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RENTENANGST

Archiv für Juni 23rd, 2019

G. Friedrichsen – Reporterin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Vor Gericht läuft  ein Theater­stück“

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 001.jpg

Im Gespräch mit Gisela Friedrichsen –  Doris Akrap

Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichts-reportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. Ein Gespräch über das deutsche Rechtssystem, männliche Vorurteile und das, was die Gesellschaft aus dem NSU-Prozess gelernt hat – oder eben nicht.

taz am wochenende: Frau Friedrichsen, in Ihrem Eintrag auf Wikipedia steht …

Gisela Friedrichsen: … ein falsches Geburtsdatum.

Und, dass Sie in der Schule der „Englischen Fräulein“ waren.

Das stimmt. Eine Klosterschule in München-Nymphenburg, die von einer sehr fortschrittlichen Engländerin um 1600 gegründet wurde, um Mädchen durch Bildung zu stärken.

Hat Sie das geprägt?

Ich habe es als wohltuend in Erinnerung, auf einer Mädchenschule gewesen zu sein, weil wir nicht mit Jungs konkurrieren mussten. Ob meine beste Freundin Mathematiklehrerin geworden wäre mit Jungs in der Klasse? Sie war nicht sonderlich hübsch. Vielleicht wäre sie von denen gemobbt worden und hätte sich dann nichts zugetraut.

Aus Ihnen wurde ein Vorbild für Gerichtsreporterinnen.

Kann schon sein. Früher gab es in dem Metier nur Männer. Eine Ausnahme war Gabriele Tergit.

Die ihre Arbeit allerdings schon 1950 einstellte, nachdem der NS-Propagandafilmer Veit Harlan freigesprochen worden war.

Richtig. Es war aber letztlich eine Frage der Zeit, bis die Frauen in diesem Job dran waren. Das Rollenverständnis hat sich geändert. Ich habe diesen ganzen Wandel miterlebt. Auch, wie Richter nach und nach begriffen, dass eine Frau, die abtreibt, nicht zwangsläufig eine Schlampe ist.

Im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess sagten Sie, dass die Unschuldsvermutung heute von der Opfervermutung verdrängt werde. Herrscht vor Gericht Geschlechter­ungerechtigkeit?

Manchmal schon. Frauen werden meist besser behandelt, weil man ihnen keine Gewalttat zutraut. Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter Mann hat es enorm schwer, wenn er bestreitet – siehe Kachelmann.

Bevor Sie 1989 Gerichtsreporterin des Spiegels wurden, waren Sie ab 1975 Redakteurin der FAZ.

Anfangs war ich in der Lokalredaktion, damals war in Frankfurt jedes Wochenende Demo, und Joschka Fischer schmiss mit Steinen.

Also Krawallreporterin?

Ich war nicht verheiratet und hatte noch keine Kinder. Darum wurde ich zu den Demos geschickt, weil die Familienväter keine Lust hatten, den Samstag zwischen Wasser- und Steinewerfern zu verbringen. Ich war die einzige Frau, hatte aber immer eine Gruppe von Redaktionskollegen um mich, die mich beschützten. Mein späterer Mann war auch dabei.

Der hat Sie auch beschützen wollen?

Es gab einen Wettbewerb, wer mich beschützen darf.

Sie haben Germanistik und Geschichte studiert, wollten Sie da nicht lieber Leitartikel schreiben?

Nein, ich wollte Zeitung machen. Das war aber in den 1970er Jahren nicht so einfach. Wenn Korrespondenten anriefen, fragten sie mich: „Ja, ist denn niemand da?“ Ich antwortete: „Ja doch, ich.“ „Aber ist denn kein Redakteur da?“ Eine Frau in der Redaktion hielt man immer für die Sekretärin.

Wie kamen Sie denn überhaupt zum Journalismus?

Als ich an meiner Doktorarbeit saß, einer spätmittelalterlichen Spielkartenallegorie in Mittellatein, fragte mich ein Unternehmensberater, ob ich glaubte, dass das irgendwer jemals lesen würde. Das gab mir zu denken.

Unternehmensberaterin wurden Sie aber nicht.

Nein. Ich entschied mich für den Journalismus und schrieb der damaligen Herausgeberin der Zeit, die mir ein Volontariat bei einer regionalen Zeitung empfahl. Also bewarb ich mich bei der Augsburger Allgemeinen, wo ich mich gleich blamierte.

Wie das?

Im Vorstellungsgespräch antwortete ich auf die Frage, wieso ich hier arbeiten will: Bisher war Augsburg nur eine Autobahnausfahrt für mich, aber Ihre Zeitung soll ja ganz gut sein.

Sie hatten schon immer ein gesundes Selbstbewusstsein?

Überhaupt nicht. Man gibt nur manchmal einfach saublöde Antworten.

Sie wurden dann Lokalreporterin in Neu-Ulm.

Ja. Dort musste ich viele Sachen machen, die ich unter meiner Würde fand.

Zum Beispiel?

Ein Bericht über Heino beim Autogramme-Geben in einem Gardinengeschäft. Mein spöttischer Bericht darüber wurde nicht gedruckt. Ich musste ihn umschreiben, weil es sich um einen „wichtigen Kunden“ handelte.

Heino?

Nein, das Gardinengeschäft. Die hatten Anzeigen bei uns im Blatt.

Und wie wurden Sie dann Gerichts­reporterin?

In der FAZ gab es so etwas nicht, da waren die Länderkorrespondenten zuständig. Nur, wenn gerade keiner Zeit oder Lust hatte, durfte ich mal ran. Zum Beispiel in Fulda beim Fall Monika Weimar, die ihre beiden Kinder umgebracht hat. Damals waren viele der Meinung, eine Mutter tut so was nicht. Dabei bringt jeder jeden um, wie man längst weiß. Mein Vorschlag, mich auf Gerichtsreportagen zu spezialisieren, wurde abgelehnt. Wahrscheinlich, weil keiner der Herren mich dann unter seiner Fuchtel gehabt hätte.

Kachelmann-Urteil-Gisela Friedrichsen1.jpg

Männer gehen raus. Frauen bleiben im Haus?

Ich war da immer die mit den zwei kleinen Kindern. Selbst, als die schon größer waren, war ich diejenige, die man angeblich wegen der Kinder nirgends hinschicken konnte. Enttäuscht und zornig über die Ablehnung bin ich dann auf eigene Faust zu einer Verhandlung nach Mainz gefahren, wo ein Türke angeklagt war, seine junge Familie im Auto angezündet und verbrannt zu haben. Es war die Zeit der ersten Gastarbeiter. Niemand hatte eine Ahnung, was das für Leute sind. Um sie hat sich keiner gekümmert. Hauptsache, sie haben ordentlich geschuftet. Das Gericht war völlig ratlos, weil der Mann kein Wort sprach. Diese Ratlosigkeit habe ich in meinem Text beschrieben und der wurde gedruckt. Am nächsten Tag rief Gerhard Mauz an und sagte: „Sie werden meine Nachfolgerin.“ Das war das erste und einzige Mal in meinem Berufsleben, dass ich aufs Klo gegangen bin und geheult habe.

Wie schwierig war es, in die Fußstapfen dieses legendären Journalisten zu treten?

Niemand glaubte daran, dass ich das hinkriege. Mauz war der Gott der Gerichtsreportage, und Gott kann man nicht ersetzen. Der Neid der männlichen Journalisten war unerträglich. Und es wurde gefragt, wieso der Mauz so eine konservative Liesel in den Spiegel holt.

Waren Sie eine konservative Liesel?

Quelle      :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin,

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Billiges Geld wird zur Droge

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Die Notenbanken sind am Ende ihres Lateins

Overdraft - Punch cartoon - Project Gutenberg eText 16113.png

Quelle      :    INFOsperber

Von Marc Friedrich und Matthias Weik

Die gewagte Geldpolitik hat ihre Ziele verfehlt. Die drohende Rezession bringt die Politik der Geldschwemme noch näher zum Abgrund.

Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s «Whatever it takes» war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen. Obwohl die Bilanz der EZB auf Rekordniveau ist, will er die Geldschleusen weiter öffnen, Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen und die Zinsen senken: Von heute bei null Prozent runter in den negativen Bereich wie bereits in der Schweiz.

Was ist der Auslöser? Es sind miese Konjunkturaussichten, eine zu geringe Inflation sowie eine drohende Rezession am Horizont, die unter den Währungshütern für Panik sorgt. Denn auch die US- Notenbank FED signalisiert Zinssenkungen. Andere Notenbanken sind schon aktiv geworden: In Australien sind wir auf einem Rekordtief, Indonesien, Indien, Malaysia, Philippen, Neuseeland und auch China sahen sich ebenfalls genötigt, die Zinsen noch stärker zu senken als während der Finanzkrise 2008!

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Es steht ein Währungskrieg bevor. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld in Umlauf gebracht und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, kündet EZB-Chef Draghi bereits eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik an.

Mario Draghi: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind»

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft. Dennoch kündigte der EZB-Chef Mario Draghi an, diese gefährliche Geldpolitik noch weiter voranzutreiben. Früher verkündetet er die Devise: «whatever it takes». Heute: «Ein zusätzlicher Stimulus ist nötig» und noch besorgniserregender: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind.» Diese Aussagen sollten uns spätestens jetzt alle auf die Barrikaden treiben, denn wir werden für die zum Scheitern verurteilte Notenbankpolitik einen immer höheren Preis bezahlen. Wir erwarten nach den Äusserungen Draghis, dass die EZB bereits schon auf ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli eine Senkung der Zinsen auf unseren Bankguthaben beschliesst.

Keine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung

Alle Anzeichen stehen auf Rezession, insbesondere beim Exportweltmeister und Stütze der Eurozone – Deutschland. Deutschlands Schlüsselindustrie – die Automobilbranche – hat nicht nur etliche Probleme an der Backe, sondern befindet sich schon in einer Rezession. Insbesondere im Gigamarkt China sieht es zappenduster aus. Die PKW-Verkaufszahlen in China sanken laut China Association of Automobile Manufacturers im Mai abermals um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten fünf Monate 2019 ist ein Verlust von 15 Prozent zu verzeichnen. Die gesamten Fahrzeugverkäufe (PKW, Busse und LKW) sind in China, im Mai 2019 um 16,4 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken.

Auch andere Indikatoren verheissen nichts Gutes: Im April 2019 ist die Rohstahlproduktion in den deutschen Hüttenwerken um 8,7 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2019 sank der Output um 4,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Bereits im Jahr 2018 sank der Output um 2,2 Prozent. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Rezession in Deutschland und in den Euroländern voll einschlägt. Und genau dann wird ein panischer Mario Draghi konkret in Aktion treten.

Ein weiteres Indiz für eine Rezession sind die Bestellungen von Aluminium, diese sind so schwach wie seit 2009 nicht mehr!

Euro verliert gegenüber dem US-Dollar

US-Präsident Trump wird eine Abwertung des Euros, welche Exporte aus der Eurozone in die USA erleichtert, nicht teilnahmslos hinnehmen. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weitere Stimuli kommen könnten, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen liess». Dies mache es «ihnen» zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. Sollte Draghi tatsächlich seine Drohungen wahr machen, werden wir auf die Konsequenzen aus den USA in Form von drastischen Zöllen gewiss nicht lange warten müssen. Aber auch die FED wird dieses Jahr noch die Zinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Noch billigeres Geld für faktisch bankrotte Staaten

Als Folge von Draghis Ansage sanken im Handel mit europäischen Staatsanleihen die Zinsen noch weiter. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst. In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone geruscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

Selbst der Marktzins für risikoreiche Griechenanleihen fiel um 0,22 Punkte auf 2,47 Prozent. Zehnjährige Italien-Anleihen fielen um 0,21 Punkte auf 2,09 Prozent. Faktisch bankrotte Länder wie Italien und Griechenland können sich also trotz Rekordverschuldung, hoher Arbeitslosenquoten und einer Industrieproduktion auf dem Niveau von vor 20 oder 30 Jahren günstiger verschulden als je zuvor. Offensichtlich lautet heute das Motto, je schlechter die Bonität, desto niedriger der Zinssatz.

Billiges Geld wird zur Droge

Draghi will mit seiner Politik des billigen Geldes alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt. Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge des billigen Geldes. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Doch Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen.

Lucky Luke beschermt een bank.jpg

Mit der kommenden Rezession werden die Notenbanken global zukünftig in noch grösserem Stil als in der Vergangenheit die Geldschleusen öffnen und die Zinsen weiter senken. Die EZB wird noch drastischer in die Märkte eingreifen und Zombieunternehmen wie beispielsweise die italienischen Banken weiterhin am Leben erhalten. Die Zinsen werden weiter sinken und die Notenbankbilanzen werden in gigantischem, uns bis dato unbekanntem Stil aufgebläht, um den Schein einer funktionierenden Finanzwelt weiter aufrecht zu erhalten.

Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger

Die Immobilienblase wird noch gigantischer und Wohnen noch mehr zum Luxusgut. Noch mehr Menschen werden mit Geld, dass sie nicht haben, Immobilien erwerben, welche sie sich nicht leisten können. Banken und Versicherungen sowie am Schluss die Sparer werden weiter unter dem Notenbankexperiment leiden. Wir alle werden durch die Niedrigzinsphase weiter enteignet und sind Opfer dieses Ausnahmezustands. Die Altersvorsorge wird noch schwieriger. Immer mehr Menschen werden im Alter zu wenig zum Leben zu haben. Die Altersarmut wird weiter zunehmen. Junge Menschen können heute nicht mehr adäquat für das Alter vorsorgen. Altersarmut ist vorprogrammiert. Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Riesterrenten erwirtschaften nicht mehr die versprochenen Erträge. Wenn überhaupt, werden diese zumeist von den Gebühren wegfressen. Die Garantiezinsen werden weiter sinken und immer mehr Finanzinstitute werden Filialen schliessen und von der Bildfläche verschwinden.

Notenbaken betreiben eine Politik der Schadensmaximierung

Das Einzige was die Notenbanken mit ihrer Politik erreichen werden, ist sich abermals teuer Zeit zu erkaufen und einen Crash in die Zukunft zu verschieben – zum Preis, dass der Crash umso heftiger ausfallen wird. Fakt ist: Keine Krise wurde jemals und wird auch in Zukunft jemals nachhaltig mit Gelddrucken verhindert. Auch wenn immer mehr Ökonomen einer neu entstandenen «Modern Money Theorie» (MMT) anhängen. Das einzige, was momentan von den Notenbanken betrieben wird, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung. Den Preis dafür werden wir Bürgerinnen und Bürger zahlen. Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Was tun, um sich und sein Vermögen zu schützen?

Nie war es wichtiger, sein Vermögen zu streuen und Gegengewichte gegen dieses Notenbankexperiment zu implementieren. Man sollte in Sachwerte investieren, deren Menge die Natur limitiert. Gold, Silber, Platin, Diamanten, Unternehmensbeteiligungen, Wald und Land aber auch exotische Beimischungen wie Whisky, Uhren. Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die beiden Ökonomen und Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik sind Inhaber der von Banken und Finanzunternehmen unabhängigen Vermögenssicherung (haftungsbeschränkt).
Friedrich und Weik haben gemeinsam folgende vier Bücher geschrieben:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben        —         Overdraft – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16113

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Unten     —        Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]

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‚Antifaschismus‘ der CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

Quelle     :       Scharf – Links

Von systemcrash

Der Mordfall Lübcke hat offenbar selbst in Kreisen der CDU und CSU ‚antifaschistische‘ Impulse ausgelöst. (Der Begriff ‚Antifaschismus‘ ist hier offenkundig ein ironisierender).

Dass erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt über Koalitionsmöglichkeiten von CDU und AfD nachgedacht wurde, kann von dem öffentlichen Kurzzeitgedächtnis vlt. noch entschuldigt werden, aber wenn Seehofer jetzt sagt, der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden„, dann kann die historische Amnesie nicht mehr unwidersprochen bleiben. Man muss nicht einmal so weit in die Geschichte zurückgehen, aber zumindest seit den 70er-Jahren ist die Blutspur rechter Anschläge gut dokumentiert, und im neues deutschland wird sogar von einem „Regelfall Rechtsterrorismus“ gesprochen. Der NSU-Fall wird selbst Herrn Seehofer etwas sagen, nehme ich an. Und dabei ist noch nicht einmal das Thema benannt, inwieweit der Verfassungsschutz  selbst in die NSU-Aktivitäten involviert ist. Dass die Akten 120 Jahre (!!!!) unter Verschluss liegen, dürfte wohl Gründe haben.

Allerdings muß sich der Staat als Staat mehr bedroht fühlen, wenn nicht nur Privatpersonen unter Verletzung des von ihm beanspruchten Monopols legitimer Gewaltsamkeit umgebracht werden, sondern einer seiner eigenen Funktionsträger.

Aber ich fürchte, wenn es heisst:

„Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle „alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ (Tagesschau)

meint er zwar rhetorisch die ‚rechte Gefahr‘, aber hat dabei die ‚linke Gefahr‘ mindestens(!!) strategisch mit im Blick!

Da es allerdings keine linke Stadtguerilla in den Metropolen mehr gibt, muss Seehofer den ‚Linksextremismus‘ in diesem Kontext auch nicht explizit ansprechen. Da aber von jeder Strafrechtsverschärfung auch immer alle betroffen sind, dürfte es klar sein, in welche Richtung der Wind weht: eine Tendenz zu einem (Polizei)bonapartistischen Staat.

Diesen Verdacht äussert auch Claudia Wangerin in einem Kommentar in der junge welt:

„»Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein.“

(Einen Entzug der Grundrechte für bestimmte Personen, und seien es Nazis, lehne ich allerdings kategorisch ab. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihn [für einige] abschaftt. In dem Punkt bin  ich sogar mit der FDP einer Meinung:

„Widerspruch kommt auch aus der FDP. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Allzu oft meinen Rechtsextreme und ihre Sympathisanten schon heute, es sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn man ihnen widerspricht.“

Das Gegenteil sei richtig: Die Meinungsfreiheit schütze nicht vor Widerspruch, sagte der FDP-Politiker. „Dieser Widerspruch ist Sache von Politik und Gesellschaft. Horst Seehofer kann ihn nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“)

Es ist das alte Spiel, dass der bürgerliche Staat bequem zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ lavieren kann und dabei die Optionen ausspielen kann, die am besten – aus seiner Sicht — in die (macht)politische Situation hineinpassen; wobei man beobachten kann, dass die Rechten tendenziell an der längeren Leine gehalten werden, als man das bei Linken auch nur erwägen würde. (Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität zu Weimar gewahrt.)

Hinzukommt, dass die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD gar nicht mal so gross sind, wie sie von einigen dargestellt werden. Es gab schon immer eine Schnittstelle zwischem rechten Konservativismus und dem, was man heutzutage ‚rechten Populismus‘ nennt. Nur war früher dieser ‚Rechtspopulismus‘ integraler Bestandteil der Union (Strauss und Dregger z. B.), während er heutzutage in der AfD eigenständig organisiert ist. Und zu glauben, man könne mit der CDU (oder teilen der CDU) eine AfD-isierung der Gesellschaft und Politik verhindern, gleicht ungefähr dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

(Inwieweit das ‚kleinere Übel-Argument‘ eine wahltaktische Option darstellt, müsste im konkreten Einzelfall diskutiert werden.)

Peter Nowak schreibt in einem Artikel bei heise Telepolis „Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

„…die linke Erkenntnis umzusetzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Menschen gegen die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft organisieren.“

Und das scheint mir völlig auch richtig zu sein! Leider gibt es das grosse Problem, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Ursachen ihrer Misere nicht (nur) im persönlichen, sondern (hauptsächlich) im gesellschaftlichen Bereich liegen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit von der ‚gesellschaftliche Linken‘ zu leisten.

Schon von den (geringverdienenden) Lohnabhängigen und Scheinselbständigen unter den AfD-WählerInnen ist sehr fraglich, ob sie sich ihren Rassismus und Autoritarismus dadurch ‚abkaufen‘ lassen, daß die Linken brav gegen „die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft“ kämpfen; und von den gutverdienenden Beamten,(Klein)Kapitalisten, Freiberuflern und Arbeiter-Bürokraten/- Aristokraten, die die AfD wählen, ist dies erst recht nicht zu erwarten.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen.“

Das schrieb Trotzki 1931. Ob das Konzept der ‚proletarischen Einheitsfront‘, das in den 30ern sicherlich sinnvoll war, für den heutigen ‚Spätkapitalismus‘ so immer noch hinhaut, – da würde ich ein dickes Fragezeichen setzen wollen.

Das historische programmatische Erbe der Komitern (III. Internationale) erweist sich unter den heutigen Bedingungen als schwere Hypothek für eine wenig kampferprobte deutsche ‚Linke‘. Auch wenn sich niemand seine historischen Umstände aussucht, so muss eine Schwäche (insbesondere, wenn sie eine deutliche Beständigkeit aufweist) trotzdem bei ihrem Namen genannt werden. Die ‚Gnade der späten Geburt‘ kann sich durchaus auch als schwerer ‚Schicksalsschlag‘ erweisen, wenn es nicht gelingt, die Schwäche der deutschen ‚Linken‘ systematisch anzugehen.

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Grafikquellen       :

Oben          —      Plakat der Ost-CDU, Januar 1946 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung)

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Unten      —         Antifaschismus-Symbol beim Marsch für Menschenrechte in Tel Aviv, Israel, am 9. November 2011

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Rinke Linke + Lechte SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Fusions-Feuer

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Quelle       :          Kontext-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:14

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Unten        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Den eigenen Mythos befeuern, aber nicht liefern. Genial!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Diese Woche haben die Sommerferien angefangen. Nicht in so fabelhaften Bundesländern wie Bayern, natürlich nicht. Dort wird traditionell noch mit eiserner Hand durchgelehrt, bis die heißen Tage vorbei sind. Aber in so Schmuddelregionen wie Berlin ist der Unterrichtsausfall nun offiziell vorgesehen.

Das ist schön für die Hauptstadt, und zwar deshalb, weil sie nun mit eiserner Hand durchgeleert wird. Die Menschen verschwinden rudelweise in den Urlaub. Im Informationsradio laufen morgens nun Verkehrsmeldungen, in denen es heißt, es gebe derzeit – wirklich wahr – keinen Stau auf der Stadtautobahn, „und auch ansonsten läuft es wegen der Sommerferien recht gut“.

Da reiben sich die Berliner verwundert die Ohren: Kein Verkehrschaos wegen Sommerferien. Zur Stoßzeit. Man stelle sich nur mal vor, es wären immer Sommerferien!

Berlin wäre nicht nur ruhig und grün, es würde irgendwann wahrscheinlich anfangen, überhaupt nicht mehr zu existieren. Alle Zugereisten wären immerzu weg, auf Verwandtenbesuch. Und das würde bedeuten: null Emissionen. Eine klima­neutrale Stadt. Wenn die Grünen, die in Berlin mitregieren, es tatsächlich ernst meinen, setzen sie genau hier an: Schulen komplett dichtmachen. Und man bedenke zudem, was keine Schulen nicht kosten!

Das Problem ist natürlich, dass dummerweise immer noch Menschen aus anderen Regionen in der Ferienzeit nach Berlin kommen wollen. Denn die haben ja leider auch irgendwann frei. Sie stehen dann vor U-Bahn-Fahrkartenautomaten und schauen sich alles erst mal ganz genau an: „Oh, schau mal, Ingrid, ein gelber Drückknopf!“ Oder sie kaufen sich auf der Friedrichstraße einen neuen Schlüpfer, machen dann tütenschwenkend ein Selfie vor dem Laden und sagen Sätze wie: „Aus Berlin, den zieh ich demnächst mal zum Sport an.“

 

Der touristische Ruf Berlins ist offensichtlich leider immer noch viel zu gut. Selbst im „heute journal“ wurde dieser Tage zum Beispiel die Tür des Technoclubs Tresor vorgestellt, weil sie das erste Exponat einer neuen Dauerausstellung im Berliner Humboldt Forum sei. Es wurde auch der Ausstellungsmacher zitiert: „Was für das Museum für Früh- und Vorgeschichte Nofretete ist, das wird diese Tür sein für uns. Ich habe auch das Wort ‚Mona Lisa‘ benutzt.“ Die Hauptstadt kriegt eine Mona Lisa – eine alte Eisentür, Wahnsinn! Bei solchen Superlativen wird es natürlich schwer, Berlin abzuschaffen.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Weltmetropole ohne Menschen ist das ein Hindernis. Das weiß die Berliner Verwaltung aber selbstredend und steuert schon seit Jahren gezielt gegen. Oder warum, glauben Sie, wird zum Beispiel dieser Flughafen nicht fertig? „Eröffnungstermin kann nicht gehalten werden“, haha, von wegen. Richtig ist, dass man mit dem von Anfang an geplanten Nichteröffnungstermin voll im Soll ist.

Quelle       :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 23.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es nicht die richtige Zeit für den Rest der Welt, einmal darüber nachzudenken wie dem Machtstreben dieses irren US-Boy Einhalt geboten werden kann ? Aber heutige PolitikerInnen zeigen nur Mut, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht ?

Medienberichte

1.) USA führen Cyberangriffe gegen Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat den ursprünglich in dieser Woche geplanten Angriff gegen Ziele im Iran nach eigenen Worten nicht abgesagt, sondern vorläufig gestoppt. Das twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. „Ich habe den Angriff gegen Iran nicht „Zurückgerufen“, wie falsch berichtet wird. Ich habe ihn nur zum damaligen Zeitpunkt gestoppt“, schrieb der US-Präsident.

Welt

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Ist es nicht interessant zu beobachten wofür heute immerzu gewarnt wird? Sie sollte vielleicht selber darauf achten das Ihr das Kreuz nicht auf den Kopf fällt ? Und dieses auf einen Kirchentag. Dann erhielten die wenigen Noch-Gläubigen aber ein dickes Faustpfand. Vor allen Dingen wenn noch der Gaukler daran hing.

Kanzlerin beim Kirchentag in Dortmund :

2.) Merkel warnt vor vollkommenem Verlust der Glaubwürdigkeit

Ohne jedes Tabu müsse aufgeklärt werden, sagte die CDU-Politikerin. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. Und der ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich Vertrauen“, sagte Merkel. Daher sei der Staat auf allen Ebenen gefordert. „Und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.“

RP-online

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Die Polizei wird dafür bezahlt den Kopf für Brandstifter hinzuhalten, welche zur gleichen Zeit in der sie bräunenden Sonne liegen. Was alles muß in diesem Land noch passieren, bevor der Lobbyismus in der Politik eingestellt wird ?

Einsatz gegen Klimaschützer im Braunkohlerevier :

3.) Polizei hat Tagebau Garzweiler fast geräumt

Der Polizeieinsatz gegen Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohlerevier dauerte am frühen Sonntagmorgen an. Die Polizei Aachen teilte auf dpa-Anfrage gegen 06.00 Uhr mit, dass die Räumung des Tagebaus in Garzweiler aber „vor dem Abschluss“ stehe. Mehrere Hundert Aktivisten, darunter viele vom Bündnis „Ende Gelände“, hatten im Verlauf des Samstags die Abbaugelände in Garzweiler und Jackerath bei Aachen gestürmt, in diesem Bereich Bahnstrecken besetzt und für eine Unterbrechung des Betriebsablaufs gesorgt.

Tagesspiegel

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Wer braucht denn eine CDU ? Wenn SPD spielt weiter „Blinde Kuh“ ?

AKK rauscht im Politiker-Ranking weiter nach unten –

4.) ihre CDU-Rivalen ziehen davon

Die große Verliererin im Politiker-Ranking heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin stürzte seit Jahresbeginn regelrecht ab und büßte 19 Punkte ein. Mit nur noch 36 Punkten liegt sie abgesehen von Jens Spahn (+4), der ebenfalls 36 Punkte erreichte, deutlich hinter anderen Politikern ihrer Partei, die als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Friedrich Merz verbesserte sich im Vergleich zu Januar um 8 Punkte und liegt mit einem Wert von 45 knapp hinter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit 46 Punkten.

Focus

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Werben sie nicht Beide für fast gleiche Werte ? Ein Paradies im nächsten Leben? Hier die Christen – dort die Islamisten! Beide Versprechen sind die gleichen Mogelpackungen!

„Islamischer Staat“:

5.) Von 160 deutschen IS-Anhängern fehlt jede Spur

Mehr als 1.000 deutsche Islamisten sind in Kampfgebiete des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bislang ausgereist. Einge sind zurückgekehrt, manche tot oder abgetaucht. Von mindestens 160 von ihnen weiß die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge nicht, wo sie sich derzeit aufhalten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hervor, aus der die Welt am Sonntag zitiert.

Zeit-online

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Das lässt die Speckbacke aber strahlen – fast wie Merkel zu besten Zeiten !

„Hervorragender Inhalt“

6.) Kim erhält Post von Trump

Nach dem geplatzten Gipfel in Hanoi kommen die Atomgespräche zwischen Pjöngjang und Washington nicht vom Fleck. Umso mehr freut sich Nordkoreas Machthaber Kim über einen Brief vom US-Präsidenten Trump, zumal das Schreiben einen „interessanten“ Inhalt hat. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen Brief von US-Präsident Donald Trump erhalten. Kim habe „mit Zufriedenheit“ festgestellt, dass der Brief „von hervorragendem Inhalt“ sei, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Kim schätze „die politische Urteilsfähigkeit und den außerordentlichen Mut“ Trumps und wolle „den interessanten Inhalt“ des Schreibens „ernsthaft prüfen“. Nähere Angaben zum Inhalt machte die Agentur nicht.

ntv

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7.) Hallo, Hyalomma!


von Philip Saß

Wie schön, dass du dich, kleiner Gast
hier endlich eingefunden hast:
Wir konnten’s kaum erwarten
und gratuliern zu diesem Schritt,
denn schrecklich öde war es mit
den alten Zeckenarten.

Die hingen halt am Halm herum:
zu lahm, zu zahm, und viel zu dumm,
um Angriffsmoves zu starten.
Oft boten wir umsonst das Bein
und mussten lange »Beißt uns!« schrein,
bis sie sich offenbarten.

Wir lebten fort in stetem Leid
und blickten jederzeit voll Neid
auf ferner Länder Karten. –
Nun bist du da! Nun sind wir froh
und danken dir, du Blutsaug-Pro,
fürs bisschen Todesrisiko
in Wald und Flur und Garten!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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