DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 30th, 2019

Keine Seifenblasen mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Betont leichtfertigen Optimismus haben wir uns zu lange geleistet. Und nun?

Ein Schalgloch von Nora Bossong

Hier könnte ein Satz auf schwarzem Grund stehen: „Die Autorin trauert um Italien.“ Womit auch gemeint wäre: um ein zusammenwachsendes Europa. Doch für einen solchen Satz gäbe es nur wieder Schelte, also doch lieber die ganze Kolumne. Die Schelte käme natürlich nicht von jenen knapp 50 Prozent der italienischen Wähler, die sich am Wochenende in der Wahlkabine für die extreme und nationale Rechte entschieden haben. Die Schelte käme von vereinzelten, sich als linksdemokratisch bezeichnenden Italienerinnen und Italienern, die trotzdem der Meinung sind, dass man sich als Nicht­italienerin nicht zu Italien äußern dürfe, ganz egal, ob man in dem Land gelebt hat, die Sprache spricht, die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte beobachtet hat oder nicht

So soll Europa klappen? Tatsächlich wird dieser Kontinent mitunter immer noch gern extrem national gedacht, nicht nur von Extremnationalisten. Wir sind nur so sehr Europäer und Europäerinnen, wie ein Truthahn auch Geflügel ist. Will er sich zu Perlhühnern äußern, wird ihm das Wort abgeschnitten.

Um eins klar zu stellen: Ich bin keine Kulturpessimistin. Ich habe mich in den letzten Wochen als Rundumpessimistin gegeben, und zwar nicht nur, weil ich derzeit vieles als den Pessimismus anregend erlebe. Ich bin es auch schlicht deshalb, weil ich in dem leichtfertigen Daueroptimismus der jüngeren Vergangenheit, der sich zwischen lustiger Verantwortungsmüdigkeit und bequemer Gleichgültigkeit gut eingerichtet hatte, eine der Grundvoraussetzungen für die derzeitige politische Situation vermute.

„Es ist ja noch mal gut gegangen.“ Das ist der Satz meines bisherigen politischen Lebens – nicht, weil ich ihn so oft gesagt hätte oder er in irgendeiner Hinsicht richtig wäre, sondern weil er der Satz ist, mit dem man, solange ich denken kann, also etwa dreieinhalb Jahrzehnte, die Entwicklungen kommentierte, voraussagte, abschloss. Dieser Satz, den man vor alles Mögliche – Leitartikel, Meinungsäußerungen, unmutige Träume – stellen konnte, fasst recht schlicht zusammen, was schiefgelaufen ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten, in denen natürlich bei Weitem nicht alles noch mal und auch nicht zum ersten Mal gut gegangen ist. Der Satz ist in so einem erheblichen Maße trügerisch, wie es am Morgen nach der Wahl Donald Trumps, am Morgen nach dem Brexit-Referendum noch überhaupt nicht abzusehen war. Oder doch, abzusehen war es, man hatte nur keine Lust.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Noch einige Seifenblasen ? Als Beispiel für viele Selbstversorger ?

Es ist ein Satz, der das Gefühl vermittelte, dass nichts wirklich nötig ist, dafür vieles möglich, von Apathie bis Rebellion, so richtig ändert sich ohnehin nichts. Nostalgie nach ebendieser Zeit hat auch einen Hauch von Regression, die Rückkehr ins Bequeme und Sichere, in eine Zeit ohne wirkliche Verantwortung, auf die riesige Spielwiese, in der man rumtoben konnte, in die nicht endende Kindheit. Und weil ja alles Schöne sowieso nicht enden muss, hört man auch mit Ende dreißig noch total gern Drei Fragezeichen und kauft in einer Boutique in Prenzlauer Berg überteuerte Seifenblasenröhrchen, die nicht etwa für den quengelnden Nachwuchs gedacht sind, denn der ist ja grad beim Kinderyoga, sondern für einen selbst.

Dieser Alltag stand auch deshalb so sicher da, weil er meist an den Grenzen des eigenen Gartenzauns endete. Natürlich war der leichtfertige Daueroptimismus von vornherein ein Trugschluss, aber das Bemerkenswerte ist, dass wir, auch wenn wir diesen Trugschluss intellektuell einsehen, unser Gefühl dazu so viel schwerer ändern können.

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Grafikquellen         :

Oben         —          Frank Liebig Archiv Frank Liebig

Seifenblasen

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Seifenblasen EO5P3371-2.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2017

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Der Archipel Sommaruga CH.

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Quelle      :       untergrund-blättle  CH.

Von ajour-mag.ch

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.

Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterstützung der Geflüchteten, den sparsamen Zürcher*innen tiefere Asylkosten, da Zürich im Gegenzug fürs Zentrum weniger andere Geflüchtete in den knappen Wohnungen unterbringen müsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Zürich für das Bundesasylzentrum. «Lieber hier in Zürich, wo wir wenigstens in der Nähe sind und eine Abteilung der rot-grün-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat», haben viele gedacht. «Lieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Militärlager irgendwo im Schächental.»

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerwünschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es überall herumerzählen: «Komm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.»

Kontrollieren und Strafen

Die Regeln im Zentrum sorgen für «gegenseitigen Respekt» und «Sicherheit», wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das tönt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind «für die Öffentlichkeit nicht zugänglich», wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine «Abwesenheitskontrolle», die je nach Status verstärkt werden kann und verlassen dürfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch länger. Die Liste der «Disziplinarmassnahmen» umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums können die Asylsuchenden entweder für 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein «besonderes Zentrum» stecken.

«Besondere Zentren» sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gefängnissen etwas mehr, denn alle, die in «besondere Zentren» geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anwält* innen, Freund*innen oder Unterstützung geben könnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen. Die Geflüchteten stehen immer zur Verfügung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten. Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur über ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anwält*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die nächste Insel verschoben: Das «Ausreisezentrum». Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der Nähe von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab – und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das «Ausreisezentrum» ist die Vorstufe zur Hölle des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Plätze in den Bundesasylzentren, «besonderen Zentren» und «Ausreisezentren» .

Bunker, Lager, Heime

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdrückungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den älteren gehören zum Beispiel die Zürcher «NUK», die «Notunterkünfte». Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den «NUK» leben und diese aushalten müssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht können oder wollen. Alleine im Kanton Zürich werden etwa 300 Menschen in «NUK» untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die «NUK»-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abhängig.

Sogenannte «Notunterkünfte» gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der «NUK» leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz müssen die Geflüchteten die «Notunterkünfte» tagsüber verlassen – auch im Winter. Um ins (warme) Gefängnis fliehen zu können, haben sich Flüchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen. Das kantonale Amt für Migration liess sich von der Presse dann dafür feiern, dass man die Gefängnisstrafe extra auf das Frühjahr verlegte. Zahlen darüber, wie viele Menschen in diesen «NUK» leben müssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Zürich kommt man auf über 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal geführten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene Löcher bezeichnet werden müssen.

Zellen, immer mehr Zellen!

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gefängnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gründen, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnisse zu stecken. Es gibt die «Vorbereitungshaft», die «Ausschaffungshaft» und die «Durchsetzungshaft». Insgesamt können die Behörden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht genügend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren könnten maximal «nur» in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen «Verstoss gegen das AuG» (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) zu Gefängnisstrafen verurteilen.

Minister of justice anders anundsen.jpg

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Zürich hat im fluglärm-geplagten Auschaffungsgefängnis Kloten 106 Plätze, Luzern im Wauwilermoos 16, im Bässlergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt. In der Schweiz gab es 2018 ungefähr 400 Plätze für Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gefängnissen ein. Das wäre eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das kümmert allerdings niemanden – seit vielen Jahren. Wärs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In «Krisenzeiten», also wenn sich Menschen in die Schweiz retten müssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Behörden dazu auch die Polizeigefängisse. Dies wurde in Zürich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des «Polizei- und Justizzentrums» mit seinen 300 geplanten Gefängniszellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen :

Oben        —           Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. / Ludovic Péron (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten       —          Norway’s Minister of Justice Anders Anundsen with Simonetta Sommaruga.

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

File:Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

Quelle         :    ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
Author DonkeyHotey
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This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/19051574964. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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  • File:2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg
  • Created: 11 April 2019

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Der grüne Bühnenfüller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren:
keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

Quelle      :   Scharf –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während die grüne Parteien in Österreich, in Skandinavien den Niederlanden und dem brexitgeschüttelten England in der Volksmeinung gerade noch die 10% Marke erreichten. Doch der mediale Kotau der Berichterstatter vor dem wirklich erreichten Zuwachs der GRÜNEN an politischen Macht, zeigt, wie verlogen und abstoßend inzwischen das durch sie dem Volk bereitet Wahlspektakel in den westlichen Demokratien verkommen ist. Wenngleich die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Europawahl insgesamt auf 50,1% angestiegen ist (Vgl.: Le Monde, vom 28.5.2019, S.1) bedeutet das trotzdem, dass jeder zweiter Bürger der EU dem parlamentarischen Wahlsystem den Rücken zukehrt! „Denn wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst abgeschafft!“, wird vom Volksmund kolportiert.

Ja, der ereichte GRÜNE Wahlerfolg ist unglaublich für ’Deutschland’! Bei der Europawahl vom 10 Juni 1979, so sei erinnert, erzielte die damalige politische ’Alternativbewegung’ mit ihrer Partei die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ 3,2 Prozent aller Wählerstimmen. Die Folge war, dass die Partei DIE GRÜNEN erstmals bundesweit in der Alten Westrepublik von Deutschland medial berücksichtigt wurde. Ausgehend von diesem Wahlerfolg wurde die Gründung einer Bundespartei DIE GRÜNEN angegangen, die sodann in Karlsruhe im Januar 1980 erfolgte, wobei diese Partei „ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial“ sein wollte. Mit dieser Parteineugründung demokratisierten DIE GRÜNEN nicht nur das erstarrte Dreiparteiensystem von CDU/SPD/FDP der deutschen Bonner Republik, sondern versuchten auch die rigiden Denkweisen der deutschen antikommunistischen Biedermänner zu erweitern, die überwiegend noch unter dem ’Schock der APO von 68’ und in totaler Opposition zur DDR standen.

Neben der Berücksichtigung ökologisch verträglicher Produktionsweisen, deren rein kapitalistische Herstellung auf „schnellen Verschleiß“ angeprangert wurde, sollte programmatisch das komplette Verkehrswesen modernisiert (Vorrang der Schiene vor der Autobahn), die rein konsumptive Bundeswehr abgeschafft und der Austritt aus der NATO erklärt werden, ebenso wie der erstarrte Bonner Parlamentarismus durch Rotation, Partizipation und Verbot von Ämterhäufung sowie die Quotierung demokratisiert werden sollte. Die antiquierte Sexualstrafgebung sollte gelockert, der Abtreibungsparagraph §218 gestrichen und das Zusammenleben der Geschlechter den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst und die mittelalterlich-moralischen Denkweisen aus der Kirche samt „ihrem Teufel“ verbannt werden. Gerhard Stoltenberg (CDU), der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl geißelte das politische Programm der Partei DIE GRÜNEN mit den Worten: „Das Horrorprogramm der Grünen übertrifft sogar noch die chinesischen Kommunisten an marxistischem Radikalismus.“(Der Stern, 1980, S. 127) Gott verzeihe diesem Menschen die Dummheit seiner politischen Analyse!

Und so verlief die politische Entwicklung in der BRD gegen die aufklärerischen Ziele der Partei DIE GRÜNEN. Zwar erlebte die grüne Partei im Sommer des Jahres 1983 mit den Großdemonstrationen der Friedensbewegung einen politischen Höhepunkt, doch politisch konnte sie nach ihrem Bundestagseinzug keinen größeren Stimmenzuwachs mehr für sich verbuchen. Erst heute, eine starke Generation später und vierzig Jahre nach ihrer Gründung, hat diese Partei und wieder bei einer Europawahl nun knapp ein Viertel der Bundesrepublikaner erreichen können, wobei nicht zu vergessen die Nichtwähler in Deutschland bei runden 40% liegen (Vgl.: Le Monde, vom 28. 5. 2019: Les résultats dans les 28 pays de l’union, S. 2). Doch sind seit den Gründungstagen ’Urgrüne’ wie Petra Kelly, Herbert Gruhl, August Haußleitner, u. a., ebenso wie die herausragenden Intellektuellen Rudi Dutschke, Heinrich Böll, Robert Jungk und/oder Holger Strohm, und die alten Rebellen im System, wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann längst verstorben oder kaltgestellt. Politisch domestiziert präsentiert sich heute eine neue grüne Führungselite, gegen deren Geschwätz und politischen Verrat fein benannt mit „Realpolitik“ auch die aktuell junge Generation mit ihren ’Fridays for Future’ protestiert und doch sogleich politisch vereinnahmt wird.

Doch die vom politischen Hintergrund aus die parlamentarische Demokratie beherrschenden mächtigen Bosse in Industrie-, Versicherungs- und Bankenwelt scheren sich einen Dreck über den eher geringen Machtzuwachs der Partei die B90/DIE GRÜNEN. Das Wahlvolk wird medial berieselt und die frei vom Volk gewählten, „nur ihrem Gewissen“ unterworfenen Abgeordnete der Parlamente per Lobbyarbeit eingekauft und dem industriellen Eigennutz und der kapitalistischen Gewinnspanne untergeordnet. Die unlängst erst wieder aufgedeckten „Verhaltensprofile von Europaabgeordneten“ (Vgl.: Monsantoskandal: in: DER Tagespiegel vom 13.5.2019) grüßen das ’aufgeklärte’ Wahlvolk! So ist sachlich festzuhalten, dass auch nach 40 Jahren Ökologiediskussion mehr als 80% des deutschen Wahlvolkes noch „ungrün“ sind. Die 1979-Kampagne „Jute statt Plastik!“ kam bei diesen frei denkenden Bürgern nicht an, weswegen in den Weltmeeren heute mehr Plastikpartikel schwimmen, als Fische. Wie gerufen für die mediale Aufbereitung der drohenden Klimakatastrophe kam die neue schwedische ’Pippi-Langstrumpf’, die deshalb auch noch lange freitags die ansonsten braven Schüler zum Schulschwänzen animieren darf. Wie einst Petra Kelly wurde Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg vom Papst empfangen, doch von einem Protest gegen die ’Shitproduktion’ aus der ’Industrie’ mit der die europäischen Bürger zugeworfen werden war nichts zu hören.

Dank der festgestellten ’demokratischen’ Grundhaltung der europäischen Gesellschaften sind in den vergangenen Jahren der Politikbetrachtung nur wenige Highlights grüner Reformpolitik verwirklicht worden. Unter dem Druck der erneuten Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der BRD zwar ein paar der maroden Atomreaktoren abgeschafft, wofür der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel trotzdem gedankt sei. Jedoch anstatt den Atommüll den verantwortlichen Managern der Atomenergiekonzerne und ihren Erben für die nächsten 200 000 Jahre zumindest aufzuhalsen, wurden dank ’Atomkonsens’ nun alle Bundesbürger seit dem 1. Januar 2019 stolze Atommüllbesitzer! Der zeitlich ergraute GRÜNE Exminister Jürgen Trittin (Oh weh: der GRÜNE mit dem bösen Dosenpfand!) konnte damals an den Machfaktoren der BRD ebenso wenig verändern, wie heute von den ’Junggrünen’ der Austritt aus der NATO angegangen wird. Doch jetzt im Jahr 2019 drehen sich überall Windräder und von vielen Dächern glänzen uns Solarstromanlagen entgegen, ein technologischer Fortschritt, der für die konservativen Denker in der CDU von 1979 noch der „pure Kommunismus“ bedeutete!

Joschka Fischer 2005.jpg

’Erkenntnis’ braucht halt so seine Zeit! Und so wird bei den Europawahlen im Jahr 2059 die Partei Bündnis 90/DIE Grünen nach weiteren verbrauchten „40 Jahren“ unter dem Jubel der neuen Medienkommentatoren zur weltweit stärksten Partei mit einem dann verdoppeltem Stimmenanteil der Wählerschaft auf 40% herangewachsen sein. Ob Joschkas Fischers Plädoyer vom „Umbau der Industriegesellschaft“ aus dem Jahr 1989, in dem er die Grundlagen für eine künftige ökologische Realpolitik entwickelte, jedoch bei der dann erneut knapp verfehlten Regierungsmehrheit konsequent und „chinesisch-kommunistisch-radikal“ zur Rettung des ’Blauen Planeten’ und der darauf inzwischen lebenden mehr als 10 Milliarden Menschen umgesetzt werden kann, sei dahingestellt.

Urheberrecht
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Oben        —         Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

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AKK und #annegate

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

„Ja oder nein.“ Hä?  – Hauptsache Aufregen

Annegret Kramp-Karrenbauer.png

So kann es Menschen erhehen, welchen in Gehirn gesch.  …    wurde. Sie zeigt es richtig: Größer ist sie nicht.

Was war denn los in diesen Land, als in den 50 – 60 – ger Jahren von den Kanzeln der katholischen Kirchen die BürgerInnen aufgefordert wurden, unbedingt die Parteien mit dem C Wählen zu müssen ? – „Nichts“. Denn da wusste man bereits aus gemachten Erfahrungen mit Adenauer oder Filbinger und deren Vorgänger  diese besser einzuschätzen als die heutigen, politischen Schwachköpfe, denen das C sowieso als ein Buchstabe aus fremder Sprache erscheint. DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht’s.

Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte Partykonversation.

Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.

Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann. Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.

An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.

Empörung können nicht nur Medien

Anschließend explodierte Twitter. #annegate heißt der trendende Hashtag, der für Auflage und Klicks sorgt.

FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.

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Kolumne Nullen und Einsen

Ich bin alt, alt, superalt!

Von Michael Brake

Die Politisierung der YouTuber-Welt kann überfordern. Aber eines ist ziemlich klar: Wie die CDU beim nächsten Mal lieber nicht reagieren sollte.

Nein, ich habe das Rezo-zerstört-die-CDU-Video nicht gesehen. Also: nicht komplett. Hey, es ist 55 Minuten lang! Wer hat bitte so viel Zeit? Ja wohl nur Leute unter 30. Alle anderen denken sich: 55 Minuten, danach bin ich schon fast tot.

Es ist leider so: Durch die Debatte um das Rezo-Video habe ich (38) mal wieder gespürt, wie alt ich bin. Ich verstehe diese YouTuber-Welt nicht (alt). Ich will sie auch gar nicht mehr verstehen (superalt). Außerdem finde ich es ziemlich anstrengend, mir diesen immer etwas zu schnellen, zu lauten, zu überdrehten YouTuber-Sprachduktus, bei dem alle Sprechpausen mit Jumpcuts rausgeschnitten wurden, länger als 5 Minuten anzuhören (alt, alt, superalt!).

Und auch wenn ich es natürlich sympathisch finde, dass jemand die CDU argumentativ auseinandernimmt, bin ich doch leicht überfordert von Ein-Personen-Sendestationen mit einer Reichweite, bei der es früher irgendeine Form von redaktionellem Korrektiv gab. Bzw. spüre ein diffuses Unbehagen, wenn jemand, der bisher vor allem öffentlich Musik gemacht hat, auf einmal sehr vielen jungen Menschen Politik erklärt.

Andererseits: Würde keiner so ein Video bringen, hieße es wieder, die Jugend von heute sei unpolitisch und selbstbezogen. Auch nicht besser.

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Oben      —       Die Spitzenkandidatin der CDU Saar zur vorgezogenen Neuwahl des saarländischen Landtages am 25.03.2012.

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Unten    —       Rezo (2018)

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DL – Tagesticker 30.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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USA und Trump ? Läuft hier im Land nicht eine Person noch frei herum, welche sich anmaßt die Meinungsfreiheit abzuschaffen? Und dieses, noch bevor sie den entsprechenden Stallgeruch überhaupt in ihrer Nase wahrgenommen hat ? Wo bleibt denn die Nahles, welche ähnliches doch mit Maul „schellen“ bestrafen wollte? Nein natürlich – Irrtum zurück – es war nicht das Maul; von der Fresse wurde geredet und das lange bevor von diesem Dummen Möchtegern Hüpfer überhaupt die Rede war.

Nach Mueller-Aussage

1.) Viele Demokraten wollen Amtsenthebung

Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Nichts habe sich mit Robert Muellers Erklärung geändert, schreibt der amerikanische Präsident Donald Trump sofort in einer ersten Reaktion auf Twitter. Mueller habe es ja eben gesagt: Es gebe keine ausreichenden Beweise und damit sei eine Person nach amerikanischem Recht unschuldig. Seine Sprecherin Sarah Sanders fügt gleich hinzu: „Der Fall ist abgeschlossen.“

Tagesschau

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Eine Nase wird man ihm nicht absprechen können. Ob diese gut war, wird sich erst später erweisen. Aber, den Pudding konnte er immer gut an die Wand nageln, Derweil ihm gleiches bei den im Anmarsch  befindlichen Wickeldraht schwieriger fallen würde. Zänkische „Weiber“ sind für greise Männer immer zu Problembärinnen geworden.

CSU:

2.) Horst Seehofer will 2021 Karriere beenden

Der Innenminister und ehemalige CSU-Chef plant, sich nach der Legislaturperiode zurückzuziehen. 50 Jahre in der Politik seien genug. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Zeit-online

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Das nennt man Politik! Menschen welche sich nicht verbiegen und verkaufen, um anschließend von Staatsräson zu faseln. Ein Wort welches unsere Staatsspinner weder erklären mögen noch können. Müssten sie doch ihre Lobby – Verpflichtungen offen auf die Tische legen. Geld regiert die Welt.

Regierungskrise

3.) Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl

Die Zeit ist abgelaufen: Israels Premier Benjamin Netanyahu hat es nicht geschafft, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden. Nun votierten die Abgeordneten der Knesset für eine Neuwahl im September. Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert: Das Parlament votierte in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für vorgezogene Neuwahlen. Die Abgeordneten der Knesset stimmten dafür, das Parlament aufzulösen und für den 17. September Neuwahlen anzusetzen.

Spiegel-online

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Vielleicht wollte er den Europäern einmal andeuten, in wessen Nähe die Lunte bei Staatsversagen, angelegt werden sollte ?

Schockierende Bilder aus Washington:

4.) Mann zündet sich in der Nähe des Weißen Hauses an

Drama in Washington am Mittwochmittag. Gegen 12.20 Uhr Ortszeit hat sich ein Mann in der Nähe des Weißen Hauses angezündet. Das teilte der US Secret Service bei Twitter mit. Demnach geschah der schreckliche Vorfall im Ellipse-Park in Washington, der an das Gelände des Weißen Hauses angrenzt. Ein Mitarbeiter des Secret-Service reagierte innerhalb von Sekunden.

DerWesten

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Wäre es abwegig zu sagen: Sie sind Beide unter Schweinen und mit Gülle im ländlichen Raum aufgewachsen ? In Westfalen erkennt der Bauer seine Schweine am Gang, haben wir als Kinder gelernt.

Europawahl-Folgen

5.) Große Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für nicht kanzlerfähig

Europa hat gewählt – mit weitreichenden Folgen für das EU-Parlament, aber auch für die nationale Politik. Die großen Volksparteien – Konservative und Sozialdemokraten – haben europaweit verloren und können erstmals keine Mehrheit in Brüssel bilden. Grüne legen europaweit zu, aber auch Rechtspopulisten und Euroskeptiker sind sehr stark. In Deutschland wurden die Grünen erstmals in einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft. Die Große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Vor allem die SPD steht vor dem Abgrund – auch, weil es parallel zur Europawahl im Stammland Bremen ein weitere historische Niederlage gab.

Stern-online

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Hm ? Noch kein Aufkommen von neuer German -Angst in Schland ? Keine Befürchtungen gehen um, dass in ca. 100 Jahren alle Teutschen mit Stäbchen essen müssen, da Aldi keine Gabel-Messer – Löffel – Food mehr im Angebot hat ?

Filiale in Shanghai

6.) Aldi öffnet seine Türen in China 

Im internationalen Wettrennen mit Konkurrent Lidl streckt Aldi Süd seine Fühler in Richtung China aus. Nach einem Online-Shop folgen nun erste Filialen. Doch der deutsche Discounter muss bei seinen Kunden im Reich der Mitte mit anderen Mitteln punkten. Der Discounter Aldi eröffnet in wenigen Tagen seine ersten Filialen in China. Demnach startet Aldi Süd in der kommenden Woche zwei Pilot-Filialen in dem Land. Wo genau die Filialen betrieben werden sowie weitere Details, verriet der Konzern nicht. Zuvor hatten die „Lebensmittel Zeitung“ und das „manager magazin“ über eine erste an den Start gehende Filiale in der Metropole Shanghai berichtet. „Das ist ein weiterer Schritt im Wettrennen von Aldi und Lidl weltweit“, sagte Handelsexperte Matthias Queck von LZ Retailytics. Außerhalb Europas sei Aldi Süd mit der Expansion insbesondere in den USA und Australien in dem Wettrennen unbestritten vorn, erklärte er.

ntv

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7.) CDU gibt Ehrenwort: Doch keine Regulierung von Meinungsäußerungen geplant

Der Ärger um Youtuber Rezo steckt der CDU noch in den Knochen, jetzt droht der nächste Shitstorm. Etwas zerknirscht und fahrig hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl irgendwo in ein Mikrofon gemurmelt: „Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein?“

Titanic

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