DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 3rd, 2019

Zu Nahles‘ Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Knapp vor der Staatskrise

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Ein System kann nicht lernfähig sein, wenn die Politiker welche dieses System steuern, sich nicht lernfähig zeigen. Menschen steuern einen Staat wie sie ihn gerne haben möchten, so wie er ihnen den größten Vorteil bringt. Das Volk lässt sich hier als tumber Mitläufer willigst lenken.

Red. DL – IE-

Kommentar von Bettina Gaus

Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.

Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß.

Andrea Nahles hat einen solchen Abgang nicht verdient, obwohl ihr Ränkespiele selbst nie fremd waren. Nicht einmal ihre grimmigsten Parteifeinde sprechen ihr Sachkompetenz ab, und nur wenige bezweifeln, dass ihr die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegt. Wer vor diesem Hintergrund über sie spricht, als sei sie eine Kindfrau, die sich von ihren Mädchen­träumen nicht verabschieden kann, disqualifiziert sich selbst.

Nun ließe sich all das als internes Problem der SPD abtun – soll die doch ihr Personal verbrennen, wen kümmert’s? – , und sogar deren Sturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit würde bei vielen Schadenfreude hervorrufen. Auch bei Linken und Liberalen. Die Sozialdemokratie hat sich eben überlebt. Neue Zeiten, neue große Zeiten.

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Wenn es denn so einfach wäre.

Eine Regierung muss handlungsfähig bleiben. Das ist ein abgedroschener Satz, weshalb kaum jemand hinhört, wenn er fällt. Dennoch ist er wahr. Vor allem in Zeiten internationaler Verflechtungen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —       Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Fehlen offener Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

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Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von Knoti revoltmag.org

Die ausserparlamentarische Linke hat in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit verloren, mit der breiten Masse der Prekarisierten und Ausgebeuteten zu kommunizieren und sie für das Projekt der Befreiung zu begeistern. Gründe, warum das so ist – und was es braucht, um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Der Rechtsruck in Deutschland möchte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, „uns Deutschen“ fehle es, „weil den Flüchtlingen zu viel gegeben wird“. Aus dieser Hetze gegen geflüchtete Menschen folgt eine Verschärfung der nationalen Sicherheitspolitik und eine Abdichtung der EU-Aussengrenzen. Das führt auch zu einer Zunahme der indirekten Morde im Mittelmeer und zur gesteigerten Hetze gegen Geflüchtete im Land. Was kann dem diskursiv entgegengesetzt werden?

Die radikale Linke versucht seit Jahren mit einer komplexen Kapitalismusanalyse darauf zu antworten, welche aber fast nur unter Studierenden in der linken Szene ankommt, nicht aber in der breiten Bevölkerung. Das ist auch der Grund, warum der Ruf nach einer „populären Linken“ [1] lauter wird. Einer wachsenden Gruppe prekär Lebender, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, prekäre Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene, muss eine verständliche linke Welterklärung angeboten werden. Das könnte ihnen das Gefühl zurück geben, in der Politik repräsentiert zu sein.

Noch bis in die 90er gab es populär-linke Erklärungen und Parolen, die einfach und verständlich waren und trotzdem in eine kapitalismuskritische Richtung deuteten:„Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben“, „Die Häuser denen, die drin wohnen“, „Keine Macht für Niemand“, „Der Student studiert, der Arbeiter arbeitet, der Chef scheffelt“ und so weiter. Diese „Einstiegsparolen“ konnten damals interessierte, bislang unpolitische, Prekarisierte ansprechen.

Frühere populär-linke Erklärungen und Parolen konnten dies durch die Thematisierung des Reichtums der Reichsten, der Ausbeutung durch Konzerne oder die Ausgaben von Steuergeldern fürs Militär darstellen. So gab man dem politischen Feind einen Namen. Und die Lage hat sich ja seither nicht verbessert: Vor allem beim Thema Sozialabbau und in der Diskussion um die Rente spielt die Frage, warum kein Geld für das ärmere Drittel der Bevölkerung da ist und dieses (Alters-)Armut befürchten muss, heute eine grössere Rolle denn je. Wo aber sind diese Erklärungen und Parolen hin? Wieso kann der Grossteil der radikalen Linken nicht mehr so kommunizieren, dass sie sich über innerlinke und akademische Theoriediskussionen hinaus Gehör verschaffen können? Angesichts einer für radikale Linke heute ohnehin schon knappen Medienöffentlichkeit (durch linke Hompages, Aufkleber, Demo-Banner, Medienöffentlichkeit bei Aktionen und so weiter) wäre das doch gerade wichtig. Wie können wir wieder dahin gelangen?

Angriffsziel: Die alte, populäre kapitalismuskritische Erzählung

Mir scheint, dass die Handlungsunfähigkeit der radikalen Linken mit einer übertriebenen, aggressiven Durchsetzung der umstrittenen Thesen von Moshe Postone zusammenhängt.

Im Kapital (Band I) von Marx wird dargestellt, wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Das Kapital agiert als System, nicht einzelne Kapitalist*innen sind „schuld“ am Kapitalismus. Dennoch sind sie als Akteure im Kapitalismus zu verstehen, die diesen absichtlich reproduzieren, weil sie von ihm profitieren. Ebenso sind auch die Proletarisierten in den Kapitalismus verstrickt, den sie mit reproduzieren. Anders als die Kapitalist*innen sind sie aber die Kraft, die den Kapitalismus potentiell sprengen kann, gerade weil sie nicht von ihm profitieren, sondern eher unter ihm leiden.

Moishe Postone vertrat 1979 in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ die These, Antisemitismus entstehe aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (zum Beispiel finanziellem Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, wohingegen die abstrakten Sphären, wie das Finanzkapital als „das Böse“ angesehen würden. Und da seit dem Mittelalter jüdische Menschen mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei über die Verbindung von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein Hass auf Jüdinnen und Juden hervorgebracht worden.

Diese These mag eine gewisse Plausibilität haben, auch wenn Postone selbst sie in seinem Aufsatz mit falsch verstandenen marxschen Begriffen von konkreter und abstrakter Arbeit begründet. [2] Die unter Anderem durch Faschist*innen verbreitete falsche Trennung zwischen gutem, industriellen Kapital und schlechtem, finanziellen Kapital wird von traditionellen, wie modernen antikapitalistischen Linken abgelehnt. Die Position, dass sowohl Finanz- als auch Industrie-, Immobilien- und Handelskapital uns Lohnabhängigen entgegensteht, scheint mir seit Mitte der 2000er in radikaleren Teilen der Linken hegemonial. Durch die damals neu entstandene ATTAC-Bewegung (Gründung 1998), welche sich auf die Auswirkungen des Finanzkapitalismus konzentrierte, war aber Anfang der 2000er in weniger radikalisierten Kreisen die Position durchaus verbreitet, das Problem sei nur oder hauptsächlich das Finanzkapital.

Diese Position führt – abgesehen von den Orten, wo ATTAC-Gruppen rechts unterwandert wurden (zum Beispiel bei der Landesföderation in Polen) – jedoch nicht zwangsläufig zu Antisemitismus. Denn die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist eben nicht logisch, oder gar selbstverständlich. Dass ATTAC nur einen Teil des Kapitalismus reformieren will, anstatt gegen das System an sich zu opponieren, kann ihr trotzdem begründet vorgeworfen werden. Dass in Polen Faschist*innen die ATTAC-Strukturen unterwandern konnten, mag genau an dieser Schwachstelle liegen. Das heisst aber nicht, dass der Kampf gegen das Finanzkapital gerade von links nicht auch sehr wichtig wäre.

Die von ihm erzeugten Widersprüche sind häufig weitreichend. Nicht nur die rechtsalternativen Politisierungserfolge gegen die Federal Reserve unter dem Mantel der Friedensbewegung deuten darauf hin. [3] Auch die Kämpfe der „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (PAH) in Spanien im Zuge des Platzens der Immobilienblase zeigen das nur zu deutlich. Seit 2008 hatte die Plattform häufig erfolgreich gegen Räumungen von Tausenden von Mieter*innen gekämpft, deren Häuser im Zuge der Krise in Bankeneigentum übergegangen waren. Erfolge liessen sich nur mit massivem öffentlichen Druck auf die Banken durchsetzen.

Noch Mitte der 90er bis Anfang der 2000er waren Formen von Kapitalismuskritik auch in der breiten bundesdeutschen Gesellschaft wahrnehmbar. Die autonome Bewegung der 80er und 90er, deren Radikalität bis dahin junge Menschen ansprach, hatte klar vermittelt, dass es unmoralisch sei, sich am Kapitalismus zu bereichern, weil dies auf Kosten der Mehrheit geschehe. Die Feindbilder waren „Bonzen“, Bosse, „reiche Schweine“, Spekulanten und „Yuppies“. Dass den rechts orientierten und skrupellosen Chefs grosser Institutionen im Kontext des Kalten Krieges auch etwas entgegengesetzt werden konnte, zeigten auch verschiedene bewaffnete Gruppen, von der RAF über die Bewegung 2. Juni bis hin zu den RZ.

Deren Aktionen wurden in der Endphase unter moralischen und strategischen Gesichtspunkten in der radikalen Linken zwar sehr kontrovers diskutiert, jedoch wurde aber über die moralische Kritik an kapitalistischen Profiteuren, die Milliarden mit der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen scheffelten, den unpolitischen Arbeiter*innen und Prekären ein Feindbild angeboten. Und zwar eines, das zumindest in den alten Bundesländern sicher dazu beitrug, dass die Schuld für Sozialabbau (Hartz IV wurde 2005 eingeführt, die Bahn privatisiert) nicht in derartigem Ausmass mit Geflüchteten oder sonst wie als „fremd“ dargestellten Personengruppen in Verbindung gebracht wurde.

Ab den 2000ern veränderten sich linke Parolen hin zu weniger verständlichen Erklärungen der kapitalistischen Realität, so dass die Linke immer weniger populär wurde. Wie kam es dazu?

In diesem Zeitfenster war die globalisierungskritische Linke stark. Ich selbst wurde bei den Gipfelprotesten zum Beispiel beim G8 in Evian 2003 politisiert. Die globalisierungskritische Linke mobilisierte hauptsächlich die Kritik an grossen Konzernen, um Kapitalismuskritik populär zu machen: gegen Nike wegen deren unmenschlichen Fabriken, gegen Daimler wegen der Waffenproduktion und so weiter. Deren Anteil an Umweltverschmutzung und Ausbeutung im globalen Süden war leicht aufzuzeigen.

Dass weder Kritik an Konzernen noch an Bankenchefs oder Grossunternehmer*innen eine reife Kapitalismuskritik war, war auch damals jedem*r theoretisch versierteren Linken klar. Doch sie diente als Mittel, um zu wachsen und die Kritik in einer gewissen Breite zu tragen und um einen Impuls für intensivere Beschäftigung mit dem Kapitalismus als System zu geben.

Die aufkommende Strömung der Antideutschen* machte innerhalb der Linken enormen Druck, Postones oben dargestellte These als analytischen Ausgangspunkt zu nehmen. Daraus folgerten viele Antideutsche, dass jede Kapitalismuskritik, die den systematischen Charakter des Kapitalismus und die oben angesprochenen Charaktermasken nicht berücksichtigt, eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ und damit „strukturell antisemitisch“ sei. Marx wurde derart selektiv gelesen, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen als gleichsam mit verantwortlich und interessiert am Kapitalismus galten.

Die Kapitalist*innenklasse als Ganze anzugreifen galt bei den Antideutschen als ebenso falsch, wie einzelne Kapitalist*innen anzugehen. Jede Personalisierung von Kapitalismuskritik führe zu Antisemitismus und sei deshalb zu bekämpfen. Dies kann an der Diskussion um den Spitzenbanker der Deutschen Bank Josef Ackermann nachvollzogen werden, der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte.

Ähnlich wurde Konzern-orientierte Kapitalismuskritik von den gleichen Strömungen verbannt. Das Argument: Da hauptsächlich US-amerikanische Konzerne kritisiert würden, sei diese Kritik antiamerikanisch. Und dies sei eher eine rechte, als eine linke Position. Die globalisierungskritische Linke ging von den USA aus und orientierte sich daher stark an der US-amerikanischen Linken, welche natürlich die Konzerne in ihrem eigenen Land im Fokus hatten. Aber abgesehen davon, dass die deutsche Linke so massenweise Texte, Videos, Bilder, Sticker und so weiter nur übersetzen musste, waren damals auch noch vergleichsweise mehr US-amerikanische Konzerne weltweit die verbrecherischsten Akteure.

In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch chinesische und deutsche Akteure nachgerückt. Dass es tatsächlich bürgerlichen Antiamerikanismus gibt, der nach rechts anschlussfähig ist, da er gerne deutsche Konzerne aus einer Kapitalismuskritik ausklammert, damit den „Hauptfeind“ nicht im eigenen imperialistischen Land sieht, ist hingegen ein anderes, ebenso reales und kritisch zu diskutierendes Problem.

Angriffsziel: Antimilitarismus und Imperialismuskritik

Derselbe Vorwurf des Antiamerikanismus wurde der antimilitaristischen und pazifistischen Linken gemacht, die gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der US-Administration unter George W. Bush in den 2000ern demonstrierte. Die USA stellte damals allerdings als alleiniger Staat fast die Hälfte der Weltmilitärausgaben. Später ging diese auf fast ein Drittel der Weltmilitärausgaben runter und befindet sich heute zwischen einem Drittel und der Hälfte.

Der Angriff der USA auf den Irak sorgte 2003 für die grössten Demonstrationen in Deutschland überhaupt. In Berlin beispielsweise gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse. Bei dieser Masse ist es natürlich durchaus denkbar, dass für viele Teilnehmende antiamerikanische Ressentiments ein Beweggrund war, um an der Demonstration teilzunehmen und auch Rechte anwesend waren, die die USA vor allem als imperialistische Konkurrenz ansehen. Dem Irakkrieg jedoch ein emanzipatorisches Potential abzugewinnen, wie es neben vielen anderen beispielhaft einige antideutsche Autor*innen der Zeitschrift „CEE IEH“ des Conne Island in Leipzig taten, hiess, sich auf die Seite der Barbarei unter „zivilisatorischem“ Deckmantel zu stellen.

Der springende Punkt für die Mobilisierungen der damaligen antimilitaristischen Linken war denn auch nicht in erster Linie vermeintlich grassierende antiamerikanische Ressentiments. Vielmehr war die Feststellung Hauptmotivation, dass die meisten Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche damals von den USA ausgingen, und dass Deutschland an all diesen Kriegen offen oder verdeckt teilnahm. Heute hat sich auch dieses Kampffeld verändert. Der deutsche Imperialismus ist im internationalen Kontext viel bedeutender geworden und bildet einen eigenen Angriffspunkt für den Antimilitarismus. Dass dies auch so wahrgenommen wird, kann durchaus als Erfolg der Linken gewertet werden. Das Desaster, welches durch den Irakkrieg ausgelöst wurde und der aus dessen Chaos entsprungene sogenannte „Islamische Staat (IS)“, ist heute hinreichend bekannt.

Das Gegenangebot der Postone-Anhänger*innen: Ihrerseits verkürzte Kritik

Die damals einflussreicher werdende antideutsche Strömung mobilisierte massiv gegen konkurrierende linke Strömungen, die Postones Thesen ebenfalls aufnahmen, aber anders interpretieren oder ihnen weniger Absolutheit zusprachen, wie etwa die Antinationale Strömung um das „Ums Ganze!“-Bündnis. Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Flyer und Aufkleber von linksradikalen Gruppen sahen sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen von antideutscher Seite konfrontiert.

Während sich die meisten Linken in den 2000ern noch gegen diesen Vorwurf verteidigten, wurden antideutsche Theorien in der nachwachsenden Generation von Linken immer salonfähiger und zum Teil sogar mit Begeisterung aufgenommen, versprachen sie doch eine Erneuerung der Linken. Offenbar waren die vermeintliche Radikalität und Einfachheit von Postones Thesen attraktiv und trafen zu Recht auf den Anspruch aller Linken, sich natürlich gegen Antisemitismus zu positionieren.

Antideutsche boten trotz der (vermeintlichen) Komplexität ihrer Theorie einen leichten, stark identitätsstiftenden Einstieg in ihre Strömung: Die herrschenden Zustände wurden auf eine „Kritik an Deutschland“ und „den Deutschen“ verkürzt. Ihre Parolen waren entsprechend „gegen Deutschland“, beziehungsweise gegen die Position der „typischen Durchschnittsdeutschen“ beziehungsweise die (antiimperialistische/friedensbewegte) deutsche Linke. Dass eine Massentauglichkeit hier nicht einmal angestrebt wird, sondern ausschliesslich die Selbstversicherung einer sich „radikal“ dünkenden Szene, welche immer nur gesellschaftlich marginal sein kann, ist offenkundig.

Zwar sind die Antideutschen heute eine immer marginalere Strömung, dennoch wurde ein grosser Teil ihrer Positionen in weiten Teilen der Linken hegemonial: Linke können kaum noch einstmals populäre Parolen, die logischerweise immer vereinfachenden, mobilisierenden Charakter haben müssen, in irgendeinem Medium publizieren, ohne „aus den eigenen Reihen“ für „personalisierte Kapitalismuskritik“ und „strukturellen Antisemitismus“ kritisiert zu werden. Zum Beispiel organisieren in Berlin Linke seit Jahren die Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten. Doch werden Mobilisierungen gegen die akut an diesem Problem beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der „linksradikalen Szene“ mit Hilfe genannter Argumentationen torpediert.

Damit ist das moralische Mobilisierungspotential einer einstigen popularen Linken zersetzt. Solcherart verstandene „linksradikale“ Positionen sind nur noch für eine kleine, relativ junge Szene und für Studierende interessant, die sich durch scheinbare „Radikalität“ oder „Intellektualität“ einen Distinktionsgewinn, also eine als cool oder intelligent erscheinende Abgrenzung zu anderen, erzielen wollen. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene/Uni-Anbindung bleiben die aus der post-antideutschen Hegemonie entspringenden überkomplexen Erklärungsformeln unverständlich. Muss aber nicht genau das Erreichen, Mobilisieren und Organisieren dieser gesellschaftlichen Sektoren das Ziel einer antikapitalistischen Linken sein?

Populare Mobilisierung braucht Vereinfachungen

Wer sich schon mal mit Journalismus beschäftigt hat, weiss, wie wichtig Personen, Bilder und Gesichter für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind. Komplexe Realitäten, wie unsere kapitalistische eine ist, können nur mit Hilfe dieser vereinfachenden Mittel transportiert werden. Es ist unumgänglich, anzuerkennen, dass die ganze Tiefe der Marxschen Kapitalismuskritik nicht in absehbarer Zeit jedem*r Arbeiter*in oder Prekarisierten vermittelt werden kann. Auch wenn dies längerfristig ein Ziel darstellen kann, oder sogar muss: Ein einfacherer Einstieg in die Kapitalismuskritik muss gefunden werden, um Erklärungsansätze für die momentanen Probleme der Proletarisierten, Prekarisierten und Marginalisierten (zum Beispiel bei den Renten und auch sonst im sozialen Bereich) anzubieten. Dem Rückgriff auf die Pseudoerklärung „die Flüchtlinge nehmen uns alles weg“ kann nur so entgegengewirkt werden.

Diese rechte Pseudoerklärung ist eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen (in den neuen Bundesländern momentan circa 20 Prozent der Stimmen für die AfD). Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und verinnerlichte Bildung zur Verfügung haben, um sich mit Politik zu beschäftigen und sich ihre eigene wirtschaftliche Lage zu erklären. Wir sollten uns bewusst machen, dass die „Bildzeitung“ mit Abstand die meistgelesene „Zeitung“ in Deutschland ist, weil sie mit ihrem leichtgängigen Stil in Text, Layout, Überschrift und Bild auch vor und nach einem harten Arbeitstag noch konsumiert werden kann. Axel Springer scheint hier die Lage der arbeitenden Klasse besser verstanden zu haben, als die meisten Aktivist*innen der heutigen Linken.

Daraus folgt, dass wir entweder zu den alten Parolen zurückkehren, oder uns neue einfache Formen der Vermittlung ausdenken müssen. Dass dafür Anspielungen auf aktuelle Diskurse und Personen nötig sind, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der Marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr Komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann (siehe oben) sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.

Post-Antideutsche Hegemonie und ihr Umschlagen in offene Reaktion

Die Reste der vormaligen antideutschen Bewegung haben sich heute von vielen linken, emanzipatorischen Grundsätzen gänzlich abgewandt und werden verstärkt anti-emanzipatorisch aktiv. Im deutschen Diskurs zum Beispiel bevorzugt dort, wo es um den Islam geht, indem sie antimuslimischen Rassismus verharmlosen. Dies geschieht etwa dann, wenn „gemässigt“ antideutsche Gruppen wie „Emanzipation und Frieden“ den antimuslimischen Rassismus als existentes gesellschaftliches Phänomen leugnen und behaupten, es gäbe lediglich „antimuslimische Ressentiments“.

Diese seien aber weitaus weniger schlimm als Rassismus, welcher wiederum weniger schlimm seien als Antisemitismus [4]. Sie behaupten fälschlicherweise auch, der Begriff „Islamophobie“ sei vom Mullah-Regime im Iran erfunden worden, um Kritik an deren Islamismus abzuschmettern (tatsächlich gibt es den Begriff im Englischen schon seit den 1920er Jahren). So kann heute beobachtet werden, dass für die Reste der antideutschen Strömung der Nahostkonflikt und eine falsch verstandene Kritik am Antisemitismus weiterhin die Kristallisationspunkte darstellen, wodurch sie sich (trotz grossteiliger Pro-Geflüchteten-Position in der Post-Antideutschen Hegemonie-Bubble) von muslimischen und arabischen Migrant*innen distanzieren und antimuslimischen Rassismus verharmlosen.

Wie akzeptiert die Positionen dieser – im Vergleich zu den 2000er Jahren – geschrumpften Strömung und ihr antimuslimischer Rassismus beispielsweise in der „radikalen Linken“ in Leipzig sind, zeigt folgendes Beispiel: Das „Autonome“ Zentrum Conne Island, dessen Publikation „CEH IEH“ schon Anfang der 2000er den Irakkrieg befürwortete und ihm ein emanzipatorisches Potential andichtete, lud dieses Jahr den Redakteur der aus der antideutschen Strömung hervorgegangenen Zeitschrift Bahamas Thomas Maul ein.

Dieser veröffentlichte ein Hassbuch über den Islam, in dem unter Anderem das Christentum vom Antisemitismus freigesprochen wird. Maul stellt ein einheitliches Bild von „dem“ Islam her und führt sein linkes Publikum in die rechten Kulturkampfthesen vom „bösen Islam gegen das gute christliche Abendland“ ein, welche er als besonders emanzipatorisch verkauft. Noch vor dem Vortrag postete Maul über seinen Facebook-Account, die AfD sei die einzige Partei mit Restvernunft im deutschen Bundestag und dürfe nicht dämonisiert werden. Und zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz kommentierte Maul auf seinem Blog, es seien bundesweit keine Ausländer durch Deutsche umgekommen, aber Deutsche durch Ausländer.

Die Bahamas-Redaktion, die sich selbst nicht mehr als links, sondern als „ideologiekritisch“ bezeichnet, beteiligte sich wenige Wochen nach dem Vortrag an einer AfD-nahen Kundgebung in Berlin. Tatsächlich hat ihre Tätigkeit herzlich wenig mit der von Marx geprägten Ideologiekritik zu tun, sondern betreibt, wenn man Marx beim Wort nimmt, eher selbst Ideologieproduktion. Denn indem die Redaktion Ideologien aus moralischer und nicht historisch-materialistischer Perspektive heraus kritisiert, lässt sie deren materielle Grundlagen komplett aussen vor und verfällt so selbst purem Idealismus.

Auch abseits der inzwischen offen reaktionären Bahamas-Redaktion als besonders radikalem Teil der ex-antideutschen Bewegung, wird aus der breiter gefassten post-antideutschen Hegemonie heraus oft in generalisierender Weise gegen „den Islam“ mobilisiert. Das Problem dabei ist hauptsächlich, dass dabei progressive, feministische und pro-säkulare Strömungen im Islam unsichtbar gemacht und lediglich die reaktionärsten Strömungen des Islam ins Blickfeld der Debatte gerückt werden, die dann als die „eigentliche“ und „wahre“ Interpretation des Islam begriffen werden. Darin sind Antideutsche tatsächlich den Islamist*innen am nächsten. Denn im Gegensatz zu gemässigten Muslim*innen behaupten diese zwei ungleichen Zwillinge: „Diese eine (reaktionäre) Interpretation des Islam ist die eigentlich wahre.“ [5]

Wo die Antideutschen in den 2000ern mit Postone zur Abkehr von der popularen linken Erzählung beigetragen haben, gehen sie heute einen Schritt weiter und vollziehen in Sachen Islam einen diskursiven und praktischen Schulterschluss mit der Neuen Rechten, und damit gewollt oder ungewollt mit dem Islamismus, der ein ähnliches Interesse wie die Kulturkämpfer*innen der Neuen Rechten an einer Eskalation zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen hat.

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

Die radikale Linke kann nur dann eine populäre, linke Erzählung zurückgewinnen und mobilisieren, wenn sie die Positionen der post-antideutschen Hegemonie, die sich inzwischen als Sackgasse in nahezu allen relevanten Fragestellungen erweisen, kritisch thematisiert und überwindet.

Das heisst aber keineswegs, dass alle nicht-antideutschen Strömungen oder gar die dezidiert traditionslinke Strömung alles richtig machen würden und es an deren Erzählungen und Praxisformen lediglich anzusetzen gelte. Dass Antisemitismus ein Problem und ein wichtiges linkes Thema ist, ist gesetzt, auch ohne Postones Thesen viel Erklärungskraft zuzuweisen. Ebenso klar ist, dass im Nahostkonflikt eine linke Position nicht einfach die Partei einer Bevölkerungsgruppe ergreifen und ethnische Kategorien verwenden kann, sondern vielmehr klassenkämpferische Kategorien nutzen muss.

Die alte Parole trifft es hier doch ganz gut: „Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten“. Schon im Jahr 1993 titelte zum Beispiel die operaistisch-linke Zeitschrift Wildcat zum Nahostkonflikt „Palästina: Zwei Staaten gegen das Proletariat“, womit Israel und Palästina gemeint sind.

Es muss uns darüber hinaus wieder möglich werden, Akteure des kapitalistischen Systems, Banken, Konzerne und die Reichsten der Reichen als Profiteure dieses Systems auch in simpler Weise anzuprangern, um den prekarisierten Proletarier*innen im Kollegium, in der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft und im Viertel aufzeigen zu können, dass es nicht die Geflüchteten sind, die „unsere“ Renten verprassen. Es sind die Kapitalist*innen und der bürgerliche Staat. Dabei sollte auch vor dem wichtigen journalistischen Grundsatz, mit Gesichtern und Personen zu arbeiten, nicht zurückgeschreckt werden.

Wenn ein grosser Kapitalist, der nebenbei noch offensichtlich ein Arschloch ist, mal in die Medien kommt, warum nicht seine Schweinerein nutzen, um Systemkritik populär zu machen? Wir dürfen dann aber natürlich nicht dabei stehenbleiben, in moralistischer und konservativer Manier ausschliesslich die Gier eines Einzelnen zu kritisieren oder zu fordern, dass dessen Kapitalistenposition einfach von jemandem moralisch-korrektem übernommen werden soll. Ganz im Gegenteil könnte eine exemplarische Kritik zur Anpolitisierung, wie zur Vertiefung der Kritik mit und nicht gegen die Mehrheit der Menschen vollzogen werden.

Zudem ist es in Zeiten des Rechtsrucks und der fortgesetzten westlichen Kriegsführung unter dem sogenannten „War on Terror“ sehr wichtig, jeder Generalisierung des „Islams“ entgegenzutreten, um progressive und feministische Strömungen auch in dieser Religion zu unterstützen. Konzepte und Parolen in radikal linken Flugblättern, Texten und Videos, auf Transparenten, Homepages und Stickern sollten daher wieder offensiv verbreitet werden, die ebenso konkrete Kritik gegenüber Banken, Konzernen und Reichen äussern, wie auch progressive Momente muslimischer Minderheiten unterstützen: Nur so bleiben popular-linke Ideen anschlussfähig und können sich verbreiten. Antideutschen Widerreden muss dabei sachlich aber vehement entgegengetreten werden.

Knoti
revoltmag.org

Fussnoten:

Wenn von „Antideutschen“ in diesem Kontext gesprochen wird, dann ist natürlich nicht die Positionierung gegen Deutschland gemeint; im Gegenteil positionieren sich Antideutsche in einige Fällen pro-deutscher als die Restlinke, vergleiche zum Beispiel im Streit um die Doku Auserwählt und Ausgegrenzt die Position der Bild und der jungen Welt mit der der Antideutschen. Mit „Antideutsch“ ist eine Position gemeint, die

a. wertkritisch oder anders argumentierend den Klassenkampf als wichtige Achse der Politik ablehnt (also entweder Klassenkampf gäbe es nicht mehr, sei nicht progressiv oder unbedeutend für emanzipatorische Politik

b. in diffamierender Weise den Begriff Antisemitismus (meist in Verbindung mit dem Beiwort „struktureller“) verwendet gegenüber Mobilisierung gegen (nicht-jüdische) Kapitalist*innen, die Kapitalistenklasse an sich, Banken, Konzerne und/oder Kriege.

Bei Bedarf kann man sich in dieser Auseinandersetzung auch mit den Kritiken von älteren Autonomen an antideutschen Ideen auseinandersetzen, wie sie sich zum Beispiel in den Büchern „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ von Gerhard Hanloser oder „Antifa heisst Luftangriff“ von Susan Witt-Stahl und Michael Sommer finden lassen.

[1] siehe Diskussion in der analyse & kritik Nr. 635 / 20.2.2018 und folgende.

[2] siehe den Essay von Michael Sommer: „Falsch aber wirkungsvoll“ in: Antifa heisst Luftangriff. Regress einer revolutionären Bewegung von Witt-Stahl, Sommer (Hrsg.), Hamburg 2014.

[3] siehe „Friedenswinter“. Unter diesem Namen hatte sich im deutschsprachigen Europa eine teilweise pro-russische Friedensbewegung im Winter 2014/2015 als Reaktion auf die Ukrainekrise 2014 geformt. Die Bewegung war im Sommer 2014 noch von Links aufgenommen worden, worauf hin Redner*innen wie der Rechtspopulist Jürgen Elsässer ausgeladen wurde. Im Winter allerdings hatte sich die Offenheit für rechtspopulistische Redner*innen durchgesetzt und linke Akteure distanzierten sich gegenüber der Bewegung. So hat sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstverweigerer), eine wichtige NGO in der links geprägten Friedensbewegung, sich vom Friedenswinter aufgrund seiner Rechtsoffenheit distanziert und die Linksfraktion im Berliner Senat entschlossen die Kundgebungen nicht mehr zu unterstützen.

Generell war im Gegensatz zur klassischen Friedensbewegung Kritik vor allem auf die Zentralbank der USA, das Federal Reserve System, fokussiert und linke Konzepte von Antikapitalismus und Antiimperialismus kamen wenig vor. Der Anmelder des Startpunktes des Friedenswinters, der Montagskundgebungen in Berlin, Lars Mährholz, ist ein ehemaliger eher CDU- und FDP-naher Unternehmer, der ein rechtsalternatives Weltbild vertritt, indem das us-amerikanische Finanzkapital hinter „jedem Krieg in den letzten 100 Jahren‟ steckt. Die us-amerikanische, markliberale Rechte sieht in der staatlichen Kontrolle der Bank und deren stärkerer Rolle als Zentralbank, welche Ende der 1970er eingeführt wurde, das zentrale Problem hinter Krieg und Krise. In Verschwörungstheorien, die diesem Gedanken nahestenden, sind vor allem jüdische Finanzkapitalisten, die über die Finanzpolitik das Weltgeschehen steuerten, die Ursache allen Übels. Lars Mährholz und grosse Teile des Friedenswinters sehen so auch den jüdischen Finanzkapitalisten George Sorrows als einen der „bösen‟ Kapitalist*innen an, während Industriekapitalist*innen als die „guten‟ gelten. Dennoch finden sich einige teil-plausible und vor allem populäre Erzählungen in der Verbindung von Finanzpolitik der USA und ihrer Kriegspolitik, die Redner wie Lars Mährholz einer relevanten Masse an Menschen zugänglich gemacht hat.

[4] Lothar Gallow-Bergemann von Emanzipation und Frieden (EmaFrie) in einem Vortrag in Tübingen 2008.

[5] Vergleiche dazu A.L.I., A woman’s voice is a revolution, S.7ff.

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Grafikquelle      :         Demo gegen den Al Quds-Tag 2010 in Berlin

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Author Mukefuk

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Wahlziel drei Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–011.jpg

Eine Kolumne von

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.

In der „Tagesschau“ um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer „Regeln“ für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen „Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima“. Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die „Tagesschau“ um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.

Die Ministerin ist sichtlich genervt

Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.

Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz – in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen – deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?

Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens „Umweltbewusstsein in Deutschland“, der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue „genug“ für den Umwelt- und Klimaschutz. Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem „eher genug“ durch.

85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue „eher nicht“ (45%) oder „nicht“ (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos „Zerstörung der CDU“ statt.

2017-03-26 Wahlplakat der CDU (Saarbrücken) by DCB.jpg

War das nicht früher Oskars rot Licht Laterne ?

Diese Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“ wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.

Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie „genug“ tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Quelle         :            Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Unten     ––          Wahlplakat der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer für die Landtagswahl 2017 im Saarland (Saarbrücken)

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Letzte (P) Fresse der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Dieser Rücktritt löst gar nichts

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Eine Analyse von

Andrea Nahles gibt als SPD-Chefin auf – eine große persönliche Niederlage. Und die Partei findet keine Antwort auf die Krise. Das könnte auch die große Koalition beenden.

Der Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz war unausweichlich. Da half auch eine hastig zusammengeschriebene Solidaritätserklärung der engsten SPD-Führung um Olaf Scholz, Malu Dreyer und Manuela Schwesig am Samstagabend nichts mehr: Nahles‘ einsame Entscheidung, die Fraktionsvorstandswahl auf kommenden Dienstag vorzuziehen, hat zwar ihre Gegner unvorbereitet getroffen – doch sie kam wie ein Bumerang zu Nahles zurück. Genau wie beim Rücktritt ihres Vorgängers Martin Schulz waren es die mächtigen SPD-Landesverbände, die Nahles nach nur 14 Monaten im Amt die Unterstützung versagten.

Die persönliche Tragik der Andrea Nahles ist, dass ihre Kontrahenten sich noch nicht mal auf offener Bühne zeigen mussten, sondern bis zuletzt im Hintergrund ihren Sturz abwarten konnten: Bis Sonntagfrüh hatte sich kein Gegenkandidat gemeldet – und doch wusste Nahles, dass sie die Mehrheit der 152 Bundestagsabgeordneten nicht mehr hinter sich hat. Und weil die Situation in der Partei nicht besser ist, gibt sie auch den SPD-Vorsitz ab. Nach mehr als 20 Jahren Berufspolitik ist es vorbei: Für eine Frau, die ihr Leben der Partei gewidmet hat, ist dies ein großer Einschnitt. Und eine noch größere persönliche Niederlage. Es ist schon bemerkenswert, dass mit FDP-Chef Christian Lindner einer ihrer Hauptgegner sagt, der Umgang mit Frau Nahles solle „alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen“.

Olaf Scholz ist nicht die Zukunft der Partei

Klar ist auch: Nahles ist weg, aber die Probleme der SPD bleiben. Es gibt nicht wenige Stimmen, die fordern, die Partei müsse nun einen radikalen Schnitt machen. Das Ende der großen Koalition steht im Raum. Es ist ernst.

Wer wird die SPD in Zukunft führen? Auch davon wird abhängen, ob die große Koalition hält und es vielleicht bald schon Neuwahlen gibt. Nahles besetzt zwar kein Regierungsamt, alle Minister und der Vizekanzler arbeiten weiter. Doch keiner weiß, wohin die verzweifelte Dynamik, die Revolte der SPD von unten nach oben, in den nächsten Tagen noch führen wird.

Mit Nahles geht eine große Befürworterin des Bündnisses. Denn sie war es, die ihrer SPD auf dem Parteitag im Januar 2018 mit einer energischen Rede ins Gewissen redete, es nochmal mit der Union zu versuchen. Nur eine äußerst knappe Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten stimmte damals für die große Koalition. Mehrere Wahlniederlagen später ist der Unmut noch viel größer.

Nahles‘ Scheitern stellt auch die Zukunft vieler anderer in der SPD-Führung infrage. Vom kollektiven Versagen der SPD-Spitze, die seit Jahren aus den gleichen Gesichtern besteht, sprach beispielsweise Ex-Wahlkampfstratege Kajo Wasserhövel in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. So läuft sich Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Groko-Garde, zwar schon länger warm für eine mögliche Kanzlerkandidatur und hat im Finanzministerium Strategen und Vertraute um sich gesammelt.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Wer Gas kann – schafft auch Merkel  …….Ha.ha.ha –   Basta!

Olaf halte sich für den kommenden Kanzler, so ein gerne erzählter Witz in der SPD: Aber seine Partei habe er davon noch nicht überzeugt. Auf Parteitagen erhält der als arrogant geltende Scholz seit Jahren eher maue Wahlergebnisse. In den vergangenen Wochen war er, der doch immer als enger Vertrauter von Nahles galt, weitestgehend verstummt.

Würde sich Kevin Kühnert den Job überhaupt zutrauen?

Quelle        :          Zeit-online             >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquellen       :   Diese Datei hat keine Beschreibung 

Oben       —

DBG 22354 (39532395384)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Drei Varianten für die SPD, drei Revolutionen zum Preis von einer für Österreich – also: volle Wurschtelpower voraus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Adenauer-Haus vergaß, seine eigene Influencer-Seite www.unterstützt-merkel.de rechtzeitig abzuschalten.

Was wird besser in dieser?

Cathy Hummels oder Hans Sarpei machen da Meinung. Auch Rudi Gutendorf und Diether Thomas Heck. Positiv: Viele CDU-Influencer leben noch.

Die EU-Wahl hat gezeigt, bei der SPD geht es nur noch in eine Richtung, nämlich bergab. Andrea Nahles geht also den Weg aller Vorsitzenden. Kommt jetzt Kevin?

Variante „Eiter so“ mit Olaf Scholz und Manuela Schwesig; die Partei vertraut auf Kabinettsnasen und Groko-Erdulder. Die dürfen dann nach drei weiteren Klatschen bei den Landtagswahlen im Osten zurücktreten. Variante „Stümperemos“ mit Scholz und Kühnert. Raus aus der Groko, linke Programmatik. Scholz hat die Wahlniederlage im Gepäck und Kühnert kein Bundestagsmandat. „In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod“, und der heißt: volle Wurschtelpower bis nach den Landtagswahlen, Variante 3: Malu Dreyer übergangsverwaltet und für die Fraktion findet sich auch wer.

Die SPD ist der Hausmeister, der immer noch davon träumt, Schuldirektor zu werden. Dabei wird er nur noch gerufen, wenn das Jungsklo verstopft ist, und ist dann automatisch schuld. Unter uns wäre die Schule eher denkbar ohne Direx als ohne Hausmeister, aber, „denken“ – komm mir nicht mit so was. Die Implosion einer regierungsfähigen Partei ist eine schlechte Nachricht für alle; so viele gibt’s davon nicht. Die Union noch, und bei den Grünen viele Fragen.

Die AfD hat nicht genug Leute, um die Mandate, die sie in einigen ostdeutschen Ländern bei den Kommunalwahlen gewonnen hat, zu besetzen. Zum Lachen oder zum Weinen?

Zum Lamentieren. Zwischen Opferrolle – man habe sich weggeschlachtet, um überhaupt antreten zu können – und Opferrolle – Kandidaten fürchteten Repressalien, wenn sie für die AfD anträten. Im Westen hat die AfD mehr von einer Senioren-Union: Gauland, Glaser, Brandtner und viele scheiterten in der CDU und rächen nun ihr Ego. Im Osten hat die AfD Stimmen und Stimmung – und die ist traditionell autoritär: „Die da oben“ sollen alles anders machen, heißt auch: wir hier unten tun mal garnichts. Warum sollte eine antidemokratische Partei demokratisch funktionieren ?

Die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wurde von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Damit hat Österreich seine erste Bundeskanzlerin. Sind nun alle Probleme gelöst?

Pausenprogramm für das Riesencomeback von Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl im September. Bis dahin immerhin eine Farbe, die van der Bellen setzt: Frau, parteilos, kompetent – drei Revolutionen zum Preis von einer.

Reporter ohne Grenzen warnt vor Plänen des Innenministeriums, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit gefährden würden. Das Innenministerium widerspricht, ein Ausspähen von Journalisten sei nicht vorgesehen. Was geht da vor sich?

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 03.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nun schleicht sie ihrer Chefin hinterher. Und das Teutsche Schiff treibt Führer- und Steuerlos in der offenen See, den Gewalten des Wassers hilflos ausgeliefert? Wieder wird die Staatsräson angesprochen, da ansonsten kaum Empfehlungen ankommen. Es ist einfach ein schönes Gefühl diese Hilflosigkeit der sich zur Wahl gesellten Großkotze mit ansehen zu dürfen. Idioten stellten sich und wurden gewählt. Deutschland, Deutschland über alles!

Hauptstadtlage :

1.) Nahles war die stärkste Stütze der Koalition

Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden ist die GroKo in Gefahr. Eine Umfrage sieht die Grünen vor der CDU. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen. Sollten Sie verdientermaßen den Sonntag in der Sonne verbummelt haben: Die große Koalition ist seit gestern eine andere. Andrea Nahles hat sich und der SPD den Showdown erspart. Heute legt sie formell den Parteivorsitz nieder, morgen den der Fraktion, zuletzt ihr Mandat. Nahles musste vordergründig gehen, weil sie ihrer Partei mit manchem rustikalen Auftritt peinlich wurde. Aber hinter dem Sturz der ersten Frau an der Spitze der Traditionspartei erscheint eine planlos verzweifelte SPD, die nur noch dem Bremer Stadtmusikantenmotto folgte: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Das allerdings, wir erinnern uns, war ein Märchen.

Tagesspiegel

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Passt doch: Die Einen können keine Flugplätze, Bahnhöfe und Autobahnen samt Brücken mehr bauen, wofür sollen wir dann noch Flugzeuge, Bahnen oder Autos brauchen? Ist das nicht Merkels indirekter Beitrag zur Lösung aller Klima-Probleme ?

US-Flugzeughersteller

2.) Boeing verbaute möglicherweise fehlerhafte Teile in 737-Jets

Gegenüber der US-Luftaufsichtsbehörde FAA hat Boeing eingeräumt, in einem Teil seiner Flotte möglicherweise fehlerhafte Teile verbaut zu haben. Für den Austausch hat das Unternehmen zehn Tage Zeit. Es sind neue Negativschlagzeilen für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing: Er hat der US-Luftaufsichtsbehörde FAA mitgeteilt, möglicherweise fehlerhafte Teile in einem Teil seiner Flotte verbaut zu haben. Das gab die FAA am Sonntag bekannt. Dies betreffe die Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max – deren Maschinen derzeit nach zwei folgenschweren Abstürzen unter Flugverbot stehen – sowie Jets des Typs Boeing 737 NG.

Spiegel-online

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Ein kleiner Bürgermeister zeigt seine Grenzen auf. Er hat nie etwas anderes gelernt, als schwarze Nullen zu schreiben.

SPD-Krise:

3.) Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden

Mit dem Amt des Finanzministers lasse sich der Parteivorsitz zeitlich nicht vereinbaren, sagt der Vizekanzler Scholz. Der SPD-Vize Ralf Stegner schlägt eine Urwahl vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder kommissarisch noch dauerhaft strebe er diese Position an. Mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen sei das zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Er forderte eine vernünftige Lösung. Zielführend sei es nicht, eine Person mit allen Ämtern zu betrauen.

Zeit-online

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Wem reicht dieser Windmacher Trump  im Fernsehen nicht aus ? Es gibt so viel Interessantes auf dieser Erde zu sehen.

Informationen zur Einreise

4.) US-Visum nur mit Social-Media-Auskunft

Das US-Außenministerium fordert künftig von fast allen Visa-Antragstellern deren Namen in sozialen Netzwerken. Zur Auswahl stehen verschiedene Netzwerke, abgefragt werden Informationen aus den vergangenen fünf Jahren. Antragsteller für ein US-Visum werden künftig auch nach ihren Social-Media-Kontakten sowie nach Telefonnummern und E-Mail-Adressen gefragt. Das US-Außenministerium bestätigt entsprechende Medienberichte.

Tagesschau

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Sollte er vielleicht erst einmal vor der eigenen Türe kehren ? In Virginia ?

US-Politik im News-Ticker„Die Welt schaut diesem Gemetzel zu“:

5.) Trump fordert Ende der Idlib-Luftangriffe

Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich. Vieles darin lässt aufhorchen. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online. Trump fordert Ende der Bombardierungen von syrischer Provinz Idlib

Focus

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Unter politischen Verbrechern wäre es die schlechteste aller Lösungen, irgenjemanden von den anderen Arschlöchern seinen Respekt zu erweisen.

 Konflikt mit den USA

6.) Jetzt definiert China, was Respekt bedeutet

In einem neuen Weißbuch gibt Peking den USA die „alleinige und gesamte Verantwortung“ für den Handelsstreit. Als Vergeltung erstellt China nun eine schwarze Liste unerwünschter US-Konzerne. Ein erstes Opfer steht bereits fest.  Der Handelsstreit zwischen China und den USA hinterlässt immer tiefere Spuren in den Wirtschaftsbilanzen beider Länder. Chinas Exporte in die USA fielen in den ersten vier Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreswert um 9,7 Prozent. US-Exporte nach China gehen bereits seit acht Monaten stetig zurück.

Welt

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Endlich ein Gegenkandidat:

7.) Bekennender Masochist bewirbt sich um SPD-Vorsitz

Jetzt bekommt Andrea Nahles doch noch einen formidablen Konkurrenten: Der bekennende Masochist Karl-Heinz Krögelbeck (41) aus Berlin hat heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktions- und Parteivorsitz bekanntgegeben. Krögelbeck, von Freunden auch „nutzloses Bückstück“ genannt, bringt auf dem Papier alle Eigenschaften mit, die ein Politiker braucht, um die SPD im Jahr 2019 zu führen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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