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Archiv für Juli 22nd, 2019

Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

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Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Krim-Sanktionen:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

So bestraft der Westen unschuldige Menschen

File:Liwadija-Palast, Jalta-Konferenz1945.jpg

Quelle       :        INFOsperber ch.

Von  Christian Müller *

Die USA, die EU und auch die Schweiz geben vor, Putin zu bestrafen. Opfer sind andere. Ein persönlicher Augenschein auf der Krim.

Es gibt nicht nur die «Ironie des Schicksals», wie die berühmte Filmkomödie von 1975 heisst, die noch heute in Russland an jedem Silvester im Fernsehen gezeigt wird. Es gibt auch die Ironie der Geschichte – und so eine läuft im Moment ab, nicht im Kino und nicht als Lustspiel. Im Gegenteil: in bitterer Realität.

Im Februar 1945, als die Kapitulation Hitlers in Sichtweite war, haben die drei Staatsführer Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta auf der Halbinsel Krim in absolut autokratischer und betont selbstherrlicher Manier festgelegt, wo künftig die Grenzen in Europa verlaufen sollen und wer wo das politische Sagen haben soll. Von Polen zum Beispiel wurde ein Teil der Sowjetunion zugeschlagen, dafür erhielt es einen «Ersatz» auf Kosten Deutschlands. Selbstbestimmung der Völker war kein Thema. (Zu einem deutschsprachigen Video mit allen Informationen zur «Konferenz von Jalta», wie sie in die Weltgeschichte eingegangen ist, hier anklicken.)

Neun Jahre später, 1954, nur wenige Monate nach Stalins Tod und Nikita Chruschtschows De-facto-Übernahme der Staatsführung der Sowjetunion als neuer Parteichef der KPdSU, verschenkte ebendieser Chruschtschow selbstherrlich die damals zur Russischen Sowjetrepublik gehörende Halbinsel Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Sogar sehr selbstherrlich: Er überging gar die notwendigen Formalitäten in der sowjetischen Führungsriege, was zehn Jahre später, im Jahr 1964, als er von Leonid Breschnew weggeputscht wurde, in seinem «Sündenregister» unter dem Stichwort «Voluntarismus» als Beispiel seiner Selbstherrlichkeit aufgeführt wurde.

Über die Motive Chruschtschows zu seinem Entscheid, die Krim an die Ukraine zu verschenken, wird noch immer gerätselt und geforscht. Die meisten Historiker vermuten einen Akt des Dankes, weil Chruschtschow im Jahr 1894 zwar in Kursk in Russland geboren wurde, seine Polit-Karriere aber vor allem in der Ukraine machte, wohin seine Eltern im Jahr 1908 ausgewandert waren, um in der dortigen Schwerindustrie Arbeit zu finden. Andere vermuten hinter seinem Entscheid eine Massnahme zur Stärkung seiner politischen Hausmacht. Sein heute in den USA lebender Sohn Sergej Chruschtschow sagt noch etwas ganz anderes: Die Verkehrswege von Moskau auf die Krim und auch andere Infrastrukturen führten alle über ukrainischen Boden. Zur Vereinfachung etlicher Infrastruktur-Projekte sei es deshalb sinnvoll gewesen, die beiden Gebiete administrativ zusammenzulegen.

Dass Russland und die Ukraine einmal politisch auseinandergeraten könnten, das hat Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 natürlich noch nicht für möglich gehalten. Und von Selbstbestimmung konnten die Krimbewohner damals nicht einmal träumen.

Der Krim wird Autonomie zugestanden

In der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 entschied sich die Bevölkerung der ehemals Ukrainischen Sowjetrepublik für die Unabhängigkeit. Die Krim erhielt innerhalb des Rahmens der Ukraine aber eine politisch massgebende Autonomie: Sie erhielt unter anderem ein eigenes Parlament. Dies wiederum führte immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und dem Parlament in Kiew einerseits und den politischen Instanzen der Krim andererseits. Kiew versuchte stets, die Autonomie der Krim einzuschränken; die Regierung und das Parlament der Krim ihrerseits versuchten immer wieder, sich ganz von der Ukraine zu lösen und ganz unabhängig zu werden.

Die grosse Mehrheit der Menschen auf der Krim hat sich trotz Chruschtschows eigenmächtigem Entscheid im Jahr 1954 nie als Ukrainer gefühlt, hat bei den Wahlen in der Ukraine immer zu einem sehr hohen Prozentanteil für Russland-orientierte Kandidaten und Parteien gestimmt und sich auch immer mit der russischen Kultur identifiziert. Mit «Kiew» hatten die Krimeer nie etwas am Hut. Und umgekehrt: «Kiew» wollte die Krim zwar beherrschen, tat aber kaum je etwas für deren wirtschaftliche Entwicklung. Und schon unter Präsident Wiktor Juschtschenko (2005-2010) versuchte «Kiew», die russische Sprache in der Ukraine zu verdrängen, ja in gewissen Bereichen gar zu verbieten, was insbesondere auch die Krim betraf, auf der nach offiziellen Umfragen und Statistiken zu über 90 Prozent Russisch gesprochen wurde und wird.

Endlich wieder los von der Ukraine

Ende 2013 und Anfang 2014, als in Kiew auf dem Maidan protestiert wurde, weil die Regierung unter dem (ordentlich gewählten) Präsidenten Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, waren auch diese Proteste nicht im Sinne der Menschen auf der Krim. Und schon gar nicht im Sinne der Krim war die aktive Einmischung europäischer und US-amerikanischer Politiker auf dem Maidan – man denke etwa an McCain. Es gab sogar Leute aus der Krim, die versuchten, in Kiew auf der Gegenseite zu protestieren, wenn auch ohne Erfolg.

Die weitere Geschichte ist einigermassen bekannt: Auf der Krim wurde aus Anlass des seit November 2013 tobenden Euromaidan mit der Vertreibung und Amtsenthebung des ordentlich gewählten und eher Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der politischen Kehrtwende «Kiews» Richtung EU und NATO vom Parlament in Simferopol und vom Stadtrat in Sewastopol ein Referendum organisiert, das die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zum Ziel hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte sollten die Menschen auf der Krim also tatsächlich über ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen! Gefragt in diesem Referendum war, ob die Leute zur Autonomie der Krim, wie damals im Jahr 1992 der Krim zugestanden, zurückkehren oder lieber mit Russland wiedervereinigt werden wollten. Nicht gefragt wurde, ob die Abstimmenden den Status quo beibehalten wollten – eine nachvollziehbare Auslassung in Anbetracht der unüberschaubaren politischen Turbulenzen in Kiew mit Massendemonstrationen, Schiessereien, ja sogar Einsatz von Molotow-Cocktails und mit über hundert Toten. Dass in diesen dramatischen Tagen auch auf der Krim nicht alles lupenrein demokratisch ablief, wundert dabei niemanden.

Ein klares Resultat

Die Stimmbeteiligung am Referendum vom 16. März 2014 war trotz zweimaliger Vorverlegung des Abstimmungstermins sehr hoch (sie lag nach offiziellen Angaben bei 83 Prozent), das Resultat mehr als deutlich: Nach offiziellen Angaben stimmten 97 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland. Darauf folgte das formelle Gesuch an Moskau, mit Russland wiedervereinigt zu werden, und Russlands Präsident Putin sorgte mit in Eile geschaffenen Rechtsgrundlagen auf russischer Seite dafür, dass dieses Gesuch von Russland akzeptiert und die Wiedervereinigung russischerseits rechtlich realisiert werden konnte.

Wenig überraschend scheuten die meisten westlichen Zeitungen keine Mühe – mit an der Front auch die NZZ –, die Stimmbeteiligung und das Resultat des Referendums auf der Krim in Zweifel zu ziehen. Weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf: Wer kann sich im paranoid-russophoben Westen schon vorstellen, dass man Russisch sprechen will, dass man sich als Russe fühlt, dass man sich mit Russland identifiziert?

Das Referendum hatte aber tatsächlich einen Schönheitsfehler. «Kiew», selber in grössten Turbulenzen, hatte dazu seinen Segen nicht gegeben, ja im Gegenteil versucht, das Referendum zu verbieten. Das Referendum wurde deshalb von westlicher Seite weitestgehend als völkerrechtlich illegal abqualifiziert. Zu diesem Punkt gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten – und von der westlichen Ansicht der Illegalität abweichende Beurteilungen nicht etwa nur auf russischer Seite. Jan Schneider zum Beispiel, ein ehemaliger Mitarbeiter des tschechischen Geheimdienstes und offensichtlich in genauer Kenntnis aller Auseinandersetzungen zwischen Kiew und der Krim seit 1991, sagt, dass das Krim-Referendum vom 16. März 2014 aufgrund der Verfassung der Krim vom 21. August 1998, die vom damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma am 23. August 1998 unterzeichnet worden war, durchaus rechtens gewesen sei. (1)

Ironie der Geschichte

So oder so: Nur zehn Tage nach dem Referendum, am 27. März 2014, stimmte die Generalversammlung der UNO mit 100 von 193 Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen (etliche Mitglieder waren gar nicht anwesend) für eine Resolution, mit der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt wurde – mit 51,8 Prozent also der stimmberechtigten Staaten, wobei China mit 1,4 Milliarden Einwohnern und auch Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern sich der Stimme enthielten, die vier europäischen Miniatur-Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit zusammen nicht einmal 200’000 Einwohnern aber vier Stimmen auf die Waage brachten – und damit eine Mehrheit ermöglichten, das Referendum auf der Krim für völkerrechtlich illegal zu erklären.

Und – Ironie der Geschichte – ausgerechnet jetzt, da die Krimeer endlich und zum ersten Mal in ihrer Geschichte etwas zu ihrer eigenen Staatszugehörigkeit zu sagen hatten, ausgerechnet jetzt verhängte die EU harte Wirtschaftssanktionen gegen die Krim. Sanktionen, unter denen nicht etwa Russlands Staatspräsident Putin zu leiden hat, dem von ukrainischer Seite – notabene ohne Belege – sogar die Beeinflussung des Referendums mit bewaffneten Soldaten vorgeworfen wird. Nein, Wirtschaftssanktionen, die die Krimeer treffen, die diese Abstimmung wollten und die jetzt endlich wieder da sind, wo sie sich daheim, zuhause fühlen: in Russland.

Wenn zwei dasselbe tun …

Putin habe, so die Wortwahl westlicher Politiker und der meisten grossen westlichen Medien, die Krim annektiert – widerrechtlich, weil das Referendum ohne Einwilligung «Kiews» stattgefunden habe. Haben die Krimeer, hat Putin die Loslösung eines Teils von einem Staat und damit die Ziehung neuer Grenzen innerhalb Europas frei erfunden? Wie war es denn im Jahr 2008, also nur sechs Jahre vorher, als das Parlament in Pristina den Kosovo ohne Einwilligung Belgrads von Serbien abtrennte und für unabhängig erklärte? Und die westliche Welt diese «Unabhängigkeit» des Kosovo grossmehrheitlich anerkannte? Die NATO operierte damals in Jugoslawien mit massiven Bombardierungen – unter Einsatz, wie man mittlerweile weiss, sogar von Uranmunition. «Humanitarian Bombing» nannte man das damals. Heute, zwanzig Jahre nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, muss der Kosovo noch immer mit einer Spezialtruppe unter Kontrolle gehalten werden, um zu verhindern, dass es zu neuen Bürgerkriegen kommt. Allein die Schweiz, die sich an dieser Abtrennung des Kosovos von Serbien ohne Einwilligung Belgrads an vorderster Front engagiert hatte, zahlt noch heute 42 Millionen Schweizer Franken pro Jahr an diese Spezialtruppe, die ihrerseits wieder der NATO unterstellt ist.

Aber weil die Bevölkerung der Krim von der Ukraine abgetrennt und mit Russland wiedervereinigt werden wollte und darüber sogar eine Volksabstimmung durchgeführt hat – mit mehr als eindeutigem Ergebnis, ob ein paar Prozent mehr oder weniger Ja-Stimmen –, verhängt der Westen schwere Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen. Auch die neutrale Schweiz, kein EU-Mitglied, macht bei diesen Wirtschaftssanktionen mit. Leider.

Persönliches Wiedersehen mit Jalta

Meine Frau und ich waren schon im Jahr 2006 einmal in Jalta. Als promovierter Historiker wollte ich ja mal den Ort sehen, wo Churchill, Roosevelt und Stalin im Jahr 1945 Europa neu aufteilten. Zwischenzeitlich waren wir mehr als einmal auch wieder in der Ukraine, aber ohne Abstecher auf die Krim – ein guter Grund also, jetzt einmal speziell auf die Krim zu fahren, um in Ruhe und ohne andere Termine sich dort umzuschauen, mit den Leuten zu reden, zu hören, wie es ihnen geht, wie sie sich fünf Jahre nach der Wiedervereinigung mit Russland fühlen und wie sie mit den westlichen Sanktionen zurechtkommen. Und überhaupt: Die Halbinsel Krim ist schon seit 3000 Jahren immer wieder Schauplatz von Machtkämpfen und Kriegen gewesen und aus der Geschichte Europas nicht wegzudenken. Schon deshalb ist sie mehr als nur eine kurze Reise wert.

Eine längere Krimreise haben wir im Mai/Juni 2019 nun gemacht, fast drei Wochen lang. Und auch wir Reisende aus der Schweiz bekamen die Sanktionen zu spüren: Wir mussten über Moskau nach Simferopol, der Hauptstadt der Krim, fliegen, da die «Swiss» und andere westliche Fluggesellschaften aufgrund der Sanktionen diese Destination nicht anfliegen dürfen. Wir mussten jede Menge Bargeld mitnehmen, da die internationalen Kreditkarten-Firmen, in unserem Fall VISA und Mastercard, die Krim elektronisch gesperrt haben. Und mein mitgebrachtes iPhone mit einer Swisscom-Handynummer 079 xxx xx xx versagte seinen Dienst ebenfalls, da die Swisscom die internationalen – auch technischen – Massnahmen zur Isolation der Krim akzeptiert, ohne sich dagegen zu wehren.

Also flogen wir eben mit der Aeroflot über Moskau nach Simferopol. Dort nahmen wir einen Mietwagen von Rent Motors und kauften eine lokale Simkarte fürs Handy, damit wir mein iPhone wenigstens als GPS benutzen konnten. Und wir packten Bargeld ein, Rubel natürlich und Euros.

Ein prägendes Erlebnis

So viel sei schon mal vorweggenommen: Die dreiwöchige Reise auf die Krim war hochinteressant und hat sich, aller sanktionsbedingten Komplikationen zum Trotz, mehr als gelohnt. Wir haben in Dutzenden von Gesprächen mit den Menschen auf der Krim, vom Zimmermädchen im Hotel über die touristischen Guides in den Museen bis zum Politiker in hoher Position, uns von den dramatischen Tagen im März 2014 erzählen lassen, und wir haben es mit den eigenen Augen gesehen, wie es auf der Krim jetzt aufwärts geht und wie die Leute wieder an eine bessere Zukunft glauben.

Ich werde in einigen weiteren Artikeln über die Geschichte der Krim und die heutige Situation berichten, über die Stadt Sewastopol und die Krimkriege im 19. Jahrhundert mit ihren Folgen bis in die USA, über die Stadt Kertsch und die neue Brücke aufs russische Festland, aber auch darüber, wie sich die dortige Bevölkerung beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht im Jahr 1941/42 buchstäblich geopfert hat, um den Vormarsch der Nazis zu stoppen, und wo Tausende Juden im Schnellverfahren erschossen wurden. Ich werde über die Tataren berichten, die auf der Krim schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben, über den Tourismus auf der Krim und wie er vom Westen mutwillig behindert wird, über ein internationales Forum auf Jalta, das sich mit der Pflege der russischen Sprache beschäftigte, und, nicht zuletzt, wie wir neue Freunde fanden, diese aber nicht in die Schweiz einladen können, weil sie von der Schweiz kein Besuchsvisum erhalten. Wie kann ich das, als Schweizer Bürger, diesen Leuten erklären? (2)

Файл:Livadia Palace Crimea 02.jpg

(1) Jan Schneider verweist in vielen Punkten auch auf das Buch des tschechischen Publizisten Milan Syruček «Russisch-ukrainische Beziehungen: Mythen und Fakten».
(2) Eine formelle Anfrage beim EDA bzw. beim zuständigen Schweizer Migrationsamt ergab die folgende Auskunft: «Beim normalen russischen Pass gibt es jedoch zwei Ausnahmen: “Not recognised if issued by Federal Migration Service offices whose codes start by 90, 91 and 92 and/or not recognised if issued after 18 March 2014 to residents of Crimea and Sevastopol provided that its holder was not a Russian citizen before the annexation”. Oder zu Deutsch: Normale Russen können ein Besuchs-Visum für die Schweiz erhalten, nicht aber, wenn der Pass eines Einwohners der Krim nach dem 18. März 2014 ausgestellt worden ist, in der Annahme, dass der Inhaber des Passes vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kein russischer Staatsbürger war – wobei das Visum-ausstellende Migrationsamt der neutralen Schweiz nicht den Begriff «Wiedervereinigung mit Russland», sondern den Begriff «Annexion» braucht, so wie die EU und die USA das verlangen.

*  Recherche vor Ort auf der KrimDer Autor Christian Müller, Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert.

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das Einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen.

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren.

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Siehe dazu die farbige Box. Zum Autor siehe hier.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Liwadija-Palast 2008, Ort der Jalta-Konferenz 1945

Source Own work
Author JanManu

 

w:en:Creative Commons
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Unten        —            Liwadija-Palast

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Bremer Votum zur Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Bremer Linke schaffen die 50-Prozent-Hürde

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Bis zum Montagnachmittag haben die Mitglieder der Bremer Linken Zeit, über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die notwendige Beteiligung von 50 Prozent ist bereits erreicht.

Zumindest an einem Mangel an Beteiligung der Mitglieder der Bremer Linkspartei wird die neue rot-grün-rote Koalition nicht scheitern. Beim Mitgliederentscheid hat sich, das steht seit Freitag nach dem Eingang der Tagespost in der Landesgeschäftsstelle fest, mehr als die Hälfte der rund 620 Genossen beteiligt. Damit ist das nötige Quorum, also die nötige Zahl der Stimmen von 50 Prozent erreicht, die Entscheidung ist laut Satzung also gültig. „Wir freuen uns, dass sich trotz der Ferienzeit so viele Mitglieder beteiligen“, sagte Andreas Hein-Foge, Landesgeschäftsführer der Linken. Er rechne damit, dass auch am Sonnabend und Montag noch einige Umschläge ausgeliefert beziehungsweise persönlich abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Das ist bis genau 16.30 Uhr am Montag möglich.

Letzte Hürde vor der Wahl des Senats

Die Befragung aller Mitglieder der Linken ist die letzte formale Hürde vor der Wahl des Senats am 15. August, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nehmen muss. Die Linken waren die einzige der drei Parteien, die über die künftige Regierung nicht nur zwei Parteitage, sondern eben auch alle Mitglieder des Landesverbands abstimmen lässt. „Im Vorstand stand diese Entscheidung nie infrage“, sagt Hein-Foge. „Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, so viele Menschen wie möglich in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.“

Quelle      :           Weser-Kurier         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Election night Bürgerschaft of Bremen 2019: Kristina Vogt (Die Linke)

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Thema: Prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

A-typische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten.

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.

Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).

Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.

Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.

Auch der Bildungs- und Berufsabschluss beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, atypisch beschäftigt zu sein. Während 36,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne anerkannte Berufsausbildung befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit tätig sind, liegt die Quote bei Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule bei 20,7 Prozent. Am niedrigsten ist sie unter Menschen mit Hochschulabschluss: 14,3 Prozent.

Regional steht das Bundesland Bremen mit gut 26 Prozent atypischer Beschäftigung an der Spitze. Es folgen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen knapp 23 und 24 Prozent. Niedersachsen und Hessen verzeichnen Anteile von rund 22 Prozent, Bayern knapp 20 Prozent. Interessant: Sowohl in Bremen als auch in Bayern geben männliche Beschäftigte den Ausschlag: Ihre Quote atypischer Beschäftigung ist in dem norddeutschen Stadtstaat weit überdurchschnittlich (20,4 Prozent), während sie im Freistaat bei lediglich knapp neun Prozent liegt.

Generell deutlich niedriger sind die Quoten in Ostdeutschland, wo Frauen seit langem weitaus häufiger in Vollzeit arbeiten und die öffentliche Kinderbetreuung stärker ausgebaut ist. Den bundesweit niedrigsten Wert weist Brandenburg mit 14 Prozent auf. Zudem ist die atypische Beschäftigung zuletzt im Osten spürbar gesunken, während sich im Westen nur wenig verändert hat. Daher ist die Differenz zwischen ostdeutschen (durchschnittliche Quote 16,3 Prozent 2017) und westdeutschen (21,8 Prozent) Bundesländern mit aktuell 5,5 Prozentpunkten deutlich größer als Mitte der 1990er (gut 1 Prozentpunkt) oder 2000er (rund 3,5 Prozentpunkte) Jahre.

Dass die atypische Beschäftigung im gesamtdeutschen Durchschnitt in den letzten Jahren zumindest leicht zurückgegangen ist, führen die WSI-Wissenschaftler auf die vergleichsweise gute Konjunktur zurück, die wieder vermehrt Normalarbeitsverhältnisse entstehen ließ. Zudem gehen Frauen in jüngster Zeit etwas seltener Teilzeitbeschäftigungen mit sehr geringer Stundenzahl nach. Dennoch betonen Seils und Baumann, dass das aktuelle Niveau der atypischen Beschäftigung weiterhin hoch sei. Daher raten sie, „den Trend zu längeren Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Frauen durch politische Maßnahmen zu flankieren“ Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Baustein dazu. Wenn mehr Frauen ihre Arbeitszeit ausweiteten, vergrößere das zum einen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch im Rentenalter. Zum anderen ließe sich damit auch die prognostizierte Verknappung von Arbeitskräften dämpfen.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung
https://www.gewerkschaftsforum-do.de 

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Grafikquelle       :          Ver.di-Senioren 1. Mai 2015 Hamburg

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Eine grün-geföhnte Melange in Brüssel, große Verteidigungs-Expertise in der FDP. Und dann war da noch der Vorschlag einer Impfflicht für Wölfe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Face­book“ plant eine eigene Währung

Und was wird besser in dieser?

Gewöhnen wir uns an den Wechsel von „Nation“ zu „Dation“.

Ursula von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein EU-Klimagesetz ausarbeiten, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Bisschen grün hinter den Ohren?

Und ein neues Digitalgesetz! Und den Dublinsack machen wir auch endlich auf! Von der Leyens melodiös geföhnte Melange aus pathetischen Slogans und schwammigen Ansagen kann man als Lernschritt lesen. Ihr Amt als Verteidigungsministerin begann sie mit dem hübschen Irrtum, „das wichtigste Thema ist die Vereinbarkeit von Dienst und Familie“, was dann weder für die Truppe noch für sie eintrat. Nun haut sie im Stil von Aal-Jürgen („und die Salami leg ich gratis oben drauf!“) Schwerpunkte raus. Und wenn sie die alle reißt – diesmal stimmen die Themen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Verteidigungsministerin. Sind Sie so überrascht wie alle anderen?

Mein Idol ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die sich zunächst als „sprachlos“ bezeigte, diesen löblichen Vorsatz jedoch sogleich rammte, indem sie AKK „keine Bundeswehr-Expertise“ vorhielt und die Truppe „keine Spielwiese für CDU-Machtspielchen“ nannte. Strack-Zimmermann war freie Türdrückerin für den Jugendbuchverlag Tessloff und stellvertretende Oberbürgermeisterin von Düsseldorf – ein Ausbildungsweg, der offenbar zwingend zur „verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP“ führt. AKK selbst scheint Jens Spahn zuvorgekommen, der bereits in großer Ausgehuniform vorm Spindspiegel stand und sich nun Übereilmeldungen von Bild, Rheinischer Post und Funke-Mediengruppe rahmen lassen kann. Das Haus demolierte erfahrene Behördenleiter wie Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Kann man auch als Hinweis auf die Unregierbarkeit des Verteidigungsmysteriums lesen – der militärisch-industrielle Komplex schrapnellt jede, die sich über launige Truppenbesuche hinauswagt. „Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir nochmal ganz intensiv diskutieren müssen“, hatte Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor einem Jahr angekündigt. Hier kann sich schnell weisen, ob sie der schwer erziehbaren Armee etwas zumutet oder einfach ohne Ärger durch den Wehrdienst kommen will.

Masern-Impfpflicht für Kinder, für Mitarbeitende in Kitas, für Menschen in Geflüchtetenunterkünften. Das möchte Gesundheitsminister Jens Spahn einführen. Läuft bei ihm, oder?

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DL – Tagesticker 22.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Versagerin in diesen Küchenkonflikt, auch genannt BREXIT, soll nun über Krieg und Frieden entscheiden? Mensch – Mutti Queen – hast du dein Land verlassen? Machst es der Merkel nach, welche dann, wenn sie vom Volk am meisten gebraucht wurde, alle in Stich ließ, um Flugzeuge in China zu verscherbeln?

Großbritannien

1.) May leitet Dringlichkeitssitzung zu Iran-Konflikt

Noch immer hält Iran den unter britischer Fahne fahrenden Tanker „Stena Impero“ fest. Am Montag will der britische Außenminister mitteilen, welche Konsequenzen gezogen werden. Zudem tagt der nationale Sicherheitsrat. Großbritannien will Iran nach den jüngsten Vorfällen in der Straße von Hormus mit Strafmaßnahmen belegen. Die Regierung in London prüft laut dem Verteidigungsministerium eine „Reihe von Optionen“. Außenminister Jeremy Hunt will das Parlament am Montagnachmittag über den Stand unterrichten.

Spiegel-online

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War die Reaktion beim Wahlvolk nicht voraussehbar welches schon zuvor für einen Machtwechsel gestimmt hatten? Die Menschen möchten einfach etwas neues und nicht weiter in ausgelatschten Schuhen laufen, wie hier in Schland.

Ukraine

2.) Warum dieses Wahlergebnis für Europa gefährlich werden kann

Seit der Wende 1991 hatte noch kein Präsident und keine Partei in der Ukraine ein solches Mandat bekommen wie Wladimir Selenski und seine gerade erst aus dem Boden gestampfte Partei Sluha Narodu, zu Deutsch: „Diener des Volkes“. Nach Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen.

Welt

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Auch wenn es immer wieder die Unschuldigen an dieser Misere trifft, welche ihre Köpfe für die Trolle der Politik hinhalten müssen, welches auch durch den Volksmund bestätigt wird, wo es heißt: „Die Falschen fängt man und die Richtigen läßt man laufen ! Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an !! Wo ein Staat es unterläßt, hilflose Menschen zu retten, sehen wir solch eine Verrohung !

Ermittlungen laufen  

3.) Sanitäter während der Fahrt angeschossen

Ein Rettungshelfer wurde in Mainz von einem Geschoss getroffen. Die Polizei geht davon aus, dass der Verletzte nicht das Ziel des Schützen war.  Während der Fahrt ist ein Sanitäter in Mainz durch das offene Fenster seines Rettungswagens von einem Geschoss getroffen und leicht verletzt worden. Am Sonntagabend fuhr der Wagen im Stadtgebiet, als der 24 Jahre alte Sanitäter am Arm getroffen wurde. Das Geschoss stamme laut Polizei von einem Luftgewehr oder einer Luftpistole. Ein Sprecher der Polizei sagte, derzeit gehe man nicht von einem gezielten Schuss aus.

T.online

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So sieht christliche Seefahrt aus, und nicht wie bei Merkel in der Uckermark unter den Teppichen ! Dort zittern ja schon die Hühner. Wir rückten nach den Krieg auch zusammen, wenn es zu Zwangseinweisungen von Flüchtlingen kam.

Tui-Kreuzfahrschiff „Marella Discovery“

4.) rettet vor der Peloponnes 111 Migranten

Das Kreuzfahrschiff „Marella Discovery“ hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten waren. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Aus welchen Staaten die Insassen stammen, blieb zunächst unklar.

Stern

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So schaut es aus, wenn Staat seinen selbst auferlegten Gesetzen gerecht werden will. Für politischen Beliebigkeiten darf es keinen Raum gehen.

Staatliches Geld für die NPD

5.) Verfassungsfeindliche Politik

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das haben Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag jetzt gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt. Sinnvoll ist an diesem Verfahren wohl nur, dass es klare Signale an die AfD aussendet. Grundsätzlich ist die staatliche Diskriminierung einer nicht verbotenen Partei abzulehnen. Wenn eine Partei auf Jahre im politischen Meinungskampf finanziell benachteiligt werden soll, widerspricht das jeder Vorstellung von Fair Play, auf das die Demokratie ja essenziell angewiesen ist.

TAZ

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Merkels Wohlgefühl Installationen lösen immer wieder Heiterkeit aus.

Wie aus Annegret Kramp-Karrenbauer

6.) Admiral Korvette-Kanonenfeuer wird

Die neue Verteidigungsministerin ist offiziell ernannt, vereidigt wird Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Woche. Im Netz wird derzeit eine kleine Spielerei mit dem Namen gemacht – mal wieder. Lustig ist es trotzdem.

RP-online

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7.) Das große TITANIC-Quiz zu 50 Jahren Mondlandung

1. Wo landete die Nasa 1969?

a) auf dem Mars

b) in Bielefeld

c) auf dem Mond Everest

d) auf dem Saturn in Hanau

 2. Wo wurde die Mondlandung aufgezeichnet?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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