DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 19th, 2019

Ägyptens Ex-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi

Ahmad Abdulla AlShaikh and Mohamed Morsi.jpg

Aus Kairo  Karim Gawhary

Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi ist im Gerichtssaal zusammengebrochen. Menschenrechtler prangern menschenunwürdige Haft an.

Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab.

Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu.

Auch in den staatlichen Medien wird der Tod Mursis, der offiziell an einem Herzinfarkt gestorben ist, als Randnotiz vermeldet. Ganz anders in den sozialen Medien, in denen die Umstände seines Todes Topthema sind: Schnell verbreitete sich der Vorwurf, die Behörden hätten den ehemaligen Muslimbruder in den Tod getrieben. Angefeuert wurde das durch Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch.

„Sein Tod ist furchtbar, war aber absolut vorhersehbar, da die Regierung ihm eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt hat“, twitterte Sarah Lee Whitson, die Geschäftsführerin von Human Rights Watch. „Sein Tod folgte Jahren schlechter Behandlung, langer Isolationshaft, inadäquater medizinischer Versorgung, Entzug von Familienbesuchen und keinem Zugang zu Anwälten“, fügte die Organisation später in einer Erklärung hinzu. Der ägyptische Staatsinformationsdienst warf Whitson vor, mit politischen Absichten Lügen zu verbreiten.

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Haftbedingungenen an der „Grenze zu Folter“

Mursi soll an hohem Blutdruck und einem schweren Dia­betes gelitten haben, der dazu führte, dass er auf einem Auge fast nichts mehr sah. Laut seiner Familie saß er seit sechs Jahren in Isolationshaft, abgeschnitten von der Außenwelt. Angehörige konnten ihn in dieser Zeit nur dreimal besuchen. Eine Gruppe britischer Politiker beschrieb seine Haftbedingungen im vergangenen Jahr als „an der Grenze zur Folter“.

Quelle      :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Ahmad Abdulla AlShaikh from Dubai visiting the new President of Egypt, Mohamed Morsi

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Jürgen Habermas zum 90.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Der Philosoph der Entängstigung

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von Heribert Prantl

Am 18. Juni begeht Jürgen Habermas, seit 1998 zu unserer großen Freude Mitherausgeber der »Blätter«, seinen 90. Geburtstag. Vor zehn Jahren gratulierten ihm in den »Blättern« (fast) alle seine ehemaligen Assistenten und viele enge Mitstreiterinnen und Mitstreiter (siehe »Theorie und Praxis. Jürgen Habermas zum 80.«, in: »Blätter«, 6/2009, S. 39-88).

In diesem Jahr übernimmt diesen Part mit Heribert Prantl die wohl wichtigste linksliberale Stimme im deutschen Journalismus. – D. Red.

In der Theorie des kommunikativen Handelns, die einen zentralen Teil der wissenschaftlichen Arbeit des Jürgen Habermas ausmacht, spielt das Lachen keine Rolle – obwohl man das Lachen nicht, wie das mit seinen philosophischen Werken geschehen ist, in vierzig Sprachen übersetzen müsste. Auf keine andere Weise funktioniert Verständigung so schnell, so gründlich und so voraussetzungslos wie auf diese Weise. Das Lachen ist ein Diskurs ganz eigener Art, es hat kommunikative Kraft und ansteckende Macht.

Das Lachen ist zwar, so sagt es die neuere Logik und die analytische Philosophie, keine Aussage. Aber es ist eine „Äußerung“ – einem Ausruf wie „Aua!“ vergleichbar. Aussagen können danach wahr oder falsch sein, Äußerungen nicht. Deshalb heißt es, dass sich Diskurse nur aus Äußerungen zusammensetzen. Das aber wird der Sinnhaftigkeit des Lachens nicht ganz gerecht. Also soll hier der diskursiven Bedeutung des Lachens Raum gegeben werden.

Die Rede ist dabei nicht vom doofen Gekicher, auch nicht vom abfälligen Gegrinse und vom bösen Gelächter; das gehört zwar auch zum Stammbaum des Lachens, bildet aber eine Seitenlinie, ist eine Aberratio, eine Degeneration. Die Rede ist hier vom echten Lachen, vom großen befreienden Lachen, das manchmal mit einem Lächeln beginnt, das sich dann entfaltet und steigert, das den ganzen Menschen kitzelt und schüttelt und bisweilen erst nach einer Zeit der Seligkeit mit wohlig seufzender Mattigkeit endet. So ein Lachen verwandelt Förmlichkeit in Fröhlichkeit; es macht aus Menschen, die sich kaum oder gar nicht kannten, Freunde – manchmal für einen Abend, manchmal für Jahre. So ein Lachen kann, für ein paar Stunden jedenfalls, die Welt verändern. So ein Lachen ist eine Tonleiter, auf der man vom eigenen Sockel heruntersteigt. Es macht aus einem Philosophen, es macht aus einem Präsidenten einen normalen Menschen. Es ist dies der schönste Beginn eines herrschaftsfreien Diskurses, Lachen macht die Menschen in diesem Augenblick zu Freien und Gleichen.

Jürgen Habermas kennt das, er weiß das, er kann das. Er ist, ganz privat, ein grundfröhlicher Mensch. Vielleicht ist dies das Geheimnis, vielleicht aber auch das Ergebnis seines Erfolgs. Die Leserin seiner berühmten Habilitationsschrift über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ahnt es nicht, dass dieser Mann auch laut sein und losprusten kann; dem Leser seines großen Werkes „Faktizität und Geltung“ zur Diskurstheorie des Rechts erschließt sich das daraus nicht: Der hochwissenschaftliche Autor hochkomplexer Gedankengebäude beherrscht das Lachen als eine der schönen Formen der Komplexitätsreduktion. Zu Habermas, dem Virtuosen der Diskurstheorie, gehört in der alltäglich lebenden Praxis auch der Witz und eine furiose, manchmal auch alberne Ausgelassenheit.

Es war im kleinen Kreis, im privaten Rahmen, an einem großen Tisch, ein gutes Jahrzehnt her. Da trafen zum ersten Mal in ihrem Leben Jürgen Habermas und Dieter Hildebrandt persönlich aufeinander – jeder ein Philosoph auf seine Weise. Der eine, Habermas, ein klassischer politischer Denker, weltweise, einer der den Dingen auf den Grund zu gehen versucht. Der andere ein wunderbarer politischer Kabarettist, der in seiner gekonnt stammelnden Art unnachahmlich bissig über diese Dinge nachdenkt. Beide hatten und haben sie die politischen Auseinandersetzungen und Diskussionen der Bundesrepublik auf jeweils ihre, höchst eigene, Weise begleitet, beide galten und gelten sie als eher links, beide waren sie engagiert in den großen Bewegungen und Debatten der alten und neuen Bundesrepublik – beginnend bei der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ und den Ostermärschen bis hin zur Einschränkung des Asylgrundrechts; für Habermas war das Ende des alten Asylartikels 16 Absatz 2 Grundgesetz Ausdruck einer „Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus“.

Beide haben in der Zeit der Studentenunruhen über Revolution und Scheinrevolution sinniert, beide haben sich von Gewalt abgegrenzt; beide haben die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zum Thema gemacht, haben über Adenauer räsoniert und Merkel kritisiert. Habermas tat das in vielen Essays und Schriften, in denen er das, was er in seinen großen Werken über Diskurs und Kommunikation lehrte, auf die aktuellen Debatten anwendete. Hildebrandt tat das in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft und in Fernsehauftritten, die einmal so bissig waren, dass sich der Bayerische Rundfunk, um die CSU nicht zu erzürnen, aus dem Programm ausschaltete.

Habermas wie Hildebrandt haben, auf ganz unterschiedliche Weise, Einfluss genommen auf die Debatten, die den Weg der Bundesrepublik nach Europa begleiteten – ein Europa, das für Habermas ein „höherstufiges politisches Gemeinwesen“ darstellt, das er für einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft hält. Hildebrandt, 2013 verstorben, hätte dieses Europa genau so vehement gegen den neuen Nationalismus und dem populistischen Extremismus verteidigt, wie Habermas sich das in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht hat und mit unermüdlich junger Energie tut: „Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen“, schrieb er 2015 in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, in dem er, wie so oft seitdem, für den Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union warb. Die Nationalstaaten, dies war und ist sein Credo, müssen Souveränität an ein demokratischeres Europa abgeben.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Jürgen Habermas during a discussion in the Munich School of Philosophy

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Rezo und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Konservative Katastrophenkaskaden

Er hat die Haare schön !

Eine Kolumne von

Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.

Der Frühling 2019 ist das Fukushima der Konservativen im Internet, eine Verkettung von Unglücken, Katastrophen und Fehlleistungen, die anmutet wie ein Naturschauspiel, aber menschengemachte Gründe hat. Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

Das Gegenteil von „einen Lauf haben“ ist „einen Einlauf kriegen“, und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

Der „FAZ“-Redakteur sagt erst, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Dann behauptet er, er habe nicht gesagt, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Wie soll man jemanden, der im Netz so kommuniziert, in anderen Medien ernst nehmen? Ausgangspunkt war wohlgemerkt, dass der Profijournalist glaubte, eine der Grundtugenden des Journalismus, Quellenrecherche nämlich, in sozialen Medien nicht anwenden zu müssen. Was wie eine wirre Anekdote scheint, taugt doch als Schlüssel zum Verständnis der konservativen Katastrophenkaskade.

Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. In einer Zeit des extrem schnellen, tiefgreifenden Wandels ist es schwerer als je zuvor, zu bewahren, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen. Zu leicht entlarvt sich dabei, dass ein guter Teil des konservativen Beharrens auf Werten doch nur das Festhalten an lieb gewordenen Gewohnheiten und Privilegien war.

Bizarro-bigotte Selbstwidersprüche

Die Ära der sozialen Medien aber ist eine ungünstige Zeit für Bigotterie, ständig wird man vom Digitalpöbel mit seinen eigenen Aussagen von früher konfrontiert oder gar selbst an den proklamierten Werten gemessen. Man kann dann nach trumpscher Manier entweder in eine Parallelrealität wechseln. Oder man verheddert sich in bizarro-bigotten Selbstwidersprüchen.

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Ein Geist aus der Flasche der CDU

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die „rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne“ übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union.

Oder, um es mit der twitternden Privatgelehrten Christina Dongowski zu sagen: „Rezo und die anderen YouTuber*innen, die jetzt politisch unterwegs sind, sind wohl die ersten jüngeren Menschen, die von der CDU wegen wirtschaftlichen Erfolgs gedisst werden.“

Fußpilz im Auenland

Dass solche Bigotterien so bestürzend offensichtlich zutage treten und die Reaktionen so unterhaltsam hilflos ausfallen, beschädigt den konservativen Markenkern des 20. Jahrhunderts – autoritäre Souveränität – stark. Am meisten leiden darunter übrigens diejenigen, die sich bereits der notwendigen Metamorphose des Konservatismus unterzogen haben. Es gibt sie ja, die Leute, die sinnvolle konservative Positionen übertragen haben ins 21. Jahrhundert. Sie dringen bloß zu selten öffentlich durch, weil abwägende, produktive Selbstzweifel in der Sensationalisierungsmaschine moderner Medien so gut ankommen wie Fußpilz im Auenland.

Quelle          :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Rezo (2018)

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Bericht vom Linken P. – V.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Bericht von der außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 16. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle          :     AKL

Von Thies Gleiss (Lucy Redler war auf der Sitzung anwesend und anfänglich an der Erstellung des Berichtes beteiligt, ist aber vor der Erstellung der Endfassung in den Urlaub gefahren). Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im Parteivorstand 

EUROPAWAHL-ERGEBNIS SCHLÄGT LINKE AUFS GEMÜT

Auf Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung unmittelbar nach den EU-Wahlen und den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sowie mehreren Kommunalwahlen am 26. Mai kam der Parteivorstand der LINKEN am 16. Juni 2019 zu einer eintägigen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Diskussion über die für die LINKE überwiegend enttäuschenden Wahlergebnisse.

Zur Sitzung waren auch die Kandidat*innen der LINKEN zur EU-Wahl und die Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher*innen der Landesverbände eingeladen. Fast alle Landesverbände waren vertreten (außer Bremen und Saarland), vom Parteivorstand selbst waren knapp über die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend.

Beschlüsse sollten auf der Sitzung ausdrücklich nicht gefasst werden. Das wurde vom Vertreter des Ältestenrates, Hans Modrow, zu Beginn problematisiert, dennoch blieb es dabei.

Ein Antrag von Lucy Redler und Tobias Pflüger, über die Einladung des Bundesgesundheitsministers zum „Fest der Linken“ am 22. Juni in Berlin durch die Bundestagsfraktion, zu beraten und die Einladung zurückzunehmen, wurde mit knapper Mehrheit nicht für die Tagesordnung zugelassen.

Die Kunst zu streiten, auch wenn die Sachlage völlig klar ist

Für die Sitzung wurde angeregt, im Vorfeld bereits schriftliche Debattenbeiträge einzureichen. Dieser Aufforderung wurde zahlreich gefolgt. Wir hoffen, dass all die Beiträge gebündelt in irgendeiner Nische unseres Online-Auftrittes veröffentlicht werden. Unter anderem  sind darunter Beiträge vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, vom Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Jörg Schindler, vom Landesvorstand der LINKEN-NRW, vom Bundessprecher*innenrat der Sozialistischen Linken, von den Bundessprecher*in der BAG Betrieb und Gewerkschaft, von den Landesvorsitzenden der LINKEN-Niedersachsen, vom Landessprecher der LINKEN-Bayern Ates Gürpinar, vom Ältestenrat der LINKEN, vom Bundessprecher*innenrat der Kommunistischen Plattform, von der Marxistisch-Feministischen-Gruppe, von den PV-Mitgliedern Raul Zelik, Heinz Bierbaum, vom MdB Lorenz-Gösta Beutin.

Die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand, Lucy Redler und Thies Gleiss, hatten ebenfalls einen längeren Diskussionsbeitrag beigesteuert. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114)

In der Sache waren sich alle weitgehend einig: Die LINKE hat bei den EU-Wahlen hunderttausend Stimmen im Vergleich zur letzten EU-Wahl verloren, in Prozentpunkten nur noch 5,5 Prozent erreicht. Die größten Verluste gab es in den Ostbundesländern, auch und besonders in denen, wo die LINKE mit in der Regierung sitzt. In den westlichen Ländern mit Ausnahme Rheinland-Pfalz wurden Stimmenzuwächse verbucht. Die Wähler*innen für die LINKE blieben in Scharen zuhause oder gaben vor allem in den städtischen Milieus und bei jungen Wähler*innen die Stimme den Grünen oder kleinen Parteien wie „Die Partei“.

Die großen Verlierer*innen der Wahl waren die Parteien, die uneingeschränkt hinter der EU stehen und die Regierungen in den Mitgliedsländern stellen – mit Ausnahme der GRÜNEN vor allem in Deutschland. Die Parteien der GroKo in Deutschland wurden faktisch abgewählt.

Sieger*innen waren auch die rechten und nationalistischen Parteien, wenn auch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet und vorhergesagt.

Unstrittig war auch, dass die Selbstpräsentation der LINKEN als zerstritten und als selbst in tagespolitisch entscheidenden Fragen (Flüchtlingspolitik zum Beispiel) nicht gemeinsam handlungsfähig, nicht geeignet war, Stimmen für uns zu mobilisieren. Wenn die bekannteste Führungsfigur der LINKEN und Fraktionsvorsitzende notorisch die Mehrheitsbeschlüsse der Partei kritisiert und missachtet, dann ist dies zwar nicht wahlentscheidend, aber auch nicht ganz unbedeutend. Zumal dann, wenn sich die praktisch von der Fraktionsvorsitzenden verfolgte organisatorische Alternative in Form ihrer Initiative „Aufstehen“ als der große Irrtum herausgestellt hat, den viele, auch die AKL, vorhergesagt hatten, und von ihren Initiator*innen offenkundig aufgegeben wurde.

Die LINKE konnte sich deshalb nicht als die politische Alternative zu den Rechten darstellen. Das gelang den GRÜNEN, die auch das sich in den letzten Monaten immer mehr vordrängende Thema Klimapolitik für sich okkupieren konnten – obwohl selbst die Umweltverbände erklärten, dass die LINKE die besten umweltpolitischen Forderungen hatte.

Dass die LINKE fast alle Ansätze einer umfassenden politischen Alternative in den Augen der Wähler*innen verloren hat, ist nicht nur Ergebnis des EU-Wahlkampfes, sondern ein durch die Gesamtheit des Auftretens der Partei in der Vergangenheit erzeugtes Image-Problem.

Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter führte in seinem Input zur Diskussion aus, dass die Wahlkampfstrategie, die LINKE als eine prononcierte EU-Kritikerin darzustellen, aber die EU nicht in Frage zu stellen („Die dritte Option“, wie er es  nennt) um damit sowohl bei GRÜNEN und SPD, aber auch im Lager der EU-kritischen oder EU-ablehnenden Linken Stimmen zu gewinnen, nicht aufgegangen ist. Dennoch sei diese Strategie richtig gewesen und müsse weiterverfolgt werden, weil jede andere Festlegung in Richtung mehr EU-Kritik oder in Richtung mehr EU-Euphorie die Partei spalten würde.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass diese Unentschlossenheit in der wichtigen Sachfrage und die jetzt erfolgte frustrierende Wahlschlappe die Partei doch viel mehr in die Krise getrieben hat.

Bernd Riexinger und Tobias Pflüger betonten, dass insbesondere der Erfolg der GRÜNEN kein Erfolg von linker Politik und Programmatik ist, sondern dass die GRÜNEN erfolgreich waren, weil sie sich als moderne, auch Hoffnung spendende, bürgerliche, pro-kapitalistische Alternative verkaufen konnten. Wie das zu neuen „Rot-Rot-Grün“-Phantasien passt, wurde nicht verraten.

Mehr Zuspruch in Bremen und bei den Kommunalwahlen

Die Berichterstatter*innen aus den Ländern mit gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und auch die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen verweisen darauf, dass die LINKE dort teilweise erstaunlich unterschiedliche Ergebnisse, in der Regel viel besser als bei der EU-Wahl erreichen konnte. Im Grunde belegt dies auch, dass die EU-Wahlstrategie an der Realität vorbei ging, aber es spielen natürlich auch lokale Faktoren und die glaubwürdigere Verankerung der LINKEN eine Rolle.

Lucy Redler, aber auch eine Reihe anderer am Wahlkampf verantwortlich Beteiligter, hob hervor, dass die unschlüssige und widersprüchliche Haltung der LINKEN zur EU im Verlauf des Wahlkampfes immer mehr zu einer Unterordnung unter die von den anderen Parteien (und vielen bürgerlichen Verbänden und Ideologieproduzenten außerhalb der Parteien) diktierte EU-Begeisterung umgemodelt wurde.  Die im Wahlprogramm formulierte EU-Kritik wich einer Haltung, Europa sozial machen zu wollen. Es sei zudem politisch falsch, dass die LINKE immer wieder Politik nach Meinungsumfragen zu machen, anstatt die Analyse der realen EU zum Ausgangspunkt zu nehmen, um dann Wege zu finden, das Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse politisch voranzubringen.

Auch die meisten anderen Debattenteilnehmer*innen fügten unterschiedliche Erfahrungsberichte und Einschätzungen zu dem Bild bei, dass die LINKE in Sachen EU-Kritik einen Stein aufgehoben hat, aber ihn dann doch nicht werfen wollte.

Thies Gleiss fasste dies wie schon in dem schriftlichen Beitrag zusammen, dass die Wahlschlappe der LINKEN eine Schlappe mit Ansage war. Wer in der entscheidenden bei der Wahl gestellten Frage nichts Klares zu sagen hat, der oder die darf sich nicht wundern, wenn dann kein Kreuzchen auf dem Stimmzettel für die LINKE gemacht wird.

Hart an der Grenze der demoskopischen Taschenspielerei waren die Kritiken aus dem Umfeld der Fraktionsvorsitzenden, die LINKE hätte auch bei dieser Wahl keinen Wahlkampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter gemacht. Die knapp 400.000 Stimmen für die LINKE waren sicher nicht alles Selbstständige, Kapitalist*innen und Außerirdische.

Die Orientierung auf die Interessen und Bedürfnisse der Unterschichten, der Arbeitenden und Erwerbslosen ist – so hat es Lucy Redler erwähnt und die AKL in zahlreichen Texten aufgeschrieben – vor allem eine Frage der organisierten Verankerung der Partei in Betrieben, in den Schulen und Stadtteilen sowie ihre praktische Mitarbeit und der tägliche Beweis ihrer Nützlichkeit in den gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen. Das ist aber das Feld, wo die LINKE seit Jahren Defizite hat und anhäuft und alles versucht, mit parlamentarischen Scheinerfolgen zu übertünchen.

Wie weiter?

Der langen Einschätzungsdebatte sollte eigentlich ein zweiter Teil mit einem Austausch über die praktischen Fragen des Wie-weiter oder auch des Wie-nicht-weiter folgen.  Aber die Zeit dafür war nicht mehr vorhanden. Diese Debatte wurde auf die nächste ordentliche PV-Sitzung, die ja bereits am 29./30. Juni stattfindet, verschoben.

So erwähnen wir nur noch die beiden Wie-nicht-weiter-Anregungen, die Thies Gleiss in seiner Intervention vorauseilend einwarf:

Wenn hunderte von LINKE-Mitgliedern in der aktuellen Bewegung für Verbesserungen im Gesundheitswesen aktiv sind und gegen die Politik der Bundesregierung und der privaten Anbieter kämpfen, dann ist es sicherlich reiner Unfug, wenn der Fraktionsvorsitzende den Gesundheitsminister zum Smalltalk auf des „Fest der Linken“ einlädt.

Und zweitens, wenn die GRÜNEN nicht nur als Architekten der neoliberalen Politik erfahren werden, sondern neue Illusionen in eine grünen Kapitalismus wecken konnten und so sind, wie oben beschrieben, also keine linke Partei, dann ist es einfach nicht nachzuvollziehen, warum die LINKE in Bremen jetzt in eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN gehen sollen und dies von Spitzenleuten aus Partei und Fraktion bejubelt wird.

Ein solches Bremer Abenteuer wird die Glaubwürdigkeitskrise der LINKEN ganz sicher nicht beheben, sondern höchst wahrscheinlich ein weiteres Mal vertiefen.

Zur Debatte einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung verweisen wir auf den Debattenbeitrag von Thies Gleiss und Tim Fürup (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121#more-3121)

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle   :     Twitter – DIE: LINKE

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Keine Toleranz für Rechte!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Kolumne Schlagloch

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Von Jagoda Marinić

Der Altbundespräsident Joachim Gauck fordert Toleranz nach rechts. Notwendig aber wäre, dem rechten Reden Grenzen zu setzen.

etzt predigt Joachim Gauck „Toleranz nach rechts“. Und Mut zu weniger Toleranz für alle anderen. Der Altbundespräsident ist a. D. ein noch schwächerer Ideengeber. Gauck, bekannt geworden als Freiheitskämpfer, stellt sich mit seinen Aussagen nun in den Dienst rechter Opferrhetorik. Danke, Herr Gauck. Not my President brauche ich jetzt zum Glück nicht mehr zu sagen.

Gauck kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das konnte er nicht wissen, als er sein Buch geschrieben hat. Der tragische Mord an Lübcke demaskiert jedoch die Verharmlosung der Rechtsversteher. Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente.

Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt. Dieses wachsweiche Reden über die Bedrohung von rechts setzt sich über anerkannte Erkenntnisse der Rechtsextremismus-Forschung hinweg: Die Gewalt der Ränder nährt sich von den Reden der Mitte. Wo die Mitte der Gesellschaft im Kampf um Demokratie und Menschenrechte versagt, wo ebendiese Mitte nicht zu einer klaren Haltung und Sprache findet, dort sehen sich die Ränder legitimiert, der verlängerte gewalttätige Arm zu sein. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in diesem Land öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, an den Pranger gestellt werden von aufpeitschenden Akteuren, die dann als Verängstigte und Verlassene verharmlost werden. Diese Akteure kennen ihre Zielgruppen. Sie wissen, wie sie Menschen zur Zielscheibe machen. Eigentlich haben wir jetzt eine Aufgabe für Heimat-Horst: Make Heimat safe again! Safe from destructive nationalism.

Doch es geht jetzt nicht um Heimat-Horst, es geht um Gauck. Gerade Gauck, der sich gerne als pastoraler Demokrat gibt, macht sich nun zum Helfershelfer für Rechte, für die Freiheit nur dann wichtig ist, wenn es um ihre eigenen Rechte geht. Gauck war ein merkwürdiger Präsident, im Fußball würde man sagen: ein ewiges Talent. Die Erwartungen waren hoch, geliefert hat er nie. Was er nachliefert, sollte er sich besser sparen.

Lud er sich unter einer  Tarnkappe in das „Amt“ ein?

Zu seiner Amtszeit lud er zur Einbürgerungsfeier nach Berlin, bat Migrantinnen und Migranten ins Schloss Bellevue, um ihnen zur deutschen Staatsbürgerschaft zu gratulieren. Er brauchte dafür Publikum, und so saßen Leute wie ich oder Serdar Somuncu da und spielten es. Gaucks Einbürgerungsfeier war feierlich, doch sie war auch geprägt von einem platten Patriotismus. Ich fühlte mich als Publikum missbraucht für ein Demokratieverständnis, das einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig ist. Ein Beispiel dafür war Gaucks Lob für einen Neubürger: Dieser habe sich am Valentinstag einbürgern lassen, weil er Deutschland so liebe. Gauck strahlte nach diesem Satz sein seltsames Lächeln, das er so gerne lächelte, als hätte er sich mit der Welt so intim auseinandergesetzt, dass er alles über sie wüsste. Er wünsche sich, dass mehr Deutsche die ungezwungene Liebe zu ihrem Vaterland an dem Tag legen würden. Das sei für Deutsche manchmal leider sehr kompliziert alles. Ach ja, warum nur?

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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DL – Tagesticker 19.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Volk sollte Egozentrischen Politikern keinerlei löbliche Vorsätze zu sprechen, da sie nie einhielten was sie zuvor versprachen.

USA:

1.) Donald Trump ruft im Wahlkampf gegen „zerstörerische Demokraten“ auf

Mit einer Großkundgebung in Florida hat US-Präsident Donald Trump offiziell seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2020 gestartet. Damit ist es amtlich: Der 73-Jährige strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an. Vor 20.000 Anhängerinnen und Anhängern warnte er in Orlando vor einem Sieg der oppositionellen Demokraten. „Unsere radikalen demokratischen Gegner sind von Hass, Vorurteilen und Wut getrieben“, sagte Trump. „Sie wollen euch zerstören, und sie wollen unser Land zerstören, wie wir es kennen.“ .

Zeit-online

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Sorgen um Merkel obwohl mir bewusst ist, das auch für mich einmal die letzte Stunde schlagen wird ? Ich bin in Sorge um Flüchtlinge welche hilflos auf dem Mittelmeer herumirren da diese von egoistischen Dreckspolitikern nicht an Land gelassen werden. Merkel dagegen, wird bestens versorgt auf Kosten einer untertänigen Gesellschaft. Vielleicht wird sie auch nur vom schlechten Gewissen öffentlich wachgerüttelt? Am Pranger sozusagen ?

Sorge um Angela Merkel:

2.) Video zeigt extremes Zittern bei Staatsempfang

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erheblich gezittert. Während sie gemeinsam mit Selenskyj auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete, fingen ihre Beine und ihr Körper heftig zu beben an.  Als sie mit dem Präsidenten dann die Formation abschritt, hatte sich das wieder gelegt.

Schwäbische

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Wir haben doch immer schon viel über unsere Humoristen gelacht. Erlebten wir doch z.B. „Dick und Doof“, „Patt und Patterchon“ oder „Tünnes und Schäl“. Ich frage mich heute nur: „Wann werden uns Trump und Johnson gemeinsam auf einer Bühne den Zitteraal zeigen“ ?

Kampf um May-Nachfolge

3.) Johnson baut Vorsprung bei den Tories aus

Boris Johnson bleibt der Topfavorit im Kampf um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. In der zweiten Abstimmungsrunde innerhalb der Tory-Fraktion im Unterhaus holte Johnson 126 von 313 Stimmen. Damit verbesserte er sein Ergebnis von vergangenem Donnerstag. Damals hatten 114 Konservative für den umstrittenen Ex-Außenminister gestimmt.

Spiegel-online

 

Wo könnten sich Schulkinder blamieren? Äffen sie nicht überwiegend das nach, was ihnen die großen Halbaffen  auf den Bühnen vorleben ? Lügen – Betrügen und Kriminalisieren ?

„Fridays for Future“

4.) Aktivisten stürmen Vortrag von Christian Lindner – und blamieren sich

Welch peinlicher Zwischenfall! Eigentlich wollte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei den „Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ vor Studenten an der Uni Leipzig sprechen. Dann sprach er auf einmal mit einer Gruppe Schüler – die ihrerseits aber nicht mit ihm reden wollten.

DerWesten

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Schiss nichte der Teufel immer schon auf den größten Haufen ?

Görlitz:

5.) AKK sorgt für Empörung  –  Presse warnt eindringlich

Im sächsischen Görlitz hätte die AfD fast ihren ersten Oberbürgermeister gestellt. Den Sieg des CDU-Kandidaten kommentierte AKK auf umstrittene Art. Görlitz in Sachsen: Am Sonntag hätte die erste Stadt in Deutschland und damit das erste Oberbürgermeisteramt an die AfD fallen können. Octavian Ursu (CDU) siegte gegen Sebastian Wippel (AfD) denkbar knapp (55,2 Prozent/44,8 Prozent) – auch dank eines parteiübergreifenden Bündnisses im Vorfeld.  Weil CDU-Chefin AKK den Sieg am Wahlabend erst für sich allein verbuchen wollte, gibt es nun Ärger.

Merkur

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Wusste es Volkesmund nicht immer schon : „Wer sich verteidigt – klagt sich an ?“ Sind die Kirchen nicht heute so leer, da zuviele Scharlatane sich darin bewegen, welche die Politiker in ihrer Unmoral noch überbieten ?

Altbundespräsident Gauck zu Umgang mit Rechten :

6.) „Ich bin doch kein Anhänger der AfD geworden“

Altbundespräsident Joachim Gauck hat zu einer kämpferisch-argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD aufgerufen. „Ich finde die Typen suspekt und retro. Und ich kann so was nicht wählen, das ist völlig unmöglich“, sagte der sich selbst als „Wechselwähler“ bezeichnende 79-Jährige am Dienstagabend in Berlin. „Aber das heißt doch nicht, dass ich dann so tue, als würden sie nicht auf der Agenda sein. „(…) Sie sind da.“ Man müsse ja nicht mit jedem oder jeder reden. Aber es gebe auch bei der AfD Menschen, da lohne es sich. „Und wenn Du nicht mit denen nett reden kannst, dann musst Du mit ihnen heftig streiten.“

Tagesspiegel

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7.) Politiker reagieren auf Mord an Walter Lübcke

„Bei so einer Tat muss man seine Toleranz schon sehr erweitern. Aber das kriege ich auch noch hin.“
Joachim Gauck, Freiheitsextremist

„Jetzt, wo sich dieser – wie heißt das noch? – ach, ja: Rechtsextremismus gegen Menschen richtet und nicht mehr nur gegen Ausländer, muss man mal ein Auge drauf werfen, hahahü.“
Horst Seehofer, Heimatexperte

„Also, zumindest kurz vor Wahlen sollte man so etwas verbieten.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Nahles

„Ja, ich habe Walter Lübcke mit auf dem Gewissen. Kleiner Scherz! Ich habe doch gar kein Gewissen.“
Erika Steinbach, Nazilobbyistin

„Ich hatte anfangs auch einen Grünen im Verdacht – aber jetzt rudere ich natürlich zurück. Oje, wieso fragen Sie mich überhaupt nach so etwas? Habe ich etwa eine wichtige Funktion inne? Wie bitte, ich bin WAS?“
Torsten Schäfer-Gümbel, SPD-Hoffnung

„Warten Sie, irgendwas dreist Dummes fällt mir dazu bestimmt gleich ein. Mist, nein. Bin etwas außer Form gerade.“
Boris Palmer, Hilfssheriff

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass es einen Mord gegeben hat.“
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschützer

Titanic

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