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Archiv für Juni 13th, 2019

Rechte Umsturz-Aufrufe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

„Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 121-0385, Berlin, Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege.jpg

Staatsräson – wie in den Parteien ? Das alles war doch einmal .

Von Christian Jakob und Konrad Litschko

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.

 Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz hinter verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang: Knapp 70 Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.

Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes erhalten. „Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten, Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“

Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, die sich in rechtsextremen Chatgruppen sammelten. Und just an diesem Mittwoch wurden in Mecklenburg-Vorpommern ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet und sich teils in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.

Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf

Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei einem Treffen des „Flügels“, des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem Schirm.

Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum „Prüffall“ erklärt, Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan. Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein unglaublicher politischer Skandal“. Er wisse von etlichen Verfassungsschützern, die „vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“, wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann adressierte Höcke diese „redlichen Beamten“ direkt: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“

Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu stellen – und längst nicht der erste. Der „Flügel“ sprach später von einer großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.

Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter äußern. Nur so viel: „Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert.“

„Versuch, den Staat von innen zu zersetzen“

Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene System. Es sei ein „perfides“ Vorgehen. „Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern“, sagt Kramer. „Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen.“

Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer und fordert diese zum „Widerstand“ gegen die herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.

Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyl­debatte, hatte AfD-Mann Höcke Polizisten zum ­Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel „vor Gericht stellt“. „Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!“, verlangte er.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins, hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich, wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen. „Wartet nicht auf Befehle von oben!“, appellierte Elsässer. In einer Situation, in der „von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden“. Später wandte er sich an „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“: Sie sollten Flüchtlingszentren „abriegeln“, Moscheen und Grenzen schließen, „kein Moslem darf mehr rein oder raus“. „Wir sind im Krieg“, verstieg sich Elsässer.

Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein „klares Signal“ setzen, dass „ihr für den Massenmissbrauch nicht zur Verfügung steht“, rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling, die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, „täglich hundertfach“ wegen Einsätzen zu „religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]“ ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: „Schließt euch uns an!“ Die Menge wiederholte skandierend: „Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 101III-Junkerschule Toelz-5215, Bad Tölz, SS-Junkerschule.jpg

Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der AfD sind heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige Polizisten; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.

Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so die Bundesanwaltschaft. Später deckte die taz das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk auf, in dem Soldaten, Polizisten und anderen Behördenmitglieder über einen „Tag X“ fantasierten, einige wollten laut Bundesanwaltschaft Linke „festsetzen und mit ihren Waffen töten“.

Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er beobachte „jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden“.

Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die Sicherheitsbehörden haben das notiert.

Man gehe „konsequent vor“, sagt die Polizei

„Jeder dieser Fälle ist einer zu viel“, sagte jüngst Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. „Das sind Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man konsequent dagegen vorgehen.“

Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?

In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd, raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als Landespolizeipräsident.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei, sagt Kretzsch­mar. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle.“ Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. „Und das tut sie auch.“

Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —             Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege Info non-talk.svg

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Propagandakompanien der Wehrmacht – Waffen-SS (Bild 101 III)
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Notre-Dame ein Anschlag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Die Wahrheit Unserer Lieben Frau

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Von Elsa Koester

Wir projizieren die verschiedensten aktuellen Diskurse auf den Brand von Notre-Dame. Wir können gar nicht anders.

Man könnte meinen, wenn durch einen Unfall eine Kirche brennt, ist das politisch nicht besonders spannend. Irgendein Kurzschluss bei den Restaurationsarbeiten, vielleicht eine Arbeiterin, die ihre Zigarette hat fallen lassen und vermutlich längst außerhalb der Grenzen der Republik ist. Und dann fackelt dieses Dach ab, dieses Dach einer 850 Jahre alten Kirche, die schon so einiges gesehen hat. Das berührt, das macht traurig, das hält einem unweigerlich die Vergänglichkeit allen Seins vor Augen. Ja, natürlich reden alle darüber. Aber politisch? Eigentlich uninteressant.

Notre-Dame ist aber nicht irgendein gut gebauter Steinhaufen. Ihre Mauern erzählen 850 Jahre christliche und europäische Geschichte – und wenn diese Mauern brennen, dann flackern eben auch sämtliche Diskurse auf, die sich darin bis heute verknoten. In all ihrer Aktualität.

Nun gibt es Effekte einer politischen Ökonomie der Aufmerksamkeit, die nicht zwingend an diesem brennenden Gotteshaus hängen. Die vielfach kritisierte Live-Berichterstattung etwa. Bei jedem größeren Event werden auf n-tv live irgendwelche Expertinnen dazu geschaltet, aus denen Journalisten ein Wissen herauszupressen versuchen, das in dieser Kürze der Zeit gar nicht verfügbar sein kann. So auch diesmal: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Hubschraubern, wie bei einem Waldbrand? Wird die Kirche einstürzen? Woher kommt das Feuer? Wer in aller Welt soll diese Fragen wenige Minuten nach Ausbruch des Brandes als Journalistin schon beantworten können?

Professionelle Einordnung ist wichtig

Romy Straßenburg weist als Freie Korrespondentin aus Frankreich in einem Leserkommentar zu einer entsprechenden Kritik von Rudolf Walther darauf hin, warum es dennoch wichtig ist, sich als Journalistin zeitnah zu Wort zu melden. Weil die Bilder auf Twitter, Instagram und Youtube so schnell herumgehen und interpretiert werden, dass eine zeitnahe professionelle Einordnung wichtig ist. Wie professionell das dann noch sein kann, ist natürlich eine berechtigte Frage. Doch führt das Ausbleiben journalistischer Berichte ebenfalls zu großem Unmut, wie ihn die ARD erleben durfte, selbst von einem ehemaligen Leiter des Hauptstadtstudios. Unmut, der sich auf Twitter mit Verschwörungstheorien verklebte.

Wie also sollten Medien bei großen Ereignissen handeln? Diese Frage stellt sich jedesmal neu, völlig unabhängig von der Art des Ereignisses selbst – ob das nun die G20-Protest-Berichterstattung ist, die Rettung eines Fußballteams aus einer Höhle in Thailand, ein Anschlag oder eben ein Großbrand.

Ähnlich verhält es sich bei polarisierenden gesellschaftlichen Debatten. Jedes große Event wird auf seine Folgen für diese Debatte abgeklopft. So wurde etwa die mediale Abbildung der Rettung der Fußball-Jungs in der thailändischen Höhle mit der medialen Aufmerksamkeit für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer abgeglichen. Was der Rahmen für diesen Abgleich ist, zeigt, welche politische Debatte gerade einen Diskurs bestimmt. Der diskursive Rahmen ist wie eine Brille, durch die die Welt gesehen wird – und durch die eben auch jedes Ereignis betrachtet wird.

Brennt nun z.B. eine Kirche, legt die AfD in Gestalt von Alice Weidel nahe, dass islamistische Attentäter hinter dem Brand stecken könnten – schließlich haben in letzter Zeit schon mehrere Kirchen gebrannt. Die FAZ titelt „In Deutschland gibt es jede Woche einen Kirchenbrand“ und führt aus, warum Denkmalschutz eben schwierig ist – das ganze alte Holz und so! Und schon ist der Artikel Brennstoff für alle, die sich vor einem Kulturkrieg zwischen Islam und Christenheit fürchten. Herrschendes Framing.

„Ist es ein Anschlag?“

Eine solche Deutung des Brandes wäre einem noch vor ein paar Jahren – sagen wir vor 9/11 oder Huntingtons Clash of Civilisations – noch gar nicht in den Kopf gekommen. Während – ginge man noch ein paar Jahrhunderte mehr zurück – ein mittelalterlicher Brand in Notre-Dame vielleicht wahlweise als Zorn Gottes für etwaige Sünden, also als Disziplinarmaßnahme, interpretiert worden wäre. Oder als böses Machwerk der Juden, die im 14. Jahrhundert ja schließlich – so der irre Volksglaube unter Christinnen im 14. Jahrhundert – durch Brunnenvergiftung Schuld an der Ausbreitung der Pest gewesen sein sollen. Und an allem anderen sowieso.

Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019 21.jpg

Dass der rechte Kulturkämpfer Don Alphonso in einem spontanen Blogeintrag die Frage „Ist es ein Anschlag?“ tatsächlich als erste stellt, sagt nicht zwingend etwas über ihn selbst, sondern viel mehr über die Diskurse unserer Zeit aus. Erst in einem späteren Tweet regt sich Don Alphonso darüber auf, dass ein Gebäude zur Repräsentantin europäischer Werte erhoben wird, dessen Grundstein unter einem Bischof gelegt wurde, der sich als Schatzmeister eines Kreuzzuges verdingte. War Kirchenkritik nicht einmal Aufgabe der Linken, fragt man sich unweigerlich. Diese wiederum hätten in den 1970er Jahren bei so einem Event nur so um sich geschlagen mit „Religion ist Opium für das Volk“-Sprüchen. Die lichterloh fackelnde Kirche wäre womöglich als Befreiung von christlicher Heuchelei gefeiert worden. Doch diese Schlacht scheint schon so geschlagen, dass sie die überstrapazierte Empörungsmaschine linker Herzen kaum mehr in Gang setzen kann.

Genau darin liegt die Macht des Diskurses. Er kann über die Zeit und viele Kämpfe völlig verschoben werden. Und, ist dies einmal passiert, kann er Dinge in völlig neuem Licht erscheinen lassen. Mit Foucault gesprochen: Er kann sie völlig neu verketten, ja völlig neu produzieren.

Quelle        :          Der Freitag          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten       —      Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019

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Ist es 12 / oo Uhr Mittags ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Politische und andere „Ehrenmorde“

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Eine Kolumne von

Als „Ehrenmord“ gelten Tötungen zur Verteidigung der Ehre. Es gibt auch Taten zur Erringung von Ehre oder zur Vernichtung von Ehre. Nicht alle Taten sind strafbar, nicht alle Opfer sterben, nicht alle Täter sind Männer.

Mit dem Ehrenmord ist es wie mit dem Showdown im Wilden Westen: Schon die Bedeutung des Originals ist umstritten; die Remakes machen es nicht besser, und die metaphorischen Missdeutungen treiben das Publikum in die Verzweiflung. Kriminologisch und strafrechtlich ist der Begriff ziemlich schräg, zumindest unklar. In der Wirklichkeit viel häufiger sind nämlich der Ehrentotschlag und die Ehrenkörperverletzung mit Todesfolge, aber diese Worte wirken in Überschriften ein bisschen albern und machen die Sache auch nicht übersichtlicher. Das ersichtlich und plakativ Wichtigste am Ehrenmord ist die Ehre. Das ist ein mindestens so schwieriger Begriff wie der des Mordes, und außerdem weiß man nicht so ganz genau, wessen Ehre der Ehrenmord eigentlich betrifft: die des Opfers, des Täters, einer bestimmbaren dritten Person oder eines überpersönlichen Rechtsgutsträgers?

Ehrendolchstoß

„In ihren 155 Jahren hat die älteste Partei Deutschlands wenige so desaströse Wochen erlebt.“ Dieser Satz stammt aus einem Pressebericht („Focus“) vom 10. Februar 2018. Er handelte, wie viele andere auch, vom Ehrenmord an Sigmar G. und vom assistierten Ehrensuizid des Martin S. und vom unaufhaltsamen Aufstieg einer Weiberfastnachts-Freundin. Nun wollen wir hier nicht darüber streiten, ob vielleicht die Bewilligung der Kriegskredite 1914 („Burgfrieden“), das Verbot vom 22. Juni 1933 oder der Godesberger Parteitag vom November 1959 für die SPD noch ein bisschen desaströser waren als die neuesten Verlautbarungen der Seeheimer über die Jusos und noch ein bisschen peinlicher als der händchenhaltende Auftritt der Großpolitikerinnen Dreyer und Schwesig am 3. Juni.

Jedenfalls brachten uns die vergangenen zwei Wochen wieder schöne Verlautbarungen, bemerkenswerte Formulierungen und interessante Informationen aus dem Bereich des Ehrenmords im weiteren, hier also parteipolitischen Sinn. Aus dem Blickwinkel dieser Kolumne will ich auf eine Perle hinweisen, die – aus nachvollziehbarem Grund – noch nicht die angemessene öffentliche Würdigung gefunden hat: Es handelt sich um den dritten und letzten Satz der schon einen Tag nach dem Ereignis als „legendär“ gespeicherten „Ja, guten Tag“-Erklärung von Frau Andrea Nahles vom 3. Juni:

„Sie haben ja hier auch schon viele Stunden verbracht im Willy-Brand-Haus, danke schön dafür.“

Diese Danksagung war an die etwa 40 aufgeregt umherlaufenden Reporter, Kameraleute und Fotografen gerichtet, welche gekommen waren, um den viersekündigen Fußmarsch des aktuellen Desaster-Opfers vom Ausgang des Willy-Brandt-Museums bis zum Dienstwagen für die Abendnachrichten zu filmen. Immerhin durfte Frau Nahles aus dem Vorderausgang raus. Ihr Vor-vor-vor-Vorgänger Kurt Beck musste – Frau Nahles war, wie wir uns erinnern, dabei – damals am Schwielowsee durch die Hintertür verschwinden, bevor er bekannt gab, dass er sich „nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben“. Die Genossen nannten ihn intern „Problembär“; Nahles wiederum hieß man nach der Demontage von Müntefering „Königsmörderin“ (SPIEGEL ONLINE 21.05.2007). So gehen die Desaster dahin.

Eine feine Geste der frisch gemeuchelten Gabriel– und Schulz-Mörderin war es, dass sie sich zum Abschied bei der Presse dafür bedankte, dass diese so oft so „viele Stunden verbracht“ und gewartet habe, auf dass sie aus dem Munde der Vorsitzenden die güldenen Worte der neuesten Strategie zur Errichtung des demokratischen Sozialismus empfange und in die Welt trage. Der letzte Dank der Scheidenden (fürs Warten) zeigte noch einmal das ganze Maß an Wertschätzung, welches den Organen des Bürgerinteresses von den Priesterinnen und Priestern der Ersten Gewalt entgegengebracht wird, und deutete die Höhe an, aus welcher die Gebieter der Dienstwagen ins Wimmelbild des Souveräns zurückzustürzen meinen.

Die Presse bedankte sich für das Warten-, Filmen- und Fragendürfen auch diesmal auf ebenso bemerkenswerte wie vorhersehbare Weise: Zunächst steigerte man sich etwa zwei Wochen lang in einen Schreibkrampf zum Thema „Ist Nahles noch zu halten?“, der ab 26. Mai auf das Schnappatmungsniveau „Endkampf“ hochgezogen wurde. Ab 1. Juni folgte der unvermeidliche U-Turn, und die freie deutsche Presse stürzte sich in einen kollektiven Empathierausch, weil die arme Frau Nahles, der aus lauter Leidenschaft ein paar, sagen wir: kommunikative Ausrutscherlein passiert waren, gar so hinterhältig, grausam, gnadenlos und unsolidarisch von ihren lieben Genossinnen und Genossen abserviert wurde, was die Organe von „Bild“ bis „Zeit“ total überraschend und furchtbar finden.

Der SPD-Spezialist Sattelberger von der FDP erkannte messerscharf, dass Herr Kühnert einen „Dolchstoß in den Rücken“ von AN geführt habe, und sogar den amtlichen Feminismus drängte es, aus Anlass des Falles AN wieder seine (sic!) Stimme zu erheben, da die Gnadenlosigkeit des patriarchalen Politbetriebs stets nur die Frauen hinwegfegt (wie die Fälle Scharping, Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz, Westerwelle, Rösler, Brüderle, Guttenberg und Co. beweisen), während Männer notorisch alles verziehen kriegen und an ihren Stühlen kleben bleiben (siehe Merkel, von der Leyen, Giffey, AKK). Wir freuen uns schon auf die bevorstehenden „Porträts“ aus den sensibel-weiblichen Federn der Redaktionen.

Eigentlich wären die kleinen Ausrutscherchen von Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer ja ganz uninteressant. Ihre Bedeutung erlangen sie nicht auf der einfallslosen Ebene, auf welcher sie öffentlich verhandelt werden (Darf man Kinderlieder falsch singen und „Mindestlohni“ sagen? Darf man Rezo mit Amthor bekämpfen?). Sie zeugen vielmehr von einer spezifischen Beschränktheit, die für Menschen charakteristisch ist, welche die Welt aus einer sektenartig vernagelten Perspektive des „Innen gegen Außen“, des „Wir gegen Sie“ betrachten. AN und AKK sind, beispielhaft auch für viele männliche Berufspolitiker, Erzeugnisse von Parteikarrieren. Seit der Pubertät haben sie sich in Partei- und Verbandsgremien nach Maßgabe von Parteiregeln nach oben getankt. 20 Semester Nebenbeistudium von Politik oder Pädagogik, eine Schnupperlehre bei der Sparkasse oder eine in Wikipedia zur Managerkarriere aufgeblasene zweijährige Tätigkeit als Onlinehändler reißen es da nicht raus. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Fehlen irgendwelcher Master-Abschlüsse oder Meisterprüfungen, das sich rächt, sondern eine extrem verengte Sozialisation, welche die Menschheit auf drei Gruppen reduziert: Kumpane, Feinde und Idioten. Letztere heißen wahlweise schwäbische Hausfrau oder Stahlkocher, Friseurin oder Alter in Würde.

Quelle       :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben

Source Own work
Author J. Patrick Fischer
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Unten          —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Netz: „Fatale Konsequenzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Warnung vor Seehofers Pläne für Zwangsentschlüsselung

File:Liebesschlösser Köln 2.jpg

PolitikerInnen sehen nur nach Macht zu ihren Vorteilen.

Quelle         :     Netzpolitik .ORG

Von  

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Messenger-Dienste zur Offenlegung ihrer Kommunikation zu zwingen, hätten „fatale Konsequenzen“, so ein offener Brief von Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden. Nach dem Vorschlag des Innenministers Seehofer sollen Messenger-Dienste auf richterliche Anordnung hin Chats unverschlüsselt an Ermittlungsbehörden weitergeben müssen.

Der Einbau einer Sollbruchstelle würde notwendigerweise zu weniger IT-Sicherheit führen, so die Antwort auf Seehofers Pläne. Nutzer würden das Vertrauen in Updateverfahren verlieren, wenn ihnen so Überwachung untergejubelt würde. Das alles würde ausländischen Geheimdiensten und Kriminellen in die Hände spielen.

„Konterkariert 20 Jahre erfolgreiche Kryptopolitik in Deutschland“

Auch Behörden und Industrie würden durch das Fehlen von wirklich sicheren Messengern betroffen, so die Autoren. Der Ruf Deutschlands als Industriestandort würde massiv beeinträchtigt werden. Ein Beispiel seien IT-Firmen, die im Verschlüsselungsbereich tätig sind: „Die Vertrauenswürdigkeit dieser Unternehmen im Speziellen würde durch das geplante Vorhaben massiv gefährdet.“

Alle nicht zentralisierten Kommunikationsmedien, bei denen Schnittstellen gar nicht flächendeckend implementiert werden können, müssten zur Umsetzung des Entwurfs notwendigerweise verboten werden. Das könnte etwa Maßnahmen zur Mailverschlüsselung betreffen. Auch sei eine Umsetzung für quelloffene Anbieter wie Signal praktisch unmöglich.

„Die strategischen Interessen wie die Stabilität des IT-Sektors und des IT-Ökosystems wiegen hier schwerer als die taktischen Interessen der Strafverfolger“

Es sei nicht belegt, dass Ermittlungen durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation unmöglich gemacht werden. In den letzten zwanzig Jahren hätte sich die deutsche Regierung an den Grundsatz gehalten, Verschlüsselung nicht zu schwächen.

Eine Abwendung davon würde internationale Folgen haben, so die Unterzeichnenden des offenen Briefs. So sei davon auszugehen, dass autoritäre Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen würden. „Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.

Ein ähnlicher Plan des britischen Geheimdiensts GHCQ war letzte Woche bereits international stark kritisiert worden. Der Geheimdienst schlug vor, Strafverfolger heimlich zu Gruppen-Chats oder -Anrufen hinzuzufügen, damit sie verschlüsselte Kommunikation mitlesen können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

 Liebesschlösser auf der Hohenzollernbrücke, Köln

Autor     —       „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Nicht vor meiner Haustür

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Der „Nimby“, das sind wir

Nimby (3).jpg

Von Barbara Dribbusch

Metropolenbenwohner müssen mehr Neubau in der Nachbarschaft ertragen. Das geht, wenn die Wohnungen nur bezahlbar sind.

Weniger als 45 Quadratmeter galten im Wohnungsbau der späten 20er Jahre als ausreichend für eine vierköpfige Arbeiterfamilie. Die Enge spürt man, wenn man heute Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin besucht. Knapp 40 Quadratmeter für eine Familie sind dort üblich. Die Container gelten als Notlösung, viele Geflüchtete wohnen dort aber lange, denn es gibt zu wenig sozialen Neubau in der Hauptstadt.

Wer muss wie eng wohnen? Das ist die so­ziale Frage. Der Kampf um den Raum betrifft dabei nicht nur Wohnungsgrößen, sondern auch Freiflächen in der Nachbarschaft, da AnwohnerInnen oft nicht wollen, dass diese bebaut werden. Der ­Widerstand wird heftiger, denn der Zuzug in die Metropolen wächst, während Freiflächen schwinden.

„Leider gibt es vielerorts das „Not in my backyard“(„Nimby“)-Phänomen. Die Menschen sind zwar im Prinzip für mehr bezahlbaren Wohnungsbau – aber eben nicht vor ihrer Haustür“, beklagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). „Die zunehmende Totalverhinderung ist ein Problem“, sagt er. Menschen geben echte oder vermeintliche territoriale Besitzstände nur ungern auf, ob es sich um den Kiez oder die eigene Wohnung handelt. In Berlin etwa existiert seit einem halben Jahr eine Onlinetauschbörse der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wer nach dem Tod des Partners oder dem Auszug der Kinder in einer zu großen, vielleicht auch zu teuren Wohnung lebt, kann mit Leuten in zu kleinen Wohnungen tauschen. Die Quadratmetermieten der Tauschwohnungen erhöhen sich durch einen Umzug nicht. „Im ersten halben Jahr wurden bislang rund 20 Wohnungen getauscht, bei insgesamt 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ sagt David Eberhart, Sprecher des Dachverbandes BBU. Es gibt viel zu wenige Menschen, die sich verkleinern wollen.

Denn Metropolenbewohner unterliegen einem „Großstadtparadox“: Man zieht in die Großstadt auch wegen der vielen Menschen dort. Man will Vitalität saugen aus der Vielfalt, der Freiheit, der Toleranz. Einerseits. Andererseits aber ist gerade in den Metropolen die Sehnsucht nach privaten Rückzugsräumen groß, nach einem überschaubaren Kiez, nach Grün, Sonne und Licht. Also im Grunde nach weniger Häusern, weniger Menschen.

Anti-Flughafen-Propaganda in Schöneiche 2.jpg

Das Großstadtparadox befeuert die Anwohnerproteste, wenn große Wohnanlagen oder auch nur Wohnblocks vor der Tür geplant werden. Man kämpft mit allen Argumenten dagegen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat mehrere Argumentationsmuster des Protestes identifiziert.

Ganz oben auf der Liste stehen die „Beeinträchtigungsargumente“ der AnwohnerInnen. Für sie beddeutet der Neubau weniger Weitblick, weniger Sonne und Licht, weniger Grün, weniger Parkplätze, mehr Verkehr. Lehnen die Anwohner dann auch noch die Nachbarschaft ärmerer Menschen durch den sozialen Wohnungsneubau ab, wirkt der „Nimby“(„Not in my backyard“)-Protestler erst recht egoistisch und asozial.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —            Not in my back yard bij AMC

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Unten    —         Plakat gegen den Flughafen Schönefeld in Schöneiche bei Berlin.

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DL – Tagesticker 13.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So geht es im Leben immer ! Wer eine/n HilfsarbeiterIn wählt, kann auch nur die Arbeiten eines Handlangers erwarten. Das ist nicht nur in Deutschland so, wie wir seit langen sehen. Es ist das Risiko bei der Machtvergabe wo Leute frühzeitig dafür gesorgt haben, das Unfähigkeit nicht gleich  einfach abzuräumen ist. Zwischen Kommen dürfen und Gehen müssen, liegen Riesenunterschiede.

 „Ausländische Hilfe annehmen“

1.) Donald Trump erklärt sich zum Gesetzesbruch bereit

US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf 2020 ausländische Informationen über seine Rivalen annehmen. Ein solches Verhalten wäre laut amerikanischem Recht jedoch illegal. Schon im vergangenen Wahlkampf hatte Trumps Team Kontakt mit Vertretern des Putin-Regimes.

Welt

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International gesehen sind die PolitikerInnen alle gleich. Wie Schweine fressen sie aus denselben Trögen welche das Volk durch fleißige Arbeit für sie bereitwilligst füllt und wie dumme Säue scheißen sie auf die gleichen Haufen welche das Volk dann für sie abräumt.

Boris Johnson  

2.) Das ist der Bad Boy der britischen Politik

Boris Johnson hat beste Chancen, nächster Premierminister Großbritanniens zu werden. Er gibt sich volksnah und vergreift sich auch mal im Ton. Was daran ist authentisch, was politisches Kalkül? Mit einem Knall stieg Boris Johnson am Wochenende in das offizielle Rennen um die Nachfolge von Theresa May ein. Einen Tag vor der Nominierung der Kandidaten für den vakanten Parteivorsitz bei den britischen Konservativen drohte der frühere Außenminister an die Adresse Brüssels, die vereinbarte Schlussrechnung für den Brexit zu stoppen, bis die EU besseren Austrittskonditionen zustimme.

T-online

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Werden die Mächtigen nicht immer gute Gründe erfinden welche über das Wohl oder Wehe, der ihnen Anvertrauten entscheiden ? Es gibt doch heute nichts mehr, was es nicht schon einmal gegeben hat !

Urteil zum Tierschutz :

3.) Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kükenschreddern

Männliche Küken aus Legehennenrassen werden in der Regel vergast und geschreddert. Ein am Donnerstag erwartetet Urteil könnte das ändern. Das Bundesverwaltungsgericht wird am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zum massenhaften Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft verkünden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig muss darüber entscheiden, ob die in den Brütereien weit verbreitete Praxis mit dem Tierschutz vereinbar ist. Ein Überblick über den Rechtsstreit, die Gründe für diese Praxis und mögliche Alternativen:

Weltspiegel

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Geschichten aus den Parteienleben. Das Urteil von Menschen welche nie im Leben etwas selber geschaffen haben, auf das sie im Alter mit Stolz zurückblicken könnten. Wohlstand, Reichtum oder Geld, alles haben sie der Partei zu verdanken, ohne der sie heute als ein Nichts von Niemanden um ihre Meinung gefragt würden.. So ist das Leben derer, welche aus der Gosse nach oben gelangen.

Zoff-Talk bei Maischberger

 Sozi-Oldie koffert gegen  Sozi-Youngster Kühnert

Genug Stoff für Sandra Maischberger, mal was Neues zu probieren: Statt sich ein bestimmtes Talkthema herauszupicken, lässt sie gleich einen ganzen Themenschwarm los. Und das nicht nur in der gewohnten Runde, sondern auch im Einzelgespräch, im Rede-Duell, in einer Kommentatoren-Kurzkonferenz und auch mal direkt mit dem Publikum.

Bild

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Auch über Schland läßt Trump die Sonne wieder scheinen ? Er hat bestimmt lange darauf gewartet, das sich die Machthaber vergangener Zeiten in ihre alte Welt zurüclziehen. Aber warte Trump, das nächste Fossil steht bereits in der Tür. Die sieht heute nicht nur so aus, sondern denkt so, wie ein Verstorbener welcher schon 30 Jahre gelegen hat.

Nato-PartnerTrump erwägt,

5.) US-Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen

Bei einem Treffen mit Polens Präsident kritisiert Donald Trump erneut die deutschen Rüstungsausgaben – und stellt Warschau eine Erhöhung der Truppenpräsenz in Aussicht. Polen baut nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eigene Kosten eine Basis für rund tausend amerikanische Soldaten. „Die polnische Regierung wird dafür bezahlen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda im Weißen Haus.

Spiegel-online

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Sündenböcke gesucht ! Ein Staat braucht immer Freiwillige, damit er über diese Anklagen führen kann !

US-Verfahren gegen Flüchtlingshelfer

6.) Hilfe ist kein Verbrechen

Scott Warren war angeklagt, weil er in der Wüste Wasser an papierlose Migranten verteilt hatte. Ins Gefängnis muss er aber nicht – vorerst.  „Es gibt doch noch mutige Arizonans, die in einem historischen Moment für Gerechtigkeit und Freundlichkeit eintreten“, erklärte die Menschenrechtsgruppe No More Deaths am Dienstagabend in Tucson. Minuten zuvor hatte ein Geschworenengericht erklärt, dass sie zu keinem Urteil gekommen seien. Scott Warren, der 36-jährige Geograf und humanitäre Freiwillige, der Wasser in die Wüste trägt, um Mi­gran­tIn­nen das Leben zu retten, konnte das Gericht nach seinem mehr als einwöchigen Prozess als freier Mann verlassen.

TAZ

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Regierung bläst Volkszählung 2021 ab, weil sie gemerkt hat, dass man

7.) Einwohnerzahl Deutschlands ganz leicht googeln kann

Gute Nachrichten für den Steuerzahler! Die Bundesregierung hat heute die eigentlich für 2021 geplante Volkszählung abgesagt. Zuvor hatten Experten des Innenministeriums herausgefunden, dass man die Einwohnerzahl Deutschlands auch einfach googeln kann.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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