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RENTENANGST

Archiv für Juni 8th, 2019

Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Frauen*streik 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Mir streiked – Der Song zum 14. Juni

SongCover

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Vier Künstler*innen aus Basel rufen mit einem Song zum Frauen*streik 2019 auf. «Mir streiked» ist aber mehr als ein Mobilisierungssong: Er erzählt auch die Geschichten der vier Künstler*innen.

Wie entsteht eigentlich ein erfolgreicher Song? Gehen Musiker*innen einfach ins Studio, klimpern auf dem Klavier herum, hämmern auf die Trommeln, spielen Beats ein, probieren, improvisieren und warten auf die Eingebung?

Manchmal ist das so – aber selten. Denn die meisten Hits schreibt das Leben. Sie haben Geschichten: traurige und tragische, komische und kuriose, schöne und weniger schöne. Gerade diese Geschichten sind es, voller Emotionen und leiser Zwischentöne, die den Song «Mir Streiked!» zur perfekten Hymne des Frauen*streiks machen. Denn die vier Künstler*innen SASA, KimBo, Mer Ayang und Sascha Rijkeboer komponierten in ihrer musikalischen Unterschiedlichkeit ein Lied, das gleichzeitig bewegt, anklagt und mobilisiert.

«Mein Ziel ist es, Menschen mit meiner Kunst zu inspirieren, zu empowern und zusammenzubringen», erklärt Sängerin SASA. Genauso, wie der Frauen*streik das auch tun werde: «Deshalb ist es für mich eine grosse Ehre, musikalischer einen Teil dieser Bewegung zu sein.» KimBo, die als Einjährige schon den Frauen*streiktag 1991 miterlebte, freut sich, nun 28 Jahre später mit ihrer Musik zum Streik beitragen zu können.

«Wir Künstler*innen haben uns in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht und dabei gegenseitig bereichert», erzählt sie. «Dadurch ist ein authentischer Song entstanden, bestehend aus vielen Perspektiven.»

Sascha Rijkeboer verweist hingegen darauf, dass Sascha nicht mitsingt, weil Musik Saschas Ausdrucksweise ist. «Ich will zu einem breiteren Verständnis über alle beitragen, die am 14. Juni auf die Strasse gehen, beitragen. Es freut mich hierbei etwas queere Diversität beizusteuern.»

Alltägliche Diskriminierung, Sexismus – «figg di system» – der Streik-Song des Quartetts nennt die Dinge beim Namen und ruft gleichzeitig dazu auf, aufzustehen. Verpackt in Rap, der sich in souliger Musik und mitreissenden Reggae-Melodien mischt, ist die Botschaft dennoch direkt und klar: «Mir streiked für e solidarischi Gsellschaft!»

«Mir Streiked» auf Youtube.

https://youtu.be/m001Efj0ymI

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Grafikquelle      :           Song-Cover

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Du glückliches Österreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Tu felix Austria:

File:Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

von Raphaela Tiefenbacher

Eine Regierung fällt in einer Nacht. Am Freitag, den 17. Mai, brannte Österreich, so wie es Jan Böhmermann prophezeit hatte. Und ebenfalls in dieser Nacht verbrannte die konservative Lebenslüge von der Demokratie- und Regierungsfähigkeit der Rechten.

Im Österreich der letzten eineinhalb Jahre wurden Journalisten eingeschüchtert, die basalsten Grundrechte der Verfassung angezweifelt, hunderte rechte Skandale als Lappalie abgetan, Ausländer entmenschlicht, die Linke dämonisiert, die Justiz angegriffen, Arbeitervertretungen massiv unter Druck gesetzt und industrielle Profitinteressen über alles gestellt. All diese Fakten lösten jedoch keinen Rücktritt, keine breite, der ÖVP-FPÖ-Regierung wirklich gefährlich werdende Protestwelle und keine nationale Empörung aus, sondern sie bescherten der Regierung im Gegenteil viel Sympathie. Allein internationaler Druck sorgte für den Fall dieser Regierung, zum Glück für Austria. Zum einen, weil die Kooperation wie im Fall des deutschen Verfassungsschutzes öffentlich aufgekündigt wurde, zum anderen, weil Sebastian Kurz‘ internationale Ambitionen erstmals gefährdet waren.

Der Rückzug von „HC“ Strache wie der FPÖ aus der Regierung mag die nationale Politiklandschaft verändern, doch die strukturellen Zusammenhänge, gesellschaftlichen Tendenzen und wirtschaftlichen Kooperationen, die all dies hervorbrachten, bleiben bestehen. Und weiter gilt: Nichts ist so mächtig wie ein plausibles Narrativ. Im Zeitalter der existenziellen atomaren und klimatischen Bedrohungen erklärte die europäische Rechte das Jahr 2015 zum Vorboten der Apokalypse. Das Jahr, in dem „gefährliche Massen“ in „illegaler Manier“ das „Land fluteten“ und so die „Impotenz“ der „alten Politik“ offenlegten. Und die Rechte hatte Erfolg damit: Alle politischen Lager folgten dieser Erzählung und machten so ihre Urheber von hasserfüllten Hetzern zu weisen Propheten.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :          Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018.

Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern.

In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen.

Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Matthias Laurenz Gräff

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Erwiderung an Stefan Aust

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Hör mir auf mit der Besiedelung Grönlands!

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Von Rüdiger Haude

Erwiderung Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, meint: Die Deutschen hypen den Klimaschutz, um sich mal wieder als Vorbild aufzuspielen. Seine Argumente sind schnell erschöpft.

Stefan Aust hat einen Roman von Franz Werfel aus dem Jahr 1946 gelesen. Das hat ihn dazu inspiriert, all die angestaubten Argumente der Klimawandelleugner noch einmal aus der Mottenkiste zu holen und in der von ihm herausgegebenen Welt als frisches Anti-Zeitgeist-Menü aufzutischen. Doch der Aust-Text „Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist“ ist dieselbe muffige, dünne Brühe.

Werfel hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem utopischen Stern der Ungeborenen imaginiert, die Deutschen würden sich an die „Spitze der Humanität und der Allgüte setzen“, aber auch hierin wieder verkrampft und deshalb zum Scheitern verurteilt. Aust sieht darin die Nationalpsychologie der heutigen Deutschen auf den Punkt gebracht. Das sei das ganze Geheimnis des „Klima-Hypes“. Die Deutschen spielten sich wieder mal „als selbst ernanntes Vorbild für die Welt auf“.

Wissenschaft? Da pfeift er drauf

Wo Aust dieses nationale Kollektiv in den letzten Monaten und Jahren agieren sah, verrät er uns nicht. Ich selbst hatte meinen ersten Kontakt mit der Klimagerechtigkeitsbewegung im Herbst 2015, als aus dem Klimacamp im Rheinland 1.000 Ende-Gelände-Aktivisten den Braunkohletagebau Garzweiler besetzten. Was an dieser Aktion und den nachfolgenden Ende-Gelände-Protesten besonders faszinierte, war die Internationalität dieser Widerstandsaktionen. Läuft man durchs Klimacamp, hört man englische Wortfetzen, spanische, deutsche, französische, polnische … Die globalen Fridays-for-Future-Demos am 15. März und am 24. Mai dieses Jahres fanden jeweils in weit über 100 Ländern statt.

Es geht nicht um eine Gegenüberstellung von Deutschland und dem Rest der Welt, auch wenn Stefan Aust die Welt so sehen mag. Es geht um einen globalen Konflikt zwischen den Profiteuren der Klimakatastrophe (z.B. den Fossilkonzernen wie Exxon oder RWE) einerseits, und einer globalen Zivilgesellschaft andererseits, welche die Zerstörung des von Menschen bewohnbaren Planeten nicht länger hinnehmen will.

FFF Berlin 2019-03-29 173.jpg

Aust stellt sich auf die erstgenannte Seite. Den Konsens der Klimawissenschaften, dass die derzeit ablaufende dramatische Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, verspottet er als „unumstößliche Tatsachen der Computermodelle“, als ob diese Modelle Hirngespinste seien. Dass wir auf mehr als 200 Jahre Atmosphärenforschung zurückblicken und der vor allem durch CO2 befeuerte Treibhauseffekt schon 1896 korrekt beschrieben wurde, ist ihm schnurz. Dass avancierte Klimamodelle auch frühere, nicht-anthropogene Klimaveränderungen inzwischen ziemlich genau reproduzieren können, ebenso.

Als ob das wer bestreiten würde!

Stattdessen kommt er wieder mit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger im Hochmittelalter, das in Europa und im Nordatlantik eine Warmzeit erlebte. Was sagt das aus? Dass es vor dem jetzigen anthropogenen Wandel auch schon Klimaänderungen aus natürlichen Ursachen gab. Als ob das irgendwer bestreiten würde! Auch dass bei früheren Erwärmungsphasen der Temperaturanstieg vor dem atmosphärischen CO2-Anstieg auftrat, ist nicht so beruhigend, wie Aust glaubt: In einem System positiver Rückkoppelungen ist es egal, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Künftige Geologen werden vielleicht die Besonderheit, dass gegenwärtig die Temperaturerhöhung der Treibhausgaskonzentration folgt und nicht umgekehrt, zu einem wichtigen Kriterium des „Anthropozän“ erklären. Wenn es dann noch Geologen gibt …

Quelle      :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      FridaysForFuture Demonstration, 25 January 2018 in Berlin.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Unten    —        Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

Bushaltestelle NVV Istha, Wolfhagen(2).JPG

Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grasfikquellen      :

Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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DL – Tagesticker 08.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Produkt Mensch erziehlt immer noch die beste Rendite im Welthandel!

Migrationsstreit

1.) Einigung mit Mexiko – Trump verzichtet auf Strafzölle

Am Montag wollten die USA im Migrationsstreit mit Mexiko Strafzölle verhängen. Jetzt verkündete Präsident Trump auf Twitter: Nicht mehr nötig – das Nachbarland verpflichte sich, illegale Einwanderung einzudämmen oder zu „eliminieren“. „Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung mit Mexiko erzielt und unterzeichnet haben“, twitterte Trump. „Die Zölle, welche die USA am Montag in Kraft setzen wollten, werden hiermit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die „Migrationsflut“ in Richtung der Grenze zu den USA vorzugehen, um diese „stark zu reduzieren oder zu eliminieren“.

Spiegel-online

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Wie hörten wir früher schon über die CDU sagen: „Den Seinen gibt es der Herr im Schlaf“. Heute hören wir stattdessen: “ Besser einen Thor im Keller, als einen Thor am Eingang“.

Klimaschutz

2.) CDU-Politiker fordern allgemeine CO₂-Abgabe

Die Union hat bei der Europawahl auch wegen Defiziten in der Umweltpolitik verloren, jetzt legen CDU-Politiker ein detailliertes Konzept zum Klimaschutz vor. Die „Union der Mitte“ fordert eine allgemeine CO₂-Abgabe, die bei 60 Euro pro Tonne beginnen und kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden soll. Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug an anderen Stellen entlastet werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Galt nicht auch die Titanic als Unsinkbar ! Was lernen wir daraus ? Alles was von Wirtschaft oder Politik derartig angepriesen wird, sollten wir als vorsätzlichen Betrug werten ? Werden vielleicht Flüchtlinge oder Fischer auf unsinkbare Schiffe von der Politik verschleppt, um sie dann zu entsorgen?

Unsinkbares Schiff gekentert

3.) Drei Seenotretter vor französischer Atlantikküste umgekommen

In dem gerade auf dem Atlantik tobenden Sturmtief „Miguel“ war ein Fischerboot in Seenot geraten, der Hilfseinsatz geriet zur Tragödie: Das als unsinkbar geltende Schiff der französischen Seenotrettung kenterte, drei Einsatzkräfte starben.

T-online

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Vielleicht wurde den Mitgliedern zu viel Zeit zum Nachdenken eingeräumt? Ein Hund lässt sich dressieren, eine Katze bekanntlich nie. Besonders wenn sie als das „Dritte Geschlecht“ im stehen pinkelt ! Und dieses auch noch vor und in allen Haustüren ?

Emnid-Umfrage

4.) Unter CDU-Kandidaten hätte Merz beste Kanzler-Chancen 

Die Krise der großen Koalition heizt die Spekulationen über die Neuwahl des Bundestages an. In einer Emnid-Umfrage wurden die Chancen von drei denkbaren Kanzlerkandidaten der Union abgefragt. Das Ergebnis ist alles andere als eindeutig.

Welt

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Hat ein Gerhard Schröder dieser Partei noch nicht gereicht ? Vielleicht beginnen Wähler damit, einmal darüber nach zu denken  bevor  sie ihre Stimme und  an wem  verkaufen ?

Urwahl und Doppelspitze?

5.) SPD stimmt sich auf lange Chefsuche ein

Noch wagen sich kaum Kandidaten für die neue SPD-Spitze nach vorne. Einige Sozialdemokraten können sich aber eine Doppelspitze nach grünem Vorbild vorstellen. Als Verfahren kristallisiert sich eine Urwahl heraus – doch eine solche braucht Zeit. Die SPD könnte ihre neue Führung nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil womöglich erst im Dezember bestimmen. Mit Blick auf die Diskussion über eine Urwahl durch alle Mitglieder sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“

ntv

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Der Staat und seine bekloppte GRO-KO, im Volksmund auch Regierung genannt.

Linke sieht „Abschiebewahn“ :

6.) Bamf lehnt 2019 fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Die Zahl der Kirchenasyle hatte sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Inzwischen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar immer härter.  Das Bundesflüchtlingsamt hat einem Medienbericht zufolge im laufenden Jahr bisher fast alle Fälle von Kirchenasyl abgelehnt. Bis Ende April habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in nur 1,4 Prozent der Fälle dem Ersuchen von Kirchengemeinden stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl der sogenannten Dublin-Regelung der EU zufolge eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig gewesen wäre, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Tagesspiegel

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7.) Julia Klöckner entschuldigt sich

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich jetzt dafür entschuldigt, dass sie in einem Video den Konzern Nestlé dafür gelobt hat, den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in seinen Produkten verringert zu haben. Die CDU-Politikerin hatte zuvor heftige Kritik auf sich gezogen, weil sie in einem Clip gemeinsam mit dem Deutschlandchef des Unternehmens auftrat. „Das war nicht richtig, Nestlé auf diese Weise zu würdigen und die anderen tollen Konzerne, die sich für gesunde Ernährung stark machen, mit keinem Wort zu erwähnen“, ließ Klöckner wissen. Diesen Fehler werde sie künftig nicht mehr wiederholen. Deshalb plant ihr Ministerium in den kommenden Monaten weitere Videos – zunächst mit Coca-Cola, Unilever und Danone, später auch mit Kellogg’s, Kraft Heinz und Chappi. Andere Minister der Bundesregierung wollen ihrem Beispiel folgen und ebenfalls Videos produzieren. So möchte beispielsweise Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Eindruck entkräften, er setze sich für Autokonzerne ein. „Das ist natürlich Quatsch!“, sagte Scheuer. Ihm lägen auch viele andere Konzerne am Herzen. „Die alle aufzuzählen, würde Tage dauern. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, ich habe noch wichtige Termine bei Siemens, Bosch, Bayer, Telekom und Heckler & Koch.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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