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RENTENANGST

Archiv für Juli 19th, 2019

BDS-Resolution-Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

In Deutschland geht das leider nicht

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 12.jpg

Von Charlotte Missewitz

Israel wegen seiner Palästinapolitik boykottieren – der Gedanke leuchtet mir ein. Warum ich als Deutsche trotzdem nicht mitmachen kann.

Für mich ist BDS wie Veganismus. So antworte ich immer meinen BDS-Freunden, die den Boykott israelischer Produkte propagieren. Ich glaube an das Prinzip. Daran, dass man die Israelis wegen ihrer Palästinapolitik unter Druck setzen sollte, ebenso wie man keine Tierprodukte essen sollte, um das System der Massentierhaltung nicht zu stützen.

In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen. Aber ob alle oder einzelne israelische Produkte – ich habe nicht die Disziplin: Als Frau eines jüdischen Israelis, als Mutter einer halben Israelin, als Teil einer großen israelischen Mischpoke in Haifa, Hebräischsprecherin, eine, die zeitweilig in Israel lebte und lernte und arbeitete, komme ich einfach nicht umhin, israelische Kultur oder Produkte zu konsumieren. Die BDS-Freunde lächeln dann.

Sie lächeln verständnisvoll und weil ich Solidarität mit ihrer Arbeit bekunde. Die meist jüdischen Israelis im deutschen Exil lächeln aber auch über das Ausweichmanöver. Sie fragen nicht mehr, weil sie wissen, was nun kommt: Ich bin Deutsche. Und, ja, meiner Meinung nach geht so was nicht in Deutschland. Die Tatsache, dass BDS nun bis hoch zum Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, ist Teil des Ganzen. Eine gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat, wird als rassistisch abgestempelt und aus dem Diskurs verdrängt. Das zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

Damit ist nicht das übliche Diktum gemeint, dass aufgrund des Holocaust die Deutschen immer gut sein müssen mit Israel. Mein eigentlicher Grund lässt sich nicht so schnittig wie das mit dem Veganismus kommunizieren: Ohne den Holocaust gäbe es das Israel nicht in der diskriminierenden und militanten Form, wie es heute existiert. Sprich, wir besitzen als Deutsche nicht die neutrale, allgemein menschliche Position, die BDS-Leute in Amerika oder Großbritannien einnehmen.

Unverhältnismäßigkeit überall

Je mehr ich mit Israel zu tun habe, umso tiefer schmerzt mich die Situation der Palästinenser. Anfang Mai kam ich wegen ein paar familiärer Festtage erneut nach Israel, um gleich am zweiten Tag den Jom Hasikaron, den Tag der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten, zu erleben. Alle Fernsehsender erzählten herzzerreißende Geschichten von Familien, die Angehörige in den verschiedenen Kriegen verloren haben. Es wurde viel geweint, die Lücke, die die Toten hinterließen, ist unauffüllbar. Und doch, niemand erwähnte in diesen Sendungen, dass dieser Schmerz auch auf der Seite der Palästinenser stattfindet. Dass dort sogar fünf- bis zehnmal so viele Menschen infolge des Konflikts, infolge der Besetzung gestorben sind. Kann es wegen der Unverhältnismäßigkeit der Zahl der Verstorbenen nicht mehr erwähnt werden?

Die Unverhältnismäßigkeit findet sich allerdings überall. Die Ausbeutung der Palästinenser in den besetzten Gebieten als billige Arbeitskräfte, die Mauer, die Checkpoints … Und all das ist schon jahrzehntealt. Das Wort „Apartheid“, das BDS verwendet, finde ich etwas ungenau, weil ander als im ehemaligen Südafrika auch Palästinenser mit israelischem Pass zumindest formal gleiche Rechte genießen und auch einige von ihnen in der Mittelklasse angekommen sind. Aber es ist auch kein ganz falsches Wort, da die Palästinenser unter der israelischen Besetzung diese Rechte nicht genießen.

Die Massadastraße in Haifa ist einer der letzten Orte in Israel, wo israelische und palästinensische Menschen noch zusammen in Cafés sitzen. Und wenn beispielsweise ein bekannter Sänger sein Konzert kurzfristig absagt, können hier die Tischnachbarn einander in die Augen schauen. Gerade wurden die Israelis, die sich schon ­Karten gekauft haben, mal erinnert, dass etwas mit ihrer Politik nicht gut läuft. Nur ich als Deutsche lande mit meinem Blick auf einem der Bauhaus-Gebäude, der deutschen Architekturimplantate in der alten Straße, die mich an die unzähligen deutsch-israe­lischen Verflechtungen erinnern und bei dem Thema immer verstummen lassen. Ich habe weder bei der BDS-Aktion mitgeholfen, noch sonst etwas getan, damit hier etwas besser wird.

Dabei habe ich keine Angst vor dem Antisemitismusvorwurf, der über die Resolution im Bundestag offiziell geworden ist. Wer wie ich zwischen israelischen, deutschen und palästinensischen Welten hin und her reist, weiß, dass diejenigen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben, weitaus stärker verdächtig sind, antisemitisch zu sein. Natürlich findet man auch in der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber nicht nur die Studie der Psychologen Wilhelm Kempf und Rolf Verleger von 2015 hat belegt, dass sich unter sogenannten Palästinafreunden weniger antisemitische Einstellungen finden als unter der sogenannten Gruppe der Israelfreunde. Die Palästinafreunde denken eher universalistisch, alle Menschen gleichstellend, sie haben ein besseres Wissen über den Nahostkonflikt. Mitunter finden sich jedoch Positionen, die Israel oder Juden primär als böse stilisieren.

Antisemitische Töne in der AfD

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Obebn     —       SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Unten        —        Protestors hold signs outside the Diamond Shamrock and Kwik Stop in Dallas where 26-year-old Marcus Phillips was shot and killed by a staff member.

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Collective Climate Justice-ch.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen

File:'Occupy Paradeplatz' Zürich 2011-10-22 14-44-56.jpg

Quelle      :     untergrundblättle. ch

Von   –  climatejustice.ch/

Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS.  Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist immer noch inhaftiert.

Die ausgestellten Strafbefehle zeigen, mit welcher Wucht gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wird. Sämtliche Aktivist*innen in Zürich erhielten einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen wird zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Unabhängig von der Beschuldigung, beträgt das Strafmass für alle 60 Tagessätze à 30 Chf. Noch unverhältnismässiger reagierte die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt. Dort wird allen Aktivist*innen zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung (wegen Kohlemalereien) vorgeworfen. Bei vielen kommt noch Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass fällt in Basel mit Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Chf massiv höher aus als in Zürich.

Repression trotz Klimanotstand

In beiden Städten setzten sich die Aktivist*innen vor die Bankeneingänge und protestierten für eine klimagerechte Zukunft. Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden.

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert.

Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil die Klimakatastrophe nicht an nationalen Grenzen Halt machen wird.

Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Das Collective Climate Justice und Vertreter*innen der deutschen Partei „DIE LINKE“ entgegnen demgegenüber, dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), kündigte an, sich den Vorfall genauer anzusehen: „Ein – auch noch dazu langfristiges – Einreiseverbot in die Schweiz ist eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen.“

Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizer*innen de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern, während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten. Das Einreiseverbot hindert des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivist*innen mittels juristischer Beratung.

Auch Helena Pantelidis vom Kreisvorstand „DIE LINKE“ Freiburg ist über das Vorgehen der Schweizer Behörden entrüstet: „Für den gegenwärtigen weltweiten Klimanotstand sind unter anderem die Profitinteressen von Banken und Konzernen maßgeblich verantwortlich, die global agieren. Deshalb ist auch grenzüberschreitender Protest nicht nur legitim, sondern äußerst notwendig. Klimazerstörung macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Einreiseverbote für Aktivistinnen und Aktivisten ohne Schweizer Staatsangehörigkeit als Strafe sind eine Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht der gemeinsame Protest!“

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken mit ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft schützen und Klimaschützer*innen mit unverhältnismässiger Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Hintergrund: Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS

Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe. Zwar wird hier kein Öl gefördert und keine Kohle verbrannt, aber von hier aus werden derartige Projekte finanziert und dadurch erst möglich gemacht.

Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz. Credit Suisse und UBS zusammen haben zwischen 2016 und 2018 allein durch Finanzierungen von Projekten und Unternehmungen im Bereich fossile Brennstoffe 83.3 Mrd. USD unmittelbar in die Befeuerung der Klimaerhitzung gesteckt.

Die beiden Banken sind beispielsweise an der Rodung des Hambacher Waldes und dem gigantischen Kohleabbau vor Ort beteiligt. Weiter investiert die Credit Suisse in Fracking-Projekte in West Texas. Obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und der Sonderbericht des IPCC auf die Einhaltung von 1.5 Grad drängt, rasen wir aufgrund der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Finanzmärkte auf eine Erderwärmung von 4 – 6 Grad zu.

Wer ist das Collective Climate Justice

Hinter der Aktion steht das Collective Climate Justice. Nebst sehr vielen Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen beteiligen sich weiter auch Aktivist*innen von Collectif Break Free Suisse, Bewegung für den Sozialismus, Multiwatch, Es Zündhölzli für Banke, Revolutionärer Aufbau und Greenpeace-Aktivist*innen an der Aktion. Als Klimabewegung steht Collective Climate Justice solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle. Wir fordern:

* dass der Finanzplatz Schweiz sich mit sofortiger Wirkung an die 
Forderungen des Pariser Klimaabkommens hält. Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.

* Weiter fordern wir Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.

* Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich. / Roland zh (CC BY-SA 3.0 unported)

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Kinder schützen+verurteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kinder als Opfer, Kinder als Täter

Eine Kolumne von

Wie kann man Kinder vor Straftaten schützen – und wie soll man mit Kindern umgehen, die selbst schwere Straftaten begehen? Das Thema ist voller Fallstricke und Scheingefechte.

In der vergangenen Woche erregten zwei Themen aus dem Bereich des Strafrechts Aufmerksamkeit: die Verurteilung des Angeklagten im „Fall Susanna“ durch das Landgericht Wiesbaden sowie die Meldungen über zwei mutmaßliche Sexualstraftaten in Mülheim an der Ruhr. Beide Themen haben erregte kriminalpolitische Diskussionen veranlasst. Trotz des ganz unterschiedlichen Verfahrensstandes erscheinen an dieser Stelle zu beiden Themen ein paar Bemerkungen angebracht.

Empathie

Am 10. Juli wurde ich Ohrenzeuge eines Radioberichts über die Urteilsverkündung im „Fall Susanna“. Höhepunkt der Darbietung war ein Einspieler mit dem Originalton der Mutter des getöteten Mädchens. Weinend stammelte diese, sie sei zwar zufrieden, dass der Täter nun anderen Mädchen nichts mehr antun könne, andererseits mache das ihre Tochter nicht wieder lebendig. Was dem Zuhörer damit gesagt werden sollte, bleibt im Unklaren. Aufzeichnung und Ausstrahlung dieses O-Tons gelten vermutlich als gelungener Reportereinsatz, und das bloße Anhören ebenso wie das Betrachten von Fotos der weinenden Diana F. erscheinen Voyeuren gewiss als erneuter Beleg für ihren Willen zur mitfühlenden Teilnahme. Ich frage mich allerdings, wie verkommen und verroht man sein muss, um diese Bewertungen zu teilen.

Über die Tat und ihre Vorgeschichte sowie über den Prozess ist das, was Außenstehenden das Gefühl des Dabeiseins vermitteln sollte, vielfach berichtet worden, einschließlich aller verfügbaren Einzelheiten aus dem Leben des Tatopfers. Auch soziale Position, Kompetenz und Biografie der Mutter wurden umfassend öffentlich vermessen.

Nun hat das Landgericht – Schwurgerichtskammer – ein Urteil gesprochen. Der 22-jährige Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit Mord (Tötung in der Absicht, die vorausgegangene Straftat zu verdecken) sowie wegen weiterer Straftaten zu einer lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte außerdem fest, „dass die Schuld besonders schwer wiegt“. Überdies wurde entschieden, dass die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten bleibt. In einer zivilrechtlichen „Anhangsentscheidung“ wurde dem Angeklagten auferlegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro an die beiden Nebenklägerinnen zu zahlen (ob er das jemals kann, ist eine andere Frage).

In der Presse, die wahrlich Zeit genug hatte, sich minimale Sachkunde zum Verfahren anzueignen, konnte man zu diesem prozessualen Sachverhalt wieder allerlei dummes Zeug lesen: So etwa, der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (SV) sei angeordnet worden, („weil“ die Schuld besonders schwer wiege (Hessenschau.de, 10. Juli), ein Verteidiger habe „angekündigt, Berufung einzulegen“ („FAZ“, 11. Juli), und so weiter. Mit der Schuldschwere hat die SV aber schon im Ansatz nichts zu tun; und „Berufung“ gegen ein Urteil einer großen Strafkammer ist gar nicht statthaft. Egal – Hauptsache, der Sound stimmt. Gut zu wissen, dass die Mutter des Tatopfers der Urteilsverkündung „in schwarzer Kleidung“ beiwohnte, „weinte und gelegentlich nach Luft ringen musste“ („SZ“, 11. Juli). Wichtiger ist aber, was zum Inhalt der Urteilsbegründung berichtet wurde. Es spiegelt sich in den Überschriften der Presseberichte: „Ein Mann ohne jedes Mitgefühl“ oder „Keine Spur von Mitgefühl“. Darauf muss man kurz eingehen.

Die vorsätzliche Tötung eines Menschen durch unmittelbare körperliche Gewalteinwirkung ist ein seiner Natur nach brutaler, gewalttätiger, erschreckender, tabuverletzender Akt. Die meisten Menschen hierzulande sind einem solchen Geschehen noch nie näher gekommen als durch Medienberichte oder Filme, also praktisch gar nicht. Kaum jemand hat jemals eine Gerichtsverhandlung wegen eines Tötungsverbrechens miterlebt, eine Leiche mit schweren Verletzungen gesehen oder einer Obduktion beigewohnt. Für die große Mehrzahl spielt sich das alles nur in der Fantasie ab, die von Medien gestaltet und gesteuert wird. Viele Beschreibungen, die in öffentlichen Medien zu solchen Verfahren verbreitet werden, sind auf Emotionalisierung ausgerichtet, bedienen ein Bedürfnis nach Miterleben, heizen es zugleich an und steuern die Bewertung. Eine häufige Methode ist es, Zwangsläufigkeiten oder Selbstverständlichkeiten eines Geschehens als herausragende Besonderheiten darzustellen. Man muss ein paar Schritte zurücktreten und versuchen, den Überblick zu behalten.

In § 46 Abs. 3 StGB ist geregelt, dass ein Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat gehört, nicht zusätzlich als besonders schuldsteigernd und straferhöhend gewertet werden darf: „Verbot der Doppelverwertung“ nennt man das. Man darf also nicht einen Dieb deshalb höher bestrafen, weil er „das Eigentum missachtet“ hat – denn das ist ja Voraussetzung jedes Diebstahls. Die Strafe wegen Tötung eines Menschen darf nicht verschärft werden, weil der Täter „ein Menschenleben vernichtet hat“, die Strafe wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht deshalb, weil der Täter „rücksichtslos“ war; und wegen Vergewaltigung wird man nicht härter bestraft, weil man „seine Interessen über die des Opfers gestellt“ hat; und so weiter. All das ist – für den jeweiligen Straftatbestand – nämlich „normal“.

Bis heute kommt kaum ein Bericht über den Mord an dem Mädchen Susanna ohne den Hinweis aus, der Hals des Opfers sei beim Erdrosseln stark komprimiert und die Leiche sei „verscharrt“ worden. Beides ist aber keineswegs per se schulderhöhend. Man kann einen Menschen nämlich nicht erdrosseln, ohne die Atmung mit großer Kraft zu verhindern. Und ein Raub oder ein Totschlag werden nicht automatisch deshalb schlimmer, weil der Täter das Tatwerkzeug wegwirft oder die Leiche versteckt, um nicht überführt zu werden.

Ähnliches gilt auch für die emotionale Verarbeitung durch einen Täter. Schuldgefühl, Reue, Entschuldigung, Verzweiflung über die eigene Tat machen eine Tat nicht zwangsläufig „besser“ oder mindern stets die Schuld; umgekehrt ist ihr Fehlen – oder auch nur: ihr Nichtzeigen – nicht automatisch „schulderhöhend“. „Er nahm das Urteil ohne erkennbare Gefühlsregung entgegen“ – dieser gern benutzte Vernichtungssatz der Stil-Richter unter den Gerichtsreportern signalisiert eine schlechte B-Note und führt den jeweiligen Angeklagten als gewissenlosen Menschen vor, der die Frechheit besitzt, sich vor der „Bild“-Gemeinde nicht auf die Knie zu werfen. Der Leser ist dann angemessen empört und freut sich auf die nächste Folge der Dokureihe „Die härtesten Gefängnisse der Welt“ (Werbung: „gewährt spannende Einblicke in den harten Alltag des Wachpersonals“). Jeder Leser mag sich an dieser Stelle einmal probeweise vorstellen, wie er selbst sich im Moment einer Urteilsverkündung gern präsentieren würde.

Ali B., der Angeklagte von Wiesbaden, in einer stillschweigend zu den Akten gelegten „Sonderaktion“ („SZ“) aus dem wilden Kurdistan herbeigeschafft, hat, wie wir lasen, nach Ansicht einer Gutachterin und des Landgerichts eine schwere Persönlichkeitsstörung, die ihn „unfähig“ macht, Mitgefühl, Empathie, eigene Verantwortung zu empfinden. Nun ist in zivilisierten Rechtsordnungen die ärztlich festgestellte „Unfähigkeit“, etwas zu leisten, in der Regel kein Anlass, das Ausbleiben der erwünschten Leistung als besonders verächtlich und verwerflich anzusehen: Wer unfähig ist zu sehen, wird nicht wegen Blindheit bestraft; wer unfähig ist zur Intelligenz, gilt nicht als Schwerverbrecher, sondern als Kranker.

Beim „Mangel an Mitgefühl“, bei der „dissozialen Persönlichkeitsstörung“, beim „geborenen Verbrecher“ ist das irgendwie anders: Die „Unfähigkeit zum Mitgefühl“ gilt zwar als therapiebedürftige psychische Störung, die zu einer krankheitsartigen „Gefährlichkeit“ führt, hat aber mit der „Schuld“ angeblich nichts zu tun – ja soll sie noch steigern, bis ins unermessliche, absolute, lebenslange. Ali B., so lesen wir, hatte keine schwere Kindheit, sondern wurde „verhätschelt“ (Ganz schlimm! Könnte anständigen deutschen Gerichtsreportern nie passieren!). Also ist alles, was aus ihm wurde (Frauenverachtung! Gefühlskälte! Anspruchsdenken!) keinesfalls Schicksal, sondern pure „Schuld“, und zwar „besonders schwere“. Diejenigen, die seinen Mangel an Empathie besonders laut beklagen, fordern am lautesten, dass Ali B. ohne Gnade und Mitleid vernichtet werden solle für diese Schuld.

Das ist eines der sehr komplizierten Rätsel der Strafrechtswissenschaft. „Schuld“ ist die persönliche Verantwortung für Unrecht. Dann kann aber eine Einschränkung der Fähigkeit zu dieser Verantwortung eigentlich nie „unerheblich“ für die Schuld sein. Selbst wenn die (ziemlich fiktive!) Grenze der im Gesetz genannten „erheblichen Verminderung“ von Verantwortungsfähigkeit (§ 21 StGB) nicht überschritten wird, kann eine Verminderung, die knapp unter dieser Grenze bleibt, die Schuld, wenn es logisch zugeht, nicht steigern.

So einfach, wie es scheint, ist es also nicht mit der „besonderen Schuldschwere“. Das Merkmal ist ja sowieso nur über einen Umweg in das Gesetz und in die Urteile der Schwurgerichtskammern gekommen. Eigentlich gehört der Begriff zur Prüfung einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung, vor dem Ende des Strafvollzugs. Diese Prüfung wird von der sogenannten Strafvollstreckungskammer durchgeführt und kann bei lebenslangen Freiheitsstrafen frühestens nach 15 Jahren erfolgen (§ 57a StGB). Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss seit 1992 aber schon das Erstgericht ausdrücklich entscheiden, ob die Schuld „besonders schwer“ ist und (deshalb) einer Reststrafenaussetzung entgegensteht. An diese Feststellung ist die Strafvollstreckungskammer dann noch 15 oder 20 Jahre später gebunden. Ob diese Konstruktion überzeugend ist, ist streitig, kann aber hier dahinstehen. In der Praxis werden lebenslange Freiheitsstrafen, wenn überhaupt, ohne „Schuldschwere“-Feststellung nach durchschnittlich 18 Jahren, mit Feststellung nach durchschnittlich 24 Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

Quelle         :            Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Bürgerliche Abweichungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kleinbürgerliche Abweichungen?
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

File:Bodleian Libraries, La balance politique.jpg

Bodleian Libraries, La balance politique

Quelle      :           Scharf  –  Linke

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Dem Vernehmen nach könnte dieser Organisation eine Spaltung drohen. Dem Vernehmen nach – und damit fängt das Problem schon an. Wir sind auf «geleakte» interne Dokumente im Internet, darauf basierende Presseartikel anderer linker Gruppen im englischsprachigen Raum und eine Art Kremlastrologie angewiesen. Denn das CWI stellt die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich zur Diskussion.

Im Internet verfügbar ist insbesondere ein 12seitiger Text von Peter Taaffe (englisches Leitungsmitglied der CWI seit 50 Jahren) vom 15.Januar dieses Jahres mit der Überschrift «In defence of a working-class orientation for the CWI». Darin wird gleich eingangs schweres Geschütz aufgefahren: «…die CWI ist mit …Tendenzen zum kleinbürgerlichen Mandelismus² konfrontiert.» Vor allem der irischen Organisation der CWI wirft Taaffe vor, zugunsten von «Identitätspolitik … die Notwendigkeit einer auf der Bewegung der Arbeiterklasse gründenden Organisation aufzugeben».

Die Beispiele, die Taaffe anführt, sind nicht sehr sprechend und reichen nicht aus, sich ein Urteil zu bilden. Die irische Socialist Party ist die aktuell wohl profilierteste Organisation des CWI mit einiger Präsenz in den Bewegungen und einigen Parlamentsabgeordneten. Hat sie bei der Teilnahme an der Bewegung gegen die Kriminalisierung der Abtreibung dem «bürgerlichen Feminismus» nachgegeben, weil sie nicht an die Gewerkschaften appellierte, diesen Kampf zu unterstützen? Hat sie analog dem «irischen Nationalismus» nachgegeben? Auffällig ist in Taaffes Text, dass er sich oft auf angebliche Äußerungen «einzelner Genossen» bezieht und keine Texte der irischen SP zitiert. Und was bedeuten solche Vorwürfe überhaupt?

«Dem Vernehmen nach» war Taaffe auf einer Sitzung des breiteren internationalen Leitungsgremiums des CWI gegen Ende 2018 in die Minderheit geraten. Die Leitungen der griechischen und der US-amerikanischen Organisation des CWI etwa unterstützten die Iren. Im engeren Leitungsgremium, dem Internationalen Sekretariat, hat Taaffe aber eine sichere Mehrheit, und mit ihr hat er prompt eine Fraktion gegründet, die auf den folgenden schönen Namen hört: «In defence of a working class Trotskyist CWI», was wohl nicht übersetzt werden muss.

Ich weiß sehr wohl, dass die Organisationen des CWI einiges auf die Reihe gekriegt und sich Verdienste erworben haben. Darum würde ich mich keineswegs freuen, wenn diese Organisation zerbrechen sollte. Doch das organisationspolitische Konzept und das Funktionieren der CWI halte ich nicht für nachahmenswert. Klar, es gibt da viel Effizienz, und lange Zeit funktionieren solche Organisationen wie gut geölte Maschinchen. Die Mitglieder sind aufopfernd aktiv. Sie kennen kein «vielleicht» und kein «weiß nicht genau». Formal ist intern alles demokratisch geregelt. Aber die Führung bleibt immer im Sattel und duldet faktisch keinen ersthaften Widerspruch. Wenn Kontrollverlust droht, wird gespalten.

Ich kenne Peter Taaffe persönlich aus den 2000er Jahren, als das CWI mit den «kleinbürgerlichen Mandelisten» darüber beriet, ob und wie eine breitere antikapitalistische Kraft auf europäischer Ebene geschaffen werden könne. Peter Taaffe spricht frei und souverän und bringt die Leute mit Anekdoten zum Lachen. Im persönlichen Gespräch vermittelt er den Eindruck eines wirklichen Menschen, der auch zuhören und zweifeln kann. Aber – entschuldigt bitte – schon im Gespräch mit seinen unmittelbaren Unterführern bekam ich nur gestanzte Phrasen zu hören. Damit werden keine selbständig urteilenden Revolutionäre erzogen.

Ich fragte 2010 einen pakistanischen Genossen, warum sich seine Organisation vom CWI abgewandt und der IV. Internationale zugewandt hatte, da auch sie ja nicht mehr ist als eine kleine organisierte internationale Strömung. Er meinte lachend, es sei halt schon eine Erleichterung gewesen, nicht mehr mit Europäern – in diesem Fall Engländern – zu tun zu haben, die immer besser wissen, was in Pakistan zu tun sei. Bei allen Schwächen, die die IV. Internationale hat: Ihre Stärke im Vergleich mit dem CWI und vergleichbaren Organisationen besteht darin, Genossinnen und Genossen auf internationaler Ebene zusammenzuführen, die auf Augenhöhe miteinander Positionen entwickeln – ohne eine Handvoll Führungsfiguren, die die marxistische Weisheit für sich gepachtet haben.

¹ In Deutschland gehört die SAV zum CWI.

² Ernest Mandel (1923–1995) war das wohl bekannteste Mitglied der IV. Internationale. Einige seiner Schriften hatten in Deutschland recht hohe Auflagen, so die Marxistische Wirtschaftstheorie, Der Spätkapitalismus und die Einführung in den Marxismus. Es ist eine schlechte Gewohnheit von Sektenrivalität, dem Namen eines solchen Menschen einen «ismus» zu verpassen und den so geschaffenen Begriff als politische Invektive zu benutzen.

http://www.sozonline.de/2019/07/kleinbuergerliche-abweichungen/ 

(wd) Das Committe for a Workers’ International (CWI) oder Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) ist im April 1974 in London gegründet worden. Seine Website: http://www.socialistworld.net.

Weitere Informationen unter anderem: https://en.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%27_International; https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%E2%80%99_International 

Die Mitgliedsorganisationen dieser internationalen Strömung, deren zentrale Organisation viele Jahre lang die britische „Militant Tendency“ war, betrieben bis Ende der 1980er Jahre „entryism“ oder „Dauer-Entrismus“ in sozialdemokratischen Parteien und deren Jugendverbänden. 1990/91 vollzog eine Mehrheit des CWI nach dem Vorbild des „Scottish Turn“ von Scottish Militant Labour (SML) einen „Open Turn“ und bildete selbständige Organisationen bzw. Parteien wie „Militant Labour“ in England und Wales (ab 1997 „Socialist Party“), die LSP/PSL in Belgien oder die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Österreich.

Eine Minderheit in Großbritannien und im CWI mit dem langjährigen führenden Kopf von „Militant“ Ted Grant an der Spitze bekämpfte diese Wende, wurde aus dem CWI ausgeschlossen ab und bildete die „International Marxist Tendency“ (IMT). Ihr gehören in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Organisationen an, die sich „Der Funke“ nennen.

Die „Militant Tendency“ entstand 1964 in der Kontinuität der „Revolutionary Socialist League“ (RSL), die 1956 als britische Sektion der IV. Internationale worden war (bzw. der Fraktion mit dem Internationalen Sekretariat mit Michel Pablo, Ernest Mandel, Pierre Frank, Livio Maitan, Georg Jungclas als wichtigen führenden Mitgliedern). „Militant“ wurde auf dem 8. Weltkongress (Dezember 1965) der wiedervereinigten Internationale zusammen mit der „International Marxist Group“ (IMG) als britische Sektion der IV. Internationale anerkannt, löste sich jedoch wegen der Konkurrenz zu der IMG von der Internationale und bewahrte zu der vom 9. Weltkongress (April 1969) als alleinige britische Sektion anerkannten IMG sowie der Leitung und den Organisationen der Internationale große Distanz. Eine Übersicht gibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Militant_(Trotskyist_group).

Zu Ted Grant, ursprünglich Isaac Blank (1913?2006), gibt es ausführlicher Einträge in der englisch- und in der deutschsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant; https://de.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant.

Über Peter Taaffe (Jg. 1942), „general secretary“ der Socialist Party, gibt es ebenfalls einen sehr detaillierten Eintrag in der englischsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe. Sehr viel kürzer ist die deutschsprachige Version: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —       

Titolo
La balance politique.

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Frei – Fridays-for-Future

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

88,50 Euro Bußgeld wegen Greta

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Glück und Unterstützung von den Eltern möchte man den SchülerInnen bei ihren berechtigten Protesten wünschen. Eine Unterstützung welche uns versagt blieb, als wir in den 50 Jahren in unserer Schulzeit wenig Gehör fanden, als aus der Gefangenschaft zurückkommende Nazis wieder die Kontrolle in den Schulen Kraft Prügeleien übernahmen. Auf Geheiß von Adenauer, welcher die Hörigkeit der Staatsdiener brauchte, um wie er selber sagte, – wieder einen tatkräftigen Staat aufbauen zu können. Es waren die Erben der Nachkriegsgeneration mit welchen sich schon die 68ger herumschlagen mussten, welche auch heute in der 3ten Generation wieder an Macht gewinnen. Eine Erbschaft welche auf den Besitzstand einer CDU aufbaute welche immer noch maßgeblich Präsent ist, wenn es darum geht, Neues abzuwehren. Red. -DL – IE –

Non Jaris Lanzendörfer

Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.

Der Streit um die Schulpflicht während der Klimaproteste von Fridays for Future (FfF) geht in eine neue Runde. In Mannheim bekamen jetzt die bundesweit offenbar ersten Schüler Bußgeldbescheide, weil sie während des Unterrichts demonstriert hatten.

Fünf Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erhielten einen Brief vom Ordnungsamt. Sie sollten 88,50 Euro zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Der kalkulierte Unterrichtsboykott von Tausenden SchülerInnen für die Klimaproteste ist seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen auch in Deutschland vor einigen Monaten umstritten. Konservative Politiker sind dagegen und ­pochen auf die Schulpflicht. So riet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schülern, ihre Proteste in die Freizeit zu verschieben. Sanktionen in Form von Geldbußen waren ­bislang nicht bekannt geworden.

Ein 14-Jähriger erzählte dem Mannheimer Morgen, er sei bisher zweimal auf einer „FfF“-Demo gewesen. „Wir haben nie den ganzen Tag gefehlt“, sagt der Jugendliche, der anonym bleiben wollte. „Nur die letzten zwei Stunden.“

„Politisch neutrale“ Schulleiterin?

Wochen später kam der Anhörungsbescheid. „Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. 5. 2019 in Mannheim als Schulpflichtiger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben von der 5. bis zur 6. Stunde vorsätzlich den Unterricht an der Geschwister-Scholl-Schule versäumt.“ Das Beweismittel sei das Klassen­tagebuch. Die Zeugin: Silke Herr, die Schulleiterin.

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Sie „habe als Schulleiterin gehandelt“, antwortete Herr auf die Frage, was sie von der Bewegung halte. „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Unten       —     Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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DL – Tagesticker 19.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Traurig aber wahr: Das Benehmen innerhalb der Gesellschaft passt sich dem, der PolitikerInnen immer mehr an. Probieren steht also doch über studieren !

Nach Unfall auf der A6

1.) Rettungskräfte beschimpft und bespuckt – „unglaubliche Verhältnisse“

Nach einem Verkehrsunfall bei Heilbronn sind Feuerwehr und Polizei in der Rettungsgasse beschimpft und bespuckt worden. Der Fahrer eines Sattelzugs weigerte sich auszuweichen, als ein Rettungswagen eintraf. Dutzende Fahrer müssen mit Anzeigen rechnen.

Welt

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Der größte Diktator der Welt zeigt den kleinen Trittbrettfahrern wie es gemacht wird. Mensch hätten wir doch die Nahles noch. Mit einen Schlag in die richtige Fresse könnte sie heute nicht nur Mutti, sondern auch  Königin in Schland werden.

Verwirrung um neuem Vorfall  

2.) Iran: USA könnten „irrtümlich“ eigene Drohne abgeschossen haben

Die USA könnten nach Angaben von Irans Vize-Außenminister Abbas Araghschi „irrtümlich“ eine eigene Drohne über der Straße von Hormus abgeschossen haben. Der Iran habe keine Drohne verloren, begründete Araghschi seine Einschätzung auf Twitter. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen gesagt, die USS Boxer habe eine iranische Drohne abgeschossen, die dem US-Kriegsschiff „sehr, sehr nahe“ gekommen sei.

T-online

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Wer sich in heutigen Zeiten noch ein Kleinflugzeug leisten oder Leasen kann, dem wird auch der Tod nicht zu teuer werden ? Merkel und unseren MinisterInnen stehen gleich mehrere Flugzeuge zur Verfügung, in denen sie sich dann die entsprechenden Wirtschaftlobbyisten einladen, um in Endlosschleifen um die Erde zu gurken. Und sie kommen sogar immer wieder heile unten an ! Was fast schon einem  Mirakel gleicht?

Drei Tote bei Flugzeug-Absturz im Wettersteingebirge

3.) Maschine zerschellt an Felswand und geht sofort in Flammen auf

Genaue Details zum Hergang des schrecklichen Unglücks liegen auch am Freitagmorgen noch nicht vor. Unbestätigten Informationen zufolge soll das Flugzeug am Donnerstagnachmittag in Südtirol zu einem Rundflug über die Alpen gestartet sein, als es im Gemeindegebiet von Leutasch (Tirol) zu dem Unfall kam. Das Kleinflugzeug soll laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks im Bereich des Berges „Drei Scharten“ in einer Seehöhe von 2.300 Metern gegen eine Felswand geprallt und anschließend sofort in Flammen aufgegangen sein.

Rosenheim 24

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Kaum ist sie nach Oben gehupft, wird der Dank zurecht gezupft. Frage an Radio Eriwan: „Warum hat sie als Herrin über das Morden und die Mörder keine Panzer vor die Entscheidungstragenden Institutionen auffahren lassen ? Hinterher ist immer alles rosarot. Nur PolitikerInnen lernen nie !!

Neue Asylregeln :

4.) Von der Leyen hat Dublin „nie wirklich verstanden“

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung.

FAZ

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Wer kann denn so naiv sein, einen solchen Posten von einen Diktator anzunehmen ? Selbst der Genosse aller Bosse fand in Schland nur Gewerkschaftler für dieses Amt am Arsch mit Blick auf das Geweih.

Nach Rücktritt wegen Epstein-Affäre

5.) Trump will Richtersohn Scalia zum neuen Arbeitsminister machen

Nach dem Rücktritt des bisherigen US-Arbeitsministers Alexander Acosta steht nun ein Nachfolger fest: Er habe die Absicht, den Anwalt Eugene Scalia als künftigen Ressortchef zu nominieren, schrieb US-Präsident Donald Trump bei Twitter. Der 55-Jährige ist der Sohn des 2016 verstorbenen erzkonservativen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia und hat schon früher für das Arbeitsministerium gearbeitet, unter anderem als juristischer Chefberater von Ministerin Elaine Chao (2001 bis 2009). Zurzeit ist der Arbeitsrechtsexperte Partner im Washingtoner Büro der Kanzlei Gibson Dunn.

Spiegel-online

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So lebt es sich unter  unter Krähen ! Wo gibt denn da ein Proplem. Die kluge Bäuerin spannt einfach einen Tiger vor den Puma. Ein Panzer schießt sowieso schneller als er fährt , wenn er einmal fährt. Und – die meisten Flüchtlinge bleiben so oder so unter Wasser und sorgen für Zuckungen!

„Größte Fehlplanung“

6.) Preis für Puma-Panzer hat sich verdoppelt

Der Puma mutiert zum Fass ohne Boden: Die Summe für die Herstellung der Schützenpanzer beträgt mittlerweile 2,9 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Das Verteidigungsministerium nennt zwei Gründe für die Kostenexplosion. Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Befassung fast verdoppelt. „Für die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Schützenpanzer Puma sind derzeit 5.989 Milliarden Euro eingeplant“, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mit.

ntv

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7.) Lauterbach und Scheer? Da geht noch mehr!

Diese Duos sollten sich jetzt ebenfalls um den SPD-Parteivorsitz bewerben:

  • Ernie und Bert
  • Heiko Maas und eine x-beliebige Schauspielerin aus der Provinz
  • Schröder und Köpf
  • Sissi und Franz
  • Siggi und Franz
  • Himmel und Arsch
  • Dick und Doof
  • Eine Verräterin und ein Sozialfaschist

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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