DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 27th, 2019

Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle       :

Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Bewegung der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

«Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand»

File:2019 gilets jaunes au Havre.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von  ajour-mag.ch

Interview zur Bewegung der Gilets Jaunes. Seit über einem halben Jahr sind die «Gilets Jaunes» in Frankreich auf der Strasse und haben mit ihrem Protest eine veritable Staatskrise ausgelöst.

Stand die deutschsprachige Linke den Gelbwesten anfänglich eher skeptisch gegenüber, wurden sie bald zum Beispiel, dass sich in diesen düsteren Zeiten doch noch etwas bewegt – natürlich nicht ohne eine Prise Revolutionsromantik. Am 1. Mai in Zürich haben wir mit Anna Jaclard von der Alternative Libertaire (AL) über den Charakter der Gilets Jaunes, antifaschistische Interventionen und die Rolle der radikalen Linken gesprochen.

Anna, die Bewegung der Gelbwesten geht seit über einem halben Jahr jeden Samstag auf die Strasse. Warum sind so viele Leute nicht müde?

Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen war die Bewegung am Anfang massiv. Es fühlte sich so an, als wäre fast die ganze Bevölkerung auf den Strassen. In allen Familien gab es mindestens eine teilnehmende Person. Auf der Arbeit war das Thema in aller Munde. Es herrschte eine unglaubliche Euphorie. Später jagte die Gewalt vielen Menschen Angst ein. Dadurch liess die Mobilisierungskraft nach.

Dass die Proteste aber noch immer andauern, liegt auch an der enormen Breite der Bewegung. Viele unterschiedliche Bevölkerungsteile schlossen sich den Gilets Jaunes an. In der Folge bildeten sich in allen Städten und auch in kleinen Ortschaften Gruppen. Diese treten regelmässig zusammen und organisieren sich in Versammlungen.

Ein weiterer Grund für das Anhalten der Proteste ist der Zulauf langjähriger Aktivist*innen. Nach einer anfänglichen Zurückhaltung schlossen auch sie sich in grosser Zahl der Bewegung an. Sie trugen ihre Erfahrung aus früheren Demonstrationen und Kampagnen in die Bewegung hinein. Das war hilfreich.

Worin unterscheiden sich die Gilets Jaunes von früheren sozialen Bewegungen in Frankreich?

Als erstes gilt es zu betonen, dass praktisch über Nacht eine Protestbewegung entstanden ist, die relativ schnell revolutionäre Züge angenommen hat. Und sie zog von Beginn an eine unglaublich breite Masse der Bevölkerung an. Alte, Junge, Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen aus Stadt und Land. Aber zum Beispiel auch Polizist*innen, denn besonders in ländlichen Regionen gab es Konstellationen, in denen eine Person gleichzeitig Polizist*in wie auch Sympathisant*in der Gilets Jaunes sein konnte. Manche Polizist*innen nahmen sogar selbst an den Revolten teil. Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand aus allen Teilen der Bevölkerung.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu den meisten früheren sozialen Bewegungen, die mehrheitlich von studentischen, akademischen oder gewerkschaftlichen Kreisen angestossen wurden. Speziell die Gewerkschaften haben sich gegenüber den Gilets Jaunes anfänglich sehr zurückgehalten – insbesondere die Funktionär*innen und Kader. Diese haben bis heute keinen Unterstützungsaufruf an die Masse ihrer Mitglieder gerichtet. Im Gegensatz dazu hat sich die Basis der Gewerkschaft der Bewegung in grossen Teilen angeschlossen.

Haben die Gewerkschaften also versagt?

Naja, es ist etwas komplizierter. Einem grossen Teil der Gesellschaft sind die Gewerkschaften zu radikal, da sie ständig streiken und blockieren. Einem anderen Teil sind sie hingegen gerade zu wenig radikal und zu sehr in die politischen Alltagsgeschäfte verstrickt. Und noch etwas ist zu beachten: Als sie aufgefordert wurden, sich den Gelbwesten anzuschliessen, entgegneten die Gewerkschaften, sie führten dieselben Kämpfe bereits seit über zwanzig Jahren. Die Gewerkschaften fühlten sich von dieser Erwartungshaltung der Gilets Jaunes wohl etwas angegriffen. Denn die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Streikaufrufe fanden in der Vergangenheit oft nur wenig Gehör.

Dazu kommt, dass die Gewerkschaften klare Strukturen und Abläufe haben, die mit den Jahren zunehmend formalisiert wurden. Sie haben zudem teils den Anspruch, in den sozialen Bewegungen tonangebend zu sein. Den Gilets Jaunes nun auf Augenhöhe zu begegnen, fiel vielen Gewerkschafter*innen schwer.

Und dennoch: In der Vergangenheit gab es durchaus Situationen, in welchen die Gewerkschaften Parolen von externen Bewegungen übernommen und sich deren Forderungen angeschlossen haben – so zum Beispiel 2016 im Rahmen der Proteste gegen das «Loi de Travail». Diese Proteste sind sehr spontan und basierend auf einer grossen Petition entstanden.

Wie reagiert die Bewegung auf die schockierende Polizeigewalt und die zahllosen Gerichtsverfahren?

Abgesehen vom Einsatz des Militärs im Inneren, waren die staatlichen Repressionsstrategien bereits bekannt. Allerdings sind die Repressionsmittel noch nie zuvor gegen so breite Teile der Bevölkerung eingesetzt worden. Der Grad an Repression hat natürlich einen negativen Effekt auf die Bewegung. So können zum Beispiel Familien oder Menschen mit Gebrechen oder Behinderungen nicht ohne weiteres an den Demonstrationen teilnehmen. Wenn du nicht rennen kannst, oder psychologische Vorbehalte gegenüber der Konfrontation mit Gewalt hast, dann wirst du automatisch von der Teilnahme an der Demonstration ausgeschlossen. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen. Wegen der Polizeigewalt entstehen nun aber im ganzen Land Street-Medic-Teams. Das ist neu. Zuvor gab es solche Demosanis nur in sehr grossen Städten und bei internationalen Anlässen, nicht aber im Rahmen von nationalen Mobilisierungen.

Welche Wege sollte die Bewegung nun beschreiten, um sich gegen die Repression behaupten zu können und welche Rolle spielt die radikale Linke dabei?

Ich persönlich kann nicht sagen, was zu tun ist. Es handelt sich bei den Gilets Jaunes um eine Volksbewegung – sie ist deshalb sehr divers und in vielerlei Hinsicht unkontrollierbar. Als sehr positiv empfinde ich, dass viele technische Herangehensweisen, die vorher fast ausschliesslich in linksradikalen Kreisen verwendet wurden, nun von den Gilets Jaunes übernommen worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Versammlungen. Dass nun viele Dörfer, Stadtteile und ganze Städte politische Versammlungen haben oder solche entwickeln, sollte uns als Linke enthusiastisch stimmen.

Die institutionelle sowie Teile der radikalen Linken standen den Gelbwesten zunächst skeptisch gegenüber. Beinahe nur insurrektionalistisch-anarchistische Kreise begrüssten den Aufstand von Beginn an euphorisch. Was hat sich in dieser Hinsicht seit Beginn der Bewegung geändert?

Das stimmt, ist bei Volksaufständen aber normal. Revolutionäre und linke Organisationen betonen ja immer wieder, dass nicht sie selbst die Revolution machen werden, sondern die breite Masse. Aber weil in den Gilets Jaunes auch problematische Positionen vorhanden sind, gab es am Anfang vielerorts Berührungsängste.

Zum Beispiel?

Die Revolte hat einen primär wirtschaftlichen Ursprung. Deshalb sind es vorwiegend die ärmsten Bevölkerungsteile, die die Initialzündung gegeben haben. Danach konnte aber beobachtet werden, wie unterschiedlichste Kämpfe zusammenfanden. Der Regierung ist es allerdings gelungen, diese Annäherung teilweise zu sabotieren. Sie versuchte – teils mit Erfolg – die Demonstrant*innen in gut und böse zu teilen. Die Klimademonstrant*innen etwa wurden im Gegensatz zu den Gelbwesten immer als friedlich und unterstützungswürdig gelobt. Das schwächte die Verbindung von Klima- und Gelbwestenprotesten. Auch in dieser Herabsetzung der Gelbwesten gibt es eine Klassendimension: Die meisten Klimademonstrant*innen kommen eher aus einem jungen, mittelständischen und urbanen Umfeld. Die Gelbwesten haben einen anderen Hintergrund. Sie kommen oft aus ärmeren Gebieten der Agglomeration oder vom Land. Es sind prekarisierte Menschen aus proletarischen Schichten.

Faschisten und Rassisten versuchen, die Gelbwesten-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Stimmt unser Eindruck, dass die beständigen antifaschistischen Interventionen erfolgreich waren? Man hört zumindest kaum mehr von grösseren Fascho-Auftritten in der Bewegung.

Das ist effektiv so. Dank der wiederholten Aufrufe verschiedener antifaschistischer Organisationen konnten die Nazis praktisch überall erfolgreich verjagt werden. Heute gibt es in den Demos so gut wie keine faschistische Präsenz mehr. Trotzdem sind gewisse Forderungen der extremen Rechten weiterhin wichtig für die Gelbwesten – so zum Beispiel das «Bürgerreferendum», welches aus dem Dunstkreis der extremen Rechten kommt. Im Moment ist es aber zumindest in grösseren Städten so, dass Faschist*innen sofort aus den Demos gejagt werden, wenn sie erkannt werden. Das hatte aber auch seinen Preis. Am 18. April etwa wurden in Paris zwei Genossen verhaftet. Sie hatten sich an einer Intervention der Antifa Paris-Banlieue beteiligt und Faschos verjagt. Diese haben später bei der Polizei Anzeige eingereicht. Die Genossen sitzen bis zum heutigen Tag in U-Haft.

Wie hat deine Organisation, die Alternative Libertaire (AL), die Bewegung aufgenommen und welche Strategien verfolgt ihr heute in Bezug auf die Gilets Jaunes?

Wir diskutierten viel über die Art und Weise unserer Teilnahme. Die AL ist eine föderativ organisierte Gruppe. Wir haben viele lokale Gruppen mit eigenständigen Entscheidungsprozessen. Das hat dazu geführt, dass gewisse Gruppen sich der Bewegung angeschlossen haben und andere nicht. Letztendlich ist es jedoch so, dass heute die meisten Sektionen an den Demonstrationen teilnehmen. Das machen wir so, wie wir es schon immer zu tun pflegten: Wir sagen offen, wer wir sind und welche Ideen wir vertreten. Wir treten also als Aktivist*innen aus der radikalen Linken auf, als libertäre Kommunist*innen und Anarchist*innen. Wir haben dabei nicht die Absicht, die Bewegung zu übernehmen, sondern mit und in ihr zu agieren. Innerhalb der Bewegung arbeiten wir auch mit anderen linken Organisationen zusammen, besonders wenn es darum geht, Faschist*innen mittels Blockaden oder anderen Strategien aus den Demos zu vertreiben.

Profitierte die AL vom Aufwind der Gilets Jaunes?

Unsere Ideen konnten sicherlich mehr Menschen erreichen als auch schon. Aber ob das der Organisation nun nützt oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle. Denn es gehört zu unserem grundsätzlichen Charakter, solche sozialen Bewegungen mitzutragen. Wir legen keinen Wert darauf, uns innerhalb der Proteste zu profilieren.

Die beiden landesweiten Organisationen, die libertär-kommunistische Alternative Libertaire (AL) und Coordination des Groupes Anarchistes (CGA) stehen vor einer Fusion. Ist diese eine Folge der Gilets Jaunes?

Nein, diese Organisationen befinden sich seit zwei Jahren in einem gemeinsamen Annäherungsprozess. Da beide Organisationen föderative Strukturen kennen, hat dieser Prozess viel Zeit in Anspruch genommen. Diese Entwicklung neigt sich nun dem Ende zu. In allen relevanten ideologischen und technischen Punkten konnten Einigungen erzielt werden. Im Juni werden wir die Fusion mit einer grossen Konferenz offiziell beschliessen. Bei dieser Gelegenheit wird auch der neue Name dieses Zusammenschlusses präsentiert. Das stimmt sehr zuversichtlich, weil linke Gruppen oft eher Spaltungsprodukte sind und es nur sehr selten vorkommt, dass zwei Organisationen fusionieren.

Gab es an der Fusion auch Kritik von inner- oder ausserhalb der beiden Organisationen?

Nicht wirklich. Die Meinungen waren sehr positiv und der Prozess sehr pragmatisch. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass beide Organisationen grundsätzlich gut aufgestellt sind. Ich kann natürlich nur für die AL sprechen. Aber wir funktionieren gut und haben zufriedenstellende Strukturen mit einer gesunden Anzahl lokalen Gruppen. Das hat der ganzen Auseinandersetzung um die Fusion von Beginn weg einen positiven und ermutigenden Charakter gegeben. Die Inhalte der Kämpfe waren bei beiden Gruppen schon immer ähnlich, aber wir waren einfach nicht zwingend auf demselben Territorium aktiv. Aber in Bezug auf Ideen und Funktionsmechanismen hatten wir schon immer ein ähnliches Fundament. Es ist also wirklich ein historisches Resultat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————–

Grafikquelle       :

Add a one-line explanation of what this file represents

Source Own work
Author Philippe Alès
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Mensch, Opposition | Keine Kommentare »

Politik- Direkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Das Internet als politisches Medium

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Quelle       :     Scharf   –   Links

Von systemcrash

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine art ‚kollektiver Organisator‘ sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für ‚postmoderne‘ Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des ‚Hauptmediums‘ eingenommen und Printmedien kämpfen mittlerweile um ihr Überleben am Markt und ergänzen ihr Angebot durch eigene Internetpräsenzen. Also zumindest für die aktuellen politischen Informationen ist das Internet absolut dominierend.

Öffentlichkeit: ‚demokratischer‘ aber auch zerfasert(er)

Während in den ‚vormodernen‘ Zeiten die damaligen mainstream-Medien Zeitungen und Rundfunk (letzteres immerhin öffentlich-rechtlich verfasst!) ein gewisses Meinungsmonopol aufgebaut hatten, ist das für die heutigen Verhältnisse so nicht mehr gegeben. Dafür gibt es zu viele Alternativ- und Nischenangebote, die eine Art kritisches Korrektiv für die ‚Hauptmedien‘ darstellen. Allerdings ist die Kehrseite davon, dass sich die ‚Öffentlichkeit‘ immer mehr in verschiedene ‚Filterblasen‘ aufspaltet, die sich teilweise auch nicht mehr berühren. Was auf der einen Seite also durchaus als ‚Demokratisierung‘ der Medienlandschaft wirkt, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nur noch schwer zu ‚organisieren‘ ist.

Wenn also ein youtube-Video wie das von Rezo über die „Zerstörung der CDU“[1] über 10 Millionen Klicks generiert, dann muss man das schon als aussergewöhnlichen Erfolg ansehen. Aber das eigentliche Problem scheint mir erst hinterher aufzutreten. Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘, sondern weiterhin eine amorphe. Zwar könnte man im Umkehrschluss auf ein mögliches politisches (Mobilisierungs)Potential schliessen, wenn so und so viele Leute sich so ein Video anschauen. Aber von der Möglichkeit zur Tat ist immer noch ein weiter (Um)Weg. [Siehe auch: Fn 6]

Das Gleiche gilt natürlich auch für linke Internet-Plattformen und Blogs. Diese dienen zwar als Multiplikatoren für ein bestimmtes Meinungsspektrum und tragen auch selbst zur Meinungsbildung bei, aber nur aus den Klickzahlen allein lässt sich noch lange nicht auch ein realer politischer und gesellschaftlicher Einfluss ablesen. So wichtig daher ein kritischer Medienaktivismus ist, – wenn er nicht auch durch politische Organisierung im real life ergänzt wird, kann er zwar bunte (und exotische) Flecke auf dem grauen Meinungsteppich bilden, diese bleiben aber eben auch nur Meinungen unter vielen anderen (werden also nicht qualitativ anders gewichtet). Im Übrigen kann sowas auch schnell zu einem Selbstzweck entarten, der zwar für einen selbst wichtig ist, aber eben gesellschaftlich und politisch irrelevant bleibt[2].

Selbstaktivität erfordert unter anderem eigene Medienkompetenz

Das bisher einzige linke (internet)medium, was vlt. annähernd den Anspruch des ‚kollektiven Organisators‘ erfüllte, könnte linksunten   gewesen sein. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich linksunten erst durch die Veröffentlichung einiger Texte, die TaP und ich erstellten, ‚kennengelernt‘ habe. Vorher ist diese Plattform komplett an mir vorbei gegangen, was unter Umständen auch daran liegen könnte, dass ich durch meine Sozialisation in ‚trotzkistisch-leninistischen‘ Zusammenhängen dem ‚autonomen‘ Milieu nicht so eine grosse Beachtung geschenkt habe.

Aus heutiger, rückblickender Sicht würde ich allerdings sagen, dass gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bedeutung der (neuen) Medien man mehr aus den Erfahrungen von linksunten lernen kann als zum tausendsten Mal zu lesen, dass Lenin mit seiner Iskra [3]eine politische ‚Partei der Arbeiterklasse‘ organisiert hatte.

Erstens sind die politisch-kulturellen Bedingungen heute ganz andere und zweitens scheint mir das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ’narzisstischer Sozialisationstypis‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat [smart-phones!]. Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet). Zumindest dies wurde wohl bei linksunten (zumindest ansatzweise) realisiert[4].

Umso wichtiger ist es, eine linke Internet-Plattform (wieder) aufzubauen, die diesen Anspruch auf Selbstaktivität (und Selbstbildung) zu ihrem Hauptzweck erklärt. (Warum die ‚offizielle‘ indymedia-Seite diesen Zweck offensichtlich nicht erfüllt, wäre eine durchaus lohnenswerte Frage. Meines Erachtens wirkt sie technisch veraltet und ist lieblos designt. Und gerade im Internet-Zeitalter geht der look über alles.)

Bei facebook, Twitter und Co. können zwar gerne informatorische Nischen errichtet werden, aber dies ersetzt nicht das eigene ‚Sprachrohr‘. Denn nur ein eigenes Organ (um nicht ‚Zentralorgan‘ zu schreiben 😉 ) ermöglicht Kontinuität der politischen Arbeit und Konzentration der Kräfte. Und zur Konzentration der Kräfte gehört auch das offene Ausdiskutieren programmatischer Unterschiede (und nur in diesem Zusammenhang macht der ‚Pluralismus‘ auch Sinn[5]). Denn ‚Einheit in Aktionen‘ kann nur durch (inhaltliche) Überzeugung bewirkt werden. Übertünchen und Formelkompromisse helfen dabei überhaupt nicht, – im Gegenteil, sie verschlechtern sogar die politischen Ausgangsbedingungen[6].

[1] Siehe auch dieses Video zu den EU-wahlen: [https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c&fbclid=IwAR2kdHW6ebG0gg8_RyZf3owmeQbUIxk2vDyjPrplIChmeF8mKASm45MVY8Y]

[2] Dass das Schreiben als künstlerischer und kreativer Prozess für einen Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich eine unstrittige Tatsache. Aber der Medienaktivismus hat ja keinen künstlerisch-literarischen, sondern einen politischen Anspruch. Und dieser bleibt unerfüllt, wenn die eigenen Meinungen im luftleeren Raum des Internet-Pluralversums verhallen; auch wenn der (Medien)Einzelne sich noch so viel Mühe macht bei der Erstellung seiner ‚Produkte‘. (Z. B. zeichnet sich das Rezo-Video durch eine Vielzahl an Belegquellen aus. Aber dies kann nur ein Baustein sein für eine Erklärung, warum es so viel Erfolg hat.)

[3] „Die von Lenin gegründete Iskra war „nicht irgendeine Arbeiterzeitung, sondern setzte sich zum Ziel, die bewusstesten Teile der russischen Arbeiterbewegung rund um ein marxistisches Programm zu sammeln“. (wiki)

Siehe auch: Lenin und die Avantgardepartei

[4] „Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Peter Nowak bei heise)

[5] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

„Das Recht der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für die Werktätigen war in der Verfassung der Sowjetmacht verankert. „Die proletarische Diktatur hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie –, den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z. B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge).“ (W.I. Lenin, Werke, Bd.  28, S.  97/98.)

[6] „Daß die Parteikämpfe gerade einer Partei Kraft
und Leben geben, daß der größte Beweis der
Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert [reinigt, anm. v. mir], davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig!“ (Ferdinand Lassale, von Lenin als Motto für ‚Was Tun‚ vorangestellt)

Also auch bei Lenin ist die politische Differenz der ‚Normalfall‘, während die programmatische Annäherung erst (mühselig) hergestellt werden muss. Dies ist der ‚Gegenstand‘ der ‚theoretischen Praxis‘.

„Der entscheidende, das marxistische Denken umwälzende Gedanke in Was tun? ist“ demgegenüber, „daß sich eine Politik nie einfach aus der Klassenbestimmung ergibt, sondern daß – umgekehrt – ein und dieselbe Klassenbestimmung mit verschiedenen, ja einander entgegengesetzten Politiken artikuliert sein kann. Dieser Gedanke bricht radikal mit der Vorstellung, wie wir sie auch bei Marx und Engels in manchen Formulierungen gefunden haben, daß sich der Zusammenhalt und die Organisierung der Arbeiter mehr oder minder aus der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ergeben würde. So ist Schluß mit jeder Illusion über ein letztliches Zusammenfallen von Partei und Klasse durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Partei und ihre Politik werden erst zu einem Gegenstand von Theorie.“ (Wieland Elfferding, Klassenpartei und Hegemonie. Zur impliziten Parteientheorie des Marxismus, in: ders. / Michael Jäger / Thomas Scheffler, Marxismus und Theorie der Parteien (Argument-Sonderband AS 91), Argument: [West]berlin, 1983, 7-35 [17 f.]) zit. nach: DGS_TaP 

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquelle       :     Internet Nutzer in Havanna

Users of a WiFi Internet HotSpot in Havanna, Cuba.

Source Own work
Author Othmar Kyas
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

Abgelegt unter International, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

File:Toy balloons red and blue.jpg

 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —        Luftballons

Source Own work
Author B. Weber, upload by User:Parpan05

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

——————

Unten         —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare, Medien | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Europawahl, Rezo, das Glück der CDU und Wölfe kann man per Gesetz leichter abknallen. Wer bei Vapiano in der Schlange stand, weiß was Hunger ist. Danke und stimmt so.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Spiegel“-Titel zu „Merkels Abschied“.

Und was wird besser in dieser?

Nicht der letzte.

Die EU hat gewählt. Und? Gibt’s sie noch?

Erste EU-Wahl, bei der es um die EU ging. Gut.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Wer könnte jetzt noch Bock auf dieses Amt haben?

„Walk a mile in my shoes“ – bei Mays mitteilsamen Leopardenfell-Heels immerhin eine ESC-würdige Darbietung von Boris Johnson.

In einem Tweet spricht US-Präsident Donald Trump eine Warnung an den Iran aus: Sollte das Land die USA noch einmal bedrohen, wäre das sein Ende. Rhetorik der Eskalation oder Eskalation der Rhetorik?

Bizarr, wie er in Nordkorea einen vergleichbar durchgeschmorten Frisurenständer hofiert wg. Friedensnobelpreis, und sich gleichzeitig einen kommoden Krieg im Iran zurechtlegt. Mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an der US-Gewaltenteilung vorbei. Rhetorik oder nicht: Trump nähert sich dem Punkt, an dem er nicht mehr Herr des Verfahrens ist.

Das Strache-Video wirbelt in Österreich weiter Staub auf. Am Montag findet ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz statt. Hat er etwa die FPÖ-Minister durch die falschen Expert*innen ersetzt?

In einer besseren Welt wäre alles genau so gekommen – ohne Video. Kurz´ Regierung steht für maximal unbarmherzige Migrationspolitik, Nazi-Rhetorik, Drangsalierung der Medien, 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als gesetzliche Option. Wann immer das Projekt „Abbau des Sozialstaates“ stockte, drosch die aufgeblähte PR-Maschine von ÖVP und FPÖ wieder irgendwas mit Moslems in die Medien. Kurz bzw. Sebastian: Nicht das Video ist der Skandal, sondern dass es das Video zum Skandal brauchte. Dessen ungeachtet macht Kurz alles richtig; schwärmte vom „harmonischen Stil“ der Koalition, gab sich als treu waltender Politmozart und als Opfer Straches. Und das Video rieche ja sehr nach Sozialdemokratie. Restwert-orientierte FPÖ-Wähler werden jetzt zur ÖVP wechseln, die SPÖ darbt und längs der klugen Frage „cui bono ?“ – „wem nützt es? – hätte Kurz das Video selbst produzieren müssen.

Die Kritik des Youtubers Rezo an den Regierungsparteien, vor allem an der CDU, hat vergangene Woche das Internet gesprengt. Auch die CDU?

Sie kann ihr Glück gar nicht fassen und mümmelt im Vertrauenslehrergroove, man „müsse die jungen Leute ernst nehmen“. Ohne zu verstehen, dass Rezo & Kollegen weit Wagemutigeres tun: sie nehmen die CDU ernst. Wie peinlich ist das denn bitte? Normal dauert es jetzt 5 Jahre, bis man sich LeFloyd-mäßig an Angela Merkel verhebt und weitere 10, bis man in Bayreuth Wagner inszeniert. Den traditionellen Parteien hätte nichts Besseres passieren können, als vom Gespött zum Gespenst hochdefiniert zu werden, die Rezonista entblößen eine Frontlinie, die längst überzuckert schien. Wer dem – wie die Union – mit „Faktencheck“ begegnet, hätte auch Christoph Schlingensiefs „Deutsches Kettensägenmassaker“ mit Autorenlesungen aus Parteitagsprotokollen beantwortet. Nun schöpft man Hoffnung gegen die Meinungshoheit von Rechtspopulisten in „sozialen Netzwerken“. Und Merkels Warnungen vor bösen russischen Manipulationen können sich einstweilen trollen. Brauchen wir nicht, können wir selbst. Danke.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Europa-Wahl wie gehabt. Einmal mehr beteiligten sich rund 420 Millionen Menschen daran, die Tafeln für 751 Volkstreter zu decken. Die Wahlbeteiligung lag bei runden 60%; welche jetzt natürlich als ein Riesen – Erfolg, für diese  751, meist Vollposten gefeiert wird.

Ausschnitt einer politisch besetzten Tafel mit Schmarotzern der Zeitgeschichte.

EU-Wahl :

1.) Der Überblick über die Ergebnisse in Grafiken

Laut den Hochrechnungen kommt die Union auf 28 Prozent, die SPD auf rund 15 Prozent. Die Grünen werden erstmals zweitstärkste Kraft. Die Parteien der großen Koalition in Deutschland haben bei der Europawahl den Hochrechnungen zufolge historisch schlecht abgeschnitten. Union wie SPD erzielten nach Berechnungen für ARD und ZDF so schwache Ergebnisse wie noch nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft.

Tagesspiegel

********************************************************

Das sind schon Titanische Dimensionen! Wann wird Gerhard der Schröder geladen um die Trauerrede zu halten ? Oder gibt Scholz den Undertaker?

SPD geht in Bremen unter

2.) CDU beansprucht Bürgermeisteramt für sich

Die letzte Bastion der deutschen Sozialdemokraten fällt nun also auch: Bei Bremens Bürgerschaftswahl wird die SPD nur zweitstärkste Kraft. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder sieht sich schon im Rathaus. Er ist wohl von der Entscheidung der Grünen abhängig. Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent.

ntv

********************************************************

Was will denn ein Land auch mit Weber? Wir wollen Schweine welche das Land schöner grunzen. Zahnlose Imis welchen, der Sabber aus den Mundwinkeln läuft, beim Reden.

Europawahl

3.) Es wird Streit geben

Etablierte Volksparteien verlieren bei der Europawahl kräftig, Rechtspopulisten gewinnen nicht so stark wie gedacht. Die Grünen feiern vor allem in Deutschland einen großen Erfolg. Nicht so sehr im Rest Europas. Im Europaparlament wird die Mehrheitsfindung schwieriger. Aber auch spannender.

 

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************

Was soll ein Land auch mit solch ein Fossil aus der Steinzeit anfangen. Putzfrau bleib bei deinen Schrubber.

CDU/CSU-Absturz bei Europawahl

4.) Die Zweifel an Kramp-Karrenbauer wachsen

Nach dem Unionsabsturz bei der Europawahl gerät CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst in den Strudel der Schuldzuweisungen. Sie ist jetzt in der Defensive – doch nicht einmal der Weg in die Regierung könnte die Befreiung bringen.

Welt

********************************************************

Wer lässt sich denn von solchen Egomanen über den Tisch ziehen ? Oder was haben sie Anderes gelernt?

Kritik an Klimapolitik Nach Gesprächsangebot:

5.) CDU und SPD warten auf Youtuber Rezo

Millionenfach wurde die Kritik aus der Youtuber-Szene an CDU und SPD angesehen und setzt die Parteien unter Druck. Geht Rezo auf das Gesprächsangebot von Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und dem Europaabgeordneten Tiemo Wölken ein? Nach der scharfen Kritik aus der Youtuber-Szene warten CDU und SPD weiter auf eine Antwort des 26 Jahre alten Youtubers Rezo auf ihre Gesprächsangebote. Es habe bislang keine Antwort auf die Einladung zu einem Meinungsaustausch gegeben, hieß es zunächst am Wochenende aus der CDU. Auch aus der SPD war zu hören, es habe noch keine offizielle Rückmeldung auf ein entsprechendes Video von Generalsekretär Lars Klingbeil und anderen SPD-Politikern von Freitag gegeben. Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte dafür, Politik stärker über soziale Medien zu kommunizieren.

NOZ

********************************************************

Wo Trolle herrschen – da lässt sich gut scherzen

Forschungsgruppe Wahlen :

6.) Analyse: Parteichefs von Union und SPD kosteten Stimmen

Das schlechte Ansehen der Parteichefs ist nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen maßgeblich für das schwache Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl verantwortlich. Auch beim Parteiansehen und der Bewertung der Regierungsarbeit in Berlin gebe es Defizite, teilte das Institut mit. Demnach halten nur 16 Prozent der Befragten SPD-Chefin Andrea Nahles für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf Punkten kommt sie nur auf minus 0,2. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht 0,6 Punkte, 22 Prozent halten sie für hilfreich für die CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin war, erzielt beim Image einen Wert von 1,3 – 2014 lag sie noch bei 2,3.

Saarbrücker-Zeitung

********************************************************

Schock-Studie:

7.) BER-Witze drohen auszugehen, bevor BER fertig ist

Wird die Fertigstellung des Berliner Flughafens eine weitaus ernstere Angelegenheit als bislang angenommen? In einer neuen Studie warnen Experten davor, dass schon in naher Zukunft sämtliche BER-Witze aufgebraucht sein könnten – und das Jahre, womöglich gar Jahrzehnte vor der Fertigstellung des Skandalflughafens.

Postillon

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:

Oben    —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

———————-

Unten    —        Abendmahl‘ von Arno Funke

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »