DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 25th, 2019

Klimaproteste Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

So gut sortiert wie nie

Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 02.jpg

Aus Aachen, Viersen und Hochneukirch

von Martin Kaulund Katherina Schipkowski

 Es ist Samstag, 13.09 Uhr, als es an diesem Wochenende dann ausnahmsweise doch einmal unübersichtlich wird: Hunderte Menschen biegen plötzlich auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen, zwischen Lützerath und Immerath, links ab ins freie Feld. Alle rennen nun so schnell sie können – stolpern, aufstehen –, erst über Sand, dann durch ein Kornfeld und einen Kartoffelacker, zur Tagebaukante hin, in Garzweiler. Ein paar Dutzend Polizisten, wie verloren in der Menge, versuchen zu fangen, was zu fangen ist, aber sie fangen nicht viel. Diese Erstürmung dauert 16 Minuten.

Am Horizont, gleich da vorne, liegt der Tagebau Garzweiler, eines der größten Braunkohlefördergebiete Europas, und schon rutschen die ersten Besetzerinnen und Besetzer hinab. Sie schlittern einen sandigen, steilen Abhang hinunter. Sie haben ihr Ziel erreicht

So eine Hektik, so eine Bewegung: Sie ist zur Ausnahmesituation geworden in einem Protestambiente, in dem fast jede Bewegung inzwischen wohlkalkuliert ist. Über eintausend Menschen erstürmten am Wochenende den Tagebau in Garzweiler, Hunderte blockierten über Stunden und Tage die nahe gelegenen Schienengleise am Kohlekraftwerk Neurath und am rund 40 Kilometer entfernten Hambacher Forst.

Zehntausende gingen zuvor in Aachen und Hochneukirch für ein rasches Ende der Kohleförderung und eine effektivere Klimaschutzpolitik auf die Straßen. Es waren wieder viele Bewegungsrekorde dabei, eine Neugeburt der Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland und vor allem: Ausdruck einer Veränderung.

Eine Wachstumsgelegenheit

Die radikale Umweltbewegung ist einfühlsam geworden über die Jahre, erwachsen, etabliert und heute wohl so organisiert wie nie zuvor. Wäre diese Bewegung ein Mensch, dann ein Elternteil. Hätte sie eine Küche, dann eine saubere. Jetzt hat diese Bewegung Nachwuchs bekommen: Die Schülerinnen sind da und die Schüler, die Kinder von Fridays for Future, die in weniger als einem Jahr schafften, was radikale Kraftwerks- und Tagebaubesetzer seit über zehn Jahren versuchen: dass ganz Deutschland über Klimawandel redet.

„Lio“ nennt sich der 18-jährige Junge mit Lockenkopf, der in einem Zirkuszelt im Protestcamp Viersen, 20 Kilometer entfernt vom Tagebau Garzweiler, so wirkt, als wachse er gerade einen ganzen Meter. Er steht kerzengerade und nimmt seine Sache sehr ernst, als er jungen Schülerinnen und Schülern wie ein Lehrer an einer Schautafel erklärt, wie sie gemeinsam nach Aachen kommen am Freitag, zur großen Fridays-for-Future-Demonstration und wie es sich anstellen lässt, dass das Zugticket für sie nur 9,20 Euro kostet statt 18,70 Euro.

„Lio“ ist zum ersten Mal bei einer solch großen Sache dabei und man merkt es ihm an. Links und rechts von ihm finden Protesteinführungen statt und Strategiediskussionen. Das ist ja das Besondere hier: Radikale Umweltschützer aus ganz Europa sind gekommen, aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien, viele von ihnen langjährig erprobt in allen möglichen Formen des zivilen Ungehorsams – aber dies ist jetzt ihre Chance: Der Erfolg der jungen Schülerbewegung, die am Freitag in Aachen rund 40.000 Menschen auf die Straße brachte, ist auch für die kapitalismuskritische Linke eine Wachstumsgelegenheit.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

Protestbewegung gegen Braunkohle

Jetzt kommt die Abrechnung

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Von Bernd Müllender, Köln

Die Aktivisten von Ende Gelände werfen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Gegner machen im Netz indes Stimmung mit einem gefakten Müll-Bild.

Als die letzten der 40.000 Kids von Friday for Future Aachen am Sonntag wieder verlassen hatten, staunten alle nicht schlecht: den Abfall selbst weggeräumt; vorbildlich, hieß es von der Stadt. Im Internet aber wurde ein Bild verbreitet mit tonnenweise Müll am Straßenrand der Demostrecke. Die üblichen Empörungsreflexe kamen prompt: Dreckskids, Schweinerei. Indes: Das Bild war geklaut und stammte vom letzten Rosenmontagszug. Tataaa.

Am Montag sind die HetzerInnen im Netz wieder steilgegangen, kaum dass die Initiative „Ende Gelände“ ihre Besetzungen im Braunkohlerevier Garzweiler beendet hatte. Schimpfe über Müll, zertrampelte Felder mit ungezählten Opfern rheinischer Möhrchen und Zuckerrüben, dazu angeblich viele zurückgelassene weiße Demo-Anzüge, das Markenzeichen der Ende-Gelände-Leute. Bauer Willi Kremer-Schillings aus Rommers­kirchen beklagt sich auf seiner Homepage, ProtestiererInnen seien „über ein abgeerntetes Petersilienfeld gewandert“, nennt das „unfassbar!“ und klagt allgemein: „Asoziale Klimagegner latschen durch Äcker.“ Was nur sind „Klimagegner“?

Kathrin Henneberger, Sprecherin von Ende Gelände, zur taz: „Wenn es Schäden gegeben hat, sollen sich Bauern und Bäuerinnen direkt bei uns melden. Ernteausfälle erstatten wir. So haben wir das schon immer gehalten.“ Gleichzeitig twitterte die Polizei von „zahlreichen Flurschäden auf Feldern ortsansässiger Landwirte“, diese mögen Strafanzeige erstatten. Henneberger sagt: „Die wissen genau, dass wir das selbst regeln. Aber die Polizei will lieber alle jeck machen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

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Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

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Bestandsdatenauskunft:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Verfassungsschutz
fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Kalender mit Strichliste

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von 

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abgefragt. Der Inlands-Geheimdienst hat die Inhaber von 728.549 Telefonnummern, 2.915 IP-Adressen und 1.026 E-Mail-Adressen ermittelt. Dazu kommen 11.171 Namensersuchen, also Abfragen welche Telefonnummern einer bestimmten Person gehören.

Mit der als „Behördentelefonbuch“ bekannten Bestandsdatenauskunft können über 100 staatliche Stellen wie Polizei und Geheimdienste Kundendaten ohne Richterbeschluss abfragen. Letztes Jahr gab es 14 Millionen solcher Abfragen. Leider gibt es keine Aufschlüsselung nach einzelnen Behörden oder Datentypen, deshalb hat die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner nachgefragt.

Verfassungsschutz: 80.000 „Extremisten“ und 750.000 Datensätze

Renner bezeichnet „die schiere Anzahl“ der Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz als „beängstigend“. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Deutschland knapp 80.000 „Extremisten“. Für jede dieser Personen fragt der Inlandsgeheimdienst statistisch gesehen fast zehn Telefonnummern ab.

Während Telefonnummern automatisiert und zentralisiert von der Bundesnetzagentur beauskunftet werden, müssen Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Adressen direkt bei den Anbietern manuell erfragt werden. Mit fast 3.000 IP-Adressen und über 1.000 E-Mail-Adressen sind diese Abfragen deutlich niedriger, vielleicht auch weil pro angefragtem Kundendatensatz 18 Euro Kosten anfallen.

BKA: „Keine Statistiken oder systematische Aufzeichnungen“

Neben dem Verfassungsschutz hat Renner auch das Bundeskriminalamt gefragt, wie viele Bestandsdaten die Polizeibehörde abfragt. Das BKA kann diese Frage nicht beantworten, da keine Statistiken vorliegen. Renner bezeichnet die Nicht-Antwort zwar als „wenig überraschend“, aber auch als „erhebliches Problem für den demokratischen Rechtsstaat“:

Die Behörden erhalten immer neue Befugnisse und niemand kontrolliert, was sie damit tatsächlich anfangen. Die mangelnde Kontrolle von Überwachungspraktiken und verdeckten Ermittlungen sei es beim BfV, den Polizeien oder auch dem Zoll führt zu einem echten Demokratiedefizit.

Wir fordern regelmäßig Transparenz, welche Behörden wie viele Bestandsdaten abfragen, besonders seit der Ausweitung auf Internet-Daten 2013. Das Wirtschaftsministerium lehnt es ab, Telekommunikations-Anbieter zum Zählen der Abfragen zu verpflichten. Das wäre eine „erhebliche Belastung“ für die Unternehmen.

Dann sollen eben die Behörden zählen, wie viele Daten sie abfragen. Der Verfassungsschutz zeigt, dass es geht. Der Bundestag könnte alle Behörden zu einer solchen Statistik verpflichten – wenn der politische Wille da wäre.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :       Netzpolitik. ORF

Kann der Verfassungsschutz, aber nicht das BKA: Strichliste führen. Gemeinfrei Alfred Derks

 

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Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Die braunen Schläfer erwachen

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise – und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend „Einsame Wölfe“ genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern „soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben“. Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine „häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten“, schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen „Game Over“ auf YouTube: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom „ARD-Faktenfinder“ ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine „Markierung“ der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf „das breitere, radikale Milieu“ an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei“

Quelle       :           Spiegel-online            <<<<<          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten     —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Mehr Gemeinsinn wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Das alles muss sich ändern

File:Garter 2008 Queen Duke.JPG

Von Reinhard Loske

Als die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          The Queen and the Duke of Edinburgh

Author Ibagli    /     Source     –    Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten          ––        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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DL – Tagesticker 25.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was aus einer Menüfolge alles erlesen werden kann. Wie wäre es denn mit: „Alte Korinthen Kackerin“, eine vielleicht zutreffendere Aussage ? Und nun zum Hauptthema des Abends: „Ich bin kein Politiker mehr“. Ja wo sind sie denn hingegangen? In den 68 gern waren mehr Verluste zu verzeichnen und trotzdem verstärkte sich der Gestank unter den Partei – Talaren !

Gemeinsamer Auftritt mit Kramp-Karrenbauer

1.) Merz versucht, die Harmoniekarte zu spielen

Annegret Kramp-Karrenbauer war zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der auch ihr unterlegener Rivale kam: Friedrich Merz erhielt am Ende mehr Applaus – und überraschte mit einer Aussage. Es hätte ein Abend ganz in ihrem Sinne werden können. Die Menüfolge war auf ihre Initialen abgestimmt – von der Vorspeise (Avocado, Kastenbrot, Krabben) über den Hauptgang (Apfel, Karotte, Kalbstafelspitz) bis zum Dessert (Ananas, Kokos, Kalamansi). Die Tischdekoration ebenfalls – Pflanzen in ihren Buchstaben, der Kaktus als Krönung.

Spiegel-online

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Da bleibt dann ja wirklich nur der Scheuerlappen als Grenz – Posten übrig. Ob er wohl für seinen privaten Verkehr noch eine Maut – Lizenz erhalten hat ?

Boris Johnson:

2.) „Großbritannien wird auf keinen Fall Grenzkontrollen einrichten“

Der Favorit für das Amt des britischen Premierministers will auch bei einem Brexit ohne Abkommen keine „harte Grenze“ zu Irland. Der EU-Austritt im Oktober sei sicher. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson, der als Favorit für das Amt des Premierministers gilt, hat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. „Mein Versprechen ist, aus der EU an Halloween am 31. Oktober auszutreten“, sagte Johnson in einem Interview mit der BBC. Er wolle keinen ungeregelten Brexit. Aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten.

Zeit-online

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Ganz schön mutig – oder geistig verblödet diese Krieger aus Uschis Kampftruppe ? Aber sprechen wir nicht von Berufsrisiko wenn ein Dachdecker vom Dach fällt? Es käme Niemand auf die Idee diese Person zum Abschied in eine Fahne einzuwickeln und Nazistisch ähnelnde Lieder zu singen?

Großeinsatz am Fleesensee

3,) Zwei Kampfflugzeuge in MV abgestürzt

Über der Müritz-Region sind zwei „Eurofighter“ kollidiert. Augenzeugen berichten von Feuerbällen, die zu Boden stürzen. Feuerwehr und Rettungskräfte sind im Großeinsatz. Zwei „Eurofighter“ der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Das teilte die Luftwaffe mit. Eines der beiden Flugzeuge stürzte nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin nahe der Ortschaft Jabel im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in ein Waldstück. Das andere sei südlich der Ortschaft Nossentiner Hütte an einem Waldrand abgestürzt. Die beiden Orte sind rund zehn Kilometer voneinander entfernt.

ntv

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Hat die, einen Stahlhelm tragende Regierung nicht alles Recht auf Gewalt auf ihre Seite gezogen? Steht dagegen nicht irgendwo bereits geschrieben: „Wer Hass sät – wird Hass ernten“? „Schizophrenie ist auch eine Krankheit und ein jeder Fluss speist sich aus einer Quelle!“

Übergriffe auf Verwaltungen :

4.) Hass wird immer offener geäußert

Schon einige Jahre ist Holger Frase Bürgermeister von Adelebsen, einer Gemeinde in Niedersachsen mit 6400 Einwohnern. In einer Nacht während des Kommunalwahlkampfs patroullierte eine Menschenmenge vor seinem Haus und brüllte Hassparolen. Frase lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in dem Haus. So etwas hatte er zuvor noch nicht erlebt. „Mittlerweile habe ich eine Kameraüberwachung mit Aufzeichnung und Datenübermittlung auf meinem Smartphone installiert, was insbesondere das Sicherheitsgefühl meiner Frau gestärkt hat“, erzählte Frase im Rahmen einer Umfrage des „Kommunal“-Magazins, das mit dem Städte- und Gemeindebund kooperiert.

FAZ

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Wer holt sich schon verwelkte Schnittblumen ins Haus und bezahlt auch noch dafür?

Chef(s) gesucht  

5.) Wer will die SPD aus der Krise führen?

Wahldebakel, Rücktritt der Chefin und miserable Umfragen – der SPD geht es schlecht. Mit der Wahl der neuen Parteispitze will sie Aufbruchstimmung erzeugen. Doch noch fehlen die Hoffnungsträger. Alles möglich – nichts sicher: Die SPD betritt bei der Wahl ihres neuen Vorsitzes völliges Neuland und sucht damit einen Weg aus der Krise. Stunden über Stunden beraten die Spitzengremien der Sozialdemokraten Szenarien.

T-online

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Politik und Denken – Wo gibt es so etwas noch ?

6.) Akk mach sich Gedanken um die Zukunft

Vergessen Sie Ihren Vergangenheitsoptimismus, lassen Sie den schnöden Gegenwartsoptimismus fahren! Machen Sie es wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Sache mit dem Klima brennt uns ja alle auf den Nägeln, mindestens, schauen Sie nur mal auf das Thermometer, falls Ihr Kreislauf das noch zulässt.

FR

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7.) ADAC rät, Haustiere nicht ohne Backpapier in geparktem Auto zurückzulassen

Angesichts der aktuellen Hitzewelle rät der ADAC allen Autofahrern, beim Parken ihres Fahrzeugs in der Sonne besondere Vorsicht walten zu lassen: Wer Haustiere wie einen Hund oder eine Katze im Auto zurücklässt, sollte stets darauf achten, Backpapier unterzulegen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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