DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 6th, 2019

Über die EU-Postenvergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Bütikofer :  „Ich bin Nein-Sager“

Interview von Ulrich Schulte

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Warum?

Quelle      :       TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         Auf dem Bundesparteitag (2007)

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Unten     —      Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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NPP 177 Off The Record:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

Zensursula21beta.png

Quelle       :   Netzpolitik. ORG

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Weil die letzte Folge ausgefallen ist, behandelt der eigentlich monatlich erscheinende NPP Off the Record einige unser Recherchen und Themen der ausnahmsweise letzten zwei Monate. Mit in dieser Folge: Markus Beckedahl, Andre Meister und Markus Reuter.

Mahnwache Netzzensur 2009 04.JPG

Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Alle Podcasts gibt es unter netzpolitik.org/podcast zu hören.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Unten     —         Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Torgegen das Internet-Sperrgesetz.

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Deutsche Angst Rekorde?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Superlative, aufsteigend sortiert 

File:Laurel and Hardy, Still from The Tree in a Test Tube.png

Eine Kolumne von

Sommerzeit, Hitzerekord, schlimmste Nachrichten aller Zeiten. Wir fassen es nicht, was dauernd los ist. Und das nächste Schneechaos wird sicher das Fürchterlichste. Hier sind noch ein paar Anregungen.

Das Humorvollste

Der berühmteste Journalist von Frankfurt – mit, wie dieses Magazin kürzlich enthüllte, einem Gehalt von „enormer“ Höhe – hat am 29. Juni eine seiner vorschriftsgemäßen Kolumnen veröffentlicht. Bei dieser Literaturgattung handelt es sich nach Auskunft von Wikipedia um einen „Meinungsbeitrag, der sich meist über nicht mehr als eine Zeitungsspalte erstreckt“ und „meist regelmäßig an gleicher Stelle“ erscheint. Die Kolumne vom Taunushang war daher wie meist regelmäßig genau eine Spalte, also exakt so lang, wie der Humor dauert. Der Kolumnist mit dem Kürzel bko nahm sich diesmal des Themas der Doppelspitzensuche an, und die Erwähnung des Duos Schwan & Kühnert trug ihn, über Dick & Doof, Don Camillo & Peppone, Giffey & Sarrazin usw., bis ganz nach unten zu Bosbach & Polenz. Weiteren Brüllern stand das Spaltenende entgegen: Ochs und Esel, Cäsar und Cleopatra, von Goethe und von Levetzow, Baader und Meinhof.

Am Wegesrand fielen ein paar Scherze ab: Kühnert muss erst seine Eltern fragen, und Polenz ist „der lebende Beweis, dass man auch im Alter noch ein erfülltes Digitalleben haben kann“. Damit ist locker das Niveau unserer Lieblingshumoristin erreicht, die in der ARD „den Thorsten, den Schäfer und den Gümbel“ vorschlug, weil der „mehr Dioptrien“ habe als AKK. Aber bko kann’s noch besser: Es findet sich, so meinte er, angesichts der Perspektiven eines SPD-Vorsitzenden kein Kandidat, „der nicht einen Zitteranfall bekommt“. Das ist, wie man neidlos anerkennen muss, humormäßig großartig. Es bringt den zeitlos-analytischen und den menschlich-feinen Geist der enormen Zeitung so zusammen, dass man gar nicht weiß, warum einem übel wird. „Beim Austeilen, selbst in den unteren Regionen, ist er unübertrefflich“, erregte sich bko einst über einen, der ihn kritisiert hatte (6.5.2016).

Aber wir wollen über dem Niveauvollsten das Anrührendste nicht übersehen: Es gibt, so bko, „alte“ weiße Männer, und „ältere“. Die Letzteren sind, obwohl die Grammatik es anders sieht, biologisch deutlich jünger als die alten, also etwa mittelalt, im besten Kolumnistenalter. Da hat’s noch Zeit mit dem Zittern. Jedenfalls solange es nicht psychogen ist.

Das Gewissenhafteste

Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz formulieren ein paar einfach klingende Regeln über Funktion und Wesen des Staates:

„Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Diese Worte kennt jeder Bankkaufmann und Realschullehramtskandidat, jeder Master und Magister, ob mit oder ohne Promotion aus Prag. Erst recht alle Berufspolitiker, die schon mit 18 geschworen haben, von nun an alles von allem zu verstehen. Wenn solch einer es in ein Staatsamt schafft, wandelt er sich zur vollziehenden Gewalt und ist an Gesetz und Recht gebunden. Und an das Gewissen. Letzteres tritt allerdings nur in besonders gravierenden Einzelfällen in Aktion, beispielsweise bei der Frage, ob andere Menschen abtreiben oder Sterbehilfe in Anspruch nehmen dürfen, oder ob es eine Gleichbehandlung ist, wenn Rothaarige Abgaben zahlen müssen und Schwarzhaarige nicht. In weniger heiklen Fällen, etwa bei der Frage nach einem Kriegseinsatz der Bundeswehr, entscheidet statt des Gewissens der Fraktionsvorstand, weil es ja schnell gehen muss. Wohl dem, bei dem sich beides vereint! Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn ein ehemals aus Gewissensgründen an der Kriegsdienstleistung gehinderter zukünftiger Traumverteidigungsminister sich die Sache noch mal durch den Kopf gehen lässt.

Richter sind auch ans Recht gebunden, ans Gewissen sowieso. Zunächst aber ans Gesetz. Wenn man als Richter an einem obersten Bundesgericht über die Anwendung einer Gesetzesnorm zu entscheiden hat, die man hirnrissig, fehlerhaft oder widersprüchlich findet, kann man nicht einfach einen persönlichen Nichtanwendungserlass verkünden. Sondern man muss prüfen, ob das Gesetz nur falsch oder vielleicht verfassungswidrig ist. Und nur im letzteren Fall darf man es – vorläufig! – nicht anwenden, muss dann aber die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Das ist der Grundsatz. Die Praxis hält eine Palette von Möglichkeiten bereit, die Anwendung ungeliebter Regelungen zu vermeiden, ohne das furchtbare Risiko einzugehen, dass die eigene Meinung vom Bundesverfassungsgericht öffentlich als unzutreffend bezeichnet werden könnte. Denn diese Schmach drückt einen Bundesrichter nieder auf immerdar.

Ein anderer Grundsatz lautet: Die Verwaltung (ausführende Gewalt) ist an rechtskräftige Entscheidungen der Rechtsprechung gebunden, die sie betreffen. Bundesbehörden haben also rechtskräftige Entscheidungen zu beachten und umzusetzen, die zu Maßnahmen dieser Behörden ergangen sind. Zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (Az. 3 C 19.15), wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von Verfassung wegen verpflichtet ist, unheilbar Kranken in ausweglosen, extremen Notlagen den Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung zu ermöglichen. Die Aufsichtsbehörde des BfArM, der Bundesgesundheitsminister, erteilte daraufhin (aus „ethischen“ Gründen) die Weisung, dem Urteil nicht Folge zu leisten; sein Amtsnachfolger hält bis heute daran fest. Das ist ein (fast) beispielloser Akt der Missachtung. Die Presse, die sich gern über Herrn Trumps Verhöhnung der Justiz ereifert, hält den Minister des Gewissens für kanzlerfähig.

Noch schwieriger ist es, wenn sich das Gewissen mit der Politik, dem Bayerischen Wahlkampf und überhaupt dem Ausländer verbindet. In diesem Fall ist ein Doktor der kleinen Prager Philosophie zurückgeworfen auf das, was ihm jeder Menschenverstand und der Herr Ministerpräsident sagen. Das habe er ja noch nie gehört, sagte der Magister der Politik, gleich nachdem er sich kürzlich von einer Überraschung erholt hatte: dass „die Politik“ (er meinte sich) auf ein Urteil des EuGH warten müsse. Da hat er vermutlich Recht. Allerdings: Wenn in allen Gutachten außer den selbst angeordneten steht, dass eine geplante Maßnahme vermutlich rechtswidrig ist, und man dann diese Maßnahme besonders schnell und nachdrücklich anordnet, wird für so etwas in der freien Wildbahn gelegentlich der Begriff „Untreue“ verwendet.

Dieses Wort ist allerdings zur Anwendung auf Regierungspersonal nicht wirklich zugelassen. Außerdem kann es ja auch gar nicht sein, denn da müsste man ja einen Schaden für das betreute Vermögen für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Und das ist bei Ministern praktisch ausgeschlossen. Außerdem würde kein Mensch, der nicht skrupellos oder bar jedes Verstands ist, einen Schaden von 600 Millionen Euro an dem von ihm zu betreuenden Vermögen in Kauf nehmen, bloß um eine läppische Wahl zu gewinnen oder beim Herrn äh, Dings nicht in Ungnade zu fallen.

Das Größte

Quelle         Spiegel-online       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —           Laurel und Hardy in einem Standbild aus dem Kurzfilm „The Tree in a Test Tube“, Timecode: 02:04 (Format: Minuten:Sekunden)

Source https://catalog.archives.gov/id/1679
Author United States Department of Agriculture, Office of Public Affairs

This image or file is a work of a United States Department of Agriculture employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ordnungsrufe aus Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Quelle      :        Scharf –  Links

Von Kai Ehlers

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20 Tagung  Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien.  Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shooting Star Yuval Noa Harrari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87% der Leserschaft der Financial Times Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

Regeln entwickeln

Lassen wir zunächst Putin selbst dazu sprechen. Von seinen Gesprächspartnern gefragt, was er von der bevorstehenden G20-Konferenz erwarte, antwortet er, er wünsche sich, „dass alle Teilnehmer  dieser Veranstaltung – die G20 sind heute  das internationale  Schlüssel-Forum für die Entwicklung der Weltwirtschaft – dass alle G20-Teilnehmer  ihre Absicht bestätigen, wenigstens ihre Absicht, gemeinsame Regeln zu entwickeln, an die sie sich halten. Und dass alle ihren Wunsch zur Stärkung der internationalen  Finanz- und Handelsinstitutionen unter Beweis stellen würden. Alles andere sind Details, die irgendwie mit den Hauptthehmen verbunden sind.“

Russland werde alle Vorschläge  in diese Richtung unterstützen, „Obwohl es“, fügte Putin bedauernd hinzu „unter den heutigen Bedingungen schwierig ist, bahnbrechende oder wegweisende Entscheidungen  zu erwarten.“

Dieser Aussage vorausgegangen war eine Antwort Putins auf die einführende Frage der Interviewer, ob die Welt heute „fragmentierter“ geworden sei, wobei sie auf die Konflikte am Persischen Golf und die Handelskriege verwiesen hatten.

Putins Antwort, unmissverständlich:  „Ja, natürlich. Im Kalten Krieg – und das war eine schlechte Zeit – gab es zumindest einige Regeln, die alle internationalen  Teilnehmer auf die eine oder andere Weise  eingehalten haben oder zu befolgen versuchten. Jetzt, so scheint es, gibt es überhaupt keine Regeln mehr.  In diesem Sinne ist die Welt fragmentierter geworden, was so wichtig wie bedauerlich ist.“

Was dann in dem Gespräch folgt, ist eine Kritik dieser Regellosigkeit. Sie durchzieht das gesamte Interview als wichtigste Linie. Im Zentrum steht dabei Putins Einschätzung der Globalisierung: China habe die Globalisierung genutzt, „um Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien.“ Aber wie sei es mit den USA? „Dort haben die führenden amerikanischen Unternehmen profitiert. Profiteure waren  die Unternehmen, ihr Management, ihre Aktionäre, ihre Partner. Die Mittelschicht hat wenig von der Globalisierung gehabt. … Die Mittelschicht war ausgeschlossen, als dieser Kuchen verteilt wurde.“  Dies habe Donald Trump erkannt für seinen Wahlkampf genutzt.

Stabilität schaffen

Auf die Frage der Interviewer, weiter hinten in dem Gespräch noch einmal nachgeschoben, wie lange Russland seinerseits gegen eine Opposition immun bleiben könne, wie sie sich in der mangelnden Akzeptanz der Eliten durch die Bevölkerung nicht nur in den USA, sondern auch im Brexit, in der AFD, in der Türkei  und in der arabischen Welt zeige, verweist Putin auf die Situation, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben habe: Russland habe nach dem vollkommenen Zusammenbruch aller staatlichen und sozialen Strukturen nur stabil werden können, wenn und solange ein Wohlergehen der Menschen gewährleistet sei.

Nadezhda Tolokonnikova (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court - Denis Bochkarev.jpg

Wie lange? insistieren die Interviewer. „Je länger desto besser“, wiegelt Putin ab, setzt dann aber fort, am Ende hänge das Wohlergehen der Menschen überhaupt  von Stabilität ab. Mit dem Stichwort der Stabilität hat er das Credo seiner Politik seit 2001 benannt. Auch dieses Stichwort zieht sich durch das ganze Gespräch.

Was geschehe dagegen im Westen? kehrt Putin zu den Gewinnern der Globalisierung zurück. Was in den europäischen Ländern? „Die regierenden Eliten entfernen sich vom Volk“, antwortet er selbst. Die Kluft zwischen den Interessen der Eliten und den Interessen  der großen Mehrheit der Bevölkerung sei ganz offensichtlich.

Multikulturalismus unrealistisch?

Hier verortet Putin den Kern des Übels. „Und dann ist da noch die moderne sog. liberale Idee“, setzt er neu an, „die sich meiner Meinung nach völlig überlebt hat. Einige ihrer Elemente, unsere westlichen Partner geben es zu, sind einfach zu unrealistisch wie etwa der Multikulturalismus. Als sich das Problem mit der Migration zuspitzte, haben viele Menschen erkannt, dass die Politik des Multikulturalismus nicht effektiv ist, und dass die Interessen der Kernbevölkerung berücksichtigt werden müssen.“

Natürlich brauchten auch die Menschen, die aufgrund politischer Probleme in ihren Heimatländern in Schwierigkeiten geraten seien, unsere Hilfe. Das sei wunderbar. „Aber was ist mit den Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Putin weiter, „wenn es nicht um zwei, drei oder zehn Menschen geht, sondern um Tausende, um Hunderttausende von Menschen, die in die Länder Europas kommen?“

Worauf er mit seiner Kritik hinauswolle? Man müsse etwas tun, um Chaos zu vermeiden und Ordnung zu schaffen, global und im eigenen Land. Man müsse die eigene Kultur schützen: „Haben wir vergessen, dass wir alle in einer Welt leben, die auf biblischen Werten basiert?“ so Putin. „Selbst Atheisten leben in dieser Welt. Man muss sich nicht geißeln, um zu zeigen, was für ein guter Christ, Moslem  oder Jude man ist. Aber in der Seele, im Herzen, sollte es einige grundlegende menschliche Regeln und moralische Werte geben. In diesem Sinne sind traditionelle Werte stabiler, für Millionen von Menschen wichtiger, als diese liberale Idee, die meiner Meinung nach tatsächlich aufhört zu existieren.“

Auch Russland habe Probleme im mit Migranten. Aber Russland arbeite in den Ländern, aus denen diese Menschen kämen. „Wir beginnen ihnen schon dort Russisch beizubringen  und arbeiten hier mit ihnen weiter. Teilweise verschärfen wir auch die Gesetzgebung. Wenn sie in unser Land kommen, respektieren Sie bitte die Gesetze des Landes, seine Bräuche, seine Kultur und so weiter.“

Die „liberale Idee“ dagegen verführe dazu nichts zu tun, alles laufen zu lassen, wie es eben komme und sei so mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.

Aber Vielfalt doch wichtig?

Aber dann, Putin wäre nicht Präsident des größten multireligiösen, multikulturellen Vielvölkerstaates,  wenn er auf die Frage der Interviewer, ob er in Europa Verbündete für einen Kurs der Entliberalisierung suche, nicht antwortete: „Wissen Sie, es scheint mir, dass es nie rein liberale oder rein traditionelle Ideen gegeben hat. Es gab sie wahrscheinlich in der  Geschichte der Menschheit, aber das landet sehr schnell in einer Sackgasse, wenn es keine Vielfalt  gibt, wenn es nur Extreme gibt. Man muss unterschiedliche Ideen und Meinungen zulassen, dabei allerdings nie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vergessen.“

Das gelte auch für die „liberale Idee“. Auch wenn sie ihre Dominanz verliere, bedeute das nicht, „dass sie jetzt zerstört werden sollte.“ Sie könne im Übrigen auch gar nicht zerstört werden. Mehr noch, sie habe „ein Recht zu existieren  und man muss sie sogar etwas unterstützen. Aber man sollte nicht denken, dass sie das Recht auf absolute Herrschaft hat, das ist es, worüber wir sprechen.“

Es ist klar. Aus diesem Widerspruch zwischen extrem zentrifugalen Kräften und historisch gewachsenem Zentralismus Russlands wie auch dem zwischen Einbindung Russlands ins Geflecht der Globalisierung  und einem eigenem russischen Weg kommt kein Putin und auch kein Nachfolger Putins heraus.  Das setzt seiner Kritik der „liberalen Idee“ und der Globalisierung reale Grenzen. Sie erreicht auf diese Weise keineswegs die prinzipielle Schärfe, wie die der oben genannten Dugins, Hararis oder die der Kritiker des Neo-Liberalismus. Schließlich ist Putin nicht nur Kritiker der „liberalen Idee“, der traditionelle Werte im eigenen Lande verteidigt, er ist – und mit ihm Russland – auch integraler Bestandteil der Globalisierung. Jedenfalls sind da bei ihm keine Alternativen in Sicht.

Damit rückt die zweite oben gestellte Frage in den Blick: Warum jetzt dieser Vorstoß? Die Antwort, wage ich zu sagen, lautet: der Vorstoß ist Angebot, Notruf und Mahnung an die internationale Gemeinschaft zugleich,  wie schon aus Putins oben zitierten Erwartungen an die Konferenz der G20 erkennbar. Er beinhaltet die Aufforderung sich Regeln zu geben, die ein Aufbrechen des gegenwärtigen prekären Ringens zwischen den rivalisierenden Großmächten zu einer globalen Katastrophe verhindern könnten.

Night wolves sofia 0101.jpg

Putin kann in diesem Ringen nach zwanzig Jahren schrittweiser Restauration der Staatlichkeit Russlands bis hin zu Russlands Eingreifen in Syrien und jetzt im mesopotamischen Raum, konkret im Konflikt um den Iran, wie auch bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle als Krisenmanager spielen – wenn die beteiligten Mächte bereit sind, „Spielregeln“, nach denen die Neuordnung sich vollziehen könnte, zu akzeptieren.

Auf die Herstellung dieser Bereitschaft zielt Putins Forderung nach Einhaltung von Regeln im internationalen Verkehr der Staaten. Das geschieht zu einem Zeitpunkt höchster Spannung zwischen den bisherigen Großmächten wie auch zwischen Ihnen und aufstrebenden regionalen Kräften. Die Kritik an der mangelnden Bereitschaft zu Herstellung, zumindest Wahrung solcher Regeln ist der Inhalt von Putins Kritik an der „liberalen Idee“. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere sind Details, um seine Worte hier noch einmal zu benutzen. Weiter zielende Vorstellungen für die Entwicklung eines neuen Gesellschaftsbildes, die das liberale oder auch das traditionelle ablösen könnte, sind bei Putin nicht in Sicht.

Die Frage stellt sich, ob und zu welchen Kosten Russland diese Rolle halten kann oder ob es unter dieser Last von seiner eigenen notwendigen Erneuerung im Inneren abgehalten wird.  Beiden Fragen wird weiter nachzugehen sein.

Kai Ehlers, www.kai-ehler.de

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —         Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“ (Vladimir Putin, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache (FPÖ)) Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Inhalt: Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache (FPÖ). Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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Unten        —       Посрещане на рокерите от руския клуб „Нощни вълци“ пред катедралата „Св. Александър Невски“ в София.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Wenn sich das Ausbürgern einbürgert

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen. Doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.

Die Bundesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nichts mehr zustande bringt? Schön wär’s. Einiges geht immer noch. So etwa Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat und die vor allem etwas ausdrücken: Manche Deutsche sind ein bisschen weniger deutsch als andere. Zum Beispiel solche mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die können nämlich künftig ausgebürgert werden, wenn sie sich einer Terrormiliz wie dem IS anschließen und sie dadurch nicht staatenlos werden. Nun wollen vermutlich alle Staaten und Völker gerne einen Weg finden, Terroristen loszuwerden oder sie gar nicht mehr zurück ins Land lassen zu müssen, wenn sie erst einmal ausgereist sind. Genau da beginnt aber auch das Problem: Wieso geht die deutsche Bundesregierung eigentlich davon aus, dass das andere Land, für das der Terrorist noch einen Pass hat, den Ex-Deutschen bereitwillig aufnimmt – statt ihn ebenfalls schleunigst auszubürgern? Wenn sich das Ausbürgern erst einmal einbürgert, um ein in anderem Zusammenhang geäußertes Wort des Schriftstellers Stefan Heym zu zitieren, dann ist ja vorstellbar, dass bei der nächsten Reform auch Sexualstraf­täter oder Raubmörder darauf gefasst sein müssen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren. Sofern sie noch eine andere haben.

Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme
 Die Äpfel fallen nicht weit vom Stamm

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen: Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, dann hatten Ausländerinnen und Ausländer bislang einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Nun aber hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition entschieden, dass künftig auch eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ von Neu-Deutschen gefordert werden soll.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme

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DL – Tagesticker 06.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Halte ich meine Meinung für richtig, beharre ich darauf und versuche den politischen Gegner zu Demaskieren, um ihn vor seinen Leuten lächerlich zu machen. Weglaufen vor Schwierigkeiten, käme einer Aufgabe gleich. Solch eine Auseinandersetzung muss ausgefochten werden.

Nach Drama um „Sea Watch“

1.) Weiteres deutsches Rettungsschiff nimmt Kurs auf Lampedusa

Nach dem Streit um die von der deutschen Kapitänin Carola Rackete gesteuerte „Sea-Watch-3“ droht neuer Ärger: Die Seenotretter von „Sea Eye“ haben 65 Migranten an Bord, 39 sollen minderjährig sein. Ihr Schiff steuert nun Italien an. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 auf dem Mittelmeer geretteten Migranten hat nach Angaben der Organisation „Sea-Eye“ trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. „Die italienische Insel ist der am nächsten gelegene europäische Hafen. Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht“, stand in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung der Organisation.

Spiegel-online

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Das Leben ist voller Risiken ? Was ist Dramatisch daran ? Wer sich so hoch über das Wasser begibt, sollte besser aufpassen um nicht zu fallen. Dachdecker fallen während der Arbeit – manche eben auch im Urlaub ! Und die Flüchtlinge finden nicht einmal die Kraft ein so hohes Schiff zu besteigen!

Auf der MSC Meraviglia

Drama auf Kreuzfahrtschiff – Deutsche tot

Dramatischer Sturz auf hoher See! Am Freitag ist im Skagerrak zwischen Norwegen und Dänemark eine deutsche Urlauberin von Bord des Kreuzfahrtschiffes MSC Meraviglia gefallen. Sie wurde anschließend von einem dänischen Rettungshubschrauber aus dem 12 Grad kalten Wasser gefischt. Dann wurde sie ins Krankenhaus von Aalborg gebracht, wo sie starb. Das meldete die norwegische Rettungszentrale auf Twitter unter Berufung auf die dänischen Kollegen.

Bild

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Haben Orban und Co endlich die Kumpel in gefunden welche im Schützenpanzer den Flüchtlingen entgegen geschickt werden kann ?

EU-Spitzenamt

3.) Von der Leyen ist Liebling von Europas Rechten, doch die jubeln zu früh

Ursula von der Leyen und Rechtsnationale à la Viktor Orban – ein Team? Die Unterstützung der EU-Quertreiber hat die Nominierung der CDU-Politikerin für das höchste EU-Amt ermöglicht. Doch ihre Wahl könnte just daran scheitern. Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. „Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt“, jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU-Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtsnationalist. „Wir haben einen wichtigen Sieg errungen.“

Stern

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Ein von mir nicht bestelltes Paket würde Postwendend zurückgeschickt werden.

Merkels Vertrauter droht Schlappe

4.) „Das kann sie nicht liefern“: Diese Bedingungen stellen die Grünen für die Wahl von der Leyens

Um ein Scheitern zu vermeiden, braucht Ursula von der Leyen im EU-Parlament die Stimmen der Grünen. Doch die wollen klare Bedingungen stellen, wie Sven Giegold im Interview verrät. Merkel-Coup oder Auftakt zur Krise? Die Runde der EU-Staatschefs hat die umstrittene Nominierung Ursula von der Leyens zur designierten Kommissionspräsidentin besänftigt – im Europaparlament ist die Lage anders. Dort könnte die CDU-Politikerin übernächste Woche noch durchfallen. Bereits am Donnerstag hat Ratschef Donald Tusk das Werben um die nötigen Stimmen eröffnet. Mit einem unmoralischen Angebot an die Grünen-Fraktion. 

TZ

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Aus eigenen Erfahrungen habe ich aber auch viele Gemeinsamkeiten bei einigen Personen ausgemacht !

„Nordkreuz“ zielt auf Linke ab

5.) Rechtsextreme Gruppe schreibt Todeslisten

Die Gruppe „Nordkreuz“ plant politisch motivierte Morde an Linken. Die Rechtsextremen schreiben „Todeslisten“ mit Namen und Adressen von linken Gegnern in ganz Deutschland. Dafür haben sie Unterstützung von weiteren Ablegern in anderen Regionen. Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

ntv

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Wer hatte anderes erwartet? Ein Trump bleibt immer Trump und lässt sich nicht zu einer Deutschen Schleimkatze umfunktionieren.

 US-Grenze zu Mexiko

6.) Trump kündigt an, massenhaft illegale Einwanderer auszuweisen

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben „ziemlich bald“ mit Massenausweisungen von Einwanderern beginnen. „Aber ich nenne sie nicht Razzien. Wir entfernen Leute, all die Leute, die im Laufe der Jahre illegal gekommen sind“, kündigte Trump in Washington an. Mit Blick auf Migranten mit Abschiebebescheid sagte er: „Abertausende Menschen werden legal aus dem Land geschafft, und dieser Prozess hat begonnen und wir machen das tatsächlich schon seit langer Zeit.“ Tatsächlich hatte es auch unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama Abschiebungen illegaler Einwanderer in großer Zahl gegeben.

Welt

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Ursula von der Leyen im Interview

 7.) „Wenn jetzt auch noch das Parlament gefragt wird, schadet das der Demokratie.“

Ursula von der Leyen im Gespräch über die EU, Partys auf der Gorch Fock und Angela Merkel.

TITANIC: Frau von der Leyen, Sie sollen Präsidentin der EU-Kommission werden. Viele sind überrascht. Sie auch?

Ursula von der Leyen: Nein, auch in der EU gilt das Prinzip: Am Ende wird’s der oder die Dümmste. Das war schon bei Jean-Claude Juncker so. Insofern geht alles seinen gewohnten Gang. Aber es war knapp, so viel kann ich Ihnen verraten.

TITANIC: Wie meinen Sie das?

Von der Leyen: Nachdem in der Runde der Staats- und Regierungschefs viele Kandidaten aus den unterschiedlichsten Gründen – Mundgeruch, Holländer, Bayer – durchgefallen waren, blieben nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel, ein Esel und ich für den Job übrig. Da der eine aber noch in der SPD gebraucht wird und Schäfer-Gümbel telefonisch nicht erreichbar war, fiel die Wahl am Ende auf mich.

TITANIC: Mussten Sie lange überlegen oder haben Sie sofort zugesagt?

Von der Leyen: Ich habe kurz meine Berater gefragt – und sie waren einverstanden, deshalb habe ich zugesagt. Jetzt ist die Freude natürlich groß. Ich schmeiße heute Abend eine große Fete auf der Gorch Fock.

TITANIC: Es gibt viel Kritik an Ihrer Nominierung, die SPD spricht von „Hinterzimmerdiplomatie“. Wie sehen Sie das?

Von der Leyen: Ach, papperlapapp! Die Sozialdemokraten haben doch nur Angst, dass sie jetzt bei einer möglichen Kabinettsumbildung mein Ressort bekommen und dann Kevin Kühnert, Thilo Sarrazin oder Martin Chulz Verteidigungsminister wird.

TITANIC: Auch in Ihrer eigenen Fraktion im EU-Parlament ist der Frust groß. Einige fragen sich, warum Manfred Weber überhaupt als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, wenn er nun doch nicht berücksichtigt wird.

Titanic

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