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RENTENANGST

Archiv für Mai 25th, 2019

ÖSI – Das Prinzip Kickl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Wer wird einen solchen Blick nicht vertrauen ?

Aus Wien Christiana Schmidt und Laurin Lorenz

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

 Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk. Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein, kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort. Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.

Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397 Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.

Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn ­gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten per Fernbedienung löschen kann. In seiner Abteilung konfiszieren sie auch eine unscheinbare Festplatte, sie ist unbeschriftet. Was die Ermittler zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Darauf befindet sich die Neptun-Kommunikation – hochsensible Daten, gesammelt und ausgetauscht von europäischen Nachrichtendiensten. Dass diese Daten den österreichischen Verfassungsschutz verlassen, löst eine europaweite Geheimdienstkrise aus.

Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter. Eigentlich aber, das werden später Recherchen von Journalisten, Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der eine heißt Peter Goldgruber, ein Polizist und Jurist, nun hoher Beamter im Innenministerium. Der andere heißt Herbert Kickl, der Innenminister. Einer der wichtigsten Männer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Nachdem Freitag vor einer Woche der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlichten, auf dem zu sehen war, wie der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 Wodka-Red-Bull tranken und einer vermeintlichen russischen Oligar­chennichte lukrative Staatsaufträge versprachen, erklärten die beiden Politiker schnell ihre Rücktritte. Danach hing die Frage, ob die Österreichische Volkspartei ÖVP und die FPÖ weiter koalieren, an der Personalie Kickl.

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In den aufgezeichneten Gesprächen auf Ibiza ging es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache sprach von Spenden besonders reicher Österreicher an die FPÖ, die über einen Verein gelaufen sein sollen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Obwohl Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war, hätte er nun als Innenminister selbst über die Ermittlungen zu diesen Spenden gewacht.

Beschädigtes Vertrauen

Kickl wollte nicht von sich aus gehen, die FPÖ weigerte sich, ihn als Verhandlungsmasse einzusetzen. Als der Bundespräsident auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, den Innenminister zu entlassen, traten die verbliebenen FPÖ-Minister aus Empörung zurück.

Was aber hat Kickl in seinen 18 Monaten im Amt gemacht, dass seine Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der Innenminister einer rechtsextremen Partei abtritt, der von Gewaltenteilung nicht viel hält und unter anderem mit dem Satz auffiel, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht? Was muss der Nachfolger reparieren?

Es gibt kein Ministerium in der jüngeren österreichischen Geschichte, in dem die Umwälzungen und das politische Kalkül der Regierenden so umfangreich dokumentiert sind, wie das beim Innenministerium unter Herbert Kickl der Fall ist. Eine Reihe von Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit Kickls Einflussnahme. Nur ein Dreivierteljahr nach Beginn seiner Amtszeit beschloss das österreichische Parlament, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Protokolle sind zugänglich. Außerdem liegen der taz nichtöffentliche Zeugenbefragungen und Asservatenlisten vor. Hinzu kommen Gespräche mit Augenzeugen und Einschätzungen von denjenigen, die Einblick ins Innere des Ministeriums haben.

Im Fall Kickl gibt es eine eindeutige Antwort: Nach 18 Monaten FPÖ im Innenministerium muss nicht weniger repariert werden als das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Freie Hand

Es beginnt am ersten Tag. Der alte Innenminister übergibt zur Amtseinführung dem neuen Innenminister eine Fahne, das ist so üblich. Dann hält der gerade vereidigte Kickl eine kurze Ansprache. Die Spitzenbeamten des Ministeriums sind da. Es ist der Moment für ein paar höfliche Begrüßungsworte, aber Kickl hält sich nicht lange damit auf. Er stellt Peter Goldgruber als seinen Generalsekretär vor, eine spezielle Führungsposition in österreichischen Ministerien. Kickl sagt: „Mein Generalsekretär ist ab sofort – ich wiederhole, ab sofort – weisungsbefugt gegenüber allen Beamten.“ Daran erinnert sich ein damals Anwesender.

Das ist neu. Die mächtige Nummer zwei in einem Ministerium ist eine Erfindung der schwarz-blauen Regierung, Generalsekretäre hat es vorher schon gegeben, aber sie waren nicht mit tatsächlicher Macht ausgestattet, Entscheidungen zu treffen, direkte Anweisungen zu geben. Der Generalsekretär im Innenministerium untersteht nun nur noch einer Person: dem Innenminister selbst. Peter Goldgruber hat freie Hand.

Kritiker sagen, dieser Posten sei erfunden worden, damit sich die Ministerinnen und Minister bei Kritik hinter ihre Adjutanten zurückziehen können – der Generalsekretär ist es dann gewesen, sie hätten ja keine Weisung gegeben.

Lange war Herbert Kickl selbst der Mann im Hintergrund. Zu Beginn seiner Karriere hat er Jörg Haider Tee gekocht, später dessen Reden geschrieben. Nach Haiders Ausstieg bei der FPÖ passte Kickl sich ideologisch Heinz-Christian Strache an, er reüssiert als verbaler Scharfmacher. Von Kickl stammen Parolen wie „Mut zum Wiener Blut“ oder „Daham statt Islam“.

Gemeinsame Pläne

Er gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten, der Politik macht, indem er die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die anderen“ spaltet. Ausgerechnet derjenige, dessen Politik sich auf Angst begründet, soll also ab Dezember 2017 mit dem Antritt von Kurz’ schwarz-blauer Regierung als Minister für die innere Sicherheit sorgen.

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Peter Goldgruber hat Kickl nur Tage vor seinem Amtsantritt bei den Koalitionsverhandlungen kennengelernt. Schon unter der ÖVP hatte Goldgruber versucht, Karriere zu machen, auch mal bei den Sozialdemokraten. Manche beschreiben ihn als Asketen. Er gilt als streng zu sich selbst und fleißig. Und Kickl ist vor allem daran interessiert, Stimmen für die FPÖ einzusammeln. Dafür eignet sich aus seiner Sicht in diesen Monaten nichts besser als restriktive Asylpolitik.

Gemeinsam entwickeln sie Pläne, um den Sicherheitsapparat auszubauen. Die Zahl der Planstellen wird aufgestockt, die Beamten mit neuer Munition ausgerüstet, die Kooperation mit der russischen Polizei intensiviert. Kickl verspricht, eine Reiterstaffel bei der Polizei zu schaffen, das soll Stärke signalisieren und ihm schöne Medienbilder liefern. Der ungarische Präsident Viktor Orbán schenkt ihm dafür zwei Pferde. Dann erweist sich die Suche nach weiteren als schwierig, schließlich stellt sich heraus, auch Orbáns Pferde taugen nichts. Sie lahmen.

Um Nachwuchs für die Polizei anzuwerben, lässt das Ministerium gut bezahlte Werbung schalten, auch in rechtsextremen Publikationen. Kickls Ministerium pflegt die FPÖ-Klientel.

„Schwarzes Netz“

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —          Herbert Kickl (2018)

 

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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

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von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Der ÖSI – Ibiza-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

In der Falle

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So sehen wir Strache und alle lachen.

Von Jakob Augstein

Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?

Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“

Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.

Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Quelle          :           Der Freitag           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Matthias Laurenz Gräff

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff“ – Riot, Rock City (Allegorie auf H. C. Strache und das gleichnamige Musikalbum“).jpg
  • Created: 30 November 2016

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Unten      —         Jakob Augstein

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

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Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>:
Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht
Header: CDU Deutschlands_Kramp-Karrenbauer-und-Manfred-Weber
Berlin, 25.05.2019

Sehr geehrter Herr Weinert,morgen ist Europawahl. Unsere erste Bitte ist: Gehen Sie wählen!

Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Deshalb kommt es auf uns an: Die CDU.

Wir wollen, dass Europa Antworten auf die Herausforderungen findet und den Bürgerinnen und Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz gibt. Dazu muss sich Europa dringend um die großen Fragen kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Gerade die ältere Generation weiß, welches große Glück das vereinte Europa ist. Viele von Ihnen kennen noch das Europa der Grenzen, manche sogar noch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas. Gerade Sie wissen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Deshalb werben wir für ein Europa, das nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben. Nur so können wir den Frieden sichern.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Manfred Weber
Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl
Bei Rückfragen, Adressänderungen oder Anregungen erreichen Sie uns über das Kontaktformular.
Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

USt.-IdNr.: DE 122116053

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Klaus Schüler
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

Hinweis:
Diese E-Mail ist für Stefan Weinert bestimmt und wurde an die E-Mail-Adresse stefan.weinert51@gmail.com verschickt.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie uns im Rahmen eines Kontaktes zur CDU die Zustimmung zur weiteren Kontaktaufnahme erteilt haben. Der Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie zukünftig keine E-Mails dieser Art mehr von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten möchten, können Sie sich hier von diesem Verteiler abmelden.

Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Hallo Frau Kramp-Karrenbauer,

ja, ich gehe gerne zur Europawahl, doch nicht, um die CDU zu wählen.

Seit dem deutschen Wirtschaftswunder Ende der 1950er Jahre bis dato, steht das „C“ bei Ihnen für COMMERZ. Unter Demokratisch versteht Ihre Partei „Herrschaft des Kapitals“ = Demontage des Volkes. Schließlich weist das „U“ in Ihrem Parteinamen auf die unheilvolle Union (= Lobby = Allianz) mit den großen Wirtschaftsunternehmen hin.

Der Karren (sorry) ist festgefahren, weil der „CDU“ die Macht und das Kapital wichtiger sind, als die, die keine Macht haben und die, die das Kapital letztlich erarbeiten.

Ich wähle bei der EU-Wahl die ÖDP, weil sie die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen die gefährliche 5G-Mobilfunkstrahlung ausspricht. Wenn die letzte Biene gesummt hat, werden auch Sie begreifen, dass Politik für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik dazu sein hat.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weiner

Nachtrag :   3 Std. nach Erstellung des Artikel ca. 13:00 Uhr

Lieber Stefan,

so schnell reagieren Parteien.  Bist du nicht bereit dich den Strömungen in den Fäkaliengruben von Berlin anzupassen bekommst du dass, was du erhalten hast, auch ohne Abmeldung. Dort müssen die Körper schon ziemlich hohl sein, um sich an der Oberfläche halten zu können. Nimms leicht. Wir brauchen keine Wähler !

Gruß

Ingo

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NEUES VON DER AKKPD (vormals CDU)
Lieber Redaktionsleiter von DL *),
kaum hatte ich meine Mail an AKK abgeschickt, bekam ich diese Antwort von der CDU-Zentrale. Sehr überraschend für mich, hatte ich mich doch nicht aus dem Verteiler abgemeldet. Womit ich die Bestätigung „schwarz auf weiß“ habe: Bei der CDU steht das „D“ für Demo-ntage. Wie übrigens jede Partei auf Bundesebene, ist auch die AKKPD (hieß mal CDU) kritikunfähig – wie auch gegenüber dem You-Tuber, anstatt ihm wirklich zu zu hören. Stoppen – Nachdenken – Umkehr stehen nur im Duden, aber nicht im Parteiprogramm der CDU.

Es grüßt, Stefan Weinert, Politikbeobachter
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Grafikquellen        :

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Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Created: 21 December 2016

 

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Unten       —         Privat : Stefan Weinert.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Schnappatmung wegen eines Videos

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Von Bettina Gaus

Warum die beleidigten Reaktionen der politischen Klasse und von uns Medienleuten auf den wütenden Meinungsbeitrag des YouTubers Rezo falsch waren

Jemand sagt seine Meinung im Internet. Das ist Alltag. Mehr als sieben Millionen Menschen interessieren sich dafür. Das ist erstaunlich. Infolgedessen befällt Schnappatmung weite Teile der politischen Klasse. Das wiederum könnte als überraschend gewertet werden, aber es war zu erwarten. Spätestens seit den hysterischen Reaktionen auf einige grundsätzliche Überlegungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Leider.

Gerechtigkeitshalber muss gesagt werden, dass nicht nur die CDU wenig souverän auf die Kritik des Influencers Rezo an ihrer Politik reagiert hat, sondern auch viele Medien keine Scheu davor zeigten, sich zu blamieren. Dem 26-Jährigen wurde vorgeworfen, Untersuchungen zu benutzen, die seine Meinung stützten. Wenn das ein Beleg für mangelnde Seriosität sein soll, dann können wir unsere Kommentare und Analysen in den Müll werfen. Alle. Weil wir lieber Studien glauben, die uns bestätigen.

Besonders gut hat mir ein Artikel in der FAZ gefallen, den die Zeitung als Faktencheck bezeichnet. Darin bemüht sich ein ganzes Autorenteam darum, unter anderem die These zu widerlegen, dass die Armen in Deutschland immer weniger Geld haben. Ihr Beweis: absolute Zahlen. Die sich beispielsweise mit der Frage befassen, wann die Armutsgefährdung beginnt. 2006 war der Betrag für eine vierköpfige Familie deutlich niedriger als heute. Hurra! Und die Inflationsrate? Wird gar nicht thematisiert. Seriös geht anders.

Bento, ein Ableger von Spiegel Online für Jüngere, fragte den Influencer, was er an dem Video verdient habe. Gar nichts, antwortete der. Weil er keine Werbung geschaltet habe. Und wenn er Geld damit verdient hätte – wäre das verwerflich? Wenn ich einen Text verfasse, dann verlange ich ein Honorar. Weil ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Arbeiten die Kolleginnen und Kollegen von Bento umsonst?

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —   Rezu      

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DL – Tagesticker 25.0519

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da ist es wieder: Das Deutsche Schandmaul – „Herr Lehrer ich weiß was ! Auf dem Scheißhaus brennt Licht.“ – „Herr Gott Himmel sakral!“ Was man alles so ohne das gewählte Parlament durchziehen kann hat doch nicht nur Adenauer den Bürgern gezeigt. Viele seiner Nachfolger im Amt haben diese Eigenschaften perfektioniert und das Volk wählt das Pack immer noch.

Saudi-Arabien :

1.) Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.

FAZ

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Wer sind denn diese Strategen für die neuen Strategien ? Hat man diese vielleicht in der IS abgeworben und verkauft sie nun als alte Nato-Krieger? Passt auf das euch Putin die Strategen nicht abkauft. Der größte Nettozahler gewinnt. Oder heißt der Stratege gar Stoltenzwerg ?

Bedrohung aus Russland

2.) Die Nato gibt sich eine neue Militärstrategie

Generalsekretär Stoltenberg begründet den Schritt mit der „nuklearen Drohung“, die Russland gegen den Westen einsetze. Deutschland mahnt er zu höheren Verteidigungsausgaben. Dabei gehe es „nicht darum, US-Präsident Trump zu besänftigen“.

Welt

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Wer würde politische Fixsterne wie Weber nicht gerne verglühen sehen ? Vielleicht mit allen auf den Foto gemeinsam. Das gäbe ein Freudenfest.

Manfred Weber:

3.) Finale Dahoam

Angela Merkel, Markus Söder, Sebastian Kurz: Beim EU-Wahlkampffinale der EVP in München sind sich plötzlich alle ganz einig. Wie hat Manfred Weber das nur geschafft? Wenn auf eins Verlass ist, dann auf die Kampagnenfähigkeit der CSU: Der EU-Wahlkampf läuft eher mau, von Massenpolitisierung oder Schicksalswahl, ist nichts zu spüren. Da laden die Christsozialen am Freitagabend zum großen Wahlkampffinale der Europäischen Volkspartei in die Münchner Messe. Eine große Halle – wenn die halbleer bliebe, wäre das schon ein echter Abturner vor der Wahl am Sonntag.

Zeit-online

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Jetzt können die PolitikerInnen aber aufatmen. Denn YouTuber machen so etwas nicht. Sie – sind nicht kriminell und machen nur von ihrer Meinungsfreiheit gebrauch.

Wuppertaler „Gucci-Bande“  

4.) 14-Jährige sollen Rentner fast tot geprügelt haben

Der eine hat 60, der andere 140 Einträge in der Polizeiakte: Zwei Intensivtäter sollen einen 70-Jährigen angegriffen haben. Er schwebt in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter sind erst 14 Jahre alt. Zwei 14-jährige Intensivtäter der sogenannten „Gucci-Bande“ sollen in Wuppertal beinahe einen Rentner umgebracht haben. „Die nennen sich selbst so“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Dabei handele es sich um eine etwa 15-köpfige Gruppe von Kindern und Jugendlichen, „die von Schule nicht so viel halten“. Wenn diese Gruppe „zusammen abhänge“, komme es immer wieder zu Straftaten.

T.online

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Das dürfte doch keine Überraschung sein wenn linke Fahrbahnen abgeschafft wurden. In Süddeutschland wird schon lange nur noch rechts gefahren !

Mehrere Kinder verletzt

5.) Schulbusse kollidieren in Süddeutschland

In Bayern und Baden-Württemberg kommt es zu Unfällen mit jeweils zwei Schulbussen. Dabei erleiden mehrere Kinder schwere Verletzungen und müssen mit Rettungshubschraubern ins Krankenhaus geflogen werden. Bei mindestens einem Unglück ist die Ursache vermutlich menschliches Versagen. In Baden-Württemberg ist es zu einem Unfall gekommen, an dem zwei Schulbusse beteiligt waren. Offenbar stießen ein großer und ein kleiner Bus mit mehr als 20 Kindern an Bord zusammen. Drei der Grundschüler erlitten schwere Verletzungen und wurden mit Rettungshubschraubern in Kliniken gebracht, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Auch die 61-jährige Busfahrerin erlitt schwere Verletzungen. Insgesamt kamen acht Kinder ins Krankenhaus. Sieben Kinder wurden bei dem Unfall in Göggingen im Ostalbkreis zumindest leicht verletzt worden.

ntv

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Hurra – Flinten Uschi beendete ihr Trainingslager in Mali erfolgreich. In Schland wird sie mit militärischen Ehren empfangen. „Legt an – Feuer frei“!

Tierschutz

6.) Es darf geschossen werden

Es wirkt wie eine verrückte Entscheidung. Am späten Mittwoch hat das Kabinett in Botswana entschieden, die Jagd auf Elefanten wieder zuzulassen. Auf ein Tier, das wie kaum ein anderes Großwild dezimiert wurde. Im Jahr 1979 soll es Schätzungen zufolge noch 1,3 Millionen Tiere gegeben haben in Afrika, mittlerweile ist der Bestand nach Angaben von Tierschützern auf etwa ein Viertel dessen geschrumpft. Die Regierung in Botswana argumentiert jedoch, dass sich der Bestand in den vergangenen Jahren derart erholt habe, dass die Tiere zu einem Problem geworden seien. „Diese starke Elefantenpopulation schafft ein ökologisches Ungleichgewicht“, so begründete die Regierung die Aufhebung des Jagdverbotes. Die Tiere würden in einigen Regionen des Landes das Vieh von Bauern töten und die Ernte auf den Feldern vernichten.

Sueddeutsche-Zeitung

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heute-show vom 24. Mai 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über eine Regierungskrise, zwei Schicksalswahlen, ewigen Föderalismus und Problemwölfe.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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