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RENTENANGST

Archiv für Juli 3rd, 2019

Ein Ausflug zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Der Osten muss sterben, um zu leben

File:HO Hotel Zum Löwen, and Strasse des Friedens, Ilmenau, DDR Aug 1989.jpg

Von Julia Lorenz

Wir brauchen eine empathische Debatte über Ostdeutschland. Aber bitte ohne identitätspolitische Schlagseite.

Bin ich ein Ossi? Eigentlich nicht. Schließlich wurde ich 1991 geboren, mitten hinein in die Nachwendezeit. Ich hatte das Glück, in einer Familie aufzuwachsen, die das Ende der DDR gut überstanden hat: kein Frust, keine Altlasten, nur der wiederkehrende Appell meiner Eltern, mir die Welt anzuschauen – „wir konnten das ja nicht in deinem Alter“. Meinen sächsischen Dialekt hört man, nach fast zehn Jahren in Berlin, kaum noch.

Bin ich also kein Ossi? Irgendwie ja doch. Noch vor ein paar Jahren nutzte ich Worte wie „Kaufhalle“ und „Nikki“. Als ich kürzlich „Gundermann“ im Kino schaute, ging mir, trotz der politischen Brisanz des Films, schlichtweg das Herz auf: weil mich das Mobiliar im Film an Omas Stube erinnerte.

Am ostdeutschesten fühle ich mich aber, wenn mal wieder Mist passiert in der alten Heimat. Dann werde ich sehr wütend auf den Osten. Auf die Rechtsrockfans in Ostritz. Auf die Polizei, weil sie dort Männern mit tätowierten Hakenkreuzen die Armbinde richtete, statt eine Anzeige aufzunehmen. Auf den geifernden Hass auf den Straßen. Schließlich werde ich wütend auf mich selbst, weil ich in meinem Furor der Lesart auf den Leim gehen, die Bewohner des Ostens in Sippenhaft zu nehmen. Und dann kreist der Kopf: um die Frage, was man nun anfängt mit dieser Wut, die in alle Richtungen zielt.

Zur Europawahl wurde die AfD in Brandenburg mit 19,9 Prozent stärkste Kraft, in Sachsen sogar mit 25,3 Prozent. In Görlitz konnte kürzlich knapp die Wahl eines AfD-Politikers zum Bürgermeister verhindert werden. Seit Monaten treibt die Politiker demokratischer Parteien in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Angst vor den Landtagswahlen an.

Man muss nach allen Tabubrüchen der letzten Jahre nicht mehr viele Worte darüber verlieren, warum die Erzählung von der „Protestpartei“ eine üble Verharmlosung ist. Kann schon sein, dass sich abgehängt fühlt, wer die AfD wählt, nicht ernst genommen und frustriert, in Stänkerlaune gegen ein angeblich feindlich gesinntes Establishment. Vor allem aber will man (oder nimmt zumindest billigend in Kauf), dass harte Nazis im Parlament sitzen. Weder Abstiegsängste noch Post-Wende-Traumata taugen da als Rechtfertigung. Ostdeutsch, arm oder ängstlich zu sein, ist keine Rechtfertigung für Rassismus. Darüber mag ich nicht diskutieren.

Wenn aber unter Bekannten und in den Kommentarspalten das Witzchen die Runde macht, wir bräuchten den „Säxit“, dann mag ich den Osten verteidigen. Weil diese Verachtung ein Schlag ins Gesicht für alle ist, die sich dort für Kulturprojekte, Antifa-Strukturen oder ein freigeistiges Miteinander einsetzen. Weil Leute von Jammer-Ossis und Opfermythen reden, wo doch sattsam bekannt ist, dass viel zu wenige Ostdeutsche in großen Unternehmen, Redaktionen und auf hochrangigen Politikerposten sitzen. Dass man im Osten ärmer stirbt als im Westen.

Sicher, Klischees gibt es über beinahe alle Regio­nen Deutschlands: hier die halstarrigen Bayern, dort die Spießbürger aus dem Pietkong. Aber wer gegen den Osten ätzt, tritt nach unten – anders als beim Lästern über Schwaben. Das Ressentiment dem Osten gegenüber ist ein Clusterfuck, ein Zusammenspiel von Vorurteilen gegen DDR-Biografien, Provinzialität, Armut, Bildungsferne. In der Verachtung für Ostdeutsche bricht sich auch immer eine Form von Klassismus Bahn, die salonfähig wird, weil man schließlich über die „Richtigen“ lacht – über die dummen Ostnazis nämlich. Jede Wette: Wer über den LKA-Mitarbeiter Maik G. beömmelt (Genau, der mit „Sie begehen hier eine Straftat!“), der lacht nicht nur, weil er seiner Bestürzung ob der Zustände in sächsischen Behörden nicht anders Ausdruck verleihen kann. Sondern auch, weil da ein dicker Depp mit blödem Dialekt und noch blöderem Discounter-Hut ziemlichen Stuss erzählt.

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-010, Arnstadt, Demonstration.jpg

Lange wurde pauschalisierend über den Osten geredet – aber nicht mit seinen Bewohnern. In der jüngsten Zeit ist nun eine lebendige Debatte über Ost-Identität erwacht. Für großes Aufsehen sorgte kürzlich eine Studie der Migrationsforscherin Naika Foroutan. Die kam, sehr knapp gesagt, zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche und Migranten in Deutschland mit ähnlichen Vorurteilen von außen zu kämpfen haben. In eine ähnliche Kerbe schlug der Kulturwissenschaftler Paul Kaiser, der kürzlich eine Tagung mit dem Titel „Kolonie Ost? Aspekte von ‚Kolonialisierung‘ in Ostdeutschland seit 1990“ veranstaltete. Der Gedanke: Was Ostdeutschland und ehemalige Kolonien eint, ist das Gefühl von Fremdbestimmung.

Für beide Ansätze gab es Kritik – weil es sich frivol anfühlt, die Probleme von Weißen mit deutschem Pass und Migranten zusammenzudenken. Aber es gab auch Zuspruch und Begeisterung. Fair enough: Das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht dazuzugehören, hat eine Mehrheit lange belächelt. Nun wird es in einer Debatte verhandelt, die spannend genug für die Feuilletons ist. Ein Gutes bringen diese Ansätze auf jeden Fall mit sich, nämlich die Anerkennung von systemischen Unterschieden und damit von strukturellen Unterschieden.

Das birgt allerdings eine Gefahr: in identitätspolitisches Lagerdenken zu verfallen. Per se muss Identitätspolitik nichts Verkehrtes sein. Wenn sich Benachteiligte zu einem gemeinsamen „Wir“ zusammenschließen, kann sie das bestärken und beflügeln. Der Claim schwarzer Aktivisten, „black and proud“ zu sein, wertet Weiße nicht ab. Sich selbst zu feiern, durchaus stolz vom Mainstream abzugrenzen, ist für Frauen und People of Colour, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und andere Gruppen eine Strategie, um nicht durchzudrehen in einer ihnen feindlich gesinnten Welt.

Quelle          :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Hotel Zum Löwen, and Strasse des Friedens, Ilmenau, DDR – Aug. 1989

Author Felix O
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Unten      —     Arnstadt, Demonstration

ADN-ZB Ludwig-12.11.89

Bez. Erfurt: Rund 10.000 Arnstädter demonstrierten gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Bernd Markert (3.v.l.) für friedvolle Veränderungen, verbesserten Umweltschutz und die Zulassung demokratischer Vereinigungen sowie freie Wahlen.

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Das Neueste vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen

Seefeld - NZZ - Sechseläutenplatz - Operhaus 2014-03-11 16-58-34.JPG

Quelle       :   INFOsperber ch.

Von Gabriela Neuhaus

NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten.

«Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Der ehemalige Deutschland-Korrespondent der NZZ richtet sich dabei insbesondere gegen die Proteste aus Deutschland: «Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.»

Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Über die problematischen Seiten dieser neuen Gesetze und die damit verbundene Kriminalisierung von Lebensrettung verliert Rásony kein Wort. Dafür kriminalisiert er die Kapitänin, die nach Tagen des Verhandelns mit den Behörden, während die Verzweiflung der Menschen an Bord laufend zunahm, schliesslich handelte: «Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.» Man liest und staunt: Die NZZ macht sich für einen starken Staat stark. Salvini, der selbsternannte Retter Italiens, erhält Schützenhilfe von einem Verfechter der unbedingten Staatsräson.

Doch es geht noch weiter: Rásony behauptet, ohne einen Beleg zu nennen, seit «Rom die Reissleine zog» und mit der libyschen Küstenwache einen Deal abgeschlossen habe, seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Weniger als wann und wie viele, verschweigt er.

Aber wer hat schon genaue Zahlen? Fakten? Rásony, Salvini, die NGOs? Gemäss der internationalen Organisation für Migration sollen es 5000 Tote sein (mit wieder steigender Tendenz für 2019) seit Einführung der verschärften Massnahmen gegen Rettungsschiffe. Weiter verschweigt Rásony, dass in Libyen katastrophale Zustände herrschen. Menschen auf der Flucht werden dort verschleppt, versklavt, vergewaltigt, ermordet.

Der Auslandchef der NZZ sollte eigentlich wissen, dass die EU in den Ländern südlich von Libyen mit Millionen Euros die Fluchtrouten dichtmachen lässt. Die Folge: Für viele endet die Flucht nach Norden bereits in der afrikanischen Wüste. Jene, die es bis Libyen schaffen, versuchen auch die Fahrt übers Meer. Tag für Tag legen neue Boote ab. Solche Menschen, die mit Schlauchbooten versuchten, der libyschen Hölle zu entkommen, haben Carola Rackete und ihre Crew am 12. Juni gerettet. Darunter schwangere Frauen, Kinder, Familien.

Wie in rechtspopulistischen Kreisen üblich, unterstellt Rásony den HelferInnen Komplizenschaft mit den Schleppern. Ganz gezielt bedient er das von der einst liberalen NZZ angepeilte Spektrum der rechtsnationalen Leserschaft, wenn er schreibt: «Gäbe Italien dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete einfach nach, dann wäre leicht absehbar, was geschähe. Die wohlmeinenden Retter auf dem Mittelmeer würden wieder im grossen Stil zu den impliziten Partnern der libyschen Schlepper.» 

Schliesslich unterstellt der NZZ-Auslandchef Carola Rackete ein gedankenloses Engagement: «Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.»

Dass sich Salvini über geltende Regeln der internationalen Seefahrt hinwegsetzt, erwähnt Rásony mit keinem Wort.

Der Ex-Kommandant der italienischen Küstenwache und heutige Senats-Abgeordnete Gregorio de Falco hingegen ruft die Salvinis und Rásonys dieser Welt zur Räson: «Carola Rackete wird man freilassen müssen. Sie hatte keine Verpflichtung, anzuhalten», erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messagero». Mehr noch, er weist darauf hin, dass die «Sea Watch» eine Ambulanz sei, mit Notfällen an Bord. Deshalb, so der Ex-Kommandant, hätte das Militärschiff sie nicht behindern, sondern in den Hafen begleiten müssen. Und die italienische Völkerrechtlerin Francesca de Vittor doppelt nach: «Die Kapitänin hat nichts anderes gemacht, als eine Vorschrift des internationalen Rechts eingehalten.»

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Doch davon erfährt die NZZ-Leserschaft nichts. Und was noch mehr zu denken gibt: Offensichtlich heisst ein grosser Teil des (neuen, AfD-affinen) NZZ-Publikums die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Salvinis ebenfalls gut. In den LeserInnenkommentaren erhält Rásony viel Applaus für seine Äusserungen. Damit ist die NZZ auf dem besten Weg, ganz am rechten Ufer zu stranden.

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Nachtrag:

Das Gericht im sizilianischen Agrigent hat am Dienstagabend, 2. Juli, die Freilassung von Carola Rackete angeordnet. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, die Kapitänin habe «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen, wurde abgewiesen. Die Richterin hielt Rackete zugute, ihr Handeln sei allein vom «Pflichtsinn» geleitet worden, und machte deshalb mildernde Umstände geltend.

Für den 9. Juli ist eine weitere Verhandlung angesetzt, bei dem sich Carola Rackete dem Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» stellen muss. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat aber bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es bei bisherigen Ermittlungen noch nie einen Hinweis gegeben habe für Kontakte zwischen SeenotretterInnen und Schleppern im zentralen Mittelmeer. Während Innenminister Salvini Rackete umgehend nach Deutschland ausweisen will, beweist die italienische Justiz Unabhängigkeit von Salvinis Hetzerei – die Gewaltenteilung funktioniert.

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Ein Urteil für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

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Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzt:innen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landesgericht Gießen im Oktober 2018 zunächst abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“

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Die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreis 2019: Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász(Ärztinnen) Foto: Stephan Röhl

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Der Fall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Hass ausblenden – eine deutsche Tradition

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45043501994).jpg

Eine Kolumne von

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Dass jetzt über Gefahr von rechts gesprochen wird, ist gut, richtig und wichtig – aber wie das getan wird, darüber müssen wir reden.

Manchmal sind es schon kleine, sprachliche Auffälligkeiten, die unangenehm sind. Schön zu hören, wenn Innenminister Horst Seehofer sagt, die Tat müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden. Haltung, Zivilcourage, „alle Register ziehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, alles gut – aber wenn Seehofer dabei in einem knapp achtminütigen Interview in zwei von drei Erwähnungen den Namen seines ermordeten Kollegen als „Lübecke“ ausspricht, kann man sich schon fragen, wie gründlich er sich mit der Sache beschäftigt.

Eine andere Auffälligkeit ist erstmal auch nur sprachlich, legt aber typische Denkmuster offen: In vielen Beiträgen zum Mordfall Lübcke ist zu lesen, dass der CDU-Politiker sterben musste, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hat. In der „Süddeutschen“ hieß es etwa, dass „der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb“. Davon muss man aber gar nicht sterben. Lübcke ist nicht an seinen politischen Überzeugungen gestorben, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen. „Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug“, twitterte der „Tagesspiegel“ zum zehnten Todestag der Ermordeten. Nein, auch an Kopftüchern stirbt man nicht. El-Sherbini starb, weil der Mann, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte, sie im Gerichtsgebäude erstach.

Das mag erstmal kleinlich wirken, aber solche Formulierungen stehen in einer weit verbreiteten Tradition, Hass dort auszublenden, wo man ihn lieber nicht wahrhaben will. Würde man sich in Deutschland häufiger ins Gedächtnis rufen, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Rassisten und Rechtsextremen angegriffen wurden, müsste man viel mehr trauern, schrieb Mely Kiyak vor Kurzem: „Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und ‚mit Lust‘ mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht (…) liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.“

Wertvolle Sendezeit für Hetze und Lügen

Wie sehr kann man der Aufarbeitung des Falls Lübcke trauen, wenn es für Redaktionen verlockender scheint, AfD-Politiker in Talkrunden einzuladen als etwa die Menschen, die schon seit langem immer wieder von Rechtsextremen bedroht werden? Natürlich muss man die AfD in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitglieder hetzen immer wieder gegen Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll nach Unterlagen der „taz“ der AfD Geld gespendet haben, ein AfD-Mitglied im bayerischen Landtag hielt es nicht für nötig zu Lübckes Gedenken aufzustehen.

File:2018-11-30 Thomas Haldenwang Innenministerkonferenz in Magdeburg-2307.jpg

Gleichzeitig ist aber klar, dass jede Runde im Radio oder Fernsehen, zu der ein AfD-Mitglied eingeladen ist, wertvolle Sendezeit dafür aufwendet, dem Ausweichen, der Hetze und den Lügen dieser Partei zu begegnen, und bisweilen wirken die Moderatoren dabei, als gäbe es hier einen Preis namens „der goldene Steigbügelhalter“ zu gewinnen.

Man weiß inzwischen ohnehin sehr genau, was AfD-Politiker in solchen Runden sagen: Sie erwähnen einige Sekunden lang, dass sie Gewalt verurteilen und reden dann den Rest der Zeit darüber, dass sie selbst Opfer sind und Linksextremismus ja auch schlimm ist. Die anderen Teilnehmenden der Talkrunde sind dann damit beschäftigt, diese Propaganda auseinanderzunehmen – oder auch nicht -, Arno Frank hat das am Beispiel von „hart aber fair“ analysiert: „so sehr sie sich an ihm abarbeiten, umso mehr Redezeit bekommt er – um sich zu erklären.“

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         7 November 2018

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Unten     —        Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg

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Die linke EU-Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Zu wenige Frühstücksdirektoren

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Von Martin Reeh

Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.

„Kurz und lustlos“ sei die Debatte gewesen, sagte Linken-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss am Montag danach zu taz. Kurzfristig hatten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für die Tagung des Bundesvorstandes am Wochenende einen Antrag eingebracht, der sich mit der Aufarbeitung der Europawahlen befasst. Doch dann fiel die Abstimmung aus, weil der Parteivorstand (PV) mangels Masse nicht beschlussfähig war.

Die Hälfte der 44 Vorstandsmitglieder muss bei einer Sitzung anwesend sein. Weil es nichts zu beschließen gab, fiel laut Gleiss auch die Diskussion weitgehend ins Wasser.

„Der Parteivorstand der Linken ist kein wirkliches politisches Führungsorgan, eher ein Frühstucksdirektor*innen-Treffen“, schrieb Gleiss anschließend in einem Bericht seiner Strömung „Antikapitalistische Linke“. „Er bemüht sich, harmonische Einheitsbeschlüsse zu fassen oder nur Arbeitsaufträge zu verteilen. Alle wichtigen Entscheidungen werden dem Vorstand mehr oder weniger von anderen Gremien in einer Weise vorgegeben, dass nicht viel mehr als Abnicken möglich (und auch erwünscht) ist.“

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Wenn der Vorstand sich selbst nicht ernst nehme, dürfe es nicht verwundern, dass er „im Termin-Ranking der PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht“ werde. „Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt zum PV kandidiert wurde“, schreibt Gleiss.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Löhne und Renten retten!

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DL – Tagesticker 03.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So schnell wurde aus Salvini auf die wahre Größe zurückgestuft.

Hausarrest aufgehoben :

1.) Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Während am Dienstag in Deutschland die Solidaritätswelle für die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ weiter anschwoll, hob die Ermittlungsrichterin in Agrigent auf Sizilien am Abend den Hausarrest für Carola Rackete auf. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega kündigte an, Rackete werde schnellstmöglich des Landes verwiesen. Die Ermittlungsrichterin Alessandra Vella hatte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu prüfen, Rackete habe Widerstand gegen ein Kriegsschiff und gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und zudem Gewalt gegen ein Patrouillenboot der Finanzpolizei angewandt.

FAZ

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Welch eine Demütigung für alle CDUler, welche an den Wahlen zur EU teilnahmen ! Diese gingen mit Weber in die Wahl und stehen nun mit von der Leyen vor den Scherbenhaufen der EU. Von der Leyen : Erst schreddert sie die Rechte Deutsche Wehrmacht und nun fleddert sich die Oldys in Brüssel?

EU-Gipfel

2.) Triumph des Parteibuchs

Was für ein Gipfel. Selbst im Europäischen Rat interessierten sie sich plötzlich für deutsche Innenpolitik, unter anderem der irische Regierungschef Leo Varadkar. Nach dem Ende des EU-Gipfels habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, ob es ein schlechtes Zeichen sei, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten habe. Denn ausgerechnet Deutschland hatte bei der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission nicht mitgestimmt. Die Kanzlerin nahm so Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD, der die Christdemokratin als Kommissionspräsidentin ablehnt. „Sie sei zuversichtlich, dass die Koalition weiterarbeiten würde“, sagte Varadkar. Und schob nach: „Aber natürlich ist das kompliziert“.

Zeit-online

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Warum sollten die Lager besser sein als die Gefangenen Lager von Seehofer ?

Alarmierender Bericht

3.) US-Migrantenlager sind eine „tickende Zeitbombe“

Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hat ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion von fünf solchen Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten. Der am Dienstag veröffentliche OIG-Bericht schilderte alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen.

Welt

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Alle PolitierInnen sollten dort Anteten um den Klimawandel in Zukunft besser beurteilen zu können ! Man sollte schon wissen, über was man redet !

Waldbrand bei Lübtheen:

4.) Dort besteht höchste Lebensgefahr“

Der größte Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahrzehnten wütet auf einem Truppenübungsplatz südlich von Schwerin. Der großflächige Waldbrand auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Lübtheen stellt die Einsatzkräfte seit Sonntag vor große Herausforderungen. Bis zum Abend dehnte sich das Feuer laut Einsatzstab bis auf eine Fläche von 470 Hektar (4,7 Quadratkilometer) auf dem etwa 6000 Hektar großen früheren Militärgelände aus. Das Gebiet ist hochgradig mit Munition belastet, was die Löscharbeiten erheblich erschwert.

Berliner-Zeitung

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Die Gier nach Reichtum greift immer mehr um sich !

Millionengaunerei im InternetErmittler zerschlagen Betrüger-Ring –

5.) Hunderttausende Deutsche betroffen

Eine Gruppe von Kriminellen hat mutmaßlich eine hohe Millionen-Summe durch betrügerische Geldanlage-Plattformen im Internet erbeutet. Unter den Geschädigten sind nach Recherchen von NDR und SR auch Tausende Deutsche. Konkret geht es um sogenannte Trading-Plattformen: Webseiten, auf denen Nutzerinnen und Nutzer vermeintlich schnelle Gewinne mit Wetten auf Aktienkurse, Währungsschwankungen und andere Finanzgeschäfte machen können. Zum Teil bieten die Seiten auch den Handel mit sogenannten Crypto-Währungen wie etwa Bitcoin an.

Focus-online

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Zu den EU-Entscheidungen :

6.) Barley kündigt Widerstand gegen von der Leyen an

Viele europäische Sozialdemokraten wollen gegen von der Leyen stimmen. Zunächst wählt das EU-Parlament seinen Parlamentspräsidenten.  Der EU-Gipfel hat sich am Dienstag auf die Besetzung der EU-Spitzenpositionen geeinigt. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden. Das EU-Parlament wird ab 9 Uhr eine Sitzung beginnen, in der der neue Parlamentspräsident gewählt werden soll. Beste Chancen hat der Kandidat der Sozialdemokraten, der Italiener und ehemalige Fernsehjournalist David Sassoli.

Tagesspiegel

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Bademeister überlegt,

7.) ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre

In einem echten moralischen Dilemma befindet sich derzeit Bademeister Thorsten Staiger: Während im Becken vor ihm ein Badegast verzweifelt um sein Leben kämpft, überlegt Staiger fieberhaft, ob er juristische Probleme wegen Schlepperei bekommen könnte, wenn er den Ertrinkenden rettet.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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