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Archiv für Juni 20th, 2019

Tötung von Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Schlimm genug

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

Quelle       :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Klassismus auf brasilianisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Rio de Janeiro: Die zweigeteilte Stadt

Zur WM hatte sie noch alles im Griff und Blick!

Quelle       :      untergrund-blättle ch

Von Ricardo Tristano

Fast nirgendwo in Südamerika prallen die gegensätzlichen Welten von Reich und Arm so hart und ungefiltert aufeinander wie in der Metropolenregion Rio de Janeiro. Ein Besuch im Tourismus-Moloch der Superlative.

Wenn man vom Flughafen her in das Zentrum der Stadt fährt, führt einen die Autobahn kilometerlang an den durch Mauern gut abgeschirmten Favelas der Stadt vorbei. Bei zügigen 90 km/h bekommt der Tourist dabei nicht wirklich viel von den heruntergekommenen Elendsvierteln mit. Schemenhaft erscheinen gelegentlich die hellgrauen, löchrigen und unverputzten Backsteinmauern der behelfsmässigen Behausungen. Gelegentlich tauchen kurz Wellblechdächer auf, welche mit runden, dunkelblauen Plastiktanks zur Regenwassergewinnung versetzt sind, um einen Moment später gleich wieder hinter den riesigen Betonelementen des Airport-Highways zu verschwinden. Nach einer halbstündigen Fahrt, im Stadtinneren angekommen, ist die offenbare Armut der Slums weit weg. Riesige Wolkenkratzer und Bürogebäude aus Stahl, Beton und Glas türmen sich endlos den herrlichen Sandstränden entlang und strahlen in der untergehenden Sonne um die Wette.

Schwere Eisengitter und bewachte Condaminios

Rio de Janeiro ist in den Hochsommermonaten (Januar – März) eine glühend heisse und sehr tropische Angelegenheit. Bei gefühlten Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer unglaublich hohen Luftfeuchtigkeit ähnelt das Zentrum der Stadt wahlweise einem siedend heissen Wasserkocher oder einem türkischen Hamam. Flip-Flops, nackte Oberkörper und Bikinis dominieren das Stadtbild im Zentrum oberhalb der Copacabana und verleihen der südamerikanischen Metropole eine Atmosphäre, die irgendwo zwischen einer Silvester-Party in Marseille und einem ausgelassenen Hooligan-Strassen-Besäufnis in Londons Aussenquartieren schwankt.

Dazwischen wuselt und wimmelt der informelle Sektor. Während die obere Mittelschicht ihren obligaten Rasse-Köter an der kurz gehaltenen Leine Gassi führt und dabei gekonnt durch die vielen Strassenverkäufer, jugendlichen Obdachlosen und biertrinkenden Alkoholiker zirkelt, ficht das Prekariat ihren alltäglichen Kampf um Nahrung und Kleingeld aus.

Auf den weit über der Stadt thronenden Dächern der unzähligen Appartement-Hochhäusern und Luxus-Hotels suhlen sich derweil die Bessergestellten in den blubbernden Whirlpools mit atemberauender Sicht auf gelbe Sandstrände und das azurblaue Salzwasser des Atlantiks. Mit teuren Cocktails und ausländischem Import Bier wird ein westlicher Lifestyle zelebriert, der so gar nicht zu der harten Asphalt-Realität auf den nicht weit entfernten Strassen passt. Gepflegte Ignoranz und eine um Heiterkeit bemühte High-Society-Dekadenz gehören hier zum Pflichtprogramm. Das Bild der diversen Stadtviertel nahe am Meer ist geprägt von stacheldrahtumzäunten Condaminios (Gated Communites) und mit riesigen Stahlgittern versehene Hauseingänge, die allesamt rund um die Uhr von privaten, schlechtbezahlten Concierges bewacht und betreut werden.

Waffenstillstand an der Copacabana

Am Wochenende vermischen sich Mittelstand und Unterschicht an der kilometerlangen Copacabana zu einer undefinierbaren Masse aus sonnengebräunter Haut, farbenfrohen Badeanzügen und knallbunten, zum Teil etwas vergilbten Sonnenschirmen. Es sind dies die wenigen Tage in der Woche, an dem die Favela-Bewohner zahlreich ins Stadtinnere strömen, um das kühlende Nass des Atlantiks an dem weltberühmten Strand zu geniessen. Sich einen Weg durch Badetücher und Bierdosen suchend, preisen schweissüberströmte Strandverkaüfer rufend und schreiend von Caipirinha über Softdrinks bis Maiskolben und Crevetten-Spiessen alles an, was den Sonnenanbetern den sonntäglichen Badespass versüssen könnte. Die unzähligen Kühlboxen und Vorratsbehälter, die sie mit angestrengten Gesichtern unter vollem Körpereinsatz mitschleppen, wiegen mitunter mehrere dutzend Kilos.

Mittendrin geniessen Touristen aus den USA und Europa den südamerikanischen Lebensstil. Welche Art von Reisenden aus der ersten Welt hier vor allem ihre Urlaubstage verbringt, wird einem klar, wenn man sich in der Stadt umhört oder die ausgelegten Zettelchen und Flyer studiert. In vielen Hotels sind auf den Nachttischen neben der obligaten Bibel gut sichtbar Informationsbroschüren positioniert, die die zahlreichen Sextouristen über die Gefahren von Aids, Siphillis und Herpes informieren und an den Gebrauch von Präservativen mahnen.

Armut, Drogen, Waffen und brutale Gewalt

Seit der ultrarechte Ex-Fallschirmjäger Jair Messias Bolsonaro im Januar 2019 das Präsidentenamt von Brasilien übernommen hat, ist die Angst der armen Bevölkerung gestiegen, dass sich ihr von Gewalt und Erniedrigung geprägter Alltag nochmals verschlimmern könnte. Kurz nach Amtsantritt hat Bolsonaro bereits tiefgreifende Restrukturierungsmassnahmen angekündigt. Es ist das typische Programm eines Neoliberalen: Staatliche Betriebe sollen privatisiert, Sozialabgaben gekürzt, freie Wechselkurse eingeführt und der Schuldenberg weiter erhöht werden.

Die Stadt Rio de Janeiro und der gleichnamige Bundesstaat sind nach den opulent ausgerichteten Olympischen Sommerspielen von 2016 de facto pleite. Eine Befriedung der aus dem Ruder gelaufenen Gewalt in den Favelas würde eine breit abgestützte soziale Unterstützungsmassnahme erfordern. Doch naturgemäss setzt Bolsonaro auf mehr Repression. Der Polizei- und Militärapparat soll massiv ausgebaut werden. Und das obwohl der rechtsliberale Ex-Präsident Brasiliens, Michel Temer, bereits im Sommer 2017 die Entsendung von 10.000 Soldaten und Nationalgardisten nach Rio de Janeiro verfügte. Die öffentliche Ordnung sollte somit wiederhergestellt werde.

Der Staat hat die Favelas aufgegeben

Jair Bolsonaro hat den Kampf gegen die Kriminalität als eines seiner wichtigsten Ziele genannt. Die meisten der rund 800 Armensiedlungen von Rio leben in einer Art des permanenten Ausnahmezustandes. Der Alltag ist geprägt von extremer Armut, Drogen, Waffen und brutaler Gewalt. Doch von einer Wiederherstellung des sozialen Friedens kann keine Rede sein. In Tat und Wahrheit hat die verstärkte Repression dazu geführt, dass die meisten der Armenviertel sich definitiv zu No-Go-Zonen entwickelt haben. Die Polizei von Rio traut sich schon seit längerem nicht mehr in die Favelas der umliegenden Hügel, welche von bis an die Zähne bewaffneten Drogengangs kontrolliert werden.

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Faktisch wurden damit die Favelas schon seit längerer Zeit ihrem eigenen Schicksal überlassen und die Hoffnung auf ein wiedererlangen der staatlichen Kontrolle komplett aufgegeben. Gelegentlich finden noch sogenannte Drogen-Razzias statt, welche von der schwerbewaffneten Militärpolizei durchgeführt werden. Dabei kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Schiessereien mit Toten und Verletzten. Im Februar 2019 wurden beispielsweise dreizehn Bewohner der Favela Fallet, welches im Touristenviertel Santa Teresa liegt, von der MP erschossen. Zeugen berichteten, dass zehn Personen, die sich im Haus einer Unbeteiligten aufgehalten haben, ermordet wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

Militärpolizei als letztes Mittel

Im Grossraum Rio sterben nach offiziellen Angaben noch immer jeden Tag 19 Menschen einen gewaltsamen Tod, das sind pro Jahr 7000 Opfer. Für europäische Verhältnisse ist das eine unglaubliche Zahl, die in Zeiten von nationalradikalem Autoritarismus und neoliberalen Restrukturierungen in Rio aber niemanden wirklich zu beeindrucken scheint.

So verwundert es nicht, dass sich die Drogengangs unter dem Druck der brutalen Repression landesweit zusammenrotten, um Rachefeldzüge gegen den Staat und die bessergestellte Gesellschaft zu organisieren. Anfang Januar 2019 haben sich im Bundestaat Ceara mehrere Banden verbündet, um gemeinsam gegen Banken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen vorzugehen. Im Zuge dieser bewaffneten Offensive haben sie mehr als 150 Gewaltakte verübt, bei denen nicht wenige Gebäude komplett ausgebrannt sind.

Dass strukturelle Armut und eine prekäre Lohnsituation die Gewalt in der Gesellschaft befeuern, scheint sich im rechten Lager immer noch nicht wirklich herumgesprochen zu haben. Im Gegenteil. Die neue Regierung, dessen Präsident offen die Wiedereinführung der staatlichen Folter propagiert, verlegt sich nun wieder vermehrt auf die rücksichtslose Bekämpfung der verarmten Bevölkerungsgruppe. Von effektiver Beseitigung der Armut ist momentan keine Rede mehr. Bolsonaro heizt die Gewaltwelle indessen weiter mit seiner Forderung an, dass Polizisten, die „10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Auszeichnung erhalten sollen.“

Dies lässt die Vermutung zu, dass die herrschende Elite in Brasilien die Hoffnung hegt, die ärmeren Schichten mit extremer Gewalt zum Schweigen bringen zu können. Von den staatlichen Säuberungswellen sollen die betuchten Brasilianer und der sonnenhungrige West-Tourist im Zentrum der Metropole jedoch möglichst wenig mitbekommen, und das gelingt der Regierung bis anhin erschreckend gut. Viele Touristen ignorieren gekonnt die omnipräsente Atmosphäre der Gewalt und geben sich unisono restlos begeistert von der Copacabana. Nächstes Jahr möchten sie wiederkommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Unten     —        Picture of Largo dos Guimarães in the neighborhood of Santa Teresa, in Rio de Janeiro, Brazil. Taken on 29/10/2005 by Patrick Ruela.

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EU – Margrethe Vestager:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze

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Einige Klassen besser als Weber – der glänzt nur wie Leder.

Quelle    :        Netzpolitik  ORG

Von  

Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.

Margrethe Vestager ist tiefenentspannt. Vor der Bühne in Berlin warten tausend Menschen auf sie, hinten im Backstage-Bereich wirkt die EU-Kommissarin, in farbenfrohem Kleid und in Turnschuhen, gelassen und aufgeräumt. Fast so, als käme sie gerade vom Yoga.

Vestager ist zur Netzkonferenz re:publica nach Berlin gekommen, um über ihr Leibthema zu sprechen: Europas Digitalpolitik. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verdonnerte sie Google und Apple zu Milliardenzahlungen. Der Marktmacht der Konzerne hat Vestager Paroli geboten – zumindest ein Stück weit.

Auf der Bühne frage ich Vestager, ob Europa noch härter gegen die Tech-Firmen vorgehen muss. Ihre Antwort fällt knapp aus: „Ja.“ Sie erntet Applaus und holt zu einer geschliffenen Grundsatzerklärung aus, wie sie sie schon öfter abgegeben hat. „Es ist an der Zeit, dass unsere Demokratien damit beginnen, den Weg zur Gesellschaft der Zukunft zu gestalten, sonst lassen wir das in den Händen von Firmen, die komplett jenseits demokratischer Kontrolle stehen.“

Die Dänin nimmt sich indes bereits den nächsten Giganten vor: Deutschland. Sie möchte die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden, die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker. Vestager ist die Wunschkandidatin von Europas Liberalen und hat auch unter Linken einige Anhänger. Ihr prominentester Unterstützer ist der französische Präsident Emanuel Macron. Vestager macht dem konservativen Spitzenkandidaten Konkurrenz, CSU-Politiker und Merkel-Favorit Manfred Weber.

Entscheiden wollen die Staats- und Regierungschef*innen der EU diese Woche beim Gipfel in Brüssel. Mit Vestager wäre nicht nur die erste Frau an der Spitze der Kommission, mit ihr könnte eine langjährige Gegenspielerin der US-Digitalkonzerne das Gesicht der EU werden.

Ein Fuck-You-Finger der Gewerkschaften

Dabei ist die Dänin, 51 Jahre, eigentlich kein Konzernschreck, sondern auch in Marktfragen durch und durch eine Liberale. Die Pastorentochter studierte Wirtschaft an der Universität Kopenhagen, nach ein paar Jahren im Staatsdienst machte sie rasch Karriere in der kleinen sozialliberalen Partei Dänemarks, der etwas irreführend benannten Radikalen Linken.

Das erste Mal wird Vestager 1998, kurz vor ihrem 30. Geburtstag, Ministerin für Bildung und Kirchenfragen. Von 2011 bis 2014 ist sie zugleich Wirtschafts- und Innenministerin in der Regierung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Das Verhältnis der beiden Frauen ist von Spannung geprägt, sagt ihre Biografin Elisabet Svane, denn Vestager habe mit ihrer stramm wirtschaftsliberalen Politik oft angeeckt.

Wegen harter Einschnitte in Sozialleistungen schenken dänische Gewerkschaften Vestager eine kleine Skulptur, eine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger. Das ist als Schmähgeste gemeint, Vestager nimmt es als Ehrung. Die Hand steht bis heute in ihrem Brüsseler Büro, wo sie Journalisten ins Auge fällt.

Die kurze Ministerzeit Vestagers, ihre politische Gratwanderung und Spannungen mit Regierungschefin Thorning-Schmidt sind Vorbild für das Polit-Drama Borgen. In der erfolgreichen dänischen Fernsehserie wird die Politikerin einer kleinen liberalen Partei überraschend zur dänischen Premierministerin. Im echten Leben bleibt Vestager ein solcher Erfolg verwehrt.

E-Voting und verärgerte Datenschützer

Als Ministerin stößt Vestager einige vor den Kopf, nicht nur Gewerkschafter. Als Innenministerin ist es ihre erste Amtshandlung, die Grenzkontrollen zu Deutschland abzuschaffen – eine liberale Duftmarke, die viele Rechte im Land ärgert.

Auch die digitale Zivilgesellschaft bringt Vestager gegen sich auf. 2012 schlägt sie die Einführung von E-Voting vor, Stimmabgabe übers Internet. Dagegen gibt es schwerwiegende grundsätzliche Bedenken, vor allem aus Gründen der IT-Sicherheit. Für Skepsis sorgt aber auch das Vorgehen von Vestagers Ministerium. Die digitale Stimmabgabe werde nur versuchsweise eingeführt, habe es geheißen, erinnert sich Jesper Lund von IT-Pol, einer dänischen Organisation für digitale Rechte.

Doch der Gesetzestext habe dem Ministerium umfassende Möglichkeiten eingeräumt, E-Voting dauerhaft und ohne verpflichtende Evaluierung einzuführen. „Das Gesetz ist nach erheblichem Widerstand der Zivilgesellschaft verhindert worden, darunter von uns“, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org. Dänemark hat bis heute kein E-Voting.

Kritik hagelt es auch wegen einer Gesetzesänderung über das Zentrale Personenregister, in dem Dänemark Daten über alle seine Bürgerinnen und Bürger speichert. Im Vorschlag von Vestagers Ministeriums wurde still und heimlich ein Opt-out gestrichen, mit dem viele Menschen in Dänemark die Weitergabe ihrer Daten zu Forschungszwecken verboten. „Nicht gerade eine datenschutzfreundliche Einstellung“, sagt Lund. Das Gesetz ging dennoch durch.

Ihr Gegenspieler von damals hält sie trotzdem für eine starke politische Figur. „Margarethe Vestagers Wertschätzung für Datenschutz hat sich stark verbessert, seit sie EU-Kommissarin ist“, sagt Lund heute.

Herrin der Verfahren gegen Google und Apple

Als Kommissarin für Wettbewerb nimmt Vestager große Digitalkonzerne ins Visier – allen voran die großen Fünf Microsoft, Amazon, Google, Apple und Facebook. Bereits bei Amtsantritt Ende 2014 kündigt sie eine strenge Linie an. „Ich werde nicht zögern, mächtige Akteure daran zu hindern, kleinen Wettbewerbern das Leben unzulässig schwerzumachen.“ In den folgenden Jahren wiederholt die rhetorisch begabte Kommissarin die Botschaft unablässig auf Konferenzen und in den Medien. Zumindest gegen vier der fünf wird sie dann tatsächlich Strafen verhängen, teils milliardenschwer.

Von ihrem Vorgänger Joaquin Almunia erbt Verstager ihren wohl wichtigsten Fall, den gegen Google. Mitbewerber werfen dem Suchmaschinenkonzern vor, sich selbst bei Preisvergleichen über seine Produktsuche Google Shopping zu begünstigen. Almunia wollte laut damaligen Medienberichten kurz vor Ende seiner Amtszeit bereits Zugeständnisse Googles akzeptieren, doch er erhielt Druck aus Kommission und Parlament, den Fall weiterzugeben.

„Vestager wurde wegen ihres Wissens und ihrer Haltung in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts als Kommissarin ausgesucht – und nicht zuletzt deshalb, um eine [vorschnelle] Einigung mit den Tech-Giganten zu vermeiden“, sagt Marta Testagrossa, eine Juristin, die für das Fachmedium The Capitol Forum über Wettbewerbsrecht berichtet.

Gleich drei große Verfahren gegen Google bringt Vestager zum Abschluss. Es hagelt Strafen: 2,4 Milliarden Euro für Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Google Shopping. 4,3 Milliarden wegen illegaler Praktiken beim Android-Handybetriebssystem. Und schließlich in diesem Jahr 1,5 Milliarden wegen fauler Taktiken Googles bei Online-Werbung.

Für den Konzern sind das Peanuts, aber die Kommission gibt zudem Auflagen mit auf den Weg, etwa solche gegen die Knebelverträge Googles für Android-Gerätehersteller. Google wehrt sich bis heute gegen diese Strafen und verschleppt die Erfüllung seiner Auflagen.

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Vestager nimmt auch die großzügigen Steuerschlupflöchern für Konzerne wie Apple ins Visier, die Irland und andere EU-Staaten geschaffen haben. Der berüchtigte „Double Irish“, das bei Konzernen beliebte Verstecken von Profiten in einer Kette von Briefkastenfirmen, sei ein „äußerst unglückliches Arrangement“, kritisiert sie 2014. Ein Sonderarrangement Apples mit den irischen Behörden erlaubt dem Konzern sogar eine fast völlige Freifahrt. 2014 zahlt Apple nach Schätzung der Kommission auf seine Einnahmen bloß 0,005 Prozent Unternehmenssteuer.

2016 holt Vestager zu ihrem härtesten Schlag aus: 13 Milliarden Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen muss Apple an den irischen Staat zurückzahlen, urteilt die Kommission. Apple zeigt sich verärgert. Firmenchef Tim Cook nennt das Urteil „totalen politischen Quatsch“ und belehrt Vestager laut Berichten bei einem Treffen über die Vorzüge niedriger Unternehmenssteuern.

Die Kommissarin nimmt das Machogehabe Cooks gelassen. „Na ja, wir sind alle sehr leidenschaftlich in dem, was wir tun“, sagt sie heute. Genauso wenig scheint es sie zu stören, dass US-Präsident Donald Trump sie wegen des Apple-Falles die „Steuer-Lady“ nennt, die „die USA wirklich hasst“. Es stimme zwar, dass sie mit Steuern arbeite und eine Frau sei, aber der Rest sei totaler Blödsinn, sagt sie mit einem Lächeln.

Vestager verteilt nicht nur an Google und Apple hohe Strafen. Amazon zahlt 250 Millionen Euro für unzulässige Steuerdeals in Luxemburg, Microsoft, derzeit der wertvollste an der Börse gehandelte Konzern der Welt, erhält zwar keine Strafen, aber Auflagen für die Übernahme von LinkedIn.

In Brüssel erwirbt sich Vestager einiges an Ansehen. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass sie den Respekt der Wettbewerbsrecht-Welt in Brüssel gewonnen hat, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich als äußerst resistent gegen politischen Druck und intensives Lobbying gezeigt hat“, sagt die Fachjournalistin Testagrossa gegenüber netzpolitik.org.

Schonbehandlung für Facebook

Facebook kommt hingegen unter Vestager verhältnismäßig ungeschoren davon. Der Konzern kauft 2014 den Messengerdienst WhatsApp, der damals bereits 500 Millionen Nutzende hat, aber bloß ein paar Millionen Dollar Umsatz. Vestagers Amtsvorgänger Almunia genehmigt den Kauf. Facebook verspricht der EU-Kommission damals, keine Zusammenführung von Daten seiner Nutzer mit denen von WhatsApp zu machen – ein Versprechen, dass der Konzern keine 24 Monate später wieder bricht. Und eines, dass er von vornherein nicht halten wollte, wie Whatsapp-Gründer Brian Acton inzwischen gestand.

Vestager teilt daraufhin eine Strafe von 110 Millionen Euro an Facebook aus. Das ist kein Kleckerbetrag, aber weit weniger als die mögliche Höchststrafe von einem Prozent des Gesamtumsatzes, also rund 270 Millionen Euro. Konsumentenschützer zeigten sich über den sanften Umgang mit Facebook enttäuscht. Die EU-Kommission hätte ihre Zustimmung zum WhatsApp-Kauf dann nochmal überdenken sollen, sagt Monique Goyens vom EU-Konsumentendachverband BEUC.

Vorsichtige Zukunftsvisionen

Nichtsdestotrotz: In ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin hat Vestager sich den Respekt der Fachwelt verschafft. Doch noch ist ihre politische Zukunft ungewiss. Ist im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten ihr Blatt zu schwach, könnte sie zumindest erneut Kommissarin werden.

Bis zum Auslaufen ihrer Amtszeit im Herbst kann Vestager an ihrem Vermächtnis schrauben. Im April veröffentlichte die Kommission einen Bericht mit dem programmatischen Titel „Wettbewerbspolitik für die digitale Ära“, geschrieben von drei Beratern Vestagers.

Der Bericht macht Vorschläge, wie die Marktmacht der großen Digitalkonzerne eingeschränkt werden kann. Dominante Firmen könnten etwa gezwungen werden, ihre Daten zu teilen oder ihre Dienste interoperabel mit denen fremder Anbieter zu machen. Die Vorschläge stünden in Kontrast zu den weitreichenden Ideen der US-Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Warren, die sich für eine Zerschlagung der Tech-Konzerne ausspricht, urteilten Wettbewerbsjuristen der Anwaltskanzlei Skadden in einer Analyse.

Vestager betont im Gegensatz zu Warren, die Entflechtung etwa von Facebook und WhatsApp sei nur der letzte Ausweg. Denn wer eine Firma zerschlagen wolle, verbringe vorher womöglich Jahre vor Gericht, argumentiert Vestager in Berlin. Sie spricht sich bei der re:publica stattdessen für mehr Datenzugang für kleine Firmen aus, etwa eine mögliche Verpflichtung zur Interoperabilität für WhatsApp.

Das ist beispielhaft für Vestagers Haltung: In ihrem Auftreten wirkt die Dänin gegenüber den Digitalkonzernen überzeugend. In der Umsetzung bleibt sie jedoch vorsichtig und ihren wirtschaftsliberalen Grundsätzen verhaftet.

Wird Vestager Kommissionspräsidentin, dürfte sie der Netzpolitik in Europa neues Gewicht verleihen. Zugleich wird sie beweisen müssen, dass sie mutige Schritte gegen die Marktmacht der großen Plattformen setzen kann, ohne durch problematische Regulierungsansätze die Unterstützung von Netzaktivisten und der Zivilgesellschaft zu verspielen.

Für die Recherche habe ich mit Adrienne Fichter vom Schweizer Magazin Republik zusammengearbeitet. Ihr Porträt ist hier zu finden. Mitgearbeitet hat außerdem unser Praktikant Lorenz Mrohs.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —          7 November 2018; Margrethe Vestager, European Commission, during a press conference during day two of Web Summit 2018 at the Altice Arena in Lisbon, Portugal. Photo by Diarmuid Greene/Web Summit via Sportsfile

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Das Erbe der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Wer wird SPD-Nachfolgerin?

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Von Expertenteam der Jungle World

Die SPD nähert sich der Fünfprozenthürde an. Wer wird ihr politisches Erbe antreten? Ein Expertenteam der Jungle World hat sich die möglichen Kandidaten näher angeschaut.

Derzeit hofft so manches SPD-Mitglied, die Partei könne den anhaltenden Abwärtstrend bei Umfragen und Wahlergebnissen umkehren, indem sie aus der Großen Koalition austritt und sich in der Opposition erneuert. Allerdings ist das den einst mächtigen Schwesterparteien in Italien und Frankreich bislang nicht gelungen. Gut möglich, dass die europäische Sozialdemokratie auf absehbare Zeit in der Versenkung verschwindet. Doch was könnte an ihre Stelle treten?

Auch wenn die SPD historisch gesehen häufiger in der Opposition als an der Regierung war, verkörperte die Partei wie kaum eine andere den Interessenausgleich von Arbeit und Kapital. Regelmäßig nahm sie es auf sich, politische Veränderungen in die Wege zu leiten, die man für Staatsräson hielt. Ob an der Regierung oder als Beschafferin parlamentarischer Mehrheiten: Ohne die SPD hätte es 1914 keine Kriegskredite gegeben, hätte nach der Niederlage 1918 die Revolution eine Chance gehabt, wären weder 1968 die Notstandsgesetze noch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 möglich gewesen. Und wer hätte sich besser zur Demontage des Sozialstaats geeignet als die rot-grüne Koalition unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder?

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Die Jungle World stellt an dieser Stelle das Ergebnis einer Studie vor. Ein Expertenteam untersuchte die sechs Kandidatinnen mit dem größten Potential, das Erbe der SPD anzutreten. Stabilität erwartet man in Deutschland von der SPD (»Weiter so«), Bewusstsein für das Staatswohl (»Staatsräson«), außerdem Volksnähe und ein wenig Soziales, aber bitte nichts umstürzen (»Sozialklimbim«). Besonders an die Grünen verliert die SPD derzeit Wählerinnen und Wähler: Bei der jüngsten Bundestagswahl waren es 400 000, bei der Europwahl sogar 1,29 Millionen Stimmen. An die AfD hat die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine halbe Million Stimmen verloren (allerdings nur halb so viele wie die Union). Die Linkspartei hat bei der Europawahl sogar 380 000 Stimmen an die SPD verloren. Und welches Potential hat »Die Partei«? Oder die Ökologische Linke?

Die zweite Ernte

Quelle       :        Jungle World            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquelle         :

Oben    —     Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Author OTFW, Berlin

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Unten         :      APD photo

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Kritik am Jüdischen Museum

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Es geht nicht um einen Tweet

Von Klaus Hillenbrand

Das Jüdische Museum muss sich ernsthaft fragen, ob es seinem Titel gerecht geworden ist. Ein Ort der Diskussion muss es aber bleiben.

Der Rücktritt von Peter Schäfer, dem bisherigen Direktor des Jüdischen Museums Berlin, war unvermeidlich. Wenn der Leiter einer halbstaatlichen Kultureinrichtung, die das Wort „Jüdisch“ im Titel führt, nicht mehr das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt, ja wenn sich deren Vertreter öffentlich fragen, ob dieses Museum noch jüdisch genannt werden kann, dann ist ein Neuanfang unumgänglich – ganz unabhängig davon, wie die Gründe für den Konflikt zu bewerten sind.

Außenstehenden mögen diese Gründe banal, ja unverständlich erscheinen. Was ist daran ­auszusetzen, wenn ein Museum einen Zei­tungsartikel zur Lektüre empfiehlt? Warum soll es ein Skandal sein, wenn ein Vertreter Irans vom ­Direktor zum Austausch empfangen wird? Und weshalb gerät eine Ausstellung über Jerusalem in die Kritik, in der es um die Verankerung dreier Weltreligionen geht?

Tatsächlich wächst daraus leicht der Verdacht, es handele sich darum, eine Institution auf Kurs zu bringen – auch von ­Vertretern Israels. Schließlich hatte sich auch die dortige Regierung über eine vorgeblich ­antiisraelische Positionierung des Museums beklagt.

Die Genese dieses Konflikts aber liegt tiefer. Es geht nicht um einen Tweet, sondern um das komplizierte Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat einerseits und um die Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik andererseits. Beides ist von der jüngeren Geschichte geprägt – der Vernichtung jüdischen Lebens in Europa durch die Nazis, dem Aufbau des Staates Israel ab 1948 und der Wiederentstehung jüdischer Gemeinden in Deutschland.

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Deutschland und Israel – Misstrauen wurde zu Kooperation

Beziehungen zwischen Israel und den Deutschen gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Waren aus Deutschland wurden boykottiert, israelische Pässe trugen den Vermerk „für alle Länder gültig außer für Deutschland“. Schon die Entschädigungszahlungen in den 1950er Jahren stießen auf den Protest vieler Israelis, nicht anders war es bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1965 mit der Bundesrepublik. Noch mit der Wiedervereinigung vor bald 30 Jahren ging in Israel die Furcht vor einem gefährlichen Großdeutschland um.

Dieses generelle Misstrauen ist heute einer engen Kooperation gewichen. Jedoch reagiert die rechtspopulistische Regierung in Jerusalem unmissverständlich hart, sobald der Anschein erweckt wird, ausgerechnet in Deutschland werde die Legitimität ihres Staates infrage gestellt.

Quelle          :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        The museum’s 10-year anniversary

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DL – Tagesticker 20.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine solche Garde wäre mit den Werten „unserer“ Demokratie wohl unvereinbar, selbst wenn sie sich mit den Schlafmützen des Michel tarnen würde ?

Nach eigenen Angaben

1.) Iranische Revolutionsgarde schießt US-Drohne ab

Die Revolutionsgarde hat laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA eine Drohne der USA abgeschossen. Die Drohne sei in der Nähe des Bezirks Kuhmobarak in der Provinz Hormosgan in den Luftraum des Irans eingedrungen. Ein Kommandant der US-Streitkräfte wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren0.
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Heißt es nicht schon in Goethes Faust: „Die Geister welche ich einst rief, sie werde ich nicht wieder los“. Es ist zu vieles falsch gelaufen nach Kriegsende! Das Sonnen und Bräunen in wirtschaftliche Erfolge folgt den Anfang am Ende ? Bedient man nicht heute die Gleichen – welche Schland einst in die Katastrophe geführt haben ?

Nach Lübcke-Mord:

2.) Weitere prominente Politiker bestätigen Todesdrohungen

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass eine Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gäbe, könne er nicht sagen, fügte ein Polizeisprecher hinzu. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Zuerst hatten „Bild“ und WDR darüber berichtet. Vom Landeskriminalamt Berlin war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten.

Merkur

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Schläfer sollten nicht aufgeweckt werden. Die größten Haie verlieren als erste ihre Zähne.

USA

3.) Trump-Kandidatin nennt Klimawandel „echtes Risiko für unseren Planeten“

Die von US-Präsident Donald Trump als Uno-Botschafterin nominierte Kelly Craft hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel hervorgehoben. „Der Klimawandel muss angegangen werden, da er ein echtes Risiko für unseren Planeten darstellt“, sagte Craft bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

Spiegel-online

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Die Gier nach der Macht lässt manch politische IdiotenInnen Dumm aus die Wäsche gucken ?

TV-Auftritt :

4.) Friedrich Merz spricht erstmals offen über K-Frage

Für den Fall eines Verzichts der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die nächste Kanzlerkandidatur hält sich der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Bewerbung offen. „Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer mich anruft und fragt, denke ich darüber nach“, sagte Merz in der ARD-Talkshow „maischberger.die woche“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde.

RP-online

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Hat sich hier jemand in letzter Minute wach rütteln lassen? Im Neuland angekommen ?

YouTube:

5.) Angela Merkel kritisiert Umgang der CDU mit Rezo-Video

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem CDU-kritischen Video des YouTubers Rezo eingeräumt. „Das eigentliche Manko – und das wissen wir aber inzwischen auch – war, dass man es zu abwehrend gesehen hat“, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Goslar. Die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Parteizentrale auf das Rezo-Video mit dem Titel Die Zerstörung der CDU hatte erhebliche Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Zeit-online

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Es ändert sich nichts an den momentanen Verhältnissen – die Spirale wurde also nicht zurückgedreht sondern nur angehalten ? Eine Mogelpackung ?

Fünf Jahre keine Mieterhöhung:

6.) Das besagt der Mietendeckel

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mietendeckel beschlossen. Demnach dürfen die Mieten in nicht preisgebundenen und sozial geförderten Wohnungen ab sofort für fünf Jahre nicht erhöht werden. Dies teilte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Bis zum Oktober will Lompscher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Berliner-Morgenpost

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Die Wahrheit

7.) Lübcke und die Schredder-Freunde

Der Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten scheint ein Schläfer gewesen zu sein. Nun schweigt er wieder, wie man liest. Hat sich also wohl erneut hingelegt. Ein früher sehr aktiver Rechtsradikaler soll das sein, der sich sehr unauffällig und bürgerlich eingerichtet hat. Haus, Frau und zwei Kinder. Ehrenamtlich im Schützenverein tätig. Ein Satz, der von einem Kabarettisten stammen könnte. Natürlich nur Bogensport! Zu den Schusswaffen hatte der gar keinen Zugang!

TAZ

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