DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 1st, 2019

Lasst sie frei/Lasciala-libera

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Lebensretterin unter Hausarrest

Oh, das trut gut ! Wie lange habe ich auf diesen Moment warten müssen, um  von den Taten dieser jungen Frau – Carola Rackete –  lesen zu dürfen. Gelitten als „Bio Deutscher“ – so sagt man wohl heute – unter vielen anderen Pfeifen. Mit der Last aller Nachkriegs Politiker. Hießen sie auch Adenauer, Brandt , Schröder oder Merkel unter all den anderen Versagern. Einmal im Leben stolz zu sein auf eine MitbürgerIn! Sie zeigt den Mut wofür wir den politischen Feiglingen so viel Geld bezahlen. Red. DL.  – IE –

Von Belinda Krasnick und Kevin Culina

Die „Sea-Watch 3“ dümpelt vor der italienischen Insel Lampedusa. „In Spuckweite“, wie Philipp Hahn sagt. Er ist der Einsatzleiter des Rettungsschiffs, spricht schnell und aufgeregt. „Wir sind derzeit Gäste auf einem beschlagnahmten Boot.“ 15 der ursprünglich 22 Crew-Mitglieder sind nach wie vor an Bord.

Nach mehr als zwei Wochen auf offener See hat Carola Rackete am frühen Samstagmorgen eine Entscheidung getroffen. Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ hat mit dem Seenotrettungsschiff auf Lampedusa angelegt, obwohl sie dafür keine Erlaubnis der italienischen Behörden hatte. Nach dem Einlaufen in den Hafen wurde das Schiff beschlagnahmt und die 31-jährige Rackete festgenommen – laut Behörden wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ein Kriegsschiff und versuchter Verursachung einer Havarie. Das Rettungsschiff hatte beim Einlaufen ein Motorboot der Polizei gerammt. Ein Versehen, wie Rackete mitteilen ließ.

Die 40 auf dem Boot verbliebenen aus Seenot Geretteten durften aber an Land gehen. Der Rest der Rettungscrew blieb an Bord, um das Boot vor den italienischen Behörden zu schützen, sagt Einsatzleiter Hahn.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor ein Verbot gegen das Einlaufen der „Sea-Watch 3“ in Lampedusa ausgesprochen – obwohl sich bereits verschiedene europäische Städte bereit erklärt hatten, die Geflüchteten aufzunehmen. Am Mittwoch bezeichnete Salvini das Schiff als „gesetzlos“ und als „Komplize der Schleuser“ und forderte die Staatsanwälte auf, einen Haftbefehl gegen Rackete auszustellen.

„Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen mich eingeleitet hat, hat sie auch gleichzeitig bekannt gegeben, dass sie uns nicht helfen wird, die Geretteten von Bord zu holen“, sagte Rackete in einem Video der „Sea-Watch“ in der Nacht vom Freitag auf den Samstag. „Das heißt, nach wie vor warten wir auf eine Lösung, die sich leider nicht abzeichnet. Deswegen habe ich mich jetzt entschlossen, selbstständig im Hafen anzulegen.“

Mehrere Tage lang hatte die Deutsche auf eine politische Lösung für die 53 Menschen gewartet, die sie am 12. Juni vor der Küste Libyens gerettet hatte. Dreizehn von ihnen konnten bereits in Italien an Land gehen. 40 weitere Geflüchtete mussten aber noch auf dem Schiff ausharren. „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera am Sonntag. „Ich hatte Angst.“ Sie habe Suizide befürchtet.

„Das ist ein Skandal“

Im Interview mit der taz sprach Rackete am Mittwoch vergangener Woche über die psychologischen Belastungen der Geretteten. Viele brächten traumatische Erfahrungen mit: „Die Geschichten reichen von Versklavung, über sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsarbeit. Es besteht die Gefahr von Retraumatisierungen.“ Sie bräuchten vermutlich eine psychologische Betreuung, „weil sie Menschenrechtsverletzungen erleben mussten“. Zum Verbot Italiens, mit dem Schiff anzulegen und die Menschen an Land gehen zu lassen, sagte sie: „Das ist ein Skandal, denn im Seerecht ist klar geregelt, dass Schiffbrüchige so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen.“

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

——————————————————————————

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Völlige moralische Verkommenheit

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Kommentar von Danie´l Kretschmar

Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.

Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „Sea-Watch 3“ am Samstag im Hafen von Lampedusa, inklusive Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete, ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht der Hauch des Todes übers Mittelmeer. Seit 2014 sind dort mehr als 17.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa in Booten zu erreichen.

Statt diese Menschen zu retten, versucht die EU, sie bereits in Afrika abzufangen. Wenn nötig, werden dabei Sklaverei und Folter vor Ort billigend in Kauf genommen. Auf dem Meer überwacht Frontex die Fluchtrouten, jedoch nicht um der Menschenleben willen. Dass in dieser Situation private Organisationen die zivilisatorisch vornehme Aufgabe der Seenotrettung übernehmen, nein, übernehmen müssen, ist ein Skandal allererster Güte. Die wiederholte Kriminalisierung der Retter*innen unterstreicht nur das absichtsvolle, menschenverachtende Kalkül hinter der über Jahre unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —        Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

———————————

Unten       —       LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by Irish Defence Forces at https://www.flickr.com/photos/42787928@N06/19047840598. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

Fil:CID badge 2009.jpg

Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil.jpg

Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —       CID Special Agent badge

Källa USACIDC
Skapare USACIDC PAO

This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

——————-

Unten     —      Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

100 Jahre ILO im Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Keine Arbeit ohne Rechte:

Mit den Rechten der Regierungen ist es ähnlich wie beim Bau des Flughafen BER. Wo Idioten arbeiten kann nichts vernünftiges entstehen. Wem es oben fehlt, sollte seine Hände besser nicht aus den Taschen nehmen. Ein großes Maul reicht aber bei den Großfürsten der Lügner, Betrüger und Mörder allemal. Red. DL –  IE –

von Jens Becker

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. Bis heute wird sie getragen von Gewerkschafts-, Staats- und Unternehmensvertretern und ist somit nicht nur die älteste, sondern auch die einzige tripartistische Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Bei ihrer Gründung 1919 sollte die ILO dazu beitragen, die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs und die fortlaufenden revolutionären Eruptionen inner- und außerhalb Europas durch eine sozialpolitisch ausgerichtete Agenda einzudämmen: Die ILO ist damit eine auf der universalistischen Menschenrechtsagenda des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson basierende Reaktion auf die Russische Revolution von 1917. Sie gibt eine sozialpartnerschaftliche Antwort auf das Gespenst des Kommunismus, das seinerzeit die Welt erschütterte. Der weltweiten Empörung über Krieg, Ausbeutung und Hunger musste Rechnung getragen werden, um die Existenzkrise des kapitalistischen Weltsystems abzuwenden. Man kann es auch mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann formulieren: „Es ist im wohlverstandenen Interesse kapitalistischer Ökonomien – wenn sie nicht untergehen wollen – Entlohnungsbedingungen so zu gestalten, dass es gerecht zugeht.“[1]

Letztlich kann der Kapitalismus nur überleben, wenn das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Diese Erkenntnis führte zur Schaffung der ILO. Der Weltfriede, so steht es in ihrem Gründungsmanifest, könne auf Dauer nur erreicht werden, wenn soziale Gerechtigkeit herrscht – ein Prinzip, dem sich die Organisation bis heute verpflichtet fühlt.

Nach dem Weltenbrand

In der Zwischenkriegszeit hatte die ILO damit keinen leichten Stand: Das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus, der aufkommende Faschismus und der amerikanische Isolationismus erschwerten ihre Arbeit ebenso wie die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität, verschärft durch die Weltwirtschaftskrise von 1929. Immerhin gelang es den Sozialpartnern und Mitgliedsstaaten 1930, die „Konvention 29“ zur Regulierung der Zwangs- oder Pflichtarbeit auf den Weg zu bringen. Tatsächlich durchgesetzt wurde die internationale Ächtung bzw. Abschaffung der Zwangsarbeit jedoch erst 1957.

Eine Sternstunde der ILO-Geschichte in den 1930er Jahren war die Weigerung der Internationalen Arbeitskonferenz, die Deutsche Arbeitsfront (DAF) anzuerkennen. Der Plan Hitlerdeutschlands, mit der DAF das Mandat Wilhelm Leuschners zu übernehmen – der den von den Nazis zerschlagenen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten hatte – scheiterte insbesondere am Widerstand der internationalen Gewerkschaftsbewegung.[2] Sie drückte der ILO damit das Gütesiegel der ersten antifaschistischen internationalen Organisation auf. Einige Monate später kehrte das Naziregime der ILO den Rücken.

Als wegweisend für die Entwicklung der ILO erwies sich die Erklärung von Philadelphia 1944. Darin findet sich der Schlüsselsatz „Arbeit ist keine Ware“, womit der Subjektcharakter und damit die Würde der Beschäftigten gegenüber dem verdinglichten Charakter der objektivierten (Handels-) Ware hervorgehoben wurde. Fortan prägte „würdige Arbeit“ in verschiedenen Facetten die Agenda der ILO. Zugleich reagierte die Erklärung auf die Verheerungen eines noch schrecklicheren Weltenbrandes. Es war zu dieser Zeit absehbar, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlieren und eine Neuordnung der Staatenwelt bevorstehen würde. Wie schon 1919 waren es erneut die US-Amerikaner, von denen dabei ein wichtiger Anstoß für eine supranationale, völkerrechtliche Einhegung internationaler Konflikte ausging und denen die soziale Frage wichtig zu sein schien: 1945 wurde mit der UNO als Nachfolgerin des Völkerbundes eine federführende Konfliktregulierungsinstanz geschaffen und zugleich die ILO als soziales Überwachungskorrektiv wiederbelebt. Das waren wichtige Bausteine für eine neue Weltordnung. Je nach Lesart ließ sich mit ihnen entweder das „amerikanische Jahrhundert“ gestalten, ein verheißenes Zeitalter von Freiheit, Freihandel und politischer Demokratie – oder die kurze, „goldene“, sozialdemokratisch-keynesianische Ära des sozialen Fortschritts.

So postuliert die Erklärung von Philadelphia denn auch die Durchsetzung globaler Menschenrechte – in Formulierungen, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und bis heute für viele Menschen unerreichbar scheinen: „Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben.“ Und: „Die Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen muss das Hauptziel innerstaatlicher und internationaler Politik sein.“[3]

Standards für gute Arbeit

Anders als nach dem Ersten vergrößerten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Handlungsspielräume der ILO. Das lag auch am Systemantagonismus zwischen Kapitalismus und Sozialismus, den widersprüchlichen Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten und einer enger zusammenrückenden Weltgesellschaft. Die ILO übernahm wichtige Missionen auf ganz unterschiedlichen Schauplätzen, wobei ihre Initiativen zu Südafrika, Polen und Guatemala besonders hervorstechen: Zur Bekämpfung des südafrikanischen Apartheid-Regimes setzten internationale Gewerkschaften die Regierung in Pretoria mit der Forderung nach Einhaltung internationaler Arbeitsstandards unter Druck. Die polnische Gewerkschaft Solidarność berief sich in den 1980er Jahren auf die ILO-Kernarbeitsnorm zur Vereinigungsfreiheit, und 1996 leistete die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Bevölkerung wichtige Hilfe für das Friedensabkommen in Guatemala. Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens erhielt die ILO 1969 sogar den Friedensnobelpreis.

-Narren7201.jpg

Begleitet von Rückschlägen, bemühte sich die Organisation zwischen 1948 und 1999 sukzessive darum, Arbeit international zu normieren, etwa durch die Niederlegung von acht Kernarbeitsnormen. Die ILO stärkte die Gewerkschaften, indem sie völkerrechtlich verbindliche Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zum Schutz des Vereinigungsrechtes und von Kollektivverhandlungen auf den Weg brachte. Zudem wurden auf ihren Anstoß hin Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit, zum Gebot der Gleichheit des Entgelts und zum Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet. Es ist ihr zu verdanken, dass ein Mindestalter für die Erwerbsarbeit festgelegt und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit beseitigt wurden. Insgesamt gelang es der ILO, 189 rechtsverbindliche Konventionen und 205 unverbindliche, aber mitunter öffentlichkeitswirksame Empfehlungen festzuschreiben. ILO-Konventionen sind Teil des Völkerrechts und verankern dort substantielle Normen wie Mindestlöhne, Lohnzahlung, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Mutterschutz. Sie widmen sich Wander- oder Heimarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Ferner gibt es ILO-Normen zur Förderung von Erwerbsarbeit, Berufsbildung und beruflicher Rehabilitation sowie von Arbeitsverwaltung, sozialer Sicherung, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ihre Konventionen zu den Kernarbeitsnormen wurden von rund 75 Staaten ratifiziert. Die ILO-Regelung zur Vereinigungsfreiheit haben Staaten ratifiziert, die knapp die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit gilt sogar für mehr als 90 Prozent der Erdenbürger.

Ein zahnloser Tiger?

Quelle     :     Blätter        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —      Bauzustand des BER-Terminals im März 2010

Unten      —   Für mehr als einen  Fasnetsumzug Tannheim… reichte es schon 2017  nicht.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

CDU Quälgeister ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Die Schmerzensmänner der Werteunion

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Eine Analyse von

Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

————————-

Unten       —     Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    –        Olaf Kosinsky

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Abgelegt unter Kultur, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Timmermanns ist Holländer.

Was wird besser in dieser?

Warum nicht mal ein Holländer als SPD-Chef?

Für Italiens Innenminister Matteo Salvini ist „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete eine Verbrecherin. Ist sie das und was wäre das Recht wert, gegen das sie verstieße?

Die Klabauterfrau ist im Recht – im Völkerrecht: Art. 98 des „Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“ zwingt sie zur Hilfe für Personen in Seenot. Ein Recht zur Ausschiffung hingegen wird bestritten: Küstenländer müssen an der Anlandung „mitwirken“. Also mal so rumnebelhornen, ob noch wer Gestrandete gebrauchen kann. Nicht immer greift ein „Nothafenrecht“. Dagegen also bringt Salvini eine Verletzung italienischer Gewässer vor, den Verstoß gegen die Hafensperrung Lampedusas. Und „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ – weil Racketes Schiff und ein Boot der „Guardia de Finanza“ einander knirschend begrüßten. Da Frankreich, Luxemburg, Portugal und Deutschland sich unterdes bereit erklärt hatten, die gut 40 Vertriebenen aufzunehmen, ist die rechtliche Konfrontation konstruiert. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, also braucht er diesmal beide.

Der größte deutsche Drogen-Onlinehandel, „Chemical Revolution“, wurde zerschlagen, in Rotterdam wurden 2,5 Tonnen Crystal Meth sichergestellt, und laut UN-Bericht für 2017 ist nicht nur die Kokainproduktion auf einem Allzeithoch, es gab weltweit auch 585.000 Drogentote. Kommt nun der „Krieg gegen die Drogen“ zurück? Und was ist eigentlich mit der Nachfrageseite?

Springt an, wenn der Preis sinkt. Man kann das Zeug online schießen und eine Agro- bis Aggroindustrie drückt neue Rekordernten in die Märkte. Drogen sind zu billig und Staaten, die sich die Augen zuhalten, haben keinen Einfluss auf die Preise, etwa durch staatliche Ausgabe und Steuern darauf. Die andere Methode, die Nachfrage zu erhöhen, ist Verknappung. Das tun Staaten, die dagegen Krieg führen.

Mailand und Cortina d’Ampezzo haben den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2026 erhalten. Wintersport. Italien. Klimawandel. Passt das zusammen?

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Die EU- Fighter sitzen immer noch um den runden Tisch in Brüssel. Gleichwohl die leeren Köpfe mit Aufgang der Sonne lange auf die Tischplatten gefallen sind. Geht es doch dieses mal nur um die Vergabe der nächsten Narrenkappe. In der Flüchtlingsfrage sind sich die Verbrecher lange einig und stellten Diesen die schuss freudige Truppe mit Namen Frontex entgegen. Schade das Nahles ihre Versprechungen nicht mehr einlösen konnte und zumindest bei der Deutschen Truppe, ihre Fäuste vor die Fressen sprechen ließ. Seit Beendigung des Krieges fehlt nur Einer – viel zu wenig als das von Gerechtigkeit gesprochen werde könnte?

 EU-Sondergipfel

1.) Marathonsitzung in Brüssel – seit 7 Uhr geht es um alles

Als in Brüssel die Sonne aufging und der Berufsverkehr langsam wieder die Straßen der belgischen Hauptstadt füllte, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel noch immer keine Lösung für die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten gefunden. Einige Staaten rebellierten am Vorabend gegen einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zu benennen.

Welt

********************************************************

Die entsccheiden sich natürlich fürs Geld (Pöstchen). Betrachten wir das Foto zeigt sich der Raffzahn bereits in der Mitte. Die Bild wir traurig sein,  streicht nun das Rot und bringt schwarze Farbe ? 

Jetzt müssen nur noch die Parteitage entscheiden

2.) Rot-grün-rote Koalition  in Bremen steht

SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien in der Nacht zum Montag nach einem stundenlangen abschließenden Treffen mit.

Bild

********************************************************

Aber zuerst musste der Ziegenbock die Grenz überspringen ? Mäh, mäh.

Treffen an der innerkoreanischen Grenze

3.) Geschenkt

Es war eine dramatische Inszenierung fürs Fernsehen – und offenbarte erneut Donald Trumps Affinität zu Diktatoren. Doch was brachte sein Treffen mit Kim Jong Un wirklich, außer Einschaltquoten und Wahlwerbung? Die Weltgeschichte lebt von dramatisch inszenierten Szenen. Willy Brandts Kniefall in Warschau. Richard Nixon auf der Chinesischen Mauer. George W. Bush vor den Trümmern des World Trade Centers.

Spiegel-online

********************************************************

Zeigt den politischen Schakalen wieviel ein Menschenleben der Bevölkerung wert ist. Die Helfer flüchten nicht nach China und verkaufen Flugzeuge, wenn sie hier gebraucht werden.

Carola Rackete :

4.) Spendenaktionen sammeln Millionenbetrag für Sea-Watch-Kapitänin

Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte allein 687.000 Euro. Das Geld soll der in Italien festgenommenen Kapitänin helfen. Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Großteil davon kam durch einen Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com. Dieser brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bislang Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.
********************************************************

Wo ein Wille ist – findet sich auch ein Weg. Immer auf Wanderschaft. Aus der SED in die CDU. Wenn es brennt rund um die Uckermark geht es nach Brüssel.

wer immer seinen Hausrat tragen kann !

Katastrophenalarm im Norden

5.) Waldbrand bedroht zwei Ortschaften

Zum zweiten Mal an diesem Wochenende bricht auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern ein Feuer aus. Doch diesmal ist das Ausmaß deutlich größer, die Flammen breiten sich schnell aus. Hunderte Menschen müssen ihre Häuser verlassen.  Wegen eines großen Waldbrandes sind in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Ortschaften evakuiert worden. Das Feuer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen breite sich „sehr, sehr schnell aus“, sagte der Sprecher der Einsatzleitung. Landrat Stefan Sternberg verhängte am Abend den Katastrophenalarm. Der Waldbrand wütete dem Sprecher zufolge zunächst auf einer Fläche von mehr als 180 Hektar. Es handele sich vorrangig um Bodenfeuer. Zum Schutz der Ortschaften werde eine sogenannte Riegelstellung eingerichtet.

ntv

********************************************************

Eine Erhöhung welche sich schon im Voraus durch steigende Kosten für Mieten, Nebenkosten und Ernährung selber aufgefressen hat. Die Drecksäcke welche die Gesetze verordnen erhielte vor ca. zwei Jahren 500 Euro pro Jahr. Zwei – mal. Da lohnte es sich den Gestank aus der Fäkalienbude – Bundestag in Kauf zu nehmen. Der Dreckladen der AOK hat übrigens schon um die Neueste Rentenabrechnung angefragt. Die Staatsgeier liegen also auf der Lauer um die Reste des Aas zu verspeisen.

Rente, Kindergeld, Grundeinkommen

6.) Rente, Kindergeld, Grundeinkommen: Das ändert sich ab 1. Juli

Regel- und Gesetzesänderungen im Juli 2019: Sowohl Rentner als auch Eltern dürfen ab Juli mit mehr Geld rechnen, denn: Kindergeld und Renten steigen. Für Verbraucher weniger erfreulich ist hingegen, dass die Post zum 1. Juli ihr Briefporto erhöht. Welche Neuerungen es sonst noch gibt – und was hinter dem Modellprojekt zum „Solidarischen Grundeinkommen“ in Berlin steckt – verrät Ihnen FOCUS Online in der Übersicht.

Focus

********************************************************

7.) Was sagen Sie dazu, dass ein Nazi-Netzwerk 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollte?

Das Ende der BRD ist nahe! Davon zumindest schien das Nazi-Netzwerk „Nordkreuz“ überzeugt, das sich auf den „Tag X“ mit einer Todesliste sowie der Bestellung von 200 Leichensäcken und reichlich Ätzkalk vorbereiten wollte. Gefährliche Amok-Nazis oder doch nur besorgte Bürger? Sagen Sie es uns, denn in dieser Woche möchte der Nazillon (unterstützt durch Massacre Control) wissen:

Postillon

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Unten   —        Der Umzug begann schon 1995 nachedem alles in trockenen Tüchern war.

Andreas Bohnenstengel

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Juni‎ ‎1995

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »