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RENTENANGST

Archiv für Juni 6th, 2019

Der Absturz mit Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die SPD muss etwas riskieren

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Von Stefan Reinecke

Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.

Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.

Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.

Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.

Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.

Ritual und Routine

Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.

Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.

Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.

Quelle       :            TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Quelle DBG_22354
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Unten       —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
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Daten für jedermann?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

File:BMW4 Cabrio Cockpit.JPG

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von  

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel).

Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. Bis auf die einmalige Ausnahme, die Tomtom gemacht hat, ist das aber Zukunftsmusik. Doch BMW will bald sicherheitsrelevante Verkehrsdaten „jedermann und ohne Lizenzgebühren zur Verfügung“ stellen. Dabei gibt es allerdings noch einige Probleme.

BMW verspricht „Daten für jedermann“

Derzeit gibt es kaum Regelungen dazu, wer auf solche anonymisierten oder aggregierte Daten zugreifen darf. Margrethe Vestager, Kandidatin der europäischen Liberalen für den Vorsitz der EU-Kommission, dachte vor kurzem öffentlich darüber nach, Unternehmen zu verpflichten, ihr Wissen anhand solcher Datensätze freizugeben.

In Deutschland gibt es den Vorschlag für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“, das die SPD Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Konzept des Dateneigentums ins Gespräch brachte. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, anonyme oder aggregierte Datensätze als Allgemeingut zu veröffentlichen.

Laut BMW sollen Organisationen die Daten des Autobauers ab dem 1. Juli nutzen können, von „Institutionen bis Start-Ups“, so die Pressemitteilung.

Befindet sich Glatteis auf der Fahrbahn? Ist die Sicht schlecht oder ist ein Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben? Das ist ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt der Fülle an Informationen, die heute schon in den Fahrzeugen gesammelt und bisher innerhalb der BMW-Flotte geteilt werden. Die Verfügbarkeit der Daten über BMW hinaus soll die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.

Ausschließlich nicht-kommerzielle Nutzung

Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete die Meldung unter dem Titel „BMW gibt sicherheitsrelevante Verkehrsdaten frei“. Aber so einfach ist es nicht. Das Unternehmen will die Daten unter der CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlichen. Diese Variante der Creative-Commons-Lizenzen ist restriktiv und schreibt vor, dass Inhalte nicht für primär kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Was ist also ein kommerzieller Zweck?

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt ein BMW-Sprecher: „Wir wollen nicht, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient.“ Der Grundgedanke des Projekts sei, beim Aufbau eines „offenen Ökosystems, dass der Allgemeinheit zu Gute kommt“ Hilfe zu leisten. Dabei vertraue man „auf die Community“ und „den mittlerweile gebräuchlichen und etablierten Umgang mit Creative Commons Lizenzen“.

Doch der Umgang mit CC-Lizenzen mit dem Zusatz „non-commercial“ ist umstritten. Die Definition davon, was als kommerzieller Zweck gilt, ist in den Lizenzbestimmungen absichtlich abstrakt gehalten. Ein Praxishandbuch über den Umgang mit diesen Lizenzen im Internet rät deshalb zu einer sehr zurückhaltenden Nutzung von Inhalten, die unter der von BMW ausgewählten Lizenz stehen. In der Wikipedia dürfen keine Bilder mit dieser Lizenz hochgeladen werden.

Eine unscharfe Lizenz

Die Nutzung der Daten durch Start-Ups sei dennoch möglich, so ein Sprecher. Hier „müsse man auf das Produkt schauen“. Weiter führt er aus: „In diesem Sinne werden wir einen nicht-kostenpflichtigen und werbefreien Dienst für Gefahrenwarnungen als nicht-kommerziell werten, auch wenn dieser möglicherweise Bestandteil eines umfassenderen Produkts wäre.“

Im Ernstfall müsste darüber wohl ein Gericht entscheiden. Auch wenn sie ein nicht-kommerzielles Produkt entwickeln, würden Start-Ups allein aufgrund ihrer Rechtsform ein Restrisiko in Kauf nehmen: „Sollte uns ein Fall eindeutiger kommerzieller und damit rechtswidriger Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“, so der Autobauer gegenüber netzpolitik.org. Im besten Fall hofft man also auf eine großzügige Nutzung des Ermessensspielraums, den BMW als Rechteinhaber hat. Im schlimmsten Fall könnte der Autobauer diesen in Zukunft ausnutzen, um unliebsame Mitbewerber zu schwächen.

Ein Gedankenspiel: Man nehme an, dass Datenjournalisten von der Zeit die Tomtom-Daten mit jenen neuen von BMW korrelieren wollten. Daraus könnten sie vielleicht Zusammenhänge zwischen Unfällhäufigkeit und bestimmten Geschwindigkeiten erkennen. Sie wären aber gut beraten, das nicht ohne Rücksprache mit BMW zu tun. Auch wenn ein solches Projekt möglicherweise der Allgemeinheit nutzen würde – der Zeit Verlag schaltet Werbung auf der eigenen Seite.

Der Großteil der Daten bleibt verschlossen

Ein anderes Projekt gibt Hinweise darauf, wie BMW sich den Umgang mit dem Großteil der Daten vorstellt: Die Münchner sind Teil einer Kooperation zwischen verschiedenen Autoherstellern wie Mercedes-Benz, Ford und Volvo, sowie den Kartendienstleistern Tomtom und Here. In einem „neutralen Sever-Projekt“ tauschen die Projektpartner untereinander Daten aus.

Blieben auch dort Start-Ups außen vor, würde der sogenannte neutrale Server es ihnen schwer machen, am Markt teilzunehmen. Auf lange Sicht könnte das die Marktmacht der Großen zementieren und steht genau im Gegensatz zu der beworbenen Idee: „Daten für jedermann“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreut übrigens mit der mCloud eine eigene neutrale Plattform für offene Verkehrsdaten, auch aus der Wirtschaft. Auf eine Presseanfrage zum Projekt von BMW und eventuellen Verbindungen zur mCloud gab es vom BMVI vorerst keine Antwort. Eine Pflicht für das Teilen von Daten würde aber wohl dafür sorgen, dass die mCloud befüllt wird und der Allgemeinheit detaillierte und qualitativ hochwertige Datensätze zur Verfügung stünden. Sonst bliebe es dabei wohl dabei, dass Unternehmen einen verschwindend geringen Teil ihrer Datensätze unter risikobehafteten Bedingungen veröffentlichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :           Cockpitansicht BMW 428i Cabrio

Source Own work
Author KarleHorn

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Die Kevin Kühnert-Debatte:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die große Zukunftsverdrängung

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Von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung […] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

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Grafikquelle      :

Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

Hbf Köln Eingangsbereich.jpg

Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

Estación central de Colonia.JPG

Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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DL – Tagesticker 06.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Noch wurde kein Anforderungs- Katalog für Deutsche Sozialdemokraten aufgestellt ! So verbreitet dann die Deutsche Presse die Meinungen als Stimmungsmacher: „Werdet nicht rot – sonst seit ihr Morgen tot“. Die Fliegen umschwärmen den Stuhl des Kapital.

„Strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark“ 

1.) Sozialdemokraten punkten mit Rechtsruck

Dänemarks Sozialdemokraten holen sich mit ihrer scharfen Asylpolitik Stimmen von den Rechtspopulisten. Die zeigen sich noch härter, verbrennen Korane und wollen alle Muslime ausweisen. StockholmIm Kopenhagener Szeneviertel Nørrebro waren die letzten Plakate für die Europawahlen noch nicht abgehängt, da wurden bereits neue Werbebotschaften an Laternenmasten und Fahrradständern befestigt. Die rund fünf Millionen Dänen müssen nur eine gute Woche nach den Wahlen zum EU-Parlament erneut an die Wahlurnen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat Parlamentswahlen für Mittwoch, den 5. Juni angesetzt.

Handelsblatt

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Ja, Bremen ist ja nicht soooo weit entfernt von Dänemark ! Da wird nur kurz die Nase gerümpft ohne eine Richtungsänderung. „Dreimal“ ist schließlich Bremer Recht !

Regierungsbildung in Bremen

2.) Grüne Retter in der Not

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern? Sie hatten die freie Auswahl: Jamaika oder Rot-Grün-Rot. Am Mittwochabend war die Entscheidung dann klar. Die grünen Verhandlungsführer um Spitzenkandidatin Maike Schaefer informierten ihren Landesvorstand – und gaben der zweiten Option Vorrang. In den Sondierungsgesprächen hatten sie noch hoch gepokert und sich offengehalten, mit wem es in die finale Runde gehen würde

Spiegel-online

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Ja – Merkel liegt schon lange in der Unterkühlungskammer. Fehlt nur noch die Karrenbauer. Aber die wird zur Nachhilfe auf YouTube geschickt.

Mietendeckel :

3.) Berlin will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Der Berliner Senat plant ein radikales Gesetz, um die Mietsteigerungen zu stoppen. Vermieter werden es in der Hauptstadt künftig schwer haben – die CDU spricht von Planwirtschaft. Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Ferner soll bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfen. Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze abgesenkt werden. Das sieht ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vor, das der F.A.Z. vorliegt und am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden soll. Das Gesetz soll ab Januar 2020 gelten.

FAZ

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Scheuer ? Der soll sich doch bei Erdogan beworben haben um wenigstens ein Handwerk zun erlernen.

Berliner Flughafen:

4.) Scheuer zweifelt an Termin für Flughafeneröffnung

Wird der BER im Oktober 2020 endlich betriebsbereit sein? Der Bundesverkehrsminister zweifelt offenbar daran und fordert Klarheit von Flughafenchef Lütke Daldrup. Immer wieder ist der Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER verschoben worden. Nach letztem Stand soll er im Oktober 2020 seinen Betrieb aufnehmen – neun Jahre später als ursprünglich geplant. Doch daran zweifelt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wie die  Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Der Bundesverkehrsminister schreibt demnach in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in einer Aufsichtsratssitzung Mitte Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden.

Zeit-online

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Die größten Nieten brüllen ihr Halleluja immer am lautesten.

Vereinte Nationen besorgt

5.) Steht der Sudan vor einem Bürgerkrieg?

Nach dem Putsch im Sudan sollen Militär und Opposition gemeinsam einen Weg zur Demokratie finden. Doch die Militärführung entscheidet anders. Das hat Konsequenzen – und ruft nicht nur die UN auf den Plan. Die Gewalt des Militärs gegen die zivile Opposition im Sudan ist auf verhaltene Kritik der Vereinten Nationen gestoßen. Der Sicherheitsrat ließ sich zwar in einer Sondersitzung über die Lage informieren, konnte sich aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder durchringen. Das lag unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Stattdessen verurteilten acht derzeitige und frühere EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Zivilisten.

ntv

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Ihren Dreck haben die Industrienationen der Welt immer wo anders entsorgt – sonst wären sie nicht so reich geworden.

Plastikabfall:

6.) Malaysia schickt den Dreck zurück an Industriestaaten

In Sungai Petani, fast an der Grenze zu Thailand, und in anderen Gegenden Malaysias lagert nicht nur Plastikabfall aus der näheren Region. Hier finden sich bergeweise auch Kunststoffreste aus Ländern, die sehr weit entfernt sind: aus der Europäischen Union, Kanada und den USA; es sind Plastikbecher ebenso wie Wasserflaschen und Kondomverpackungen.  Seit China seine Grenzen für praktisch alle verunreinigten Kunststoffreste vergangenes Jahr dicht gemacht hat, sind Länder wie Malaysia das neue Ziel. Allein aus Deutschland kamen 2018 nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes etwa 130 000 Tonnen mehr oder weniger sortierter Plastikabfall in das südostasiatische Land. 2017 waren es erst 75 000 Tonnen gewesen.

FR

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7.) Mögliche Nachfolger für den SPD-Parteivorsitz:

Papst Franziskus

PRO: Ist vertraut mit verkrusteten Strukturen

KONTRA: Ist zu linksextrem

Christian Lindner

PRO: Verbindet in idealer Weise jugendliche Dynamik mit sozialer Kälte (Hartz IV)

KONTRA: Ist dem Durchschnitts-SPD-Wähler (85 +X) nur schwer vermittelbar

Adolf Hitler

PRO: Stünde für SPD-Verhältnisse lange (23 Jahre) zur Verfügung

KONTRA: Hat die Partei schon mal auf 0 Prozent gedrückt

Helene Fischer

PRO: Könnte ein Wahlkampfschlager werden und die Ost-Politik beleben

KONTRA: Viel zu sexy für die alte Tante SPD

Angela Merkel

PRO: Liegt politisch bereits auf der Linie der Partei

KONTRA: Stünde für eine Minderheitsregierung/APO sicher nicht zur Verfügung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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