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Archiv für Juni 7th, 2019

Christian Ströbele wird 80

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Politik ist sein Marihuana

Hans-Christian Stroebele.jpg

Ein Volksvertreter welchen sein Fahrrad ausreicht

Von Stefan Reinecke

Er gewann als erster Grüner ein Direktmandat im Bundestag. Christian Ströbele ist ein Einzelgänger, der das Kollektive schätzt.

 Er ist immer da. Wahrscheinlich hat in den letzten 50 Jahren niemand so viel Zeit auf Demos verbracht wie er. Immer in einer Doppelrolle, wie schon 1968, als Aktivist und Anwalt. Wenn es in Berlin-Kreuzberg Krach zwischen Autonomen und Hausbesitzern gab oder zwischen Demonstranten und Polizei, vermittelte er. Irgendwann fingen sogar rechte Boulevardzeitungen an, freundlich über ihn schreiben. Er gehört dazu, wie ein Wahrzeichen.

Christian Ströbele war, solange er im Bundestag war, der Abgeordnete von nebenan, fast immer freundlich, ansprechbar, offen. Teenager machten Selfies mit ihm auf der Oranienstraße. Die einst alternative Mittelschicht mit ihren eleganten Altbauwohnungen wählte ihn sowieso, die Hartz-IV-Klientel auch, weil er Anti-Establishment war. Er hatte einen Draht zu allen und hörte sich geduldig auch die kleinsten Alltagsprobleme an. Ströbele in Kreuzberg – das war die Erfüllung des alten linken Traums, nicht die Minderheit zu sein, sondern das Volk zu vertreten, das die 68er einst so unermüdlich für sich reklamiert hatten. Fast ein Klischee.

„Politik“, sagt er, „kann aufputschen, wie eine Droge“. Er trinkt nicht, raucht nicht. Politik ist sein Marihuana – vom Gespräch über Jobcenter-Sorgen bis zum Treffen mit Whistleblower Edward Snowden in Moskau, das zum global wahrgenommenen Scoop wurde.

„Ich schäme mich für mein Land“

Noch ein Auftritt hat ihn bekannt gemacht. Am Abend des 24. März 1999 bombardieren Bundeswehr-Tornados zusammen mit anderen Nato-Jets Ziele in Serbien. Der Kosovokrieg hatte begonnen. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung.

Am nächsten Morgen, dem 25. März um neun Uhr, rutscht Ströbele, nervös und zittrig vor Empörung, auf seinem Sitz herum. Er hat in der Nacht zuvor kaum geschlafen. Im Bundestag steht ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf dem Programm. Die Bundeswehr bombardiert, der Bundestag tut, als sei nichts geschehen.

Ströbele ist fassungslos. Er geht, in einem wie so oft zu großen Sakko, an das Pult und wendet sich, obwohl er eigentlich nur zur Geschäfts­ordnung sprechen darf, gegen den Einsatz. „Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“ Die PDS applaudiert, und einige Grüne.

Christian Ströbele erzwang damals eine Debatte über den Kriegseinsatz – und ersparte dem Bundestag eine Blamage. Die Grünen aber nahmen ihm das übel. „Ströbele, immer wieder Ströbele, dieser Meister grüner Selbstzerstörung“, stöhnte der damalige Außenminster Joschka Fischer später.

Er erkämpft sich das Direktmandat

Die Grünen stellen Ströbele 2002 nicht wieder für den Bundestag auf. Er gilt den Realos als unverbesserlicher Störenfried. Dabei ist seine Skepsis, auch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, berechtigt. Das sehen später auch manche Realos ein.

Andere linke Grüne wären nach so einem Tiefschlag zur PDS gegangen, sie hätten sich nach einem Listenplatz in einem anderen Landesverband umgeschaut oder ganz aufgegeben. Für Ströbele kam nichts davon in Frage. Er ist hartnäckig loyal – gegenüber Personen, wie den RAF-Gefangenen, gegenüber Ideen und Organisationen, wie den Grünen. Durch die Hintertür in den Bundestag zu kommen widersprach seinem Verständnis von Basisverankerung.

Gerhart-Hauptmann-Schule, Unterzeichnung 03.jpg

So schiebt er 2002 sein Fahrrad Abend für Abend über die Fußgängerwege, legt Wahlwerbung auf Kneipentische, erträgt stoisch dumme Kommentare und lässt sich von den Analysen und Prognosen, dass er keine Chance habe, nicht beirren. Er will das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen. Eigentlich unmöglich. Doch er gewinnt und zieht insgesamt vier Mal direkt in den Bundestag ein. Der erste und lange Zeit einzige Grüne, der ein Direktmandat für den Bundestag gewann.

Es ging 2002 nicht nur darum, Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Ströbele nimmt Niederlagen sportlich. Aber diese hatte ihn getroffen, ver­körperte er doch den Antimilitarismus der Grünen. Dies war einfach ungerecht. Und Ungerechtigkeit ist das Schlüsselwort bei Ströbele. Sein moralischer Kompass ist auf Ungerechtigkeit geeicht. Ein Linker ist er nicht wegen Marx oder Marcuse geworden, sondern weil Staat, Springer und Polizei 1967 ungerecht mit den Studenten umsprangen.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

Unten      —       Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen die Einigung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

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Die Telekom-Lobby ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Die 5G-Hochfrequenz-Welle rollt an

Quelle      :       INFOsperber CH.

Von    Kurt Marti

An der nächsten Weltfunkkonferenz werden die Weichen für das Hochfrequenz-5G gestellt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Die schweizerische 5G-Versteigerung im niedrigen Frequenzbereich (0,7 – 3,6 GHz) vom vergangenen Februar war bloss das Vorspiel. Auf internationaler Ebene rollt die Hauptwelle für das zukünftige 5G im Hochfrequenzbereich (6 – 100 GHz) heran.

Die Wellenlängen des Hochfrequenz-5G sind viel kürzer als jene im bisherigen niedrigen Frequenzbereich bis 3,6 GHz. Laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) dringen diese sogenannten Millimeterwellen «weniger tief in den Körper ein. Bei der Einwirkung solcher Strahlung auf den Menschen bestehen aber aus wissenschaftlicher Sicht noch Unklarheiten und es besteht hier noch Forschungsbedarf.»

Eine Vorbereitungskonferenz jagt die nächste

Ungeachtet der offenen Fragen über die Wirkung der 5G-Hochfrequenz-Wellen auf den Menschen laufen die internationalen Vorbereitungen für das zukünftige Hochfrequenz-5G auf Hochtouren. Im Hinblick auf die im nächsten Herbst stattfindende Weltfunkkonferenz (WRC-19) in Sharm el-Sheikh jagte in den letzten drei Jahren auf europäischer Ebene eine Vorbereitungskonferenz die nächste. An der Weltfunkkonferenz wird im Grundsatz darüber entschieden, welche 5G-Hochfrequenz-Bänder für den Mobilfunk in Zukunft zur Verfügung stehen.

Für die Organisation der Weltfunkkonferenz zuständig ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der UNO. Sie traf sich letztmals im Februar 2019 in Genf. Auch die letzte Weltfunkkonferenz fand 2015 in Genf statt und stellte die Weichen für die im Februar versteigerten 5G-Frequenzen.

Die europäischen Länder koordinieren ihre Interessen über die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, CEPT) und deren Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC). Die letzte ECC-Plenar-Konferenz fand im März 2019 in Brighton statt. Die nächste folgt im Juli in Sofia.

Die Vorschläge aus europäischer Sicht für die 5G-Hochfrequenz-Bänder zuhanden der ECC-Plenar-Konferenz und schliesslich der Weltfunkkonferenz liefert die CEPT-interne Konferenzvorbereitungsgruppe (Conference Preparatory Group, CPG) in Form von gemeinsamen europäischen Vorschlägen (European Common Proposals, ECP). In dieser Vorbereitungsgruppe werden Nägel mit Köpfen gemacht, das heisst die Hochfrequenz-Bänder werden vorgespurt, welche zukünftig in Europa für 5G zum Einsatz kommen sollen.

Seit 2016 fanden insgesamt acht Vorbereitungskonferenzen statt, einmal in der Schweiz, nämlich 2016 im Fünfsterne-Panorama-Resort & Spa in Feusisberg (SZ). Letztmals traf sich die Vorbereitungsgruppe im Mai 2019 in Stockholm und im August folgt bereits die nächste Konferenz in Ankara.

Welche Ziele verfolgt die Schweiz an der Weltfunkkonferenz?

Weil die Informationen über die Schweizer Teilnahme an der Weltfunkkonferenz auf der Internetseite des Bakom sehr spärlich sind, wollte Infosperber vom Bakom wissen, welche Ziele die Schweiz an der Weltfunkkonferenz verfolgt, insbesondere für welche konkreten 5G-Hochfrequenz-Bänder sich die Schweiz einsetzt.

Das Bakom antwortete sehr allgemein: «Die Schweiz arbeitet für die Festlegung der Ziele an der WRC eng mit den Stakeholdern und den europäischen Frequenzplanungsbehörden zusammen. Die Ziele werden in sogenannten European Common Proposals definiert. Die entsprechenden Arbeiten sind noch im Gang.»

Doch was steht in den gemeinsamen europäischen Vorschlägen der Vorbereitungsgruppe? Welche Frequenz-Bänder werden von der CEPT zuhanden der Weltfunkkonferenz vorgeschlagen? Welche Rolle spielt die Schweiz (Bakom) und welche die Interessenvertreter der Telekom-Lobby?

Das Bakom mischt international mit

Infosperber wurde schliesslich in den Bergen von Dokumenten des ECC und der europäischen Vorbereitungsgruppe fündig. Dort mischt auch die Schweiz mit. Sie stellt nämlich mit Alexandre Kholod den Vize-Präsidenten der einflussreichen Konferenzvorbereitungsgruppe. Kholod ist Leiter Internationale Frequenzplanung beim Bakom.

Auf der Grundlage der gemeinsamen europäischen Vorschläge der Konferenzvorbereitungsgruppe wurden anlässlich der ECC-Plenar-Konferenz vom März 2019 in Brighton die favorisierten 5G-Frequenzbänder für Europa in einem CEPT-Fahrplan für 5G («CEPT roadmap on 5G») festgehalten. Es sind dies die drei Hochfrequenz-Bänder 24,25 – 27,5 GHz (26-GHz-Band), 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz.

Wie den zwei Empfehlungen des CEPT-Fahrplans zu entnehmen ist, soll die europäische Harmonisierung des 26-GHz-Bandes bereits «vor der Weltfunkkonferenz» stattfinden, die Harmonisierung der beiden anderen Bänder soll «unmittelbar nach der WRC-19» eingeleitet werden:

  1. «Klar signalisieren, dass CEPT eine IMT-Identifikation im 24,25 – 27,5 GHz-Band unterstützt und beabsichtigt, dieses Band in Europa für 5G vor der WRC-19 durch die Annahme einer Harmonisierungsentscheidung zu harmonisieren und für eine weltweite Harmonisierung zu fördern.»
  2. «Klar signalisieren, dass CEPT der Ansicht ist, dass neben dem 26-GHz-Band (siehe 1) auch die Bänder 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz für eine zukünftige Harmonisierung in Europa ein hohes Potential haben. Der Prozess zur Ausarbeitung von Harmonisierungsentscheidungen für die zusätzlichen Bänder kann unmittelbar nach der WRC-19 eingeleitet werden.»

Die Schweiz wird die europäischen Frequenzen «voraussichtlich übernehmen»

Was heisst das für die Schweiz? Wenn die europäischen Vorschläge für die genannten 5G-Hochfrequenzbänder an der Weltfunkkonferenz WRC-19 im November verabschiedet werden, dann wird die Schweiz laut Auskunft des Bakom «die in Europa verfügbaren Frequenzbereiche im Sinne einer harmonisierten Spektrumsnutzung voraussichtlich ebenfalls übernehmen».

Das Parlament und das Volk haben dazu allerdings nichts zu sagen. Die Anwendung der Millimeterwellen für den Mobilfunk würde laut Auskunft des Bakoms «eine Anpassung des Nationalen Frequenzzuweisungsplan (NaFZ), der durch den Bundesrat genehmigt wird, erfordern. Zudem wäre vorgängig ein Vergabeverfahren für die Frequenzen durchzuführen.»

Auf die Frage, ab wann die Nutzung von 5G im Frequenzbereich oberhalb von 6 GHz in der Schweiz vorgesehen ist, erklärte das Bakom: «Ob die sogenannten Millimeterwellen eventuell in der Mobilfunkkommunikation zur Anwendung kommen, steht in der Schweiz gegenwärtig nicht zur Debatte. Auch liegt kein Zeitplan diesbezüglich vor.»

Assistiert von der internationalen Telekom-Lobby

Bleibt die Frage, welche Rolle die Telekom-Lobby an den Vorbereitungskonferenzen spielt. Ein Blick in die Teilnehmer-Liste der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom Mai zeigt, dass sich unter den rund 150 «Delegierten» (Delegates) neben den offiziellen Vertretern der Staaten – darunter drei Vertreter des Bakom – erstaunlich viele Interessenvertreter der Telekom-Lobby befinden, beispielsweise LobbyistInnen von Ericsson, Samsung, Apple, Intel, Telefonica SA, Eutelsat, Viasat, Inmarsat, Hispasat, Thales Alenia Space, Intelsat und Telesat.

Hinzu kommen rund 30 sogenannte «Beobachter» (Observers). Dazu gehören beispielsweise Apple, Nato, Lockheed Martin, ESA, Oneweb und die internationale Lobby-Vereinigung Digitaleurope, welche die Interessen von 67 Firmen und 40 nationalen Wirtschaftsverbänden vertritt.

Mitglied von Digitaleurope ist auch der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico). Swico vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von 600 Firmen der Schweizer ICT- und Internet-Branche, welche 56’000 Mitarbeitende beschäftigt und einen Umsatz von jährlich 40 Milliarden Franken erwirtschaftet. Zu den Swico-Mitgliedern gehören auch die drei Mobilfunk-Anbieter Swisscom, Salt und Sunrise.

Digitaleurope hat seine Wünsche für die zukünftigen 5G-Hochfrequenz-Bänder bereits im April 2017 bei der CEPT deponiert, wie einem CEPT-Papier, das anlässlich der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom 24. Mai 2019 verfasst wurde, zu entnehmen ist. Darin heisst es unter dem Titel «Digitaleurope (19. April 2017)»: «Digitaleurope unterstützt die erste Priorität der CEPT-Studien auf dem 24,25 – 27,5 GHz-‘Pionierband’.» Und: «Digitaleurope sieht auch Vorteile für das Band 40,5 – 43,5 GHz.» Das Lobbying war erfolgreich, wie die Übereinstimmung mit den Frequenz-Vorschlägen der CEPT für die Weltfunkkonferenz zeigt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine 

Weiterführende Informationen

5G könnte Wetterbeobachtung stören

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Grafikquelle      :

Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1979

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Wahl-Misserfolg mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Einmal mehr blieb der Platz frei – für wen ?

Quelle       :      AKL

aus Köln, Berlin 06. Juni 2019 – Lucy Redler, Thies Gleiss

1.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2.

Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3.

Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens–Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

(https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

 

4.

Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt.

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

 

5.

Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können.

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar „EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern – das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019.

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6.

Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt).

Die alten sozialdemokratischen Parteien – mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie – hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien – die deutsche SPD – schaut zurzeit in den Todesabgrund.

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7.

Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8.

Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren     —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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So viel Heuchelei war selten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Nahles‘ Sturz  – Normal brutal

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Ein Kommentar von

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Der Sturz von SPD-Chefin Andrea Nahles gilt seit dem vergangenen Wochenende als Beleg für die Frauenfeindlichkeit der SPD, ja der Politik im Allgemeinen. So sieht es Olaf Scholz, so sehen es viele Kommentatoren. Die Sozialdemokraten seien mit ihrer Vorsitzenden besonders unbarmherzig verfahren, weil sie eine Frau ist. Und sie habe es als Frau besonders schwer gehabt an der Spitze der Partei.

Es stimmt, Nahles ist einen sehr langen und harten Weg an die Spitze der Partei gegangen. Und ja, ihr Sturz ist ein brutales Stück sozialdemokratischer Machtpolitik. Er wurde weniger als politische Auseinandersetzung betrieben, er war persönlich diffamierend. Wenn öffentlich wird, dass die Parteivorsitzende ihren Genossen peinlich ist, so ist das zutiefst verletzend.

Trotzdem spricht nichts dafür, dass die SPD mit Andrea Nahles besonders hart umging, weil sie eine Frau ist. Ihr Sturz war nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Demontage ihres Spitzenpersonals, in Wahrheit haben die Sozialdemokraten Nahles mit derselben Gnadenlosigkeit behandelt, die sie vielen ihrer Vorsitzenden angedeihen ließen. Martin Schulz etwa bekam das zu spüren, als klar wurde, dass er ihre Heilserwartungen nicht erfüllen konnte. Und der Sturz von Kurt Beck verlief nicht weniger verletzend. Beck wurde Opfer einer brutalen Intrige, nachdem seine Gegner ihn mit einer „Beck muss weg“-Kampagne demontiert hatten. Er galt als nicht vorzeigbar, als provinziell und peinlich.

Nahles ist nicht daran gescheitert, dass die SPD nicht reif war für eine Frau an der Spitze. Sie ist an der unlösbaren Aufgabe gescheitert, ihre Partei in der Großen Koalition neu zu erfinden, an eigenen politischen Fehlern und einigen – ja – peinlichen Auftritten. Das alles hatte nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker.

In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung. Peer Steinbrück und Martin Schulz hatten es noch nicht gewagt, Merkel in ihren Bundestagswahlkämpfen hart zu attackieren, aus Angst, das könnte nicht gut ankommen.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :                Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Trump ist doch kein Trottel

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Von Ulrike Herrmann

S-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einem seiner Lieblings­themen zu widmen: der Nato. Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.

In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen und Dollar zu kassieren, die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen. Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar“ in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.

Die Amerikaner verzeichneten damals wie heute ein riesiges Defizit in ihrer Zahlungs­bilanz, weswegen sie sehr empfindlich registrierten, wie ungleich die Nato-Lasten verteilt waren. 1960 gaben die USA 8,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär aus, während die Westdeutschen nur auf 4 Prozent kamen. Besonders bitter stieß den US-Präsidenten auf, dass die Westdeutschen gleichzeitig die größten Profiteure der amerikanischen Militärausgaben im Ausland waren: 1960 unterhielten die USA sechs Divisionen mit 233.000 Soldaten in der Bundesrepublik. Die ließ sich also von den Amerikanern verteidigen – und kassierte dafür auch noch Dollar!

Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen. Diese westdeutschen „Truppendollar“ wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Re­inkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.

Kanzler Adenauer konnte es sich damals nicht leisten, die Amerikaner dauerhaft zu verärgern, denn der Kalte Krieg erhitzte sich wieder: Der sowjetische Präsident Chruschtschow forderte, dass Westberlin zu einer „freien Stadt“ werden und die Westalliierten dort abziehen sollten. Wenig später, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Bundesrepublik erklärte sich daher widerwillig bereit, Waffen im Wert von etwa 650 Millionen Dollar pro Jahr zu bestellen.

Quelle         :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —        Kennedy meeting with Willy Brandt, 1961.

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DL – Tagesticker 07.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der März ist lange vorbei und vergessen. Merkel hat nicht nur ihre Rosse und Kühe lange wieder in die Ställe zurück geführt. Nur die dumme Kuh „Lisa“ hat ihren Karneval noch nicht beendet und singt weiter schmutzige Lieder.

Friedrich Merz

1.) „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel hinaus“

Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr. Als Gründe führte Merz an, die Koalition sei bei den Akteuren und den Bürgern nie sonderlich beliebt gewesen. Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten und warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor.
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Ja, wir leben in mörderischen Zeiten und das gilt bei weiten nicht nur für PolitikerInnen. Fast ein Wunder, dass in den zu sehenden Schlamm nicht noch mehr ertrunken sind. Wobei ein Ertrunkner im Mittelmeer nicht mehr für Schlagzeilen sorgt.

„Sputnik Spring Break“  

2.) 18-Jähriger tot auf Festivalgelände gefunden

Die Vorfreude auf das „Spring Break“-Festival in Sachsen-Anhalt war groß – schon seit Mittwoch reisten erste Gäste an. Doch nun ist es auf dem Festivalgelände zu einem Todesfall gekommen.Kurz vor Beginn des „Sputnik Spring Break“-Festivals in Sachsen-Anhalt ist es auf dem Veranstaltungsgelände zu einem Todesfall gekommen. Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau t-online.de bestätigte, starb in der Nacht zum Donnerstag ein 18-Jähriger aus Nordsachsen auf dem Festivalgelände. Zuerst hatte die „Märkische Zeitung“ über den Vorfall berichtet.

T-online

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Das wissen die Menschen schon aus den Schulbüchern. Die -brandstiftenden PolitikerInnen überleben ihre Kriege meistens, egal wo auch immer.

Syrien:

3.)  Die Dschihadisten verschwinden, Assad bleibt

Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes zerstört das syrische Regime das Leben der Menschen in Idlib. Sie wehren sich gegen Dschihadisten, Assad und Europas Ignoranz. Seit vergangenem Jahr reist Akram al-Ahmad nur noch heimlich nach Idlib. Er schläft an keinem Ort zweimal und bleibt höchstens zehn Tage, dann zieht er sich wieder in die Türkei zurück. Der Journalist hat gleich zwei Feinde: das syrische Regime und die Dschihadisten von Hajat Tahrir al-Scham (HTS). Seit die Extremistengruppe, die sich aus dem früheren Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front gebildet hat, weite Teile der Provinz kontrolliert, ist es für Medienvertreter wie al-Ahmad noch gefährlicher geworden.

Zeit-online

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Von Merkels BEST- man zum DRECKS- man? War da nicht einmal ein Gelage zum Geburtstag? Und das Fingerzeichen stand für Viktoria oder das Vögeln danach ?

Medienbericht zu Cum-Ex-Geschäften

4.) Justiz ermittelt offenbar gegen Ackermann

Durch die Cum-Ex-Masche bei Aktiengeschäften sind dem deutschen Staat mehr als fünf Milliarden Euro Steuern entgangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Untersuchungen laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR drastisch ausgeweitet. Demnach wurde bei mehreren großen internationalen Geldinstituten, darunter auch der Deutschen Bank, gegen zahlreiche neue Verdächtige ermittelt.

Spiegel-online

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Von der Straße auf die Schiene – so lautete das Credo vor mehr als 5o Jahren schon einmal. Doch dann wurden die politischen Idioten aus den Parteien in die Wirtschaft geflochtet und vorbei war es mit der Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse zeigen sich Heute !!! Beim Klimawandel fallen Bäume auf die Schienen und in den Köpfen auf den Führungsetagen schrumpfen die Hirne in eine politische Kleingeistigkeit. Ein Denken von 12/00 Uhr bis Mittags.

Verkehr

5.) Bahn drängt in eine neue Ära

Einer neuen „DB Dachstrategie“ zufolge will der Konzern seine Passagierzahlen in den nächsten Jahren verdoppeln. Dafür sollen Strecken, Personal und die eigene Zugflotte massiv ausgebaut werden. Helfen sollen zusätzliche Verbindungen und ein dichterer Takt – die 30 größten Städte des Landes will die Bahn künftig im Halbstundenrhythmus verbinden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Geht es gegen Menschrechte werden sich die Gro-Kotzigen Politiker immer einig. Jetz besetzen die Specknacken nach verlorennen Wahlen nur noch als eine Sauf- und Fress- lustige Minderheit die vom Volk gefüllten Tröge und trotzdem ist keine Änderung in Sicht. Denn sie beweisen es Tag-täglich: Wer wählen geht ist blöde !!

Asylpolitik:

6.) Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“

Am Freitag soll der Bundestag Verschärfungen bei Asyl und Migration beschließen. Pro Asyl appelliert im Interview mit der FR an die SPD.

FR

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Wissenschaftler finden heraus, dass Totenschädel immer grinsen,

7.) weil tot sein voll Spaß macht

Woher kommt das charakteristische Grinsen von Totenschädeln? Über diese Frage zerbrach sich die Wissenschaft lange den Kopf. Forscher der Universität Tokio haben nun herausgefunden, dass Totenschädel einfach nur fröhlich sind, weil es wahnsinnigen Spaß macht, tot zu sein.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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