DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 7th, 2019

Er meint das ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?

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Aus Brüssel Volkan Ağar

Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Politbetrieb anzupassen.

Nico Semsrott sitzt gebeugt auf einem Drehstuhl, mit seinen Beinen schiebt er sich nach links und nach rechts. Er kaut an seinen Fingernägeln, nimmt seine Brille ab, reibt sich die Augen. Er wirkt wie ein Zehntklässler, der nicht abwarten kann, dass die sechste Unterrichtsstunde am Freitag endlich zu Ende geht.

Semsrott, der Satiriker, der Poetry-Slam-Künstler, der selbsternannte Demotivationstrainer, sitzt im Frak­tions­saal der Europäischen Grünen in Brüssel. Gerade trifft sich hier die Arbeitsgruppe „Transparency and Democracy“, um sich auf die neue Legislaturperiode einzustimmen. Eine britische Campaignerin stellt erfolgreich abgeschlossene Projekte vor, darunter eine neue Whistleblower-Richtlinie. Nico Semsrott schweigt. Seine Büroleiterin sagt vor der Sitzung, Semsrott wolle seine Reichweite im Internet nutzen, um Projekte der Gruppe zu unterstützen.

Fünf Jahre wird der 33-Jährige für die Satirepartei Die Partei im Petitionsausschuss und im Budgetkontrollausschuss sitzen. Aber er sagt, er sei nicht nach Brüssel gekommen, um sich in Arbeitsgruppen und Ausschüssen abzuarbeiten. Wofür dann? „Ich will der John Oliver von Europa werden“, antwortet Semsrott. „Wenn meine vier Mitarbeiterinnen 2.500 Prozent geben, schaffen wir das auch.“

Semsrott möchte Menschen für die Brüsseler Politik interessieren. 60 Videos in 60 Monaten als Abgeordneter hat er angekündigt, über Skurriles, Problematisches, Konfliktives. „So viel impact mit so wenig Aufwand wie möglich“, sagt er. Entlarven, wie absurd Europapolitik sein kann – das macht sein Parteikollege Martin Sonneborn schon lange. Aber Semsrott ist nicht Sonneborn.

Bei der Europawahl schaffte es Die Partei hinter den Grünen und der Union auf Platz drei bei den Erstwählern, in Berlin überholte sie mit 4,8 Prozent die FDP. Diesen Erfolg verdankt Die Partei auch ihrer neuen Ernsthaftigkeit, verkörpert durch Nico Semsrott. In Interviews sprach der über Depressionen und gesellschaftlichen Leistungsdruck. Statt Wahlwerbung strahlte Die Partei ein Video von Sea Watch aus, in dem man einen Flüchtlingsjungen ertrinken sah. Mitarbeiter des Satiremagazins Titanic gründeten Die Partei 2004 als Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Sie machte mit Quatschforderungen und satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic und Bundesvorsitzender der Partei, schaffte es bei der Europawahl 2014 ins Europaparlament, wo er in den letzten fünf Jahren Wortbeiträge performte.

Nico Semsrott dagegen gab sich im Wahlkampf ernst und politisch. Von „Inhalte überwinden“, dem Gründungsmythos der Partei, war kaum noch etwas übrig. Vor der Bundestagswahl 2017 diskutierten manche Linke in Deutschland noch, ob man angesichts der parlamentarischen Normalisierung von extrem Rechten eine Spaßpartei wählen dürfe. Semsrott entschärfte die Debatte durch sein Auftreten. Die größte Herausforderung in Brüssel, sagt Semsrott, werde das Storytelling sein, oder: „die Figur bewahren“.

Semsrott lacht viel, wenn er gerade nicht in seiner Rolle ist. Über sich, über andere, über die verrückte Situation, in der er jetzt steckt. Im Parlamentsgebäude will ein Bulgare vom Ausschuss der Regionen ein Foto mit ihm machen, fragt ihn, ob er es twittern dürfe. Semsrott sagt, er dürfe, wenn er nicht korrupt sei. Beide lachen. Semsrott erzählt enthusiastisch von vergangenen und bevorstehenden Projekten. Er zeigt sein neues EU-Video und freut sich wie ein Kind darüber. An diesem Juni-Tag, kurz vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments, scheint die Sonne. Semsrott, blonde, zerzauste Haare, trägt eine Sonnenbrille mit Havanna-Muster. Im Karsmakers Coffee Shop am Place du Luxembourg gehen Abgeordnete ein und aus. Sie tragen Hemden und Kleider, viele sehen darin älter aus, als sie sind. Semsrott trägt ein graues Shirt mit Pottwalmotiv und eine Hose mit Riss am linken Knie.

Politparade 719.jpg

Das ist Nico Semsrott. Die Figur Semsrott ist anders. Eine junge Frau hat ihm eine Mail geschrieben und um ein Autogramm gebeten. Seine Büroleiterin hat der Frau geantwortet, dass Semsrott seine Fans wichtig seien. Darüber hat er sich geärgert. Er sagt: „Mir ist vieles wichtig. Aber die Fans nicht.“ Das sei aber Storytelling, in echt stimme das nicht. Den schwarzen Kapuzenpulli trägt Semsrott an diesem Tag offen, die Kapuze liegt auf seinen Schultern. Draußen zieht er den Pulli aus und trägt ihn in der Hand. Im Parlamentsfoyer will ihn eine polnische TV-Reporterin interviewen. Semsrott zieht den Pulli wieder an und schiebt sich die Kapuze über den Kopf. Er stellt den depressiven Blick, den lethargischen Ton an. Die Frau fragt ihn nach deutscher Dominanz in der EU. Semsrott antwortet, er möchte Deutschland schwächen und Europa stärken. Er lacht nicht.

Nico Semsrott ist als Kind eines Lehrerpaares in Hamburg-Niendorf aufgewachsen und ging auf ein katholisches Privatgymnasium. Nach dem Abitur machte er journalistische Praktika, ab 2007 trat er bei Poetry Slams auf, beim ersten Mal im Molotow, einem Kellerclub auf der Reeperbahn. Die Figur des Depressiven wurde geboren. Es folgten Soloprogramme, Kleinkunstpreise, 2013 erste Auftritte im Fernsehen, im März 2017 auch bei der „Heute Show“ im ZDF, wo er als „junger, begeisterter Europäer“ vorgestellt wurde. Mit einem trockenen Powerpoint-Vortrag erklärte er den Unterschied zwischen Aufklärern und Fanatikern und die Logik der Rechten. Im Netz wurde der Einstand viel geklickt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Kameradschaft Heimattreu

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Hitlerverehrung
und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Linthtal.jpg

Quelle       :    untergrundblättle. ch.

Von  antifa.ch

Die Mitglieder der Kameradschaft Heimattreu (KHT) stammen vorwiegend aus der Ausserschwyz und dem St. Galler Linthtal. Gegründet im Jahr 2012, fiel die KHT zu Beginn hauptsächlich durch Facebook-Aktivismus und die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus auf.

Zur Mitgliederwerbung organisierten sie am 15. September 2013 einen «nationalen Grillabend» in der Nähe von Pfäffikon SZ. Bald darauf folgte ein weiteres Treffen, bei welchem unter anderen auch Manuel W. und Jonas S., bekennende Neonazis und Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Legion Werwolf, zugegen waren.

Hitlerverehrung und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Ihre nationalsozialistische Gesinnung bekräftigten die Mitglieder der KHT wiederholt: Hakenkreuze und Hitlergrüsse gehörten zum Standard-Repertoire ihrer Facebook-Posts. Im Bericht über die Teilnahme am Rigimarsch 2014 wähnt sich die KHT in den Fussstapfen der Hitlerjugend, und kurze Zeit später hielt Philippe E., verurteilter ehemaliger Exponent der PNOS Basel, einen Vortrag zum Thema «Leben als Nationalsozialist» bei der KHT. In den sozialen Medien wurde für den 20. April 2013, den Geburtstag Adolf Hitlers, ein von der KHT organisiertes Fest beworben. Anwesend am Fest waren unter anderem auch die B&H-Mitglieder Mathias I. und Thomas M.

An einer Podiumsdiskussion der JSVP mit Anian Liebrand betonte eines der im Publikum sitzenden KHT-Mitglieder, nicht rechtsradikal, sondern Nationalsozialist zu sein. Im Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Verfahren gegen Unbekannt, da die Kameradschaft Heimattreu auf ihrer Facebook-Seite einen Selbstjustizmord im deutschen Neuenburg bejubelt und dazu aufgerufen hatte, «Kinderschänder» und Vergewaltiger in Eigenregie zu töten.

Wie zu erwarten war, blieb es nicht alleine bei verbalem und symbolischem Rassismus. Immer wieder waren Mitglieder der KHT in der Innerschweiz für Angriffe auf Andersdenkende und Ausländer_innen verantwortlich. Trauriger Höhepunkt rechtsextremer Übergriffe in der Innerschweiz bildete im Januar 2014 ein Angriff an der Dörfli-Fasnacht in Schübelbach (SZ), bei welchem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde. Der Haupttäter, Roger N., wurde Mitte 2015 wegen diesem und anderen Delikten zu insgesamt 30 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs Monate davon unbedingt.

Enge Verbindungen zu militantem Netzwerk

Schon früh fand die junge Kameradschaft Anschluss in der organisierten rechtsradikalen Szene, genauer gesagt beim Schweizer Ableger des militanten Neonazinetzwerkes Blood&Honour-/Combat 18 (B&H/C18). Joel Z. und Peter G., beide Mitglieder der ersten Stunde der Kameradschaft Heimattreu, posierten schon bald mit B&H/C18-Support Abzeichen auf ihrer Kleidung. Derartige Abzeichen dürfen in dem streng hierarchisch organisierten Netzwerk von Blood&Honour in der Regel nur mit offizieller Genehmigung getragen werden. Weitere Berührungspunkte offenbarten sich bald im Kampfsportbereich: So trainierten Simon Inderbitzin und Attila Varga, zwei weitere KHT-Mitglieder, geraume Zeit im selben Kampfsport-Gym wie die bekannten B&H-Mitglieder Mario N. und Stefan B.

Die Mitglieder der KHT konnten seit ihrer Gründung aktiv an verschiedensten Anlässen der Schweizer B&H/C18-Strukturen teilnehmen und so ihre Kontakte zum Netzwerk intensivieren. Die Schweizer B&H/C18-Division war zu jener Zeit selber aktiv daran, die internationalen Strukturen des Netzwerkes neu zu beleben und wohl nicht zuletzt deshalb auch interessiert an den jungen Zöglingen der KHT. So konnten die KHT-Mitglieder Bekanntschaft mit internationalen Szenegrössen wie dem Oidoxie-Sänger Marco G., B&H/C18-Begründer William B. oder Stanley R., Mitbegründer der in Deutschland verbotenen Neonazigruppe «Sturm 18» schliessen.

Konzerte und Survivaltrainings

Die internationalen Kontakte werden durch regelmässige Konzertbesuche weiter gepflegt. Am 6. Dezember 2014 nahmen beispielsweise die Kernmitglieder der KHT – namentlich Germann, Inderbitzin, Nauer und Zweifel – an einem von Stanley Röske und Umfeld organisierten C18-Konzert in Ballstädt (Thüringen) teil. Oft finden am Rande der Konzerte aber auch weitere Aktivitäten statt. So auch am Wochenende des 1. August 2015 in der Schweiz. Die B&H/C18-Sektion Zürich organisierte unter dem Titel «Rock fürs Vaterland» ein Konzert in Schönenberg (SO), an welchem rund 300 Neonazis aus dem In- und Ausland teilnahmen. Was lange Zeit nicht bekannt war: Am gleichen Wochenende führten sie für ausgewählte Freund_innen und ausländische C18-Mitglieder auch ein Survivaltraining inklusive Übungen an der Waffe durch.

Das Rahmenprogramm wurde durch die Kameradschaft Heimattreu auf die Beine gestellt: Sie organisierten am Vortag des Konzertes für die ausländischen Gäste ein Stadtführung in Zürich, abgerundet mit einem Redebeitrag ihres Mitgliedes Simon Inderbitzin. Vor diesem Hintergrund mutet es bedenklich an, dass Inderbitzin gemeinsam mit seinem ebenfalls der rechtsextremen Szene zugehörigen Kameraden Remo Schicker ausgerechnet für einen Sicherheitsdienst tätig ist.

Schiesstrainings mit Schweizer Beteiligung sind allerdings keine Seltenheit im militanten Neonazi-Netzwerk. Auch Roger N., KHT-Mitglied der ersten Stunde und verurteilter Haupttäter in den Fällen Wiedikon und Schübelbach, nahm im Frühjahr 2016 an einem Schiesstraining in Feldkirch (Österreich) teil, welches von Vorarlberger B&H/C-18 Strukturen rund um den mehrfach vorbestraften Wolfgang S. mitorganisiert wurde.

Official 28 Support – Bekenntnis zu Militanz und Terror

Spätestens seit dem «Rocktoberfest» in Unterwasser 2016, tritt die KHT auch offiziell als autorisierte Unterstützergruppe von B&H/C18 in der Schweiz auf. Entsprechend änderten sie ihr Logo ab und ergänzten es mit dem Slogan «Official Support 28» (28 steht dabei für den zweiten und den achten Buchstaben des Alphabetes, B und H). Die Mitglieder der KHT wurden so allmählich in die B&H-Strukturen eingegliedert. Anlässlich der Sempacher Schlachtfeier 2018 hielt Simon Inderbitzin eine weitere Rede, mit Abzeichen der KHT und einem «B&H Prospect»–Aufnäher auf seiner Lederkutte. Als Prospects werden in Neonazi- und Rockerkreisen die Anwärter für eine Vollmitgliedschaft bezeichnet.

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Am 24. November 2018 fand in Basel eine von der PNOS organisierte Platzkundgebung statt. Seite an Seite marschierten dort die KHT-Mitglieder Timo Germann und Andy Schnellmann mit dem bekannten Neonazi und B&H-Zürich-Mitglied Marc Seiler auf. Die KHT zeichnete offenbar für den Sicherheitsdienst der geplanten Demonstration verantwortlich und bezeichnete sich in sozialen Medien gar als «schnelle Eingreiftruppe».

Auch ein Videoclip, den die KHT im Nachgang zur Demonstration «Buntes Schwyz» im April 2019 in sozialen Medien veröffentlichte, verdeutlicht das Bekenntnis der KHT zu Militanz und Gewalt gegenüber Andersdenkenden: Das Video zeigt, wie Neonazis ein Transparent verbrennen, welches vor Beginn der Demonstration entwendet wurde. Hinter dem brennenden Transparent stehen sieben vermummte Personen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt, sechs davon in Pullovern mit der Aufschrift Blood&Honour. Eine Person trägt hingegen deutlich sichtbar eine Kutte mit einem Aufnäher der Kameradschaft Heimattreu. Das Video wird musikalisch mit dem Ende des Liedes «Terrormachine» der C18-Band Oidoxie untermalt, das mit den Worten «Hail to Combat 18» endet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Oben       —        Das Linthtal Richtung Süden

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Unten     —        Linthal: Oberdorf mit Hotel Raben (rechts)

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AfD wächst im Osten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Warum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Mit Katja Kipping hat Benjamin Konietzny gesprochen

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten – das ist lange her. Bei den Landtagswahlen könnte die Partei empfindliche Verluste hinnehmen, in Thüringen muss sie um die Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung bangen. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Katja Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will, über Gerüchte, sie könne sich von der Parteispitze zurückziehen und wie sie sich eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellt.

n-tv.de: Sie haben jüngst der „Zeit“ gesagt, Sie fänden ein Leben abseits der Führungsämter „sehr verführerisch“. Wollen Sie Schluss machen mit der Spitzenpolitik?

Katja Kipping: Ich bin Feuer und Flamme dafür, für neue linke Mehrheiten zu streiten, für die Durchsetzung der Sanktionsfreiheit und dafür, dass alle vor Armut geschützt sind. Ob ich dies in Zukunft in der ersten Reihe oder eher als Fachpolitikerin und Freigeist mache, darüber entscheidet schlussendlich meine Partei. Ich finde es aber fair, offenzulegen, was ich mir persönlich vorstellen kann.

Würde die Verführung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, steigen, wenn die Linke bei den kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse einfährt?

Ich war noch nie eine Person, die einfach hinschmeißt, wenn mal was nicht läuft. Die gesellschaftliche Situation ist offen und die Wahlen sind es auch. Wir werden als Linke um jede Stimme kämpfen. Ich selbst klebe weder an Ämtern noch werde ich mich aus der Verantwortung ziehen.

Sie haben weiter drei Szenarien genannt: erstens Kandidatur als Spitzenkandidatin, zweitens Kandidatur als Parteichefin, drittens Rückzug in die hinteren Reihen. Könnte das nicht so verstanden werden, dass Sie entweder ein Spitzenamt oder gar kein Amt in der Partei übernehmen möchten?

Ach, das ist jetzt wirklich eine falsche Interpretation. Ich habe nur in aller Offenheit mögliche Optionen erwähnt. Möglicherweise bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin für meine Partei, möglicherweise trete ich erneut als Parteivorsitzende an oder aber ich mache weiter Politik ohne eines dieser Spitzenämter. Mit Rückzug hat das wirklich nichts zu tun. Auf jeden Fall werde ich voller Energie für eine soziale und ökologische Wende in unserem Land kämpfen und die nächsten Bundestagswahlen werden Schlüsselwahlen dafür.

Hat die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst?

Nein. Die AfD hat drei Quellen für ihren Erfolg. Einerseits spricht sie Ressentiments und Rassismus an. Ich kann mich daran erinnern, dass Menschen schon seit Jahrzehnten zu uns gesagt haben: „Eure Asylpolitik ist schlecht, aber ich wähle euch trotzdem“, viele haben darauf gewartet, dass eine Partei kommt, bei der sie den Rassismus ausleben können. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass sie die Linke mehrmals in den Bundestag gewählt haben und Hartz IV trotzdem noch da ist. Die herrschende Sozialpolitik hat somit der AfD in die Hände gespielt. Darüber hinaus waren AfD-Politiker in den vergangenen Jahren mit ihrem Themensetting als vermeintliche Experten etwa in Talkshows sehr präsent. Da wurde ein regelrechtes Integrationsprogramm veranstaltet nach dem Motto: Man muss die nur oft genug zu Wort kommen lassen und dann werden die schon gemäßigter. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei radikalisiert sich immer weiter nach rechts, der Einfluss der organisierten Nazis in der AfD wächst.

Also wollen Sie mit AfD-Stammwählern nicht ins Gespräch zu kommen, sie nicht integrieren?

Allein die Fragestellung, ob man mit Rechten reden soll, spielt ihnen in die Hände. Das erweckt den Eindruck, man müsse nur sagen, dass man rechts ist und automatisch bekommt man mehr Aufmerksamkeit. Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit jedem. Und ich kämpfe um jede Stimme – egal, wen der Mensch davor gewählt hat oder wen er sich vorstellen kann, zu wählen.

Sie konzentrieren sich seit Jahren auf Sozialpolitik. Ist es nicht frustrierend, zu sehen, dass eine Partei, die im Prinzip kein sozialpolitisches Programm hat, hier im Osten deutlich erfolgreicher ist als Sie?

Ob sie am Ende des Tages erfolgreicher sein werden, wissen wir ja noch nicht. Aber eines treibt mich wirklich um. Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: „Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden.“ Sie glauben mir, dass ich wirklich etwas für sie ändern will. Aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Diese Zweifel verstärken besonders bei den Entrechteten die Ohnmachtsgefühle und das wiederum spielt den Rechten in die Hände. Deswegen ist mein unbedingter Antrieb, andere Mehrheiten im Bundestag hinzubekommen, damit wir wirklich etwas bewegen können. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem rechte Propaganda gedeihen kann. Armut ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber man muss die Bedingungen verstehen, unter denen derartige Ansichten gedeihen.

Sie glauben, die Menschen denken, dass Sie als Partei nichts ausrichten können?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Wir haben sehr viel bewirkt. Denken wir nur an die Einführung des Mindestlohns und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wer weiß, in wie viele neue Kriege sich die jeweilige Bundesregierung hätte reinziehen lassen, wenn wir nicht so konsequent Druck für Frieden gemacht hätten. In Berlin sorgen wir gerade dafür, dass die Mieten eingefroren werden. Die Menschen haben oft genug erlebt, dass es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen unsere Anträge gibt. Dann heißt es: Schön, was Sie neulich im Bundestag gesagt haben. Sie haben denen ja ordentlich eingeschenkt. Aber am Ende haben doch alle dagegen gestimmt. Die herrschende Sozialpolitik hat die Entfremdung der Entrechteten von der Demokratie verstärkt.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Eigenschaft, in rechten Kreisen ein gewisses Ansehen zu genießen. Sind Sie froh, dass sie aufhört oder wird sie fehlen?

Ganz gleich, welche Funktion sie in Zukunft hat und ob sie eine hat: Sahra ist und bleibt eine wichtige Stimme für die Linke.

Aber hat sie der Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht auch ein bisschen geschadet? Sie hat ja den offenbar falschen Eindruck vermittelt, mit den Linken sei auch restriktive Einwanderungspolitik möglich.

Quelle        :    ntv         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Unten     —        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Notruf der SPD-Zombies

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Gerd Schröder spielt schon das Lied vom Tod

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Quelle       :       Scharf  –  Links

Von Ullrich Mies

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „O?ffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft! 

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“(5) 

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Was haben wir gemacht – bestimmt nicht gedacht ! Haben viele Jahre sinnlos verkackt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmid wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die Geschichts-klitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5; Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html

(2) Ebd.

(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5

(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

Urheberrecht
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Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
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2.) Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Für mich fühlte sich die vergangene Woche an, als sei ich aus einem Tunnel aufgetaucht. Die letzten sechs Monate hatte ich mich, buchbedingt, mit einem einzigen Thema befasst: dem der sexuellen Gewalt an Kindern. Nachrichten und Enthüllungen, mit denen ich meinen Tunnelblick füttern konnte, gab es genug: Neue Studien zum Missbrauch in der DDR, Streit über die Aufarbeitung in der katholischen Kirche, der Campingplatz-Skandal in Lügde – um den Rest der Welt machte ich, so weit es ging, einen Bogen. Ein Luxus, und auch ein teilweise recht dunkler Schacht, den es nun zu verlassen galt. Meine über die Monate hochgezogene selektive Wahrnehmungsmauer wollte ich, so weit der Plan, stückchenweise wieder einreißen: Wieder die ganze Zeitung lesen, Nachrichten sehen – und dann zurück in die taz-Redaktion. Bereit für die ganze Bandbreite des täglichen Geschehens

Doch schon in der Nacht zu Montag drängte sich die Welt in Form eines stechenden Brandgeruchs auf, der ins Schlafzimmer waberte. Ich stand nachts auf dem Balkon, schnüffelte ratlos in die Luft und fing im Morgengrauen an, zu googeln. Im 180 Kilometer entfernten Lübtheen stand der Wald auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Flammen. Die größte Brandkatastrophe Mecklenburgs. Oder, wie es schnell hieß, der sinnlich erfahrbare Vorbote des Klimawandels.

Wenig später brannte es, rein methaphorisch natürlich, im Europäischen Parlament und in der Großen Koalition: War die Überraschungspersonalie von der Leyen ein Sieg der Rechtsausleger Orbán und Salvini, die von der (mutmaßlich) Neuen weniger Ungemach zu befürchten haben als vom sozialdemokratischen Rechtsstaatshüter Frans Timmermans? Oder handelt es sich bei „Merkels Granate“ (taz) um den Coup einer Kanzlerin, der das Hinterzimmerprinzip näher ist als demokratische Beschlussprozesse? Fest steht jedenfalls, dass sich die SPD mal wieder selbst blamiert hat – nicht zuletzt mit dem Gepolter von Sigmar Gabriel, die CDU habe einen Koalitionsbruch begangen: Es hätte eines Kabinettsbeschlusses zur Personalie von der Leyen bedurft.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Was aber gar nicht stimmt. Wahr ist natürlich: Jetzt ist eine Kandidatin im Spiel, die das Wahlvolk nie gewollt hat. Was man aber übrigens auch von Bremens neuer Regierung sagen kann: Das Wahlergebnis war ein deutliches Votum gegen die langjährige SPD-Regierung und für einen Wechsel – trotzdem kriegen die BremerInnen nicht nur den nächsten SPD-Ministerpräsidenten, sondern müssen auch ihre Bildungsmisere weiterhin von der SPD betreuen lassen. Demokratie ist aber nicht, wenn alle zufrieden sind, sondern wenn die Verfahren eingehalten wurden. In Bremen wurden sie das. Und in Brüssel steht es dem Europäischen Parlament frei, von der Leyen durchfallen zu lassen. Aber das ist erst Mitte Juli.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 07.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum zeigt eigentlich niemand dem Salvini die Harke ? Aber die Wahrheit ist auch: Was politische Idioten beim Dublin Abkommen in ihrer Selbstsucht Versaubeutelten lässt sich später nur schwer reparieren. Vor allen Dingen wenn Schleichkatzen nur ein dümmliches Grinsen zeigen.

 Seenotrettung auf dem Mittelmeer

1.) „Alan Kurdi“ ändert Kurs Richtung Malta

Deutschlandwill Migranten von der „Alan Kurdi“ aufnehmen – im Zuge einer „europäisch-solidarischen Lösung“. Das deutsche Seenotschiff „Alan Kurdi“ befindet sich vor der italienischen Insel Lampedusa mit 65 Flüchtlingen an Bord. Nach der Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin entfaltet sich eine neue Konfrontation zwischen Deutschland und Italien.

Welt

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Warum eigentlich nicht ? Sind Deutsche Mördertruppen dank  ihren Kriegserfahrungen, nicht auch schon heute wieder, zum willigen Besetzer in Mali, Afghanistan oder Nord-Afrika geworden ? Die USA ist nicht so Dumm die Verantwortung alleine übernehmen zu wollen. Und das gerade jetzt, wo Granaten Uschi schon in Brüssel ihr Marschgepäck einräumt ?

Kampf gegen

2.) IS-MilizUSA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

„Wir wollen unsere Soldaten teilweise ersetzen“: Washington will von Deutschland mehr Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz. Gebraucht werden technische Unterstützung und Ausbilder – eine Antwort wird noch im Juli erwartet. Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.

Spiegel-online

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Ist das nicht das beste Beispiel für die weltweite Verschmutzung nicht nur der Meere ? Die politischen Köpfe sind es, welche in ihrer Unfähigkeit selber aufgehäufte Probleme zu lösen, sich gegenseitig mit Müll bewerfen ! Streit unter Versager.

Salvini weist Seehofers Flüchtlings-Bitte zurück

Italien ist nicht die „Müllhalde“ für Europas Probleme

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini (Lega) reagiert auf einen Appell seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), die italienischen Häfen für Rettungsschiffe wieder zu öffnen, mit schroffer Ablehnung.

▶︎ „Liebe deutsche Regierung, ich mache die Häfen nicht wieder auf“, twitterte der Chef der rechts stehenden Lega am Samstagabend. Man könne aber die Migranten in ein Auto setzen und sie zur deutschen Botschaft fahren. Die Zeiten seien vorbei, in denen Italien als „Müllhalde“ für Probleme gesehen worden sei, die Europa nicht habe erkennen wollen.

Bild

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Die Linken haben ihre Gegner immer groß gemacht, wodurch sie selber so klein blieben und noch mehr an Boden verlieren. Beim immerwährenden Meckern werden keine Lösungen angeboten ! Und wenn dann an einer Lösung gearbeitet wurde, fällt man sich Gegenseitig in den Rücken. Kurz gesagt: „Zu viele Forderungen – zu wenig Erfolge! Das ist die schlechteste Wahlwerbung welche es gibt !“ Eine angebotene Ware muss auch geliefert werden können !!

Griechen haben genug von Krise  

4.) Wie Tsipras seine Gegner groß machte

Die griechischen Wähler haben keine Lust mehr auf Experimente: Bei der Parlamentswahl könnte die konservative Opposition die absolute Mehrheit holen. Doch was erhoffen sich die Griechen davon? „Der Kuchen muss größer werden.“ Mit dieser Aussage, die bewusst kein Versprechen ist, hat der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis zumindest in den Umfragen gewonnen. Prognosen sagen seiner Partei Nea Dimokratia, dem griechischen Pendant zur CDU, bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Sieg voraus.

T.online

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Es wird allerhöchste Zeit dass die unlauteren Machtansprüche von politischen Versagern zurückgedrängt werden.

Sea-Watch-Kapitänin rechnet mit Seehofer ab 

5.) und kündigt Konsequenzen an

Nach dem tagelangen Gezerre um Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete äußert sie jetzt sich erstmals. Die Innenminister Seehofer und Salvini müssen sich schwerer Attacken erwehren. Sie hat eine ganz schöne Tortur hinter sich: die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, war zunächst tagelang mit geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs, ehe sie sich in der Nacht zum 29. Juni gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa anlegte. Die Behörden stellten die Kapitänin daraufhin unter Hausarrest, den ein Gericht nach vier Tagen jedoch aufhob. Rackete habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, erklärte die Richterin Alessandra Vella. Die 31-Jährige habe ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen.

Merkur

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Zur Führung einer Partei wird kein Titel benötigt – wichtig sind allein die jederzeit einsatzbereiten Mittel, in Form von wirkungsvollen  Giftspritzen!

Debatte um SPD-Vorsitz :

6.) Giffey will sich für ihre Entscheidung Zeit nehmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren „ein wenig aus dem Fokus geraten“, sagte Giffey dem Tagesspiegel. Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten „ohne Regeln nicht funktionieren – weil die Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht“, erklärte die SPD-Politikerin: „Regeln müssen durchgesetzt  werden – in der Flüchtlings- und Integrationspolitik genauso wie in allen anderen Bereichen.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Für alle gilt das Gleiche. Anders funktioniert es nicht.“ Sofern die Politik Regeln nicht durchsetze, habe das weit reichende Folgen, warnte Giffey: „Dann wenden sich Menschen ab, weil sie sich in dem was sie täglich sehen, was ihnen Sorge bereitet, nicht verstanden fühlen.“

Tagesspiegel

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WhatsApp-, Instagram- und Facebook-Ausfall:

7.) Experten rechnen mit Babyboom in 9 Monaten

Am Mittwoch kam es weltweit zu schweren Störungen bei Facebook, WhatsApp und Instagram. Stundenlang waren die drei größten sozialen Netzwerke nicht erreichbar oder kaum nutzbar. Fachleute erwarten deswegen in etwa neun Monaten erheblich mehr Geburten als gewöhnlich.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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