DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 22nd, 2019

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Externe Hilfestellung für die AfD

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Von Bettina Gaus

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!

Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die Leute wählen sie, als gäbe es kein morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort. Peter Tauber.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der gegenwärtig als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium dient, hat eine tolle Idee gehabt. Er möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen, so das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weil es im Kampf gegen Rechtsextremisnmus nämlich nicht genüge, nur das Strafrecht anzuwenden, wie Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.

Mag ja sein. Aber wie wäre es, wenn zumindest einmal der Versuch unternommen würde, das Strafrecht konsequent anzuwenden? Bisher geschieht das nämlich nicht.

Am 25. April 1977 hatte ein Autor unter dem Pseudonym „Mescalero“ eine „klammheimliche Freude“ über den Mord an Bundesanwalt Siegfried Buback geäußert – und sich dann im Text von Gewalt als Mittel der Politik distanziert. Ungeachtet dessen folgten auf den Artikel zahlreiche Strafverfahren. Die Veröffentlichung allein genügte für staatliches Handeln.

Kann man halt nichts machen

Davon kann im Zusammenhang mit Posts, die den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begeistert feiern, keine Rede sein. Wenn man die bisherigen Reaktionen darauf zusammenfasst, dann genügt ein Wort: Achselzucken. Kann man halt nichts machen.

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Hier noch als Einäugiger unter Blinden

Doch, kann man. Die Gesetze geben das her, auch ohne dass Grundrechte – Grundrechte! – entzogen werden. Ja, schon klar, AfDler stilisieren sich gerne als Märtyrer, auch grundlos. Das Problem mit dem Vorschlag von Peter Tauber: Wenn er durchkäme – derzeit spricht, gottlob, nichts dafür – , dann hätte die AfD ja sogar recht.

Quelle         TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Unten     —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

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Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Unten       —         Ferda Ataman (2018)

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Krise des Wachstumsdogmas

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Plädoyer für eine intervenierende Sozialwissenschaft

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von Ulrich Roos

In „Die Farbe Rot“, seiner beeindruckenden Rekonstruktion der Entwicklung des sozialistischen Denkens, beschreibt Gerd Koenen einige Vor-Zeichen, die in der Vergangenheit auf nahende Revolutionen hingewiesen haben: die Verrohung der politischen Kommunikation, der Verlust des Respekts vor politischen Autoritäten sowie eine als Zukunftsangst der Gesellschaft verstandene Große Angst („Grande Peur“), kombiniert mit der abnehmenden Fähigkeit der herrschenden Eliten, eine attraktive und überzeugende Vision der Zukunft zu entwickeln.

Alle diese Vorzeichen, aber vor allem das letzte, lassen sich auch in unserer Gegenwart finden. Der Glaube an die ewig währende wohlstandssteigernde Wirkung von Wirtschaftswachstum zerfällt vor unser aller Augen. Insofern das Sein noch immer das Bewusstsein bestimmt, ist es die unmittelbare Erfahrung der fortschreitenden Destabilisierung der Biokreisläufe des Planeten Erde, die das bisher hegemoniale Narrativ einer immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands nunmehr endgültig in Frage stellt und eine Transformation unserer Lebensweise notwendig erscheinen lässt. Hier verläuft heute die Frontlinie im neuen Glaubenskrieg zwischen der ökonomisch-politischen Orthodoxie steten Wirtschaftswachstums einerseits und den Verfechtern einer neuen großen Erzählung, die das Potential einer tiefgreifenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in sich trägt, andererseits.

Die in den letzten zehn Jahren infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erstarkte und äußerst heterogene Postwachstumsbewegung, die aus mannigfaltigen und teils sehr alten ideengeschichtlichen Wurzeln Kraft bezieht, stellt den Versuch dar, ein politisches Narrativ zu entwerfen, das als neues hegemoniales Projekt eine andere Zukunft der Menschheit ermöglichen kann. Die große Stärke dieser Bewegung ist, dass sie das seit dem Überschreiten der ökologischen Regenerationskapazitäten des Planeten irrational und schädlich gewordene Programm des fortdauernden linearen Wachstumsstrebens unmittelbar attackiert und als zentrale weltgesellschaftliche Problemstellung benennt.

Zugleich ist dies ihre größte Schwäche, da die wachstumskritischen Argumente voraussetzungsreich sind und es eine immense Herausforderung darstellt, diese Gründe in eine einfache, von vielen Menschen schnell zu begreifende Form zu bringen, die als attraktive, unmittelbar eingängige und emotional berührende neue große Erzählung zum Handeln motiviert und Mut macht.

Welche Widerstände einer solchen Aktivierung im Wege stehen und wie groß die Angst der politischen Gegner ist, wird in den oft polemischen und irrationalen Anfeindungen sichtbar, die gegenwärtig beispielsweise Greta Thunberg oder Kevin Kühnert erfahren müssen, wenn sie – ganz im Sinne öffentlicher Deliberation – politische Alternativen zum hegemonialen Projekt vortragen. Dass die Andersdenkenden von den Verteidiger*innen des Steigerungsdogmas beinahe reflexhaft entweder für wahnsinnig, politisch unmündig und/oder gefährlich erklärt werden, lässt erkennen, wie intensiv der Abwehrkampf des taumelnden Narrativs entlang einer Freund-Feind-Logik geführt wird. Jedoch besteht kein Mangel an philosophischen und soziologischen Begründungen und Forderungen einer „neuen“ Erzählung. Die De-Kolonialisierung des Imaginären (Serge Latouche; Cornelius Castoriadis), das initium (Hannah Arendt), die Agonistik (Chantal Mouffe) oder die Idee der konkreten Utopie (Erik Olin Wright) liefern allesamt wichtige Anregungen für die sozialwissenschaftliche Analyse und attraktive Vorstellungen zur Frage der Transformation des gesellschaftlichen Seins. In jüngerer Zeit gewinnen zudem die wachstumskritischen Ideen der Degrowth-Bewegung an Einfluss. Es sind die Überlegungen von Vandana Shiva, Alberto Acosta, Ulrich Brand, Barbara Muraca, Niko Paech, Tim Jackson, Klaus Dörre und vielen anderen, die bei aller Heterogenität doch eines gemeinsam haben: Sie alle entwerfen ein neues hegemoniales Projekt, dem das Potential innewohnt, das bisherige Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum erfolgreich zu transformieren.

Wohlstandssteigerung im Diesseits statt Glaube an das ewige Leben

Schon seit langem treten die objektiven Krisenphänomene des Wachstumsnarrativs offen zu Tage. Im Zusammenspiel mit der hegemonialen Steigerungslogik hat die von Karl Polanyi beschriebene „Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“ zu einer Vielfachkrise geführt, in welcher das Abschmelzen des Nordpolareises und die Fluidität des Politischen nicht bloß sinnbildlich verwoben sind: Wir erleben ein historisches Momentum, geprägt von besonderer Gestaltungsnotwendigkeit wie Gestaltungsmöglichkeit, bei gleichzeitiger Kontingenz der Wege seiner Realisierung.

Die große Transformation, deren Zeitzeugen wir sind, erweist sich als nicht-intendierte Handlungsfolge der jahrhundertelangen Hegemonie des immergleichen Heilsversprechens einer immer weiter gesteigerten Produktivität. Einen Vorgang, den schon Hannah Arendt in Anlehnung an Karl Marx als „Stoffwechsel des Menschen mit der Natur“ beschreibt, der „so ungeheuer intensiviert“ wurde, dass „seine wuchernde Fruchtbarkeit schließlich die Welt selbst und die produktiven Vermögen“ bedrohen werde. Diese Bedrohung ist heute real. Der unbedingte Wille zur Wohlstandssteigerung im Diesseits als Kompensation des Verlusts des Glaubens an das ewige Leben im Jenseits und der radikale Anthropozentrismus gefährden heute das Leben zahlreicher Arten inklusive des Menschen selbst. Die entscheidende Frage lautet daher: Werden die Gestaltungs- und Transformationsmöglichkeiten, die an diese als Vielfachkrise bezeichnete Weltlage gekoppelt sind, genutzt – und falls ja, in welcher Weise, sprich: Bringen progressive Bewegungen oder regressive Kräfte mehr Gestaltungsenergie auf?

Entscheidend dafür dürfte sein, welche Erzählung sich im öffentlichen Bewusstsein als neue Zielbestimmung und große Sinnstiftung durchzusetzen vermag. Wird es eine Erzählung sein, die eine radikale Erneuerung von weltgesellschaftlicher Demokratie sowie ökonomischer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit gemeinsam mit tiefgreifender ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbindet? Oder wird es eine Erzählung sein, welche die herrschende Kopplung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand nicht oder nicht ernsthaft in Frage stellt?

200 Jahre lang »Ohne Wachstum ist alles nichts«

Das seit über zweihundert Jahren ungebremste exponentielle Wachstum der ökonomischen Aktivität ist nicht bloß irgendein ökonomischer Mechanismus unter vielen. Es war und ist stets die Leitreferenz aller politischen Sinnstiftungen und großen Narrative des 19. und 20. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart. Zwar werden in den 1970er Jahren jene schon immer vorhandenen Stimmen lauter, die auf die fatalen ökologischen Wirkungen und Grenzen dieser Ideologie verweisen. Wenn aber heute Klaus Dörre von der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise spricht, wenn Alberto Acosta und Ulrich Brand die Notwendigkeit verspüren, bald 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome auf die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums zu verweisen, wenn die Vereinten Nationen den kausalen Zusammenhang von wachsendem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Naturzerstörung beschreiben, dann wird daran mindestens zweierlei deutlich: dass einerseits das Wissen über die Kopplung ökonomischer Aktivität und Beschädigung der Ökosphäre „in der Welt“ ist, dass aber dieses Wissen in den politischen Entscheidungssystemen der Menschheit noch immer nicht handlungsleitend wirkt.

Bis heute werden diese ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums sowohl von den politischen Zentren wie auch den allermeisten Theorien der Volkswirtschaftslehre grosso modo ignoriert. Und die heute dominanten Realo-Flügel der grünen Parteien stellen Wirtschaftswachstum ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage, sondern glauben entgegen aller bisheriger Erfahrung an die Versöhnung von Wachstum und Nachhaltigkeit im Sinne eines „grünen“ Wachstums. 
Trotz aller wissenschaftlichen Studien, die den unmittelbaren und bis heute fortbestehenden Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung benennen (neben dem Klimawandel sind das beschleunigte Artensterben sowie die ungebremste chemische Belastung der globalen Ökokreisläufe besonders akut und besorgniserregend), halten die politischen Entscheidungszentren der Welt an der Ideologie des Wirtschaftswachstums fest. Dabei liegen schon lange wissenschaftliche Studien etwa zum Problem der relativen und absoluten Entkopplung oder den verschiedenen Formen des Rebound-Effekts auf dem Tisch – wie auch das Wissen um die im Prozess der Preisfindung unberücksichtigten Verluste an Allmenden und „Naturkapital“, also das Thema der „zurückgehenden Naturdienstleistungen“ und der negativen Externalitäten.

Ökologie, Ökonomie und Politik als drei Dimensionen desselben Prozesses

Ökologie, Ökonomie und Politik, so ließe sich daraus lernen, sind keine getrennten, unabhängig voneinander zu behandelnden Entitäten, sondern drei Dimensionen desselben, nur noch im Gesamtzusammenhang begreifbaren Prozesses. Jede Form der Grenzziehung zwischen diesen Dimensionen ist in ihren politischen Implikationen und Motiven fragwürdig geworden. Dazu gehört auch die Trennung von Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Das Versprechen von der Erkenntnismaximierung qua Arbeitsteilung und Spezialisierung der Wissenschaft hat sich nicht uneingeschränkt eingelöst. Ganz im Gegenteil: Die Zersplitterung der Wissenschaften, zumal der Sozialwissenschaften, steht der Genese eines die Disziplinen übergreifenden „Wissens von der Welt“ massiv im Wege.

Die entgrenzten ökonomischen Handlungen weisen unmittelbar politische und ökologische Wirkungen auf. Eine Gesellschaftsanalyse oder eine Analyse (inter-)nationaler Politik, die über keine oder kaum ökonomische Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, fertigt daher kaum hilfreiche Theorien für die gesellschaftliche Reflexion der Gegenwart an. Dies gilt auch für die sozialwissenschaftliche Disziplin der Volkswirtschaftslehre, wenn sie den ursprünglich politischen Charakter des Fachs vergisst. Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren.

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Um die Welt zu begreifen und das Geschehen zu erklären, bedarf es daher eines Verständnisses der wesentlichen physikalischen, chemischen, biologischen, ökonomischen und politischen Mechanismen. Auf einer solcherart geteilten Übereinkunft lässt sich unter anderem erkennen, dass eine Re-Orientierung der Weltwirtschaft an den Bedürfnissen der Weltgesellschaft sowie eine Rückbesinnung der Volkswirtschaftslehre auf ihre Kritik-Funktion von großem Wert sind. Ob hierbei und angesichts der globalen Bedrohung der Ökosphäre eine sich „national“ definierende Wissenschaft noch immer einem „Volk“ dienen wollen sollte oder ob Wissenschaft zukünftig nicht nur supradisziplinär, sondern zugleich supranational zu fundieren wäre, scheint eine für unserer Zukunft zunehmend relevante Frage zu sein. Damit ist zugleich das Problem adressiert, wie eine verfasste Weltgesellschaft zu denken und wie das supradisziplinäre und supranationale Wissen zu demokratisieren wäre.

Terrestrische Perspektive statt Anthropozentrismus und methodologischem Nationalismus

Insbesondere die Idee einer Demokratisierung des Wissens wirft die Frage auf, wie Gesellschaft zukünftig gedacht werden kann – und welchen Blick sie auf sich und ihre Beziehung zur Ökosphäre einnimmt.

Die Analyse der ökonomisch-ökologisch-politischen Diskurse lässt hier eine Bruchlinie erkennen, die, grob skizziert, zwischen einer nationalgesellschaftlich-kommunitaristisch-anthropozentrischen und einer weltgesellschaftlich-kosmopolitisch-terrestrischen Position verläuft. Während die hegemoniale Logik des Wirtschaftswachstums an den Nationalstaat als zentrale politische Einheit und das Konkurrenzprinzip gebunden bleibt und diese Institutionen sich wechselseitig stärken, nimmt die Postwachstumsbewegung häufig eine kosmopolitische Perspektive ein, mit sehr unterschiedlichen Antworten auf die Frage, welche Funktion dem Nationalstaat zukünftig noch zukommen sollte.

Entscheidend ist jedoch zunächst die grundsätzliche Differenz zwischen einerseits der bislang hegemonialen Perspektive, die auf die Wohlstandsmehrung von Menschen innerhalb eines nationalstaatlich begrenzten Raums zielt, und dies zunächst unabhängig von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Ungleichheit innerhalb und zwischen den nationalstaatlichen Räumen. Sowie andererseits einer Perspektive, die über die Frage der Zukunft der Biokreisläufe der Erde und einem guten Leben aus Perspektive der gesamten belebten wie unbelebten Natur nachdenkt.

Diese Bruchlinie lässt sich auch mit Hilfe einer Analyse der Protestbewegungen der Gegenwart nachzeichnen. Entlang der neuen zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie von „Wohlstandsmehrung qua grünem BIP-Wachstum“ vs. „Gutes Leben als Schutz der Biosphäre und Suffizienz“ formen sich unterschiedliche Protestbewegungen aus. Proteste vom Typus der Gelbwesten in Frankreich oder der Sammlungsbewegung Aufstehen in Deutschland werden zuvorderst von ökonomischen Verlustängsten und Ungleichheitserfahrungen angetrieben. Diese Protestbewegungen sind nationalgesellschaftlich definiert und organisiert, hinterfragen das hegemoniale Narrativ der Steigerungslogik nicht, sondern fordern lediglich eine „fairere“ Allokation der geschaffenen Werte. Davon lassen sich etwa die „Fridays for Future“-Demonstrationen oder die Proteste rund um den Hambacher Forst unterscheiden, die zwar ebenfalls „nationalgesellschaftlich“ formiert sind, aber von einer terrestrischen, umweltethischen Positionierung bestimmt werden.

Bei alledem mögen die nationalgesellschaftlichen Proteste gegen ökonomische Ungleichheit und das Ringen für den Erhalt der planetaren Ökosphäre zwar in mancherlei Hinsicht Hand in Hand gehen, identisch sind sie nicht. So wenig jeder Kampf gegen die zunehmende ökonomische Ungleichheit gleichbedeutend mit Kapitalismuskritik ist, was zahlreiche national-egoistisch, kommunitaristisch positionierte Gewerkschaften seit Jahrzehnten demonstrieren, so wenig eindeutig ist die Antwort auf die Frage, welche ökonomische Organisationsform dem Ziel des Erhalts der Ökosphäre am dienlichsten ist (was etwa die Erfahrung der massiven Umweltzerstörung durch planwirtschaftlich organisierte Ökonomien belegt). Die Kritik an der hegemonialen Logik einer fortlaufenden Steigerung des Wohlstands zu Lasten der Biosphäre ist gerade kein natürlicher Verbündeter jener Bewegungen, die eine Umverteilung (teilweise) nur deshalb verlangen, um die Konsumbedürfnisse des ansonsten als sinnlos erlebten Lebens zu befriedigen und den Fluss der Zahlungsvorgänge aufrechtzuerhalten, ohne damit zugleich die Forderung einer drastischen Entlastung der Naturkreisläufe zu verbinden. Anders ausgedrückt: Eine Reduktion der Ungleichheit muss keineswegs eine Reduktion der Umweltbelastungen bedeuten. Dies gilt jedoch auch umgekehrt. Deshalb erscheint es als keineswegs zwangsläufig, eine Position einzunehmen, die beide Kämpfe miteinander verbindet, aber doch als immerhin möglich.

Entscheidend ist dabei wohl, ob der Planet und potentiell das ganze Universum anthropozentrisch als bloße „Umwelt“ verstanden werden, deren Mittelpunkt der Mensch und seine nationalen Gesellschaften bilden, oder ob der Ausgangspunkt der Betrachtung das Große und Ganze ist, also wenigstens der Planet und seine Biokreisläufe, das Raumschiff Erde, so dass der Mensch nur als Element des Systems, als einer von vielen Passagieren begriffen wird. Dies berührt die Frage, welcher Institutionen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung die Weltgesellschaft bedarf, angesichts der notwendigen großen Transformation.

In diesem Zusammenhang mag ein Desiderat des gegenwärtigen Postwachstumsdiskurses darin bestehen, dass dort die inter-, trans- und vor allen Dingen supranationale Dimension politischer Legitimation und Entscheidung zu selten in den Blick gerät. Angesprochen sind etwa die wohl nicht zufällig zeitgleich mit dem Wiedererstarken wachstumskritischer Perspektiven im Zuge der Weltwirtschaftskrise wiederbelebten Diskussionen um eine „United Nations Parliamentary Assembly“ oder die von Jürgen Habermas vorgetragene Idee eines „Weltparlaments“, das sowohl die Weltbürger*innen wie zugleich alle Staaten repräsentieren würde. Damit ist nicht gesagt, dass die große Transformation top-down erfolgen könne oder gar ausschließlich auf diesem Wege erfolgen sollte. Doch insofern die Erde ein Gesamtsystem darstellt, das einem Raumschiff ähnlich ist, dessen ökologische Stabilisierung zur Vermeidung eines „systemischen Kollapses“ (Donella Meadows) ein ausschließlich supranational zu lösendes Problem darstellt, gilt es wohl erstens das schon lange transnational agierende ökonomische Weltsystem endlich wieder adäquat zu (be-)steuern und zweitens die hierzu notwendige Realisierung supranationaler Institutionen durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Lebensbedingungen zwischen den gegenwärtig konkurrierenden Nationalstaaten zu erreichen.

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Werkzeuge zur supranationalen Steuerung der Finanz- und Wirtschaftssysteme sind dabei von besonderer Bedeutung, wie etwa der 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods von John Maynard Keynes vorgelegte Vorschlag einer Weltzentralbank (International Clearing Union), die unter anderem (Außenhandels-)Überschüsse von Staaten mit Strafzinsen belegen sollte. Alle Vorstellungen einer konsequenten supranationalen Vergesellschaftung müssen jedoch stets vor dem Hintergrund demokratischer Legitimationsprobleme diskutiert werden – also entlang der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung demokratischer Verfahren.

Über (radikale) Demokratie

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Oben         —            „Architecture of Dubai“

Январь 2019

2. von Oben        —   A wide view of Dubai city from Burj Khalifa

 

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CDU und der Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Wenn ein Politiker ermordet wird

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Blühende Landschaften der CDU, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.

Von Sebastian Erb, Konrad Litscchko und Christiana Schmidt

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“

Spielt auch Angst eine Rolle?

Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.

Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.

Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.

Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarm­signal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“

Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.

Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.

Vergleichsweise wenig Aufregung

„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.

Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.

Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“

Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.

„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“

File:2014-09-11 - Armin Schuster MdB - 7992.jpg

Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU ­führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechts­ausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“

Der Mord ist eine Zäsur

Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.

Quelle       :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben       —          Wahlplakat der CDU 1998

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DL – Tagesticker 22.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und das alles, obwohl oder gerade weil – – in den USA die absolute Waffenfreiheit herrscht ? Wäre vielleicht auch Anschauungsunterricht für die demokratischen Vorstellungen in der CDU/CSU ?

Nach Drohnenabschuss

1.) Trump: Habe Angriff auf Iran zehn Minuten vor Militärschlag abgesagt

US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Die US-Streitkräfte seien am Donnerstagabend bereit zum Angriff auf drei verschiedene Ziele gewesen, „als ich gefragt habe, wie viele sterben werden. 150 Menschen, Sir, war die Antwort eines Generals. Zehn Minuten vor dem Schlag habe ich ihn gestoppt.“

NOZ

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Ohaaa ! Hat der Schmalspur-Rechtsaußen denn früher einmal das Orgelspielen erlernt? Das wäre ja wenigstens etwas. Denn im Chor war ihm das Vorspiel mit den Sirenen immer wichtiger!

Seehofer zum Fall Lübcke

2.) „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Welt

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Afrika wäre der einzige Erdteil welcher noch alte, weiße Männer brauchte? Aber da ist ja schon Ein Boris, als Vertreter in Brüssel !

Boris Johnsons Wahlversprechen

3.) Geschenke für alte, weiße Männer

Wer wissen will, was Boris Johnson auf der Agenda hat, muss dafür nur den „Daily Telegraph“ lesen. In der konservativen Zeitung schreibt der Tory-Politiker seit Jahr und Tag eine Kolumne, die mit einem Gehalt von jährlich 275.000 Pfund nicht nur fürstlich entlohnt wird, sondern auch regelmäßig für Skandale sorgt. Burkaträgerinnen hat er darin schon mal als „Briefkästen“ verunglimpft, oder als vermummte „Bankräuber“. Derzeit aber nutzt Johnson seine wöchentliche Kolumne zu ihrem eigentlichen Zweck: effizienter Eigen-PR.

Spiegel-online

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Was es nicht alles gibt : Wurde das Schiff unter Waffengewalt – Androhung freigegeben, oder wurden zuvor die Rechnung beglichen.

Ausgedockt –

4.) „Gorch Fock“ schwimmt wieder

Es ist genau 9.48 Uhr: Der Rumpf der „Gorch Fock“ schwimmt auf, die letzte Stütze an Steuerbord fällt weg. Das Segelschulschiff der Bundesmarine hat erstmals seit fast dreieinhalb Jahren wieder Wasser unter dem Kiel. Das Schwimmdock der Bredo-Werft in Bremerhaven senkt sich immer weiter ab, stabil liegt das mit grüner Schutzfarbe gestrichene Schiff im trüben Weserwasser. In der unendlichen Saga um die komplizierte und teure Sanierung der „Gorch Fock“ ist am Freitag ein wichtiger Zwischenschritt geschafft.

NWZ

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PolitikerInnen finden Nachahmer ? Selbst trinken schafft Promille !

Alkoholverbot bei Neonazi-Festival:

5.) Polizei beschlagnahmt 4200 Liter Bier

Beim rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz sitzen etwa 750 Teilnehmer im Trockenen. Denn: Es gibt keinen Alkohol. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte das Alkoholverbot als Auflage des Landkreises Görlitz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die Polizei setzte den Beschluss am selben Tag durch und zog sämtliche Alkoholvorräte vom Festivalgelände ein. Nach eigenen Angaben transportierten die Beamten in Zusammenarbeit mit den Technischen Hilfswerk 4200 Liter ab.

HAZ

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Auch die Werbeagenturen arbeiten mit der „German – Angst“ unter den Motto: „Man war der „Dick – Mann!““

Mann pinkelt von Brücke auf Ausflugsdampfer –

6.) vier Personen müssen ins Krankenhaus

Weil ein Mann von der Jannowitzbrücke in Berlin auf ein Ausflugsschiff gepinkelt hat, sind mehrere erschrockene Passagiere verletzt worden.  Die Fahrgäste sprangen am frühen Freitagabend auf, stießen mit den Köpfen gegen die Brücke und verletzten sich dabei, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Vier von ihnen kamen demnach mit Platzwunden ins Krankenhaus. Die Feuerwehr war mit 16 Kräften im Einsatz. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

TZ

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Fake oder echt?

7.) Foto zeigt angeblich arbeitenden Bauarbeiter auf Flughafen BER

In letzter Zeit war es wieder etwas ruhiger um den skandalgeplagten Flughafen Berlin Brandenburg. Doch nun sorgt eine verschwommene Amateuraufnahme im Internet für Aufsehen. Das Foto soll einen arbeitenden Bauarbeiter zeigen. Während in zahlreichen Foren darüber diskutiert wird, ob es sich um eine Fälschung handelt, halten es Experten für möglich, dass das Bild authentisch ist.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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