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RENTENANGST

Archiv für Juli 4th, 2019

Nach Finanz- die Klima-krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Mehr Gemeinsinn wagen

Von Reinhard Loske

Wie in der Finanzkrise hält die Wirtschaftswissenschaft auch in der Klimakrise kaum taugliche Antworten bereit. Das muss sich ändern.

ls die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

File:Mein Schiff 2 (3).JPG

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Überflutetes New Orleans im Jahr 2005, ausgelöst durch den Hurrikan Katrina

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Unten       —     Svenska: Mein Schiff 2 Vid Arendal i Göteborg

Author Bo Randstedt     /      Own work
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Deepwater Horizon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Christa Dettwiler / Infosperber

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte. Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot, im kontaminierten Wasser zu tauchen.

Porters Symptome haben sich über die Jahre verschlimmert und sie gleichen jenen, die Arbeiter und Anwohnerinnen der Golfregion nach dem Exxon-Valdez-Unglück befielen. Etliche Studien listeten Hirnschäden durch Neurotoxine im Öl auf, Unfruchtbarkeit, Herzschädigungen, vorzeitiges Altern, Abnahme der kognitiven Funktionen, Depressionen und Nervenschäden. Laut Michael Harbut, Professor für Arbeitsmedizin an der Michigan State Universität, haben organische Lösungsmittel dieselben Auswirkungen wie eine Bleivergiftung. Harbut trat als Berater der Kläger gegen den Erdölkonzern BP auf.

Zehntausende warten auf eine angemessene Entschädigung

Schon zu Beginn der Säuberungsarbeiten im Mai 2010 hatten sich Wissenschaftler der Regierung besorgt über das toxische Gebräu von Lösungsmitteln und Erdöl geäussert. Das zeigen Dokumente, die erst kürzlich freigegeben wurden. Obwohl BP schon 2012 in einer Sammelklage zur Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar verurteilt wurde, haben die meisten der 37’500 Kläger bisher nur einen Bruchteil des Geldes erhalten. Die Betroffenen müssen beweisen, dass ihre Krankheiten auf Folgen der Ölkatastrophe zurückzuführen sind. «Die Menschen bleiben krank und bei einigen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand», sagt Shanna Devine, eine Ermittlerin des Government Accountability Project, einer Non-Profit-Organisation, die Whistleblower schützt und unterstützt. «Ich habe Dutzende von Gesprächen geführt. Die Krebserkrankungen haben seit der Ölpest dramatisch zugenommen. Der andauernde Rechtsstreit hat schlimme Folgen: Die Leute können ihre Hypotheken nicht mehr zahlen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind verheerend.»

Sowohl die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wie auch BP behaupten, Corexit sei so unschädlich wie ein Geschirrspülmittel. Das Sicherheitshandbuch des Corexit-Herstellers Nalco beschreibt die Gesundheitsauswirkungen der Chemikalie jedoch wie folgt: chemische Lungenentzündung, Augenschädigungen, Dermatitis, Übelkeit und innere Blutungen. Die EPA hat mittlerweile striktere Regeln für solche Chemikalien erlassen.

Fazit: Bald zehn Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beschäftigen sich Gesundheitsfachleute noch immer mit den Auswirkungen. Das Nationale Institut für Umweltstudien überwacht in einer 10jährigen Studie den Gesundheitszustand von 33’000 Menschen, die dem Öl und den Lösungsmitteln ausgesetzt waren. Zwischenresultate zeigen erhöhte Raten von Atemwegserkrankungen, Hautschädigungen und Depressionen. Es könnte noch Jahre dauern, bevor klar wird, welche Langzeitfolgen die Ölkatastrophe wirklich hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Hier geht es zum Artikel vom 07.05.2010, als wir auf DL über die  Katastrophe berichteten .

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Grafikquelle     :      Die BP-Ölplattform Deepwater Horizon am Tag der Explosion, April 2010. / US Coast Guard

  • Gemeinfrei
  • File:Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg
  • Erstellt: 20. April 2010

 

 

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Es sind mehr als beim BVB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Massenandrang vor der deutschen Botschaft in Prishtina

Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Max Brym

In Dortmund geht es immer rund, wenn der BVB seine Fußballtickets für die kommende Saison verkauft. Es wird um die begehrten Tickets schon schnell gerauft. Menschen drängeln und rangeln, um die begehrten Karten zu bekommen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Prishtina erklärte in Dragodan gegenüber dem Autor dieser Zeilen: „Bei uns ist jeden Tag mehr los als vor den Kartenverkaufsstellen von Borussia Dortmund “.

In der Tat, jeden Tag sammeln sich tausende Menschen in den engen Gassen vor der deutschen Botschaft, um legal Arbeitsvisa für Deutschland zu erhalten. Schuld daran sind im wesentlichen zwei Dinge:

1. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, lässt gezielt Arbeitskräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich in Kosova anwerben. Es gibt sogar in Albanisch Werbeplakate der „ Bundesagentur für Arbeit“ welche gezielt das Pflegepersonal in Kosova abwirbt. Als Resultat wird Kosova ohne Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte dastehen.

2. Viele Menschen in Kosova wollen das annehmen. Kosova ist das ärmste Land in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Schuld ist im wesentlichen der Privatisierungsprozess welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze vernichtete. In Kosova existieren keine Arbeiterrechte. Damit sind die neuen Kolonialisten zufrieden. Kosova soll dauerhaft den Status eines Rohstoffexporteurs ( ohne Verarbeitung) eines Transitlandes, sowie eines Landes mit billigen Arbeitskräften für europäisch kapitalistische Staaten abgeben.

Von der deutschen Botschaft in Prishtina wurden innerhalb eines Jahres rund 13.000 Arbeitsvisa für Kosovaren ausgestellt. Solchen Visa erhalten die Bürger auch von den Botschaften Kroatiens, Sloweniens und anderen Ländern. Die Zeitung „Zëri“ schreibt: „In Ermangelung von Arbeitsplätzen in Kosova sind junge Menschen massiv auf Europa hin ausgerichtet“ Ein Visa erhält aber nur derjenige dessen Arbeitskraft als kapitalverwertbar eingeschätzt wird.

Demush Shasha, vom Institut „EPIC erklärte: „Im Zeitraum 2008-2018 sind insgesamt 203.000 Bürger aus Kosova geflohen und haben in der Europäischen Union (EU) einen Asylantrag gestellt. In dieser Zeit wurden 141.330 Kosova-Bürger in der EU als illegal eingestuft. Seit 2016 ist in Kosova jedoch ein deutlicher Rückgang, sowohl der Zahl der Asylanträge als auch der Zahl der illegal in der EU befindlichen Kosovabürger zu verzeichnen. Tatsächlich gab es 2018 fast keine illegale Ausreise mehr. „

Klar jetzt wird legal von qualifizierten Kräften in die EU eingereist. Kosova soll mit der Mafia, mit Rentnern und Kindern in Armut dahinvegetieren. Eine Alternative dazu kann nur ein Bruch mit dem neoliberal kapitalistischen System sein. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova hat ein linkssozialdemokratisches Programm mit vielen konkreten sozialpolitischen Forderungen. Für diese Forderungen gilt es zu kämpfen. Gleichzeitig muss VV noch weiter nach links. Die Lage ist dramatisch, nur mit massivem Widerstand der Arbeiter, Bauern und Studenten haben die Menschen in Kosova und auf dem gesamten Balkan eine Perspektive. Ziel muss eine demokratisch sozialistische Gesellschaft sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Montage of historical Monuments in Prishtina, Kosovo

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png
  • Created: 2014-03-02 14:48:38

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Linker PV vom 29.0619

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Bericht von der Sitzung des Linken PV vom 29. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :      AKL    

von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand

RETTET DAS KLIMA, NICHT DEN KAPITALISMUS

Bereits zwei Wochen nach der letzten, außerordentlichen PV-Sitzung kam das Leitungsgremium der LINKEN zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Leider war die Sitzung aufgrund zu geringer Teilnahme (deutlich weniger als die erforderlichen 50 Prozent der gewählten Mitglieder) nicht beschlussfähig. Sie wurde deshalb auf einen Tag begrenzt und fasste keine Beschlüsse.

Der Grund für den geringen Besuch war die zeitgleiche Terminkonkurrenz zu anderen wichtigen externen Veranstaltungen und die beginnende Urlaubszeit. Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, war urlaubsbedingt abgemeldet.

Arbeitsweise des Parteivorstandes

Das führt regelmäßig zu großem Unmut im PV und genauso regelmäßig zu Beteuerungen, das solle in Zukunft nicht wieder vorkommen. Aber es ändert sich nichts.

Wenn der Vorstand der Partei sich selbst nicht ernst nimmt, dann soll es nicht wundern, dass er im Termin-Ranking der einzelnen PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht wird. Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt noch zum PV kandidiert wurde. Eine weitere, viel zu große Gruppe von PV-Mitgliedern entwickelt für diese schleichende Entmachtung der Parteiführung  kein Problembewusstsein, weil sie in Personalunion auch Ämter in den oben aufgelisteten wichtigeren Parteiinstanzen einnehmen.

Das ist der Hintergrund, warum wir von der AKL unermüdlich Forderungen aufstellen, die LINKE müsse demokratischer werden und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratisierung vornehmen (Ämterbefristung, Rotation, keine Ämterhäufung, Trennung von Amt und Mandat u.a.).

Es lag dem PV ein Antrag von Christiane Schneider, Friederike Benda und Tobias Bank zur Arbeitsweise des PV vor. Er spricht aber nur zweit- und drittrangige Faktoren (mangelnde Strukturierung der Sitzungen, schlechte Vorbereitung usw.) an und schweigt sich zu den eben genannten grundsätzlichen Problemen aus.

Aktuelle politische Lage

Im Mittelpunkt der Diskussion über die aktuelle Lage standen die neuesten Kriegsdrohungen gegenüber den Iran und die Politik der italienischen Regierung gegenüber den Flüchtlingsrettungs-Initiativen. Auch die neuen großen Mobilisierungen der Klima-Bewegung und die aktuelle Großdemonstration der IG-Metall für einen „Fairwandel“ in den Produktionsbedingungen waren Thema.

Zur Solidarität mit Carola Rackete, der Kapitänin von SeaWatch 3 gab es eine per Akklamation bekräftigte einmütige Solidaritätserklärung und ebenso eine einmütig unterstützte Protesterklärung gegen die Kriegsdrohungen in Richtung Iran.

So berechtigt die Sorgen und Proteste der IG Metall und anderer Gewerkschaften angesichts der strukturellen Änderungen in Industrie und Handel auch sind, die aktuell noch von einer den Druck auf die Beschäftigten verstärkenden konjunkturellen Schwäche des Kapitalismus begleitet werden, so schwach sind die bisherigen politischen Antworten aus der Spitze der Gewerkschaften.

Es ist sicherlich sinnvoll, auch über ein Mittel wie „Transformations-Kurzarbeitsgeld“ zu diskutieren, aber die Richtung, in die insbesondere die Führung der IG Metall diskutiert, lautet: Der Staat solle den privaten Unternehmern die Kosten des Strukturwandels in Produktion, Handel und Kommunikation abnehmen. „Industriepolitik“, oder besser noch geplante Wirtschaftsentwicklung, kann aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Macht der privaten Besitzer und Anlagenfonds, der Banken und Konzerne massiv eingeschränkt wird. Wenn der technische Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Menschen gestaltet werden soll, dann wird dies nicht mit den Mitteln des Marktes und des Privatbesitzes an Produktionsmitteln klappen.

Darin waren sich dann alle Beteiligten an der PV-Debatte – von Bernd Riexinger bis Thies Gleiss – weitestgehend einig.

Ziemlich allein stand Thies Gleiss mit seiner Kritik an den Bremer Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNE und LINKE. Es ist eine große Fahrlässigkeit des PV, anzunehmen, wenn die LINKE geräuschlos in eine nächste Koalitionsregierung rutsche, dann würde möglichst wenig Schaden angerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst wenn der PV der Ansicht sein sollte, die politischen Grundlagen der Koalition in Bremen  seien gut und ausreichend (was sie leider nicht sind), dann wird es mit einem tatsächlichen Politikwechsel auch in Bremen nur dann etwas, wenn der sehr lautstark und selbstbewusst – gerade von der LINKEN – begonnen wird. Was jetzt auch atmosphärisch in Bremen abläuft ist stattdessen ein trauriges Weiter-So mit Mundbewegungen der LINKEN zur gewünschten Hymne.

Im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage gab es wie immer auch die Unterpunkte zum Bericht aus dem Bundesausschuss und zur Europäischen Linken.

Der Bundesausschuss hatte am Wochenende zuvor getagt. Es wird auf die im Onlineangebot der LINKEN einsehbaren Berichte und Beschlüsse dazu verwiesen.

Die EL diskutiert nach dem enttäuschenden Wahlausgang die Aufstellung ihrer gerupften Kräfte. Eine neue Fraktionsführung ist noch nicht gewählt. Martin Schirdewan aus der deutschen Delegation ist einer der vorläufigen Fraktionsvorsitzenden.

Zukunftsplan Ost

Der von einer Kommission aus Fraktionen der LINKEN und Parteiexpert*innen ausgearbeitete Entwurf für einen Entwicklungsplan Ost war bereits ausführlich im PV diskutiert und sollte jetzt gemäß damaligen Beschlusses anhand aktueller Fortschreibungen weiter erörtert werden. Dazu lagen Vorlagen von Harald Wolf u.a., dem Ältestenrat und eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Nach der Kohle – Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz“ vor.

Die längere Diskussion war allerdings eher eine Wiederholung der alten Diskussion. Noch einmal wurde betont, dass die LINKE im Jahr 30 nach der Wiedereingliederung der DDR stärker hervorheben sollte, dass die De-Industrialisierung der DDR mit all ihren Folgen bis heute, kein Versagen oder Fehler, sondern weitgehend so geplant war. Die möglichen Versuche, die DDR für völlig neue Initiativen jenseits von Kapitalismus und bürokratischer Zentralverwaltungswirtschaft zu öffnen, waren damals wie heute nicht erwünscht.

Klima und Strukturwandel

Eine schöne, lange und konstruktive Debatte ergab sich dann über die Vorlage der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und des MdB Lorenz Gösta Beutin über den Zusammenhang von sozialer Krise des Kapitalismus und der Klimakrise. Dazu waren auch jüngere LINKE-Aktivisten, die bei „Friday-for-Future“ mitarbeiten, eingeladen.

Es gibt kein Neben- und kein Nacheinander von Kämpfen für Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Es handelt sich um synchrone Erscheinungen der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, die – und das wird gerade heute angesichts der weltweiten Mobilisierungen gegen den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel sichtbar – auch im Bewusstsein der Menschen, in ihren Interessen und Kämpfen für diese Interessen, immer mehr zu einem einheitlichen Bewusstsein verschmelzen.

Da nichts beschlossen werden konnte, gab es die einmütige Anregung, entlang der sieben konkreten Handlungspunkte aus  der Vorlage „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“  weiter zu arbeiten und in der gesamten Partei den Einsatz in den Protestbewegungen der nächsten Monate zu verstärken.

Insbesondere der Aufruf von „Friday-for-Future“, am 20. September 2019 einen neuen, internationalen Aktions- und Streiktag durchzuführen, der auch in den Betrieben und Verwaltungen aufgegriffen werden soll, wird von der LINKEN kräftigst unterstützt. Der PV gab sich den Auftrag, dazu eigenes Material und Aufrufe zu erstellen.

Auswertung der letzten Wahlen

Eher lustlos, zumal auch dazu nichts beschlossen werden konnte, wurde die Diskussion über die letzten Wahlergebnisse fortgesetzt. Dazu waren weitere Vorlagen und Debattenbeiträge erarbeitet worden.

Insbesondere ein gemeinsamer Text der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler und des Bundesschatzmeisters Harald Wolf stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Es bleibt dabei, was schon auf der letzten PV-Sitzung deutlich wurde: Es gibt keine große Differenz in der LINKEN, dass die EU-Wahlen für die LINKE schlecht ausgegangen sind, weil die Partei in der zentralen Frage, wie stehen wir zur EU, nichts Eigenständiges und Klares zu sagen hatte. Differenzen bestehen in der Analyse, warum die EU in eine existenzielle Krise geraten ist. Dazu bedienen große Teile der LINKEN – leider auch wieder der neue, gemeinsame Text der Parteispitze – die Legende, dass die Rechtsentwicklung in den Mitgliedsländern diese Krise ausgelöst hätte und dass deshalb der Kampf gegen Rechts nur ein Kampf für die EU, wenn auch mit Kritik an ihrem konkreten Dasein, sein kann. Das ist aber einfach nicht wahr: Der Aufschwung der Rechten in fast allen Mitgliedsländern ist Folge und nicht Ursache der Krise der EU. Die EU ist in einer tiefen Krise, weil sie an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Projekt des vereinten europäischen Kapitals zugrunde geht.

Ein Kampf gegen Rechts muss deshalb einhergehen mit einer eigenständigen Kritik der LINKEN an der EU, die zu einer praktischen Politik der Überwindung der EU führen muss.

Leider war die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht bei der Sitzung anwesend. Sie hatte zusätzlich zu dem gemeinsamen Text noch mit einem Diskussionsbeitrag das Wort ergriffen, in dem sie vehement für das „Denken neuer Regierungsmehrheiten“ aus SPD, GRÜNEN und LINKE Werbung macht. Wie das mit dem im gemeinsamen Text richtig analysierten Wahlerfolgen der GRÜNEN als explizit nicht-linke, prokapitalistische Partei zusammenpasst, müsste mal erklärt werden.

Wir als Antikapitalisten wollen wenigstens keine privilegierten und Regierungsbündnisse mit einer neuen, prokapitalistischen Partei – den Menschen und dem Klima zuliebe.

Delegiertenschlüssel

Zum Abschluss wurde der neue Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf Basis aktueller Mitgliederzahlen „beschlossen“. Der einstimmig gefasste Beschluss muss formal noch im Umlaufverfahren mit den nichtanwesenden PV-Mitgliedern bestätigt werden.

Als politische Strömung erhält die Antikapitalistische Linke, neben den in Kreisverbänden oder sonstigen Strukturen gewählten Delegierten, die AKL-Mitglieder sind, 3 eigene Delegierte.

Der Verfassungsschutz hat in seinem jüngsten Bericht die AKL dafür gelobt, dass sie als einzige Strömung ordentlich zugelegt und vor allem klare inhaltliche Positionen eingenommen hat. Das ist zwar richtig beobachtet, aber dennoch könnte die AKL noch weitere Unterstützung gebrauchen.

Traut euch!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :       Twitter – DIE: LINKE

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EU-Kommissionspräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Die SPD sollte Groko aufkündigen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Gleich Hühner und Hähne auf der Stange zeigen sie ihr Leistungs-Verweigerungs Zertifikat

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :      Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag (Germany). From left: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel (in red); Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer. A photograph taken on 2018-03-12.

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DL – Tagesticker 04.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hier werden sie Auffanglager genannt. Merkel (die lässt den Imi machen) und Trump in einen Sack; da fehlt nur noch der Strick zum zubinden und ab geht die Post. Lumpen schreiben Weltgeschichte.

Grenze zu Mexiko

1.) Trump spottet über verheerende Zustände in Migrantenlagern

Unter teils unwürdigen Bedingungen harren Flüchtlinge in Auffanglagern an der US-Grenze zu Mexiko aus. Präsident Donald Trump hat eine so einfache wie zynische Lösung: Wem das nicht passe, der solle nicht kommen.  Seit Wochen gibt es immer wieder scharfe Kritik an den Umständen in Internierungslagern für Migranten in den USA. Präsident Donald Trump hält das offenbar für überzogen und weist die Mahnungen der politischen Gegner – aber auch der eigenen Behörden – zurück.

Spiegel-online

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Touristen scheint der persönliche Stolz ganz abhanden gekommen zu sein. Es gibt auch andere Länder in denen Menschen einen schönen Urlaug verbringer können !

Vulkan Stromboli in Italien bricht aus  

2.) „Es war, als wäre man in der Hölle“

Ein Regen aus glühenden Lavabrocken, überall Asche und Rauch: Mitten in der Urlaubssaison schockt der Feuerberg in Italien mit einer massiven Eruption. Mindestens ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Ein heftiger Ausbruch des Vulkans Stromboli in Italien hat Touristen und Einwohnern Angst und Schrecken eingejagt und einen Menschen das Leben gekostet. Ein Ausflügler sei gestorben, als er am Mittwoch an dem Vulkan auf der gleichnamigen Insel unterwegs war, erklärte die Feuerwehr. Sein Begleiter wurde leicht verletzt. Nach mehreren Explosionen stiegen am Mittwoch Aschewolken und eine riesige Rauchsäule auf und verdunkelten die Insel, die zu Sizilien gehört.

T-online

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Eine persönliche Würde und die Einsicht  Fehler ein zu gestehen, scheint der Politik gänzlich verloren gegangen zu sein. Menschen und Politiker scheinen in Welten zu leben, welche nicht miteinander zu vereinbaren sind.

Korruptionsprozess in Regensburg

3.) Die Aufklärung im Fall Wolbergs ist noch lang nicht vorbei

Für die Staatsanwaltschaft endete der Korruptionsprozess in Regensburg mit einem Desaster. Jeweils viereinhalb Jahre Haft hatte sie gefordert – sowohl für den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als auch für den Bauunternehmer Volker Tretzel. Am Schluss wurde Wolbergs lediglich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilt – ohne Strafe. Der mitangeklagte Tretzel erhielt wegen Vorteilsgewährung zehn Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 500 000 Euro. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher die Staatsanwaltschaft in ihrer Urteilsbegründung als Ansammlung von Deppen hin – eine Demütigung sondersgleichen. Oder aus Sicht der Staatsanwaltschaft: eine Frechheit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Kaum ist sie weg – schon wird sie vermisst ! Die Andrea Nahles! Dem Großmaul könnte sie doch glatt eine Geballte in die fiese Fresse schlagen ?

Trump warnt im Atomkonflikt

4.) „Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran“

Mit einer scharfen Warnung hat US-Präsident Trump (73) auf die Ankündigung des Iran reagiert, ab Sonntag mit der Anreicherung von Uran über das zulässige Maß zu beginnen.  „Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können zurückkommen um dich zu beißen, wie noch nie jemand zuvor gebissen wurde“, twitterte Trump am Mittwoch (Ortszeit).

Bild

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Die einzigen Verlieren bei diesem Posten geschacher sind die PolitikerInnen . Diese werden es in Zukunft schwerer haben die BürgerInnen wieder an die Urnen zu bringen, denn einmal begreift auch der Dümmste diese Scheindemokratie.Was Angela in der SED und anschließen der Stasi gelernt hat, zeigte sie eindeutig.

EU-Kommission :

5.) Ursula von der Leyen muss kämpfen

Als das Europaparlament am zweiten Tag der Wahlperiode in Straßburg zusammenkommt, ist die Enttäuschung über das Personalpaket groß, das die Staats- und Regierungschefs am Vorabend geschnürt haben. Fraktionsübergreifend wird kritisiert, dass der Rat mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Politikerin für den Posten des Kommissionschefs vorgeschlagen hat, die im Wahlkampf nicht Spitzenkandidatin einer der europäischen Parteienfamilien war. So spricht etwa auch der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler von einem Rückschritt für Demokratie und Transparenz. Wieder wurde nichts aus dem Versprechen, dass die Wähler bei der letzten Europawahl über das künftige Spitzenpersonal der EU mitentscheiden konnten.

RP-online

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Warum nicht gleich ein Dieselverbot ? Ich bin davon überzeugt das Diesel und Feinstaub den Lungen größere Schäden zufügt. Aber da ist es schwieriger, Dumme zu finden welche für die Schäden zahlen ! Stehen Verbote jetzt für eine Liberale Politik ?

Spielplätze, Bushaltestellen, Bahnsteige :

6.) FDP fordert Rauchverbot an vielen öffentlichen Orten

Die FDP fordert ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. „Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden. Nach dem bereits bestehenden Verbot für Gastronomiebetriebe ist es dort seit dem 1. Juli nun auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen.

Tagesspiegel

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7.) Prominente zur Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete

„Ich kann die Kritik an Italien und Matteo Salvini nicht verstehen: Flüchtlingen nicht zu helfen, ist nun mal europäisches Recht. Und wir müssen das Recht jetzt durchsetzen, sonst verlieren wir das Vertrauen unserer Wähler.“
Horst Seehofer, Seenot-Ratte

„Das wird Thema meiner nächsten Sendung. Zu Gast sind dann Uwe Junge, Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel, drei Faschos, zwei Nazis und möglicherweise auch jemand von der NSDAP. Wird eine spannende Runde, unbedingt einschalten!“
Frank Plasberg, AfD-Pressesprecher

„Jeder, der für Sea Watch spendet, muss nun mit Haftstrafen rechnen: Für jeden Euro gibt’s ein Jahr Knast.“
Matteo Salvini, Fascholini

„Ich freue mich, dass Carola Rackete wieder frei ist – dafür sollten die Italiener aber einen anderen Deutschen einsperren, Robert Habeck zum Beispiel.“
Christian Lindner, Waterboarder

„Jaja, schon gut, meinetwegen kann auch Frau Rackete EU-Kommissionspräsidentin werden, Hauptsache, die ganze Sache ist irgendwann vorbei.“
Angela Merkel, EU-Watcherin

„Sie ist frei? Wow, ich hätte nicht gedacht, dass meine Tweets das bewirken können.“
Heiko Maas, Zwitscher-Kapitän

„Warum wurde diese Rechtsbrecherin freigelassen? Auf die Italiener kann man sich echt nicht mehr verlassen. Ich bin maßlos enttäuscht.“
Hans-Georg Maaßen, CDU-Hoffnung

„Musste man Frau Rackete wirklich freilassen? Oder hätte man sie besser nach guter italienischer Tradition einbetonieren sollen? Meine Redaktion arbeitet gerade an einem lesenswerten Pro und Kontra. Ich bin selbst ganz gespannt.“
Giovanni di Lorenzo, Investigativ-Journalist

Titanic

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