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RENTENANGST

Archiv für Juli 16th, 2019

Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

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Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

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Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Mein Leben als Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Die Bank beherrscht uns

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Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

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Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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Oben      —           Obdachloser auf Parkbank

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2.) von Oben        —      

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Indien: Die Wahl der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Parlamentswahlen in Indien

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. Seine regierende Bharatiya Janata Party (BJP) konnte die absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern überraschenderweise sogar noch ausbauen – trotz der düsteren Wirtschaftsbilanz, Modis zahlreichen gebrochenen Versprechen und seiner offenkundigen Unehrlichkeit sowie dem beispiellosen Anstieg des religiösen Fanatismus‘ und der zunehmenden Gewalt innerhalb der indischen Gesellschaft.

Gewiss, ein Faktor allein kann nicht über Wahlsiege entscheiden. Dennoch offenbart diese Wahl, was den indischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten ist und warum sie Modi blindlings folgen. Die meisten von ihnen wünschen sich schlichtweg einen Messias an der Spitze ihres Landes, der die vermeintlich bedrohte religiöse Mehrheit der Hindus mit allen Mitteln beschützt und verteidigt. Daher folgten sie bereitwillig den Fanfaren der BJP. Deren Wahlkampagne stand unter der Losung: „Lasst uns mit Stolz verkünden, dass wir Hindus sind!“

Die Nation wird von Feinden bedroht – von innen und außen

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 stand im Zentrum von Modis Wahlkampagne noch die „Hoffnung“. Dieses Mal war es die Angst. In einer Atmosphäre der Angst fürchten Lynchmobs den Anderen und Opfer die Täter. Es gab daher auch keinen Aufschrei angesichts der zunehmenden Selbstjustiz der Hindu-Bürgerwehren oder angesichts der offenkundigen Tatenlosigkeit der Polizei im Lande. Zugleich verhallten die Warnrufe der Intellektuellen und der Oppositionsparteien, wonach Indien mit Modi geradewegs in den Faschismus steuere. Am Ende wählten die Menschen die versprochene Sicherheit und nahmen dabei den Autoritarismus in Kauf, der sich hinter der demokratischen Fassade verbirgt.

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Die fortwährende Propaganda Modis verschärfte die religiöse Polarisierung, schürte Angst vor Muslimen und konsolidierte so die Hindu-Wählerschaft. Gezielt nahm Modi dabei auch das „Islamische Pakistan“ ins Visier. Als ein indischer Muslim Anfang des Jahres einen Anschlag auf paramilitärische Einheiten im Kaschmirgebiet verübte, entlud sich der toxische Nationalismus des indischen Ministerpräsidenten ungebremst. Die Botschaft an die Wähler war klar: Unsere Nation wird von Feinden bedroht – von innen wie von außen.

Allerdings hatte die indische Regierung dabei versagt, die Paramilitärs vor der terroristischen Gewalt zu schützen. Doch Modis PR-Strategen sorgten dafür, dass die Kritik an dem Ministerpräsidenten alsbald verstummte. Hätte sich die Vorgängerregierung etwas Vergleichbares zuschulden kommen lassen, wäre der Oppositionspolitiker Modi auf die Barrikaden gegangen und hätte umgehend deren Rücktritt gefordert. Der Regierungschef Modi ordnete hingegen einen „chirurgischen“ Angriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet an und stellte damit öffentlichkeitswirksam seine nationalistischen und chauvinistischen Qualitäten unter Beweis. Modi lenkte die Wähler so von ihren wirtschaftlichen Nöten ab und wendete damit zugleich jeglichen politischen Schaden ab, der ihm aus der miserablen Wirtschaftslage hätte erwachsen können. Schließlich brauchte er deren breite Unterstützung für etwas weitaus Größeres – nämlich für den Erhalt und den Schutz der indischen Nation. Nicht zuletzt vermied Modi damit auch jeglichen Bezug auf die „guten Tage“, die er seinen Wählerinnen und Wähler 2014 noch versprochen hatte, die für einen Großteil der Inder jedoch nie gekommen waren.

Im Vorfeld dieser Wahl präsentierte sich Modi als frommen Gläubigen, der einem aggressiven, starken Hinduismus wieder zu Ruhm und Ehre verhilft. Millionen folgten ihm, als wäre er ein Sektenführer. In ihren Augen konnte Modi gar nichts falsch machen: Seine Versäumnisse, seine polarisierenden Drohungen, groben Äußerungen und Lügen steigerten nur seine Popularität. Die diesjährige Wahlkampagne leitete Modi direkt nach seinem ersten Wahlsieg vor fünf Jahren ein. Fortwährend träufelte er Gift in die Venen der indischen Gesellschaft – die Gewalt gegen Minderheiten, unabhängige Journalisten und Liberale ist gut dokumentiert. Und während die Bürgerwehren die Fahne der nationalistischen Hindutva-Bewegung hochhalten und beträchtliche Freiheiten genießen, leben Kritiker Modis heute in ständiger Angst. Schriftsteller waren die ersten, die gegen Modis Autoritarismus protestierten. Sie wurden mit einer gewaltigen Hasskampagne in den sozialen Medien weitgehend mundtot gemacht.

Allerdings hätten die Anhänger der Tyrannei Modi allein nicht zu seinem überwältigenden Wahlsieg verhelfen können. Daher umwarb dieser auch unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils unterschiedlichen Botschaften. Manche wählten Modi, weil er ihnen kompetent und für das Amt des Regierungschefs geeignet erscheint, andere glaubten, er sei deshalb vor Korruption gefeit, weil er allein lebt und keine Kinder hat. Auch Modis Behauptung, er sei ein Asket, überzeugte viele – ungeachtet seines Wohlstands und der teuren Garderobe, die er zu tragen pflegt. Viele andere überzeugte wiederum die schlichte Behauptung, es gäbe keine Alternative zu Modi. Und natürlich warb Modi auch mit politischer Stabilität, die selbst einfache Wähler schätzen, solange sie nicht allzu frustriert sind. So gelang es Modi am Ende, auch jene von sich zu überzeugen, die ansonsten nur wenig mit seinem Sektierertum anzufangen wissen.

Darüber hinaus präsentierte sich Modi als zupackende und charismatische Persönlichkeit. Er begeisterte sein Publikum mit dramatischen Gesten und lieferte scharfe, satirische Spitzen gegen seine Gegner. Und er hatte Zugang zu schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln in Rekordhöhe: Wirtschaftsführer sprachen sich für ihn aus und gaben bereitwillig Geld für die Kriegskasse seiner Partei. Auf Augenhöhe fand dieser Wahlkampf daher nicht statt.

Zudem verfügt die BJP über Millionen Wahlkampfhelfer und ein gigantisches Netzwerk an Freiwilligen, die der radikal-hinduistischen „Nationalen Freiwilligenorganisation“ (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) zuarbeiteten.[1] Darüber hinaus steht Modi eine weitgehend gefügige Medienlandschaft zur Seite, die seine Hassbotschaften bereitwillig in Umlauf bringt. Trotz all dieser Unterstützung muss man den Wahlsieg allerdings auch Modi selbst und seinem Koordinationstalent anrechnen, denn er hat ein geniales Gespür für menschliche Schwächen und die Verwerfungslinien der indischen Gesellschaft. Geschickt nutzte er die sozialen und religiösen Spannungen aus, um die gesellschaftlichen Konflikte in jedes Wohnzimmer zu tragen, so dass die Politik heute den Alltag der Menschen bestimmt. Kurzum: Modi schafft Konfrontation und hat Erfolg damit.

Modis Angriff auf den Säkularismus

Weil aber selbst die religiöse Polarisierung nicht die Unterschiede zwischen den Kasten zu überbrücken vermag, hat Modi obendrein eine komplexe Strategie entwickelt, um die politisch dominanten Kasten zu schwächen. Erfolgreich umwarb er einzelne Untergruppen innerhalb der Kasten, unter anderem indem er Missgunst säte und so wirtschaftliche Rivalitäten in den Reihen seiner Kontrahenten verstärkte. Diese Strategie sicherte Modi den Wahlsieg gerade in jenen Staaten, in denen er von kastenbasierten Parteien herausgefordert wurde.

Dessen ungeachtet verfügte Modi über den immensen Vorteil, gegen eine inkompetente und zerstrittene Opposition anzutreten. Vor allem die geschwächte Congress Partei und deren jungen Vorsitzenden Rahul Gandhi griff er direkt als „ideologischen Feind“ an. (Die meisten anderen Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mit Modis Partei geflirtet.) Auch alle anderen säkularen Parteien beschuldigte der BJP beharrlich, Muslimen gegenüber „zu milde“ zu sein. Der Säkularismus ist in Indiens Verfassung verankert und wurde lange Zeit auch in der breiten Gesellschaft geachtet, sodass religiöse Parteien über Jahrzehnte keine Chancen auf eine Mehrheit hatten. Nun aber verfing Modis Propaganda, und heute machen viele Hindus Muslime für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich.

Der Congress verfügte über keine effektive Strategie, um Modis Angriff auf den Säkularismus zu kontern. Und so konnte Modi höhnen, dass die Tage der Säkularen gezählt seien in einer Gesellschaft, in der der Stolz der Hindus brodele. Kein hinduistischer Gelehrter protestierte gegen diese Instrumentalisierung ihres Glaubens. Hindu-Priester wurden vom BJP entweder vereinnahmt oder entschieden sich zu schweigen.

Die »Islamisierung Indiens«

Quelle       :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Publikum bei der Flaggeneinholung am Grenzübergang in Wagah

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2.) von Oben      —      2019-ലെ ലോകസഭാ തെരഞ്ഞെടുപ്പിന്റെ പരസ്യ പ്രചാരണത്തിന്റെ കൊട്ടിക്കലാശം കൊല്ലത്ത്

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Unten        —       Straßenszene in Amritsar

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst nur als einen Kern der zukünftigen revolutionären Partei, die in fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen aus dem Zusammenkommen verschiedener alter und neuer Kräfte entstehen würde. Darum wirkte sie vergleichsweise offen und fähig, loyal an Bewegungen teilzunehmen und neuen Mitgliedern einen kritischen Marxismus zu vermitteln.

Trotzdem scheint die ISO den eigenen Organisationsaufbau zu sehr als Selbstzweck betrieben zu haben. «Movementism» – zu sehr auf Bewegungen abfahren – war in der ISO negativ besetzt. Man musste doch stärker werden, um in den kommenden Aufschwüngen des Klassenkampfs eine führende Rolle spielen zu können!

Mit diesem Organisationsmodell konnte die ISO durch eine Zeit kommen, in der es relativ wenig Klassenkämpfe gab. Aber nicht mehr heute, nach Occupy, Black Live Matters, den Lehrerstreiks, den Frauenmobilisierungen gegen Trump, #MeToo und der Kandidatur von Bernie Sanders. Die Herausbildung einer verhältnismäßig starken sozialistischen Strömung stellte die ISO vor die Aufgabe, Teil dieser Bewegung zu werden.

Quelle: Paul Le Blanc in: LINKS – International Journal of socialist renewal, http://links.org.au/.

*Die ISO war bis vor vielen Jahren Mitglied der International Socialist Tendency, die von der britischen SWP angeführt wird (in Deutschland kommt Marx21 aus dieser Strömung) und unterhielt später solidarische Beziehungen mit der IV. Internationale.

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

(wd) Zu der 1976 gegründeten International Socialist Organization (ISO) in den USA siehe den Überblick:
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Organization.

Die ISO gab die Zeitung Socialist Worker sowie die Vierteiljahreszeitschrift International Socialist Review heraus und betrieb die noch vorhandene Website https://socialistworker.org.

Die ISO wurde 2001 unter dem Vorwurf (oder Vorwand), sie unterschätze die globalisierungskritische Bewegung und habe sich daher im November 1999 bei den Protesten und Blockaden gegen die WTO-Tagung in Seattle falsch verhalten, aus der IST ausgeschlossen.

Paul Le Blanc (Jg. 1947) ist Historiker und langjähriger Aktivist der marxistischen Bewegung in den USA. Er war Mitglied der US-amerikanischen Socialist Workers Party (SWP), der Fourth Internationalist Tendency (FIT), von Solidarity und der ISO (USA).

Im Oktober 2009 trat er von Solidarity zur ISO über (siehe „Why I am joining the US International Socialist Organization. Intensifying the Struggle for Social Change“, Links. International Journal for Socialist Renewal, http://links.org.au/node/1323).

Sein Artikel „United States Left: What happened to the International Socialist Organization“ erschien Ende Mai auf der australischen Seite „Links“ (http://links.org.au/node/5410) sowie auf „Europe solidaire sans frontières“, Paris (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article49045).

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

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Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Was ist richtig, was falsch? Die Falle der Generalisierung

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die New York Times sucht gerade einen Afrikakorrespondenten, und die Stellenanzeige las sich wie eine Klischeeannonce. Das brachte, um im Klischeebild zu bleiben, beispielsweise viele Kenianer „auf die Palme“, wie die Süddeutschen Zeitung sarkastisch schrieb und dabei auf die Satire „Wie man über Afrika schreibt“ des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Binyavanga Wainaina verwies: „Behandle Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mit hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“

Mit Generalisierungen kenne ich mich auch aus: Ich komme aus einem Land, das vor allem aus Bergen besteht, dessen Bewohner hauptsächlich die Zeit in patinierten Kaffeehäusern verbringen, in denen der Geist des alten Kaisers weht, die stets bisschen grantig, aber immer charmant sind, und die alle über ihre Mitbürger die gleiche Meinung haben wie Thomas Bernhard: „In jedem Österreicher steckt ein Massenmörder.“

Gern sagt man auch, die Österreicher seien „strukturell konservativ“, womit sich so mancher auf Wahlergebnisse einstimmt und sie hinnimmt – statt zu versuchen, andere Wahlergebnisse zu ermöglichen. Ich finde ja, es gibt kein Naturgesetz, das festlegt, dass Herr Kurz die Wahlen im September gewinnt. Nicht einmal in Österreich.

Aber zurück zum Klischee. Wenn alles, was wir über einen Sachverhalt wissen, mediale Stereotypisierungen sind, akzeptieren wir diese umso selbstverständlicher als wahr.

Wie absurd das ist, spüren wir erst, wenn es uns im weitesten Sinne selbst betrifft. Bahman Nirumand hat diese Logik einmal mit dem Beispiel eines abscheulichen Verbrechens in Deutschland illustriert. Damals hatte in Bremen ein heroinsüchtiger Mann sein Kind umgebracht und eingefroren. Das war „in Teheran Tagesgespräch“, berichtete Nirumand. „Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.‘“

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Dass nicht alle Deutschen ihre Kinder töten und in der Gefriertruhe lagern, kann man ja in Persien nicht so genau wissen, zumal die knapp 80 Millionen Deutschen, die ihre Kinder nicht umbringen, keine Meldung wert sind.

Damit sind wir schon bei einer oft beklagten Eigenart unserer medialen Welt, dem Sensationalismus und dem Hang zum Negativismus. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass zum Beispiel junge, männliche, afghanische Flüchtlinge medial heute ein Zerrbild abgeben. Natürlich gibt es auch so etwas wie mediale Hetze, aber generell ist auch klar, dass ein junger Afghane, der eine Frau vergewaltigt und tötet, verständlicherweise eine mediale Story ist, ein junger Afghane, der keine tötet, es aber naturgemäß schwerer in die Zeitung schafft. Vom hohen Ross aufklärerischer Medienkritik kann man das immer leicht kritisieren, dass aber das Abnormale eher mediale Repräsentanz erfährt als das normale Alltägliche, liegt in der Natur des Nachrichtenwesens.

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 16.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was könnte der SPD denn noch besseres passieren ? Wie-viel Angebote muss die CDU denn noch unterbreiten um ihren Lobbyisten Clan endgültig der Auflösung preis zu geben ?

Von-der-Leyen-Wahl

1.) Unverhohlen droht die CSU mit dem Ende der großen Koalition

Kurz vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen im Europaparlament ist die Stimmung in Berlin angespannt. Die Union beschwört die SPD, die CDU-Politikerin zu unterstützen. Und die CSU droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Wahre Größe beweisen in diesen Tagen nicht viele Politiker. Eine Ausnahme bildet Manfred Weber. Der CSU-Politiker unterlag bei der Bewerbung um den Posten des Kommissionspräsidenten. Auserwählt wurde von den Staats- und Regierungschefs dagegen Ursula von der Leyen (CDU), die sich nie zur Wahl gestellt hatte. Seine persönliche Enttäuschung verbirgt Weber zwar nicht, doch für seine politische Haltung spielt dieser Frust keine Rolle.

Welt

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Twitter – der ideale Tummelplatz der Tollwütigen ? Der braune Schaum schafft wilde Träume ! 

Demokratinnen verurteilen Trump-Attacke  

2.) „Das ist die Agenda weißer Nationalisten“

Donald Trump erntet für seine rassistische Attacke immer mehr Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die demokratischen Kongressabgeordneten bezeichnen seine Äußerungen derweil als ein „Ablenkungsmanöver“. Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

T-online

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Einmal Weinkönigin sein reicht aus, den Rest seines Lebens im Suff zu verbringen – um in der Parteipolitik große Ministerialwellen zu schlagen. Unter Prinzen und Grafen, lässt Politik ruhig schlafen. Salm – Salm – Schluss mit den Qualm ?

Klima-Debatte bei „Hart aber fair“

3.) Arme deutsche Waldbesitzer

Bei „Hart aber Fair“ machen ein Prinz und Ministerin Klöckner klar, wie sie dem Wald nach Hitze, Dürre und Schädlingsbefall helfen wollen: mit viel Geld. Den Klimawandel ernsthaft bekämpfen? Das hat noch Zeit.  Am Ende sind die Zuschauer verwundert und vielleicht auch ein bisschen froh, dass diese Sendung Hart aber Fair ohne Notfall über die Bühne ging. Auf die Frage, ob er nicht in die Politik gehen wolle, verrät Franz Prinz zu Salm-Salm: „Mir hamse gerade vier Stents eingesetzt. Ob das dann so schlau ist, weiß ich nicht.“ Ein Stent wird zumeist rund um das Herz implantiert, um verengte Blutbahnen offen zu halten. Denn falls eine verstopft, droht der Herzinfarkt. Trotzdem hat sich Franz Prinz zu Salm-Salm wirklich nicht geschont in den 70 Minuten bei Moderator Frank Plasberg.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nur schicker – Moos (Trinkgeld) für Lobbyisten? Diese Summe wird doch schon im Frühstücksfernsehen verzehrt. Für 180 Millionen bekommt man doch nur eine Steinschleuder !

Rüstungsexporte :

4.) Deutschland liefert Waffentechnik für mehr als 180 Millionen Euro an Türkei

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.  Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

FAZ

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So einfach geht Politik: Den angerichteten Schrott dürfen die NachfolgerInnen  entsorgen !

Vor Wahl in Brüssel:

5.) Von der Leyen kündigt Rücktritt von Ministerposten an

Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten“, heißt es darin.

Berliner-Zeitung

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Ein Volk stimmt mit den Füßen ab. Nach einer langen Trockenheit kommt das  Wasser in Form  einer  Gießkanne. Wenn eine Flüchtlingsfrau auf ehemalige Landsleute trifft?  Die Nase hoch – die Reihen fest geschlossen. Die Flüge in aller Welt waren wichtiger und leichter ?

Sachsen-Besuch

6.) Merkel in Dresden von Pegida-Anhängern bepöbelt

Sachsen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: In Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen. Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden ausgepfiffen und ausgebuht. Zudem riefen etwa 50 Menschen am Montagabend vor dem Albertinum in der Altstadt, wo Merkel Ehrengast bei einem Frauennetzwerktreffen war, „Hau ab“ und „Merkel muss weg“.

Bild

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7.) Club der Millionäre schrumpft

Die Schere zwischen Superreich und Richie-Rich-reich klafft weltweit immer weiter auseinander. Auch in Deutschland verringerte sich das Gesamtvermögen der hierzulande lebenden Millionäre gegenüber 2017 um 3,9 Prozent auf kümmerliche 5 Billionen Dollar. Um die größte Not zu lindern, fordern Sozialverbände und Hilfsorganisationen wie die Arbeitgeberwohlfahrt und Managerlachen e.V. nun Städte und Kommunen zur Ausweitung der reich gedeckten Tafeln auf. In Hotels sollen mehr Notschlafstätten (Vizepräsidenten-Suites) eingerichtet sowie bei Temperaturen unter Gucci-T-Shirt-Wetter Kälte-Limousinen bereitgestellt werden, inklusive einer kostenfreien medizinischen Versorgung durch ehrenamtliche Chefärzte. Perspektivisch müsse die Politik mehr mittelständisches Steuergeld für umfassende Investitionen in den sozialen Luxuswohnungsbau bereitstellen und die Vermietpreisbremse weiter lockern. Sonst drohe immer mehr Familien die Verdrängung in niederere Bezirke, etwa von München Bogenhausen nach Schwabing.

Titanic

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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