DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 4th, 2019

„Überall wird geschossen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Viele Tote bei Gewalt im Sudan

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Politiker – bedeuten meistens den Beginn eines Endes. Weltweit !
Gibt es denn keine Bäume mehr aufgrund des Klimawandel im Land ?

Von Ilona Eveleens aus Nairobi

Sudans Protestbewegung gibt nicht klein bei. Auf die Gewalt des Militärs folgen neue Proteste. „Die Wut ist unendlich groß“, sagt ein Filmemacher.

Sudans Militärherrscher haben genug von dem Volksaufstand und versuchen die Demonstranten in Khartum mit brutaler Gewalt auseinanderzujagen und nach Hause zu schicken. Gestern Morgen, als es stark regnete, umzingelten Truppen den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit zwei Monaten ein friedliches Sit-in stattfindet.

Kämpfer der RSF-Miliz (Rapid Support Forces), ein Teil der Streitkräfte, feuerten zuerst Tränengaspatronen und schossen dann scharf. Eine genaue Zahl der Opfer lag am Nachmittag noch nicht vor. Die Angaben reichten von acht bis 24 Toten, dazu Dutzende Verletzte.

Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum.

Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf.

„Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren.

Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Gewalteskalation im Sudan

Wem Menschenleben egal sind

Kommentar von Dominic Johnson

Wochenlang galt Karthum als Herz der Revolution. Nun geht das Militär gegen Demonstranten vor. Das könnte im Bürgerkrieg enden.

Die Eskalation in Khartum war abzusehen. Ob auf dem Tahrirplatz in Kairo oder dem Perlenplatz in Bahrain im Jahr 2011 oder auch drei Jahre später auf dem Maidan in Kiew – autoritäre Systeme halten es nie sehr lange aus, wenn das Volk sich einen zentralen städtischen Raum in Besitz nimmt und daraus einen Freiraum für eine neue Politik und eine neue Gesellschaft macht.

Der Platz vor dem Militärhauptquartier in Sudans Hauptstadt war jetzt immerhin fast zwei Monate lang das Herz der sudanesischen Revolution. Solange dieses Happening unangetastet blieb, war die Hoffnung auf einen „neuen Sudan“ noch lebendig.

Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen.

Quelle     :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —    Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

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FR+A-Bomben Mururoa Atoll

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik

Moruroa 1971 DC6 Mission.jpg ANCIENNE PISTE NORD JUILLET 1971 HISTORIQUE ESSAIS GERARD JOYON.jpg

Quelle       :         INFOsperber – CH.

Von    Tobias Tscherrig

Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Mururoa lagon.jpg

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

File:Lavsa.jpg

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen      :

Oben       —         MISSION SUR MORUROA DC6 ANCIENNE PISTE UTILISEE EN 1971 PENDANT LES ESSAIS NUCLEAIRES GERARD JOYON

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2.) von Oben    —    The lagoon of Mururoa

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Unten        —        Die Insel Lavsa im Kornaten NP   —    (original upload date)

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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Verwende deine Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Die Jugend will den Planeten retten.

Von Konstantin Nowotny

Wozu wird sie erst in der Lage sein, sobald sie bemerkt, dass das nicht ohne radikale Kritik am Kapitalismus gehen wird?

Als ich vor ziemlich genau zehn Jahren Abitur gemacht habe, war die EU das langweiligste politische Thema überhaupt. Weil sie Konsens war. Es gab keinen Brexit, Obama wurde frisch zum ersten afroamerikanischen Präsidenten vereidigt, die Finanzkrise war das beherrschende politische Thema und die CSU noch die rechteste Partei im Bundestag. Mein Wirtschaftslehrer, ein DDR-Nostalgiker und Antiamerikanist, den die EU damals schon spürbar störte, betonte dennoch stets pflichtbewusst, es sei auch wichtig, zur Europawahl zu gehen.

Auch! Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag 2009 mitten im europäischen Durchschnitt bei überschaubaren 43 Prozent. Besonders wahlfaul war die junge Zielgruppe der 18- bis 35-jährigen. Europa war nichts, wofür man am Sonntag unbedingt das Bett verlassen musste. Schon gar nicht, wenn man gerade seine Abschlussprüfungen geschrieben hatte. Damals wie heute fiel die Europawahl mit dem Schuljahresende zusammen. Und nichts interessierte uns frischgebackene Abiturienten weniger als Europa, außer, wenn die Union dafür taugte, Fördergelder für baldige Auslandsaufenthalte bereitzustellen.

Dass es gerade mal zehn Jahre später nahezu subversiv sein könnte, pro-europäisch zu sein, hätte ich mir nie träumen lassen. Ein bisschen befremdlich wirken auf mich die Europa-Pullis, die vor wenigen Jahren noch so brisant gewesen wären wie eine Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Anschnallpflicht. Nun liegt die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent und ein bemerkenswerter Teil der Jugend hat ihre europapolitische Offenbarung empfangen: die Klimapolitik. De facto beobachten wir die mittelgroße politisches Sozialisation einer Generation. In noch einmal zehn Jahren werden viele eben noch Schulstreikende in Ämtern, Redaktionen, Fabriken, Agenturen, Kanzleien, Praxen und Vorständen sitzen und sich prüfenden Blickes, mal scherzhaft, mal bierernst, vielleicht nostalgisch fragen: Warst du dabei, 2019?

Käme es so, wäre es tatsächlich an der Zeit, vom Generationenbegriff im soziologischen Sinne Gebrauch zu machen und all die konstruierten „X“, „Y“ und „Z“-Generationen glücklich über Bord zu werfen. Nichts verbindet nämlich eine Genration wie die meine wirklich miteinander, kein übergreifendes Ereignis formte bislang eine Art homogenes Massenbewusstsein der sogenannten „Millenials“, außer vielleicht das der Resignation.

Nie genug und immer irgendwie zu spät

Vorgefunden haben wir im Abschlussjahrgang 2009 eine Welt, die paradiesischen Wohlstand bereithielt, in der man aber mit allem immer schon zu spät dran war, in der man immer hätte noch ein kleines bisschen besser sein müssen, um überhaupt noch etwas zu werden. Unbefristete Jobs mit solider Bezahlung samt Sozialleistungen gab es noch, aber sie waren deutlich seltener als noch in der Generation meiner Eltern. Und man musste für sie deutlich mehr können.

Die Arbeitsproduktivität der Gesellschaft war innerhalb einer Generation immens gestiegen. Statt dass sich der Druck dadurch für alle entspannte, wurde er größer. Schüler schreiben heute ihr Mathe-Abitur mit programmierfähigen Taschenrechnern, können sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit berechnen. Da das Abitur aber keine reine Fähigkeitenprüfung, sondern primär ein Auslesewettbewerb ist, muss das Niveau steigen. Ob das Mathe-Abitur in Bayern tatsächlich zu schwer war, wie einige tausend Schüler beanstandeten, ist umstritten. Unzweifelhaft ist aber, dass die Eltern derjenigen, die dieser Tage ihre Prüfungen schrieben, keinesfalls jene Aufgaben noch mit den Techniken lösen könnten, die ihnen einst beigebracht wurden. In seiner Abrechnung The Making of Millenials zitiert der US-Autor Malcolm Harris in diesem Kontext den Fall eines Vaters, der an den Hausaufgaben seiner 13-jährigen Tochter verzweifelte: „Stellen Sie sich vor, sie müssten nach einem vollen Tag im Büro – und die Schule ist für unsere Kinder so ziemlich ein Job – nach Hause kommen und noch einmal vier Stunden Büroarbeit leisten. […] Wenn ihr Job diese Arbeit nach der Arbeit voraussetzen würde, wie lange würden sie durchhalten?“

In einem System ewigen Wachstums können Produktivkräfte nie im positiven Sinne überflüssig werden. Es hieß schon 2009 für uns: Wer nach dem Abschluss keinen minutiös getakteten Plan hatte, wie er sich möglichst schnell möglichst wertvoll weiterbilden kann, bleibt auf der Strecke. Ausgebildet wurde man zum funktionalen Alleskönner: Auswendiglernen, bloß nicht drüber nachdenken, aufs Papier kotzen, abgeben. Nun sollte man plötzlich all die Talente und Fähigkeiten an sich kennen, die einem zuvor noch jeder Lehrer behutsam abgesprochen hatte, um ja nicht den Leistungsmotor Nummer eins – Panik – zu verlangsamen.

Zu allem Überfluss wurde einem die totale Verunsicherung noch als charakterlicher Makel ausgelegt. „Die Welt steht euch offen“, „Ihr habt alle Chancen der Welt“, brüllten zynische Lehrer und Eltern uns entgegen, wohl wissend, dass eine falsche Entscheidung in der Welt voller Chancen den Wettbewerbsvorteil für immer vernichten kann. Daraus wurden dann die „unentschlossenen“ und „verwöhnten“ Millenials, über die Personalberater in einem unerträglich großen Haufen Ratgeberliteratur verächtlich die Nase rümpften. Vor sich sahen sie eine Generation von Leuten, die so produktiv, flexibel und universell einsetzbar waren wie nie zuvor. Kamen diese auf die irre Idee, einzufordern, was für ihre Eltern noch selbstverständlich war – unbefristete Arbeitsverträge oder einen Einstiegslohn, mit dem man die explodierte Innenstadtmiete bezahlen kann – empfanden Arbeitgeber das als Zumutung. Wer hat dem Humankapital plötzlich das Reden beigebracht?

Der Löwe mit der blauen Mähne

2010 war das Jahr, in dem der Anstieg der Verbraucherpreise erstmals seit vielen Jahren den Anstieg der Reallöhne überholte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Uni-Absolventen bis heute. Es entsteht etwas, das man vielleicht das Millenial-Paradox nennen könnte: Junge Menschen sind besser qualifiziert als jemals zuvor, wetteifern untereinander härter denn je, verdienen aber zuweilen weniger und unter mieseren Bedingungen als ihre Eltern – selbst wenn diese formal schlechter qualifiziert sind. Vielen wird erst spät bewusst: Den Wohlstand der Altvorderen wird man auch mit sehr harten Ellenbogen kaum erreichen können. Zumindest nicht, wenn man nicht reich geerbt oder die Selbstausbeutung so perfektioniert hat, dass man im Machbarkeitswahn der Startup-Irren geradewegs auf den Burnout zusteuert.

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle           :

Oben        —         „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin 29. März 2019

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Unten      —      Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9083.jpg

Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

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Grafikquellen        :

Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 04.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum, warum ? Sonst könnte man das Gebilde doch nicht Troika nennen ! Die Denke in den Parteien ist immer mehr auf die Vergangenheit, denn in die Zukunft ausgerichtet. Zerstörer wie Schröder werden nun einmal nur alle einhundert Jahre geboren. Auch zu Tolstois Zeiten blieb die Troika regelmäßig im Schneesturm der Taiga stecken!

Neue Troika an der SPD-Spitze

1.) Warum ausgerechnet Thorsten Schäfer-Gümbel?

Thorsten Schäfer-Gümbel (abgekürzt: „TSG“, 49) hatte 2008 den Parteivorsitz in Hessen von Andrea Ypsilanti übernommen, kämpfte seitdem mit Bravour, aber ohne Erfolg gegen den Abwärtstrend der SPD an. Dreimal führte er als Spitzenkandidat seine Partei durch die Landtagswahlen – und verlor dabei jedes Mal. Auch, wenn er manchmal über den Wahlergebnissen der Bundes-SPD blieb: 2018 holte er mit 19,8 Prozent das schlechteste Ergebnis der Hessen-SPD seit 1946.

Bild

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Ja-wohl Hau dich mal aufs Sofa. – Oma – ! Aber es war doch immer Merkels Aufgabe ihre Werte zu betonen ! Obwohl für Merkel war doch schon der Martin das Paternoster ihrer Werte ? Solch ein Dinner ist doch in seiner Form an Schizophrenie kaum noch zu überbieten ?

Großbritannien:

2.) Königin erinnert Donald Trump an gemeinsame Werte

Gedämpfter Heilbutt und warme Worte: Beim Staatsbankett in London lobt Donald Trump die Monarchin. Queen Elizabeth II. mahnt die Wahrung internationaler Interessen an. Bei einem Galadinner im Buckingham-Palast würdigten Queen Elizabeth II. und Donald Trump am Montagabend die engen Beziehungen beider Länder. Das Staatsbankett bei der britischen Monarchin war der Abschluss des ersten Besuchstags des US-Staatschefs in London. Trump sagte im Ballsaal des Königspalastes, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmtheit und Rechtsstaatlichkeit seien geteilte Werte. Die Königin nannte er eine „großartige, großartige Frau“, die Würde, Pflichtbewusstsein und Patriotismus verkörpere.

Zeit-online

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Wer stellt denn die richtige Frage : Warum ein Politiker und zudem ein Hinterbänkler aus der CDU ? Der hatte doch nicht einmal Promistatus. Ein Täter aus den Reihen der Gelbwesten ?

Schuss auf Walter Lübcke

3.) Ermittler noch ohne konkrete Hinweise

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stirbt nach einem Kopfschuss aus nächster Nähe. In der Vergangenheit erhielt der Spitzenbeamte Morddrohungen wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Die Ermittler bitten um Hinweise von möglichen Zeugen. Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittlungen weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten nach den bisherigen Erkenntnissen ein Verbrechen, haben aber noch keine konkreten Hinweise auf das Motiv und den Täter. Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses in dem Dorf Wolfhagen-Istha gefunden worden.

ntv

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Das Problem beginnt beim Staat und seinen Behörden welche sich Beide immer mehr entleeren ! Sind nicht beides Institutionen, welche nach nicht erbrachten Leistungen bezahlen? Suchen sich nicht gerade junge BürgerInnen ihre Vorbilder dort, wo sie ihnen lächelnd entgegenkommen?

Bildung durch Video-Plattform :

4.) Die Jugend lernt mit Youtube

Mitten in der Rezo-Debatte klärt eine neue Studie über den Umgang der Jugendlichen mit Youtube auf. Der ist kenntnisreicher und reflektierter als manche Beobachter es dem Medium und seinen Nutzern zuschreiben. Nachhilfe brauchen die Schulen.  Einen besseren Moment für die Veröffentlichung der Studie „Jugend, Youtube, Kulturelle Bildung. Horizont 2019“ hätte man sich nicht ausrechnen können: Zwei Wochen, nachdem der 26 Jahre alte Youtuber Rezo sein fünfundfünfzig Minuten langes Video „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht und damit unter seinen Zuschauern, in der Medienlandschaft und in der Politik für Aufsehen gesorgt hat, kommt der Rat für Kulturelle Bildung mit den Ergebnissen einer repräsentativen Befragung, die zeigt, dass der Umgang Jugendlicher mit Youtube differenzierter, kenntnisreicher und reflektierter ist, als manche Beobachter es diesem Medium und seinen Nutzern zuschreiben. Sie zeigt aber auch, welchen Nachholbedarf die unterschiedlichen Bildungsinstanzen – von der Schule bis zu außerschulischen Anbietern – haben, um mit der Mediennutzung dieser Altersgruppe Schritt zu halten.

FAZ

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Sind die Deutschen Lehrer schon aus Mali, im Sudan angekommen? A.-Löcher finden in dieser Welt immer zusammen. Flinten – Uschi regelt alles !

Revolution im Sudan

5.) Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten – zwei Tote

Im Sudan hat das Militär offenbar mit Gewalt ein Camp von Demonstranten aufgelöst. Dabei seien in der Nacht zwei friedliche Demonstranten erschossen worden, twittert ein sudanesischer Ärzteverband. Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA erklärte, der Militärrat habe einen „Versuch“ gestartet, den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum „gewaltsam“ zu räumen. Die Demonstranten fordern eine zivile Regierung für den Sudan.

Spiegel-online

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Warum eigentlich ? Viele andere Länder kommen doch auch nur mit Nieten über die Runde. Oder möchte jemand behaupten in Österreich, USA oder Frankreich sieht es anders aus ? Das sind jetzt nur drei Beispiele. Hier fehlt es doch seit Jahren an jeglichen Niveau und jetzt auch noch die Karrenbauer mit Amthor und dem Paule im Schlepptau. Zwei Aspiranten welche in vielen Ländern bestenfalls als Kinderschreck auftreten können. In der Geisterbahn.

Krise in SPD und Union :

6.) Deutschland braucht schnell eine neue Regierung

Die SPD will sich Zeit nehmen. Das muss sie auch. Die Partei möchte ihre Wunden lecken. Sie will debattieren und abwägen, ob sie in der großen Koalition bleibt. Sie möchte ihre Mitglieder befragen, wer die Partei in die Zukunft führen soll. Dafür braucht sie natürlich Zeit. Wie anders soll das gehen?

Tagesspiegel

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Tod einer Kriegerin –

7.) für Andrea Nahles in schwierigen Zeiten

von Cornelius W.M. Oettle

Du nahmst dich eines Heeres an,
das galt schon als bezwungen.
Du gingst mit Kriegsgebrüll voran,
doch nun ist es verklungen.

Den Gegnern drohtest du mit Macht:
Sie kriegen in die Fressen!
Du hattest Vieles wohl bedacht,
nur eines halt vergessen:

Sozialdemokratie, das meint:
Verrat und Meutereien.
Des SPD-Chefs größter Feind
steht in den eignen Reihen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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