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Archiv für Juni 14th, 2019

Mietenstreit in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Deckeln und Enteignen

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Von Martin Reeh

Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.

Ende März in einer großen Anwaltskanzlei gegenüber vom Bundesjustizministerium. Ulrich Battis, früher Staatsrechtler an der Humboldt-Uni, heute Rechtsanwalt, hat zum Thema „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geladen. Die Immobilienbranche ist gekommen, Architekten, Ingenieure, Vertreter der Senatsverwaltungen. Battis erklärt, warum die Enteignungen juristisch zulässig seien, aber nicht kommen werden: Sie seien schlicht zu teuer. Kostenschätzungen gehen von bis zu über 30 Milliarden Euro an Entschädigungen aus.

Seit April sammeln in Berlin Aktivisten Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel: Alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen enteignet werden. Neben der Deutschen Wohnen beträfe dies weitere börsennotierte Vermieter wie Vonovia oder Akelius. Berlin ist in den vergangenen Jahren zum Ziel großer Wohnungskonzerne geworden, die auf steigende Mieten setzen und dafür alle legalen Möglichkeiten nutzen.

Nach Battis sprechen Vertreter der Senatskanzlei und der Immobilienlobby. „Hat die Senatskanzlei Erkenntnisse, wer dieses Volksbegehren betreibt?“, fragt jemand aus dem Publikum und verweist auf frühere Ini­tiativen. „Sind das nicht immer dieselben 100 bis 200 Leute?“ Der Vertreter der Senatskanzlei antwortet: Natürlich wisse man, wer hinter dem Volksbegehren steckt. Aber wenn laut einer Umfrage 54 Prozent der Berliner die Enteignung der Deutschen Wohnen unterstützten, müsse man das ernst nehmen.

Die Veranstaltung bringt drei Erkenntnisse: Zumindest Teile der Immobilienlobby kennen ihre Gegner nicht – was heißt, dass sie sie bisher nicht ernst genommen haben. Es gibt kein einziges Wort der Selbstkritik aus der Branche, kein „Wir haben verstanden“. Und schließlich geht auch hier, wie auch bei vielen Kommentatoren aus Union und FDP, die Angst vor dem Sozialismus um. Die Enteignung von Wohnungen sei nur der Anfang, dann kämen andere Wirtschaftszweige dran, heißt es aus dem Publikum.

Nachtschicht für Aktivisten

Am Freitag übergeben die Ini­tiatoren des Volksbegehrens ihre Unterschriften. Nach Informationen der taz hatten am Donnerstag zwischen 50.000 und 60.000 Berliner unterzeichnet. Allerdings stand den Aktivisten noch eine Nachtschicht vor, um die von zahlreichen Sammelstellen ein­gehenden Unterschriften noch zu berücksichtigen. Sicher ist: Die Hürde der ersten Stufe von 20.000 Unterschriften ist mühelos genommen. Nun prüft der Senat, ob er sich das Volksbegehren zu eigen macht. Lehnt er ab, sind in der zweiten Stufe 170.000 Unterschriften notwendig, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Die Linkspartei hatte sich dem Volksbegehren frühzeitig angeschlossen, bei den Grünen bekannte sich der Landesausschuss im Mai dazu. Die SPD ist noch unentschlossen. Im Oktober 2019 wird ein Landesparteitag abstimmen. Parteilinke, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert, sind dafür, der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist dagegen.

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Studie zu bezahlbarem Wohnraum

Die Maßnahmen reichen nicht

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Von Julian Schmidt-Farrent

Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.

Als die „neue soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnete Justizministerin Katarina Barley, SPD, kürzlich in der Bild am Sonntag das Thema Wohnen. Und tatsächlich: Kaum ein anderes Thema wird derzeit so heiß diskutiert. Zuletzt hatte sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Auf dem Deutschen Städtetag warnte er, dass die Städte nicht zum „sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“ dürften.

Die Parteien ringen derzeit mit Preisbindungskonzepten bis hin zu Enteignungsforderungen um das beste Konzept. Für Alexander Gedaschko, Präsident der Wohnungswirtschaft, steht indes fest: Wohnen werde erst „bezahlbar, wenn mehr und günstiger gebaut wird“, so Gedaschko auf dem Wohnungsbautag Anfang Mai.

Eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Studie sagt nun, dass Neubauten allein nicht reichen werden, um die Mieter zu entlasten. Im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag schaute sich der Stadtsoziologe und ehemalige Berliner Staatssekretär Andrej Holm die Mieten in über 300 deutschen Städten genauer an. Das Ergebnis dieser „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“: Neubauwohnungen würden aktuell „kaum einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung“ leisten.

Holm analysierte, wie viel Mieterinnen und Mieter in deutschen Städten mit über 20.000 Einwohnern für ihre Zweizimmerwohnungen ausgeben müssen. Durchgehend waren dabei die Mieten für Neubauten mit Abstand am höchsten. Im vergangenen Jahr sei eine Neubauwohnung mit zwei Zimmern im Schnitt satte 43 Prozent teurer gewesen als eine vergleichbare Altbauwohnung aus dem Jahr 1925, so Holm.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

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Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

Das neue Gesetz in Berlin will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, und es kommt überraschend schnell. Bei Älteren weckt das nostalgische Erinnerungen an das alte West-Berlin, wo man durch die damalige Mietpreisbindung in Altbauten billig, geräumig und angstfrei hauste und schon eine Mieterhöhung von zehn Mark im Monat als Wucher galt.

Die Mieten sind in Berlin schon lange gestiegen, die Angst auch, und das neue Gesetz schafft nun eine gewisse Erleichterung für diejenigen, die ihre Miete nur mit Mühe bezahlen können, sich vor jeder Erhöhung fürchten, und betrage sie nur fünf Prozent. Auch größere Mieterhöhungen durch Modernisierungen werden erschwert, wobei Vermieter aber Instandsetzungen nach wie vor auf die Miete umlegen können.

Das Gesetz ist schön für die MieterInnen, aber es hilft nicht denjenigen, die wegen einer Eigenbedarfskündigung Existenzängste haben oder dringend eine Wohnung suchen. Die Bestandsmiete liegt im Schnitt bei 6,70 Euro pro Quadratmeter kalt. Die Miete in den Wohnungsinseraten hingegen beträgt laut dem Portal Immowelt in Berlin im Mittel 11,70 Euro.

Quelle      :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Auftaktkundgebung der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Kultur und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Die Stimme der Sprachlosen

Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010.jpg

von Sabine Pamperrien

Bei der Lektüre des neuen Buchs von Liao Yiwu konnte ich mehrfach die Tränen nicht unterdrücken. Der Schmerz, der aus dem Erzählten spürbar wird, trifft den Leser mit der Wucht großartiger Dichtung. Allerdings: Das Lachen ist genauso nah und unmittelbar. Der in Berlin lebende 60jährige Chinese ist ein Mann, der Gefühle nicht scheut und dem in seiner Freimütigkeit im wahrsten Sinne des Wortes nichts fremd ist. Liao Yiwu, der hierzulande zu Recht als eine der wichtigsten Stimmen der demokratischen chinesischen Opposition gesehen wird, würde es vorziehen, als das wahrgenommen zu werden, was er eigentlich ist: Dichter und Musiker. Sein neues Buch „Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand. Geschichten aus der chinesischen Wirklichkeit“ illustriert wie schon sein bisher wohl berühmtestes Buch, „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“, warum die korrekte Zuschreibung so wichtig für ein besseres Verständnis der chinesischen Wirklichkeit ist. Der Dichter Liao Yiwu gibt den Sprachlosen seine Stimme und macht auf diese Weise viel vom wahren China sichtbar, was ohne diese Vermittlung nicht wahrgenommen würde: das China des chinesischen Volkes.

Der historische Moment, der in diesem Buch Dreh- und Angelpunkt aller Geschichten ist, ist das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Der Titel erinnert an eine Szene, die sich in das kollektive Gedächtnis der Welt eingegraben hat. Am Morgen des Tages nach dem Massaker, das mit mehr als 10 000 Todesopfern und zehntausenden Verletzten bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung Chinas tabu ist, stellte sich ein einzelner Mann einer Kolonne von Panzern entgegen und hinderte sie so lange am Weiterfahren, bis er abgeführt wurde.

Aber wer war dieser Mann? Er ist an diesem Tag verschwunden und nie wieder aufgetaucht. Der ihm von einer britischen Boulevardzeitung zugeschriebene Name „Wang Weilin“ ist vermutlich eine Erfindung. Seine wahre Identität wurde nie festgestellt. Da nichts Genaues bekannt ist, sind um den unbekannten Mann zahlreiche Spekulationen und romantische Geschichten entstanden. „Die Reihe von Romanen, Gedichten, Rocksongs, Kunstwerken und selbst Werbespots, die diese Geschichte zum Stoff haben, reißt nicht ab“, schreibt Liao Yiwu. „Auf diese Weise hat sich Wang Weilin über Zeit und Raum erhoben. Vielleicht wird sich nach weiteren tausend Jahren und nach weiteren tausend Neuanfängen der Kreis zurück zum ‚Klassiker der Berge und Meere‘ schließen. Damals hätte man Wang Weilin wie Xingtian, der die totalitäre Macht des alten Imperiums herausgefordert hat, den Kopf abgeschlagen, doch er hätte nach dem Verlust seines eigentlichen Antlitzes noch immer aufrecht auf der Straße gestanden und, die Brustwarzen als Augen, den Nabel als Mund, mit ausgebreiteten Armen für alle Zeiten Widerstand geleistet.“Das Bild des einzelnen Mannes, der sich den übermächtigen Panzern entgegenstellt, wurde zur Ikone des chinesischen Widerstands. Liao Yiwu verdeutlicht mit der Textsammlung in diesem Buch, dass die Widerständigkeit der Chinesen kein Westimport ist. Die Reflexion über Machtverhältnisse hat in der chinesischen Kultur eine tausende Jahre alte Tradition und überdauert in Mythen, Gleichnissen und volkstümlichen Erzählungen. Wenn Liao Yiwu schon mit dem Titel des Buches auf die Symbolkraft Wang Weilins fokussiert, ist dies zugleich Ausdruck tiefer Verzweiflung über die politische Wirklichkeit Chinas wie auch Ausdruck ungebrochener Hoffnung auf Veränderung.

Die auf den ersten Blick disparat anmutende Zusammenstellung von Texten unterschiedlicher Gattungen, wie Gedächtnisprotokollen, Telefonmitschnitten, Portraits, Briefen und Gedichten, entfaltet einen Sog, den am unmittelbarsten Musik zu erzeugen versteht, aber eben auch Dichtung. Auf die poetische Schreibhaltung, fortwährende Selbstreflexion und Selbstvergewisserung des Dichters muss man sich einlassen wollen, um die politische Sprengkraft dieser sublimen Innenschau auf China wirklich zu begreifen.

Das Buch beginnt mit einem Bericht über „Die letzten Augenblicke im Leben Liu Xiaobos“. Es ist das Protokoll eines vehementen Kampfes um den inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträger. Für den an Krebs erkrankten Liao Xiaobo und seine Frau Liu Xia versuchte Liao Yiwu – gemeinsam mit Wolf und Pamela Biermann, Herta Müller und deren Mann Harry Merkle sowie dem früheren Cheflektor des S. Fischer Verlages, Peter Sillem –, über das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausreisegenehmigungen nach Deutschland zu erhalten. Anders als bei anderen Unterstützungsaktionen für Liu Xiaobo, bei denen zuvor zwar die Weltöffentlichkeit auf den Plan gerufen werden konnte, sich aber gezeigt hatte, dass die chinesische Führung auf öffentlichen Druck in Lius Fall mit noch härterem Vorgehen gegen ihn und seine Angehörigen und Freunde reagiert hatte, blieb diese Intervention für den Urheber der Charta 08 bei der chinesischen Regierung geheim. Die Bemühungen wurden angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands Liao Xiaobos immer hektischer. Die selber diktaturerfahrenen deutschen Dichter zerbrachen sich den Kopf über Argumente, wie die unversöhnliche chinesische Führung davon zu überzeugen sein könnte, den Gefangenen nach Deutschland zu entlassen. Am Ende war alles umsonst, aber das Protokoll der Geschehnisse um den Tod Liao Xiaobos ist nicht nur ein tieftrauriges Zeugnis von echter Freundesliebe und bitterem Verlust, sondern es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das chinesische Regime.

Quelle      :        Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Chinese writer Liao Yiwu during an interview in Chengdu in July 2010.

Brian Awehalioriginally posted to Flickr as 廖亦武 Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010 by Flickr user treasuresthouhast, released under CC-by-2.0 with permission of the photographer Brian Awehali

This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by AxelBoldt. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Grafikquelle       :

Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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DIE LINKE in Bremen :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

– will in die Regierung

2017-09-24 Dietmar Bartsch by Jenny Paul - (03).jpg

Und sie sind sich alle einig:

Quelle      :          AKL – Die Linke

von Thies Gleiss und Tim Fürup

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial-ökologischer Gerechtigkeit“, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen

„Jetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu“, Miriam Strunge, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.

„Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN

„Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen“, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, Katja Kipping

„Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt.

DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage.

Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der „Großen Runde“. Erstes Thema soll ein „Kassensturz“ und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei früheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesländern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum „Unrechtsstaat DDR“ gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich eine Garantieerklärung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht „auf der Straße“ gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren würden.

Der Kassensturz wird das ergeben, was buchstäblich jedes Kind –  31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind – weiß: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenhäuser der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GRÜNE völlig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte Sünden zu vergessen, aufbieten würden, dann wäre der finanzielle Spielraum für eigenständige, der Bevölkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen würde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverhältnissen radikal herausgefordert und geändert werden.

Aber das Personal von GRÜNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitiker*innen, die sämtliche Reste von großem Willen zur Veränderung der Verhältnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter*innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“ oder „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ herunterbeten und selbst daran glauben.

Den Rest an Selbstbeschränkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte „Schuldenbremse“. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden Bündnis-Gehorsam erklärt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie würde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage „Wem gehört die Stadt?“ den armen Armen weiterhin nicht!

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Grüne verkündet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstmöglich entzaubert und ihre parlamentarischen Pöstchen wieder unter den alten Kräften verteilt werden. Es ist zu befürchten, dass die linken Regierungssozialist*innen sich in keiner Weise überlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Darüber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg können solch selbstzerstörenden Praxen studiert werden – oder war die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes dort eine linke Maßnahme?

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten wäre, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, würde ja mit einem Austausch darüber beginnen, was heute politisch nötig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung über dessen Realisierung zu sprechen, einschließlich der finanzpolitischen Maßnahmen. Aber die Umkehrung des Vernünftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden möchte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts möglicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch nötig wäre:

„Klar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenhäusern muss eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden, wie sie das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschlüssel, und eine für alle bezahlte Erzieher*innenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen müssen saniert und hunderte Lehrkräfte, insbesondere Sonderpädagog*innen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen für Leistungsempfänger müssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsräumungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Geflüchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarität mit „Fridays for Future“ und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten schon im nächsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aus öffentlicher Hand umsetzen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos werden, und Maßnahmen für eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke müssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umrüsten zu können. Ebenso müssen die Bremer Rüstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine Rüstungskonversion konkret umsetzen zu können, und Rüstungsexporte über Bremer Häfen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und Müllabfuhr müssen rekommunalisiert werden. Für all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bekämpft werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern müssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen“Die berühmte „Schnittmenge“ der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE, die immer angeführt wird, wenn begründet werden soll, eine „rot-rot-grüne“ Koalition sei möglich, enthält so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die für das linke Selbstbewusstsein wichtige Maßnahme, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird und nicht mehr die LINKE überwachen kann, fällt in Bremen wie überall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Thüringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch für Bremen angewandt werden.

Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei für die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte Pöstchen und zweitens die Illusion, dass es zu späterer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben könnte. Für die Menschen außerhalb der parlamentarischen und berufspolitischen Blase heißt dies übersetzt: Die LINKE soll gefälligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, dafür gibt es dann ein paar Ämter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die große Politik.

Augen zu und durch

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorläuferpartei PDS aber auch ungezählter anderer linker Parteien überall in der Welt als Juniorpartnerin an einer bürgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerstörerisch:

  • Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung für einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt.
  • Die bürgerliche Regierung mit linker Beteiligung löst gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels nötig wäre, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein.
  • Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung lähmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE.
  • Es wird eine besonders ausgeprägte Form der Stellvertreterpolitik ausgelöst, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertröstet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt.
  • Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung für die Gesamtheit der Regierungspolitik übernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anhänger*innen für jede Maßnahme abgestraft.
  • Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung für linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit außerparlamentarischen Protesten immer mehr für die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren „Erfolge“ werden stets noch von Koalitionspartnerinnen für sich beansprucht.

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Thüringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch lähmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen Fällen ist die LINKE mitverantwortlich für schlimme politische Fehlentscheidungen: Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen – vor allem die Zustimmung der Bundesländer unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen Länderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenwärtige Regierung in Berlin aus SPD, GRÜNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernfähigkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Grün-Regierung in Berlin eine große politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bevölkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charité-Streiks) aufgreift und dafür mobilisiert. Das ist ein Glücksfall für die LINKE in der Regierung, der weder in Thüringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft sähe auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekretär Holm beim Bausenat, über die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstraße 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen – angefeuert von namhaften Kräften der LINKEN auf Bundesebene – die nächste schlechte Erfahrung in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu machen.

Wir können nur empfehlen: Macht das nicht.

Wie es anders ginge

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreihälse laut brüllen, R2G sei auch wieder eine Möglichkeit für den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfschütteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen mächtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verlängern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und wächst ausschließlich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.

Druckmacher oder Drückeberger ?

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die große Revolution durchzuführen. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip für eine zukünftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte können zwangsläufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgeführt werden. Da sind selbst solch symbolische Maßnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der Tätigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht für öffentliche Aufträge schon sehr wirkungsvoll. Selbst – wie sich jetzt gerade zeigt – die Erklärung des Klimanotstandes würde schon politische Realitäten klären. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigemaßnahmen müsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf- und mit dem Ziel der Veränderung zugunsten der Mehrheit angreifen.

Es ist völlig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GRÜNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie für ein solches Entgegenstämmen gegen die Normalität des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am Gängelband solch lebloser Parteien würde es dann auch nicht schaffen.

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Schönreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion:

SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das müsste eine politische Duldung ohne irgendeinen „Vertrag“ und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschläge zur politischen Veränderung und die SPD und GRÜNEN machen ihre – sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN – dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? Für alle anderen Dinge müsste sich die Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung wäre anfänglich instabil und vielleicht gäbe es schnell Neuwahlen, aber die LINKE hätte die Chance, ihre Einzelvorschläge nicht nur für das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, wäre damit leicht zu verjagen.

Eine Minderheitsregierung hätte zusätzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden würde. Das wäre für all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien – von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist – ein echter Glücksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren könnte. Als zusätzliche Maßnahme müsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden.

Der Preis für eine solche Politik der LINKEN wäre der Verzicht auf lukrative Ämter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verhältnisse aufmischenden Zielen aber mit großer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.

Dieser Text erschien zuerst in der „Freiheitsliebe

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —     Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Neues von Couchreportern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Jedem Land die Polit-Serie, die es verdient.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben den traurigdoofen Hajo Eichwald

Von Johanna Roth

Das deutsche Fernsehen kann ja eigentlich weder Politik noch Comedy. Umso erstaunlicher, dass „Eichwald, MdB“ beides vereint – und dann auch noch gut. In der ersten Staffel der Miniminiserie konnte man auf ZDFneo dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Hajo Eichwald dabei zusehen, wie er von einer Katastrophe zur nächsten trottelte, und schon da waren die Parallelen zur Wirklichkeit verblüffend. Jetzt kommt endlich die zweite Staffel, auf ZDF, und noch mehr als bei der ersten fragt man sich, wie viele Informanten die Macher denn wohl an zentralen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion platziert hatten. Zwar wird in der Serie nicht gesagt, für welche Partei Hajo da eigentlich sitzt, aber groß herausgefordert wird die Fantasie diesbezüglich nicht.

Staffel zwei, geradezu prophetisch, spielt kurz nach einer Bundestagswahl, Hajo Eichwald hat sein Bochumer Revier gerade nochmal so gegen einen 24-jährigen rechtspopulistischen YouTuber verteidigt. Die Fraktion hat sich in eine Große Koalition gerettet, um nicht komplett abzurauschen. Eichwald wittert seine Chance in einem großen Dopingskandal, für den er einen Untersuchungsausschuss anleiert. Vor dem landet er dann bald selbst.

Dazu muss man wissen: Eichwald sitzt nicht auf der Hinterbank, er reitet sie. Und zwar seit Jahrzehnten. Immer, wenn er kurz vorm politischen Durchbruch steht, stolpert er entweder über sich selbst oder seine Mitarbeiter, die es immer gut mit ihm meinen und also sein Untergang sind.

Zwei Vorläufer : Der Rechts-Aussen K.G. Kiesinger und der Runde  Ludwig Erhardt.

Der bitterschwarze Humor erinnert an britische Serien wie „Blackadder“ oder „The Office“, die von der genialen Bescheuertheit ihrer Figuren in ausweglosen Situationen leben. Hajo ist im Grunde ständig damit beschäftigt, Brände, die er selbst gelegt oder indirekt in Auftrag gegeben hat, wieder auszutrampeln. Sein Darsteller Bernhard Schütz ist zudem der wohl einzige, dem man eine Frage wie „Schenkt man da was?“ abnimmt, wenn er darauf hingewiesen wird, dass heute der erste Todestag der Frau eines Fraktionskollegen sei – und dann sogar noch lachen muss.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer

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Unten     —        Ludwig Erhard (links) und Kurt Georg Kiesinger (rechts), 25. November 1966

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DL – Tagesticker 14.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch Richter akzeptieren  indirekt die Teutschen Werte . „Unwertes Leben darf geschreddert (oder Abgeschoben) werden. – Aber nur bis es Alternativen im Angebot gibt“! – “ Darf es vielleicht auch ein bisschen Gas sein?“

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

1.) Küken-Schreddern darf weitergehen!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des massenhaften Küken-Schredderns verkündet.  Brutbetriebe dürfen männliche Küken damit weiterhin kurz nach der Geburt töten!

Bild

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Der Tanker:  Gestern noch –  da stank er.

Persischer

2.) Golf Iran dementiert Vorwürfe der USA zu Angriffen auf Öltanker

Schwere Zwischenfälle mit Tankern am Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA und Saudi-Arabien ist schon klar, wer für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich sein soll. Iran weist die Vorwürfe als „haltlose Behauptungen“ zurück. Die USA legen ein angebliches Beweisvideo vor.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Zeit scheint günstig sich Gegenseitig die Leichen aus den Kellern zu zeigen ? Heiko hat genau hingesehen und wird uns bald alle aufklären.

Angriffe auf Tanker 

3.) Video soll iranische Revolutionsgarden belasten

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat das US-Militär ein Video veröffentlicht, das die iranischen Revolutionsgarden belasten soll. Das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, das Video zeige, wie ein Boot der Revolutionsgarden auf den Tanker „Kokuka Courageous“ zufahre. Die Menschen an Bord des iranischen Schnellbootes vom Typ „Gaschti“ seien dabei „beobachtet und aufgenommen“ worden, wie sie eine nicht explodierte Haftmine wieder vom Schiffskörper entfernten.

Tagesspiegel

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Mag es an der Namensgebung liegen ? Eine gewisse Wende – Halsigkeit scheint hier Vorprogrammiert ?

Donald Trump:

4.) Sprecherin Sarah Sanders verlässt das Weiße Haus

Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlässt zum Monatsende überraschend das Weiße Haus. Das teilte der US-Präsident am Donnerstag auf Twitter mit. „Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders Ende des Monats das Weiße Haus verlassen und in den großartigen Staat Arkansas heimkehren“, schrieb Trump. Sanders sagte vor Reportern, sie habe den Präsidenten erst am Donnerstag über ihre Entscheidung informiert, die eine der schwierigsten überhaupt gewesen sei.

T – online

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Chef und Gümbel ? Dann säße er nicht als Wiederkäuender in Schröders Meinungs- tempel !

Thorsten Schäfer-Gümbel

5.) SPD-Chef attackiert Grüne und zieht Vergleich zur AfD

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen. Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak knöpfte sich den Umfragen-Gewinner der vergangenen Wochen vor.

Welt

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Hat der Mann jemals als Autobauer, Fahrer oder vielleicht nur als Geldwechsler gearbeitet ?  Sehr wahrscheinlich säße er als Politiker auf einen rechten Platz ? Alleskönner  – ohne Führerschein, aber mit Fahrer?

Der warnende Appell des VW-Chefs:

6.) Diess sieht gewaltige Einsparmöglichkeiten

In der gesamten Volkswagen-Gruppe wird nicht eng genug miteinander kooperiert. Die Kosten ließen sich deutlich senken, wenn einzelne Töchter Markenegoismen aufgäben und eine stärkere Zusammenarbeit untereinander pflegen würden.

Handelsblatt

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7.) Experten warnen vor Trampolin-Lücke

Der Dachverband Deutscher Hüpfgeräte-Hersteller DDHH warnt vor einer Trampolin-Lücke bei Kindern zwischen 4 und 12 Jahren. Wie aktuelle Luftbildauswertungen bei Google-Earth ergaben, sind in Deutschland nur mehr knapp 50 Prozent der Heranwachsenden mit einem Hüpfmöbel im Vorgarten bzw. der Gartenlaube ausgestattet. Ein Sprecher des DDHH verlieh der tiefen Besorgnis der Industrie Ausdruck, dass in spätestens drei Jahren der durchschnittliche deutsche Jugendliche völlig ungeschützt den Herausforderungen des modernen Hüpfburgenwesens ausgeliefert und somit international nicht mehr konkurrenzfähig sein werde. Eine Initiative zur Zwangsausstattung aller Haushalte mit Hüpfausrüstung sei in Arbeit, kündigte der springlebendige Sprecher an und machte sich mit weiten Sätzen davon in die Mittagspause.

Titanic 

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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