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RENTENANGST

Archiv für Mai 29th, 2019

Misstrauensvotum-Ösireich

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Achtung, Achtung, das ist keine Staatskrise

Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg

Kommentar von Saskia Hödl

Was gerade in Österreich passiert, ist keine Staatskrise. Bei allem Verständnis für ein gewisses Maß an Sensationsgier nach dem Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und bei aller Aufregung um den abgewählten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Was da in Österreich passiert, ist das Gegenteil einer Staatskrise. Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern.

Es ist allerdings durchaus eine Regierungskrise, wenn der eine Teil der Regierung zurücktritt und der andere samt Kanzler durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, schlimmer geht es kaum. Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Misstrauensvotum kein Putsch, sondern ein demokratisches Instrument ist. Und dass alle Beteiligten Zeit hatten, sich vorzubereiten.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Liebe Eltern, ihr macht was los!

Das Ibiza-Video wurde ihnen nicht erst bekannt, weil Süddeutsche Zeitung und Spiegel es veröffentlicht haben. Laut Falter-Chefredakteur wurde in Journalistenkreisen schon seit etwa ­einem Jahr darüber geredet. Man kann davon ­ausgehen, dass sich viele politische Berater gründlich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man vorgehen möchte, wenn die Katze aus dem Sack ist.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau (Friedrich Schmidt-Platz). Beschnitten und digital nachbearbeitet.

  • Gemeinfrei
  • File:Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg
  • Erstellt: 14. Mai 2009

 

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Unten     —         Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Schweiz: Neue Nazi-Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

Thorsten Heise, 2018

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

29. April 2018, Fretterode, Bundesland Thüringen: Zwei Journalisten aus Göttingen fotografieren und filmen das Anwesen des Thüringer NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Sie vermuten, dass sich bei Heise Neonazis versammeln um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollen dokumentieren, wer an dem Treffen teilnimmt.

Die Vermutung der Journalisten kommt nicht von ungefähr: Heise ist nicht nur NPD-Funktionär, er gilt als einer der umtriebigsten militanten Neonazis in Europa und als Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H).

Damit ist Thorsten Heise zentrale Figur der wichtigsten Struktur der gewalttätigen Neonazi-Szene in Europa. Heises Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Heise ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Brutaler Angriff auf Journalisten

Plötzlich werden die Journalisten von zwei jungen Männern bemerkt. Diese verfolgen sie zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera.

Ein Jahr nach dem Überfall sind die beiden mutmasslichen Täter identifiziert. Es handelt sich um zwei bekannte Rechtsextreme: G.B.*, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, der als Ziehsohn von Thorsten Heise gilt. Und um N. H.*, den leiblichen Sohn des umtriebigen und mächtigen Neonazi-Netzwerkers.

Einer der Angreifer lebt im Oberwallis

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss einem Artikel der «WOZ» wird der Fall von den Thüringer Justizbehörden nicht prioritär behandelt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar. Die Gerichtskammern seien stark ausgelastet.

Klar ist hingegen, wo sich der Sohn von Thorsten Heise zurzeit aufhält. Gemäss Recherchen von antifaschistischen Gruppen und der «WOZ» lebt er im Oberwallis. Er arbeitet in Visp für die «Ewald Gattlen AG», einem KMU-Unternehmen aus dem Bereich der Gebäudetechnik. Ein Foto, das den jungen Heise im Gattlen-Dress zeigt und «infosperber» vorliegt, beweist das.

Gegenüber «infosperber» nimmt Jan Gattlen von der «Ewald Gattlen AG» Stellung: «Bei unserer Firma handelt es sich um ein lokales KMU. Wir distanzieren uns von jeglichen politischen Aktivitäten und wünschen nicht, dass unser Firmenname in Zusammenhang mit einer radikalen Szene in Verbindung gebracht wird.» Das Unternehmen habe keine Kenntnis, «dass sich Angestellte von uns in einem radikalen Umfeld bewegen». Man kontrolliere die Freizeitaktivitäten der Angestellten nicht und nehme darauf auch keinen Einfluss.

Spuren führen zu Oberwalliser «B&H»-Mitglied

Es ist auf Anhieb nicht klar, warum der Sohn von Heise ausgerechnet bei einem Oberwalliser Familienbetrieb angeheuert hat. Eine entsprechende Frage von «infosperber» hat das Unternehmen nicht beantwortet. Der Angeklagte scheint jedenfalls keine Angst vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu haben: Vor wenigen Tagen erschien er am «Eichsfeldtag», einem NPD-Fest, das sein Vater organisiert. Mit dabei: Einige seiner neuen Kollegen aus dem Wallis.

Es gibt aber Spuren, die Anhaltspunkte geben, warum der mutmassliche Täter aus Fretterode in Visp gelandet ist. Sie führen zum Oberwalliser «B&H» -Mitglied Silvan Gex-Collet, der für dieselbe Firma arbeitet, in der nun auch der Sohn von Thorsten Heise angestellt ist.

Gex-Collet ist Kennern der Schweizer Neonaziszene seit Jahren bekannt. Der Oberwalliser ist ein alter Bekannter von Thorsten Heise: Ein Foto von 2014 zeigt die beiden beim Handschlag. Heise reiste damals für ein Seminar ins Oberwallis. Gex-Collet erwiderte den Besuch spätestens im letzten Jahr. Damals reiste er an das von Thorsten Heise organisierte «Schild&Schwert»-Festival nach Ostritz. Ein Festival, das auch zur internationalen Vernetzung der militanten neonazistischen Szene dient.

Ein weiteres Festival-Bild zeigt Gex-Collet mit Marko Gottschalk, Sänger der Band «Oidoxie». Gottschalk und seine Band sind weitere zentrale Figuren im Netzwerk um Heise. Mit Songs wie «Terrormachine Combat 18» machten sie sich mit zum Sprachrohr des deutschen «C18»-Ablegers. Seit Jahren zieht die Band – die 2006 eine CD über Thorsten Heises Label produziert hatte – ein äusserst gewalttätiges Umfeld an.

Networking à la Neonazi

Silvan Gex-Collet spielte früher selber in einer rechtsextremen Band. In der Vergangenheit reiste er mehrmals ins Ausland, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Allerdings ist er auch in der Schweiz tätig: Im September 2005 organisierte er in Gamsen (VS) zusammen mit anderen Personen aus dem Oberwalliser «B&H»-Umfeld ein Gedenkkonzert für den Neonazi-Sänger Ian Stuart. Am Anlass nahmen rund 400 Neonazis aus der Schweiz, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich teil. Gex-Collet wurde wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Im Urteil wird er als «der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses» bezeichnet.

Als am 15. Oktober 2016 in Unterwasser (SG) das grösste Neonazi-Konzert in Europa mit insgesamt 5000 Besuchern aus dem In- und Ausland stattfand, taucht Gex-Collets Namen erneut auf: In der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer Anzeige wegen Rassendiskriminierung beschreibt ein damals anwesender Polizist, wie sich Silvan Gex-Collet als Bühnenverantwortlicher des Anlasses zu erkennen gegeben habe. Er habe mit ihm die Hallenorganisation und die Fluchtwege besprochen.

Thorsten Heise-und-Joerg Haehnel.jpg

Im Jahr 2015 gründete Gex-Collet in Brig-Glis (VS) die «GexTex GmbH». Ein Unternehmen, dem unter anderem das Tattoo-Studio «Nordic Thunder» angehört. Hier arbeitet zum Beispiel der estnische Neonazi Mart Plees, der im Jahr 2007 den ersten Laden in Schweden eröffnete, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» verkaufte.

Neonazistische Netzwerke funktionieren

Obwohl der vorliegende Text bei weitem kein vollständiges Bild über die Umtriebe und Vernetzungen von neonazistischen Netzwerken und den darin eingebetteten Akteuren darstellt und speziell ihre Geschäftstätigkeiten ausklammert, zeigt er doch, das diese Netzwerke auch in der Schweiz existieren und funktionieren – und das seit Jahren. Eine Berichterstattung über die Thematik bleibt aber schwierig, nicht zuletzt, weil sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen äussert.

Immerhin schreibt der NDB im neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz», dass die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist, der Umgang mit Schusswaffen geübt wird und Kampfsportarten trainiert werden.

Nach Jahren der Verharmlosung findet er damit zumindest etwas deutlichere Worte. Denn neonazistische und international agierende Netzwerke existieren in der Schweiz seit Langem. Vielleicht hilft die Anwesenheit des Sohnes von einem der aktuell mächtigsten Führungsfiguren der europäischen militanten Neonazi-Szene, der Thematik in der Schweiz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie – leider – verdient.

*Namen bekannt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben         ––          Thorsten Heise, 2018

Erik-Holm Langhof • CC BY-SA 4.0

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 Unten       —       Thorsten Heise and Jörg Hähnel
  • GFDL 1.2Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Thorsten Heise-und-Joerg Haehnel.jpg
  • Hochgeladen: 25. September 2007

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Medizin Hochrechnungen 18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Millionen Versicherte bekamen bedenkliche Antibiotika

Von koe/dpa

Fluorchinolone können heftige Nebenwirkungen auslösen, trotzdem verschreiben Ärzte die Antibiotika häufig. Allein 2018 erhielten mehr als drei Millionen Patienten in Deutschland die Medikamente.

In Deutschland werden immer noch häufig Fluorchinolone verschrieben. Dabei handelt es sich um bestimmte Antibiotika, die schwerwiegende Nebenwirkungen haben können. Obwohl diese Risiken schon seit Jahren bekannt sind, erhielten 2018 mehr als drei Millionen aller gesetzlich krankenversicherten Patienten hierzulande entsprechende Präparate.

Das entspricht etwa fünf Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten, wie aus Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (WIdO) hervorgeht. 40.000 der Patienten könnten demnach infolge der Antibiotika-Einnahme von Sehnenrissen, Schädigungen des Nervensystems sowie der Hauptschlagader betroffen sein.

Antibiotika der Gruppe Fluorchinolone gelten als hochwirksam und werden häufig eingesetzt, etwa bei Harnwegsinfekten, Mandelentzündungen oder akuter Bronchitis. Ärzte verordnen die Mittel auch dann, wenn andere Medikamente versagen. Sie wirken beispielsweise bei dem gefürchteten Krankenhauskeim Pseudomonas aeruginosa, bei nekrotisierender Bauchspeicheldrüsenentzündung oder beim Milzbranderreger.

Allerdings können die Antibiotika heftige Nebenwirkungen auslösen, die vor allem Muskeln, Gelenke und das Nervensystem betreffen. Dazu gehören Sehnenentzündungen, Sehnenrisse, Muskelschmerzen, Nervenstörungen, Schlaflosigkeit, Depressionen, Ermüdungen oder eingeschränktes Erinnerungsvermögen. Einige der Nebenwirkungen treten über Monate bis Jahre hinweg auf und könnten möglicherweise dauerhaft bestehen bleiben. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Verschiedene feste Arzneiformen: Tabletten, Kapseln

Unten     —       Das in der Rinde des Chinarindenbaumes vorkommende Alkaloid Chinin ist ein Beispiel für arzneilich verwendete Pflanzeninhaltsstoffe.[62]

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Renationalisierung Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.

Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen.

Das Bündnis sollte „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten“, wie Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, formulierte. Dem gleichen Zweck diente die Serie europäischer Integrationsinstitutionen, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), aus der schließlich die Europäische Union hervorging. In den Worten des Diplomaten George Kennan war irgendeine Form von europäischer Integration „die einzig denkbare Möglichkeit, das Problem des deutschen Verhältnisses zum übrigen Europa zu lösen“. Und zu dieser Vereinigung könne es nur unter dem Schirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie kommen.

Es hat tatsächlich funktioniert! Heute kann man sich unmöglich vorstellen, dass Deutschland zu irgendeiner Version seiner komplizierten Vergangenheit zurückkehrt. Die Deutschen sind zum wohl liberalsten und friedfertigsten Volk der Welt geworden und gelten allgemein als Wunschkandidat, wenn es um die Besetzung der gegenwärtig vakanten Rolle des „Anführers der freien Welt“ geht. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten viele, dass Deutschland selbstbewusster als bisher auftreten möge, in der Weltwirtschaft, in der Diplomatie und sogar auf militärischem Gebiet. So erklärte Radosław Sikorski, damals polnischer Außenminister, im Jahr 2011: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das war aus dem Munde eines führenden polnischen Politikers eine bemerkenswerte Aussage, die offenbar auf der verbreiteten Annahme basierte, der Wandel, dem die Deutschen sich unterzogen haben, könne niemals rückgängig gemacht werden.

Aber stimmt das? Ist das heutige Deutschland das einzig denkbare? Jetzt, da die Weltordnung, die das heutige Deutschland ermöglichte, unter Beschuss liegt – auch aus den Vereinigten Staaten heraus –, wird die Welt die Antwort darauf erfahren. Allerdings wird ihr diese, blickt man auf die Geschichte zurück, möglicherweise nicht gefallen.

Der Vergangenheit entkommen

In seiner relativ kurzen Existenz als Nationalstaat hat sich Deutschland auf der Weltbühne als ein Akteur erwiesen, der sich besonders unvorhersagbar und inkonsistent verhält. Seine Vereinigung erreichte es durch eine Reihe von Kriegen in den 1860er und 1870er Jahren. Otto von Bismarck schmiedete die Deutschen durch „Blut und Eisen“ zu einer Nation, wie er sich ausdrückte, um sie anschließend in die friedfertige „saturierte Macht“ der beiden nächsten Jahrzehnte zu verwandeln. Von den 1890er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg wurde das Land dann unter Kaiser Wilhelm II. zu dem ambitionierten Deutschen Reich, das von Mitteleuropa träumte, einer deutschen Einflusssphäre bis an die Grenzen Russlands, und seinen „Platz an der Sonne“ einforderte, so 1897 der deutsche Außenminister Bernhard von Bülow. Nach dem Krieg verwandelte Deutschland sich in die verhalten revisionistische Macht der Weimarer Jahre, nur um sich anschließend in den 1930ern unter Hitler als Eroberer Europas zu entpuppen. Dann folgte der Zusammenbruch und die Verwandlung in ein besiegtes, geteiltes Land. Selbst während des Kalten Krieges schwankte Deutschland zwischen dem prowestlichen Idealismus Konrad Adenauers und der realistischen Ostpolitik Willy Brandts. Im Inneren entwickelte sich das Land nicht weniger turbulent und unvorhersagbar, zumindest bis Ende der 1940er Jahre. Gelehrte Köpfe haben lange über den deutschen Sonderweg gegrübelt, den einzigartigen und hindernisreichen Pfad, auf dem das Land zu einer modernen Demokratie wurde – über die Stationen einer gescheiterten liberalen Revolution, der Erbmonarchie, des Autoritarismus, eines schwachen demokratischen Zwischenspiels und schließlich des Totalitarismus, und dies alles in den ersten sieben Jahrzehnten seiner Existenz.

Diese turbulente Geschichte erwuchs allerdings nicht einfach aus dem deutschen Nationalcharakter. Vielmehr hatten die Umstände daran erheblichen Anteil, darunter ganz simpel die Geographie. Deutschland war ab 1871 ein mächtiger Nationalstaat in der Mitte eines umkämpften Kontinents, im Osten wie im Westen von großen, argwöhnischen Mächten flankiert und daher stets der Gefahr eines Zweifrontenkriegs ausgesetzt. Deutschland selbst fühlte sich nur selten sicher. Und suchte es seine Sicherheit durch Mehrung seiner Macht zu erhöhen, so beschleunigte es lediglich die eigene Einkreisung. Auch im Inneren wurde Deutschland stets von den über Europa hin- und herwogenden Wellen von Autokratie, Demokratie, Faschismus und Kommunismus erfasst. Thomas Mann meinte einmal, die deutsche Frage sei weniger eine des Nationalcharakters als durch äußere Umstände bedingt. Es gebe nicht „zwei Deutschland, ein böses und ein gutes, sondern nur eines […]. Das böse Deutschland, das ist das fehlgegangene gute.“

Die vier Elemente der neuen Ordnung

Das demokratische und friedliebende Deutschland, das heute jeder kennt und schätzt, wuchs unter den besonderen Umständen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen US-dominierten liberalen Weltordnung auf. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte haben die Deutschen sich gewandelt, aber es waren insbesondere vier Aspekte dieser Ordnung, die für das günstige Umfeld sorgten, in dem ein solcher Wandel erfolgen konnte.

Opération Barkhane.jpg

Auch die BW steht in Mali

Da war, erstens, das Engagement der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Es setzte dem Teufelskreis ein Ende, der Europa destabilisiert und zu drei großen Kriegen geführt hatte, beginnend mit dem französisch-preußischen Konflikt von 1870 bis 1871. Die USA beschützten ab 1945 Frankreich, das Vereinigte Königreich und die anderen Nachbarstaaten Westdeutschlands und ermöglichten es ihnen damit, dessen Nachkriegserholung gutzuheißen und die Deutschen voll und ganz in die europäische und globale Wirtschaft zu reintegrieren. Diese Sicherheitsgarantie beseitigte auch das Erfordernis allseitiger kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen und gestattete es so den europäischen Mächten einschließlich Westdeutschlands, sich stärker auf Prosperität und Wohlfahrt ihrer Bürger zu konzentrieren. Dies wiederum erzeugte ein viel höheres Maß an politischer Stabilität. Westdeutschland musste im Austausch für geoökonomische Ambitionen auf herkömmliche geopolitische Ambitionen verzichten, aber damit erwiesen ihm die USA wohl eher einen Liebesdienst, als ihm einen unliebsamen Zwang aufzuerlegen. Die „Befreiung vom Militarismus“ würde, wie US-Außenminister James Byrnes 1946 sagte, dem deutschen Volk die Chance eröffnen, „seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden“.

Das zweite Element der neuen Ordnung war das liberale, auf Freihandel ausgerichtete Weltwirtschaftssystem, das die Vereinigten Staaten einführten. Die deutsche Ökonomie war stets stark exportabhängig, und im 19. Jahrhundert hatte die Konkurrenz um Auslandsmärkte als eine Triebkraft des deutschen Expansionsstrebens gewirkt. In der neuen Weltwirtschaft hingegen konnte ein nichtmilitaristisches Westdeutschland florieren, ohne andere zu bedrohen. Ganz im Gegenteil: Das exportgetriebene westdeutsche Wirtschaftswunder der 1950er Jahre machte das Land zu einem Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums und zugleich zu einem Anker von Prosperität und demokratischer Stabilität in Europa.

Die Vereinigten Staaten tolerierten den wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands und des übrigen Westeuropa nicht nur, sondern begrüßten ihn, selbst wenn er auf Kosten amerikanischer Industrien ging. Von 1950 bis 1970 verzeichnete die Industrieproduktion in Westeuropa Wachstumsraten von durchschnittlich 7,1 Prozent jährlich; das saldierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 5,5 Prozent und das Pro-Kopf-BIP um 4,4 Prozent pro Jahr an, womit es das US-Wachstum im gleichen Zeitraum übertraf. Mitte der 1960er Jahre hatten sowohl Westdeutschland als auch Japan die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Schlüsselindustrien überholt, von der Automobil- und der Stahlproduktion bis hin zur Unterhaltungs- und Haushaltselektronik. Die Amerikaner akzeptierten diese Konkurrenz nicht etwa deshalb, weil sie ungewöhnlich selbstlos waren, sondern weil sie gesunde Volkswirtschaften in Europa und Japan als lebenswichtige Stützpfeiler der stabilen Welt, die sie erhalten wollten, ansahen. Die entscheidende Lektion der ersten Jahrhunderthälfte besagte, dass Wirtschaftsnationalismus destabilisierend wirkt. Sowohl das globale Freihandelssystem als auch Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden dazu geschaffen, den Wirtschaftsnationalismus in Schach zu halten.

Zu den Auswirkungen dieser günstigen Rahmenbedingungen zählt, dass Westdeutschland im liberalen Westen verankert blieb. Manche führenden Köpfe in Deutschland plädierten während des Kalten Krieges zwar für eine unabhängigere Position, sei es als Brücke zwischen Ost und West, sei es als neutrales Land. Doch verschaffte die Integration in die US-dominierte Ordnung den Deutschen derartige Vorteile, dass sie fest in ihr verwurzelt blieben. Alle Versuchungen, eine normale, unabhängige Außenpolitik zu betreiben, wurden nicht nur durch das wirtschaftliche Interesse, sondern auch durch die relativ wohlwollende Umgebung gedämpft, in der die Westdeutschen ein Leben führen konnten, das sich grundlegend von allem vormals Gekannten unterschied.

Aber es gab auch eine ideologische Komponente. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in einer liberalen Weltordnung, die diesen begünstigte, ließ auch die deutsche Demokratie erstarken. Es verstand sich durchaus nicht von selbst, dass die Demokratie auf deutschem Boden tiefe Wurzeln schlagen würde, nicht einmal nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. In den 1930er Jahren hätte sicherlich niemand Deutschland auf dem Weg in eine liberale Demokratie gesehen. Selbst während der Weimarer Jahre hatte sich nur eine Minderheit der Deutschen den demokratischen Parteien und Institutionen der fragilen Republik tiefer verbunden gefühlt. Diese konnten schon 1930 durch die Erklärung des Staatsnotstands mühelos demontiert werden – und damit sogar noch vor Hitlers Aufstieg zur Macht. Auch gegen die Naziherrschaft gab es bis in die letzten Kriegsmonate hinein kaum Widerstand. Die desaströse Niederlage und mit ihr Leid und Erniedrigung beschädigten zwar die Reputation von Autoritarismus und Militarismus, doch das musste nicht notwendigerweise in eine Zustimmung zur demokratischen Regierungsweise umschlagen. Und die US-Besatzung verhinderte zwar eine Rückkehr zu Autoritarismus und Militarismus, aber es gab keine Garantie dafür, dass die Deutschen sich etwas zu eigen machen würden, was vielen als Oktroi eines Eroberers erschien.

Doch sie taten es, und das hatte eben viel mit den Rahmenbedingungen zu tun. Im sowjetisch besetzten Ostdeutschland machte der Nazismus nur einer anderen Form des Totalitarismus Platz. Westdeutschland hingegen war schon in den 1960er Jahren tief in die liberale Welt eingebettet. Es konnte sich der Sicherheit und Prosperität einer demilitarisierten Gesellschaft erfreuen, und die große Mehrheit der Bürger wurde – nicht nur nach außen hin – zu Demokraten.

Das geschah auch deshalb, weil Westdeutschland in einem Europa und einer Welt lebte, in der insbesondere ab Mitte der 1970er Jahre sicher schien, dass der Demokratie die Zukunft gehören würde – ein dritter Schlüsselfaktor, der zu Deutschlands Verankerung in der liberalen Ordnung beitrug. Die europäische und globale Umwelt des Landes unterschied sich jetzt stark von jener, in der die Weimarer Demokratie scheiterte, der Nazismus ins Kraut schoss und Deutschland auf Aggressionskurs ging. In den 1930er Jahren glich die europäische Demokratie einer bedrohten Spezies. Der Faschismus befand sich überall auf dem Vormarsch und schien ein effizienteres, besser funktionierendes Staats- und Gesellschaftsmodell zu bieten.

Im Gegensatz dazu waren es in der Nachkriegsära die zunehmende Kraft und Wohlfahrt der Demokratien, die sich nicht nur gegenseitig verstärkten, sondern auch ein Gefühl gemeinsamer europäischer und transatlantischer Werte erzeugten – etwas, das es vor 1945 nicht gegeben hatte. Dieses Gefühl blühte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1993 vollends auf. Die explosionsartige Ausbreitung der Demokratie über den gesamten Kontinent, die Idee eines „ungeteilten freien“ Europas, wie US-Präsident George H. W. Bush 1989 formulierte, schuf eine neue europäische Identität, die sich auch die Deutschen zu eigen machen konnten. Und sie taten es, ohne das Opfer der damit verbundenen Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit zu scheuen. Die mit der Mitgliedschaft in der neuen gesamteuropäischen Organisation verbundene Souveränitätsteilung, besonders der Ersatz der Deutschen Mark durch den Euro, und die weitere Einschränkung der deutschen Unabhängigkeit durch die Nato-Mitgliedschaft wären wohl kaum möglich gewesen, hätten die Deutschen sich nicht mit dem übrigen Europa und den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Ideale verbunden gefühlt. Dieses neue Europa war, unter anderem, eine Antwort auf Nationalismus und Tribalismus, die so großen Anteil an den Kriegen und Gräueltaten in der Vergangenheit des Kontinents hatten.

Das vierte Element der neuen Ordnung, die es Deutschland ermöglichte, seiner Vergangenheit zu entkommen und zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, war die Unterdrückung nationalistischer Leidenschaften und Ambitionen durch transnationale Institutionen wie Nato und EU. Diese verhüteten eine Wiederkehr der alten Auseinandersetzungen, in denen Deutschland stets eine führende Rolle gespielt hatte. Der deutsche Nationalismus war durchaus nicht der einzige in Europa, der historisch untrennbar mit Antisemitismus und anderen Formen von tribalem Hass verquickt schien, aber kein anderer Nationalismus hatte sich in Europas blutiger Vergangenheit derart verheerend ausgewirkt. Ein Europa, das Nationalismus ächtete, war ein Europa, das den deutschen Nationalismus niederhalten konnte. Dass Deutschland sich jetzt bei der Herausbildung dieser gemeinsamen europäischen, antinationalistischen Vision an die Spitze setzte, trug maßgeblich zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens auf dem Kontinent bei.

Diese vier Elemente – die US-Sicherheitsgarantie, das internationale Freihandelsregime, die demokratische Welle und die Unterdrückung des Nationalismus – hatten in ihrem Zusammenspiel die alte deutsche Frage beerdigt. Nichts an dieser Konstellation war allerdings unausweichlich, und über eine Ewigkeitsgarantie verfügt sie ebenso wenig. Die genannten vier Elemente spiegeln eine bestimmte Machtkonfiguration wider, ein durch den Aufstieg der Demokratien geprägtes globales Kräfteverhältnis, in dem die strategischen Rivalitäten der Vergangenheit durch die Dominanz der liberalen Supermacht in Schach gehalten wurden. Das war ein ungewöhnliches Zusammentreffen günstiger Umstände – abnorm und ahistorisch. Gleiches gilt für Deutschlands Part in dieser Geschichte.

Wie groß ist die Sehnsucht nach Normalität?

Quelle       :        Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten       —        contact avec la population dans le Sud du Mali

CC BY-SA 4.0view terms

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Frauenpower versus Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Linke sucht luftgefülltes Wagenrad

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

und tschüss

Ja, eine Krankheit soll für den Quasi-Rücktritt der Grund gewesen sein. Und in Folge kursieren aus dem Saarland die wildesten Gerüchte. Na, auch egal, eine Krankheit wünschen auch wir niemanden! Und noch einmal – da gingen aber auch viele der so Aufgeforderten nicht mehr in die Show-Spektakel der Fernsehanstalten. Wir werden auch weiterhin unseren Aufgaben treu bleiben und zukünftige Werbegänge entsprechend kommentieren. Doch auch dieses sollte hier gesagt werden: Wer gerne Hummer isst, wird auch einen Krebs nicht auf den Teller liegen lassen. DL-Red. -IE-

Von Anna Lehmann

Knatsch in der Linkspartei: Der Vorschlag, dass Bartsch die Bundestagsfraktion allein führen könnte, bringt viele Frauen auf die Palme.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken stemmen sich gegen die Idee, dass ihre Fraktion demnächst allein vom bisherigen Co-Chef Dietmar Bartsch geführt werden könnte. „Völlig unmöglich“, findet die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring die Idee, eine doppelspitzenfreie Zeit in der Fraktion sei inakzeptabel. „Eine einsame Männerspitze ist mit linker Politik unvereinbar“, meint auch Anke Domscheit-Berg. Die parteilose Digitalexpertin sitzt seit zwei Jahren für die Linke im Parlament.

„Das wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorn“, ist die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Barrientos, überzeugt. Ebenso denkt Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen. Sie hält es in mehrfacher Hinsicht für „eine ganz schlechte Idee“ und verweist auf Parteitagsbeschlüsse, die eine paritätische Besetzung von Gremien vorsehen, sowie auf die Tatsache, dass der Linksfraktion mehr Frauen als Männer angehören.

Derzeit führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die 69-köpfige Bundestagsfraktion als Doppelspitze. Doch Wagenknecht will sich noch im Juni zurückziehen. Der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende Gregor Gysi hatte im Interview mit der taz angeregt, dass Bartsch den Fraktionsvorsitz übergangsweise für ein Jahr allein übernehmen könne. Danach wieder zusammen mit einer Frau.

Auch im Umfeld von Bartsch gibt es wohl entsprechende Überlegungen. Er selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert.

„Wagenknecht ist nicht unersetzbar“

Seitdem Sahra Wagenknecht im Mai angekündigt hatte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, gibt es Spekulationen, wer ihre Nachfolgerin werden könnte. Regulär würde der Fraktionsvorstand im Herbst neu gewählt, doch wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, gegenüber der taz ankündigte, soll die Wahl noch im Juni erfolgen. Der Vorstand wird den Vorstoß am Montag beraten.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Linken-Vorsitzende über Europawahl

„Ein Warnsignal an uns“

Gregor Gysi und Katja Kipping. Parteitag in Bonn, 2019.jpg

Von Anna Lehmann

Katja Kipping analysiert das maue Abschneiden ihrer Partei. Sie strebt eine Urwahl für Rot-Rot-Grün an und wirbt für eine Neuausrichtung.

taz: Frau Kipping, sind Sie grün vor Neid?

Katja Kipping: Es geht doch nichts über ein gutes Wortspiel. In der Tat muss man sagen: Diese EU-Wahlen sind ein Warnsignal an uns.

Für die Grünen ist es das beste, für die Linke das schlechteste bundesweite Wahlergebnis seit Parteigründung. Woran lag das?

Wenn unsere Funktion nicht klar ist, stagnieren oder verlieren wir. Bei der Bremer Landtagswahl haben wir ausgestrahlt, dass wir bereit sind, unser Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Und konnten zulegen.

Regierungsparteien haben bei dieser Wahl aber verloren. Die Opposition konnte zulegen, außer eben die Linke, die 100.000 Wähler verlor. Lag es am Personal oder an den Themen?

Unsere Spitzenleute haben einen tollen Job gemacht.

Wirklich?

Ja. Diese Wahl war eine Klimawahl. Wir sind da eigentlich gut aufgestellt und machen immer wieder klar: Klima­schutz heißt auch Konzern­kritik. Aber das prägt eben noch nicht unser Image. Da müssen wir liefern.

Der Wahlkampf der Linken war so uninspiriert. Es fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung oder zu unteilbarer Solidarität. War die Linke zu feige, weil man die Debatten der Vergangenheit fürchtete?

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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DL – Tagesticker 29.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die wenigsten PolitikerInnen haben keine Probleme mit ihren Köpfen !

AKK gegen „Meinungsmache“

1.)  Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht. Manchmal fällt das Kind in den Brunnen: Pech gehabt, passiert halt. Aber man kann es auch mit voller Wucht in die Wassergrube hinein schubsen und noch ein paar Mühlsteine hinterher kippen. So macht es Annegret Kramp-Karrenbauer im Falle des Youtubers Rezo. Erst schnappte sie ein und ließ ein „Gegenvideo“ mit dem jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor drehen, das zum Glück nie veröffentlicht wurde, weil es sicher mega-peinlich gewesen wäre.

ntv

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Da kommt er wieder um die Ecke: Der alte preußische Korpsgeist. Die Kraft welche einst Adolf gegeben wurde, sprechen sich die Mächtigen auch heute wieder zu. Das Volk bleibt leider in der Obrigkeitshörigkeit viel zu ruhig auf seinen Plätzen.

Youtuber Rezo

2.) Merkel stellt sich in der Diskussion um Meinungsfreiheit hinter AKK

Youtuber Rezo: AKK schlägt nach ihren Äußerungen zur Meinungsfreiheit starke Kritik entgegen. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter sie. So tief war der Absturz der SPD bei einer Wahl noch nie. 15,8 Prozent erhielt die einstige Volkspartei bei der Europawahl. Das sind weniger Stimmen als die Grünen erhalten haben. Und das Desaster, das die Genossinnen und Genossen erleben mussten, zieht bereits jetzt Konsequenzen nach sich.

FR

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Ist nicht  der Name des Arsches, welcher in Europa vor sich hinstinkt, vollkommen egal ? Er ist so oder so nur eine Marionette der nationalen  Mächte ?

Manfred Weber:

3.) Angela Merkel vermeidet die Kampfansage

Die Bundeskanzlerin wirbt in Brüssel für Manfred Weber als neuen Kommissionschef. Bedingungslos ist ihre Loyalität nicht. Das liegt an den komplexen Machtverhältnissen. Wer wird der künftige EU-Kommissionspräsident? Das war die wichtigste Frage, mit der sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel am Dienstagabend auseinandersetzten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlich, kaum dass er in Brüssel angekommen war. Ein Kommissionspräsident müsse „Erfahrung und Glaubwürdigkeit“ mitbringen. Dann nannte er drei Namen: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Michel Barnier

Zeit-online

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Die dummen Viecher müssen  getrieben werden

Bundesregierung

4.) Vom Wähler zum Klimaschutz getrieben

Beim Treffen des „Klimakabinetts“ dürften den teilnehmenden Ministern von Union und SPD die eigenen Verluste bei der Europawahl noch in den Knochen stecken. Ein zentrales Thema des Treffens wird der Umbau der Mobilitätspolitik sein. Denn der Verkehr gehört noch immer zu den großen Klimasündern in Deutschland. Auf der Tagesordnung des Treffens im Bundeskanzleramt findet sich deshalb eine Reform der E-Auto-Förderung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Länder in denen die Jäger zum Jagen getragen werden wollen ?

Stärkste Partei    

5.) AfD liegt bei Europawahl in zwei Bundesländern vor

Deutschlandweit kommt die AfD bei den Europawahlen in den Hochrechnungen auf knapp elf Prozent. Doch in zwei Bundesländern ist sie stärkste Partei. Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

T.online

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Auch im Saarland glaubt die Staatsanwaltschaft die Drahtzieher des Skandal in den Parteien zu finden? Wie bei der ÖSI – Ibiza-Affäre ?

Finanzaffäre :

6.) Justiz weitet Ermittlungen im LSVS-Skandal aus

In der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) geraten nun Ex-Präsident Gerd Meyer (CDU) und dessen früherer Vize Kurt Bohr (SPD) ins Visier der Ermittler.  Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Haushaltsuntreue vor, wie Sprecher Mario Krah am Dienstag bestätigte. Sie sollen Haushaltsdefizite herbeigeführt, den Gestaltungsspielraum des LSVS wesentlich eingeschränkt und letztlich seine Existenz gefährdetet haben, so die Behörde.

Saarbrücker-Zeitung

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Der Trottel von der Kinderbank

7.) CDU-Generalsekretär Ziemiak:

 Nach der Niederlage bei der EU-Wahl gibt es jetzt auch selbstkritische Worte aus den Reihen der CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak räumte heute ganz offen ein, die Partei habe es versäumt, junge Menschen ausreichend herabzuwürdigen, um ihre Stimme zu erhalten.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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