DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 1st, 2019

Einsam, bis es wehtut

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Mehr Community, weniger Gemeinschaft:

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

Von Sarah Ulrich

Einsamkeit ist zum großen Thema unserer Zeit geworden. Aber wie verbreitet ist sie wirklich, und was können Gesellschaft und Politik ihr entgegensetzen?

enn die Einsamkeit sie überkommt, sitzt Mira* in ihrer Küche am Tisch und grübelt. Sie denkt darüber nach, woher dieses Gefühl kommt, das ihr Leben schon seit ihrer Kindheit dominiert. Mira fragt sich, wie viel ihrer Einsamkeit aus ihr selbst kommt, wie viel gesellschaftlich bedingt ist. Warum das Gefühl sie auch dann plagt, wenn sie von Menschen umgeben ist. Sie beobachtet andere, fragt sich, wieso sie nicht so lachen, plaudern, sein kann. Seit ein paar Jahren ist sie auf der Suche nach dem Warum. Eine Antwort hat sie noch nicht. Also sucht sie weiter.

Mira ist eine junge, hübsche Frau mit eisblauen Augen und langen, braunen Haaren, die sich an ihr hellblaues Sommerkleid schmiegen. Wenn sie aufgeregt ist, wird sie heiser, dann redet sie leiser und etwas gebrochen. Sie hat sich auf eine Annonce im Internet gemeldet: „Suche Menschen, die sich einsam fühlen.“ „Ich (31) habe schon seit meiner Kindheit mit Einsamkeit zu tun/kämpfen. Ich würde gerne mit dir darüber reden“, schrieb sie zurück.

Die Annonce ist Teil einer taz-Recherche zu Einsamkeit. Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Menschen in Deutschland leiden zeitweise unter Einsamkeit, ergab eine Studie der Uni Bochum von 2016. Bei Menschen über 85 sind es 20 Prozent. Das Thema wird auch aktuell wieder diskutiert. „Immer mehr Deutsche fühlen sich einsam“, lauteten die Schlagzeilen am Donnerstag. Von 2011 bis 2017 sei die Einsamkeitquote bei 45- bis 84-Jährigen um 15 Prozent, in einzelne Altersklassen um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Thema vergangenes Jahr zur Chefsache erklärt, um der „traurigen Realität des modernen Lebens“ zu begegnen. In Deutschland ist die Debatte in dem Maße noch nicht in der Bundespolitik angekommen, aber auch hier wird diskutiert, wie mehr gegen die Vereinzelung von Menschen getan werden kann. Wer ist zuständig für die, die sich einsam fühlen?

Ausgangspunkt der Recherche war der Hashtag #KeinerBleibtAllein auf Twitter. Das Projekt begann am 24. Dezember 2016 infolge eines Posts von Christian Fein, der an Weihnachten mit dem Hashtag #KeinerTwittertAllein einsame Menschen zusammenbringen wollte. 2018 wurde aus dem Hashtag der Verein „Keine(r) Bleibt Allein“. Die Idee: Menschen, die sich einsam fühlen, melden sich und werden an andere vermittelt. Eine Dating-Plattform für Menschen, die nicht Sex oder Liebe suchen, sondern Gesellschaft.

Unter dem Hashtag finden sich zahlreiche Einträge. „Hallo, mir geht’s beschissen“, schreibt die Nutzerin @GuteLaune10. „Ich würde so gerne Menschen kennen lernen, habe aber teilweise unglaubliche Angst davor und weiß nicht, wie ich das überhaupt anstellen soll“, der Nutzer @justaparasite1. Viele Menschen hätten sich auf den Hashtag gemeldet und „zueinander gefunden“, sagt Initiator Christian Fein. Aber kaum jemand will darüber sprechen. „Weil ja niemand gern damit hausieren geht, dass er nicht in der Lage ist, sich zu sozialisieren.“ Über den Hashtag findet sich niemand, der mit einer Journalistin reden will. Auf die Annonce im Internet meldet sich Mira als Einzige. Aber auch für sie ist das Thema schambehaftet, weshalb sie darum bittet, dass ihr Name geändert wird.

Mira sieht jünger aus als Anfang dreißig. Im Gespräch wechselt sie oft zwischen kindlicher Begeisterung und erwachsenem Pragmatismus. Ihre kleine Wohnung im Hochparterre eines Leipziger Mehrfamilienhauses ist ihr Rückzugsort. Hier fühlt sie sich geborgen, auch wegen ihres alten, humpelnden Hundes. Sie sammelt Dinge von Flohmärkten oder aus ihrer Vergangenheit. DVDs und alte Videokassetten, „Harry Potter“, „Sonnenallee“ – Filme, die die Jugend von Menschen in ihrem Alter geprägt haben. In der Ecke ihres Schlafzimmers stehen ein E-Piano und eine Ukulele. Wenn sie traurig ist, setzt sie sich an das E-Piano und singt. „Ich habe mir immer gewünscht, singen zu können, aber ich war lange stimmlos“, sagt sie. Stimmlos in dem Sinne, dass sie sich nicht ausdrücken konnte. „Im Alltag wie musikalisch.“

Heute macht sie Musik, nimmt sie auf, schneidet Clips. Zwanzig Videos sind auf ihrem YouTube-Kanal. Sie schaut in die Kamera, covert unter anderem Songs von Lana del Rey. Daneben gibt es auch selbstgeschriebene Songs. Mira, wie sie vor einem Schleier aus Rauch tanzt, mit schwarzem Top. Sie klingt ein bisschen wie die Popsängerin Sia, mit kräftiger, gefühlvoller Stimme, ihre Lieder sind oft traurig: „Bist du auch so müd’geworden von morgen? Ein weiterer Tag, deine Sehnsucht verborgen. Ich liege auf dem Rücken. Mein Blick ganz starr. Heute wird wie morgen, wie gestern einmal war.“

Die meiste Zeit verbringt Mira allein. Täglich geht sie mit ihrem Hund spazieren, manchmal in einen Park oder den Wald. Doch immer nur kurz, denn der Hund ist alt und schwach. „Ich bin gern allein“, sagt Mira. Sie mag es, in eine kleine Bäckerei um die Ecke zu gehen, Kaffee zu trinken und im Schatten zu lesen. „Weil ich gerne indirekt unter Menschen bin.“

Sie mag eigentlich Partys, sagt Mira, vor allem Techno in dunklen Kellern, in denen sie verschwinden kann. Doch sie geht selten aus. Ab und zu wird sie auf Geburtstage eingeladen. Dann sitzt, trinkt, redet sie – wie andere Frauen in ihrem Alter auch. Aber eine wirkliche Verbindung zu den Menschen kann sie nicht aufbauen.

Zwei Jahre ist es her, dass Mira ihren Geburtstag zum ersten Mal groß gefeiert hat. Sie hatte gerade ein neues Studium begonnen, viele ihrer Kom­mi­li­ton*innen waren gekommen. In der Nähe ihrer Wohnung hatte sie einen Raum gemietet, „viel zu gepflegt und langweilig“, sagt sie heute. Die Stimmung sei trotzdem gut gewesen. Es habe eine kleine Bühne gegeben, auf der sie einige ihrer Lieder gesungen habe. Danach sei Dub gelaufen, später Downbeat. Über 40 Leute waren da. Kurz bevor sie nach Hause ging, haben sich ein paar Leute zu ihr gesellt und ausgelassen mit ihr getanzt.

Sie war nicht allein. Und doch sagt sie heute: „Das war der einsamste Geburtstag, den ich je hatte.“ Denn auch wenn die Feier von außen betrachtet schön gewesen sein mag, fühlte sie sich innerlich verloren. „Ich bin auf die Anzahl meiner Kontakte bezogen eigentlich nicht so einsam, wie ich mich fühle.“ Aber es gebe keine Person, bei der sie einfach so sein kann, wie sie ist. Die Menschen auf der Party waren ihre Bekannten – aber keine echten Freund*innen.

Sie versucht, es symbolisch darzustellen: „Ein Kreis mit einem Punkt in der Mitte. Der Punkt bin ich, die im Mittelpunkt steht. Um mich herum ganz viele andere Punkte. Die Gäste. Und zwischen meinem Punkt und den anderen eine unsichtbare, undurchdringbare Masse.“

Die Psychologin Susanne Bücker definiert Einsamkeit als das „subjektive Gefühl, nicht genügend soziale Kontakte zu haben“. Bücker promoviert an der Uni Bochum zu „kritischen Lebensereignissen, Persönlichkeit und Entwicklungen der Einsamkeit“. Ihre Forschung stützt sich auf die Studien des verstorbenen Sozialpsychologen John Cacioppo, der mit seinem Buch „Loneliness“ eine oft zitierte Analyse präsentiert hat. Er betonte, dass Einsamkeit nicht an die An- oder Abwesenheit von Menschen gebunden sei – und auch nicht daran, wie viele Menschen man kenne.

Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, dass das Alleinleben in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat: Single-Haushalte, zunehmende Individualisierung, Abkehr von der Kleinfamilie. Doch bedeutet das auch eine Zunahme der Einsamkeit? „Nein“, sagt Bücker. Die Einsamkeitsforschung zeige, dass die Zahl der Einsamen eher stabil geblieben sei. „Epidemien der Einsamkeit, wie sie gerne betitelt werden, gibt es nicht“, sagt Bücker.

Doch warum ist das Thema dann so präsent? Bücker erklärt das damit, dass vermehrte Medienberichte eine größere Aufmerksamkeit schaffen würden. Zwar beschäftige sich die Forschung bislang vor allem mit Einsamkeit im Alter, zunehmend werde aber auch Einsamkeit in jungen Jahren untersucht. „Ich glaube nicht, dass junge Menschen einsamer sind, als sie das noch vor vielen Jahren waren“, sagt Bücker.

Ihre These: Es gibt verschiedene Punkte im Leben, an denen Menschen sich besonders einsam fühlen, vor allem in Zeiten des Umbruchs. Jugendliche in der Pubertät etwa, Menschen Mitte dreißig, die der Druck von beruflicher Etablierung und gleichzeitiger Familienplanung lähmt und deren soziales Netz etwa durch den Rückzug in die Kleinfamilie geschwächt wird – oder alte Menschen, denen Gesundheitsprobleme und soziale Isolation zu schaffen machen.

Maggie Jakob hat erlebt, wie man mit zunehmendem Alter immer einsamer werden kann. Aber auch, dass das nicht unumkehrbar ist. Jakob ist eine lebhafte Seniorin mit Hamburger Schnauze. An Gäste, die noch nie bei ihr waren, schickt sie per WhatsApp detaillierte Wegbeschreibungen vom Hamburger Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Horner Rennbahn. Fotos, Sprachnachrichten, Text.

Wenn die Besucher*innen dann ankommen, steht die 77-Jährige mit pinkem Lippenstift und blauem Lidschatten, in Jeans und Hemd gekleidet, freudig winkend am Gleis und führt sie schnellen Schrittes durch die Unterführung bis zum Parkplatz um die Ecke, wo sie ihr kleines Auto geparkt hat. Etwa zehn Minuten fährt man noch bis zu ihr nach Hause, in eine ruhige Mehrfamilienhaus-Siedlung. Jakobs Routine, wenn sie abends in die Hamburger Innenstadt fährt.

Sie wirkt selbstbewusst. Doch das war nicht immer so. Mit 57 ging sie in Frührente, weil sie in ihrer Firma gemobbt wurde, wie sie erzählt. Schon lang vorher war sie geschieden worden, ihr Sohn, den sie allein großgezogen hatte, war auch ausgezogen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben        —

Artist
creator QS:P170,Q156426
Title

Einsamkeit

English: Loneliness
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1924.

——————————–

Unten      —     Vincent Willem van Gogh 002

Abgelegt unter International, Mensch, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Im europäischen Interesse?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Visionäre Europas, vereinigt Euch!

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Für die nationale Politik haben die Parteien doch heute schon nur noch Statisten aus der Dritten oder Vierten Reihe im Angebot. Warum sollten sich die Wähler dann auf europäischer Ebene mit den allerletzten Hinterbänklern zufriedengeben und ihrer mittels Wahlbeteiligung auch noch total entmenschlichten Typen ein monatliches Einkommen sichern? 30 Jahre in Parteien haben voll zum Durchblick dieser mafiösen Strukturen  ausgereicht. Red. DL – IE.

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen.

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien.

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl.

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

Quelle          :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

—————————-

Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Bremen, Europa, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

EU – Wahlen – minus SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Kolumne zur EU-Wahl 2019 und der SPD

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Reste EU Leere Körper – Leere Köpfe

Eine Kolumne von Stefan Weinert – Politikbeobachter – Ravensburg

Enttäuschung, Katerstimmung und Entsetzen bei der SPD bundesweit und bis hinab in die einzelnen Kreis- und Kommunalverbände! Kann ich aber nicht nachvollziehen, war all‘ dies‘ doch absehbar und selbst verschuldet von der SPD heraufbeschworen und somit die „Logik des Versagens“. Es sei denn, die Genossen dachten und meinten und hofften, es würde alles so weitergehen, wie in den vergangenen 15 Jahren.

Zunächst: Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben nicht wirklich ihre Stimmen für die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlamentes abgegeben. Nein, die Bundesdeutschen nahmen diese EU-Wahl als Gelegenheit für eine vorgezogene Bundestagswahlneuwahl wahr, mit dem Ergebnis, dass die unheilvolle GroKo abgewählt wurde. Denn nicht nur die „Sozis“, sondern auch die „Christlichen“ haben millionenfach ihr „Fett“ abbekommen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen ist daher eigentlich nicht mehr notwendig und auch überflüssig, sprich, obsolet. Formell und grundgesetzlich vorgeschrieben müsste sie dennoch durchgeführt werden, um das aktuelle Abbild des Volkes Stimme im Bundesparlament wiederzufinden.

Apropos. Vor 15 Jahren begann der endgültige Niedergang der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, die schon zu diesem Zeitpunkt ihre traditionelle Klientel (zur Erinnerung: das arbeitende Volk, die Randgruppen der Gesellschaft, die nicht so gut Betuchten) weites gehend nicht mehr vertreten hat. Die meisten Parteimitglieder waren statt der Arbeiter nun Akademiker. Und dann 2005 die Einführung der so genannten Hartz-Gesetzgebung (seit 2002) unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seinem völlig un-sozialen (um nicht zu sagen „a-sozilalen“) Teil IV: Abschaffung der bisherigen Unterstützung der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger durch das Arbeitslosengeld (= eine gesetzlich verbriefte Versicherungsleistung seitens des Staates, aufgrund der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen“versicherung“!) und Arbeitslosenhilfe (garantierte Sozialleistung des Sozialstaates, deren Höhe abhängig von dem zuvor individuell gezahlten Arbeitslosengeld war). Stattdessen nun die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld (jetzt „Arbeitlosengeld I“ genannt) und die Einführung des entwürdigenden Arbeitslosengeldes II (im Volksmund nur „Hartz-IV“ genannt, benannt nach Peter Hartz, der sich später als Krimineller entpuppte) mit einem für alle pauschal festgesetzten Geldbetrags in Höhe der bisherigen Sozialhilfe, außer Acht lassend, wie lange und in welcher Höhe der/die Betroffenen in die Arbeitslosen-VERSICHERUNG eingezahlt hatten. Das war Betrug und Gesetzesbruch – nichts anderes, und hat unzählige Existenzen zerstört und die niedere „Kaste der Hartzer“ (Hartz-Fernsehen) in unsere Gesellschaft eingeführt. Wie gesagt, unter der Führung der SPD.

Doch das ist längst nicht alles. Im Bundestagswahlkampf 2005 versicherten sämtliche SPDler – vom Minister bis zum Wahlkreiskandidaten – dass es eine von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung „mit uns nicht geben wird.“ Und? Die SPD stimmte einer Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 auf 19 Prozent zu. Das war Verrat am SPD-Mitglied und dem SPD-Wähler.

Dann – last but not least – der parteiinterne Streit um den Weg in eine mögliche GroKo mit der CDU, die dann ja zustande kam. Streit, wird er fair und konstruktiv geführt, gehört zu jedem Diskurs. Doch die SPD-Granden und die SPD-Führungspersonen 2017/2018 kämpften alles andere als fair und konstruktiv. Kevin Kühnert und die von ihm geführten Jusos, die sich klar und deutlich gegen eine GroKo aussprachen,  wurden mit „wetzenden Messern“, Beeinflussung, „dishonesty“ und  –  fast unter Tränen  – dem großen Versprechen, die SPD jetzt ganz bestimmt zu erneuern – bekämpft und belogen, um einige der Jusos und eben die Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu zu bewegen, einer GroKo zuzustimmen. Und so kam es.

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wenn PolitikerInnen nicht einhalten, was sie durch ihre Parteien zuvor versprochen haben !

Der SPD ist eben die eigene Macht wichtiger (egal zu welchem Preis), als sich für die, die keine Macht haben, einzusetzen. Und nun die Quittung für diesen Deal. Wie gesagt: Es hätte alles gut weitergehen können, eben so wie immer. Wenn da nicht Greta, wenn da nicht die Millionen junger Leute und wenn da nicht – im digitalen Zeitalter – You Tube und die sozialen Medien wären. Sie – und die Hartnäckigkeit der wirklich sozialen und humanistischen und vielleicht auch christlichen Bevölkerungsgruppen über Jahrzehnte hinweg, haben dazu beigetragen, dass die Zeit endlich reif war und die „Saat der vermeintlichen Sozialen“ aufgehen musste. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem sehr alten Buch.

—————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

———————————

Unten       —         Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Regierung | 3 Kommentare »

Social-Media-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Wo digitale Kompetenz fehlt

File:Digitale Kompetenzen 29-09-2014 26.JPG

Von Svenja Bergt

Vergurkte Social-Media-Strategien sind nicht das Problem, in der Politik wären an anderer Stelle Kenntnisse der IT-Technologie aber wichtig.

Wer in den vergangenen beiden Wochen mal laut lachen wollte, der musste nur kurz schauen, welche Nachrichten die Union im Themenfeld Digitales produziert hat. Ein erst angekündigtes, dann zurückgezogenes Video? Einen Becher Popcorn. Ein elfseitiges PDF-Dokument als Antwort auf den „Rezo-Rant“, die Wutrede gegen die Regierungspolitik der vergangenen Jahre? Noch einen Becher. @paulziemiak vergurkt die Verknüpfungs-Funktion, mit der sich mehrere Tweets hintereinander in der richtigen Reihenfolge anzeigen lassen? Popcorn-Schlacht.

Jetzt ließen sich natürlich zwei Handvoll Social-Media- und drei Kommunikations-Expert:innen einstellen und das alles besser machen. Das ist auch der wahrscheinlichste, aber gleichzeitig der schlechteste Weg. Denn dadurch würde sich zwar das Bild ändern, aber nicht das Problem dahinter. Die unausgesprochene Frage, die bei all den Fails mitschwingt, ist doch: Braucht es neben dem Digitalpakt Schulen vielleicht einen Digitalpakt Politik? Für Politiker:innen, die auch 30 Jahre nach der Entwicklung des World Wide Web denken, Google sei die Startseite ins Netz und die sich heimlich diese E-Mail von dem nigerianischen Prinzen ausgedruckt haben, der einem ein Vermögen überweisen will, wenn man ihm ein paar hundert US-Dollar für die Anwaltsrechnung überweist?

WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

Nun ist eine vergurkte Social-Media-Strategie eine Sache. Ärgerlich, möglicherweise rufschädigend, aber keine gesellschaftliche Katastrophe. Doch es gibt Bereiche, in denen eine Grundkompetenz der Legislative in Sachen Digitales wirklich elementar wäre. Das zeigt zum Beispiel die unsägliche, aber trotzdem immer wiederkehrende Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz. Dass alle, die trotzdem ungestraft vor sich hin trollen wollen, das mit ein bisschen IT-Kenntnissen weiterhin tun können – zumindest solange die Plattformen nicht ein Video- oder Post-Ident verlangen müssen –, ist unstrittig. Dass Foren, in denen sich zum Beispiel Betroffene über Krankheiten oder sexuelle Vorlieben austauschen, mit einer Klarnamenpflicht wohl der Vergangenheit angehören würden, auch.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen           :

Oben      —         Digitale Kompetenzen 29-09-2014_26

Source Own work
Author Christopher Schwarzkopf (WMDE)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————

Unten           —           WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

Abgelegt unter Bundestag, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.06.19

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

„Feuer Frei“ auf Befahl einer politischen US Lobby – Regierung ?

Massaker in US-Stadtverwaltung

1.) Angreifer erschießt zwölf Menschen im US-Bundesstaat Virginia

Amoklauf in der Stadtverwaltung von Virginia Beach: Ein Angestellter hat mindestens ein Dutzend Menschen erschossen und weitere verletzt. Einem Bericht zufolge hatte der Mann offenbar am Donnerstag seine Kündigung erhalten. Bei einem erneuten Massaker in den USA hat ein Schütze in Virginia Beach im Bundesstaat Virginia mindestens zwölf Menschen getötet. Nach einem langen Schusswechsel hätten Polizisten schließlich den bewaffneten Einzeltäter erschossen, sagte der örtliche Polizeichef Jim Cervera.

Spiegel-online

********************************************************

Ob denn dieser User seinen Frust als Kommentator Paule geschrieben hat ? Wäre es nicht das Naheliegenste wenn jetzt schon die Reihe der Erbfolge festgelegt wird. Wer reiht sich auf den Parkplatz hinter den brüchigen Karren ein?

Wenn Eine eine Reise macht !

2.) Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wird bei einer Preisverleihung an der US-Eliteuniversität Harvard für Errungenschaften geehrt, die nicht unbedingt sie errungen hat.  Unter einem YouTube-Video von Angela Merkels fulminanter Rede vor Harvard-Absolvent_innen am Donnerstag hat ein User seinem Frust Ausdruck verliehen: Sie sei eine Kanzlerin, wie sie sich jedes Land nur wünschen könne. Nur die Deutschen „jammern mal wieder unaufhörlich rum“.

TAZ

********************************************************

Zuerst war da ein Hut welcher den in Schland eingereisten US-Vulkan wohl besänftigen sollte. Ein Hut aus Harvard, welcher sicher die Leere, nicht nur im Hut, der TrägerIn verdecken soll ?  Schland und seine politischen Hüte welche auch schon durch Guttenberg, Schavan oder Lindner als Zeichen des Dilettantismus herumgezeigt wurden? Wird es demnächst statt „Fridays for Future vielleicht „Dr. for Future“ heißen ? Was die persönliche Vergesslichkeit angehen mag, wäre es ein Fortschritt.

US-Außenminister:

3.) Mike Pompeo verteidigt Vorgehen gegen Iran

Der US-Außenminister hat bei einem Besuch in Berlin andere Staaten aufgefordert, sich den Sanktionen gegen Iran anzuschließen. Deutschland sei ein „großer Verbündeter“.

Zeit-online

********************************************************

Hat der Teutsche Michel Politiker nicht gemerkt – das sie bereits von Trump abgelöst wurden. Er hat sich viel abgeguckt um die absolute Herrschaft über die Welt anzutreten! Er mischt sie in die EU Politik ein !!

Lob für Brexit-Hardliner  

4.) Trump mischt sich in britischen Politikbetrieb ein

Sich zu Personaldebatten anderer Länder zu äußern, gilt als unfein. Donald Trump sieht das anders – und lobt Boris Johnson frenetisch. Sein Sicherheitsberater John Bolton wirbt zugleich heftig für den Brexit. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump seine Sympathien für Brexit-Hardliner Boris Johnson als neuen britischen Premierminister und Nachfolger von Theresa May deutlich gemacht. „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein“, sagte Trump der britischen Boulevardzeitung „Sun“. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warb in einem anderen Interview noch einmal eindringlich für den Brexit und stellte die Vorteile für beide Seiten heraus.

T-online

********************************************************

Genau solche Fälle weisen auf Dilettantismus und Interessenlosigkeit der Politik hin. Was nie erlernt wurde kann auch von Stümpern nicht verhindert werden.

Milliardärsfamilie spart Steuern

5.) Pears kauft verdeckt 3000 Wohnungen

Dass eine britische Milliardärsfamilie mindestens 3000 Wohnungen in Berlin aufgekauft hat, davon ahnt die Verwaltung der Hauptstadt nichts – bis jetzt. Einem Bericht zufolge trickst das Unternehmen bei der Steuer und prellt Berlin so um Einnahmen. Die vermögende britische Familie Pears hat sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ einen Bestand von mindestens 3000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Firmenverbund habe diese über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern erworben. Er zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenig Steuern.

ntv

********************************************************

So geht Politik seit Kriegsende. Was unter Adenauer begann setzen seine NachfolgerInnen nahtlos fort. Das alles ist so normal im Land , als das sich jemand noch darüber aufregt.

Bundeswehr

6.) Unteroffizier, der vor rechtsextremen Kameraden warnte, droht Entlassung

Wegen mehrerer Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe an den MAD steht ein Unteroffizier vor der Entlassung: Die Bundeswehr begründete dies laut „Spiegel“ mit der fehlenden charakterlichen Eignung für den Soldatenberuf.

Welt

********************************************************

Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 31. Mai 2019 

Oliver Welke berichtet über ein Wahldesaster, eine Unsichtbare, alte und neue Volksparteien, konkrete Klimaschutz-Maßnahmen, ein neues politisches Medium und Landarztmangel.

ZDF

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »