Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Grafikquellen        :

Oben      —         Nico Lange…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die fast perfekte Alibi-Aktion einer schlampig arbeitenden Regierung, auf verschlafene Probleme in diesen  Land aufmerksam zu machen! So zieht man für die Parteien, junge, neue Dummköpfe zum Abnicken an Land.

Weitreichendes Urteil:

1.) Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten von Beschäftigten erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)

MZ

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Die glaubwürdige Behauptung vor ernsthaften Bedrohungen war immer schon die wichtigste Grundlage für die Politik zur Stärkung ihrer Macht! Darum  trommeln  sich Affen auch häufig auf die Brust und stellen den Friedenszustand als etwas besonderes dar. Der Friede ist die größte Selbstverständlichkeit im Leben der Menschheit. Leider nicht der Politiker – warum man diesen Typen menschliche Eigenschaften absprechen sollte.

„Glaubwürdige Bedrohungen“

2.) US-Truppen in hohe Alarmbereitschaft versetzt

Welt

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Vielleicht ist er nur ein A.-Loch wie viele andere HochstaplerInnen aus der Politik auch? Wie Freiherren, DR. Grafen, Zuhälter, Raubritter oder andere Wegelagerer usw.? Titel machen auch KanzlerInnen !

Gunnar Beck

3.) AfD-Europakandidat trägt Professorentitel offenbar zu Unrecht

Auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl wird Gunnar Beck als Professor geführt. Doch der Politiker aus Neuss darf diesen Titel offenbar gar nicht führen. Die AfD hingegen verteidigt ihn. Gunnar Beck kandidiert bei der Europawahl am 26. Mai auf Platz zehn der AfD-Liste. In den Unterlagen wird der Politiker aus Neuss als Professor bezeichnet. Doch Beck führe diesen Titel offenbar zu Unrecht, berichtet der Deutschlandfunk.

Spiegel-online

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Alle erheben ihren Anspruch auf Schutz ! Nur die RentnerInnen ohne Lobby, stehen, gleich wohl sie für diesen Ferkelstaat ihren Köpfe hinhielten, fortlaufend unter entzugs Beschuss !

Verbesserungen per Gesetz

4.) Koalition will Paketboten helfen

Wochenlang diskutieren Öffentlichkeit und Politik über die Arbeitsbedingungen der Paketboten in Deutschland. Nun kümmert sich die Koalition und will mit einem Gesetz für Verbesserungen sorgen. Aber das ist nicht alles. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD nach einer etwa vierstündigen Beratung im Koalitionsausschuss mitteilten. Die Wirtschaft solle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.

ntv

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Und das alles obwohl schon in meiner Jugend bei den Pfadfindern „Täglich für eine gute Tat“ geworben wurde ? Aber vielleicht lockten sie auch aus Versehen einen Lehrer ? Sie suchten einen Leerer da sie wussten das Bild zuerst mit den Hammer spricht?

In Hinterhalt gelockt 

 5.)  Schüler wollten Lehrer mit einem Hammer töten

Es klingt unfassbar: Schüler einer Dortmunder Schule haben einen Lehrer in einen Hinterhalt gelockt, um ihn zu töten. Den Mann rettete offenbar sein Bauchgefühl. Hauptbeschuldigter ist den Ermittlern zufolge ein Schüler des Chemie- und Deutschlehrers: Serkan (16) sei mit der Benotung durch den Oberstufenlehrer der Martin-Luther-King-Gesamtschule (780 Schüler, Anti-Mobbing-Projekte) so unzufrieden gewesen, dass er mehrfach mit dem Mann in Streit geraten sei.

Bild

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Klimaaktivistin Luisa Neubauer :

6.) Von Merkel und den Grünen enttäuscht

Warum denn das ? Jetzt hat sie für ihre ganzes Leben gelernt und weiß endlich wie ein dummes Gesicht aussehen kann. Sie hat gelernt Menschen auf den ersten Blick einzuschätzen. Viele Andere geben  viel Geld für Schulungen aus. Sie sollte sich jetzt auch Kramp – Karrenbauer ansehen.

Die Klimaaktivistin und Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, Luisa Neubauer, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), richtet aber auch einen klaren Appell an sie. Beim Redaktionsgespräch mit der SZ am Montagnachmittag äußerte sich die 23-Jährige sehr selbstbewusst und schlagfertig über die Bundeskanzlerin, ihre eigene Partei die Grünen, die Europawahl und die Perspektiven der Klimaschutz-Bewegung. Im Anschluss besuchte Neubauer eine Veranstaltung in der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Pro & Kontra Organe

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

70 Jahre Mythos  „soziale Marktwirtschaft“

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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„Mein Leben als Zeitungsvollschreiber“

Unterwegs mit Honecker, Gorbatschow und Louis Armstrong: Reporter Lothar Heinke, 84, lebte in drei Gesellschaftssystemen. Hier schreibt er seine Geschichte auf.

In Berlin hat jeder einen Ort, der ihm etwas bedeutet. Der Kuss auf der Weidendammer Brücke. Zwischen den Säulen am Brandenburger Tor. Oder auf einer Bank im Tiergarten. Ich komme gerade an einem dieser Orte vorbei, direkt unter der S-Bahn-Brücke in der Wollankstraße.

Wir wagten die Verletzung der Grenze

Der Autoverkehr nimmt keine Rücksicht auf Gefühle, er wälzt sich nach Pankow und Moabit, und er rollt über eine Reihe breiter Pflastersteine, in die eine braune Stahlplatte montiert ist. „Berliner Mauer 1961 bis 1989“ steht da.

Hier war es passiert. Anfang Januar 1990 muss es gewesen sein, dass hier unter großem Hallo die Mauer eingerissen und verabschiedet wurde. Ein Baukran half kräftig mit, Weddinger und Pankower jubelten um die Wette, Feuerwerk flog in den ungeteilten Himmel, ein Volkspolizist kümmerte sich um das Schild „Betreten verboten! Staatsgrenze der DDR“ (oder so ähnlich), und wir, meine Frau und ich, wagten die Verletzung einer Grenze, die keine mehr war, um zu gucken, wie es in jener Straße weiter ging, die in West und Ost gleichermaßen Wollankstraße hieß.

Louis Armstrong traf am 19.3.1965, aus Prag kommend, in Begleitung seiner Gattin und seiner Solisten auf dem Flugplatz Berlin-Schönefeld zu einem DDR-Gastspiel ein.

Meinen Jahrgang begleitete die Gnade der späten Geburt: Ihm bleiben Europas Schützengräben erspart. Ich wurde zwar bei einer „Musterung“ für die Hitlerjugend von einem Menschen in schwarzer Uniform angeschrien, ob ich denn wirklich arisch sei, aber als Zehnjähriger wusste man mit diesem Begriff ebenso wenig anzufangen wie mit der Eliteschule Napola, für die mich irgendwelche Bonzen werben wollten, was meine Mutter zu verhindern wusste – aber die Zeugnisse mit den schönen Noten waren weg, untergegangen mitsamt dem Dritten Reich und der Aussicht, ein Leben als Pimpf zu führen.

Die Mitte brannte

Berlin war immer häufiger das Ziel der amerikanischen und englischen Bomberverbände: Wie bei einem Sonnenuntergang am wolkenlosen Himmel leuchtete die Berliner City, wenn es Entwarnung gab. Die Mitte brannte. Bis die Bomben auch auf die Vororte fielen.

In der Nacht vor Heiligabend 1943 traf sich die verschlafene Hausgemeinschaft im Keller des vierstöckigen Hauses im Allmersweg. Nach dem Heulen der Sirenen fielen die berüchtigten „Christbäume“ vom Himmel, ein tödliches Feuerwerk, mit dem die Royal Air Force ihre Ziele markierte.

Im Keller froren die Frauen. Großmütter beteten. Kinder weinten und klammerten sich an ihre Mütter. Die Männer waren an der Front. Wäre die Luftmine nicht im Nebenhaus explodiert, sondern zwei Meter weiter, hätte diese staubige Gruft mein Grab werden können. Hier verlief die „Heimatfront“. Frauen waren die Heldinnen jener Jahre. Und wir, die Kinder, wurden als die vaterlose Generation zwischen den Trümmern einer untergegangenen Welt erwachsen.

Wohin? Alte Freunde meiner Eltern nahmen uns auf. Joseph Goebbels bat die Bewohner des flachen Landes, die Volksgemeinschaft möge sich der Ausgebombten und Heimatvertriebenen erbarmen und ihnen ein Dach über dem Kopf geben. Wir wurden Flüchtlinge im eigenen Land, geduldete Exoten aus den Städten, die „Evakuierten“, die die Einheimischen auf Platt „Evkurierte“ nannten.

Der Ort war Seehausen in der Altmark. Ein Hansestädtchen mit 6000 Einwohnern in vielen Fachwerkhäusern zwischen Stendal und Wittenberge. Die Weite der grünen Landschaft und die Landwirtschaft der Wische waren (und sind) für mich der Begriff von Heimat. Mit Feldarbeit, in Nähstuben oder als Aushilfe in der örtlichen Konservenfabrik hielt uns die Mutter über Wasser.

Die Amis kommen!

Eines warmen Frühlingstages Anfang April 1945 hing aus der Wohnung des Türmers von St. Petri eine weiße Fahne. Die Amis kommen! Lässig saß eine farbige Besatzung in ihrem Jeep mit dem weißen Stern auf der Kühlerhaube. In der Altmark war nie zuvor solch schwarzer Mensch gesichtet worden, nun passierten gleich vier an der Spitze einer langen Kette rasselnder Ungetüme ohne Federlesen die „Panzersperre“, durch die betagte Rentner mit ein paar Baumstämmen, die sie quer über die Straße gelegt hatten, das Ende des Zweiten Weltkriegs aufhalten wollten.

Schmelzkäse als Kaffeeersatz

Dann begann das Nachkriegs-Durcheinander. Die Amis rückten ab, smarte Engländer kamen und ließen sich in einer Villengegend nieder. Ich packte Eier von freilaufenden Hühnern in einen Turnbeutel und schrieb, was mir ein Wörterbuch sagte: „I have for you fresh eggs, give me please coffee?!“ Ein Colonel verschwand mit meinen Eggs und kam nach längerer Zeit wieder. Oh, thank you! – Mit höchster Spannung betrachteten wir später den Inhalt des Beutels: Marmelade, Zigaretten, Kaugummi. Statt Kaffee eine Konservendose Schmelzkäse. Auch gut.

Stadion „Alte Försterei“ Berlin

Dann waren auch die Tommys weg, die Russen kamen mit Pferden und Panje-Wagen, manche wollten Wodka, Fahrräder und Uhren. Meine Mutter nähte ein weißes Herrenoberhemd und erhielt dafür von einem dankbaren Soldaten einen Topf voll Speiseöl. Und ich fuhr über die Dörfer, um für meinen Schwager in Berlin Feuersteine für Feuerzeuge gegen Wurst und Speck einzutauschen. Neues Handelsleben blühte aus den Ruinen. Wahrsager hatten Hochkonjunktur; Wann kommt endlich der Vater? Der Mann hat sich um drei Wochen verschätzt. Aber dann war er da. Ein großes Glück im Haus: Hurra, wir leben noch!

Quelle        :         Der Tagesspiegel            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Deutsche Reichsbahn (Nazi-Deutschland) – Koppelschloss (DB Museum)

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2.) von Oben        —         Bundesarchiv , Bild 183-D0319-0017-007 / CC-BY-SA-3.0 , via Wikimedia Commons

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Unten     —         Stadion An der Alten Försterei in Berlin-Köpenick

Christian Liebscher (Platte)

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

Woher weißt du, dass es Liebe ist?

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Herrlich, die Geburt des kleinen Archie flippte als Eilmeldung aufs Handy! Ist doch nur ein Kind aus einer Mama gekommen, denken sich mürrische Zeitgenossen vielleicht. Aber Leute wie die Pushnachrichtenredaktion von GMX und ich, wir mögen Kinder halt. Und freuen uns bei jedem Kind mit.

Während die halbe Welt mit den Eltern jubiliert, ist derweil bereits das erste Opfa zu beklagen. Opfas sind Menschen, die denken, dass sie voll nett sind. Sie haben es nie so gemeint. Sie sind witzig, solange der Witz nicht auf ihre Kosten geht. Und sie sind Opfas der „Die Pointe wird man ja wohl noch bringen dürfen“-Idee. Wie der britische Radiomoderator Danny Baker, der das Bild des Babys von Prinz Harry und Meghan Markle am Donnerstag mit dem eines kostümierten Affenbabys gleichsetzte. Bezeichnenderweise auf Twitter. Jener Plattform also, von der man sich manchmal wünscht, dass die Menschen dort nicht jeden Gedankenrülpser auf 280 Zeichen verkünden.

Auf jeden Fall las die Arbeitgeberin des Radiomoderators, die BBC, mit und kündigte Baker. Rassismus ist zum Glück keine Einbahnstraße, mit Gegenverkehr ist zu rechnen. Der Moderator entschuldigte sich sinnigerweise noch damit, dass er das Bild lustig finde. Hat aber als Brite nicht bedacht, dass mit den Royals nicht zu spaßen ist.

Dass Schwarze Menschen mit Affen verglichen werden, kennt man sonst nur aus Fußballstadien, wo Schwarze Fußballspieler mit Affenlauten begrüßt werden. Oder auch aus dem Opfa-Zoo Dresden, wo vor zehn Jahren ein frisch geborenes Affenbaby den Namen „Obama“ erhielt.

Am Sonntag werde ich den Reißverschluss meiner Filterblase bis ganz nach oben zuziehen und den Muttertag feiern. Mit allem Krawumms. Die Kinder decken den Frühstückstisch, ich wünsche mir dazu Blumen und frische Brötchen, so wie in der Rama-Werbung, und schicke meiner Mutter und allen Müttern in meiner Mütterfilterblase bunte Blumenbilder per WhatsApp. Danach geht es ab in den Zoo oder in den Wildtierpark, und überall werden wir Mütter einen weiteren Muttertag gemütlich rumkriegen. Wir werden uns verschwörerisch im Streichelzoo anlächeln und Futter aus dem Automaten für die Mutter- und Babyziegen ziehen.

Wir werden das Ideal der Mutter in die Welt hinaustragen und für einen Tag feiern, dass wir mit den Früchten unserer Eierstöcke die Rentenkassen aufbessern. Vielleicht gelingt uns noch der Abstecher in ein schönes Café, und ich werde fragen, ob die Bedienung Kinder hat und warum sie ausgerechnet heute arbeiten muss.

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Deutschland wirft einmal mehr mit Steinen aus seinen Glashaus? Ist die USA nicht das einzige Land dieser Erde welches mehr Erfahrungen in der Führung von Kriegen als Deutschland hat? Zumindest in den letzten Jahrzehnten?

Spannungen am Golf  

1.) Deutschland warnt die USA vor Krieg mit dem Iran

Riskieren die USA einen Krieg mit dem Iran, um in Teheran einen Regimewechsel zu erzwingen? Etliche EU-Politiker halten das für möglich – am Montag gab es nun in Brüssel unangekündigten Besuch aus Washington. Wie bedrohlich die Lage ist, wird deutlich, als der britische Außenminister vor die Mikrofone tritt. „Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte – mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“, erklärt Jeremy Hunt am Montag beim EU-Außenministertreffen mit Blick auf die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Aus britischer Sicht brauche es dringend eine Ruhephase, damit sich jeder erst einmal darüber klar werden könne, was die andere Seite überhaupt wolle.

T-online

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Wer sind denn schon Kevin Kühnert oder Boris Palmer ?? Die größten politischen Schweine hört man jeden Tag grunzen. Sie sitzen in den Parteien und der Regierung, getragen von der Sorge, auf das die Fresströge immer reichlich gefüllt sind. Mit Unterstützung einer Wirtschaft welche von einen kaufmännischen Ehrenkodex noch nie etwas gehört hat, da sie in den Parteien großgezogen wurden.

„Hart aber fair“

2.) „So trägt man Leute in die Ecke, in der Herr Reil schon sitzt“

Frank Plasberg lässt nach einer ARD-Dokumentation über Populismus diskutieren. Der Grüne Boris Palmer verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe aus der eigenen Partei, während der AfD-Vetreter um eine harte Auseinandersetzung herumkommt. Gerade einmal mal vier Wochen ist es her, dass sich Guido Reil in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz vorführen lassen musste. Rhetorisch wie inhaltlich war der wenig sattelfest wirkende AfD-Europawahlkandidat seinerzeit weder dem Moderator noch dem ebenfalls eingeladenen Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) gewachsen. Hämische Schlagzeilen waren die Folge. Und offenbar ein Strategiewechsel.

Welt

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So ist es !! Wer es will und sein Hirn noch am richtigen Platz trägt, wird es aus der Schlagzeile lesen ! Die Wirtschaft hat hier im Land das absolut, letzte Wort. Die PolitikerInnen spielen nur die Statisten – die Dummys – und dienen der Volksbelustigung.

Pläne der Bundesregierung

3.) Wirtschaft uneins über Azubi-Mindestlohn

Die Mindestlohnpläne von Bundesbildungsministerin Karliczek für Auszubildende rufen in der Wirtschaft geteilte Reaktionen hervor. Das Handwerk schäumt: Der Zentralverband ZDH spricht von einem „schweren Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht diese wegen des geplanten Vorrangs von Tarifverträgen nicht in größerer Gefahr.

Sueddeutsche-Zeitung

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War nicht die CSU immer schon in den Bergen zu Hause? Selbst Wilhelm Tell machte doch die ersten Erfahrungen mit einer Armbrust ! Aber, weder Seehofer noch Söder waren die Schützen. Beide wurden erst von Merkel herangezogen. Bin gespannt wen die Krampe alles aus den Federn schüttelt. Dann fühlen sich alle Deutschen wie auf Mallorca und singen : „Hölle, Hölle !“

Fünf Leichen in Wittingen und Passau:

4.) Im Armbrust-Fall werden am Dienstag die Obduktionsergebnisse erwartet

Furchtbare Entdeckung in einer Pension in Niederbayern: In einem Zimmer liegen drei Tote, in den Körpern stecken Pfeile. Die Polizei findet auch zwei Armbrüste. Später werden in der Wohnung der 30-jährigen Wittingerin, die zu den drei Toten gehört, zwei weitere Leichen gefunden. Im Zusammenhang mit dem Passauer Armbrust-Fall haben Ermittler zwei weitere Leichen in Niedersachsen gefunden. Die toten Frauen seien in der Wohnung eines der drei Passauer Opfer in Wittingen im Landkreis Gifhorn entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau am Montag. Die Kriminalpolizei Gifhorn solle zu Hintergründen und zur Identität der Frauen ermitteln, teilten die Ermittler in Niederbayern mit.

NOZ

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Folgende Art von Anspielung haben wohl alle Kinder schon einmal gehört: „Dumm geboren und nichts dazugelernt? “ Frau DR. Physikerin Merkel war doch sicher auch einmal Kind ? Oder ? Zu solch einer Veranstaltung würde ich mich erst gar nicht herablassen. Denn sic dienen nur der Vergrößerung von Nichtigkeiten.

Klima-Proteste

5.) Eine Äußerung Merkels dürfte noch für Diskussionen sorgen

Beim Bürgerdialog in Wuppertal outet sich die Bundeskanzlerin einmal mehr als Unterstützerin der Bewegung „Fridays for Future“. Sie will in der verbleibenden Amtszeit den Umweltschutz vorantreiben. Und dürfte mit einer Äußerung für Debatten sorgen.  Bevor Angela Merkel den kleinen Saal betritt, wollen die Gäste noch einiges klären. „Mich würde interessieren, ob wir herzlich Beifall klatschen dürfen oder ob das als unangenehm betrachtet wird“, fragt ein älterer Mann, und der Moderator entgegnet: „Wenn die Frau Merkel reinkommt, darf man applaudieren. Das ist nicht verboten.“

Welt

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Überraschung : Keine Toten, alle Deutschen Leben noch. Und es war wohl kein Terroranschlag der IS.

Panne in Dortmund :

6.) Auto fährt gegen Merkels Flugzeug

Die Pannenserie der Flugbereitschaft reißt nicht ab. Jetzt hat es wieder die Bundeskanzlerin getroffen – auch wenn es dieses Mal kein technischer Fehler war. Abermals hat es einen Zwischenfall mit einer Regierungsmaschine gegeben – diesmal allerdings unverschuldet: Ein Bodenfahrzeug touchierte am Montag auf dem Flughafen Dortmund den Cityjet, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist war. Das Bundeswehr-Flugzeug des Typs Global 5000 stand auf einer Parkposition, wie die Luftwaffe mitteilte. Die Kanzlerin sollte nach ihren Terminen von der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wieder nach Berlin geholt werden.

FAZ

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Und 8.99 Prozent sollen Politiker sein.

Traurig:

7.) Nur 9 Prozent aller Unfallopfer haben einen Samenspendeausweis dabei

Noch immer haben nur 9 Prozent aller Unfallopfer einen Samenspendeausweis bei sich. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor. Dabei könnte eine rechtzeitige Spermaentnahme am Unfallort jährlich bis zu 74 Millionen Leben allein in Deutschland schenken.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

„Warum lasst ihr Deutschen euch das gefallen?“

Das Interview mit Bas Eickhout führten

Ulrich Schulte und Harriet Wolff

Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist über das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft. Dort werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.

taz: Herr Eickhout, wir möchten mit Ihnen über Klimaschutz in Europa reden. Was kann Deutschland von den Niederlanden lernen?

Bas Eickhout: (lacht) Erst mal würde ich die Niederlande nicht überschätzen. Aber wenn es etwas Vorbildliches an uns gibt, ist es unsere tief verwurzelte Fahrradkultur. Das Radfahren steckt in der niederländischen DNA.

Der Unterschied fällt sofort auf. Hier in Utrecht fahren alle Rad, Geschäftsleute, Väter mit Kindern, alte Menschen. Es gibt neben jeder größeren Straße zweispurige Fahrradbahnen mit eigenen Ampeln …

… und hinter dem Bahnhof steht das größte Radparkhaus der Welt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ja entscheidend. Wir haben in den Niederlanden flächendeckende Bike-Sharing-Systeme. Der Ausbau des Radwegenetzes begann in den größeren Städten schon in den 60er Jahren. Das Rad wurde während der Ölkrise als von fossilen Energien unabhängiges Transportmittel entdeckt und gefördert.

Interessant ist, dass die Niederlande in anderen Bereichen total gestrig wirken. Ihr Land produziert zum Beispiel jede Menge Plastikmüll.

Das stimmt. Das niederländische Umweltbewusstsein ist etwas paradox. Wir haben das Selbstbild, in Sachen Nachhaltigkeit weit vorne zu liegen. Dadurch tun wir in vielen Bereichen nicht mehr das, was nötig wäre. Das Selbstbild, progressiv zu sein, macht faul. In Deutschland ist es ähnlich. Ihr Land liegt vorne bei der Energiewende oder beim Umweltschutz, hinkt aber beim Verkehr oder der Industrie hinterher.

Klimaschutz ist im Moment groß in Mode, die meisten Parteien bekennen sich – zumindest irgendwie – dazu. Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal?

Ganz ehrlich: Das ist mir egal. Je mehr Parteien über Klimaschutz reden, desto besser für das Klima. Sie müssen nur einhalten, was sie predigen. Diejenigen, die jetzt Reformen fordern, haben sie ja in der Vergangenheit oft genug blockiert.

Wirklich? Keine Angst vor Konkurrenz?

Nein. Wer sich ernsthaft um das Klima sorgt, wählt sowieso das Original.

Die Niederlande sind vom Klimawandel direkt betroffen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel Fläche verlieren. Wie wirkt sich das auf die Debatte in Ihrem Land aus?

Bei uns wird Klimaschutz breit diskutiert – wie auch in Deutschland. Eine große Mehrheit im Parlament ist zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz. Um Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche zu beschließen, tagen viele runde Tische. Einer für erneuerbare Energien, einer für Artenschutz, einer für Industriepolitik und so weiter. Dieses konsensorientierte Denken ist typisch für die Niederlande, man setzt alle Interessenvertreter an einen Tisch – und hofft, dass sie sich einigen.

Ist das falsch? So lassen sich doch gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen.

Stimmt. Aber in manchen Sektoren funktioniert das nicht, zum Beispiel in der Industriepolitik. Große Branchen, etwa die Chemieindustrie, stemmen sich gegen den Wandel. Deren Vertreter nun an einen Tisch zu setzen, um Reformen zu beschließen, das ist, als lasse man die Truthähne über das Weihnachtsdinner diskutieren. Nicht der beste Weg, um Fortschritt zu erzielen.

Ihr Regierungschef Mark Rutte, ein Liberaler, profiliert sich als Klimaschützer. Freut Sie das auch?

Rutte klebt sich ein modisches Etikett an, mehr nicht. Beim Klimaschutzgesetz liegen jetzt diverse Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne fordern zum Beispiel eine CO₂-Steuer, die auf den Emissionshandel in der EU aufgesetzt würde. Der Preis für den CO₂-Ausstoß muss deutlich steigen, die steuernde Wirkung in der Wirtschaft wäre enorm. Die Steuer wäre auch sozial gerecht, weil die Einnahmen an die BürgerInnen als Prämie zurückgegeben würden – und luxuriös lebende Gutverdiener mehr zahlen müssten. Aber Rutte will alle Vorschläge jetzt erst mal prüfen, eine Entscheidung soll im Juni fallen. Also nach den Europawahlen – das ist natürlich „reiner“ Zufall.

Rutte warb vor einem Jahr dafür, die CO₂-Einsparziele in der EU drastisch zu verschärfen. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?

Tun wir doch. Was Rutte tut, beobachte ich bei allen Konservativen. Sie unterschreiben die Pariser Klimaschutzziele und loben sich dafür. Aber wenn es konkret wird, werden sie nervös – auch weil die Industrie hart gegen Änderungen ist. Diese Haltung ist auch demokratietheoretisch fatal. Das eine sagen, das andere tun – damit stärkt man nicht das Vertrauen in die Politik.

Sehen Sie eine Chance für eine harte CO₂-Steuer in der EU? Die deutschen Konservativen sind uneins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, andere, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sind offener.

Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine europäische CO₂-Steuer. Der Druck auf die Parteien ist groß, weil Klimaschutz öffentliche Debatten dominiert – siehe Fridays for Future. Ende April haben die Spitzenkandidaten der Parteien in Maastricht vor 500 jungen Leuten diskutiert. Was mein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans oder der Liberale Guy Verhofstadt da erzählt haben, klang manchmal wie das grüne Parteiprogramm. Hinter solche Aussagen kommt man nicht mehr zurück.

Aber eine CO₂-Steuer müsste einstimmig von den 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ist ausgeschlossen.

Ja. Ein einstimmiges Votum für die Steuer wird es nicht geben. Wir brauchen eine Allianz der Willigen, also mehrere Länder, die vorangehen. Da gibt es im Moment eine interessante Gruppe. Die Niederlande wären dabei, Frankreich wohl auch, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg – vielleicht auch Spanien, abhängig von der nächsten Regierung. Aber natürlich schauen alle auf ein Land: Deutschland.

Warum?

Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der EU. Die Industrien aller Länder stehen im Wettbewerb mit der deutschen Industrie – oder sind abhängig von ihr. Wenn die Nachbarstaaten ohne Deutschland eine CO₂-Steuer einführen, hätte die deutsche Industrie einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die CO₂-Steuer kommt deshalb nur, wenn die Deutschen mitziehen.

Die Hoffnung wäre, dass sich immer mehr Staaten dieser Allianz der Willigen anschließen?

Richtig. Es gäbe einen Domino-Effekt. Denn die Industrielobby in den vorangehenden Staaten würde schwenken – und eine EU-weite Einführung der CO₂-Steuer fordern. Die französische Chemieindustrie hätte ja plötzlich das Interesse, dass auch die italienische Industrie die Steuer zahlt. Wettbewerb braucht einen fairen Rahmen.

Glauben Sie, dass Deutschland mitzieht? Die nächste Kanzlerin wird vermutlich Kramp-Karrenbauer heißen.

Eigentlich wäre das nur logisch. Die Debatte über die CO₂-Steuer lässt sich auf die Frage zuspitzen: Schließt sich Deutschland einer progressiven Koalition mit Frankreich an? Oder schlägt sich Deutschland auf die Seite der polnischen Regierung, die Klimaschutz für unnötig hält? Die Antwort läge aus meiner Sicht auf der Hand. Aber bislang bekommt Deutschland das nicht auf die Reihe.

Warum ist das so?

Die Macht der deutschen Industrie ist groß. Bis jetzt hat Deutschland beim Klimaschutz die tief hängenden Früchte gepflückt – Windräder aufzustellen ruft nicht gerade die Industrielobby auf den Plan. Aber jetzt sind Änderungen im konservativen Herzland nötig. Die Autoindustrie müsste mitziehen, die chemische Industrie auch. Außerdem gibt es wohl auch einen politischen Grund: Viele konservative Politiker schauen bereits auf die Koalition der Zukunft, auf Schwarz-Grün. Sie wollen nicht jetzt schon alle Bonbons aus der Hand geben, mit denen sie die Grünen gewinnen könnten.

Wie treten Angela Merkel oder ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel auf?

Das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft mich ehrlich gesagt. Die EU hat zuletzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die die Automobilindustrie betreffen. Sie hat 2018 vorgegeben, dass der Kohlendioxidausstoß für Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken muss. Und sie hat wenig später CO₂-Zielmarken für Lkws beschlossen. Merkels Regierung hat in Brüssel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will. Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?

Für viele ist das Auto ein Symbol für Freiheit. Und die Automobilindustrie ist für die meisten Parteien sakrosankt. Dort haben 800.000 Menschen gut bezahlte Jobs, die oft eine ganze Familie ernähren. Soll Merkel das ignorieren?

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Dutch MEP Bas Eickhout.

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Unten         —       Tarō Kōno Und Mark Rutte während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018…

Franziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

Quelle        :      untergrund-blättle  ch.

Von Richard Albrecht

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag.

Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation[1] der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), EUROPAS WEG ZUM BÜRGER – DIE POLITIK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT (266 p.), angewandt. Auf ihrer Netzseite publizierten die Rechercheure als jeweils im einzelnen überprüftes und öffentlich überprüfbares Zwischenergebnis zu dieser politologischen Studie:

„Bisher (10. März 2019, 09:05:50 (UTC+2)) wurden auf 58 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 28.3% aller Seiten. Davon enthalten 6 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75% Plagiatstext.“[2]

Soweit Vroniplag. Davon unabhängig fiel mir beim Ansatz dieser Berliner Dissertation zunächst die durchgängige – Kritiker meinen penetrante – sprachhülsige administrative oder Verwaltungsausrichtung der Autorin und dabei ihre so einseitige wie intellektuell dürftige kataskopische Vogelsicht von oben nach unten auf. Und weiters als eine theoretische Grundschwäche fehlende Begriffsarbeit.

Was besonders deutlich wird beim inflationistisch – Kritiker meinen kretinistisch – benützten Terminus Mehrwert. Dieser mag im Alltagsverständnis wie in der vorliegenden Dissertation so etwas wie ´subjektiver Nutzen´ meinen, wird im Abschnitt Mehrwert (pp. 68-71) mit speziellen Fachbegriffen verknüpft und bleibt doch im Kern unbestimmt. Sozialwissenschaftlich hingegen geht es bei Mehrwert um Kapital schaffenden, sich „selbst verwertenden Wert, Wert, der Wert gebiert.“[3] Und den zitierten Autor – Karl Marx – gibt´s denn auch bei der Berliner Politologin Fr. Giffey drei Mal jeweils nur im Zusammenhang mit seiner Funktion als Namenspatron einer Strasse in Berlin-Neukölln …

Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Fr. Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie hätte auf gut einem Viertel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf sechs Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu auf einer Seite mehr als drei Viertel. Es handelte sich um nicht gekennzeichnete „wörtliche oder sinngemässe Textübernahmen“. Der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, kommentierte diese kritischen Befunde zur Dissertation so: „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“.[4]

Fr. Giffey erklärte am 30. 10. 2009 in ihrer Doktorarbeit zu den selbstverständlichen formalen mimimum requirements oder Mindestanforderungen wissenschaftlichen Publizierens:

„Hiermit erkläre ich gemäss § 7 (4) der Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin vom 14. März 2008, dass ich alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“ (p. 4)

So gesehen, schaut´s heuer so aus, als könnte der „Fall“ Giffey sowohl an den Fall des oberbayrischen CSU-Bundesminsters Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11)[5] als auch an den Fall der rheinisch-katholischen CDU-Bundesministerin Anette Schavan (2005-13) in früheren Merkelkabinetten erinnern. Beiden wurden ihre Titel als Dr.iur. und Dr.phil. wegen strafrechtserheblicher Urheberrechtsverletzung (Guttenberg) und wegen vorsätzlicher Täuschung (Schavan) von den Universitäten Bayreuth in Bayern und Düsseldorf in NRW aberkannt. Und beide verloren ihre Kabinettsposten.

Soweit so gut. Als „gelernter“ Sozialwissenschafter, interessierter Textsoziologe und erfahrener Autor möchte ich nach dem altrömischen Grundsatz audiatur et altera pars auch Fr. Giffey hören. Und nicht nur formelhaft erfahren, sie hätte als Doktorandin „diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten.“

Vielmehr wäre schon wissenswert, ob und wann die Betroffene (und falls nicht: warum dies) etwa bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen wen auch immer Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gestellt oder wie auch immer ihre Doktorarbeit gegen die öffentlichen Vorwürfe von Vroniplag verteidigt hat nach dem Grundsatz: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Dies wäre freilich eine andere Form der disputatio als die fachbereichsinterne vom 6. 2. 2010.

Wird eine Promotion als Prozess von Titelerwerbung und -vergabe zum Nachweis der individuellen Fähigkeit von Kandidat(inn)en zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit gesehen, dann müssen als Audruck gesellschaftlicher Verhältnisse im Rahmen des Verfahrens auch Professorinnen und Professoren (als Doktormütter und Doktorväter) interessieren. Im „Fall“ Giffey waren dies 2009/10 Pr♀f. Dr.rer.pol. Tanja Anita Börzel (Politologin, Freie Universität Berlin) als Erstgutachterin und der (Ende Oktober 2011 verstorbene) Pr♂f. Dr.rer.pol. Hartmut Häussermann (Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität Berlin) als Zweitgutachter.

Damit ergeben sich zum „Fall“ Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn liess – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war[6]?

Erkennbar ist im „Fall“ Giffey bisher nur die erste von mindestens fünf professoral-gutachterlichen Handlungvarianten: 1. als echte/r Wurschdie nach dem bekannten Kölschen Muster (et iss noch immer jot jejangen) nix tun, alles unterlassen und vergessen. 2. die Verfasserin auf Unstimmigkeiten und/oder Ungereimtheiten aufmerksam machen, sie zur Besprechung einladen, gegebenenfalls auch Nachbesserung im angemessenen Zeitrahmen anregen oder/und verbindlich anmahnen. 3. die Annahme der Arbeit aussetzen und wenn nichts erfolgt 4. entweder 4.1. die Dissertation bis hin zur Schlechtestnote rite bewerten, das im Gutachten begründen, sie gleichwohl zur Annahme vorschlagen und promovieren oder 4.2. die Dissertation ablehnen und damit die Kandidatin nicht promovieren. (Wobei ich als eine institutionelle Neuerung mit spezieller Kontrollfunktion nicht nur, wie bisher, die Veröffentlichung der Dissertation selbst, sondern in deren Anhang zusätzlich auch die Publikation der Gutachten als conditio sine qua non oder notwendige Bedingung für wichtig halte und anrege.)

Nichts davon scheint im „Fall“ Giffey erfolgt zu sein. Warum dies – wäre vordringlich zu klären. Stattdessen schweigt die Berliner FU-Professorin so beredt wie beharrlich[7] – was, wäre sie beschuldigt oder öffentlich angeklagt, ihr gutes Recht wäre, um sich nicht selbst zu belasten.

Bleibt weiters zum „Fall“ Giffey und über diesen hinaus zu fragen: Warum können an exponierten Stellen tätige prominente Berufspolitiker/innen aller Farben, Formate und Richtungen (in) der Neu-BRD, wie vor hundert Jahren vom bürgerlichen Soziologen Max Weber[8] angeregt, sich nicht aufs „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ konzentrieren? Warum wollen sie überhaupt promoviert werden? Oder sollte inzwischen der wirkliche oder vermeintliche Befähigungsnachweis zur wissenschaftlicher Arbeit zum informellen Dresscode eines/einer ganzdeutschen Bundesminister/in gehören?

Wenn aus meiner Sicht der einzig sachrationale Grund zur Promotion dieser clientèle oder Kundschaft die Falsifikation oder Widerlegung der im Volk weitverbreiteten Alles-Luschen-These im allgemeinen und der der Negativselektion von Spitzenpolitiker/innen[9] im besonderen ist und wenn dies auch im „Fall“ Giffey wie 2011 bei Guttenberg (CSU) und 2013 bei Schavan (CDU) wieder misslänge und der Bumerang(effekt)[10] erneut schön grüssen liesse – hätte dann nicht auch diese staatstragende SPD-Promifrau besser daran „getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken“ (Max Weber) anstatt weiter öffentlich zur objektiven Entwertung wissenschaftlicher Arbeit und zur personalen Diskreditierung promovierter Wissenschaftler/innen aller Fakultäten beizutragen?

Fussnoten:

[1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778/DissOnlineFranziskaGiffeyFeb2010.pdf?sequence=1&isAllowed=y; dort fehlt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ im Anhang p. 265 der Lebenslauf. Eine aktualisierte Fassung steht im Netz https://franziska-giffey.de/zur-person/ [Überprüfung dieser wie aller weiteren Links mit Manuskriptabschluss am 10.3.2019].

[2] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl; als exemplarisches Beispiel für Verwirrnisse und/durch Zweite-Hand- mit/oder Falsch-Zitaten und fehlender Quellenangabe http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl/Fragment_085_29?oldid=299161

[3] Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. [1864/66]. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969: 84f.; Netzfassung http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/resultate.pdf

[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article216396629/Plagiatsverdacht-FU-prueft-Dissertation-von-Franziska-Giffey.html

[5] Mehr bei Richard Albrecht, Gutt-Bye – Buy Gutt oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge …; in: ders., Hg., FLASCHENPOST. Beiträge zur refexionshistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-62; weiterführend auch ders., DFG – oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: FORUM WISSENSCHAFT, 29 (2012) 4: 49-52;

Netzfassung https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully

[6] https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/TAB_CV_-Jan_2019_en.pdf

die Erstgutachterin führt dort für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf (pp. 3-5)

[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-plagiatsvorwuerfen-erstgutachterin-von-franziska-giffeys-doktorarbeit-schweigt-32024668

[8] Max Weber, Politik als Beruf [Vortrag 1919]; hier zitiert nach ders., Soziologie * Weltgeschichtliche Analysen * Politik. Einleitung Eduard Baumgarten. Hg. Johannes Winckelmann. Sutttgart: Kröner, 1968, 4. verbesserte Auflage (Kröners Taschenausgabe 229): 167-185

[9] https://www.sapereaudepls.de/2014/04/05/negativselektion/ [Johannes Heinle]

[10] https://soziologieheutebasiswissen.wordpress.com/2016/06/20/bumerangeffekt/ [Richard Albrecht]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben          —          Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.…

19 Thesen zum linksunten-Verbot

Schilderwahnsinn :  Gut das im Land auch noch normale BürgerInnen leben !

Quelle      :     Scharf  –  Links

von Detlef Georgia Schulze

Im Nachgang zu scharf-links vom 3. Mai

Die 25-seitige Begründung der folgenden Thesen kann seit Mittwoch bei labournet.de gelesen werden:
www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

content/uploads/2019/0/19Thesen_linksunten.pdf

I. Art. 5 I, II GG als in Wirklichkeit für die Beurteilung des Mediums „linksunten“ einschlägige Norm

These 1: Art. 9 II GG schränkt ausschließlich die Vereinigungsfreiheit ein, aber nimmt keine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit vor und ermöglicht sie auch nicht

These 2: Die Tätigkeit eines Vereins ist nicht an Art. 9 GG, sondern an dem – in Bezug auf die jeweiligen Tätigkeit einschlägigen – Grundrecht zu messen

These 3: Das internet-Medium „linksunten.indymedia“ – als Haupttätigkeitsbereich des vermeintlich existiert habenden vermeintlich gleichnamigen Vereins – ist demgemäß v.a. an Art. 5 I, II GG zu messen

These 4: Ein Komplett-Verbot eines Mediums ist eine Steigerung von – eh schon grundge-setzwidriger – Zensur (einzelner Werke)

These 5: Soweit ersichtlich, existieren in Deutschland überhaupt keine Gesetze, die ein Komplett-Verbot von Medien ermöglichen würden

These 6: Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren „Wirtschaftsvereinigungen“ in § 17 VereinsG

These 7: Die einzige Vorschrift, gegen die das Medium „linksunten“ verstoßen hat, ist § 55 Rundfunkstaatsvertrag – aber auch für einen solchen Verstoß ist als Sanktion kein dauerhaftes Verbot vorgesehen

These 8: Der Mediums-Name „linksunten.indymedia“ darf also weiterhin verwendet werden

These 9: Dies wäre allenfalls dann teilweise anders zu beurteilen, wenn ein herausgebender Verein nicht nur existiert hätte, sondern in dem Medium auch in Erscheinung getreten wäre

II. For the sake of argument: Was wäre, wenn das Medium „linksunten“ – wie das Bundesministerium des Innern meint – an Art. 9 II GG zu messen wäre?

These 10: Das Medium „linksunten“ – wenn auch etliche dort veröffentlichte Artikel – lief den Strafgesetzen nicht zuwider

These 11: Jedenfalls die bisherige bundesverwaltungsgerichtliche Definition des Begriffs der ‚Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung’ ist auf neonazistische und stalinistische Gruppen zugeschnitten, paßt aber nicht auf autonom-anarchistische sowie ‚sozial-bewegte’ Politikvorstellungen, wie sie bei linksunten dominierten

III. Art. 9 II GG als Maßstab für die Beurteilung der Verbotenheit des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ –
und: Gab es überhaupt einen Verein „linksunten.indymedia“?

These 12: Einem Verein können allenfalls – bestimmte Straftaten der Vereinsmitglieder – nämlich solche, die eine „Realisation des ‚Gruppenwillens’“ darstellen –, aber nicht Straftaten von Dritten zugerechnet werden. Daher ist in Bezug auf linksunten ausschlaggebend, daß das BMI den vermeintlichen linksunten-BetreiberInnen selbst gar keine Straftaten vorwirft

These 13: Gem. § 2 I 1 VereinsG ist von einem weiten Vereins-Begriff auszugehen; dennoch ist zu bezweifeln, daß die BetreiberInnen von linksunten vereinsförmig organisiert waren

These 14: Selbst wenn dem Verein (entgegen These 12) nicht nur die Texte und das Verhalten seiner Mitglieder, sondern auch die Texte von Dritten vereinsrechtlich zuzurechnen wären, bliebe es dabei, daß der Verein vorrangig durch die Pluralität der von ihm veröffentlichten Texte, für die er lediglich eine Plattform schuf, (und nur untergeordnet von den illegalen Texte, die dort auch veröffentlicht wurden) charakterisiert war

These 15: Der vermeintliche Verein war auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, denn der erklärte und realisierte Zweck des Vereins war, ganz allgemein „eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte [zu] bieten“

IV. Hatte der vermeintliche Verein einen Namen und ein Kennzeichen, das zu verwenden, nun verboten ist?

These 16: Mag es auch vielleicht objektiv einen Trägerverein für das Medium „linksunten“ gegeben haben, so hatte dieser Verein jedenfalls keinen Namen und kein Kennzeichen; folglich gibt es auch kein Kennzeichen, das gem. § 9 VereinsG verboten ist bzw. werden könnte

These 17: Sehr wohl gibt es dagegen ein Logo des Mediums „linksunten“; dieses Logo ist aber gemäß dem zuvor (These 16) Ausgeführten nicht das Kennzeichen eines Vereins; folglich unterliegt die Weiterverwendung des in der Auflösungsverfügung – als ‚Vereins-Kennzeichen’ abgedruckten – Logos auch nicht der Strafbarkeit des § 20 I Nr. 5 VereinsG

V. Darf das Vermögen eines aufgelösten Vereins beschlagnahmt werden?

These 18: Selbst wenn die Auflösung des Vereins rechtmäßig gewesen sein sollte, so wäre dennoch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens rechtswidrig, denn die zugrunde liegende Gesetzesvorschrift ist verfassungswidrig, da sie sich nicht auf die Auflösung des verbotenen Vereins beschränkt, sondern eine verdeckte Geldstrafe für die ursprüngliche Vereinsgründung darstellt

VI. Resümee

These 19: Die – hier vorgenommene – präzise Unterscheidung zw. den jeweils spezifischen Schutzbereichen von Art. 5 und 9 GG führt also zu einer deutlich klareren Begründung dessen, was auch andere unter Berufung auf Verhältnismäßigkeitsgebot bzw. Übermaßverbot vertreten – nämlich: Das BMI hat mit seiner Verfügung zur Auflösung des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ kein rechtmäßiges Verbot des Mediums „linksunten.indymedia“ ausgesprochen.
Detlef Georgia Schulze schreibt viel – und meist sehr ausführlich – und hat u.a. zwei Sammelbände mit dem Titel „Rechtsstaat statt Revolution. Verrechtlichung statt Demokratie? – Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne“ herausgegeben und in der Festschrift für Frieder Otto Wolf begründet, warum die deutsche Rechtsklugheit (Jurisprudenz) keine Wissenschaft ist. In letz¬ter Zeit erschien von ihm/ihr in Freiheitsliebe „Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer“ sowie in trend 2/2019 „8. März: Warum streiken wir eigentlich?“.
Der vorliegende Text entstand bereits kurz nach dem Verbot und blieb dann erst einmal liegen; für die jetzige Veröffentlichung wurde er nur einmal Korrektur gelesen. Diese ‚Verspätung’ bei der Veröffentli-chung mag dem Text an der einen oder anderen Stelle anzumerken sein.  

Urheberrecht

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Grafikquelle      :       Deutsches Werteland:  Verbote, Verbote wer verbietet die politischen Idioten ?

 Schilderwald im rheinhessischen Guntersblum im Rheinland-Pfalz (Deutschland)

Source	Own work
Author	Wikimedia-User Jivee Blau

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Deutsche Türken Fremde

Frische Farben braucht dies Land ! Bunt statt braun

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine brandneue Theorie über das Gutwillige und das Verrücktwerden: Über kleine Missverständnisse unter Kolumnisten.

Spiegelung

Man sollte sich als Kolumnist aus den Texten von Kolumnistenkollegen heraushalten – schon aus dem schlichten Grund, dass man sich sonst die Themenfindung unangemessen leicht machen würde, was nach einer kurzen Phase des Wandels durch Annäherung unweigerlich dazu führen müsste, dass am Schluss alle nur noch über dasselbe Thema schreiben. Zwar ist der Hang zum Monothematischen eine Schwäche, derer sich viele Kolumnisten gegenseitig verdächtigen, ohne diesen Verdacht jemals gegen sich selbst zu hegen, aber eine monothematische Mannschaft von elf Freunden plus Trainer wäre mehr, als der Leser verkraften könnte.

Heute will ich einmal eine Ausnahme machen und auf die Kolumne „Wie man Menschen verrückt macht“ des Kollegen Fleischhauer vom 2. Mai 2019 zu sprechen kommen. Sie befasste sich mit einem Buch der Kollegin Ferda Ataman („Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, S. Fischer Verlag 2019). Herrn Fleischhauer entfährt insoweit einleitend die Bemerkung, dass es Menschen gebe, die ihr Hobby zum Zentrum ihrer Arbeit machen, ihre „politischen Überzeugungen“ oder ihre „Wahrnehmung der Welt“.

Unter Umständen wäre es möglich, auch den Autor Fleischhauer einer oder zwei dieser Gruppen zuzuordnen; aber so meint er das vermutlich nicht.

Sein Kolumnentext wendet sich vielmehr der Frage zu, wie die Schizophrenie, die gefühlte Überempfindlichkeit von Migrantenabkömmlingen und die Genervtheit normaler deutscher Rezipienten, also zum Beispiel eines SPIEGEL-Redakteurs, zusammenhängen. Die Assoziationskette geht kurz gefasst so:

(1) Fleischhauer leistete einst Zivildienst unter Verrückten.
(2) Verrückt wird man, so behauptete früher einmal der Anthropologe Bateson, durch paradoxe Kommunikation.
(3) Migranten und deren Abkömmlinge vom Stamm der Atamans kommunizieren mit normalen Deutschen paradox.
(4) So, sagt Fleischhauer, „macht man die gutwilligsten Menschen verrückt“.

Bevor wir uns vorschnell an der Begeisterung über die Gutwilligkeit beteiligen oder in Sorge über die Gesundheit des Kolumnisten geraten, wollen wir noch einen Blick darauf werfen.

Gewissen

Es fängt damit an, dass Herr Fleischhauer, wie er schreibt, zu einem Jahrgang gehört, für den es „selbstverständlich (war), den Wehrdienst zu verweigern“. Dies soll zur Notwendigkeit geführt haben, sich vor einem Prüfungsausschuss fiktive Argumente auszudenken, weil die wahren Gründe zur Anerkennung nicht hätten reichen dürfen. Der Perspektivenwechsel, der sich hinter dieser Beschreibung verbirgt, erklärt sich vermutlich weniger aus der Sache selbst als aus dem Alter (57) des Protagonisten: Schon zu Zeiten Diederich Heßlings stieg der Wehrwille des deutschen Mannes mit der Entfernung vom Felde; ich kann diese Tendenz aus eigener Anschauung bestätigen.

Die Sache heißt „Kriegsdienstverweigerung“ und steht (noch immer) in Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Herr Fleischhauer, geboren 1962, rutschte 1980 in den Fokus der Wehrerfassung. Da lag die Zahl der KDV-Anträge vergleichsweise niedrig (53.000; zum Vergleich: in den Jahren 2002 bis 2012 betrug sie durchschnittlich 120.000); von 1,2 Millionen im Jahr 1962 geborenen deutschen Knaben stellten also später nur 4,6 Prozent einen KDV-Antrag. Dies kann man nicht „mein Jahrgang“ nennen; die Verweigerung war also keineswegs „selbstverständlich“. Hieraus folgt erneut dreierlei:

• Kriegsdienstverweigerung war 1980 keine Modeerscheinung.
• Falls Herr F. mit „Jahrgang“ die Kumpels aus seiner Hamburger Abiturklasse meint, deutet er die eigene Müslischüssel als Hirnschale des Riesen Ymir.
• Herr F. täuschte dem Ausschuss Gründe vor, die von 95 Prozent seiner Alterskohorte jedenfalls nicht offensiv geteilt wurden.

Dies nachträglich als Anpassung an eine angebliche „Selbstverständlichkeit“ zu deuten, ist entweder falsch oder unterkomplex, könnte aber – siehe oben – Hobby, politischer Überzeugung oder Weltwahrnehmung entspringen. Solche Neudeutungen sind eine bekanntlich nicht nur unter Linken durchaus verbreitete menschliche Schwäche beim Betrachten der eigenen biografischen Himmelsbahn.

Kriegsdienstverweigerung hat mit der Weigerung, sich zu wehren oder Nothilfe zu leisten, nichts zu tun, sondern mit dem gewissensgestützten Unwillen, auf Befehl und zu Zwecken, die man weder gutheißt noch mitbestimmt, Massenvernichtungswaffen auf möglichst große Ansammlungen von Menschen zu schießen, die man nicht kennt. Insoweit liegt das Beispiel „Frau und Kind vor vergewaltigenden/mordenden Russen beschützen“ nicht ganz auf Kurs. Vorsitzende von Prüfungsausschüssen, die so doof waren, die Witzfrage zu stellen, ob der Antragsteller notfalls seine Freundin vor einem Russen zu beschützen bereit sei, waren 1980 schon eine senile Minderheit.

Verrückt

Damit sind wir bei der Psychiatrie angelangt, in deren weiterem Umfeld sich die fleischhauersche Gewissensdarstellung abspielte: unter Schizophrenen und Bipolaren, oder, wie er formuliert, Verrückten: „Im Zivildienst war ich anderthalb Jahre in der Psychiatrie.“ Die Verrücktheit bemächtigt sich ihrer Objekte, so berichtet F., der Theorie von der „Doppelbindung“ zufolge als Auswirkung einer widersprüchlichen Kommunikation. An dieser Stelle folgt – Schritt (4) der obigen Assoziationskette – ein etwas komplizierter Kunstsprung vom gesunden Verrücktenbetreuer des Jahres 1980 zum verrückten Türkenbetreuer des Jahres 2019. Der von Immigranten und ihren Abkömmlingen neuerdings verrückt Gemachte, also der „gutwilligste Mensch“ – womit, wenn wir uns nicht sehr irren, der Kriegsdienstverweigerer F. selbst gemeint ist – war, als er im Jahr 1980 Betreuer ihrerseits gutwilliger, durch ambivalent kommunizierende Mütter verrückt gewordener Psychiatriepatienten war, noch ganz gesund. 39 Jahre später nun wähnt er sich in einem wehrlos ungeformten Zustand von Gutwilligkeit und dieserhalb der Gefahr des Verrücktwerdens durch unerfüllbar widersprüchliche Forderungen von Migrantensprösslingen ausgesetzt:

Der ihn bedrohende Wahnsinn sickert aus dem Kommunikationsverhalten von Immigranten und deren Abkömmlingen. Ferda Ataman aus Nürnberg hat Eltern aus der Türkei und sendet, so Fleischhauer, beispielhaft verstörende, bipolare Signale zwischen Sehnsucht und Beschuldigung aus: Interessiere Dich für mich, aber frage mich nicht dauernd, woher meine Vorfahren kommen! Ataman hat, so lesen wir, „sogar“ einen Verein gegründet, dessen Gegenstand migrantische Identität ist, und repräsentiert somit nach Fleischhauers Beobachtung „eine ganze Generation von Migranten“, die sich „hingebungsvoll mit der eigenen Herkunftsgeschichte beschäftigt“.

Quelle         :         Spiegel-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            A group of Turkish women, wearing different colored headscarves.

Author	jonrawlinson
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten         —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Royal Baby hat keinen populistischen Namen. Was an der Nationalymne schlecht ist und warum wir lieber Dinos als Vegetarier werden sollten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Aufrufe aller zur Europawahl pflastern die Stadtmöbel.

Und was wird besser in dieser?

Übertreibt nicht, ich wollte eh hingehen.

Das Royal Baby ist da und trägt den würdevollen Namen Archie Harrison Mountbatten-Windsor. Wäre Ihnen ein besserer eingefallen?

Populistisch wäre „Oliver Jack Harry Mohammed“ gewesen, um die Topplatzierungen der britischen Namenscharts abzugrasen. Den Sohn von Harry Harrison zu taufen überrascht weniger als korrektes „Meganson“. Die Kurzform des „echt kühnen“ (althochdeutsch „Erchanbald“) Archibald wirkt so hübsch aus der Zeit gepurzelt wie die ganze Firma, die er repräsentieren wird.

Der Iran kündigt an, Teile des Atomabkommens nicht mehr umzusetzen. Während europäi­sche Staaten fordern, dass Teheran seinen Ver­pflichtungen weiter nachkommt, setzen die USA ihren harten Kurs gegen den Iran fort. Ist der Deal noch zu retten, oder gerät jetzt alles aus den Fugen?

Man schaudert, dass Trump sich für seine Wiederwahlkampagne einen zünftigen Krieg zurechtlegt. Seine Strategie, aus Gemeinschaftsverträgen (Weltklima, Iran-Atom, Handelsabkommen) auszusteigen und Zweistaatendeals durchzusetzen, erinnert an das Gewirr aus Abkommen, die in den Ersten Weltkrieg mündeten.

Im Uefa-Champions-League-Finale treffen Tottenham und Liverpool aufeinander, im ­Europa-League-Finale Chelsea und Arsenal – alles englische Mannschaften. Was können die, was der Rest nicht kann?

Den Satz „Geld schießt keine Tore“ wegpöhlen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne. Was ist schlecht an der ­jetzigen?

Ihre Zukunft. Ramelow hat recht: Mancher Ossi sehnt sich nach der „Spalterhymne“, Johannes R. Bechers „Auferstanden aus Ruinen“ – musikalisch eine mäßige Coverversion des Hans-Albers-Klassikers „Goodbye Johnny“. Andere schwiemeln immer noch vom „über alles“ der verbannten ersten Strophe, die amtliche dritte wäre inzwischen bei „brüderlich mit Herz und Hand“ genderfällig. Kurz: Wir haben nichts „aus vollem Herzen zu singen“. Den Punkt zu machen war mal fällig; wir haben auch keine gemeinsame Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wie es Art. 146 GG vorsieht.

Der Weltbiodiversitätsrat zeichnet mit seinem ersten globalen Bericht ein erschreckendes Bild: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind menschliche Aktivitäten. Müssen wir jetzt alle Vegetarier werden?

Quelle         :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und Merkel hüpft über jedes Stöckchen welches ihr das politische Nichts hinhält.

Handelsstreit

1.) Trump sieht USA im Vorteil – China gibt sich unbeeindruckt

Der Zollstreit zwischen Washington und Peking verschärft sich weiter – doch laut US-Präsident Trump läuft alles nach Plan. China wiederum zeigt sich selbstbewusst und warnt vor „Fantasie und Fehleinschätzung“. Im Handelsstreit mit China läuft für die USA alles wie geplant – zumindest nach Darstellung von Präsident Donald Trump. „Wir sind mit China genau dort, wo wir sein wollen“, schrieb er am Sonntag auf Twitter.

Spiegel-online

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Acht Raubritter um drei Tische! Wie der Vater so der Sohn – nur die Klugheit schweigt dazu !

Atom-Deal-Talk bei „Anne Will“

2.) Lambsdorff: US-Bomben auf Iran möglich

Die USA entsenden einen Flugzeugträger Richtung Iran, während Teheran den Europäern ein Ultimatum stellt. Das Atomabkommen von 2015 scheint so gut wie tot zu sein. Droht ein neuer Krieg im Nahen Osten? Die Runde bei „Anne Will“ diskutiert. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff punktuelle Bombardements der USA im Iran für möglich. Darauf deuteten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hin, sagte er am Sonntagabend bei „Anne Will“ in der ARD. Der habe schon 2015 geschrieben, man müsse den Iran bombardieren, wenn man verhindern wolle, dass das dortige Regime Atomwaffen bekommt.

ntv

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Der Vesuv bricht aus, der Vesuv bricht aus – jetzt sitzt er bald in Merkels Haus. Um ihn mit militärischen Schmutz zu empfangen.

Atomstreit:

3.) US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Der US-Außenminister hat seinen geplanten Aufenthalt in Russland verkürzt. Stattdessen kommt er nach Brüssel, wo die EU-Außenminister über den Iran-Konflikt beraten. Mike Pompeo hat kurzfristig seine Reisepläne geändert und will überraschend an einem EU-Treffen zum Iran in Brüssel teilnehmen. Das Vorhaben des US-Außenministers kündigte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) kurz vor Pompeos Abreise an. Er wollte den Angaben nach nicht namentlich genannt werden. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wolle Pompeo wie geplant am Dienstag in Sotchi treffen, den für Montag geplanten Aufenthalt in Moskau sagte er ab.

Zeit-online

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Kann der Macron denn auch mit einen Schmiedehammer umgehen ? Die Franzosen bevorzugen doch sonst die weicheren Töne ?

Europawahl

4.) Macron schmiedet Pakt gegen Weber

Frankreichs Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte positionieren sich im Europawahlkampf gegen den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die bisherige Alde-Gruppe will zusammen mit Macrons Partei nach der Wahl eine der großen Fraktionen im EU-Parlament bilden und bei der Verteilung von Spitzenjobs mitreden. Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt vielen als perfekte Nachfolgerin für Kommissionspräsident Juncker, der Belgier Guy Verhofstadt hat eine Auge auf die EU-Parlamentspräsidentschaft geworfen.

Sueddeutsche-Zeitung

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So sieht die „Neue – Deutsche – Gerechtigkeit“ aus. Da bekommen heute viele Alte weniger an Rente ! Obwohl – die Azubi ohne Zeugung und Geburt durch die heutigen RentnerInnen, noch immer in getrennten Warteschleifen  kreisten ?

Kabinett will Reform beschließen :

5.) Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Am Mittwoch soll das Kabinett die Reform des Berufsausbildungsgesetzes beschließen. Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben unter Berufung auf das Bundesbildungsministerium zudem, in den Folgejahren solle sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen – im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten und dritten Lehrjahr seien ebenfalls Erhöhungen geplant. Laut dem Bericht soll die Reform des Berufsbildungsgesetzes von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

RP-online

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Zivilcourage kennt keine Grenzen !

Italien

6.) Menschen retten verboten

Die Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am Wochenende hat Italiens Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt seinem eigenen Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den Aufenthalt“ von Schiffen in italienischen Gewässern „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu verbieten. Im Visier hat Salvini die – nur noch wenigen – Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Wer sich nicht an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht Geldstrafen von 3500 bis 5500 Euro für jeden geretteten Flüchtling vor.

FR

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Die Wahrheit

7.) Archie und die Banane

Der Prinz ist schwarz und könnte das Vereinigte Königreich mit den Vereinigten Staaten vereinen. Oh, holde Einigkeit! Die beiden älteren englischen Touristinnen hatten anderes im Sinn als den Brexit. Sie freuten sich vorige Woche in meiner Stammkneipe an der irischen Westküste über Archie, das „Royal Baby“. Es habe die gespaltene Nation vereint, erklärten sie. „Nichts dergleichen“, entgegnete ich. „Es hat nicht mal die gespaltene königliche Familie vereint.“

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Die Bremserin von Sibiu

Die Probleme anzupacken ist nie eine Stärke der Dr. Physikerin Kanzlerin Merkel gewesen. So sitzen sie nun, die europäisch, politischen VersagerInnen am Fuß eines Hügel in Rumänien und träumen von einen Gipfel, auf dem sie sich so gerne zeigen würden. Aber nach da oben, da müssten sie sich bewegen, und so warten sie im sitzen in der Hoffnung ihr Schattenbild, würde sie dort oben zeigen. DL-Red.-IE-

Aus Brüssel Erich Bonse

Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.

Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.

Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ aus dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik zu machen.

Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine „Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen einsetzen.

In die Kamera lächeln und Macron loben

Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und lobt Macron.

Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben enttäuscht und wütend auf Merkels Blockade reagiert.

„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg stark machen.

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talk of the town

Am Gängelband

Von Eric Bonse

Die EU-ChefInnen wollen bei der Juncker-Nachfolge das letzte Wort sprechen – und das am liebsten vor der Wahl. Wozu dann eigentlich der ganze Aufwand?

In einer normalen Demokratie würde kein Mensch auf die Idee kommen, schon vor der Wahl über die Verteilung der Ministerposten zu reden. Erst wird das neue Parlament gewählt, dann sucht der Wahlsieger eine Mehrheit, und erst ganz am Ende beginnt das Postengeschacher – so läuft das normalerweise.

Doch die EU ist keine normale Demokratie. Nach dem Sondergipfel in Sibiu muss man sich sogar fragen, was für ein Demokratieverständnis Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und RegierungschefInnen eigentlich haben. Denn in dem rumänischen Vorzeigestädtchen hat schon jetzt das Gerangel um die wichtigsten EU-Posten begonnen – und das zwei Wochen vor der Europawahl!

Als wäre es das Normalste der Welt, haben die EU-ChefInnen erklärt_, dass sie das erste und letzte Wort bei der Besetzung der Topjobs haben wollen. Das gilt nicht nur für die Nachfolge von Ratspräsident Donald Tusk oder den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nein, Merkel & Co. wollen auch bestimmen, wer auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgt.

Damit stoßen sie all jene vor den Kopf, die geglaubt hatten, es seien die WählerInnen, die den Juncker-Nachfolger bestimmen – über die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl. Aber da gebe es keinen Automatismus, betonten die ChefInnen in Sibiu – und machten sich sogar daran, die Front­runner der europäischen Parteienfamilien öffentlich zu demontieren.

„Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das Verfahren überzeuge ihn nicht. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Dass das Europarlament versuche, den nächsten Kommis­sions­chef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Angela Merkel während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019…

Unten       —        Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz…

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —

Jürgen Todenhöfer…

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Unten      —             Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Geschenkter Sieg für Trump

von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Quelle         :           Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source	Flickr
Author	Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten          —         Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

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Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht

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Grafikquelle      :

Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

Die neue Wärme bei Rot-Rot-Grün

Ein Foto des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fration Carsten Schneider liegt der Wikipedia nicht vor.

Wird es nicht entscheidend sein ob es der Partei gelingt, die ehemaligen Rösser der „Schröder Troika“ auf einen Gnadenhof zu führen und die Fresströge immer ausreichend gefüllt zu halten ?

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD, Linke und Grüne sind zusammen beliebter als die GroKo und wollen alle regieren. Aber auch miteinander?

Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch. Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter anderem verantwortlich für strategische Absprachen.

Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“

Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.

Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne. Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet. Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?

Auftakt für Wahl 2021?

Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?

Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.

Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.

Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.

SPD verwaltet eigenen Niedergang

Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze Drähte. Mit Parteichefin An­drea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.

Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, mühsam von den Fesseln der Agendapolitik. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der Partei herumgesprochen.

Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“ Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.

Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.

Grüne verfolgen Tauwetter verhalten

Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.

Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.

Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in unterschiedlichsten Konstellationen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben       —          Logo der SPD-Fraktion

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2. ) von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 deview terms
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
• Created: 10 May 2014

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Unten      —      Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF…   Michael Kellner     —    Grüne

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das behaupte ich schon seit mehr als 10 Jahre auf dieser Seite : Nirgendwo in der Welt laufen mehr Idioten frei herum, als in der Politik ! Diese zu Entsorgen muss das oberste Ziel der BürgerInnen sein ! Es wird keinen Frieden unter PolitikerInnen geben. Nun streiten „Experten“  und nicht Politiker darüber warum diese Engpässe in der Versorgung entstehen.

Versorgungskrise:

1.) Kuba rationiert Lebensmittel und Hygieneartikel

Kubaner dürfen Reis, Seife und andere Dinge nur noch in festgelegten Mengen kaufen. Die Regierung macht das US-Embargo dafür verantwortlich. Experten sehen andere Gründe.  Angesichts der Versorgungskrise in Kuba will die sozialistische Regierung künftig Lebensmittel und Hygieneartikel begrenzen. Unter anderem Hühnchen, Reis, Eier, Bohnen, Wurst, Seife, Waschmittel und Zahnpasta dürften nur noch in festgelegten Mengen gekauft werden, sagte Handelsministerin Betsy Díaz. Ziel sei eine „gerechte und vernünftige“ Verteilung der knappen Produkte in der Bevölkerung.

Zeit-online

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Auch Deutsche Demokratie-Verweigerer lassen sich zu ihren Werten nicht reinreden ! Auch hier wird die Wertigkeit der Demokratie von den Ausführenden festgelegt und nicht von denen, welche von Außen beobachten !

„Werden uns nicht beugen“

2.) Erdogan verbittet sich Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul

Sind denn die Maschinen der Deutschen-Regierung für Hin- und Rückflüge tauglich, oder hat Maas Angst eine Tretmine zu besteigen? Aber so geht das Leben unter Esel: Einer muss vorne ziehen, während der Andere von hinten tritt.

Iran-Krise

3.) Grüne drängen Außenminister Maas zu sofortiger Reise nach Teheran

„Die Lage ist zu ernst für Appelle aus der Ferne“: Wegen der wachsenden Kriegsgefahr am Persischen Golf fordern die Grünen Außenminister Maas auf, sich nach Teheran zu begeben – und zwar „schleunigst“. Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Grünen mehr tun, um das Atomabkommen mit Iran zu bewahren. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, persönlich bei iranischen Regierungsvertretern vorstellig zu werden.

Spiegel-online

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Profitieren  nicht auch die Deutschen von den Exportüberschüssen und schlagen sich so die Bäuche voll ?

Handelsstreit

4.) Trump bereitet Ausweitung der Strafzölle auf alle China-Importe vor

Der US-Präsident verschärft die Situation im Handelsstreit. Er will alle chinesischen Importe mit Zöllen belegen – wenn es nicht binnen vier Wochen eine Einigung gibt. Die amerikanisch-chinesischen Handelsgespräche sind am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Eine weitere Runde von Verhandlungen zur Lösung des Konflikts endete in Washington nach 90 Minuten. „Es waren konstruktive Diskussionen. Das ist alles, was ich sagen kann“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin, der an der Gesprächsrunde mit US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und dem chinesischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He teilgenommen hatte.

Handelsblatt

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Und die politisch Hautverantwortlichen für solche Menschen-Dramen wollen erneut gewählt werden, um ihre Boshaftigkeiten fortzusetzen ? Nie im Leben !

Bootsunglück vor Tunesien:

5.) Mindestens 65 Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot

Vor der tunesischen Küste sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR mindestens 65 Menschen ertrunken. Das Boot, mit dem die Migranten nach Europa gelangen wollten, sei etwa 45 Seemeilen (rund 83 Kilometer) vor der tunesischen Küstenstadt Sfax untergegangen, teilte die Organisation am Freitag mit. Es handele sich um den schlimmsten Zwischenfall seit mehreren Monaten. Die tunesische Nachrichtenagentur TAP sprach mit Verweis auf lokale Behörden von mindestens 70 Toten.

Berliner-Zeitung

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Ist es nicht erstaunlich zu beobachten wie viel ehemalige CDU leer heute der AfD hinten hinein kriechen um als Braune-Gesellen wieder ausgespuckt zu werden ? CSU leer aus dem Hochgebirge wollen sie wohl eher nicht ? „Josef Mengele war auch ein Mann, so wie …. na,  ja – die andere Frau ?

Justiz

6.) Erika Steinbach verliert vor Gericht

Erika Steinbach darf nicht mehr behaupten, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, habe eine AfD-Politikerin mit Josef Mengele verglichen. Die frühere Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat einen Rechtsstreit gegen Meron Mendel verloren, den Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag bestätigte das Frankfurter Landgericht eine einstweilige Verfügung, die Mendel bereits Ende Februar gegen Steinbach erwirkt hatte. Der Widerspruch der Politikerin gegen die Verfügung blieb damit erfolglos.

FR

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Muttertag:

7.) Polizei befürchtet Alkoholexzesse und Gewalt

Ein paar gute Freundinnen, ein Bollerwagen und literweise Alkohol: Das sind für immer mehr Mütter die Zutaten für den perfekten Muttertag. Auch dieses Jahr werden die feuchtfröhlichen Frauengruppen wieder durch die Städte und Dörfer ziehen, beschallt mit Helene Fischer aus dem Ghettoblaster und versorgt mit Kisten voller Sekt, Erdbeerlimes und Aperol Sprizz.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Auf der chinesischen Eisenbahn

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen        :

Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten        —          Andreas Zumach (2010)…

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andreas Zumach (Journalist)…

Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 28. Dezember 2010, 22:19 – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

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Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.¹

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.² Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.³

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.⁴ Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.⁵

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.⁶ Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.⁷

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier…

Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten

Links die Kneipe – rechts der Pustekasten ?

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von     Markus Reuter

Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.

Der niedersächsische Pilotversuch einer neuen Form der Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10. Mai die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, heißt es in der Pressemitteilung. In der Folge des Beschlusses war die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Die Besonderheit des Blitzers besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, im Pilotversuch rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt eines bestimmten Abschnittes der Straße vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war laut Gericht, „dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat“. So habe sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Fehlende gesetzliche Grundlage

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Strecke täglich mit seinem Auto befährt. Er rügte die anlasslose Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, in diesem Fall das Autokennzeichen, denn für den Betrieb der Anlage fehle eine gesetzliche Grundlage.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel kommentierte das Urteil: „Der Beschluss des OVG Lüneburg bestätigt einmal mehr den bisweilen leichtfertigen Umgang der Polizei mit dem Thema Datenschutz. Es bleibt also dabei: Solange der Landtag keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung durch Section Control verabschiedet, muss der Pilotbetrieb der Anlage ruhen.“

Bürgerrechtler:innen sollten sich allerdings nur kurz über das Urteil freuen. Die Regierung Niedersachsens will demnächst eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließen und diese Form der Verkehrsüberwachung erlauben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :          Stationäre Geschwindigkeitsmesser an der Ortsdurchfahrt Unter-Widdersheim in einer Kilometer-30-Zone…

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel…

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bereits direkt nach Beendigung des Krieg ging die Hatz des weißen Mannes auf die „gelbe Gefahr“ weiter. Später habe ich sowohl die „Gelben“ als auch die „Braunen“ in den Nachbarländern besucht. Gefahren habe ich nicht wahrnehmen können. Bin aber auch nie mit Massen oder Politiker, sondern immer als Gruppen-loser gereist und habe so meine eigenen Eindrücke in den Gastfamilien aufgenommen. Hotels habe ich nach Möglichkeit gemieden

Handelsstreit

1.) USA wollen Zölle auf sämtliche China-Importe ausweiten

Donald Trump läutet im Konflikt mit China die nächste Eskalationsstufe ein. Der US-Präsident lässt Sonderzölle auf alle Importe aus der Volksrepublik vorbereiten – es geht um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Nach den jüngsten Verhandlungen lässt US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China noch weiter eskalieren: Sonderzölle sollen sogar auf alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitteilte, habe der Präsident angeordnet, den Prozess zu beginnen, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefällt.

Spiegel-online

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Olala – Frauen Streik in Kirchen! Dann brauchen ja nur noch die Frauen aus der Politik aus ihren Koma aufzuwachen. Das riechen dann auch die Männchen und werden folgen.

Maria 2.0“

2.) Bundesweit treten Frauen in den Kirchenstreik

Es herrscht Aufruhr bei vielen Frauen in der katholischen Kirche. Sexueller Missbrauch, Männern vorbehaltene Ämter – ihnen reicht es. Nun protestieren sie gegen die Machtstrukturen und starten einen einwöchigen Kirchenstreik.

Welt

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Das wäre in einen vereinigten Europa nur noch von Wichtigkeit, wenn dann der schwarzgelbrote Wisch – Mopp und die Teutsche Unschulds – Hymne, noch einen Deutschen Regierungs Wert widerspiegelten!

Komplizierte Grenzziehung  

3.) Gehört der Bodensee eigentlich zu Deutschland?

Staatsgrenzen sind meist klar definiert. Doch am Bodensee mit seinen Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz ist das komplizierter – die Hoheitsverhältnisse sind nie eindeutig geklärt worden. Es ist eigentlich eine kuriose Situation: Der Bodensee ist eine von wenigen Regionen in Europa, in der die Grenzen zwischen den Anliegerstaaten nicht überall eindeutig festgelegt sind. „Nach meinem Eindruck gab es keinen wirklich zwingenden Grund, die Frage zu regeln“, sagt Marten Breuer, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung der Universität Konstanz. Zwar sei in der Vergangenheit eine Reihe vom Verträgen geschlossen worden, zum Beispiel zur Bodenseeschifffahrt. Aber die Frage des Grenzverlaufs sei explizit ausgeklammert worden. „Das heißt, man ist bislang offenbar auch ohne Festlegung des Grenzverlaufs ganz gut klar gekommen.“

T-online

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Das kennen wir aus unserer eigenen Schulzeit. Da saßen die Störenfriede auch immer in der letzten Bankreihe , während die MusterschülerInnen vorne in den ersten Reihen ihre Plätze einnahmen. Das System wurde auch im Bundestag übernommen. Immer dann, wenn Seehofer von den Seinen spricht, redet er von der Einen.

Horst Seehofer im Interview :

4.) „Angela Merkel ist die Beste“

Der alte Gegenpart der Kanzlerin wandelt sich kurz vor seinem 70. Geburtstag zum Merkel-Fan. Bundesinnenminister Horst Seehofer wendet sich gegen alle Rufe vom vorzeitigen Ende der Koalition. Mit der SPD habe die Union „unendlich viele Gemeinsamkeiten“.  Den Koalitionsvertrag, gebunden in einen grauen Einband, hat er stets griffbereit links auf seinem Ministerschreibtisch. Und auch in diesem Interview, zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer das Dokument hervor, um die Koalitionsvorhaben zu unterstützen und allen Spekulationen über ein vorzeitiges Ende entgegenzutreten.

RP-online

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Ja gut, es wird den BergsteigerInnen ja auch nicht leicht gemacht ! Von der Ministerpräsidentin über die Generalsekretärin der Chefin, zur absoluten Machthaberin. So schnell kann der menschliche Verstand doch gar nicht nachkommen! Das ist nur unter Viechern möglich.

CDU

5.) Kramp-Karrenbauer läuft die Zeit davon

Vom Schwung der ersten Wochen nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden ist nicht mehr viel zu spüren. Das größte Problem der Partei ist der ungeklärte Übergang im Kanzleramt. Je länger Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerin wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere CDU-Politiker in eine aussichtsreiche Position kommen.

Suedde4utsche-Zeitung

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Teutschland, Teutschland über alles – so wird jetzt auch in der PIS – Partei gesungen ? Da sage noch Einer den Teutsche sei der Reichtum zu Kopfe gestiegen? Mit Merkel kann jeder spielen.

Eurojackpot geknackt:

6.) Tipper in NRW und Polen teilen sich 90 Millionen Euro

Der mit 90 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot geht jeweils zur Hälfte nach Nordrhein-Westfalen und nach Polen. Mit den Gewinnzahlen 5-7-15-19-29 und den beiden Zusatzzahlen 3 und 8 lagen gleich zwei Spieler – oder Tippgemeinschaften – nach sieben Wochen ohne Hauptgewinn dieses Mal richtig, wie Westlotto am Freitagabend nach der Ziehung in Helsinki mitteilte. Noch nie sei in Polen so ein hoher Lotteriegewinn ausgeschüttet worden. Zugleich sei es der dritthöchste Gewinn, der je nach Nordrhein-Westfalen gegangen sei, sagte Westlotto-Sprecher Bodo Kemper: 2016 strich ein Tipper dort knapp 77 Millionen Euro ein, 2015 ein anderer 49 Millionen.

Kölner Stadt-Anzeiger

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heute-show vom 10. Mai 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Artenschwund, eine hysterische Gerechtigkeitsdebatte, Heilkünstler, Falschmelder und Netzwerker.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Misshandlung bei Abschiebung

Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.…

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.

Ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen (GJ) hierzu: „Der Entwurf enthält zahlreiche polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat. Der Gesetzesentwurf ordnet eine Reihe von Straftaten neuerdings als „terroristische Straftaten“ ein, um eine umfassende Erweiterung der Eingriffsbefugnis zu rechtfertigen. Der bloße Verdacht reicht aus, dass eine Person eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Straftat begehen wird, um Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation zu rechtfertigen, auch wenn Dritte dabei unvermeidbar getroffen werden. Da deutlich mehr Straftaten als „terroristisch“ eingestuft werden, werden die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei stark ausgeweitet. Nach dem neuen Gesetz wird es ausreichen, eine Verbindung mit einer anderen Person zu haben, von der erwartet wird, dass sie eine Straftat begehen wird, um als Kontaktperson unter Generalverdacht gestellt zu werden. All diese Beispiele zeigen die Willkür, mit der man in Zukunft ins Visier der Polizei geraten könnte.“

Eine Beobachtung des öffentlichen Raumes soll gestattet werden, wenn dies erforderlich scheint für die Verhütung von Straftaten und auch von nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz erlaubt Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln ohne Richter*innenvorbehalt, sowie verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen und Aufenthaltsermittlungen außerhalb von Wohnungen und Body-Cam Aufzeichnungen durch Polizist*innen. Elektroimpulsgeräte sollen bei der Ausübung des unmittelbaren Zwanges noch vor Schlagstöcken eingesetzt werden. Elektroschocker können durch die Ausschaltung der Schutzreflexe schwere sekundäre Sturzverletzungen hervorrufen, wie Platzwunden, Knochenbrüche, Schädel-Hirn Traumata und sind mit starken Schmerzen verbunden.

Dazu ein weiteres Mitglied der GJ: „Das Gesetz ist durchzogen von schwammigen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die Raum für eine weite und willkürliche Auslegung bieten. Es ist eine besondere Gefahr für Demonstrierende, da diese sich der oftmals unbegründeten und willkürlichen Polizeigewalt in erheblich stärkerem Maße aussetzen müssen, als ohnehin schon. Das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz ist ein fundamentales Grundrecht der Bürger*innen, welches durch das Gesetz stark beeinträchtigt werden wird. Am schlimmsten jedoch ist die Verzichtbarkeit und Nutzlosigkeit des Gesetzes: Der Polizei stehen schon jetzt ausreichend Mittel für den vermeintliche Kampf gegen den Terror zur Verfügung. Warum also ein neues Gesetz? Die Landesregierung folgt damit nur dem allgegenwärtigen Rechtsruck, der spätestens seit den verstärkten Migrationsbewegungen 2015 immer massiver wird, sie folgt der Stimmungsmache der Populisten*innen, die eine ‚Wir gegen die‘ Gefühlslage verbreiten. Sie folgt der Stigmatisierung gegen andere und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“

Wir stellen uns entschlossen gegen dieses freiheitsentziehende und autoritäre Polizeigesetz. Deswegen fordern wir alle Bürger*innen auf, am 11. Mai in Hannover gegen das Gesetz zu demonstrieren und sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzusetzen.

Urheberrecht

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Grafikquelle       :        Quelle    Scharf  –   Links   –
Bildmontage: HF

Für einen sozialistischen Kurswechsel

Quelle        :      AKL

Resolution der AKL, die von der Bundesmitgliederversammlung am 05.05.2019 verabschiedet wurde.

1. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, der Frauen*streik-Bewegung, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen? In unserem letzten Bundestagswahlprogramm haben wir – auf Initiative der AKL – die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gefordert. Das muss heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und nicht dem Markt unterworfen ist.

Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

• Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front
• Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften
• Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen
• Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE:  Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4.DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.

Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare antikapitalistische und internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürzten Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

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Grafikquelle        :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform machte sie einst bekannt –

   Blogsport

Deutschland sucht die Superhymne

Alles isst Banane auch ohne Mauer ?

Von Daniel Godeck

Kommende Woche steigt in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest. Aus allen Ecken Europas werden dann wieder SängerInnen und Bands auf der Bühne stehen und, manche sogar in eigener Landessprache, ihre Lieder vortragen. Womöglich ist es die Vorfreude auf den Gesangswettbewerb, die bei Linken-Politiker Bodo Ramelow mitschwingt, wenn er nun eine neue deutsche Nationalhymne fordert.

In einem Zeitungsinterview sagte Thüringens Ministerpräsident, dass er die Nationalhymne, die dritte Strophe des Deutschlandliedes also, zwar mitsinge, er dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“ könne. Zugleich führt er die geringe Akzeptanz der Hymne unter den Ostdeutschen an. Er wünsche sich eine „wirklich gemeinsame Nationalhymne“ mit einem „neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können“.

Ramelow trifft mit seinem Vorstoß einen wunden Punkt. Die düstere Vergangenheit macht bis heute ein unbefangenes deutsches Nationalgefühl nicht unproblematisch. Das ändert aber nichts daran, dass Symbole wie die Nationalhymne bis heute als identitätsstiftend gelten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten das „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne verboten – wodurch es bei Staatsbesuchen im Ausland zunächst zu kreativen Notlösungen kam. So wurde Konrad Adenauer bei einem USA-Besuch 1949 mit dem Karnevalsschlager „Heidewitzka, Herr Kapitän“ begrüßt – was der Bundeskanzler gar nicht lustig fand. Er war es auch, der das „Lied der Deutschen“ 1952 wieder als Nationalhymne durchsetzte. Allerdings beschränkt auf die dritte Strophe und nur in der BRD.

Die DDR hatte bereits seit 1949 ihre eigene: „Auferstanden aus Ruinen“. Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung tun sich viele Ostdeutsche schwer damit, stattdessen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen.

Wäre eine europäische Perspektive nicht besser?

Quelle       :             TAZ       >>>>>         weiterlesen

Hier einige Beispiele zu der Frage was für ein Lied wohl zu diesem Land passen würde ( Schlagzeile der  Druckausgabe – TAZ heute )

Deutschland, ich lieb dich

Ich lieb dich nicht

Deutschland, ich brauch dich

ich brauch dich nicht

• frei nach Matthias Reim

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Deutschland! (Du geile Sau!

Geboren um Liebe zu geben (du Luder)

Verbotene Träume erleben ( Du Drecksau)

Ohne Fragen an den Morgen danach

• frei nach Tommy

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Atemlos durch das Schland,

mit Kartoffeln, Brot und Schmand,

Atemlos, schwarz rot gold,

Deutschland hat keiner gewollt

• frei nach Helene Fischer

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Grafikquellen        :         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre den politischen Deutschen Trotteln durchaus zuzutrauen. Da wird Tagtäglich auf Trump geschimpft und wenn dieser einmal mehr die Welt durch seine Eskapaden bedroht,  ist es „preußischer Korpsgeist und erste Bürgerpflicht“ dem Haarfetischisten zur Seite zu stehen. Arschlöcher haben immer schon zusammengehalten! Heil !

Kommentar

1.) Europa sollte im Handelsstreit mit China den USA zur Seite stehen

Neues Parlament in Südafrika

2.) ANC erlebt Wahlschlappe trotz Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika erringt die regierende ANC erneut die absolute Mehrheit. Doch angesichts sozialer Ungleichheit, stagnierender Wirtschaft und einer Jugendarbeitslosigkeit von fünfzig Prozent bröckelt der Rückhalt für Mandelas Erben. Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl trotz eines historisch schlechten Ergebnisses offenbar verteidigt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyrl Ramaphosa laut Hochrechnungen bei fast 57 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erreichte nach Angaben der Wahlbehörde bei der Abstimmung am Mittwoch rund 23 Prozent.

ntv

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Genau so geht Politk : Maaßen hört Seehofer und macht den Übersetzer für Merkel ins Hochdeutsche ! Die Hände schmieren und kneten so dass am Ende nur Gewinner auf der Bühne stehen. Das wird von den Besuchern der Parteiversammlungen dann mit frenetischen Beifall gefeiert.  

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU

3.) Maaßens politische Mission

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU? Am Samstagnachmittag darf er sogar im Fraktionsaal von CDU und CSU sprechen. Auf Einladung des „Berliner Kreises“, in dem besonders konservative Unionsbundestagsabgeordnete organisiert sind, wird Hans-Georg Maaßen über „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“ referieren.

Spiegel-online

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Wie kann eine Person ihren Staat verraten, wo sie doch als Demokratin in einer Demokratie Bestandteil der Macht ist ! Alle Macht geht vom Volk aus !! Mensch kann nicht so verrückt denken – wie manch ein Richter urteilt?

Wikileaks-Informantin

4.) Chelsea Manning aus Haft entlassen –
aber nächste Haft droht

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei – womöglich aber nur eine Woche lang. Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß – zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei.

T-online

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Steht auf den Raheten vielleicht als Vermerk drauf: „Reklamationsgrund – Qualitätsmängel“ – „Zurück zum Verkäufer ?“

Neue Raketentests in Nordkorea

5.) Kim macht wieder BUMM!

Nordkorea hat mit dem zweiten Waffentest binnen weniger Tage die Furcht vor neuen Spannungen im Atomstreit mit den USA geschürt. Ein noch nicht identifiziertes Geschoss sei vom Nordwesten des abgeschotteten Landes in Richtung Osten abgefeuert worden, teilte das südkoreanische Militär am Donnerstag mit. Es sei wohl rund 420 Kilometer weit geflogen, hieß es aus Regierungskreisen in Seoul, und vom Stützpunkt Sino-ri 75 Kilometer nordwestlich von Pjöngjang abgefeuert worden. Erst am Samstag hatte Nordkorea mehrere Raketen und mindestens eine ballistische Kurzstreckenrakete erprobt. Die USA verurteilten dies als Provokation. Die Führung in Pjöngjang sprach von einer „normalen Übung zur Selbstverteidigung“.

Bild

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Warum drohen Organisationen den Salvini nicht mit einen Aufruf zu einen allgemeinen Urlauberboykott ? Oder haben alle Angst, dass die Teutschen auf ihrer eigenen Insel bleiben müssen ?

Die Rettung von Migranten durch die Küstenwache

6.) droht in Italien erneut zum Politikum zu werden

Der italienischen Küstenwache droht nach der Rettung von 36 Migranten vor der libyschen Küste erneut Streit mit Innenminister Matteo Salvini. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega kündigte an, dass er die Flüchtlinge auf keinen Fall ins Land lassen werde.

Neue Züricher Zeitung

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7.) Wenig bekannte Fakten über die Europäische Union

• Europa wurde in einem Brüsseler Bierlokal von den Regierungschefs der Gründerstaaten „spontan“ aus der Taufe gehoben („sog. Spontanunion“)
• Im Vertragstext heißt es: „Schließen wir uns hiermit zusammen, um den ganzen Bums gemeinsam wieder aufzubauen, hicks!“
• Europa-Hymne ist (der zurecht) auch in Brüssel vergessene Hit „Final Countdown“ von „Europe“. Heute wird meist „Wer soll das bezahlen?“ bei Ministerratstreffen gespielt
• Legende ist die Verordnung zum Krümmungsgrad der Gurke. Weniger bekannt ist jedoch, dass sich die Mittelmeerländer bis heute nicht auf einen einheitlichen Grünton für die Zucchini einigen konnten
• Für den Fall des Untergangs der Menschheit hat die ESA den Jupitermond Europa angekauft, um mit dem dort gelagerten Tiefkühlgemüse aus der landwirtschaftlichen Überproduktion eine neue Zivilisation aufzubauen
• Die ungezählten Marathonsitzungen sind ein Zugeständnis an das Mitglied Griechenland und sollen dem Land demnächst in Rechnung gestellt werden
• An den aus Frontex gefertigten Uniformen der gleichnamigen Grenzschutztruppe perlt noch jede von Flüchtlingen im Mittelmeer vergossene Träne vollständig ab
• Bizarr, aber wahr: Fischer, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufgabeln, müssen diese laut einer Verordnung zur Fischerei als unerlaubten Beifang wieder über Bord werfen!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Neutrale EU-Klimabilanz 2050

Ha ! Da sage noch einer wir schaffen die Erde nicht     …..   AB

Von Ingo Arzt

In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.

Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Schuld ist nicht Adolf Hitler, sondern Helmut Kohl. Und Angela Merkel. Die Rede ist vom Klimaschutz in EU-Style: Erst ein großes, utopisches Ziel ausrufen. Von dem Umweltschützer sagen, es sei zu wenig, um die Erderwärmung erträglich zu halten, und bei dem die Industrie durchdreht und damit droht, morgen nach China auszuwandern. Dann ist es ein ausgewogenes, ein gutes Ziel. Danach zofft man sich, wie es erreicht werden kann.

Ein solches Ziel fordern gerade viele. Nicht nur die Fridays-for-Future-Jugend, sondern auch Typen wie Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron. Letzterer hat als Inspiration für den EU-Gipfel am Donnerstag Anfang der Woche einen Brief an sämtliche EU-Regierungen verschickt, in dem kurz gesagt steht: Lasst uns beschließen, dass die EU im Jahr 2050 keine Klimagase mehr ausstößt. Spätestens 2050.

Eine französische Revolution ist das nicht. Macron stellt sich damit nur hinter Junckers Kommission, die bereits im vergangenen November ein wörtlich „klimaneutrales Europa“ bis 2050 forderte.

Das Ziel soll netto erreicht werden. Es kann also noch rauchende Schornsteine geben, nur muss jedes Gramm CO₂ dann woanders wieder aus der Atmosphäre entfernt werden: durch Rausfiltern oder Wälder-Pflanzen, das weiß keiner so genau, lassen wir die Details weg. Deutschland hat Macrons Brief nicht unterschrieben. Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden schon.

In 31 Jahren würden dann alle Flugzeuge mit Biosprit fliegen, für den keine Regenwälder abgeholzt werden. Alle Autos würden elektrisch fahren, Strom käme komplett aus Wind oder Sonne (oder doch Atomkraft, weil fast Co₂-frei, qui sait?), heizen würden wir alle mit, äh, mit was eigentlich?

Brüssel muss Berlin mitzerren

Menschen wie Christian Linder wären Vegetarier (es müssen ja alle weniger Fleisch essen), die Kühe pupsen nicht mehr, und nein, wir werden nicht in Asien produzieren, sondern weiter auf unserem Kontinent. In 31 Jahren wird recycelt, wo es nur geht, und die Einkaufstüten in den deutschen Fußgängerzonen quillen nicht über vor Mist, den eh keine braucht. Das steht in Macrons Brief so nicht drin, wäre aber die Konsequenz.

Ein/e Politiker/In kann nie genug bekommen – erst wenn alles ruiniert und begraben ist, sind wir zufrieden. Bin ich Merkel – darf ich Ferkel.

Eine Utopie, aber so haben das Kohl 1995 und Merkel 2007 auch gemacht: Sie riefen Klimaziele aus, Kohl 1995 für Deutschland, 2007 vermittelte Merkel die bis zum Jahr 2020 für die EU. Europa verpflichtete sich, bis dahin 20 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das wird die EU schaffen, nur Deutschland reißt seine Klimaziele bis 2020.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          _

Oben        —            2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Berlin

Lizenz

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten           —              Karikatur / Merkel

Sommerwind – oder Klimasturm

Von Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

Drei Elfer, eine Ecke

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz…

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.…

Kann es Meinungsfreiheit im Kapitalismus geben?

Quelle     :       Scharf  –  Links

Von systemcrash

»Recht ist das Urphänomen irrationaler Rationalität. In ihm wird das formale Äquivalenzprinzip zur Norm, alle schlägt es über den selben Leisten. Solche Gleichheit, in der die Differenzen untergehen, leistet geheim der Ungleichheit Vorschub.« (T. W. Adorno, zitiert nach: Zur Staatskritik von Eugen Pachukanis)

Auch wenn im Grundgesetz das Zensurbot (auch wenn das juristisch nicht dasselbe ist wie Meinungsfreiheit) verankert ist, heisst das noch lange nicht, dass das auch so praktiziert wird. Und tatsächlich muss man dem ‚bürgerlichen‘ Gesetzgeber zu gute halten, dass die Trennung von ‚Meinung‘ und ‚Handlung‘ nicht so hermetisch ist, wie es vlt die liberale Tradition postuliert. Zwar mag diese liberale Trennung gut gemeint sein, aber politisch ist sie eher ’naiv‘. [1]

Der bürgerliche Staat[2] hat ein gehöriges Interesse daran, dass z. B. antimilitaristische Propaganda in der Bundeswehr (=sicherheitsrelevanter Bereich) wie eine (Straf)tat zu behandeln ist[3].

Selbst wenn dies der liberalen Rechtsauffassung widerspricht, wäre es politisch falsch und gefährlich (Illusionen verbreitend), dem bürgerlichen Staat seine ‚eigenen‘ liberalen Rechtsgrundlagen entgegenzuhalten, vielmehr sollte auch klargemacht werden, dass jegliche Rechtssprechung (oder doch zumindest überwiegend) in der bürgerlichen Gesellschaft immer einen Klassencharakter hat [4]. Das politische Ziel (stategisch) kann also nicht die ‚Liberalisierung‘ des bürgerlichen Staates sein, sondern seine Ersetzung durch Organe, die anderen sozialen Interessen verpflichtet sind. Der Gegensatz der (sozialen) Interessen kann letztlich also nicht innerhalb der Systemgrenzen und der ‚bürgerlichen Gesetze‘ (scheinbar ‚wertneutral‘, über den Klassen schwebend, [gesamtes] ‚Staatsvolk‘ umfassend) gelöst werden.

Taktisch und im Hinblick auf politische Prozesse ist es aber notwendig, die bestehenden Widersprüche (auch in den Rechtsauffassungen) auszunutzen und für möglichst grosse (politische) Freiheitsrechte einzutreten. (Die Frage der Haltung zu Rechtspopulismus und faschistische Organsiationen in diesem Zusammenhang lasse ich hier aussen vor, um das Ganze nicht thematisch zu überfrachten. In einem längeren Text müsste dieses Thema aber diskutiert werden)

Die Aussage:

„Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ (Karl-Heinz Ladeur, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981)

ist zwar eine liberale (oder auch anarchistische) ‚Nettigkeit‘, die auch von linken im taktischen Sinne genutzt/benutzt werden kann; politisch ist sie aber leider nur als ‚Naivität‘ oder Kinderei (im leninschen Sinne) zu bezeichnen; insbesondere im Angesicht der Realgeschichte der politischen Justiz, namentlich in Deutschland (auch wenn diese durchaus unterschiedliche Ausprägungsphasen hatte).

Nichtsdestotrotz wäre es in einer herrschaftsfreieren Gesellschaft durchaus wünschenswert, wenn dieses Postulat nicht ein ‚Wunschobjekt‘ bleiben würde. Und ich denke, da würde selbst ein Lenin nicht widersprechen wollen. 😉

Die sozialen Kämpfe geben jedenfalls auch vor dem Gerichtsgebäude und in den Gesetzestexten keine (historische) Ruhe! Und vlt hallt sogar das Todesschweigen und die Schmerzen der Opfer dieser Kämpfe in den geheiligten Hallen der bürgerlichen Staatsmaschine wider; – zumindest für diejenigen, die sich dafür ein ‚inneres Ohr‘ bewahrt haben.

Fazit: ‚Demokratie‘ unter dem ‚totalitären‘ Kapitalverhältnis reduziert sich im Kern und in letzer Analyse auf den vorauseilenden (verinnerlichten) Gehorsam zur ‚Selbstverwertung‘ und der Affirmation der ihr entsprechenden Bewusstseinsformen.[5]

Dies ist mitnichten ein krisen- und friktionsfreier Prozess. Aber dagegen (systematisch) zu arbeiten erfordert eine bewusste (politische) Haltung.

[1] Man muss dazu sagen, dass erst die bürgerliche  Gesellschaft die Individuuen als ‚Rechtssubjekte‘ geschaffen hat. Sie haben aber nur insofern Rechte, wie sie [abstrakt gleiche] Eigentümer von Waren sind; und sei es die Ware Arbeitskraft. Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse sind die zwei Seiten derselben Medaille: die ‚bürgerliche‘ Vergesellschaftung (‚Synthese‘).

„Der vom stummen Zwang der
Verhältnisse gesetzte Wille zum Tausch kann nur durch die
Unterwerfung der Tauschenden unter eine dritte Instanz realisiert
werden: Staatliche Souveränität ist damit notwendige
Existenzbedingung der Warenbesitzer und Warenbesitzerinnen.“ (Gruber/Ofenbauer)

[2] ‚Bürgerlich‘ ist er in dem Sinne, dass das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals ist und seine Lobbyisten den grösseren Einfluss auf die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben.

[3] „Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.

Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“ (Lenin)

Man muss aber die vulgärmarxistische Vorstellung von ‚Basis‘ und ‚Überbau‘ zurückweisen (Staat = [nur] Unterdrückungsinstrument). Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse bedingen einander, und insofern ist auch auch jedes Subjekt immer auch Träger der kapitalistischen (Gesamt)Reproduktion. Und nur in historischen Ausnahmesituationen kann dieser Zustand aufgehoben werden (wenn die Verhältnisse ‚ins Tanzen geraten‘ [Marx])

„Indem der Staat als die reale Verkörperung des allgemeinen Willens von jedem bestimmten Inhalt der Einzelwillen abstrahiert, also diese Einzelwillen prinzipiell als gleich gültige setzt, gewinnt er seine spezifische – konstitutive wie prekäre – Verselbständigung gegenüber dem konkreten Einzelnen. Er muß ‚auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang,
der nicht im Interesse des Individuums, von dem er ausgeht, ausgeübt wird …,sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten‘.“ (Gruber/Ofenbauer)

Ich stimme TaP, mit der ich diese Fragen diskutiere, allerdings zu:

„Ein Steinwurf ist etwas anderes als ein die Rechtfertigung eines 
Steinwurfs (oder die bloße Erklärung, warum manche Leute manchmal 
Steinwürfe für sinnvoll halten); ein Schuß ist etwas anderes als das 
Motiv für den Schuß.
Naiv ist m.E. NICHT das Beharren auf den Unterscheidung zwischen 
Äußerungen und (anderen) Handlungen, sondern vielmehr bloß das Negieren 
der Möglichkeit eines Ausnahmezustandes (und ausnahmszustands-ähnlichen 
Konstellationen), in denen – bürgerliche und sozialistischen – Staaten 
nicht nur Handlungen, sondern auch Meinungen verfolgen (vor-bürgerliche 
Staaten haben eh auch im Normalzustand Meinungen verfolgt).“ (aus einer email an mich)

[4] TaP (mit Dank für die juristischen Hinweise) hat da eine andere Meinung:

„Die Möglichkeit unterschiedlicher Gesetzesinhaltes und die Realität
unterschiedlicher Auslegungen bestehender Gesetze ist keine Frage des
Klassencharakters, sondern – wenn überhaupt – unterschiedlicher
Fraktionierungen innerhalb der gesellschaftlichen und politischen
Gruppen und staatlichen Apparate und des jeweiligen Kräfteverhältnisse
zwischen diesen.“ (per email)

Ich würde statt ‚keine Frage‘ ’nicht nur‘ sagen.

Allerdings sollte man allen Menschen (und wir sind alle ‚bürgerlich‘ sozialisiert‘, da unsere ‚Kultur‘ bürgerlich ist) zugestehen, dass sie sich rationalen Argumenten nicht zwingend entziehen (wollen). Das aber auch ‚Rationalität‘ nicht völlig frei ist von sozialen Interessenlagen und entsprechender Erkenntnisleitung ist dabei ein zu berücksichtigendes zusätzliches Problem.

„Soweit das geltende Recht einen reformerisch richtigen Inhalt hat, 
ist es unbedingt richtig und notwendig den bestehenden Staat beim Wort 
zu nehmen.“ (TaP)

Dem kann ich nicht widersprechen, aber die Kritik des Illusionären besteht genau darin, zu denken, dass der ‚reformerisch richtige Inhalt‘ in Stein gemeisselt sei. Denn das ist nichts weiter als ‚Rechtsfetischismus‘ (als [unkritische] ‚Ergänzung‘ zum ‚Wertfetisch‘). Die sozialdemokratischen Parlamentarier in Hitlers Gefängnissen und Konzentrationslagern hätte davon sicherlich ein Lied singen können.

Aus einem älteren Text von TaP:

„Rechtsfragen lösen sich nicht vollständig in
Machtfragen auf; das Recht kann [im Großen
und Ganzen] nur herrschaftstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon
vorab feststeht, daß sich ‚die Macht‘ durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der
Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine
eigene ‚Rationalität‘ [der Argumentation] /
Funktionsweise nicht [vollständig] von einem
Opportunismus der Macht untergraben wird.“

[5] „… die Vorstellung, natürliche Personifikation von
Staatlichkeit zu sein, ist nichts anderes als die Internalisierung und damit Subjektivierung des permanenten Zwangs als kapitalproduktives und staatsloyales Subjekt zu fungieren.“ (Gruber/Ofenbauer)

Zum Weiterlesen:

Zur Staatskritik von Eugen Paschukanis 

Nicht (nur) „linksunten“

19 Thesen zum linksunten-Verbot 

Urheberrecht

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Grafikquelle      :          Howard University’s TRAYVON MARTIN MILLION HOODIES RALLY at Freedom Plaza in the 1300 block of Pennsylvania, NW, Washington DC on Saturday afternoon, 7 April 2012 by Elvert Barnes Photography For more information visit thehureaction.com/dc-million-hoodies-march-to-demand-just… Visit Elvert Barnes COULD’VE BEEN ME / TRAYVON MARTIN PROJECT at elvertbarnes.com/CouldBeMe…

Die Erfolgssimulation

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das sind die sichtbaren Erfolge wenn Böcke zu Gärtnern gekrönt werden. Aber, aus einer Bananenrepublik steht uns Kritik gar nicht gut an. Hier wird das Niveau der Putz- Männer und – Frauen hochgehalten ! Nur durch Blenden werden Helden. Die Schwesterwelle wird von Lindner abgelöst. Hört ihr das Grunzen als Block – es sind die Gärtner mit ihren Bock.

Streit über Mueller-Bericht

1.) „Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise“

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer „beispiellosen Behinderung“ des Parlaments. Der US-Senat hat Donald Trump junior als Zeugen vorgeladen. In Washington nimmt der Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre immer dramatischere Züge an: US-Präsident Donald Trump heizte den Konflikt am Mittwoch mit der Ankündigung an, dem Kongress die ungeschwärzte Fassung des Reports vorenthalten zu wollen. Ein Kongressausschuss wiederum beschuldigte Justizminister William Barr formell der „Missachtung“ des Parlaments, weil er dem Gremium keine Version des Reports ohne geschwärzte Stellen ausgehändigt hat.

Spiegel-online

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Wer bezahlt diese Dilettanten der Dienstherren ? Persönlich habe ich immer die Masse der Gesellschaft gesucht. Aber, ich laufe auch nicht unter der Maske eines schlechten Schauspielers durch die Gegend.

Nachts in Neuköllner Hotel :

2.) Steinmeiers Bodyguard verliert seine Dienstwaffe

Ein Personenschützer des BKA hat in einem Hotel in Berlin-Neukölln seine Dienstpistole verloren – angeblich durch eine Straftat. Jetzt wird ermittelt. Ein Polizeibeamter einer Personenschutzeinheit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und für ehemalige Bundespräsidenten hat in der Nacht zu Mittwoch in einem Berliner Hotel seine Dienstpistole verloren. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage.

Tagesspiegel

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Diese Reaktion war aber Voraussehbar ! Welch ein Geier verzichtet auf sein Aas, welches er zuvor geschlagen hat ? Wer noch schläft zur falschen Zeit, bekommt nur das, was übrig bleibt.

Nahost

3.) Irans Atom-Entscheidung bringt Trump in Zugzwang

Wenn der US-Präsident eine Katastrophe verhindern will, wird er mit Entschiedenheit auf Teherans Teil-Ausstieg aus dem Atomabkommen reagieren müssen. Doch Irans Schachzug birgt auch Risiken für das eigene Regime.  Nun ist eingetreten, wovor die Europäer immer gewarnt haben: Der Iran hat angekündigt, aus Teilen des Atomabkommens auszusteigen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht dahin zurückkehrt, ihren Teil des Deals einzuhalten. Das zielt besonders auf die Trump-Regierung, die den Nukleardeal aufgekündigt hatte und die Sanktionsschraube gegen Teheran seitdem kontinuierlich anzieht.

Welt

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Ach, dieser Schröder! In einer Nachbetrachtung nimmt er sich die Zeit für das zurückgelassene Gedöns ? Hat ihn die Kraft verlassen in die Zukunft zu arbeiten ?

Streit um den Nachnamen  

4.) Alt-Kanzler Gerhard Schröder kontert Äußerungen von Ex-Frau

In einem Interview erklärte Doris Schröder-Köpf, die vierte Ehefrau von Gerhard Schröder, dass dieser sie aufgefordert habe, ihren Nachnamen abzulegen. Diesem Vorwurf widerspricht der Alt-Kanzler nun scharf. Wie Doris Schröder-Köpf in einem Interview mit der „Zeit“ verriet, habe ihr Ex-Mann sie aufgefordert, den Namen Schröder abzulegen. „Er vertritt die Ansicht, dass immer nur die aktuelle Ehefrau seinen Namen tragen soll“, erklärt die 55-Jährige. Der Bitte des Alt-Kanzlers wolle sie aber nicht nachkommen. Diese sei „ein völlig absurdes Ansinnen“, da es sich um einen „Allerweltsnamen“ handeln würde.

T.online

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Wie schön das die Linke keine wichtigeren Ansatzpunkte für Wahlkämpfe findet? Wer braucht denn für diese Bananerepublik eine neue Hymne ? Sollte diese vielleicht Dr. Diether Dehm schreiben, um Merkel einen schnelleren Gang aufzuzwingen ?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow :

5.) „Ich wünsche mir eine neue Nationalhymne“

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine neue Nationalhymne entscheiden. Im Interview erklärt er, warum. Außerdem nimmt er den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in Schutz.

Herr Ramelow, wie gefällt Ihnen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kevin Kühnert?

Am 26. Mai ist Europawahl! Doch noch immer sind 34,791 Prozent (grobe Schätzung des Chefredakteurs) der Bundesbürger unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Der Postill-O-Mat des Postillon schafft nun Abhilfe! Er wurde in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Opinion Control entwickelt und hilft Ihnen, durch die simple Beantwortung weniger Fragen herauszufinden, welche Partei Ihnen am nächsten steht:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Algerien, Sudan und Iran:

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

This is an image from the Tasnim News Agency website, which states in its footer, „All Content by Tasnim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.“ Per this discussion, all images without explicitly watermarked attribution to agency photographers are presumed to be outside this license.

This file, which was originally posted to https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/04/05/1447088, was reviewed on 29 July 2018 by the administrator or reviewer 4nn1l2, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

Bu dosya, Creative Commons Atıf-Benzer Paylaşım 3.0 Uluslararası lisansı ile lisanslanmıştır.

Strafanzeige gegen Credit Suisse

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Nach Kevin Kühnerts Plädoyer für Sozialismus wird das Kapital nervös

Nicht erschreckern – ihr Heuschrecken

Quelle   : AKL     – Linke

Von Sascha Staničić

Das Interessante an der derzeit heftig geführten Debatte über das Sozialismus-Interview des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der ZEIT ist weniger, was er gesagt hat, als wie darauf reagiert wurde. Da macht ein Vorsitzender der Jungsozialist*innen etwas für ihn gar nicht Ungewöhnliches: sich in allgemeiner Form für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung aussprechen. Doch diesmal fällt die Meute der Kapitalismus-Anwält*innen über ihn her. Warum? Weil sie erkennen, dass sich die Zeiten ändern. Und Angst bekommen.

Denn auch wenn Kühnert selbst von Utopie spricht, so ist ein Kerngedanke sozialistischer Veränderung seit einigen Wochen ganz real Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Bewegung und Auseinandersetzung: die Eigentumsfrage. Konkret: die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gefordert wird und von circa der Hälfte der Bevölkerung bundesweit unterstützt wird. Hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Privateigentum und Marktkonkurrenz nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter funktionieren und günstiger Wohnraum nur dann geschaffen werden kann, wenn die Profitinteressen der großen Konzerne ausgeschaltet werden.

Enteignung!

Schon darauf hat die Armee von Kapitalismus-Anhänger*innen in Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und Medien mit Schaum vor dem Mund reagiert und eine antisozialistische Kampagne losgetreten, die DDR-Keule geschwungen – in der Hoffnung, dass die Anklage „Das wäre ja Sozialismus!“ die Bevölkerung verschrecken würde. Das hat nicht funktioniert. Zum einen sicher, weil viele wissen, dass nur die Enteignung einiger Immobilienkonzerne noch kein Sozialismus bedeutet, aber auch weil es in der Arbeiter*innenklasse und unter Jugendlichen sehr wohl weit verbreitete Sympathien für sozialistische und marxistische Ideen gibt, wie Meinungsumfragen seit Jahren zeigen (wie zum Beispiel die YouGov-Umfrage von 2016 nach der 45 Prozent eine positive Meinung zum Sozialismus haben und nur 26 Prozent vom Kapitalismus). Nun hat Kevin Kühnert in dem ZEIT-Interview deutlich gemacht, dass die Eigentumsfrage auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist – zum Beispiel die Automobilbranche. Recht hat er. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nur die großen Immobilienkonzerne eine Situation herbei führen, die nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entspricht, sondern ausschließlich ihren Profitinteressen. Das gilt ebenso für die Energiekonzerne, die Pharmaindustrie, die Autobauer, die Telekommunikationsanbieter, die Nahrungsmittelindustrie – es gilt für die kapitalistische Wirtschaftsweise, die auf Profitmaximierung für die kleine Zahl der Kapitalbesitzer*innen ausgerichtet ist. Kühnert hat Recht, wenn er sagt: „Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben.“

Dass ihm nun so heftiger Gegenwind aus CDU/CSU und FDP, der SPD-Spitze, von angepassten Betriebsratsfürsten und selbsternannten Wirtschaftsspezialisten entgegen bläst ist nur ein Hinweis darauf, dass er etwas Wahres ausgesprochen hat und dass sie Angst vor wachsender sympathie mit sozialistischen Ideen haben. Getroffene Hunde bellen bekanntlich …

Kapitalismus gehört abgeschafft

Der Kapitalismus hat eine Ungleichheit geschaffen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Das gilt global, aber auch in der Bundesrepublik, wo Millionen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, von Altersarmut betroffen sind, deren bescheidene Lohnerhöhungen durch Miet- und Preissteigerungen aufgefressen werden und sie sich den Rücken krumm und die Seele krank schuften müssen. Gleichzeitig bedroht die profitorientierte, kapitalistische Wirtschaftsweise, die den Klimawandel (aber auch andere Formen der Umweltzerstörung und Kriege) zu verantworten hat, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen. Gerade in der Frage der Begrenzung des CO2-Ausstoßes offenbaren Privateigentum und Markt, aber auch die kapitalismushörigen Regierungen, dass sie nicht in der Lage sind die dringend nötigen Veränderungen in der Produktionsweise einzuführen. Die nun diskutierte CO2-Steuer wird erstens kaum den erwünschten Effekt haben, so wie schon die Ausstellung von CO2-Zertifikaten keinen Effekt hatte und unter den gegebenen politischen Bedingungen wird sie in der einen oder anderen Form zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen (entweder direkt oder durch das Umlegen der Steuer auf Verbraucherpreise). Die Dimension der drohenden Katastrophe vor Augen sprechen auch Wissenschaftler*innen und grüne Politiker*innen von der Notwendigkeit eines radikalen wirtschaftlichen Umbaus. An die heilige Kühe des Kapitalismus: Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft wollen sie aber nicht ran. Ohne einen wirklichen Systemwechsel, der die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung stellt und die konkurrenzgetriebene Profitlogik durch rationale und demokratische Planung ersetzt, wird aber weder der Klimawandel noch die zunehmende soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen sein. Deshalb sagen wir selbstbewusst und offensiv: Ja zum Sozialismus!

DDR

Wenn den Vertreter*innen des Kapitalismus kein rationales Argument mehr einfällt, packen sie das antisozialistische Totschlagargument Nummer 1 aus: die DDR habe doch bewiesen, dass Sozialismus und Planwirtschaft nicht funktionieren. Das ist ungefähr so, als ob man einen Klempner eine Herztransplantation machen lässt und den vorhersehbaren Tod des Patienten als Beweis anführt, dass Herztransplantationen unmöglich sind. Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war eine bürokratische Diktatur einer privilegierten Schicht von Partei- und Staatsbürokrat*innen. Es gab eine Diktatur über das Proletariat, keine demokratische Machtausübung durch das Proletariat. Die Planwirtschaft wurde durch bürokratische Top-Down-Strukturen erstickt. Das Scheitern der DDR beweist nicht, dass Sozialismus nicht funktioniert. Es beweist nur, dass Sozialismus Demokratie braucht, wie der menschliche Körper Sauerstoff zum Atmen, wie es der russische Marxist Leo Trotzki formulierte.

Auf die Jugend hoffen – da die alten sind besoffen

Kühnerts Sozialismus

Wir begrüßen, dass Kevin Kühnert eine öffentliche Debatte um grundlegende System- und Gesellschaftsalternativen ausgelöst hat. Schaut man sich seine Sozialismusvorstellungen genauer an, wird aber deutlich, dass ihm eher eine Marktwirtschaft mit größerem Staatssektor bzw. eine „Kollektivierung von Gewinnen“ vorschwebt, was er dann „sozialistische Marktwirtschaft“ nennt, aber mit wirklichem Sozialismus nichts zu tun hat. Markt bedeutet aber immer Konkurrenz und, wie Kühnert selbst sagt, das führt zu Gewinner*innen und Verlierer*innen und dem Druck möglichst günstig zu produzieren, um die Waren möglichst gewinnbringend verkaufen zu können. Kühnerts Unfähigkeit oder Unwille die Möglichkeit einer demokratischen Planwirtschaft zu denken, in der die demokratische Beteiligung der Produzent*innen die nötige Kontrolle und Korrektur ökonomischer Prozesse darstellt, führt dazu, dass er auf halber Strecke seiner Überlegungen stehen bleibt.

Ebenso verzichtet er darauf, zu erklären, dass Sozialismus eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse voraussetzt, eine Überwindung nicht nur des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Marktkonkurrenz, sondern auch der kapitalistischen staatlichen Strukturen in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien, welche durch wirkliche Demokratie in Form von demokratisch gewählten Rätestrukturen ersetzt werden müsste. Das würde einen Arbeiter*innenstaat bedeuten, der demokratisch von den arbeitenden Menschen selbst gelenkt würde und in dem es für Funktionär*innen keine Privilegien, dafür aber jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit geben müsste.

Utopie oder Ziel?

Wir halten den Sozialismus nicht für eine Utopie, sondern für ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und wir halten ihn für eine dringende Notwendigkeit angesichts des Zerstörungspotenzials, das der globale Kapitalismus aufgebaut hat. Das bedeutet aber auch, dass wir die Kämpfe für günstigen Wohnraum, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Klimawandel, Rassismus und Geschlechterdiskriminierung so miteinander verbinden sollten, dass sie zu antikapitalistischen Kämpfen werden. Dazu, wie Sozialismus erreicht werden kann, schweigt sich Kühnert aus. Weil das dann doch zu sehr im Widerspruch zu seiner SPD-Karriere stehen würde. Selbstorganisation von Lohnabhängigen und Jugendlichen, Klassenkämpfe und die Bildung einer sozialistischen Massenpartei – das wären die nötigen Elemente eines Kampfes für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft, einer Veränderung die revolutionär verlaufen muss und nicht durch einen Prozess langsamer kleiner parlamentarischer Schritte denkbar ist. Kühnerts Wirken innerhalb der pro-kapitalistischen SPD zeigt da keinen Weg auf. Wir haben nicht vergessen, dass er nachdem seine Kampagne zur Verhinderung der Großen Koalition scheiterte, loyal Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählte und nicht einmal die linksoppositionell auftretende Simone Lange unterstützte. Es darf niemanden überraschen, wenn auch er die typische Juso-Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben durchläuft, wenn er nicht bereit ist, mit der Sozialdemokratie zu brechen.

Und DIE LINKE?

Natürlich haben die Medien besonders auf das Kühnert-Zitat reagiert, weil dieser ein SPD-Politiker ist und er scharfen Widerspruch aus der eigenen Partei provozierte. Die Reaktionen aus anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden zeigt vor allem, dass diese Angst haben, dass die Unterstützung für antikapitalistische und sozialistische Ideen zunehmen wird, wenn solche nun schon von prominenten SPD-Leuten öffentlich vertreten werden. Ein Blick in die USA reicht, um zu erkennen, dass Sozialismus keine verstaubte, sondern eine hochmoderne Idee ist, die dort immer mehr Unterstützung genießt.

Wenn es pro-sozialistische Äußerungen von LINKE-Vertreter*innen gibt, kommt es nicht zu einem vergleichbaren Aufschrei. Es ist aber trotzdem ein Armutszeugnis für DIE LINKE-Führung, dass sie sich nicht ähnlich offensiv mit der Forderung nach einer Debatte über sozialistische Systemalternativen profiliert hat. In der Regel treten LINKE-Politiker*innen geradezu entschuldigend auf, wenn sie auf die sozialistischen Ziele der Partei angesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Diskurs, der aus der Partei heraus in den letzten Jahren, wahrgenommen wurde, war geprägt gerade von dem Abrücken Sahra Wagenknechts von sozialistischen Positionen hin zu ordoliberalen Marktwirtschaftsvorstellungen.

DIE LINKE fordert die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum, aber sie belässt es in der Regel dabei, dass diese Forderung auf Parteitagen beschlossen wird und ihr Spitzenpersonal macht damit keine Politik. Sie ist auch nicht treibende Kraft dabei, die Eigentumsfrage offensiv aufzuwerfen, sondern – wie im Fall der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – schließt sie sich, meistens zeitverzögert, an, wenn andere etwas auf den Weg gebracht haben. Und ohne Vertreter*innen des linken Flügels wie den AKL- und SAV-Mitgliedern, würden oftmals die entsprechenden Anträge nicht einmal gestellt.

Das muss sich ändern! DIE LINKE muss die gegenwärtige Sozialismus-Debatte offensiv aufgreifen und sagen: Ja – Sozialismus ist Notwendigkeit! Sie muss das verbinden mit einer Konzentration auf die Unterstützung gewerkschaftlicher und sozialer Kämpfe und deutlich machen, dass die in diesen Kämpfen aufgestellten Forderungen nur dauerhaft gesichert werden können, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Jetzt müsste die Partei reagieren und den Ball aufnehmen. Zum Beispiel dadurch, die Kampagne zur Enteignung der Immobilienkonzerne bundesweit mit größtem Engagement zu führen. Zum Beispiel dadurch eine Veranstaltungsreihe durchzuführen mit dem Titel „Warum öffentliches Eigentum und Sozialismus nötig sind“. Zum Beispiel durch die Organisierung eines großen, offenen Sozialismus-Kongresses, zu dem die Aktiven aus Gewerkschaften und Bewegungen eingeladen werden. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Manifests für Sozialismus, dass in einfacher Sprache und großer Auflage unter die Menschen gebracht werden könnte. Zum Ende des 19. Jahrhundert wurde der Sozialismus die unbestrittene Überzeugung des Großteils des Proletariats in Deutschland. Das fiel nicht vom Himmel, sondern war auch Ergebnis der unermüdlichen Propagierung sozialistischer Ideen durch die frühe Sozialdemokratie. Daran müsste sich DIE LINKE ein Beispiel nehmen.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN und der AKL.

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Grafikquellern        :

Oben      —          Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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2.) von Oben    —  Kevin Kühnert, 2019…

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Unten      —        Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014

Quelle        :      Netzpolitik ORG

Von    Markus Reuter

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Die Positionen sind klar: Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und eine anlasslose Bestreifung des Areals. Die Veranstalter vom Kulturkosmos e.V. lehnen das als unverhältnismäßig ab und verweisen auf 20 Jahre Festival ohne größere Probleme. Sie bieten eine Polizeiwache außerhalb des Zauns als Kompromiss an.

Gegen die Pläne der Polizei wehrt sich das Festival seit dem Wochenende mit einer Info-Seite und einer Petition, die schon knapp 90.000 Mal unterschrieben wurde. Erstmals suchen die Veranstalter auch die mediale Öffentlichkeit: ein Novum in der Geschichte der Fusion.

Der Fall löste eine bundesweite Debatte um die Freiheit der Kunst und die Befugnisse der Polizei auf Kulturveranstaltungen aus. Das Festival erhält Solidaritätsbekundungen aus den unterschiedlichsten Ecken, von grünen und linken Bundestagsabgeordneten über den lokalen FDP-Verband bis hin zu Unternehmen wie der Schweriner Messe und Veranstaltungs GmbH. Das Festival, das eines der größten alternativen Kulturevents Europas ist, gilt als besonders friedlich und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur.

Gestern rief nun der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zusammen mit dem Landrat Heiko Kärger zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz (Audio-Mitschnitt) ins beschauliche Neubrandenburg. Anwesend waren auch die Vertreter:innen der zuständigen Ordnungsämter.

Knackpunkt: Polizeiwache auf dem Gelände

Anfangs betonten die Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes Röbel-Müritz, des Landkreises und des Polizeipräsidiums, dass ihnen die Zukunft des Festivals am Herzen liege, sie aber eine deutlich verbesserte Sicherheit erwarteten. Hierzu müsse der Veranstalter der Fusion auch eine ganze Reihe von Sicherheitsanforderungen erfüllen, die ihm das zuständige Ordnungsamt auferlegt hat. Stichtag für die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes ist der 16. Mai. Nach diesem Termin wird in den Ämtern über die Fusion entschieden.

Hoffmann-Ritterbusch beharrte in der Pressekonferenz weiter auf einer Polizeistation mitten auf dem Gelände, ließ aber auf Nachfragen des Norddeutschen Rundfunk und von netzpolitik.org durchscheinen, dass es auch an diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum gebe. Die Tür zur Lösung des Konfliktes ist damit nun zumindest einen Spalt offen.

Festivalgelände

Die Auseinandersetzung mit dem Fusion-Festival hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nach Informationen von netzpolitik.org plant der Polizeipräsident, etwa 1000 Polizeibeamt:innen einzusetzen. Für diese Anzahl von Personen ist die Polizei im Umland des Festivals auf der Suche nach Unterkünften und Versorgungsmöglichkeiten. Auf der Pressekonferenz von netzpolitik.org darauf angesprochen, mochte Hoffmann-Ritterbusch diese Zahl nicht dementieren, machte die endgültig eingesetzte Anzahl der Beamt:innen aber vom weiteren Verlauf der Verhandlungen und der Kooperationsbereitschaft der Veranstalter abhängig. In den vergangenen Jahren setzte die Polizei nur zwischen 90 und 250 Beamt:innen pro Tag bei der Fusion ein.

Der Bürgerrechtler und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer, warnte auf Twitter vor dem Großeinsatz: „Meine Sorge: Wer eine solche Streitmacht zusammenzieht, der braucht geradezu die Eskalation, weil sich sonst der Einsatz von mehreren 100.000 Euro Steuergeldern kaum erklären lässt. Das lässt nichts Gutes für die Fusion ahnen – wohlgemerkt eine bisher problemlose Veranstaltung.“

Fusion auch auf der re:publica Thema

Das Thema Fusion ist unterdessen auch auf der re:publica angekommen. In ihren Vorträgen thematisierten unter anderem Markus Beckedahl und Frank Rieger den Konflikt und warnten vor den Plänen der Polizei. Im Live-Podcast der „Lage der Nation“ trat spontan Kulturkosmos-Vorsitzender Martin Eulenhaupt auf und erklärte zusammen mit CCC-Sprecher Linus Neumann die aktuelle Situation. Der Chaos Computer Club unterstützt das Festival seit vielen Jahren mit Inhalten und Technik.

Am heutigen Mittwoch wenden sich die Veranstalter der Fusion mit einer Pressekonferenz im Berliner Gorki-Theater an die Öffentlichkeit. Diese soll um 14:30 Uhr live gestreamt werden.

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Oben        —     Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014…

Umstrittene Preisverleihung

Von Stefan Reinecke und Reimar Paul

Ein Mitglied der Göttinger Friedenspreis-Jury darf von Verleumdung sprechen. Die Jüdische Gemeinde hatte dagegen geklagt.

Der Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, taz-Korrespondent Andreas Zumach, ist vorerst entschieden. Das Landgericht Göttingen wies gestern einen entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doer­fer, ab. Zumach hatte Doer­fer Verleumdung vorgeworfen. Doerfer hatte verlangt, dass Zumach den Vorwurf nicht aufrechterhält, und war vor Gericht gezogen.

Hintergrund ist der politische Krach um die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ im März. Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte deshalb nicht wie sonst in der Hochschule stattfinden. Sie wurde in einer privaten Galerie veranstaltet.

Ein Bündnis forderte in einem Offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Verleihfeier auf. Die Jüdische Gemeinde Göttingen war Mitunterzeichner des Schreibens.

Vorwurf des Antizionismus

Zumach wurde darin vorgeworfen, er wettere „sinngemäß gegen eine vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury keine Diskussion über antiisraelische Boykottkampagnen gegeben habe. Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises, bestreitet diese Äußerungen. Den Unterzeichnern des Briefes warf er öffentlich Verleumdung vor. Doer­fer sah sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 24. April formulierte der Vorsitzende Richter Zweifel, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. Gestern bestätigte das Landgericht: Bei der Äußerung handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung. Diese sei vom verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und halte auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers stand.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben          —       Andreas Zumach (2010)…

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andreas Zumach (Journalist)…

Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Unten        —      Synagoge in Göttingen, 2008 aus Bodenfelde dorthin versetzt…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Machen es sich die politisch Beteiligten an diesem Chaos nicht zu einfach nur einen Schuldigen für dieses Desaster zu Brandmarken ? Jetzt gelingt es den Teutschen einmal ruhig zu bleiben und schon startet der schnöselnde Franzmann mit neuen Sanktionsdrohungen ? Das Irrenhaus will in Europa gewählt werden ? Eine Zumutung für jeden Wahlberechtigten !

 Urananreicherung

1.) Iran steigt teilweise aus Atomabkommen aus

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die fünf verbliebenen Unterzeichnerstaaten – über die Entscheidung.

Welt

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Also haben wir Schüler früher doch etwas gelernt, als wir auf die Mahnungen unserer Eltern hörten: „Eigenlob stinkt“ ! Heute erst können wir ermessen wie weit die ARD versucht die Gesellschaft als verblödet zu verkaufen. Ist dieses Gehabe schon Zwangsverdummung unter Zwangszahlungen -zu nennen ? Schließlich durften wir politischen Barden zuhören welche sich an einen Strohhalm klammern, um in den Fäkaliengruben ihrer Parteien noch weiter mit Schwimmen zu dürfen.

ARD-Wahlarena

2.) Eine befreiende Europa-Diskussion

Es war eine befreiende Europa-Diskussion. Denn das TV-Duell des Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber, und seines sozialdemokratischen Kontrahenten Frans Timmermans zeigte: Es lässt sich 90 Minuten lang intensiv, intelligent und fair über die Zukunft der EU diskutieren, ohne ein einziges Mal den Brexit zu erwähnen. Niemand aus dem gut vorbereiteten und klug fragenden Publikum wollte etwas zu diesem Dauerthema wissen, das in der Europaberichterstattung häufig einen viel zu dominanten Platz einnimmt.

ARD

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So geht Diplomatie in Schland ! Sollen wir es als neue Bescheidenheit benennen? Aber so ist das, wenn sich selbst benennende Spitzenköche zum Kellnern zur Verfügung stellen. Wir schreiben es seit mehr als 10 Jahre: „Wer Kanzlern kann, kann auch den Aufsichtsrat bei Daimler führen. Der Staub liegt überall gleich hoch. Aber die sind klüger, sie würden das nie akzeptieren, da dort jeder Aktionär sein Geld verdienen möchte und nicht nur die Spitzen !“

Pompeo sagt Besuch ab :

3.) Respekt geht anders

Die kurzfristige Absage von US-Außenminister Mike Pompeo an Kanzlerin Merkel klingt nicht nur nach Affront. Sie verlangt eine klare Ansage. Die Bundesregierung wird ihr Verhältnis zur amtierenden US-Regierung ändern müssen. Der letzte Anstoß ist der: Außenminister Mike Pompeo sagt in letzter Minute seinen ersten Besuch in Berlin ab. Da sollte er immerhin Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas treffen. Es gibt ja auch dringend einiges zu besprechen. Seit Donald Trump Präsident ist, sind die Beziehungen angespannt. Diplomatisch gesagt. Für Trump ist es so: Deutschland gibt zu wenig Geld für die Nato; Deutschland macht mit den Russen über Nord Stream 2 üble Geschäfte; Deutschland hat zu hohe Handelsüberschüsse; Deutschland hat die falsche Haltung zum Iran. Und die Liste ist nicht vollständig.

Der Tagesspiegel

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Sollten neutrale Beobachter doch recht haben wenn diese sagen: „Kann der Bauer nicht schwimmen, liegt es sicher an der Badehose“?

Abiturient erklärt: Das war das eigentliche Problem mit den Aufgaben

4.) Streit ums Mathe-Abi

Die Proteste der bayerischen Abiturienten gegen die Aufgaben bei den diesjährigen Mathe-Prüfungen zeigen erste Erfolge (siehe Update von 11.38 Uhr) – aber es gibt auch Zweifel an ihren Einwänden. Experten des Kultusministeriums etwa sahen in einer ersten Einschätzung keine übertriebenen Schwierigkeiten. Doch zumindest für einige der Betroffenen liegt die Problematik auch gar nicht im Schwierigkeitsgrad einzelner Aufgaben, wie ein Abiturient aus dem Münchner Umland nun Merkur.de* dargelegt hat.

HNA

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Dergleichen könnte Hier nie passieren ! Nach den Wahlen der Parteien wird Hier nur noch mit den Kopf genickt. Das Ergebnis: GRO-Klo oder Kein -Klo ! Manch einmal auch einen neuen Bundespräsidenten, für den das Volk dann nur noch nicken braucht.

Neuwahlen in Istanbul:

5.) Präsident Erdogan gegen das Volk

Wenigstens Einer unter den vielen Warmduschern in der SPD? Oder Duschen die anderen, da sie das Rauchen unterbrechen müßten, nicht?

Eltern werden immer älter, 80, 90, 100.

Von Ambros Waibel

Für Kinder bedeutet das: Diese unfreiwillige Beziehung verlängert sich. Warum das schmerzhaft ist – und wie wir dem entkommen.

Vergangenen Herbst wurde meine Mutter 80. Als ich leicht verspätet zu dem Lokal kam, wo die Feier stattfand, blieb ich erst mal in der Tür stehen. War ich hier richtig? Außer den engeren Familienmitgliedern war unter den Gästen niemand, den ich besser als vom Sehen kannte. Offensichtlich hatte das Umfeld meiner Eltern radikale Wandlungen erfahren, die mir entgangen waren. Aber seit wann eigentlich?

15 Jahre zuvor, beim 70. Geburtstag meines Vaters, waren sie doch alle noch da gewesen, die Freundinnen und Kollegen meiner Eltern, mit denen ich aufgewachsen war. Es war ein rundes Jubiläum, aber auch ein Fest zum Ende des aktiven Berufslebens der Älteren – eines, das die Kindheit von uns Jüngeren endgültig abschloss, eine Art Stabübergabe: Ab jetzt waren wir die Bestimmenden, die Verantwortlichen. Jenes Fest war ein Anfang, aber auch ein Ende, ihre Saison war vorbei, die neue konnte beginnen, mit einer Verlängerung hatte ich nicht gerechnet. Oder spielten meine Eltern jetzt in einer ganz anderen Liga?

15 Jahre später stand ich jedenfalls beim Fest für meine Mutter ohne organische Bindung an die fröhlich gemeinsame Erlebnisse besprechende Gemeinde. Niemand der „Neuen“ hatte meine Mutter als junge Frau erlebt, niemand mich oder meine Geschwister als Kinder; niemand kannte die Wohnung, in der wir aufgewachsen waren, all unsere familiären Tragödien und Freuden gehörten hier nicht her. Meine Mutter forderte mich auf, ihre neuen Freunde kennenzulernen, ich wollte das auch, aber ich kam nicht in Stimmung. Ich blieb gehemmt, ich spürte ein Ziehen in der Brust, ich war erleichtert, als das Essen zu Ende ging und ich mich ins Nachtleben absetzen konnte. Aber das Gefühl, dass hier etwas nicht mehr stimmte, ließ sich nicht durch ein paar Bier vertreiben.

Die letzten 2.000 Jahre war die Sache klar: Siebzig Jahre leben wir – wenn‘s hoch kommt, werden es achtzig. So steht es in den Psalmen der Bibel. Heute hat meine 1938 geborene Mutter statistisch gute Chancen, 90 Jahre alt zu werden. Und wenn sie dieses unbiblische Alter erreicht haben wird, dann können wir beide – ich bin gerade 50 geworden – auf sechs gemeinsame Jahrzehnte zurückblicken: So viel Zeit wie heute hatten Eltern und Kinder noch nie miteinander – bei den Lebenserwartungschampions in der Schweiz kommen jeden Tag sechs Stunden hinzu. Und wie immer, wenn Menschen mehr Zeit haben, stellt sich ihnen die Frage, was sie mit ihr eigentlich anfangen wollen. Die TV-Moderatorin und Autorin Charlotte Roche hat wie so oft die Nase vorn. Sie sieht die „hohe Lebenserwartung“ als Problem für Eltern und Kinder. „In den Zeiten der Pest“, schreibt Roche für das SZ-Magazin, „konnte man schon um 20 rum ein echter Erwachsener sein, weil Eltern so um die 40 gestorben sind. Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat. Wenn sie noch leben, bleibt man immer irgendwie Kind. Wenn heutzutage alle 90, 100, 120 Jahre alt werden und wenn zum Pech noch Unglück dazu kommt, überleben sie einen, und man stirbt ohne je selbst in den Genuss zu kommen, wie es sich anfühlt, ein echter eigener, freier, selbstständiger Erwachsener zu sein.“ Roche schrieb, sie habe sich von ihren Eltern getrennt.

So radikal war ich nicht – oder doch? Ich hatte mich auf dem 80. meiner Mutter einfach nur überflüssig gefühlt, bei den Menschen, von denen ich gedacht hatte, dass sie mir am nächsten stünden, dass ich für sie am wichtigsten wäre, weil sie doch den Kern meiner Familie bildeten.

„Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat“

Charlotte Roche

In den letzten Jahren hatte ich mich oft danach gesehnt, meinen Eltern näher zu sein. Wir wohnen weit voneinander entfernt, wir telefonieren oft. Aber was mir fehlte, hatte ich gemerkt, war die Alltäglichkeit der Begegnung, eine beiläufig-zärtliche Berührung, eine Hilfestellung im Alltag, ein gemeinsames Erlebnis. Aber nun war ich da gewesen und hatte festgestellt: Die hier feierten, waren sozusagen eine andere Mutter und ein anderer Vater. Und wer hier versammelt war, um meine Mutter zu ehren, die neuen Freunde, Nachbarn vor allem, die – so sagte es einer meiner Brüder in seiner Rede sehr treffend, sehr radikal eben – die waren nun „Familie“.

Wenn das so war – was sollte das überhaupt noch, dieses Konzept Familie in Zeiten einer immer längeren Lebenserwartung mit immer neuen, noch nie da gewesenen Lebenskapiteln? Was bedeutet Familie?

Es waren die alten Römer, die neben vielen anderen praktischen Dingen auch die „Familie“ erfunden haben. Sie verstanden darunter die „Gesamtheit der Dienerschaft“ (famulus bedeutet Diener, Sklave). In dieser römischen Veranstaltung familia hatte der Vater, der pater, die absolute Macht über Leben und Tod. Er durfte straflos alle Familienangehörigen töten, die gegen seine Regeln verstießen.

So, als Herrschaftsform, trat die Familie aus der privaten in die öffentliche Sphäre. Und als solche hat sie sich über die Jahrtausende gegen alle Versuche, sie zu schwächen oder durch ein antiautoritäres Modell abzulösen, mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit behauptet. Wenn wir gar nicht anders können, als uns nach den Riten und dem Mief der Familie zu verzehren, dann auch deswegen, weil Familie die berühmte Keimzelle des Staates ist, der seinerseits nichts anderes darstellt als die institutionalisierte Form der „Gesamtheit der Dienerschaft“. Als Unfreie werden wir geboren, und unfrei sollen und wollen wir in unserer Familienhysterie bleiben.

Und ich, als Jüngster von drei Söhnen, fiel mir küchenpsychologisch ein, hatte vielleicht einfach nicht genug mitbekommen von unserer ehemaligen Großfamilie mit Großeltern, Tanten, Onkeln und Verwandten. Während sich meine Brüder und Eltern dankend von der traditionellen Familienidee verabschiedet hatten, hinkte ich – nicht zum ersten Mal, fiel mir ein – sentimental hinterher, so wie früher, als ich der Einzige war, der noch aufgeregt mitkommen wollte, um die Oma vom Bahnhof abzuholen, während meine Brüder sich noch tiefer in ihre Legokonstruktionen versenkten.

Kam daher dieses Ziehen in der Brust? Konnte ich mich deswegen nicht zu einem nüchternen Bild von Familie durchringen? Wollte ich vielleicht gar kein „echter Erwachsener“ sein, wie Roche es formuliert?

Von meinem Vorher weiß ich nichts

Meine Erinnerung setzt mit ungefähr drei Jahren ein, mit einem Besuch bei den Urgroßeltern, im Frühjahr 1972. Von diesem Besuch ist mir ein vager Geschmack von Erdbeer-Eis geblieben, ein Geruch von Flieder, ein hinter Schleierfetzen durchblitzendes erstes Bild von mir selbst vor Teppichstangen. Es war das erste Mal, dass ich mich von außen sah, dass ich mir meiner Existenz bewusst wurde.

Von einem Vorher, meinem Vorher, weiß ich nichts. Ich war bewusstlos, wehrlos, ein Mensch im Ausnahmezustand, wie der Philosoph Giorgio Agamben das sagt – vollkommen der Gewalt anderer ausgeliefert. Es war die Entscheidung meiner Eltern, ob sie mich liebten oder vernachlässigten, ob sie mich wiegten oder tot schüttelten, ob sie mich missbrauchten oder beschützten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir läuft es jetzt, da ich das schreibe, kalt den Rücken herunter. Würde sich irgendwer von uns freiwillig in eine solche Lage begeben? Zudem mit Leuten, die man gar nicht kennt?

Das ist nicht nur ein Witz: Denn die Familie – meine, unsere, Ihre – ähnelt auch darin der „Gesamtheit der Dienerschaft“, als die Kinder ja sozusagen zugekauft werden. Sie haben kein Mitspracherecht über ihre Entstehung und ihren Status und ihren Preis, was ziemlich relevant ist für die derzeitige Diskussion über globale Menschenrechte: Denn warum soll das Leben eines zufälligen Deutschen, der auf die Idee kommt, Steine auf ein zufällig als Flüchtling in Libyen geborenes Kind zu werfen, mehr wert sein als eben das dieses Kindes – dem man ja nun nicht schön neoliberal vorwerfen kann, es habe halt nichts aus seinem Leben gemacht (dem Deutschen schon eher)?

Aber ich will nicht abschweifen, nicht zu weltläufig werden. Ich bleibe hier noch ein vielleicht letztes Mal in der warmen Grießbrei-mit-Haut-Welt des westdeutschen Mittelstands. Doch auch da ist irgendwann für jede und jeden Frühjahr 1972. Irgendwann setzt Bewusstsein ein, das sich ein Leben lang als Erinnerung abrufen lässt. Von nun an beginnen wir, uns zu merken, welche Erfahrungen wir machen, welche Ideen und Werte in uns eingespeist werden, in dieser Familie, mit unseren Geschwistern, mit unseren Eltern. Diese Jahre, bis sich unser Interessengebiet in der Pubertät in andere Welten verschiebt, diese Jahre sind der bewusste Teil unseres Verhältnisses zu den Eltern, darauf beziehen wir uns ein Leben lang.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).…

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Unten         —          Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

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Planspiele für den Putsch in Venezuela

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

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Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

Der Menschenrechts-Heiko auf Tournee

Quelle        :        Scharf  –   Links

Satire von Ullrich Mies

Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne.

Nachdem der vorherige Statthalter des State Department in Berlin, Sigmar Gabriel, von seinem Posten entsorgt wurde, weil er sich die Dummheit erlaubte, die Sanktionen gegen Russland lockern zu wollen, musste ein neuer her. Und so fügte es sich ganz wunderbar, dass Heiko dem Sigmar auf dem Posten folgte, auf dem in „anständigen“ Ländern zumeist Männer mit Format sitzen. Bekanntlich fraß „unser“ Heiko dem US-Imperium ja bereits als Justizminister aus dem hingereichten Futternapf, als er das Fake-News-Netzwerkuntersuchungsgesetz installierte. Nach seinem Intermezzo als Justizminister verließ Fake-News-Heiko die Karriere-Drehtür als Außenamts-Menschenrechts-Heiko, der stets in jeden von ultra-reaktionären Contras bereit gestellten Menschenrechts-Fettnapf tritt.

Folgerichtig ist Heiko gern in den Ländern auf Menschenrechts-Trip, die bereits von der einzigen Menschenrechtsmacht der Welt, den USA, überfallen wurden. In diesem Sinne äußerte sich soeben auch die deutsche US-Prokonsulin Merkel: An der Seite ihrer Partner will sie endlich ihrer Verantwortung in Libyen gerecht werden, nachdem Deutschland 2011 als Mord- und Totschlagssubunternehmer so verantwortungslos kniff. (1)

Bereits Frank-Walter Steinmeier betonte als Außenamtsvorsteher ständig, dass die Führungsmacht dieses oder jenes von „uns“ erwarte. Und Steinmeier hat immer allen Erwartungen entsprochen und die herbeihalluzinierte Verantwortung übernommen. Das macht er auch heute wieder, wenn er jedes gegen die Bevölkerung inszenierte Gesetz als Bundespräsident unterschreibt. Von einem Beamten ist auch nichts anderes zu erwarten: Er schaut immer nach oben und wartet auf Befehle oder vollstreckt jene, die ihm die selbst implantierte Schere im Kopf vorschreibt.

Diese Erfüllungsmission US-gesetzter Erwartungen setzt Menschenrechts-Heiko nun stringent in Lateinamerika fort. Damit nimmt er alte Traditionsbande zwischen verkapptem deutschem Faschismus des Außenamtes und latein- und mittelamerikanischen Diktaturen auf. Vor knapp 40 Jahren, als die SPD noch nicht im eigenen Korruptionssumpf verkommen war, gab der damalige Leiter des Goethe Instituts in Lissabon, Curt Meyer-Clason, das Buch heraus: „Unsere Freunde die Diktatoren“ (2). Man schaue sich einmal die Länderliste und die Themen an, die bei Menschenrechts-Heiko ganz oben auf der Agenda stehen, aktuell unter anderem Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Auf der Website des Außenamtes liest sich das wie folgt:

„Lateinamerika und die Karibik gewinnen als Partner bei der Gestaltung der globalen Ordnung der Zukunft für Deutschland an Relevanz. Deshalb legt Außenminister Heiko Maas mit seiner Reise in die Region den Grundstein für einen neuen außenpolitischen Schwerpunkt.“ (3)

Auffallend ist, dass der Menschenrechts-Heiko, der immer wie zugenäht in Konfirmandenanzügen steckt, insbesondere die Menschenrechte in Zusammenarbeit mit reaktionären, pro-faschistischen Regimen retten und festigen will. Merkwürdig nur, dass diese das Recht auf Korruption und Selbstbereicherung um jeden Preis mit einem Menschenrecht verwechseln. Das ganze Schmierentheater verkaufen die US-Prokonsulin und er dann auch noch unter dem Etikett: „Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt, Kooperation, freier Handel und Achtung des Völkerrechts“.(4)

Zu Hause treten die Menschenrechts-Heikos jedweder Couleur Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Kooperation nachhaltig in die Tonne. In den Außenbeziehungen missachten sie das Völkerrecht durch die Auswahl ihrer Partner und ihre Zugehörigkeit zum Aggressionsbündnis NATO. Ganz große Sorgen machen sie sich, wenn „Populisten und Autoritäre“ — Demokraten, Antikapitalisten und Sozialisten also —  ihre Ambitionen als „Menschenrechtsretter“ stören. Nur zu dumm, dass diese „Menschenrechtsretter“ als Globalisierung- und Überfallkommandos der internationalen Finanzindustrie und der NATO daherkommen.

Halten wir kurz fest: Der Menscherechts-Heiko kam nicht zum Außenamt wie die unbefleckte Maria zum Kinde. Er ist die handverlesene Figur der einzigen Weltmacht in Kooperation mit der finstersten deutschen Reaktion.

Das Demokratie- und Menschenrechtsgerede ist die verlogene Propagandaformel, die sofort zu Staub zerfällt, wenn man sich die wahren Partner des Merkel-Regimes anschaut: USA, Saudi-Arabien, Golf-Kooperationsrat, Israel, die demokratiefreie EU-Kommission und -Bürokratie, Länder wie Ukraine, Georgien und die von ihnen installierten Regime, um nur einige zu nennen.

(1)   https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/05/03/merkel-haben-verantwortung-fuer-libyen-weil-wir-uns-2011-enthalten-haben/

(2)   Curt Meyer -Clason, Unsere Freunde die Diktatoren, Prosa, Essays, Poesie, München 1980

(3)   https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786

(4)   Ebd.

Urheberrecht

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Heiko Maas und seine Hatespeech-Propaganda

Zeichner: Roger Schmidt
veröffentlicht am: 29. August 2016
Homepage: www.karikatur-cartoon.de

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar.[1]

Wachstum auf zwei Beinen

Diese historische Regierungsbildung gelang auch dank des Geschicks von Premierminister António Costa. Mit ihm hat die portugiesische Sozialdemokratie einen Regierungschef, der zuvor schon als Bürgermeister von Lissabon bewiesen hatte, dass er Wahlen gewinnen und Mehrheiten organisieren kann. Costa begann in Lissabon 2007 mit einer breiten Linkskoalition und einem Wahlergebnis von 30 Prozent. Sechs Jahre später errang er in der portugiesischen Hauptstadt die absolute Mehrheit. Nun versucht er das gleiche Kunststück auf nationaler Ebene.

Und die Bilanz seiner Regierung kann sich sehen lassen. Inzwischen hat Portugal wieder ökonomische Wachstumsraten aufzuweisen, die im übrigen Europa für Aufsehen sorgen. 2017 wuchs die portugiesische Wirtschaft mit 2,7 Prozent deutlich stärker als der Durchschnitt der Eurozone (2,5 Prozent). Inzwischen sind es um die 2,1 Prozent pro Jahr. Das ist nicht spektakulär, aber hinreichend, um das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren – auch ohne wüste Sparorgien.[2] Wachstumsmotoren sind die Dienstleistungen, vor allem im Tourismus und im Transportwesen. Außerdem verzeichnet Portugal inzwischen mehr Auslandsinvestitionen als je zuvor, vor allem aus China und einigen EU-Ländern. Gerade spanische Firmen verlagern Produktionsstätten und Firmensitze ins Nachbarland.

Gleichzeitig hat die Regierung das Haushaltsdefizit von über 11 Prozent im Krisenjahr 2010 auf 2,1 Prozent 2016 gesenkt. Mittlerweile liegt es gar unter der Marke von zwei Prozent, was die Sparkommissare der EU erfreut und dem Land neuerdings sogar das Wohlwollen von Finanzmarktakteuren und Ratingagenturen sichert. Portugal erzielt überdies Jahr für Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt (nach Abzug der Zinsen für die Staatsschulden) und der reicht hin, um die Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Trotz ihrer strikten Sparpolitik nach Troika-Vorgaben gelang der konservativen Vorgängerregierung nichts Vergleichbares.

Weit wichtiger für die Portugiesen ist aber die Senkung der offiziellen Arbeitslosenquote auf inzwischen 6,7 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Jahr 2013, betrug sie noch fast 17,5 Prozent. Auch wenn ein Gutteil des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Jobs entfällt, ist die Veränderung doch spürbar: Der private Konsum wächst, weil die Einkommen derjenigen steigen, die ihr Geld zum Leben brauchen und es ausgeben.

Die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung hatten vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeitslose, Rentner und Studierende hart getroffen. Die Arbeitseinkommen sanken, der Privatkonsum brach drastisch ein. Die neue Regierung setzte auf einen Kurswechsel: Eine ihrer ersten und populärsten Maßnahmen galt der rasch wachsenden Energiearmut im Lande. Jetzt können auch Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnung wieder bezahlen. Zudem hat die Regierung Costa die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht und Rentenkürzungen rückgängig gemacht. Die Beschäftigten bekamen ihren zuvor gestrichenen 13. und 14. Monatslohn zurück, Überstundenzuschläge von 50 Prozent wurden wieder gezahlt und der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben. Das Schreckensbeispiel Griechenlands vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten.

Zudem kündigte die Regierung gleich zu Beginn an, den Mindestlohn binnen vier Jahren Schritt für Schritt um über 25 Prozent anzuheben. Bisher hält sie sich daran. Mit Erfolg: Sozialpolitik ist immer auch Einkommenspolitik – und die fördert den privaten Konsum. Deshalb läuft Portugals Wachstum auf zwei Beinen – dem Export und der Binnennachfrage – und die Regierung sorgt dafür, dass beide wachsen.

Die Vorgängerregierung hatte zwecks Haushaltskonsolidierung die meisten Steuern erhöht – mit Ausnahme der Unternehmenssteuern. Die Regierung Costa hingegen nahm jene Steuererhöhungen zurück, die zuvor die Bezieher kleiner Einkommen ungleich härter trafen. Gleichzeitig erhöhte sie die Vermögensteuer und ergänzte sie um eine spezielle Steuer auf Immobilienvermögen, die sie durch einen hinreichend hohen Freibetrag zum Schutz der Besitzer kleiner Eigentumswohnungen abfederte. Auch die Erbschaftsteuern hoben die Sozialisten an.

Gesenkt haben sie hingegen die Mehrwertsteuer: für Strom und Gas, für einige Lebensmittel und insbesondere für Hotels, Gaststätten und Kneipen. Für diese Branchen fiel der Mehrwertsteuersatz von 23 auf 13 Prozent. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme, die dem Tourismus auf die Sprünge half. Ganz anders als in Griechenland, wo auf Druck der Troika gerade die Steuern auf Hotellerie und Gaststätten erhöht wurden.

Tabubrüche und Halbheiten

Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahrenbrain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Aber die Abkehr von der Austerität erfolgte bislang nicht vollständig. Anders hätte die Regierung das Defizit nicht so schnell senken und einen imposanten Primärüberschuss erzielen können. Sie schaffte das nur, indem sie vor allem öffentliche Investitionen stornierte, aufschob und kürzte: im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und im Bildungssektor. Insgesamt sind die öffentlichen Investitionen um über 30 Prozent zurückgefahren worden und liegen inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 70 Jahren. Das kann nicht lange gut gehen, der Verfall der Infrastrukturen ist überall zu sehen und kann den ökonomischen Aufschwung in Portugal rasch wieder zum Stillstand bringen.

Das Glück der Tüchtigen

Quelle         :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Ponorama Lissabon        —  Montage of photos of Lisbon, Portugal. From top to botton: Praça do Comércio, parque das Nações, Jardim Eduardo VII. Sé de Lisboa, Torre de Belém, Monumento aos Descobrimentos…

Alvesgaspar – Own work…

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Unten            —          5 November 2018; Antonio Guterres, United Nations Secretary-General and António Costa, Prime Minister Portugal, Portuguese Republic, during the Web Summit 2018 Opening Ceremony at the Altice Arena in Lisbon, Portugal. Photo by Stephen McCarthy/Web Summit via Sportsfile

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Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Müssten Weltweit nicht viele Wahlen wiederholt werden, da zu viele Wähler ihr Kreuz immer bei der falschen Partei malen ?

Abstimmung in Istanbul annulliert :

1.) Wahlen bedeuten in der Türkei nichts mehr

Eine Wahl wird annulliert, weil Präsident Erdogan das Ergebnis nicht passt. Das ist ein fatales Signal – und reicht weit über Istanbul hinaus. Die Bedeutung der türkischen Wahlkommission, die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und eine Neuwahl anzusetzen, reicht weit über die Grenzen der Bosporus-Metropole hinaus. Die Wahl wird nur aus einem einzigen Grund wiederholt: weil die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan im ersten Anlauf gegen die Opposition verloren hatte. Mit Hilfe der Neuwahl will sich die AKP jetzt doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens.

Der Tagesspiegel

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Der Ausbruch des Vesuv steht ihn heute noch ins Gesicht geschrieben. Ich verstehe nicht, wie sich Teutsche PolitikerInnen mit Kellnern begnügen, wenn man/frau selber den Anspruch erhebt als Chefköchin/Koch seines Staates akzeptiert zu werden. Versteht einer diese Laien -spielschar ? Politiker schieben sich selber ins Abseits ! Otto Normalo verfügt über mehr Intelligenz !

Pompeo-Besuch in Berlin

2.) Wenn der schwierige Freund kurz vorbeischaut

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sind die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland kühl. Die Nato-Quote ist dabei nur eines von vielen Streitthemen, die US-Außenminister Pompeo mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wird abarbeiten müssen. Maas müsse die „destruktive Rolle“ der USA „deutlich ansprechen und kritisieren“, forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politik ist nie anders gewesen ! Was fleißige ArbeiterInnen mit ihren Händen mühsam Aufbauen, zertreten die Obigen Idioten mit einen Fußtritt.

Offener Brief von Ex-Staatsanwälten

3.) Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt

US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. Mehr als 400 Ex-Staatsanwälte sehen das anders. Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. Den englischen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

Spiegel-online

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Kleiner Mann ? – noch einmal ganz „GROSS“ ? Ca. 40 Jahre in der Politik und was wurde erreicht ? Ein rotes NIX. Verschenkte Jahre später gelingt es einer Krampe – als Sekretärin und nicht als Ministerpräsidentin den Himmel der Politiker zu erobern. Sie bekommt den Vortritt und der Kleine Mann damit einen indirekten Tritt in den Hintern! Welch eine Entblößung !

Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“ zur Ungleichheit zwischen Arm und Reich:

4.) „Wer das rechtfertigt, ist irre“

„Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien?“, lautet das Motto bei „Hart aber fair“. Das sei keine Parole, sondern eher ein Symptom, sagt Plasberg. Existenzängste würden nicht nur die besonders Schwachen in der Gesellschaft plagen, sondern zunehmend auch die Mittelschicht.

WEB

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Jetzt riecht man schon die fremde Kacke ? So geht es nun Frau Seidel – Italien zieht euch  die Scheitel.

Bocca di Bacco

5.) Edel-Italiener will AfD-Spitze nicht bewirten

Ein Berliner Restaurant hat sich geweigert, AfD-Spitzenpolitiker zu empfangen. Eine Tischbestellung für ein Abendessen am Montag sei abgewiesen worden, bestätigte das Restaurant. An dem Abendessen hätten Parteichef Jörg Meuthen, Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Co-Fraktionschefin Alice Weidel sowie der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann teilnehmen sollen, wie Fraktionssprecher Christian Lüth sagte.

Bild

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Ist das schon die Rache des System ? Ein grandioser Absturz ! Vom Käfer auf den Roller ! Ich freue mich schon das Anrollen der Aktionäre zur nächsten Hauptversammlung zu beobachten. Endlich auch für sie: „Den Schirokko Hautnah erfahren“.

Mikromobilität

6.) VW bereitet Einstieg in den E-Scooter-Markt vor

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Von Konrad Litschko

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.

 Die algerische Familie saß Mitte Januar schon im Flieger, am Morgen hatten Polizisten das Paar mit den zwei kleinen Töchtern aus Marburg für ihre Abschiebung abgeholt. Dann aber entschied der Pilot: Dazu wird es nicht kommen, weil die Mutter hochschwanger ist. Zu riskant seien die Gesundheitsgefahren, auch durch die erlittenen Stunden des Ausnahmezustands. Die Abschiebung scheiterte im allerletzten Moment.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Die Bundespolizei bestätigte am Sonntag der taz, dass 2018 in 506 Fällen Abschiebungen scheiterten, weil PilotInnen diese verhinderten. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verweigerten die FlugzeugführerInnen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.

Bundespolizeichef Dieter Romann übt am Vorgehen der PilotInnen Kritik. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sagte er am Wochenende der Funke-Mediengruppe. Sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamten würden ja als Personenbegleiter im Flieger für Sicherheit sorgen, so Romann.

Lob für die PilotInnen kommt dagegen von Flüchtlingsverbänden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von „einem positiven Zeichen der Zivilcourage“. Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen sei „ein Zeichen, in welch erschreckendem Maße Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden, die nicht abgeschoben werden sollten“.

Handlungsanweisung von Pilotenvereinigung

Vielfach handelten die PilotInnen, weil Betroffene gesundheitlich in Gefahr seien. Es gebe einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, so Burkhardt zur taz. „Medizinische Gutachten werden ignoriert oder willfährige Amtsärzte eingesetzt.“ Die PilotInnen würden sich diesem Druck offenbar nicht beugen. „Sie lassen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen einer Abschiebemaschinerie machen.“

Quelle       :          TAZ          >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :       Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Aussichtspunkt Flughafen an der A5…

Totschiessen ist ihr Geschäft

Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

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 Wenn ich groß bin, gehe ich nach Deutschland!

Eine Kolumne von Can Dündar

Eine zwölfjährige Schülerin sorgt in der Türkei für Aufregung: Im Fernsehen erzählte sie von ihrem Traum, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Das passt nicht in Erdoğans Weltbild.

„Der Westen beneidet uns“, hatte Präsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. Insbesondere wegen der Staudämme, der Brücken, der U-Bahnen und der Bosporus-Tunnels sei der Westen neidisch auf die Türkei.

In den sozialen Medien sorgte die Rede für Spott – bei den Erdoğan-Anhängern hingegen, die nicht wissen, dass es seit 1994 den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal gibt, kam sie gut an. So meinte ein Taxifahrer, mit dem ich in Berlin sprach: „Natürlich sind sie neidisch. Der Berliner Flugplatz wartet seit 2006 auf Fertigstellung, wir dagegen haben den Istanbuler in 42 Monaten gebaut.“

Ein Satz von Arife Vildan reichte dann aber aus, um die Propaganda auszuhebeln.

Arife ist eine zwölfjährige Schülerin. Am 23. April, an dem in der Türkei das sogenannte Kinderfest gefeiert wird, wurde sie in einer Livesendung nach ihrem Zukunftstraum gefragt: „Ich möchte an der Universität Köln Medizin studieren und später vielleicht deutsche Staatsbürgerin werden.“

Staatsbürgerin von Deutschland werden, dem Land, das uns doch beneidet? Das soll der Traum einer jungen Türkin sein? Die Moderatorin war irritiert. In den sozialen Medien entwickelte sich eine heftige Diskussion. Junge Menschen gaben den Politikern die Schuld, Politiker sich gegenseitig. Die türkischsprachige WDR-Hörfunksendung Köln Radyosu lud Arife unterdessen zu einem Praktikum ein.

Die schwierige Frage aber steht gleich einer Sünde im Raum, über die niemand reden will: Warum wollen junge Leute die Türkei verlassen?

Erdoğan berichtete kürzlich: Bei einem Treffen in Berlin habe Merkel gesagt, in Deutschland studieren drei Millionen Menschen. Erdoğan brüstete sich dagegen mit acht Millionen Studenten in der Türkei und damit, dass die Zahl der Universitäten von 76 auf 206 gestiegen sei. Bittere Realität ist allerdings, dass kaum eine davon auf der Liste der besten 500 Universitäten der Welt steht. Der Anteil für Bildung im türkischen Staatshaushalt schrumpfte dieses Jahr deutlich.

Wohin fließt das Geld, das von der Bildung abgezweigt wird?

Zur Religionsbehörde Diyanet.

Während die Budgets vieler Ministerien drastisch beschnitten wurden, stiegen die Ausgaben der Religionsbehörde um über 30 Prozent.

Ein weiterer Sektor wächst ebenfalls kräftig: der Gefängnisneubau. Nach Angaben des Europarats steht die Türkei, was die Anzahl der Häftlinge betrifft, auf Platz eins von 43 europäischen Ländern: Über 200.000 Menschen sitzen unter Erdoğan im Gefängnis. Die Zahl stieg in den letzten zehn Jahren um 161 Prozent. Die Haftanstalten sind völlig überbelegt.

Quelle          :      Zeit-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Can Dündar

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Unten       —      Picture of the Aya Sofya in Constantinople, European Turkey. From Flickr. See:

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Vom Umgang mit dem Widerspruch

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Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“

Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

„Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Der Kapitalismus hat’s vermasselt und Neonazis haben Schwabbelbäuche. Außerdem warten Merkel und Seehofer auf ihren Siehste!-Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Fußball interessiert mich nicht.

Und was wird besser in dieser?

Wecken Sie mich nächste Saison.

BMW enteignen, Wohneigentum begrenzen, Kapitalismus überwinden – Kevin Kühnert hat mit seinem Zeit-Interview eine heftige Debatte ausgelöst. Haben Sie auch Angst, dass er bald die Mauer hochzieht?

Ein Highlight der Debatte war, wie Spiegel online als „vermutlich bekanntestes deutsches Mitarbeiter-Unternehmen“ Photo Porst exhumiert, das nach der Kollektivierung zügig „tief in rote Zahlen rutschte“ und bald „Konkurs anmelden musste“. Tief hinter Werbung, Leser-Poll und redaktionellen Hinweisen kauert der Alibi-Satz, dass der Spiegel selbst zu 51 % eine Mitarbeiter-KG ist. Man könnte das Blatt, die Commerzbank, Volkswagen und immer gerne die taz auch als Belege anführen, dass Mitarbeiter, Genossen, der Staat es nicht schlimmer vergeigen als „der freie Markt“. Der besteht eh zur Hälfte aus Staatswirtschaft: In den Industrienationen beträgt der Anteil staatlicher Investitionen, Staatsverbrauch und Transfers zwischen 35 und 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland kommen derzeit 44,5 Cent jedes umgesetzten Euros vom Staat. Halbe DDR.

Kurz: Die Frage ist nicht, ob das Gemeinwohl an der Wirtschaft teilhat, sondern – ob es dafür auch etwas zurückbekommt. Wohnen, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Daten, Verkehr: Zurzeit beint der Profit die gesellschaftlichen Aufgaben aus; und von Wohnungsmangel bis Pflegenotstand zeigt er – er kann’s nicht. Auch BMW verschnuckerte etwa die staatliche Abwrackprämie und bastelte derweil Betrugssoftware. Doch hinter plakativen Beispielen lauert die anstrengende Arbeit, praktikable Modelle zu entwickeln. Wollen Mitarbeiter lieber Lohnerhöhung als abstrakte Anteile? Müssen sie ihren Mitbesitz aufgeben, wenn sie die Firma wechseln? Ich habe mit solchen Fragen Rechtsanwälte durchsubventioniert und keine Lösung bekommen.

Am 1. Mai marschierten in Plauen die Neonazis vom Dritten Weg: uniformiert, mit Fackeln und führten Volkstänze auf. Die Polizei konnte keine Verstöße erkennen. Also alles harmloser Ringelpiez mit Anfassen?

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Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Diese Nachricht wird in der „Welt„ unter der Rubrik Wirtschaft geführt. Es war kein Deutscher unter den Toten und Putin, der einzig zählbare, politische  Widersacher Trump`s von Welt, war auch nicht an Bord der Maschine. Kleriker würden sagen : „Jesus lebt“ ! Er braucht also erst gar nicht wiederauferstehen!

 Aeroflot

Pilot landet brennenden Passagierjet – 41 Tote

US-chinesischer Handelskonflikt

2.) Trumps Handgranate

Eigentlich sollten die Handelsgespräche zwischen den USA und China in dieser Woche in die entscheidende letzte Runde gehen. Doch dann begann Donald Trump zu twittern – und nun steht alles wieder in Frage. Bis zuletzt tat Donald Trump betont optimistisch. Ein „sagenhafter“ Handelspakt mit China stehe bevor, prahlte der US-Präsident. Auch Finanzminister Steven Mnuchin nannte die Gespräche „produktiv“, und Berater Kevin Hassett gab sich „ermutigt“.

Spiegel-online

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Werden einmal mehr Deutsche „SängerInnen“ an dieser Nabel Show der überflüssigen Eitelkeiten in Israel teilnehmen ? Kommt es zu Zwischenfällen, wird es einmal mehr heißen: “ Da haben wir doch alle nichts von gewusst“ !

Keine Bestätigung aus Israel

3.) Palästinenser sprechen von Waffenruhe

Raketen aus Gaza Richtung Israel sowie die entsprechenden Gegenmaßnahmen der israelischen Armee fordern seit mehreren Tagen Todesopfer. Nun scheint es einen überraschenden Waffenstillstand zu geben.  Nach dem Gewaltausbruch am Gazastreifen mit zahlreichen Toten haben sich die Palästinenser nach eigenen Angaben auf einen Waffenstillstand mit Israel verständigt. Das Abkommen beginne am Montagmorgen, sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Fernsehstation, die der in Gaza herrschenden Hamas gehört, bestätigte die Übereinkunft.

ntv

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Das genau ist Trump ! Vielleicht bläst er wieder einmal nur seine Backen auf und will mit einer solchen Aktion für Gäste auf seinen Kreuzfahrtschiffen werben ? Was sagen eigentlich die Undiplomatischen Mitglieder der „Atlantik – Brücke“ zu solchen einsamen Alleingängen ? Oder tragen die alle eine Brille der USA ? Zum Beispiel Merz – der Bauer welcher  im Herbst kam, als das Laub fiel ?

US-Militär:

4.) USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten

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Fragen sich nun nicht alle Interessierten an der SPD?  Wann wird Gerhard Schröder erneut heiraten um einmal mehr in die Schlasgzeilen zu kommen? Das kann doch noch nicht alles gewesen sein. Basta mit Gedöns !

Glosse über Sigmar Gabriel

Mossul nach der IS-Herrschaft

Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

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Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

Debatte über Kühnerts Vorschläge

Ein Essay von Nils Minkmar

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“…

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten            —            BMW in München, das Stammwerk, das Museum, der Vierzylinder…

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Urheber	Allie_Caulfield (https://www.flickr.com/photos/wm_archiv/)

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Sind die EU-Wahlen für ‚Linke‘ wichtig?

Eine Bahn – die nicht mehr kommt, der Zug – der nicht mehr rollt und die PolitikerInnen welche allzu dilettantisch nach den großen Reichtum baggern und ihre Wähler im Regen auf den Bahnhof stehen lassen ! Nicht nur das alles  steht nicht für Europa, sondern gegen Wahlen welche nur schlechte  MachthaberInnen produzieren.

Quelle       :    Scharf – Links

Von systemcrash

Bei der EU spalten sich die ‚linken‘ Geister. Die einen halten halten jede Kritik an der EU für per se reaktionär, die anderen finden die Aussicht, bei Nationalisten andocken zu können, nur allzu verlockend. Beide Positonen stellen natürlich abzulehnende Einseitigkeiten dar, aber die Frage ist, worin besteht die realistische ‚Mittelposition‘?

Am 1. Mai habe ich ein Flugblatt der IKL [Internationale Kommunistische Liga – Sparts] zu den Europa-Wahlen (datiert vom 29. April 2019) in die Hand gedrückt bekommen. An sich messe ich dieser Organisation keine besondere Bedeutung zu (der vermutlich schon der Sensemann vor augen steht, aufgrund vieler Verwerfungen[1]). Aber diese Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht interessant und es lohnt sich, ein wenig analytischen Aufwand zu betreiben. Meine Gliederung orientiert an der Reihenfolge der IKL-Erklärung und bedeutet nicht zwingend auch eine inhaltliche Gewichtung der verschiedenen Probleme.

1.) Zunächst fällt schon in der Überschrift auf, dass die ‚traditionelle‘ Parole ‚Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa‘ mit einem Zusatz versehen wurde: ‚freiwillig vereinigt‘. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in früheren Texten so verwendet wurde. Offensichtlich muss man das als eine Konzession an den anti-EU-Nationalismus betrachten. Und man darf auch nicht vergessen, dass die IKL in Britannien den ‚Brexit‘ unterstützt, was auch in dem flugblatt explizit erwähnt wird.

2.) Dann wird erklärt, dass die EU eine imperialistische Institution ist und es daher prinzipienlos wäre, sich an dieser Institution in irgendeiner Form zu beteiligen (einschliesslich Wahlbeteiligung)[2]. Einen Satz aus der Erklärung dafür finde ich zentral:

„Die Verträge, welche die Regeln der EU festlegen, widerspiegeln das Kräfteverhältnis zwischen den Imperialisten untereinander sowie zwischen den Imperialisten und den unterdrückten abhängigen Ländern.“

Dies ist unzweifelhaft richtig. Aber gilt das nicht für jedes Parlament in irgendeinem beliebigen bürgerlichen Staat, dass es das vorherrschende Kräfteverhältnis widerspiegelt? Oder will uns die IKL sagen, dass ‚demokratische Wahlen‘ zu irgendeinem x-beliebigen (bürgerlichen) Parlament zumindest die Möglichkeit des Aufzeigens einer ‚Systemalternative‘ beinhalten, nur für das EU-‚Parlament‘ würde das nicht gelten? Und als ‚Begründung‘ dafür anzuführen, dass die EU per se ‚imperialistisch‘ sei, scheint mir nicht sehr überzeugend zu sein; eher wirkt es wie eine ‚Zirkelargumentation‘, deren Bestätigung schon in ihrer eigenen Voraussetzung liegt.

In einem Nebenstrang wird noch die Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ von Karl Kautsky kritisiert. Ein bürgerliches Gesamteuropa wäre eine Illusion, da der Kapitalismus auf dem ‚Nationalstaat‘ basieren würde.

Ich bin mir (ziemlich) sicher, dass es mehr Gründe gibt, diese Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ abzulehnen als sie anzunehmen. Aber ein historischer Determinismus scheint mir das nicht zu sein. Heutzutage vlt. sogar noch weniger als zu Zeiten von weiland Kautsky.

3.) Die bereits oben angedeutete Konzession an den anti-EU-Nationalismus zeigt sich auch im folgenden:

„Die EU ist ein Bündnis ungleicher Staaten, und die vorherrschenden imperialistischen Unterdrückerstaaten beherrschen die ärmeren unterdrückten Länder. Zusammengehalten wird die EU durch ökonomische Gewalt und Erpressung , die die mächtigen Imperialisten ausüben. Ein Beispiel ist die Zwangseinführung des Euro, der den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstörte und dem deutschen Kapitalismus nützte. Kontrolle über die Währung ist ein zentraler Bestandteil nationaler Souveränität. Normalerweise kann ein verschuldetes Land sich durch eine Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und ökonomische Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Aber innerhalb der Eurozone ist das nicht möglich.“

Mal davon abgesehen, dass ‚ökonomische Gewalt und Erpressung‘ auch ganz ’normale‘ bürgerliche Nationalstaaten zusammenhalten, aber ist die Vorstellung von Währungskontrolle als Bestandteil nationaler Souveränität im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten nicht etwas anachronistisch?

Ich denke, dass die IKL hier einfach vor dem anti-EU-Nationalismus einknickt und da gerne politisch mitschwimmen möchte.

4.) Die Antwort auf all diese Probleme, die der IKL vorschwebt wird am Beispiel ihrer griechischen GenossInnen nach dem OXI erläuert:

„Unsere Genossen … riefen daraufhin zur Bildung von Arbeiter-Aktionskomitees auf, die diesen Ausverkauf sowie die EU und den Euro ablehnen würden. Die TOE [griechische Sparts] erklärte, diese Komitees würden für solche Forderungen kämpfen wie Streichung der Schulden, Arbeiterverteidigungsgruppen gegen die Faschisten, Enteignung der Banken, Versorgungsbetriebe und Häfen, Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderungen waren verknüpft mit der Notwendigkeit eines Kampfes für ‚eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen gegenüber verantwortlich ist‘.“

Unabhängig davon, dass es beim OXI gar nicht um die EU und den Euro ging (sondern ’nur‘ um die ‚Sparpläne‘), wird hier von der IKL nicht weniger ‚vorgeschlagen‘ als die … ’sozialistische Revolution‘!

Trotzki zitiert irgendwo in den Schriften über Deutschland das schöne deutsche Sprichwort ’schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut‘.

‚Wir‘ ‚besitzen‘ aber keinen Zylinderhut namens ’sozialistische Revolution‘. Das einzige, was wir tun können, ist es, Brücken und Wege aufzuzeigen, die den sozialen Kämpfen eine Perspektive in diese Richtung weisen können (und dazu gehören auch Kämpfe für [reformerische] Verbesserungen). Aber Bewusstsein lässt sich nicht substituieren; auch nicht durch die ‚gestählteste Avantgarde-Partei‘. Bewusstsein muss sich entwickeln und dies geschieht hauptsächlich durch Erfahrung, wie Lenin richtig in der IKL-Erklärung zitiert wird.

Wie sich das Bewusstsein heben lässt, über diese Frage sollten die GenossInnen noch mal gründlich nachdenken. Und das gilt beileibe nicht nur für die IKL.[3]

[1] Vergleich: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69245&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=5301518919

[2] Dass die IKL den ‚Brexit‘ unterstützt steht dazu nicht im Widerspruch, da das eine nationalstaatlich organisiert ist, das andere ’supranational‘. Und im ‚Supranationalen‘ befindet sich offensichtlich das ‚imperialistische‘ Wesen. Vlt. sollte die IKL in Zukunft sagen, der Hauptfeind steht in Brüssel und nicht der Hauptfeind steht im eigenen Land?!

[3] Eine grosse Gefahr stellt die Entwicklung des ‚Rechtspopulismus‘ dar. Diese wird zwar durch die EU-Wahlen kaum geringer, aber ein ‚Wahlboykott‘ würde ja an den Ausgangsbedingen nichts ändern; wenn sie sogar nicht noch verschlechtert würden (ab einem gewissen Grad der Unterstützung für einen Boykott. Danach sieht es aber im Moment wirklich nicht aus). https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/wie-viktor-orban-mit-matteo-salvini-die-evp-aergert-16167748.html

Urheberrecht

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Grafikquelle       :

DB 425 776 der fünften Bauserie bei der S-Bahn Hannover, im Bahnhof Nienburg (Weser)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:

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Österreichs Politik, Censor-Beep und Selbstzensur

Durch die Woche mit Robert Misik

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spaltet. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viele und wenige zugleich.

Nur gesetzt den Fall, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Anteil. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Antworten anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

HC Strache (FPÖ)…

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Wenn beispielsweise der ORF darüber berichtet, dass Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen weit abgestürzt ist, dann sagen Spindoktoren der konservativen Kanzlerpartei gern zweierlei: Einerseits, dass die Medienfreiheit doch offensichtlich ungefährdet ist, wenn der ORF völlig angstfrei noch eine solche Meldung verbreiten kann – und andererseits, dass die ORF-Reporter miese, unobjektive Linksjournalisten seien, weil sie diese Meldung verbreiten. Ich halte nicht für sicher, dass sie das danach noch weiter angstfrei tun.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heißt es nicht auch in der Bibel „Auge um Auge, Zahn um Zahn und werfen die Palästinenser nicht nur die Münzen zurück welche ihnen von den Orthodoxen herübergeworfen wurden? Sind diese Verwerfungen nicht Vorfälle welchen den „West – Alliierten“ die Schamröte ins die Gesichter treiben müsste, da sie sich auf welkende Lorbeeren ausgeschlafen haben ?

Mann (60) stirbt in Aschkelon, Dutzende Verletzte!

   1.) Terroristen feuern 300 Raketen auf Israel

Raketen-Alarm in Israel! Aus dem Gazastreifen sind seit Samstagvormittag laut „Times of Israel“ fast 300 Raketen auf Israel abgefeuert worden! Es gibt Todesopfer! Die Raketen der Terroristen haben mehrere Häuser in Ortschaften nahe dem Gazastreifen getroffen. Medienangaben zufolge gibt es bisher mehr als 80 Opfer, die medizinisch behandelt werden müssen. Ein Mann ist gestorben!

Bild

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Jetzt werden die „DemokratInnen“ der GRO-KO die Vorlagen solange zerreden , bis die Zeit kommt, da alles einstimmig abgenickt werden kann. In einer Demokratie darf immer nur eine Meinung übrig bleiben.

Gesundheitsminister

2.) Spahn legt Vorschläge zur Impfpflicht gegen Masern vor

Kita-Ausschluss, Geldbußen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seinen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, müssen zahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zufolge seinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Demnach sollen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch belangt werden.

Spiegel-online

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Nun meldet sich ein Schoch und bemerkt erschrocken in welch tiefes Loch er gefallen ist. Die SPD realisiert langsam warum ihr die Wähler davongelaufen sind ?

Reaktion auf Kühnert-Äußerungen  

3.) BMW-Betriebsratschef: „SPD ist für Arbeiter nicht mehr wählbar“

Arbeitsplätze. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als unbegreiflich zurückgewiesen. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag.

T-online

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Hatte sich  nicht  Gabriel  schon immer die Hausnummer von Schröder auf die Stirn geschrieben?

SPD

4.) Gabriel wirft Kühnert „Methode Donald Trump“ vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhebt schwere Anschuldigungen gegen Juso-Chef Kevin Kühnert. Gabriel wirft Kühnert vor, populistische Sehnsüchte zu wecken – und dass es nur um das eigene Ego gehe. Auch aus der Union wird Kühnert für seine Äußerungen zum Thema Sozialismus scharf kritisiert.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es ist immer schlecht, wenn sich Krampen von Knechten nicht unterscheiden lassen. Eine fleißige Eselin war immer das bessere Zugpferd.

Kramp-Karrenbauer

5.) „Alter Slogan ‚Freiheit statt Sozialismus‘ ist wieder aktuell“

Auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt attackiert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD wegen Kevin Kühnerts Kollektivierungsideen. Außerdem warnt sie vor den sozialen Folgen einer CO2-Steuer. Es gebe „intelligentere Lösungen“.

Welt

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Jetzt kann niemand mehr behaupten Politiker würden nur aus Eigeninteresse handeln und Klientelpolitik betreiben! Selbst ein Minister für die Kranken sorgt für die Allgemeinheit ! Als Einer von den Konservativen Berufener macht er den Vorreiter. In Zukunft brauchen also Konservative statt Präservative nur noch Medikamente schlucken.

Homosexuelle Männer

6.) Medikamente senken Risiko für HIV-Übertragung auf null

Mehr als 70.000 Mal hatten die Teilnehmer einer Studie Sex ohne Kondom. Trotzdem steckte sich niemand bei seinem HIV-infizierten Partner an – dank moderner Medikamente. Schlucken HIV-Infizierte regelmäßig ihre Medikamente, sind sie nicht mehr ansteckend, auch nicht beim Sex ohne Kondom. Das hat eine groß angelegte Studie jetzt bei Männern, die Sex mit Männern haben, belegt. Auch letzte Zweifel seien damit ausgeräumt, schreiben die Wissenschaftler um Alison Rodger vom University College London im Fachblatt „The Lancet“.

Spiegel-online

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AfD sucht Geschäftsführer per Stellenanzeige

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Der blinde Fleck des Westens

The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Von Stefan Reinecke

1919 scheiterte in Versailles die leuchtende Vision der USA von einer demokratischen, gerechten Welt. Denn der globale Liberalismus war mit dem Rassismus verkoppelt. Und heute?

Ein junger Mann, der Blick forschend. Er trägt eine Melone, um den Hals locker einen Schal geworfen. Eine urbane Figur, fast ein Dandy. Die Fotografie, 1919 in Paris aufgenommen, zeigt Nguyen Sinh Cung, Ende zwanzig, geboren in dem französisch besetzten Indochina, dem heutigen Vietnam. Er hat als Matrose, Koch, Gärtner und Fotograf gearbeitet. Im Juni 1919 beginnt seine Karriere als Politiker. Er ist Mitverfasser von acht vorsichtigen Forderungen an die französischen Kolonialherren: mehr Rechte für die Vietnamesen, das Ende willkürlicher Strafen, Amnestie für politische Gefangene. Die Unabhängigkeit von Frankreich steht nicht auf der Agenda. Nguyen Sinh Cung, damals Tellerwäscher, soll es mit Tricks bis in das Vorzimmer des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschafft haben, der 1919 in Paris an den Friedensverhandlungen teilnimmt.

Im deutschen Gedächtnis markiert Versailles eine Station auf dem Weg in die Katastrophe von 1933. Aber Versailles war mehr: ein euphorischer Aufbruch. Die feudalen Imperien, Habsburg, das Kaiserreich, das Osmanische Reich und der Zarismus waren zusammengebrochen. Die Zukunft schien den liberalen Demokratien zu gehören. Im Frühjahr 1919 glaubten viele an eine Zeitenwende, so wie 1989, als Francis Fukujama den globalen Sieg der liberalen Marktgesellschaften analysierte.

1. US – Präsident Woodrow Wilson

Die Hoffnungen fokussierten sich 1919 auf ­Wilson, den ersten amtierenden US-Präsidenten, der ins Ausland reiste und nicht nur in Europa wie ein Heilsbringer gefeiert wurde. Denn Wilson versprach die Selbstbestimmung der Völker, „ein unerlässliches Handlungsprinzip, das die Staatsmänner von jetzt an nur zu ihrem Verderben igno­rieren werden“.

Diese Ansage elektrisierte die Klugen, Wachen am Rand der Imperien. Aus Korea und Indien, China und arabischen Ländern, aus Afrika und dem britisch besetzten Irland strömten Aktivisten nach Paris. Das kaum Denkbare, das Ende der kolonialen Regime, schien plötzlich in Reichweite. Wilsons Formel vom Recht auf Selbstbestimmung wurde in Tausenden von Petitionen, Erklärungen, Manifesten und Memoranden zitiert.

Auch die Zeit der klandestinen imperialen Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts schien vorbei zu sein. Versailles war der erste globale Gipfel, der in Schanghai, Bombay, Kairo und Seoul verfolgt wurde. Fast eine Million indische Soldaten und fast eine halbe Million aus französischen Kolonien hatten für die Entente auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges gekämpft. Auch das si­gna­li­sierte eine Zeitenwende. Die imperialen Zen­tren waren auf die Peripherie angewiesen – die betonierten Machtverhältnisse bekamen Risse. Die USA waren selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden und symbolisierten, anders als die europäische Kolonialmächte, den guten, freien Westen. Der Versailler Vertrag, beteuerte Wilson, würde „garantieren, dass kein Volk mehr von einer stärkeren Macht beherrscht und ausgebeutet wird“. Der US Präsident verkörperte, so der ägyptische Intellektuelle Mohammed Hussein Heikal 1924, die „Hoffnung auf das Ende des Konflikts zwischen dem Imperialismus und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Einem 25-jährigen Intellektuellen in der chinesischen Provinz Huan kamen im Frühjahr 1919 Zweifel. Wilson in Versailles, schrieb so Mao Tse-tung, erinnere „an eine Ameise in einer heißen Bratpfanne“.

Die USA stiegen in Versailles zur globalen Macht auf. Sie proklamierten Gleichheit und die universelle Geltung der Menschenrechte – und demontieren diese im gleichen Moment. Wilson enttäuschte alle Erwartungen. Jawaharlal Nehru, später indischer Premierminister, notierte 1919, dass „Wilsons Worte nur Worte geblieben sind“. Der Ägypter Saad Zaghlul, später Premierminister in Kairo, wollte nach Versailles reisen, um für die Unabhängigkeit Ägyptens zu werben. Die Briten verboten es, unterstützt von den USA. In Kairo brach deshalb die Revolution von 1919 gegen die Briten aus. In Korea rebellierten Tausende gegen die japanischen Kolonialherren, die den Aufstand blutig nieder schlugen. Die Briten richteten im April 1919 in Indien ein Massaker an, um Proteste gegen das Kriegsrecht, die Rowlatt-Gesetze, zu ersticken.

Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

In China brachen am 4. Mai 1919 Proteste los, weil die Siegermächte die bislang von den Deutschen besetzte Kolonie Shandong nicht an China zurückgaben, sondern Japan, der impe­rialen Macht in Asien, zuschlugen. Die 4.-Mai-Bewegung, ein impulsiver Aufstand, an dem sich Angestellte, Studenten und Arbeiter beteiligten, markierte für China den Beginn einer neuen Erzählung. Die gebildeten Städter wandten sich vom Westen als Ideal ab. Der Intellektuelle Liang Qichao urteilte 1919 scharfsinnig, dass die Demütigung Chinas in Versailles „die Geschichte des asia­tischen Kontinents und vielleicht der gesamten Welt verändern wird“.

Ägypten, Korea, Indien, China: Es war überall das gleiche Bild. Versailles führte den Selbstwiderspruch des liberalen, progressiven Westens vor Augen, der sich nur rhetorisch vom Kolonialismus unterschied. Die USA führten den Universalismus im Mund, der sich von dem europäischen Imperia­lismus abzugrenzen schien. Doch Wilson war ein Anhänger der White Supremacy, der beim Selbstbestimmungsrecht Tschechen oder Polen im Auge hatte – nicht Koreaner oder Senegalesen, die aus seiner Sicht minderwertige oder zumindest von den überlegenen Weißen noch zu erziehenden Kulturen waren. Der liberale Globalismus war mit dem Rassismus verschwägert

Quelle          :      TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben        —        The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.…

Edward N. Jackson (US Army Signal Corps) – U.S. Signal Corps photo…

Council of Four at the WWI Paris peace conference, May 27, 1919 (candid photo) (L – R) Prime Minister David Lloyd George (Great Britian) Premier Vittorio Orlando, Italy, French Premier Georges Clemenceau, President Woodrow Wilson

• Public Domainview terms
• File:Big four.jpg
• Created: 27 May 1919

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2.)  von Oben    —

Source	Unknown
Author	Hoppyh
Permission (Reusing this file)	Public domainPublic domainfalsefalse This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1924.

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Unten        ––        Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

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Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.…

• CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
• File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
• Erstellt: 24. November 2009

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2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

Geschwächte Spitzenkandidaten

von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Sie wird auch als „Schicksalswahl“ apostrophiert, bei der die Anhänger einer weltoffenen und liberalen EU die Offensive der Rechtspopulisten und Nationalisten stoppen wollen.

Eine Entscheidungsschlacht von „Progressisten gegen Nationalisten“ will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führen. Ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung sehnt dagegen der Führer der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, herbei. Er will die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren und eine „Allianz von Völkern und Nationen“ schmieden, die von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Jörg Meuthen in Deutschland reichen soll, bisher aber nur auf dem Papier besteht.

Auch auf nationaler Ebene wird der Europawahl eine Signalwirkung zugeschrieben. In Deutschland könnte sie über das Schicksal der Großen Koalition und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, in Polen scheint eine Trendwende zugunsten der proeuropäischen Kräfte möglich. Und in Brüssel wird die Wahl zugleich außenpolitisch gedeutet – als Selbstbehauptung gegen vermutete russische Einmischungsversuche oder als Antwort auf amerikanische Pressionen. Kurzum: Diese Wahl wird mit zahlreichen, zum Teil höchst widersprüchlichen Erwartungen überfrachtet. Dabei steht sie selbst im Schatten einer historischen Entscheidung – des britischen EU-Austritts und seiner Folgen für die europäische Integration. Auf einem Sondergipfel am 10. April haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass die Frist für den Brexit erneut verschoben wird und Großbritannien nochmals an der Europawahl teilnehmen soll. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ausgang haben.

„Die Europawahl ist kein Spiel“, hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, zuvor gewarnt. Doch die EU-Chefs nahmen auf seine Bedenken keine Rücksicht. Ziemlich hemdsärmelig gehen sie auch mit den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai um. Emmanuel Macron, aber auch die in der ALDE zusammengeschlossenen europäischen Liberalen, bestreiten den Parteispitzen die demokratische Legitimation. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zwar offiziell den deutschen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. Zugleich hält sich sie aber für die Zeit nach der Wahl alle Optionen offen.

Dies führt dazu, dass die Europawahl 2019 in einem merkwürdigen Zwielicht stattfindet. Es ist nicht klar, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht – so vielfältig und vieldeutig sind die Erwartungen. Es ist aber auch nicht klar, was diese Wahl letztlich bewirken kann. Die Spitzenkandidaten kämpfen mit dem Rücken zur Wand und können nicht sicher sein, am Ende tatsächlich das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten zu ergattern. Und die Bürger wissen nicht, welche Folgen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Europapolitik haben wird.

Klar ist nur eins: Die EU tritt in denkbar schlechter Verfassung vor ihre Wähler. Der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik wurde nicht gelöst, der britische EU-Austritt auf die lange Bank geschoben. Selbst Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu höheren Investitionen, mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führten, stehen wieder infrage. Die Konjunktur hat sich empfindlich abgekühlt, Italien kommt nicht aus der Krise. Jean-Claude Junckers Kommission der selbst ausgerufenen „letzten Chance“ hinterlässt ihren Nachfolgern somit einen gewaltigen Problemberg.

Wahlkampf ohne Biss

Im Wahlkampf werden diese Probleme jedoch kaum aufgegriffen. Die ungelöste Migrationskrise und das Scheitern bei der Dublin-Reform wird von den etablierten Parteien weitgehend ausgespart – aus Angst, damit den Rechten in die Hände zu spielen. Auch der Brexit spielt so gut wie keine Rolle. Denn die Europapolitiker sind sich durch die Bank einig, dass es zum in London heftig umstrittenen Austrittsvertrag keine Alternative gibt.

Immerhin lassen sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansätze erkennen. Der EVP-Spitzenkandidat Weber stellt die Politik der vergangenen Jahre rundum als Erfolg dar und beharrt auf einem weiteren Schuldenabbau. Demgegenüber kritisiert sein Herausforderer von den Sozialdemokraten (S&D), der Niederländer Frans Timmermans, die Austeritätspolitik in der Eurokrise, die er für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich macht. Timmermans fordert, ähnlich wie Linke und Grüne, eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“, den die Juncker-Kommission versprochen hat. Die Stichworte lauten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Dennoch kann von einer leidenschaftlichen Debatte über ein soziales Europa oder die Zukunft der immer noch unvollständigen und krisenanfälligen Währungsunion – Stichworte Eurobudget und Bankenunion – keine Rede sein.

Während die Kandidaten vor fünf Jahren über den besten Weg aus der Eurokrise stritten und teils einen „europäischen Frühling“ beschworen, fehlt heute die Aufbruchsstimmung. Nationalismus, Protektionismus, Klimakrise und Abstiegsängste drücken der Wahl ihren Stempel auf. Dagegen fehlt eine positive Zukunftsvision für Europa. Nicht einmal neue Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform haben Schwung in den Wahlkampf gebracht. Von „Aufbruch für Europa“ keine Spur.

Die Wahlkampfstrategen setzen dagegen auf andere, von der EU-Kommission und den Parteizentralen von langer Hand geplante Themen. Sie konzentrieren sich auf das „Europa, das schützt“, das Kommissionschef Juncker seit Jahren propagiert – und präsentieren die EU selbst als schützenswertes Gut. Es gehe um die Verteidigung Europas gegen Politiker vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und um die Rettung der EU vor „Populisten und Nationalisten“, heißt es im proeuropäischen Lager.

Wer braucht gangster welche auf andere schießen ?

Diese rein defensive Strategie setzt auf die Wahrung des Erreichten und auf die Beschwörung der Einheit gegen die „Spalter“ und Abtrünnigen. Und immerhin: Sie zeigt Wirkung. Darauf deuten die hohen Zustimmungswerte, die zum Auftakt des Wahlkampfs Ende 2018 ermittelt wurden. Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Hohe Erwartungen und wachsende Akzeptanz – eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Europawahl. Die EU-Politiker setzen denn auch auf ein gesteigertes Interesse der Bürger und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch, warnt der britische Politologe und EU-Experte Simon Hix.[1] Schon bei der letzten Europawahl 2014 war – wegen des neu eingeführten Systems der Spitzenkandidaten – eine größere Mobilisierung der Wähler erwartet worden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung aber mit 42,6 Prozent niedriger denn je.

Auch diesmal sind die Spitzenkandidaten alles andere als eine Erfolgsgarantie. Denn die Volksparteien und Parteienfamilien, für die die Spitzenkandidaten bei der Europawahl antreten, stecken in der Krise. Selbst die bisher auf EU-Ebene führende EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Dies hat der Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz gezeigt. Mitten im Wahlkampf sah sich der Spitzenkandidat der EVP, Weber, gezwungen, Fidesz zu suspendieren – wegen einer ausländerfeindlichen und latent antisemitischen Kampagne Orbáns gegen Juncker und die EU. Die Initiative zu diesem Schritt ging jedoch nicht von der CDU/CSU oder von Weber aus, sondern von den Christdemokraten in Schweden und in Benelux. Das letzte Wort hatte dann die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Folge: Der Spitzenkandidat wurde geschwächt, die vermeintliche Parteien„familie“ ist zerrüttet.

Weit fortgeschritten ist die Krise auch bei den Sozialdemokraten. Sie sind in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nur noch eine Splitterpartei, auch in Deutschland geht es bergab. Dennoch haben sie mit Frans Timmermans einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der ausgerechnet aus Holland kommt und somit über kein nennenswertes eigenes Wählerreservoir oder eine nationale Hausmacht verfügt. Timmermans setzt nun auf eine „progressive Allianz“ mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen, um die Dominanz der EVP zu brechen.

Queele         :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —           European flag, incorrect star rotation.svg

This flag is fictitious or proposed but not adopted. It may be named as it would be as an official flag of a geographical or other entity and have some visual elements that are similar to official logos or flags of that entity, but it is not official and doesn’t have any official recognition.

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —       A Belgian soldier participates in Rampant Lion, a quick reaction infantry task force exercise, Feb. 26, 2014, during European Union Battlegroup 2014-02 at the Grafenwoehr Training Area in Grafenwoehr, Germany. About 1,550 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg, Spain and Macedonia trained for the battlegroup certification. The final certification was scheduled for June in Belgium.

Dieses Bild wurde von einem Mitglied der United States Army während der Ausführung seiner Dienstpflichten erstellt. Als eine Arbeit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild in public domain.

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag…

Ohne Maß dieser Maas – Gründlich daneben

War der Unterkiefer gerade zur Reparatur ?

Kommentar von Eric Bonse

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

Bis 19 können sie zählen und wissen wie ein Trikot aussieht.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter ­Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Zu den „Hohen Vertretern der EU“ wird Maas also nicht gezählt – er glaubt nur, in derer Namen sprechen zu dürfen!

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: Das Ultimatum zeigt, wie chao­tisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Quelle     :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist doch genau der nächste Sargnagel als Zeichen einer versagenden Politik. Ist es nicht besser Kim versenkt sein nicht vorhandenes Kapital in den Gewässern seiner Umgebung zwecks Einkauf neuer Schießpülverchen? Ungezügelter Kapitalismus wie es die Waffenhersteller möchten. Vielleicht stand Trump mit seinen Regenschirm parat die Geschosse abzufangen?

Asien-Konflikt

1.) Nordkorea feuert „etliche“ Raketen ab

Nordkorea wird nervös. Nach dem Abbruch der Gespräche mit den USA hat das Regime in Pjöngjang erstmals seit 2017 wieder Raketentests durchgeführt. Südkorea und die USA haben mit der Auswertung der Testdaten begonnen.

Handelsblatt

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Der passende Anlass für Merkel den fast Jahrestag in Mali mit dem dort stationierten Teutschen Korps zu begehen ? Die Teutschen Werte müssen immer wieder hoch gelobt werden. Es glaubt so wie so niemand mehr daran.

NS-Gedenken in der Bundeswehr

2.) KSK gedenkt der Wehrmacht

SoldatInnen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) haben in Tunesien den Soldaten des Afrikakorps der Wehrmacht gedacht. Der taz liegt ein Auszug aus dem Gästebuch des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria bei Tunis vor. Darin haben sich am 15. April 2018 „15 deutsche Soldaten“ aus „88630 Pfullendorf“ eingetragen. Dazu schrieben sie: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika Korps“.

TAZ

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Scheiß auf König oder Kaiser, wir haben Merkel – Krampen und jubeln uns in den Parteien heiser !

 Krönung in Thailand

3.) Der König irritiert sein Volk

Fast alles an dieser Geschichte erscheint uns Deutschen höchst skurril: In Thailand wird mit einer dreitägigen, extrem aufwendigen Zeremonie, beginnend am Samstag, ein Mann gekrönt werden. Der 66-Jährige wird auf einer Sänfte mehr als sieben Kilometer von Tempel zu Tempel durch die Stadt getragen. Trotz sengender Hitze von derzeit zeitweise mehr als 40 Grad werden dazu Hunderttausende erwartet – alle auf Knien, wie sich das gehört. Wer stehen bleibt, muss damit rechnen, ein Stöckchen in die Kniekehle zu bekommen. Für die Thais ist es eine der ersten Gelegenheiten, ihren oft so fernen Monarchen aus der Nähe zu sehen.

Welt

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Die Bild war als Erste in der Leitung ?

Langes Telefonat 

 4.)  Trump und Putin kuscheln wieder

US-Präsident Donald J. Tump (72) hat am Freitag mehr als eine Stunde mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (66) telefoniert. Grund war der Konflikt in Venezuela. Sie sprachen aber auch über Nuklear- und Handels-Abkommen der beiden Länder. Und über das, was Trump den „Russland-Witz“ nennt. Also die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller (74), ob Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml zusammen gearbeitet hat, um die US-Wahlen zu beeinflussen.

Bild

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Egal, wie dem auch sei – so dumm kann May auch nicht alleine sein. Dazu gehören wenigstens Zwei.

Kommunalwahlen in Großbritannien

5.) Tories verlieren fast 38 Prozent ihrer Sitze

Die britischen Wähler strafen die regierenden Konservativen für das Brexit-Chaos ab. Doch auch Labour verlor bei den Kommunalwahlen. Gewinner ist eine EU-freundliche Partei. Die Tories bekommen die Quittung im Brexit-Streit: Bei den britischen Kommunalwahlen verloren sie 1335 Sitze, das entspricht einem Minus von 38 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2015.

Spiegel-online

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Es sollte aber auch betont werden, das Leo Staut immer nur im Auftrag der Partei tätig war. Ein öffentliches Amt in einem Parlament hatte er nie inne. War in diesem Sinne also eher kein Politiker sondern vorrangig Parteifuzzi wie sein Vorreiter in dieser Postion – der FIEG – welcher sich wohl, dank längerer Finger bis Berlin durch den Partei-Jungle gehangelt hat.

Verfahren gegen Ex-Chef der Linken-Landesschiedskommission

6.) Linken-Politiker wegen Drogenhandels vor Gericht

Das Saarbrücker Landgericht verhandelt seit Donnerstag gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Leo Staut aus Saarlouis, wegen Schmuggels und Verkaufs von Drogen. Staut ist seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt, in großem Stil mit Marihuana, Haschisch und Amphetamin gehandelt zu haben. Zusammen mit einem Mitangeklagten aus Guatemala, der nach SZ-Informationen sein Lebenspartner sein soll, habe Staut Rauschgift über die Niederlande nach Deutschland transportiert und hier weiter verkauft, lautet die Anklage. Im November sollen Ermittler zwei Kilogramm Haschisch in der Wohnung von Staut in Saarlouis sichergestellt haben, berichtete jetzt der SR

Saarbrücker-Zeitung

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heute-show vom 3. Mai 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über GroKo-Gewurschtel, Klimapolitik, Korruption und das Ende einer Freundschaft.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Ein Neugeborenes braucht vieles – aber kein Geschlecht

Eine Kolumne von Peter Weissenburger

Ein Neugeborenes braucht so einiges – ein Geschlecht ist dabei am wenigsten dringend. Trotzdem wollen alle erst mal nur das wissen.

Man fragt sich, warum eine Horde Erwachsener monatelang Lätzchen, Söckchen, Deckchen und Bärchen gesammelt und gestrickt hat, als wäre das die prioritäre Ausstattung für ein neues Baby. Im Säuglingshauptquartier, wenige Tage nach der Niederkunft, liegen vor allem hygienische Unterlagen, Verbände, Knabberzeugs, kanisterweise Wasser und Tuppertürme gefüllt mit hochwertigen Kohlehydraten. Und ein hoffentlich zufriedenes Menschlein.

Sie erraten es, hier kommt schon wieder ein Kindertext. An Ostern habe ich ein Patenkind bekommen und natürlich schreibe auch ich mein Glück sofort in die Zeitung. Herzlich willkommen, Mausebaby!

Mausebaby ist nämlich für’s Erste der Name des Kindes. Sie könnten daraus jetzt ein Geschlecht schließen – oder daraus schließen, dass ich Sie in Sachen Geschlecht auf die falsche Fährte locken will. Das hat seinen Grund.

Die Eltern haben das Geschlecht des Babys während der Schwangerschaft nämlich nicht verraten, die Mutter selbst wusste es auch nicht. Und als Mausebaby dann da war, haben sie glücklich verkündet: Gewicht, Größe, alle gesund … Punkt. Und da fing bei vielen die Irritation an. Ja, was denn nun?

Bei einigen anderen im Freundeskreis hatte das Unverständnis schon früher angefangen: Wie, du kennst das Geschlecht nicht? Woher wisst ihr denn, was ihr einkaufen sollt? Stimmt, die Frage, ob Drachen- oder Feentapete, ist natürlich die drängendste, wenn man gerade einen Mensch in sich herstellt.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Image of newborn infant taken on May 7, 2005 by User:Spikebrennan. Mother, father and baby are all doing well.

This work is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 License.

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Unten     —     Photograph of eight month old fraternal twin^en sisters napping together.…

Gummigeschosse:
Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen

Quelle      :          untergrund-blättle ch.

Von  augenauf Basel

Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich.

Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt.

(augenauf Basel) – Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten

An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz.

Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.

Gummigeschosse wurden und werden in der Schweiz immer wieder an verschiedenen Anlässen eingesetzt. Wenn Kritik daran geäussert wird, betrifft sie zumeist die Frage der (Un-)Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes. Es wird kritisiert, dass die Polizei ohne Notwehr, ohne Vorwarnung und aus zu naher Distanz feuert. Dass die Polizei aber überhaupt Gummischrot einsetzen darf, erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständlich. Diese Toleranz für den Einsatz von derart martialischen Waffen gegen Demonstranten ist erstaunlich. Schiessverbot in weiten Teilen Europas

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass der Einsatz von Gummigeschossen alles andere als selbstverständlich ist. Nur die wenigsten Länder tolerieren wie die Schweiz, dass die Polizei ihre Bürger*innen mit solchen Waffen beschiessen darf.(1)

In den skandinavischen Ländern (mit Ausnahme von Island) sowie in Österreich, Irland und Rumänien ist der Einsatz von Gummischrot überhaupt nicht vorgesehen. Und auch im Nachbarland Deutschland gehören Gummigeschosse nur in zwei Bundesländern – Sachsen und Hessen – zur Ausstattung der Polizei, während Bundespolizei und Bundeskriminalamt überhaupt keine Gummimunition nutzen. Dazu kommt, dass zumindest in Hessen der Einsatz dieser Waffe Spezialkräften vorbehalten ist. Ähnlich restriktive Regelungen wie in Hessen bestehen auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Lettland. Oder die Anwendung erfolgt wie in Estland, Litauen und den Niederlanden nur vereinzelt in besonderen Fällen oder, wie in Luxemburg, als allerletztes Zwangsmittel bzw., wie in Portugal, als Alternative zu letalen Waffen. Entsprechend sind Gummischroteinsätze in vielen Ländern unbekannt.

Entscheid über Einsatz bei Polizeikorps

Dass, wie in der Schweiz, die Polizeikorps der einzelnen Kantone und Gemeinden eigenständig entscheiden können, ob und in welchen Fällen sie mit Gummi schiessen, ist im europäischen Kontext einmalig. Vor allem das Schiessen in eine Menschenmenge, das in mehreren europäischen Staaten grundsätzlich verboten ist, gehört in der Schweiz zu einem «probaten» Mittel staatlicher Gewaltanwendung, sei es am 1. Mai, bei Fussballspielen oder antifaschistischen, linken Demonstrationen. Selbst im repressiven Ungarn unter Victor Orban ist der Einsatz von Gummimunition zur Zerstreuung einer Menschenmenge ausdrücklich verboten.

Flashballs in Frankreich

Lediglich Polen, Frankreich und die tschechische Republik fahren eine lockerere Praxis und binden den Einsatz von Gummimunition an vergleichsweise geringe Auflagen. In Frankreich setzt die Polizei (erst) seit ungefähr 15 Jahren Gummigeschosse ein. Es handelt sich um die sogenannten Flashballs. Die Flashballs sind Hartgummigeschosse und sie erfassen wie Weichgummigeschosse (und im Gegensatz etwa zu Tränengas) nicht flächendeckend eine grosse Menge, sondern immer nur einen einzelnen Menschen. Die Angst jedes Einzelnen, durch ein Gummigeschoss getroffen zu werden, soll dazu dienen, eine ganze Menge einzuschüchtern.

Für die Polizeibeamt* innen bedeutet es, dass sie, wenn sie «blind» in eine Menge von Protestierenden schiessen, einzelne Personen individuell verletzen. Sie nehmen damit in Kauf, dass die angeschossene Person ihr Augenlicht verliert, wenn sie ein Geschoss am Auge trifft, oder ins Koma fällt oder gar ihr Leben verliert. Dies geschah bei einer Protestaktion der «Gilets jaunes», gegen die am 12. Januar 2019 Flashballs eingesetzt wurden. Gegen den Einsatz von Flashballs kämpft in Frankreich ein Kollektiv mit politischen und rechtlichen Mitteln und sammelt Informationen zu allen Verletzten und Toten (https://faceauxarmesdelapolice.wordpress.com).

Gummigeschosse sind Schusswaffen

Vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal ist das Bewusstsein dafür ausgeprägt, dass auch Gummigeschosse zu den Schusswaffen zählen und ihr Einsatz denselben strengen Bedingungen unterliegen sollte wie der Gebrauch anderer Schusswaffen. Sie sollten also etwa nur zur Verhinderung eines Verbrechens oder zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Gummigeschosse in der Hauptsache den Einsatz tödlicher Waffen vermeiden sollen. Ganz anders dagegen wird dies in der Schweiz gesehen. Hier wird der Umstand, dass Gummigeschosse normalerweise nicht tödlich wirken, als Freibrief dafür gesehen, die Waffe präventiv zur Einschüchterung oder gar als Sanktion zu nutzen. Dass die Polizei bei Demonstrationen, bei denen teilweise auch Kinder dabei sind, in die Menge oder auf Eingekesselte schiesst, gilt uns hier in der sogenannt friedlichen Schweiz als normal, auch wenn längst klar ist, dass Gummigeschosse alles andere als harmlos sind.

Verheerende Gummigeschosseinsätze in den letzten Jahren

Am 17. Mai 2008 wurde an einer «Reclaim the Streets»-Veranstaltung in Bern eine junge Frau von einem Gummigeschoss knapp unterhalb des Auges verletzt. Hier war der Grund des Gummigeschosseinsatzes, «die Verkehrswege wieder freizugeben» (siehe augenauf-Bulletin Nr. 57). Am 12. Juni 2010 fand in Freiburg eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der es zu massivem Einsatz von Gummigeschossen ohne Vorwarnung und vielen Verletzungen kam (siehe augenauf-Bulletin Nr. 65, 67, 73). Am 4. Juni 2011 wurden Teilnehmer*innen einer Antirepressionsdemonstration in Bern von der Polizei eingekesselt und anschliessend im Kessel massiv mit Gummischrot beschossen.

Im Mai 2013 kesselte die Zürcher Stadtpolizei einen FCZ-Fanmarsch ein und beschoss ihn mit Gummimunition, wobei eine Frau am Auge verletzt wurde. An der Tanzdemo «Standortfucktor» im September 2013 in Winterthur wurde eine junge Frau durch Gummischrot am Auge verletzt und verlor fast vollständig ihre Sehkraft. Im März 2016 schoss die Polizei in Basel in eine Gruppe von Demonstrierenden, die gegen die Verhaftung von Asylsuchenden protestiert hatten, und verletzte eine Frau im Gesicht. Am 10. April 2016 wurde in Basel einem Unbeteiligten bei einem Polizeiaufgebot an einem FCB-Spiel mit Gummischrot das Auge weggeschossen.

Schiessen zur Einschüchterung politisch Widerständiger

In der Schweiz ist der Einsatz von Gummimunition kantonal in Polizeigesetzen und Verordnungen der Kantonspolizei sowie im Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition geregelt.

In Basel-Stadt kommen zwei unterschiedliche Schusswaffensysteme zum Einsatz: zum einen ein Mehrzweckwerfer, dessen Geschoss aus 35 an den Kanten abgerundeten prismaförmigen Kugeln besteht. Die Mindestdistanz für den Einsatz des Mehrzweckwerfers beträgt 20 Meter, diese kann aber bei Notwehr und Notwehrhilfe unterschritten werden. Beim anderen System handelt es sich um einen Werfer, der einzelne kugelförmige Geschosse abfeuert und der nur einer Sondereinheit zur Verfügung steht. Die Mindestdistanz für den Einsatz beträgt – ausser bei Notwehr und Notwehrhilfe – 5 Meter.(2)

In Basel-Stadt kommen Gummigeschosse also einerseits als Streumunition, andererseits gezielt mit einzelnen Kugeln zum Einsatz und sie gelten als übliches Zwangsmittel der Polizei. So erläutert der Basler Regierungsrat Baschi Dürr den Einsatz von Gummimunition gegen die Anti-PNOS-Demonstrant*innen in Basel in seiner mündlichen Antwort vom 5. Dezember 2018 wie folgt: «Wenn ein Auftrag mit Zwang durchgesetzt werden muss, ist die Polizei auf bestimmte Einsatzmittel angewiesen. Zu diesen zählen unter anderem Gummigeschosse.»(2)

Gummigeschosse werden demnach anders als in vielen europäischen Ländern nicht zu Verteidigung und Notwehr eingesetzt, sondern als Mittel zur Durchsetzung eines Befehls, das heisst mit anderen Worten: zur Einschüchterung. Dabei sind die politischen Gegner*innen seit den 1970er-Jahren vor allem Linke und Junge. Gummischrot wurde in der Schweiz erstmals während der Proteste gegen den Bau des AKW Kaiseraugst eingesetzt. In den 1980er-Jahren richteten sich Gummigeschosse gegen Proteste der Jugendbewegungen (siehe zur Entwicklung der Repressionswaffen augenauf-Bulletin Nr. 80). Polizeischutz für Rechtsradikale, kein Schutz für asylsuchende Geflüchtete

Dass die Polizei die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppierungen gegenüber linken Gegendemonstrationen schützt, ist – auch ohne Einsatz von Gummigeschossen – keine Besonderheit der Schweiz. Eine Aktivistin in Dänemark berichtet augenauf Basel von einer Beobachtung, die auch für die Schweiz zutrifft. Wenn in Dänemark rechtsradikale Gruppierungen wie Stram Kurs oder Soldiers of Odin auf die Strasse gehen, werden sie von einer schwer bewaffneten Polizei geschützt. Dadurch wirken Faschist*innen als verletzbare Personen und als harmlose Bürger*innen, deren Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber Linken verteidigt werden muss. Wenn dagegen geflüchtete Eltern und Kinder des Abschiebezentrums Sjælsmark gegen die Bedingungen ihrer Haft protestieren, zeigt sich keine Polizei, um sie gegen Angriffe von Faschist*innen zu schützen, obwohl diese Gefahr real und gross ist.

Linke Politiker*innen haben in Basel nach den Ereignissen vom letzten November eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren gibt. Das ist eine wichtige Forderung.

Für augenauf Basel ist es aber ebenso wichtig, zu erkennen, dass Gummigeschosse im Verständnis von Regierung und Polizei nicht zur Abwehr von Gefahren, sondern zur Einschüchterung politischen Widerstands eingesetzt werden. Dies beweist die mehr als vierzigjährige Geschichte ihrer Verwendung. Und da gilt offenbar die Losung: Die Waffe soll verletzen, denn dieses Risiko ist Teil der Abschreckung. Gummigeschosse sind also ein wichtiges Mittel der staatlichen Repression gegen linken Widerstand und sie müssen als solche erkannt und kritisiert werden.

GUMMIGESCHOSSE: LIEBESGRÜSSE AUS THUN

Einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad erreichte in den letzten Wochen und Monaten der Polizeimehrzweckwerfer GL06 der Thuner B&T AG unter dem Namen LBD 40 in Frankreich. Die Aufrüstung der französischen Polizei hat auch hierzulande Folgen.

(augenauf Bern) – Dutzende zum Teil Schwerverletzte, ausgeschossene Augen, schwere Kopfverletzungen und eine Demo der «Gilets jaunes» vor der UNO in Genf gegen den Einsatz von Gummigeschossen in Frankreich: Der Polizeimehrzweckwerfer GL06 bzw. LBD 40 sorgte in den letzten Monaten für Negativschlagzeilen in halb Europa. Die immer nervöser werdende Herstellerfirma B&T AG aus Thun publizierte daraufhin eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie festhielt, «dass die in Frankreich eingesetzte Munition weder durch die B&T AG konzipiert, gefertigt oder geliefert wurde. Daher können wir das Gefährdungspotenzial der in Frankreich eingesetzten Munition nicht beurteilen. […] Die B&T AG weiss, dass der LBD 40 bzw. GL06 in der Kombination mit der von uns gefertigten Patrone SIR eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko aufweist. Die SIR-Patrone wird in Frankreich aber nicht eingesetzt. Das Gefährdungspotenzial unserer SIR-Patrone wurde durch die Schweizer Polizei beurteilt und als Einsatzmittel freigegeben. Bei sachgemässem Einsatz des Systems (GL06/SIR) kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden.»

Ein «geringes Verletzungsrisiko» durch das B&T-Gummigeschoss «SIR 40×46 mm»? Dies wird in einem derbund.ch-Artikel vom 31.1.2019 angezweifelt: «Im Produktbeschrieb gibt B&T an, die Geschosse seien durch ein Gutachten der Universität Bern als ‹sicher auf Nahdistanz› eingestuft worden. Das Gutachten aus dem Jahr 2008 wurde nie veröffentlicht, liegt aber dem ‹Bund› vor. Darin wird das ‹Verletzungspotenzial› der Patrone beurteilt. Dieses ist beachtlich: Zwar könnten offene Wunden und gebrochene Finger ausgeschlossen werden. Auf bis zu 30 Meter Distanz könne man aber Leberrisse, Brustbeinbrüche und Frakturen des Gesichtsschädels nicht ausschliessen. Noch auf 60 Meter Entfernung könnten Rippenbrüche und irreversible Augenschäden auftreten.»

Unterschiedliche Verwendung

In der Schweiz wird der ursprünglich für die französische Polizei konzipierte GL06-Mehrzweckwerfer mindestens von den Polizeikorps Waadt, Bern, Baselland sowie der Transportpolizei benutzt. Gemäss einem RTS-Bericht vom 10.2.2019 wird in der Romandie – zumindest im Kanton Waadt – der GL06-Mehrzweckwerfer nicht gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizei Baselland nutzt ihn laut «Basellandschaftlicher Zeitung» vom 18.2.2019 bereits seit 15 Jahren. Laut dem Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler seien sowohl «Werfer als auch Geschoss […] durch das Kompetenzzentrum für Informatik und Polizeitechnik (PTI) geprüft worden. Daraufhin habe sich die Schweizer Polizeikommandanten-Konferenz für den Einsatz ausgesprochen».

Die Kantonspolizei Bern testet den Werfer erst seit Kurzem, als «Pilotprojekt». Auf eine diesbezügliche Interpellation von AL/SP antwortete der Berner Regierungsrat: «Ausschlaggebend für den Einsatz im Rahmen eines Pilotbetriebes waren die Erkenntnisse aus den Demonstrationen im Raum Reithalle nach der Räumung der besetzten Gebäude an der Effingerstrasse in der Stadt Bern im Frühjahr 2017.» Eine interessante Argumentation, berichten doch Aktivist*innen, dass ihnen die neuen Gummigeschosse bereits an diesen Demos das erste Mal begegneten.

Grossauftrag für Thuner Waffenschmiede B&T

Laut Wikipedia bestellte Frankreich zwischen 2002 und 2005 bei der B&T AG 1270 Werfer im Wert von 1,18 Mio. Euro. Traurige Bilanz: 1 Toter und 23 ausgeschossene Augen zwischen 2004 und 2013. Der GL06 alias LBD 40 wird in diesen unruhigen gelbwestigen Zeiten in Frankreich fleissig benutzt. Gemäss der Regierung soll es zwischen dem 17. November 2018 und Ende Januar 2019 9228 Schüsse aus den Mehrzweckwerfern gegeben haben.

Kurz vor Weihnachten bat die französische Regierung um eine Offerte für 1280 neue Werfer – geschätztes Auftragsvolumen laut «Libération» vom 26.12.2018 2 Mio. Euro. Da in der Ausschreibung explizit von LBD 40 die Rede ist, kann mensch wohl davon ausgehen, dass die Offertenanfrage an die B&T AG ging. Laut «Libération» beinhaltet die Offertenanfrage auch 270 vierschüssige Werfer und 180 sechsschüssige Werfer – alle mit dem gleichen Kaliber wie der LBD 40. Die Direction générale de la police nationale beteuert zwar, die mehrschüssigen Werfer seien ausschliesslich für Tränengas-, Nebel- und Knallschockgranaten («assourdissantes») gedacht, aber potenziell können alle auch für Gummigeschosse eingesetzt werden.

Und wann werden diese mehrschüssigen Liebesgrüsse aus Thun in Bern und anderswo «getestet»?

Fussnoten:

1) Deutscher Bundestag 2017: Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

2) http://www.grosserrat.bs.ch/media/files/ratsprotokolle/vollprotokoll_2018-12-05.pdf?t=154946814120190206164901

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

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2.) von Oben       —      Rubber coated bullets used against protesters against the separation wall in Ni’lin, August 2013…

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3.) von Oben      —        Fresque favorable au mouvement des Gilets Jaunes sur la rampe du Boulevard Kellermann, dans le 13ème arrondissement de Paris, le 25 février 2019 (rapidement recouverte).…

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Unten      —         Photographed at the army base Thun, Switserland.…

KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Quelle      :       Scharf   –   Links

Von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier 

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junge Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für die derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen.

Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetsplattform Letzeburg deutlich.

Ein Beispiel für unnötige Umweltbelastung durch Kriegsvorbereitung: In unserer Region fliegen tagtäglich verstärkt Kampfjets im Übungsluftraum TRALAUTERN. Im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz werden Tag-täglich mindestes 5 bis 6 Stunden Kampfjetflüge durchgeführt.  Für 22 Flugstunden und 34 Flugminuten werden ca. 135400 Liter des hochgiftigen militärischen Treibstoffs JP8 in Lärm und ca. 373704 kg CO2 umgewandelt. 5 Stunden und 19 Minuten Kampfjetflüge bis 20:55 Uhr, ca. 135400 Liter Treibstoff, ca. 373704 kg CO2 (aktualisiert 21:00h ) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Auf http://saartext.de/180-01.html kann man die Militärübungen über der Region nachlesen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. Die Bundesregierung plant die Anschaffung neuer Atombomber und die USA wollen die Atombomben in Büchel durch neue steuerbare und bessere einsetzbare B61-12 Bomben ersetzen

Wir appellieren an alle Bürgermeister/innen, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. International ruft ICAN Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und Kommunen dar. Sie sind im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur zu vernichten. Das Engagement von den gewählten Bürgermeistern/innen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese den Willen der Bürgerinnen und Bürger achten.

Das FriedensNetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

                                                    Saarwellingen, 30. April 2019

Urheberrecht

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Amerikanische Gegenpropaganda…

Bundeswehreinsätze mit von der Leyen  in Mali und Somalia

Dumm, dumm, dumm – sitzen um der Tisch herum

Von Johannes Simon

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind inzwischen Normalität. Doch die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit.

»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon?

Zwei besonders wichtige Auslands­einsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für ­beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des ­Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten.

Mit dem Einsatz in Mali will die Bundesregierung sich vor allem international profilieren und Bündnis­treue beweisen.

Seit 2013 sind deutsche Soldaten in Mali stationiert. Sie sind Teil der »Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali« (Minusma), die insgesamt 11.000 Soldaten umfasst. Minusma ist mit bisher 191 Toten auf Seiten der ­UN-Truppen einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten ­Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesh gestellt. Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter ­anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler.

Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem franzö­sische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migra­tionsroute von Westafrika nach Libyen.

Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besie­delte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden.

Dort begannen Tuareg 2013 einen ­separatistischen Aufstand. Aus dem libyschen Bürgerkrieg kamen Waffen und Kämpfer nach Mali. Die Aufständischen verbündeten sich mit Jihadisten, die sich bald gegen sie wandten und begannen, ihre Einflusszone nach Süden auszudehnen. Schließlich intervenierte Frankreich und brachte bis 2014 die Lage unter Kontrolle.

Heute auf DL: Die neueste Werbung der Bundewehr – Ehrengräber

Doch aufständische und jihadistische Kräfte gibt es weiterhin, und zwar nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahel-Region. Die Truppen der Mission Barhkane sind sowohl in Mali als auch im Tschad stationiert. Sie werden von einer gemeinsamen Eingreif­truppe der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, der sogenannten G5 Sahel, unterstützt. Diese Truppe besteht aus 5 000 Soldaten, sie wird von der EU finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. In Mali trainieren bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die dortige Armee im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.

Quelle     :       Jungle World            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)…

Die Westdeutschen und die Systemfrage

Von Ulrike Herrmann

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten die Deutschen den ungebremsten Kapitalismus ab – wie nun Juso-Chef Kevin Kühnert. Das verflog jedoch bald.

 Juso-Chef Kevin Kühnert betritt kein Neuland, wenn er überlegt, ob man Großkonzerne wie BMW verstaatlichen sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war fast jeder Westdeutsche überzeugt, dass der ungebremste Kapitalismus versagt hatte. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 war ein Schock gewesen, und außerdem hatten sich die meisten Unternehmer diskreditiert, weil sie willig mit dem NS-Staat zusammengearbeitet hatten.

Die Suche nach Alternativen war derart verbreitet, dass sogar die CDU davon erfasst wurde. In ihrem Ahlener Programm von 1947 hieß es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Die CDU forderte daher eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“, in der „das Genossenschaftswesen (…) mit aller Kraft auszubauen“ sei. Kartelle und Monopole sollten bekämpft und die Montanindustrie verstaatlicht werden.

Die Begeisterung fürs Kollektive verflog allerdings früh, weil man mit Schrecken verfolgte, was sich in der sow­jetischen Besatzungszone abspielte, die rigoros stalinisiert wurde. In Ostdeutschland entstand eine zentrale Planwirtschaft, die keinen Markt mehr kannte. Stattdessen wurde eine ökonomische Diktatur errichtet, die Preise und Produktmengen staatlich vorgab.

Die CDU setzte daher ab 1948 ganz auf die „soziale Marktwirtschaft“. Dieser neue Name verbrämte ein altes Konzept: Die Union knüpfte bruchlos an die Tradition der Weimarer Republik an – sowohl organisatorisch wie personell. Die Großkonzerne blieben privat, und die altbekannten Manager hatten wieder das Sagen.

„Rot lackierte Faschisten“

Die SPD hingegen versuchte es mit einem Mittelkurs. Auch sie lehnte die SED-Diktatur vehement ab und bezeichnete die ostdeutschen Kommunisten als „rot lackierte Faschisten“. Aber gleichzeitig blieb die SPD dabei, dass sie zentrale Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte. SPD-Chef Kurt Schumacher hatte zehn Jahre lang in Konzentrationslagern gelitten und war überzeugt, dass sich eine erneute Diktatur nur verhindern ließe, wenn die Großkonzerne entmachtet würden. Die SPD wollte also nicht die Planwirtschaft des Ostens, doch diese Feinheiten waren vielen Wählern nicht zu vermitteln. Zur Verwirrung trug bei, dass beide Konzepte „Sozialismus“ hießen und sich auf Karl Marx beriefen.

Diese Grundsatzdebatten verloren bald an Brisanz, weil die Wirtschaft boomte und Wachstumsraten von fünf Prozent pro Jahr und Kopf erreichte. Willig glaubte das Wählervolk an einen neuen Mythos: Die „soziale Marktwirtschaft“ habe ein „Wirtschaftswunder“ erzeugt, das in der Welt einzigartig sei

Quelle       :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

Kevin Kühnert in der Kritik

Die Grenzen des Sagbaren

Von Ulrich Schulte

Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, drohen schon bald Verhältnisse wie in der DDR: Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“, wettert die Bild-Zeitung. CSU-Chef Markus Söder fordert Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

DDR? Ernsthaft? Im politmedialen Betrieb wurde am Mittwoch und Donnerstag ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Ein Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem er über die Überwindung des Kapitalismus nachdenkt, entfachte eine überdrehte Debatte. Dabei geriet das, was Kühnert gesagt hatte, schnell in den Hintergrund. Stattdessen war ein Lehrstück über Wahlkampf und taktische Empörung zu besichtigen.

Was war passiert? Kühnert spricht in der aktuellen Zeit ausführlich über seine Vorstellung von demokratischem Sozialismus. Auf mehrfache Nachfrage der Journalisten, was das für ein Unternehmen wie BMW bedeute, sagt er, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer des Betriebs gebe. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Kühnert beschreibt die bekannte Linie der SPD-Jugendorganisation, er ist in der SPD ein wahrnehmbarer, aber keinesfalls mächtiger Player. Damit hätte man es gut sein lassen können. Wenn schon der Juso-Chef nicht mehr über Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachdenken darf, wer dann?

Weit gefehlt. Nachdem die prägnantesten Sätze über die Agenturen liefen, brach ein Sturm der Entrüstung los. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Kühnerts Forderung zeige das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. In den sozialen Netzwerken war die Hölle los.

Prompte Distanzierung

Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Sie dümpeln im Europawahlkampf bisher vor sich hin. Annegret Kramp-Karrenbauers CDU liegt in Umfragen bei 28 Prozent, Christian Lindners FDP bei 9 Prozent. Nun tat sich die Chance für eine Rote-Socken-Kampagne auf.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

Reaktionen zu Kevin Kühnert

Das Unbehagen im Kapitalismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Gedankenspiele des Juso-Vorsitzenden sind nicht beunruhigend. Traurig sind seine Genossen, die sich aus Angst von ihm distanzieren.

Stefan Quandt und Susanne Klatten haben 2018 mehr als ein Milliarde Euro verdient – ohne einen Finger krumm zu machen. Die Leistung der beiden besteht darin, die richtigen Eltern gehabt zu haben. Deswegen haben die beiden Großaktionäre bei BMW 2018 in jeder halben Stunde mehr verdient als ein Polizist in einem Jahr. Wer das gerecht findet, hat entweder selbst sehr viel Geld, für das er oder sie nicht viel tun muss, oder konsumiert die falschen Medien. Oder echt die falschen Drogen.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat etwas getan, was sonst zu selten geschieht: Er hat sich ein paar lose Gedanken gemacht, wie eine postkapitalistische Gesellschaft aussehen könnte. Die Gewinne, die Konzerne wie BMW machen, sollen dann jenen zugutekommen, die sie erarbeiten. Und nicht mehr den Erben. Der Juso redet radikaler als die katholische Soziallehre, aber nicht fundamental anders. Auch dort stehen die Interessen der vielen über jenen der Elite.

Kühnerts Ideen sind wolkig, eine Art Kombination aus Marktwirtschaft und Genossenschaften. Die Idee, dass jeder maximal eine Wohnung haben soll, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Das macht nichts. Beunruhigend ist nicht eine steile Formulierung, beunruhigend ist eine Linke, die vor lauter Angst, anzuecken, gar keine Zukunftsideen mehr hat.

Quelle        :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Gmund, Bundeskanzler Erhard im Arbeitszimmer

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Atributim: Bundesarchiv, B 145 Bild-F020160-0001 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben           —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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3.) von Oben      —        Flagge, aber auch Abzeichen, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DDR bis 1990

Quelle	Günther: Politische Symbolik…, DER FLAGGENKURIER Nr. 11/2000
Urheber	Fornax
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Public domainPublic domainfalsefalse Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei („public domain“).

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Unten        —      Kevin Kühnert, 2019…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre absolut zu befürworten. Es wird an der Zeit die Schmarotzer an ihren Arbeitsleistungen zum Wohle der Gesellschaft zu messen. Haben sie zu viel Geld sollten sie in den Casinos spielen statt an den Börsen. Erinnern wir nur an die Worte der Nahles bevor das Große-Kotzen erneut vereinbart wurde. „Wir werden ihnen die Fresse …….“! Wenn Schulkinder den unfähigen RegierungspolitikerInnen auf ihre Aufgaben aufmerksam machen müssen zeigt dieses, das diese das Geld nicht verdient haben, auf das die Gesellschaft ausgeplündert wird.

Juso-Chef will BMW enteignen

1.) So reagiert die SPD-Spitze auf den Kühnert-Vorstoß

Der Juso-Chef Kevin Kühnert sorgt mit seinen Aussagen für einen Riesen-Wirbel. Der 29-Jährige hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, er wolle Unternehmen wie BMW kollektivieren. Auch den Besitz von Immobilien müsse man beschränken, forderte er.

Bild

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Vielleicht reichen der Bevölkerung die verbrecherischen Teufel der Parteien als Un – Tugendbolde vollkommen aus ? Sie haben genug von „religiösen Gruppen“ welche es als ihre einzige Aufgabe sehen die mafiösen Banden zu unterstützen ? Sie alle saufen Wein und reichen ihren Nachläufern Wasser !

Halbierung bis 2060 :

2.) Studie sieht dramatischen Mitgliederverlust in beiden Kirchen

Immer weniger Deutsche sind Mitglied einer der beiden großen Kirchen – diese Entwicklung dürfte sich noch beschleunigen: Nach einer Studie wird sich die Zahl von Katholiken und Protestanten bis 2060 nahezu halbieren. Die beiden großen Kirchen stehen in den kommenden vier Jahrzehnten vor einem eklatanten Schwund sowohl ihrer Mitglieder wie ihrer Finanzkraft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Projektion des Forschungszentrum Generationenverträge im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).

FAZ

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Sie sollten sie besser Fragen, wofür die Ausgaben für Militär und zum Führen von Kriegen nützlich sind – wenn keine Soldaten zur Verfügung stehen, welche diese Waffen bedienen. Merkel, Scholz oder andere, jetzt noch Großmäulige, werden es nicht machen. Wer würde sich nicht weigern, für ein Drecksland auf Fremde, vielleicht sogar persönliche Freunde zu schießen. Ich habe in jungen Jahren schon meinen Vater gefragt, warum er für Hitler in den Krieg gegangen ist. Die Situation hat sich kaum verändert, sondern nur die Sprache. Heute werde die Juden nur Ausländer genannt.

Vor Steuerschätzung

3.) Unions-Mittelstandspolitiker stellen GroKo-Sozialprojekte infrage

Führende Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im Koalitionsvertrag mit der SPD für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. „Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“. „Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei.“

Welt

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Sind das ehemalige Politiker welche dort hängen ?

Erdüberlastungstag

4.) Leben auf Pump

Deutschland hat die für dieses Jahr verfügbaren Ressourcen – rein rechnerisch – bereits verbraucht, warnen Umweltorganisationen. So kann jeder Treibhausgase einsparen: von Abfall bis Wohnen. Wenn jeder so leben würde wie die Menschen in Deutschland, wären schon am 3. Mai die Ressourcen für das gesamte Jahr verbraucht und alle ökologisch vertretbaren Emissionen ausgestoßen, warnen Umweltorganisationen wie Germanwatch. Aus Modellrechnungen haben sie auch in diesem Jahr einen deutschen Erdüberlastungstag abgeleitet.

Spiegel-onlene

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Vielleicht alles nur Verschwörung – Fake ? Wir bewegen uns im politischen Milieu. Auch der Onkel Kims soll vor einigen Jahren in Malaysia ermordet worden sein. Feiern alle eventuell zusammen ihre fröhliche Wiederauferstehung? Zwischen Politik und Religion gibt es kaum einen Unterschied. Es zählt nur der Glaube an die Partei. Egal ob katholisch oder rechts.

Zwei Jahre nach dem Giftmord

5.) Einzige verurteilte Kim-Attentäterin wieder frei

2017 macht die Ermordung von Kim Jong Uns Halbbruder weltweit Schlagzeilen. Nur zwei Jahre später ist die einzige Verurteilte wieder auf freiem Fuß. Ob der Fall je aufgeklärt wird, ist fraglich. Ein Giftmord, über den die ganze Welt redet – und jetzt scheint alles vorbei: Zwei Jahre nach der Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist die einzige verurteilte Attentäterin aus der Haft entlassen worden. Die Vietnamesin Doan Thi Huong durfte aus Malaysia zurück in ihre Heimat.

ntv

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Wie bekloppt muss man sein, einen leeren Galgen durch die Stadt zu tragen ?

6.) Die Neonazis und das Image von Plauen

Plauen und die marschierenden Rechtsextremen: Nach der Demo am 1. Mai gehen Bilder durch die Nachrichten, die der Stadt einen braunen Stempel verpassen.  Die Stadt hat ihn hinter sich. Diesen 1. Mai, der friedlicher lief als andere Maifeiertage, und bei dem sich viele Menschen an dem Polizeihubschrauber am Himmel störten. Der machte Krach, morgens, mittags und nachmittags.

Freie-Presse

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Es ist eine Träne auf Reisen

Nachrichtenagentur jenseits von Gut und Böse

7.) Merkelkitsch in Afrika

„Ich hatte eine Farm in Afrika.“ Mit diesem weltberühmten Satz beginnt ein weltberühmter Film nach einem weltberühmten Roman. Ein Satz, geschrieben von einer weltberühmten Autorin: Angela Merkel. So muss es sich jedenfalls im Kopf der Nachrichtendichter von dpa abgespielt haben, als die deutsche Bundeskanzlerin im Mai des Jahres 2019 gen Afrika reiste. Also zimmerten die Agenturpoeten gleich am Donnerstag eine weltberühmte Schlagzeile zusammen: „Jenseits von Deutschland: Merkel auf ihrem Schicksalskontinent.“ Jenseits von Afrika. Schicksalsjahre einer Kanzlerin. Merkel als Sissi auf Afrikatour. Was haben diese Agenturkitschisten eigentlich am 1. Mai geraucht, als sie den Arbeiterkampftag im Bett mit allerlei schniefigen Filmschmonzetten verbrachten? Afrikanisches Dagga? Oder haben sie doch eher Khat gekaut? Demnächst wird Angela Merkel nach ihrer Kanzlerschaft tatsächlich eine Farm in Afrika erwerben, am Fuße der Ngong-Berge Kaffee anbauen, ihren Gatten verlassen und sich in einen fliegenden Hallodri verlieben. Wir warten auf die zu Tränen rührende Meldung der dka, der Deutschen Kitsch-Agentur.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Mit 600 Bolívar in Caracas

Von Franceska Borri aus Caracas

Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.

 Maduro oder Guaidó? Wer hat recht? Wer hat Schuld an all dem hier? Der Imperialismus, der Sozialismus? Ist es die Schuld der USA, die Venezuelas Konten eingefroren haben, die des Sozialsystems, die einer Regierung, die Geld zum Fenster rausschmeißt und dann pleite geht? Was war Chávez? Was war diese Revolution wirklich? Nach drei Tagen weiß ich nur eins: Ich habe Hunger.

Ich habe einfach nur Hunger.

Venezuela hat eine Bevölkerung von 32 Millionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden 4,4 Millionen davon unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente.

Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.

Im Durchschnitt nimmt man in Venezuela 12 Kilo im Jahr ab. Was als „Maduro-Diät“ verhöhnt wird, zeigt sich in den trüben Augen meiner Mitbewohner in der Misión Vivienda an der Avenida Libertador, einer der Hauptstraßen von Caracas. Hier lebe ich, ich will wissen, wie das ist in einem der sozialen Wohnungsbaukomplexe, die noch von Chávez für die Bedürftigen geplant worden waren. Das waren damals 2,9 Millionen Menschen. Es ist ein zwölfstöckiges Gebäude, mit acht Wohnungen in jeder Etage. Und es ist so etwas wie eine Gemeinschaft.

Ich wohne bei Mariela Herrera, 48, einer Krankenschwester, und ihrem Sohn. Alle zusammen besitzen wir ein Kilo Reis, ein halbes Kilo Mehl, drei Karotten und eine Scheibe Käse. Aber als ich meinen Keksvorrat hervorhole, schlägt die arbeitslose Nachbarin vor, in den sechsten Stock zu gehen und ihn mit Eliana Beitze zu teilen, einer 49-jährigen Pförtnerin, die an Sklerose leidet und erschöpft auf einer dünnen Matratze auf dem Boden liegt. Sie muss sich entscheiden zwischen Medikamenten oder Abendessen. Und zwischen Medikamenten für sie oder für ihre Tochter. Die ist 17 und Diabetikerin mit einer fleckigen, lilafarbenen Haut. Sie bieten mir Regenwasser an.

Aber ich würde alles trinken. Inzwischen habe ich Durst, einfach Durst. Ich habe seit elf Stunden nichts getrunken.

Origami aus Geldscheinen

Ich wohne hier, und ich habe mich entschieden, wie alle anderen von 600 Bolívar am Tag zu leben, dem Mindestlohn. Ich weiß nicht wirklich, wie viel das ist. Ein Dollar sind ungefähr 3.000 Bolívar, aber es gibt eine Inflation im siebenstelligen Prozentbereich, und der Bolívar ist eigentlich nur noch bedrucktes Papier. Wörtlich. Die Scheine werden für Origami benutzt. Kein Mensch weiß mehr, was irgendetwas kostet.

Denn es hängt davon ab, ob man mit Bolívar oder Dollar zahlt. Und in einem normalen Laden oder einem staatlichen. Oder auf dem Schwarzmarkt. Und ob du Cash zahlst oder per Handy oder mit einer Kreditkarte. Allerdings gibt es gar kein Bargeld mehr, weil nicht genügend Geld da ist, um Geld zu drucken. So leihe ich mir eine Kreditkarte. Sei vorsichtig damit, werde ich gewarnt – aber nicht wegen des Geldes auf der Karte, sondern wegen der Karte selbst: Es gibt kein Plastik mehr. Das ist mehr wert als all deine Ersparnisse.

Es ist Jahre her, dass hier noch jeder wusste, was alles kostet. Venezuela produziert nur Öl. Und mit dem Öl importiert es alles, was es braucht: sieben von zehn Produkten. Deshalb hängt es vom Dollar ab. Im Jahr 2003 führte Chávez einen festen Wechselkurs ein. Oder genauer: mehrere feste Wechselkurse. Drei. Einen für öffentliche Unternehmen. Einen für private Unternehmen und Bürger, für Umtausch von bis zu 3.000 Dollar. Und einen für alles andere.

2015 stieg der Finanzanalyst Raúl Gallegos für die Recherche zu seinem Buch „Crude Nation“ im Renaissance Hotel ab. Das Zimmer kostete ihn pro Nacht 9.469 Bolívar. Also 1.503 Dollar, oder 789 Dollar, oder 190 Dollar – oder sogar 53, nach dem Schwarzmarktkurs. Je nach dem Wechselkurs, der für jemanden legal oder durch Bestechungsgelder zugänglich war, war Venezuela das Land, wo du nur 1,50 Dollar für einen BigMac zahlst oder aber 17.333 für ein Iphone6.

Wie hat das Venezuela von Chávez also wirklich ausgesehen?

In Wahrheit hängt Venezuela nicht nur vom Öl ab, sondern auch von jenen USA, die es so wenig leiden kann, und die doch die Hauptkäufer sind. Die Einzigen, die Raffinerien für Venezuelas schweres Rohöl haben. Als 2015 die Ölpreise um 70 Prozent fielen, erklärte US-Präsident Barack Obama Venezuela zum Sicherheitsrisiko. Unter Trump griffen dann Sanktionen: Trump untersagte alle finanziellen Transaktionen mit Venezuela, und er verhindert Venezuelas Zugriff auf den Gewinn von Citgo, der Venezuela gehörenden US-Kraftstoffkette.

Natürlich stoßen diese Maßnahmen auf Kritik der UN: Das Völkerrecht verbietet jeden Versuch, eine ausländische Regierung mit Gewalt zu stürzen, sei es militärisch oder mit anderen Mitteln. Statt die Regierung allerdings zu schwächen, ging sie gestärkt daraus hervor. Das ist keine Krise, sagt Maduro: Das ist ein Wirtschaftskrieg.

Bewaffnete verteidigen die Revolution

Bei Demonstrationen gegen Maduro hört man nur drei Worte: Luz, agua, comida – Strom, Wasser, Essen. Bei denen für Maduro nur eins: Sabotaje – Sabotage. Nur ein Wort verwenden beide Seiten: Usurpation.

Wir sind auf der Avenida Fuerzas Armados. Zwei Männer stürmen in einem roten T-Shirt einen Protest gegen Maduro. Sie gehören zu den Colectivos, bewaffneten Anhängern der Regierung. Ihr Logo ist überall in Caracas, auf allen Wänden: Ein Mann mit Gewehr, und darunter die Schrift: „In Verteidigung der Revolution“. Sie sind lokale Gruppen. Nachbarschaftsgruppen, theoretisch für soziale Arbeit gegründet. Aber niemand weiß, wer sie wirklich sind, und vor allem: Wer über sie bestimmt.

Auch deshalb ist die Opposition so schwer. Mit dem Stromausfall, die alles noch komplizierter macht. Heute ist Demonstrationstag, Guaidó hat zur Mobilisierung aufgerufen, und mit ein paar Aktivisten laufe ich durch Caracas: Aber wir finden nichts. Seit gestern funktionieren unsere Handys nicht, und das Internet auch nicht. Wir haben keine Ahnung, wo die Demo sein soll.

Schließlich finden wir sie vor der U-Bahn-Station Chacao. Sie besteht aus gerade mal 16 Personen. Sie haben zwei Pfannen dabei, einen Farbeimer, eine blecherne Marmeladendose ein paar Rasseln, dazu selbst gemachte Trommeln, mit Löffel als Trommelstöcken. Sie sind 16, als sie anfangen und 16, als sie wieder gehen. Niemand schließt sich an. Wenn allerdings die Ampeln auf Rot schalten, dann hupen die Fahrer im Rhythmus der Trommeln. Unterstützung. Busse fahren vorbei, volle Busse, und die draußen dranhängen, verfluchen Maduro und zeigen den Daumen hoch.

„Nicht gewöhnt zu arbeiten“

„Es geht hier nicht nur um Politik. Es ist vor allem eine Kulturfrage“, sagt Katy Camargo, 42, die bekannteste Aktivistin von Petare, dem ärmsten Slum von Caracas. „Wie in allen Ölländern sind wir es gewohnt, alles vom Staat zu bekommen. Als das Gesundheitssystem kaputtging, wechselten wir zu Privatkliniken. Als das Bildungswesen den Bach runterging, wechselten wir zu Privatschulen. Wir haben uns angepasst. Immer, Denn letztlich hatten wir Öl. Wir sind es nicht gewohnt, für Veränderungen zu arbeiten, uns einzubringen“, sagt sie. Bestenfalls hupen.

„Man erwartet hier von der Opposition, für Veränderung zu sorgen“, sagt sie. „Und die Opposition erwartet von Guaidó, das Leben aller zu verändern. Aber so wie das Problem nicht nur aus Maduro besteht, besteht die Lösung auch nicht aus Guaidó.“

Quelle       :         TAZ           >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         „Slums in Petare“   –    Viviendas en el barrio de Petare, Edo. Miranda, Venezuela.…