DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 5th, 2019

Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Wie der Zufall es so wollen könnte

Von Bernhard Pötter

in brüllend heißer Samstagnachmittag. Ich klackerte mit meinem Rollkoffer durch die Seitenstraßen von Brühl, einem Städtchen zwischen Köln und Bonn. Mir kam eine Gruppe von ernsthaften Wanderern entgegen – und ich traute meinen Augen nicht: Es waren die „Klimapilger“ und „innen“!

Zwei Dutzend AktivistInnen, die seit ein paar Jahren, vom Heiligen Geist getrieben, wochen- und monatelang zu den Klimakonferenzen pilgern, um dort zu demonstrieren. Letzten November war ich mit ihnen einen Tag durch die Lausitz marschiert und hatte über sie geschrieben. Und jetzt liefen sie mir im Rheinland bei 33 Grad im Schatten über den Weg. Großes Hallo.

Und großes Fragezeichen: Wie unwahrscheinlich war das denn? Ich bin alle paar Jahre in der Gegend, sie auch nur auf dem Durchmarsch vom Kirchentag in Dortmund nach Bonn. War das göttliche Fügung? Unglaublicher Zufall? Ein befreundeter Statistiker kam nach vielen intimen Fragen, wie weit ich am Tag so laufe, wie viele Leute ich kenne und wie oft ich mich an „ungewöhnlichen Orten“ (Brühl?) aufhalte, zum Ergebnis: Eine solche Begegnung hätte ich vielleicht so alle 30 bis 40 Jahre.

File:Boeing 737 300 plane.jpg

Kopfschütteln. Dann fiel mir ein, wie blind wir oft für irgendwelche Wahrscheinlichkeiten sind. Wir ignorieren die Lebensgefahr im Autoverkehr oder beim Schwimmen im Gewitter. Das stetige Risiko eines Börsencrashs blenden wir aus. Dass Tausende von Atomwaffen rumliegen, haben wir komplett verdrängt. Entgegen der Statistik heiraten in Deutschland jedes Jahr 800.000 Menschen. Und die Klimamodelle, auf die wir unsere Resthoffnung stützen, sagen voraus, dass wir unsere Ziele nur mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit erreichen. Würden Sie bei solchen Chancen in ein Flugzeug steigen? Also falls Sie immer noch ab und zu fliegen?

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Unten       —       Image title: Delta Airlines Boeing 737-300 number N387DAImage from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/transportation-vehicles-public-domain-images-pictures/aeroplanes-aircrafts-public-domain-images-pictures/boeing-737-300-plane.jpg.html

This work has been released into the public domain by its author, Greg Goebel. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: Greg Goebel grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

.http://www.public-domain-image.com/public-domain-images-pictures-free-stock-photos/transportation-vehicles-public-domain-images-pictures/aeroplanes-aircrafts-public-domain-images-pictures/boeing-737-300-plane.jpgAuthorGreg Goebel

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

IRIA soldiers marching in formation (4).jpg

Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

Artesh Army of Iran 22 February 2019 07.jpg

Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

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Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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FDP – Nicht regierungsfähig?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Die FDP gibt sich in der Klimapolitik progressiv –

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Von Phillippe van Basshuysev

-und innovationsfreundlich, doch tatsächlich hantiert sie mit Instrumenten, für die sie kein Ziel hat.

enn die FDP sich in der Vergangenheit zum Klimaschutz ausgelassen hat, dann wurde es vor allem skurril. So hat vor einem halben Jahr Nicola Beer, inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, behauptet, dass Klimaforscher den anthropogenen – menschengemachten – Klimawandel als kleinen Ausschlag ansehen, dessen Brisanz überschätzt sei. Und der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Lindner, reibt sich gern sowohl an der Klimabewegung Fridays for Future, der er Kompetenz und das Recht abspricht, während der Schulzeit für mehr Klimaschutz zu protestieren, als auch an der Klimapolitik der Großen Koalition, die er als planwirtschaftlich bezeichnet.

Solche kontroversen Beiträge tragen dazu bei, dass kaum ein klares Bild davon entsteht, wie eine Klimapolitik der FDP tatsächlich aussehen würde. Sich die Vorschläge der FDP einmal genauer anzusehen ist auch deshalb interessant, weil Grüne und Liberale in Zukunft einer Regierungskoalition angehören könnten.

Zunächst die erfreuliche Nachricht: Die FDP ist keine Partei, die Leugner des anthropogenen Klimawandels vereint. Ein Beschluss des Bundesparteitages vom April 2019 bekennt sich ausdrücklich zum Ziel des Pariser Abkommens, „die Erd­erwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen“.

Daneben kritisiert die FDP die Klimapolitik der großen Koalition, in vielen Fällen zu Recht. So sind aus liberaler Sicht Eingriffe der Politik in klimafreundliche Innovationen, zum Beispiel die einseitige Förderung von E-Mobilität, eine Wettbewerbsverzerrung.

Stattdessen fordert die FDP Technologieoffenheit und Wettbewerb. Um diesen hin zu einer effizienten Dekarbonisierung zu leiten, setzt die Partei ganz auf Emissionshandelssysteme, die möglichst viele Länder und Sektoren umfassen sollen. Zum Beispiel klammert das europäische Emis­sions­handelssystem (EU-ETS) wichtige Sektoren bisher aus, insbesondere die hochemittierenden Verkehrs- und Gebäudesektoren sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die FDP will das ändern. Darüber hinaus soll es mit anderen Emissionshandelssystemen verbunden werden, damit der Emissionshandel möglichst global stattfindet.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

Marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel zu nutzen ist grundsätzlich sinnvoll. Leider verbindet die FDP ihre Vorschläge zur Erweiterung des Emissionshandels mit allerlei Nebelkerzen. Zum Beispiel ist die Partei gleichzeitig strikt gegen eine Steuer auf Treibhausgase. Den Emissionshandel und die Steuer gegeneinander auszuspielen ist aber irreführend, weil beides Instrumente sind, den Ausstoß von Treibhaus­gasen zu bepreisen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      DBG 22361 (38432654810)

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DL – Tagesticker 05.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich von eingeräumten  „Ehren“ seiner Vorgänger nimmt, wird auch mit den heutigen Kritikern fertig. Die Demokratie macht jeden Tag einen Richtungswechsel möglich. So sehen wir in einen Krieg auch nur Verlierer oder Gewinner ! Mörder oder Ermordete ! Eine Heldenverehrung erübrigt sich also, da sie die besten Helfer zurück in die Vergangenheit sind ! Ein Nationalfeiertag bietet immer Gelegenheit, den Rechten Fuß erneut auf den Körper des am Boden liegenden zu setzen. Feiert man mit einen solchen Tag nicht auch den Sieg der Einwanderer über die Indianer?

Militärschau zum 4. Juli :

1.) Trump „kapert“ Nationalfeiertag für Machtdemonstration

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Feiern zum Unabhängigkeitstag in Washington für eine umstrittene militärische Machtdemonstration genutzt und die Nation zur Einheit aufgerufen. Trump trat am Donnerstagabend auf einer von zwei Panzern flankierten Bühne am Lincoln Memorial in der amerikanischen Hauptstadt auf. „Mit dieser sehr besonderen Ehrenbezeugung für Amerika kommen wir heute als eine Nation zusammen“, sagte er. „Wir feiern unsere Geschichte, unser Volk und die Helden, die stolz unsere Flagge verteidigen – die tapferen Männer und Frauen des Militärs der Vereinigten Staaten.“

FAZ

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Ist dieses nicht gleichseitig ein Hinweise auf das komplette Versager einer ganzen Politiker Generation ? Wer hat seit Ende diese Politik maßgeblich bestimmt ? Nur die CDU und SPD. Es bedurfte erst einer Dampfwalze mit einer gebrochenen Vergangenheit um dieses Land so richtig platt zu machen. Die Hunde beißen immer zuerst die Letzten.

 Dürre-Phasen

2.) Umweltamt warnt vor Streit ums Wasser in Deutschland

Die Verteilung von Wasser in Deutschland kann nach Einschätzung des Umweltbundesamts erstmals seit Jahrzehnten zu einem relevanten Thema werden. „Häufigere trockene Sommer bedeuten auch, dass sich voraussichtlich mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten werden“, sagt Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA).

Welt

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Der Brexit schickt seine Vorboten in den Vordergrund ? Wenn das Militär seinem politischen Arsch in höriger  Gehorsamkeit voraus wackelt ! Vielleicht ein Grund warum von der Leyen in die Frontlinie geschoben wird ? Ein Uniformierter wird immer nur durch Befehle aufrecht gehalten.

Ölembargo der EU  

3.) Gibraltar stoppt Supertanker – illegale Öllieferung an Syrien?

Seit 2011 hat die EU Embargos gegen Syrien verhangen – unter anderem ein Ölembargo. Jetzt hat die britische Marine einen Supertanker vor Gibraltar gestoppt. Es gebe Hinweise darauf, dass das Öl für Syrien bestimmt war.  Die USA haben die Beschlagnahme eines Supertankers wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen an Syrien in Gibraltar begrüßt. Sicherheitsberater John Bolton schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von „exzellenten Neuigkeiten“. Die „Grace 1“ habe entgegen geltender Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen wollen. Teheran kritisierte die Aktion hingegen als „illegal“.

T-online

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Bei der Wahl von Salvini hat jeder genau das bekommen, was er zuvor angekreuzt hat ! Nach der Wahl von Hitler hat sich auch niemand beschwert! Die heutigen Machthaber sind nur dem äußeren Schein nach besser.

Salvini lehnt Aufnahme ab

4.) Italienische Organisation rettet 54 Migranten aus Seenot

Ein Segelboot der italienischen Flüchtlingshilfsorganisation Mediterranea hat vor der libyschen Küste nach eigenen Angaben 54 Menschen aus Seenot gerettet. Unter den Migranten befänden sich auch drei Schwangere und vier Kinder, erklärte die Organisation am Donnerstag. Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini lehnte eine Aufnahme der Geretteten in Italien umgehend ab. „Wir sind froh, 54 Menschen aus der Hölle Libyens gerettet zu haben“, erklärte Mediterranea im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Jetzt brauchen wir einen sicheren Hafen.“

Kölner-Stadt-Anzeiger

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Politische Idioten, auch in Deutschland lehnen doch regelmäßig die Existenz des Klimawandel ab. Sie sehen doch heute schon keinen Wald vor  lauter Bäumen mehr.  Vielleicht sollte in den Parteien wieder mehr gesungen werden: „Wir sind der Idiotenclub und laden herzlichst ein und wer von uns am doofsten ist, wird Oberidiot !“ Merkel befindet sich doch immer noch im „Neuland“.

Studie der ETH Zürich

5.) Aufforstung wäre effektivster Klimaschutz

Mehr Bäume auf der Erde könnten den Klimawandel effektiver bekämpfen als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie der ETH Zürich. Sie besagt auch, dass das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats bei der Erderwärmung noch erreichbar sei.  Der Klimawandel kann einer Studie zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Die Erde könne ein Drittel mehr Wälder vertragen, ohne dass Städte oder Agrarflächen beeinträchtigt würden, schreiben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich im Fachmagazin „Science“. Dort zeigen die Forscher auf, wo auf der Welt neue Bäume wachsen könnten und wie viel Kohlenstoff sie speichern würden.

Tagesschau

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Jetzt wird Oskar noch der letzte Glühfaden abgeschnitten. Würde Osram Autos bauen machte der Staat einen Spreizschritt !

Übernahmeangebot

6.) Osram-Führung stimmt Verkauf an Investor zu

Nach nur sechs Jahren Eigenständigkeit wird eine der bekanntesten deutschen Industriefirmen voraussichtlich an US-Finanzinvestoren verkauft: Vorstand und Aufsichtsrat des Münchner Beleuchtungsherstellers Osram sprechen sich dafür aus, das vor dem Ersten Weltkrieg gegründete Traditionsunternehmen für knapp 3,4 Milliarden Euro an die zwei US-Geldhäuser Bain Capital und Carlyle zu verkaufen. Das teilte Osram mit. Die Aktionäre müssen noch zustimmen, die Frist läuft bis Ende September. Bedingung ist, dass die Eigentümer von 70 Prozent der Osram-Anteile zustimmen.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Heißt das, ich hab umsonst trainiert?“:

7.)  von der Leyen dachte, dass sie Jean-Claude Van Damme nachfolgen soll

Überrascht und irritiert hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute reagiert, als sie ein Bild von Jean-Claude Juncker sah, dem sie als EU-Kommissionspräsidentin nachfolgen soll. Offenbar war von der Leyen bislang davon ausgegangen, Jean-Claude Van Damme zu beerben.

Postillon

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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