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RENTENANGST

Archiv für Juli 2nd, 2019

Lügen mit Gottes Segen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Sie leugnen, relativieren, verfälschen:

KZ-Jasenovac-Denkmal-Seitenansicht.JPG

Von Krsto Lazarević

Sie leugnen, relativieren, verfälschen: Kroatische Rechte reden den Holocaust in ihrem Land klein. Und das auch in Deutschland, mit Unterstützung der katholischen Kirche

Für die Opfer der Schoah leuchtet eine Gedenkflamme inmitten der Halle der Erinnerungen in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vaschem. Davor befindet sich eine Steinplatte, unter der Asche aus den Vernichtungslagern begraben liegt. Auf dem Boden der Halle stehen die Namen der 22 größten Vernichtungslager eingraviert.

Neben Auschwitz, Treblinka und Majdanek findet sich dort auch der Name der kroatischen Ortschaft Jasenovac. In dem gleichnamigen Lagerkomplex wurden 1941 bis 1945 über 83.000 Juden, Serben, Roma und Oppositionelle ermordet. Jasenovac war kein deutsches Vernichtungslager. Betrieben wurde es vom faschistischen Ustascha-Regime, das 1941 mit Hilfe Nazideutschlands und Italiens die Macht im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien übernommen hatte.

Efraim Zuroff verbringt viel Zeit in Yad Vaschem. Der 70-Jährige ist Direktor des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Bekannt wurde er, weil er es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, Naziverbrecher vor Gericht zu stellen. Sein größter Erfolg: Er hat Dinko Šakić aufgespürt – den ehemaligen Kommandanten von Jasenovac – in Argentinien, mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 1999 wurde Šakić von einem kroatischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er starb 2008 im Gefängnis.

Zuroff sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Jasenovac ein Teil des Holocaust ist. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust.“

Ustaše militia execute prisoners near the Jasenovac concentration camp.jpg

Genau das passiert in kroatisch-katholischen Gemeinden und kroatischen Kulturzentren in Deutschland. Der taz liegen Dokumente und Fotos vor, die beweisen, dass in mindestens zehn deutschen Städten ein Film vorgeführt wurde, der die kroatische Beteiligung an der Schoah relativiert (Berlin, München, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Mainz, Stuttgart, Reutlingen, Sindelfingen, Heilbronn). Der Film heißt „Jasenovac – die Wahrheit“ und wurde 2016 vom Regisseur Jakov Sedlar gedreht.

Die Anzahl der Opfer wird in dem Film auf bis zu 20.000 Personen heruntergerechnet. Die Liste der Fälschungen und Falschbehauptungen ist lang. Sedlar verwendet nachweislich gefälschte Zeitungsausschnitte, dokumentiert ein vermeintlich komfortables Lagerleben mit Bildern, die nach dem Zweiten Weltkrieg außerhalb des Lagers entstanden sind, und reißt Zeugenaussagen aus dem Kontext.

Die Quintessenz des Films: Unter den Ustascha war Jasenovac kein Vernichtungs-, sondern lediglich ein Arbeitslager, in dem vergleichsweise wenige Menschen umkamen. Zum Todeslager sei Jasenovac erst im sozialistischen Jugoslawien geworden – eine offensichtliche Lüge.

Noch bevor der Film in Zagreb offiziell Premiere feierte, war er in Deutschland zu sehen: am 4. März 2016 in den Räumen der kroatischen Gemeinde in Berlin.

Der 1952 in Split geborene Regisseur Jakov Sedlar galt in den 1990er Jahren als Haus- und Hofregisseur des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman. Die Partei von Tuđman, die na­tio­nalkonservative HDZ, half Sedlar 1999 bei der Finanzierung des Films „Četverored“, in dem die Nazikollaborateure der Ustascha als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs dargestellt werden. In seinem jüngsten Werk „100 Jahre serbischer Terror in Kroatien“ suggeriert Sedlar, die serbische Minderheit in Kroatien terrorisiere noch heute die kroatische Bevölkerung. Trotz seiner Relativierung der kroatischen Beteiligung an der Schoah erhielt Sedlar vor zwei Jahren den Preis der Stadt Zagreb für sein Lebenswerk.

In Kroatien wird die Mittäterschaft an der Schoah zunehmend verharmlost oder geleugnet. Darauf macht der im Januar erschienene „Holocaust Revisionism Report“ aufmerksam, der von Forschern der Yale-Universität und des Grinnel College erstellt und von der Europäischen Union für das Progressive Judentum unterstützt wurde. Die jüdischen, serbischen und antifaschistischen Opferverbände boykottieren das offizielle staatliche Gedenken in Jasenovac, weil sie der Regierung vorwerfen, nichts gegen die Relativierung der Verbrechen zu unternehmen oder dieser sogar Vorschub zu leisten.

„Jasenovac war ein Teil des Holocaust. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust“   –  Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center

Die Relativierung der Schoah und der Verbrechen der kroatischen Nazikollaborateure findet auch in Deutschland statt – in den katholisch-kroatischen Gemeinden.

Davon gibt es 96, die der deutschen Kirchenhierarchie, der sogenannten Kroatenseelsorge, unterstehen. Sie stellen meist die Seelsorger und Räume zur Verfügung – bezahlt von deutschen Kirchensteuergeldern. Die Pfarrer werden hin­gegen oft aus Kroatien nach Deutschland entsandt. In Deutschland leben rund 400.000 Kroaten. Die größten Gemeinden befinden sich in München, Stuttgart und Frankfurt am Main.

Bei der Deutschlandpremiere des Films in Berlin hielt Mijo Marić, ehemaliger Vorsitzender des Vereins „Kroatischer Weltkongress in Deutschland“ und bis 2013 auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, eine Rede. Beim Integrationsgipfel des Kanzleramtes im Januar 2012 saß Marić mit Angela Merkel auf dem Podium und ließ sich auch mit ihr fotografieren. „Es freut mich, dass wir als Dachverband der sehr gut integrierten Kroaten in Deutschland hier einen Beitrag leisten können“, erklärte Marić seinerzeit. Heute will er sich auf taz-Anfrage nicht mehr zur Vorführung des Films äußern, weil er nicht mehr in der kroatischen Gemeinde aktiv sei.

Ehrengast bei der Filmvorführung war Erzbischof Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius in Deutschland und somit der Botschafter des Vatikans. Auch er möchte sich nicht äußern.

Der taz liegen Fotos vor, aus denen hervorgeht, dass Sedlars Film auch in München gezeigt wurde. Der Leiter der kroatisch-katholischen Gemeinde, Boris Čarić, behauptet laut Auskunft des Bistums, dass es keine solche Vorführung gegeben habe. Auf Fotos ist allerdings zu sehen, wie der Film auf einer Leinwand gezeigt wird, die unter einem Holzkreuz aufgespannt ist. Man sieht, dass die Halle im sogenannten „Kroatischen Haus“ München gut gefüllt ist und auch der Regisseur Jakov Sedlar bei der Vorführung anwesend ist.

Damit konfrontiert, bestätigt die Erdiözese München und Freising, dass der Film am 9. April 2016 in ihren Räumen vorgeführt wurde. Man distanziere sich von den Inhalten des Films.

Die Vorsitzende des Kroatischen Hauses, Neda Caktaš, ließ sich nach Vorführung mit dem Regisseur fotografieren, stellte die Fotos auf Facebook, schrieb von einem „herzlichen Treffen“ und versicherte: „Volle Unterstützung für Jakov Sedlar.“ Caktaš engagiert sich bei der Münchener CSU im Arbeitskreis Migration und Integration, wo sie im April 2017 bei der Veranstaltung „Integration in Bayern – eine Erfolgsgeschichte“ als gelungenes Beispiel für Integration präsentiert wurde.

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Die CSU-Landesleitung erklärte auf Nachfrage, nichts über den Film zu wissen. Die katholisch-kroatische Gemeinde in München untersteht dem Erzbistum München und Freising und stellt den katholisch-kroatischen Gemeinden laut Selbstauskunft rund 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung

Quelle       :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :        Denkmal des KZ-Lagers, Jasenovac

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FR: – Das ist viel – zu viel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

Affiches anti-Marine Le Pen Paris 1er 3.jpg

Quelle :       untergrundblättle  ch.

Von  Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen ließ – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und außer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden größten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier großer Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

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Der ganze hängt  Schrott an einen Zaun – wie in Schland

 Der größte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich ließ, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äußerst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmäßig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich außerhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

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Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schießen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein großes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Straße demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —          Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0)

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2.) von Oben        —   Affiches électorales devant le lycée Janson-de-Sailly à l’occasion du premier tour de l’élection présidentielle française de 2017.

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Anleitung in 20 Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg

Eine Kolumne von

Sie möchten rechtskonform im Internet publizieren? Also konform mit anderen Rechten? Dann befolgen Sie diese Anleitung und lernen Sie alles übers Entschärfen, Beschönigen und Schuldumkehren.

Selbst Konservative sagen inzwischen, dass der Mord an Walter Lübcke auch eine Folge aufgeheizter, rechter Kommunikation ist. Dahinter steht die Analyse, dass sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat – aber wie funktioniert das eigentlich? Eine berechtigte Frage. Deshalb folgt hier eine Anleitung für alle Menschen, ob sie auf Facebook publizieren oder bloß Kolumnen und Leitartikel schreiben, ob sie Blogs vollschreiben oder gezwungen sind, Pressemitteilungen für Behörden zu verfassen, ob sie twittern oder ausgedruckte Präsentationen per Rundfax im Bekanntenkreis verschicken:

1. Entnazifizierung
Niemand darf als Nazi bezeichnet werden, auch nicht Nazis. Gerade nicht Nazis, die könnten sich sonst so emotional belastet fühlen, dass sie womöglich ins Morden geraten. Bestehen Sie darauf, dass Nazis am 8. Mai 1945 aufgehört haben zu existieren. Wenn jemand ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn hat, Hitlergrüße um sich wirft und den Holocaust gleichzeitig leugnet und wiederholen will, dann lassen Sie sich maximal dazu hinreißen, die Person „Hooligan“ zu nennen. Aber fügen Sie sicherheitshalber ein „betrunken“ hinzu.

2. Entschärfung
Entschärfen Sie alles von rechts prinzipiell um zwei, drei Umdrehungen. Machen Sie aus einem rassistischen Mord ein „tragisches Unglück“. Bezeichnen Sie rechtsextreme Gruppen als „relativ eventbetonte“ Jugendliche. Nennen Sie eine rechtsextreme Gewalttat einfach „Auseinandersetzung“, als wären sich ein paar Leute in die Haare oder an die Kopfhaut geraten.

3. Beschönigung
Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“ . Im absoluten Notfall greifen Sie zum unverfänglichen Hörensagen. Wenn also Hitler wiederaufersteht, nennen Sie ihn „der in manchen Kreisen als rechtsnational verschriene Adolf Hitler“.

4. Passivierung
Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser.

5. Positivierung
Sehen Sie in allem Rechten stets das Positive, in bester Tradition der wunderbaren Autobahnen, die uns das „Dritte Reich“ hinterlassen hat. Die Wahl rechtsradikaler Parteien zeigt uns in diesem Sinne endlich die wahren Prioritäten der Bevölkerung. Rassisten sind eine Probe für unsere Toleranz. Und Adolf Hitler hat immerhin den schlimmsten Nazi des 20. Jahrhunderts erschossen, das muss man doch auch mal anerkennen.

6. Ich kann beim besten Willen keinen Rassismus erkennen
Vermeiden Sie um jeden Preis den Begriff „Rassismus“. Dass Lübcke ermordet wurde, weil er sich gegen Rassismus stellte, verschweigen Sie. Denn das könnte jemanden daran erinnern, dass rechtsextreme Gewalt gar nicht „gegen uns alle“ gerichtet ist, sondern nur gegen nicht weiße, muslimische, jüdische, andersgeschlechtliche, andersliebende, behinderte oder einfach sozial schwächere Menschen sowie diejenigen, die sich aktiv für solche Gruppen einsetzen. Wenn es gar nicht anders geht, sagen Sie allerhöchstens „fremdenfeindlich“, um gleich klar zu machen, dass Leute, die anders aussehen, stets Fremde sein müssen. Wenn die Rede ohne Ihr Verschulden auf Rassismus zu sprechen kommt, führen Sie reflexhaft an, dass immer mehr ganz normale Menschen in zutiefst rassistischer Weise „alte, weiße Männer“ genannt werden. Weinen Sie dazu im Takt.

7. Traditionsparadox
Verweisen Sie bei jeder Gelegenheit auf die prägenden Leistungen des Deutschen Reichs unter Bismarck, scheuen Sie sich nicht, lieb gewonnene Traditionen auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückzuführen, aber sprechen Sie vom „Dritten Reich“ als „olle Kamellen“, die „irgendwann mal auch vorbei sein müssen“.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

8. Rechtsstaat nur für Rechte
Heben Sie ausschließlich bei Rechten hervor, dass der Täter noch nicht verurteilt sei, irgendwas mit Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht und dass das Unschuldsprinzip auch für Nazis, Pardon, Rechtsorientierte gilt. Gehen Sie dagegen bei allen anderen immer sofort von zweifelsfreier Schuld aus, insbesondere natürlich bei Linken. Der Rechtsstaat ist für Rechte, sonst hieße er ja Linksstaat.

9. Meinungsfreiheit
Bestehen Sie immer dann auf Meinungsfreiheit, wenn es um Ihre Meinung geht. Erklären Sie ausnahmslos jede Kommunikation zur Meinung, noch jeder Tötungsaufruf lässt sich als Mischung aus verzweifelter Reaktion und Satire lesen, und Satire darf alles. Außer Nazis Nazis nennen oder Ironie.

10. Political Correctness
Schimpfen Sie auf politische Korrektheit, wenn Ihnen kein scheinrationales Argument für Ihr dumpfes Bauchgefühl einfällt. Ihrer Freiheit, rassistische, antisemitische oder sexistische Worte zu verwenden, dürfen weder Anstand noch Gesetz entgegenstehen. Bezeichnen Sie selbst sanfteste Widerworte als „Hetze“. Wer hätte noch nicht aus Wut über linke Bevormundung den ein oder anderen Anschlag geplant?

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —    PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03

  • CC0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg
  • Erstellt: 2016-10-03 15:56:59

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Unten       —        Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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Die Mitte. Für alle.

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Aber wer soll das eigentlich sein?

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1104-006, Berlin, Demonstration.jpg

Die Mitte bildet sich immer dort, wo das Volk steht und nicht die sich selbst dekorierenden Hampelmänner ! (PolitikerInnen)

Von Lin Hierse

Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?

ie Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht. Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.

In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede. Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.

Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig, aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr greift. Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden sind, in dem sich Positionen ständig in Abhängigkeit der jeweils anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein, mehr als der Pol zwischen den Extremen.

Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen politischen Auftrags in sich trägt.

Das ist nicht die Mitte!.  Die können weder Brücken, Autobahnen, Flugplätze noch Bahnhöfe – ganz zu Schweigen von Sicherheit und Optimismus! Haben sich ja auch schon einige in die Büsche geschlagen.

Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit gefallen. „Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide nicht mehr sein. Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel. Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer. Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die Hierarchie, das Faxgerät.

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Berlin, Demonstration Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-006 / Peter Zimmermann / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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DL – Tagesticker 02.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das würde sich ganz sicher manch Einer wünschen und ein Anderer nicht. Aber nicht alle Wünsche werden wahr ! Würde eine solche Missetat den Untergang der BILD einleiten ?

Terror-Zoff bei Plasberg

 1.) AfD-Mann fürchtet Attentate auf Gauland und Weidel

Der kaltblütige Mord an Walter Lübcke erschüttert die Republik fast so sehr wie einst der Terror der RAF. Auch ARD-Talkmaster Frank Plasberg ist erschrocken: „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?“

BILD

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Mit solchen Maßnahmen würde er doch nur die Quartalssäufer treffen ! Denn diese brauchen ölige Oliven als Unterlage um mehr Whisky zu genießen und um anschließend zum Gouda zu greifen – zum kaschieren der Fahne welche bei polizeilichen Alkoholkontrollen stören.

Ärger um Flugzeug-Subventionen

2.) USA drohen Europa mit Strafzöllen auf Oliven, Whisky und Gouda

Gerade erst haben sich die USA im Handelsstreit mit China auf eine Art Waffenstillstand verständigt – da erhöht Washington den Druck an anderer Stelle: Die Regierung von Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte – von Lebensmitteln bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Einfuhrschranken erhöht werden. Auf der Liste finden sich Käsesorten wie Reggiano, Provolone, Edamer und Gouda, außerdem Wurstsorten, Nudeln, Whisky und Oliven.

Spiegel-online

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Die EU-Pokerrunde : Alle scharren sich um die glucksende Henne und wartet gierig auf die Ankunft der goldenen Eier. Es kommen aber nur die gleichen, Braunen eines polierten Webervogel. Das genau ist Politik und ein Hinweis auf den wahren Charakter der Mitwirkenden. Erstaunlich das noch keiner das Lied angestimmt hat: “ Wir ham die Schnauze voll, wir ham die Schnauze voll ! Wir wolln nach Hause fahrn.“

Merkel von Parteimitgliedern massiv unter Druck 

3.) Macron außer sich

Wer wird EU-Chef und wer bekommt die restlichen Top-Posten? Der EU-Gipfel geht in die Verlängerung, weil sich hinter Merkels Plan nicht alle versammeln. Frankreichs Präsident Macron ist empört. Andere finden das Postengeschachere weniger schlimm. Zu einer Entscheidung soll es womöglich nun am Dienstag kommen.

Merkur

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Sollten sich die LeserInnen  noch verwundert die Augen reiben, nach all den Vorfällen der letzten Wochen ? Wer freiwillig in den Karneval zieht, darf nicht mit Überraschung spielen, wenn andere über seine Maskerade lachen. Einige reden von Geldgier, Andere sagen auch: „Zu faul zum arbeiten“.

General Flugsicherheit untersucht Hubschrauber

4.) Unglück bei der Bundeswehr

Wieder trifft es eine Maschine der Bundeswehr: Eine Woche nach der Kollision von zwei Eurofightern stürzt jetzt ein Hubschrauber ab. Eine Soldatin stirbt.  Nach dem tödlichen Absturz eines Bundeswehr- Hubschraubers in Niedersachsen soll der sogenannte General Flugsicherheit die Unglücksursache aufklären. Die Maschine mit zwei Piloten an Bord war am Montag westlich von Hameln verunglückt – eine Soldatin starb, der andere wurde verletzt. „Die Absturzursache ist bisher vollkommen unklar“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Abend nahe der Unglücksstelle.

RP-online

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Wenn dann aber nicht der Name Merkel als Anführerin dieses politischen Schrottladens genannt wird spricht alles weitere für sich selbst. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an !

Nach Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin :

5.) Die Reaktionen im Fall Rackete sind heuchlerisch

Die breite Unterstützung für Carola Rackete verdeckt die Bigotterie der deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage. Diese trägt eine Mitschuld.  Die Solidarität ist riesig, die Spendenbereitschaft hoch. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden in Deutschland über eine Million Euro für die in Italien inhaftierte Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gesammelt. Allein für den Spendenaufruf „Lasst uns die Seenotretter retten!“ der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bisher 800 000 Euro zusammen. Sie sollen zur juristischen Verteidigung einer Frau eingesetzt werden, deren vermeintliches Verbrechen es war, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Zum Vergleich: Letztes Jahr hatte die Organisation Sea-Watch bis Oktober 1,8 Millionen Euro Spendengeld erhalten.

Tagesspiegel

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Ja, im großen Unterschied zu Schland ! Hier prallen alle Proteste immer noch an Merkels-Pudding-Werte-Wand ab !

Nach schweren Protesten :

6.) Hongkongs Regierungschefin: Verzicht auf Auslieferungsgesetz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Morgen laut CNN.  Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Projekt hatte die größten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten in der Finanzmetropole ausgelöst.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Frank Plasberg hat nicht geschossen!

TITANIC-Chefredakteur Moritz Hürtgen ist genervt von linkem Hass-Bashing für Polit-Talkshows. Er ist wieder da: der linke Hass im Netz. Warum? Weil sich die Redaktion des Polit-Talks „Hart aber fair“ zur heutigen Ausgabe (Thema: „Wie gefährlich ist rechter Hass?“) erdreistete, den rheinland-pfälzischen AfD-Mann Uwe Junge einzuladen. Und jetzt entlädt sich in den sog. sozialen Medien wieder der Hass jener Accounts, die jede Moral für sich gebucht haben (als Unterstützer-Abo bei Patreon).

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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