DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 17th, 2019

Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

Arif Tasdelen 5860b.jpg

Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

Polizei Einsatz Siko 2014 (12269751596).jpg

Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unternehmen und Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 Finger weg von unserer Emanzipation
Zürich Pride 2019: #notmypride

File:Stonewall Inn, April 2019.jpg

Quelle   :     untergrund-blättle  ch.

Von  mm

Strong in Diversity? Ein Blick auf die Pride Zürich zeigt auch dieses Jahr, dass die neoliberale Diversity-Politik des aktuellen Veranstaltungskomitees niemals alle mit meint und niemals alle mitgemeint sein werden können, wenn wir unsere vermeintliche Emanzipation Firmen und Institutionen überlassen, statt uns von unten solidarisch zu organisieren.

Dass Kritik an den Veranstalter_innen und antikapitalistische Perspektiven nicht an der Zürcher Pride geduldet werden, zeigt sich daran, dass die staatliche Repression von Jahr zu Jahr zunimmt. Nachdem letztes Jahr gewaltvoll queere Aktivist_innen aus der Parade heraus verhaftet wurden, schaffte es heute eine kleine Gruppe, die zum kämpferischen Stonewall-Block aufriefen, nicht einmal bis zum offiziellen Versammlungsort, dem Helvetiaplatz. Sie wurden von der Polizei kontrolliert, Transparent und Flyer beschlagnahmt und alle mit einem Rayonverbot weggewiesen.

Die Erinnerung an den Stonewall-Riot, der als Aufstand gegen rassistische, homo- und transfeindliche Polizeigewalt und als grundlegende Systemkritik zu verstehen war, wird heute von Firmen und Institutionen gekapert, um sich einerseits tolerant, offen und modern zu positionieren und andererseits ihre Produkte beziehungsweise ihr gutes Image an die queere Community zu verkaufen.

Wir wollen uns in der Tradition von Stonewall mit allen solidarisieren, die heute noch immer an den Rand gedrängt, aus der kapitalistisch organisierten Gesellschaft ausgeschlossen und unterdrückt und Zielscheibe von Polizeigewalt sind. Aus diesem Grund wurde heute ein Banner mit der Aufschrift «Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride» von der Opernhausterrasse gehängt. Wir wollen keine Teil-Anerkennung durch Organisationen, die vielen von uns nach wie vor feindlich gesinnt sind. Wir wollen eine Bewegung von unten:

Antikapitalistisch! Antirassistisch! Queerfeministisch!

Corporations and police: Hands off our emancipation #notmypride

Strong in Diversity? A look at Pride Zurich this year again shows that the neo-liberal diversity policy of the current event committee never means all of us and will never mean all of us if we leave our supposed emancipation to companies and institutions instead of organizing ourselves in solidarity from below.

The fact that criticism of the organizers and anti-capitalist perspectives are not tolerated at the Zurich Pride is shown by the fact that state repression is increasing from year to year. After last year’s violent arrests of queer activists from the parade, a small group today called for a militant Stonewall block, and not even made it to the official meeting place, Helvetiaplatz. They were inspected by the police, banners and flyers were confiscated, and all were expelled with a district ban.

The memory of the Stonewall riot, which was to be understood as an insurrection against racist, homophobic and transophobic police violence and as a fundamental criticism of the system, is today captured by companies and institutions in order to position themselves tolerant, open and modern on the one hand and to sell their products or their good image to the queer community on the other.

In the tradition of Stonewall, we want to show solidarity with all those who today are still marginalized, excluded and oppressed from the capitalist organized society and targeted by police violence. For this reason, a banner with the inscription „Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride“ was hung from the Opera House Terrace. We do not want partial recognition by organizations that are still hostile to many of us. We want a movement from below:

Anti-capitalist! Anti-racist! Queer-feminist!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

Stonewall Inn, April 2019. / Antigng (CC BY-SA 4.0)

 

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Wahlen-Kommunistin-Barca

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Kommunistin gewinnt in Barcelona!

(Ada Colau) 2019. La transformació de la presó de la Trinitat.jpg

Quelle     :    Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.

In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.

Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.

Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.

Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.

Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.

Datei:Port of Barcelona from Montjuic.JPG

Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.

Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Canviem presons per vida. El centre penitenciari de la Trinitat Vella i els entorns es transformaran en un gran espai obert amb habitatge, equipaments i espais veïnals en un dels barris històricament oblidats de la ciutat. La Trini importa.

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Grünen diskutieren die Kanzlerkandidatur, Thorsten Schäfer-Gümbel vergleicht sie mit der AfD. Und Trump verliert eine weitere Mitarbeiterin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Grüne diskutieren Kanzlerkandidatur.

Und was wird besser in dieser?

Never change a winning team.

Im Golf von Oman wurden zwei Öltanker bei Explosionen beschädigt. Die USA behaupten, der Iran stecke hinter dem Angriff, der Iran wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Wer lügt da nicht?

Der, der schweigt. Zu den Angriffen auf vier Tanker im Golf von Oman Mitte Mai liegt bisher ein vorläufiger Untersuchungsbericht vor: auch er ein Bausch von Vermutungen. Fazit: komplexe Sache, könnte ein Staat dahinterstecken. Eine solide Untersuchung braucht mehr Zeit. Lüge ist, was wider besseres Wissen behauptet wird. Besseres Wissen hat aber noch keiner.

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, zieht in einem Interview Pa­rallelen zwischen den Grünen und der AfD: Die einen würden alles Elend der Welt auf den Klimawandel, die anderen auf Migration reduzieren. Beides verkürze Politik in einer grotesken Weise. Auf Twitter relativierte Schäfer-Gümbel später seine Aussagen. Grotesk? oder einfach SPD?

Dahingestellt, ob das Argument „Die anderen sind aber auch doof“ ein pfiffiger Move ist für ein ehrgeizige Splitterpartei: Nimmt man den rhetorischen Kern, heißt er: AfD und Grüne trumpfen derzeit mit negativen Verheißungen auf. Klimakatastrophe, Überfremdungshorror. Beides kann man nach seinem Faktengehalt bestens unterscheiden. Nur die SPD hat eine positive Verheißung, etwa Kühnerts unveredelte Brocken zur gesellschaftlichen Kontrolle des Geldes. Nun, sie hatte diese Verheißung, bis etwa Thorsten Schäfer-Gümbel der Bild zu dem Thema antwortete: „Hören Sie damit auf! Ich beantworte diese Frage nicht!“

Sarah Huckabee Sanders hört als Sprecherin im Weißen Haus auf. Muss Donald Trump jetzt allein gegen Fake News kämpfen?

Ihre dreistesten Lügen, rechte Esoterik („Gott wollte Trump“) und peinlichste Auftritte werden nun zitiert wie Greatest Hits einer kurzen Popkarriere. ­Symptom der Trump-Ära: Man fragt gar nicht erst, warum sie geht.

„Upskirting“, das Fotografieren unter den Rock, ist in England bereits strafbar. Bald soll es dazu auch in Deutschland eine Bundesratsinitiative geben. Wie sollen wir solche Meldungen denn dann überhaupt noch bebildern?

Quelle      :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 17.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da kam YouTuber Rezo wohl ein wenig zu spät. Trotz aller Wahrheiten schaffte er es nicht die CDU-Mafia zu zerstören. Aber OK. die Hälfte sollten wir als seinen Erfogt notieren! Dank an die  Jugend !

Wahl

1.) Erleichterung in Görlitz 

Als sich Octavian Ursu und Sebastian Wippel die Hände reichen, ist es fast still auf dem Untermarkt in Görlitz. Dutzende Menschen stehen auf dem Straßenpflaster, ihre Gespräche sind verstummt. Sie schauen in die Richtung der beiden Männer. Wippel ist 1,90 groß und überragt Ursu. „Herzlichen Glückwunsch“, sagt er, schüttelt Ursus Hand mit der Rechten, ergreift dessen Unterarm zusätzlich mit der Linken. Eine fast vertrauliche Geste. Die Kameras der Fotografen klicken.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nach Nahles Abgang – bleibt nur noch Schmaler – Restbestand ? In Steuerfragen waren sich die Groß-Kotzer immer schnell einig – bei den Renten dauert es länger, müsste das Laien Quartett doch mit ihren Wählern teilen.

Wohnungspolitik:

2.) Große Koalition einigt sich bei Grundsteuerreform

Nach monatelangem Streit um eine Reform der Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD „in allen substanziellen Fragen“ geeinigt. Noch vor Beginn der Sommerpause am 6. Juli soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket zur Grundsteuer noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, sagten die Sprecher von CDU und SPD in der Nacht auf Montag nach gut sechsstündigen Beratungen. Details wurden nicht genannt. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind.

Zeit-online

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Der kam bestimmt zu spät vom Oktoberfest  zurück und hatte vergessen die Tracht auszuziehen.

Riskantes Manöver:

3.) Autofahrer nimmt Abkürzung durch die Rettungsgasse

Ein Autofahrer ist am Wochenende im Stau auf der A92 bei Moosburg in Oberbayern einfach umgedreht und durch die Rettungsgasse zurückgefahren. Dabei sei er beinahe mit einem Polizeiauto zusammengeprallt, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Das hört sich doch schon alles ziemlich Deutsch an ? So bleibt denn auch nur die Frage offen:  „Wer hat denn wohl von wem gelernt?“ 

Oberbürgermeisterwahl

4.) „Istanbul hat es verdient, dass wir uns gegenseitig umarmen“

Nächsten Sonntag wird die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Gebannt schaute die Türkei auf das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber von der AKP und seinem Herausforderer. Beim Thema syrische Flüchtlinge sind die Konkurrenten am weitesten auseinander.

Welt

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Wer von den friedlichen BürgerInnen wollte schon aus einen Saulus den Paulus machen ?

Kritik an Gauck-Äußerung :

5.) „Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat mit einem Aufruf für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ am Wochenende für kontroverse Debatten gesorgt. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

FAZ

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Forscher hören die Glocken sehr wohl , wissen in den meisten Fällen aber nicht, wo sie hängen !

Friedensforscher sind alarmiert

6.) Atommächte modernisieren Waffenarsenale

Auf der Welt gibt es schätzungsweise knapp 14.000 Atomwaffen. Das ist zwar nur noch rund ein Fünftel des Arsenals, das im Kalten Krieg vorgehalten wurde. Dennoch beobachten Wissenschaftler einen besorgniserregenden Trend. Die Atommächte des Planeten investieren nach Angaben von Friedensforschern wieder mehr in ihre nuklearen Waffenarsenale. Zwar ging die Zahl der Atomwaffen weltweit im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent zurück, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet. Dafür seien die Atommächte aber wieder stärker darauf aus, ihre Waffen zu modernisieren.

ntv

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7.) Werteunion will Urwahl

Die Werteunion will den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl küren. Das kündigte Alexander Mitsch, Vorsitzender und Urvater des urdeutschen, ursprünglich erstmals 2017 urkundlich erwähnten Vereins, an. Viele in der aus urzeitlichen CDU/CSU-Urgsteinen und der Union nahestehenden, ebenso urtümlichen wie urkomischen Urmenschen bestehenden Vereinigung beklagten laut Uruguay-Urlauber Mitsch mittlerweile ein schwindendes Urvertrauen in die einst liebevoll „Urmutti“ genannte Urmutter der Partei. Urängste kämen urplötzlich wieder hoch, weil die mittlerweile urbanisierten Urwäldler der Grünen urgewaltig fröhliche Urständ feierten. Weil die Urheber dieser Ursachen sowohl den Urknall nicht gehört hätten als auch ihren ureigenen Urinstinkten nicht mehr folgen würden, steht urteilslos zu befürchten, dass noch die Ur- und Urur- und Urururenkel der urchristlichen Urbevölkerung die eingebrockte Ursuppe auslöffeln müssten. Die von Urologen diagnostizierte Folge: Urinflecken in Uropas uriger Asbach-Uralt-Buxe. Mitsch verlangt daher ein klares Urteil per Urabstimmung. „Ab an die Urne!“, fordert der urwüchsige Ur-, Pardon! Unsympath.

Titanic

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