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RENTENANGST

Archiv für Mai 23rd, 2019

Dem Ruf der Wildnis folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Die Aufgabe, Artenvielfalt zu erhalten,
kann niemand im eigenen Garten lösen.

Saxifraga rosacea 01.jpg

Von Ulrike Fokken

 Helfen könnte eine entschlossene Politik – die Weichen sind längst gestellt.

Pro Tag verschwinden 150 Tier- und Pflanzenarten von diesem Planeten, ganze Ökosysteme brechen zusammen. Die Wildnis ruft nach Hilfe – und die Wissenschaftler des Weltbiodiversitätsrats haben in einem kürzlich vorgestellten Bericht diesen Schrei für alle Welt in Worte gefasst.

Das Wort „Artensterben“ verschleiert in seiner Passivkonstruktion, dass der Homo sapiens dahintersteckt. An der Spitze der Nahrungskette vernichten wir erst den Lebensraum aller anderen Lebewesen und damit dann die Grundlage allen Lebens.

Wir machen das, also können wir das auch ändern. Lösen wir uns aus der Schockstarre!

Der Mensch ist kreativ, neugierig, mitfühlend und schlau genug, die Botschaft zu verstehen. Unzählige Menschen haben den Ruf bereits gehört und verstanden. Sie pflanzen ihr Gemüse in Stadtgärten, tauschen Kleider, leben vegan, bauen an Alternativen zur Konsumgesellschaft, gehen jeden Freitag für die Zukunft auf die Straße. Sie sind die Avantgarde einer naturverträglichen Art des Wirtschaftens.

Doch bis sie den Mainstream erreicht haben, kann es zu spät sein. Sie brauchen Verbündete in Wirtschaft, Politik, Medien, Universitäten, um den Wandel im Denken und kollektiven Handel zu beschleunigen. Und all die Unternehmer, Managerinnen, Politiker, TV-Moderatorinnen können jetzt zeigen, ob sie zur Lösung beitragen oder weiter ein Teil des Problems bleiben.

Denn es ist keine Frage mehr, ob wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ändern – sondern nur, wie wir sie ändern. Im eigenen Garten kann niemand diese Aufgabe lösen. Wir brauchen eine starke Bundeskanzlerin, die auf ihr Herz und die Wissenschaftler hört.

File:Canis-lupus.jpg

Der „böse“ Wolf

Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Angela Merkel geht in einen Wald, freut sich an Maiglöckchen und den Schlüsselblumen am Wegesrand, hört Buchfinken zwitschern, beobachtet, wie Ameisen einen Laufkäfer davontragen. Sie fühlt die natürliche Harmonie, und sie erinnert sich, dass ihr schon im Januar 2010 klar war: „Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes.“

Merkel beschließt, ihre Macht als Bundeskanzlerin zu nutzen. Sie erklärt den Erhalt der biologischen Vielfalt zur Strategie der Bundesregierung und damit zur Voraussetzung allen staatlichen Handelns. Jedes Gesetz bedeutet dann einen taktischen Schritt, mit der Deutschland und die Bundesregierung die Strategie erfüllt und das Ziel erreicht: den Erhalt der Ökosysteme.

Gut, dass die Kanzlerin tatsächlich schon 2007 mit Kabinett und Bundestag eine Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet hat. Mit dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sie 330 Ziele zum Schutz von Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen gesetzt. Bislang kümmert sich kaum jemand darum.

Quelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —           Saxifraga rosacea im Botanischen Garten Dresden

Source Own work
Author Սերգեյ Զալինյան

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Widerrechtliche Observation

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Schweiz: Lagebericht des Nachrichtendienstes

Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern.

Quelle     :        untergrund-blättle ch.

Von mm

Widerrechtliche Observation politischer Organisationen und Verharmlosung rechter Gewalt Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz.

Wir, als von Überwachung betroffene Organisationen und Einzelpersonen, nehmen dies zum Anlass, über die aktuellen Fichierungen zu sprechen.

Im Juni 2017 wurde bekannt, dass der Basler Staatsschutz Veranstaltungen im Rahmen des Ständeratswahlkampfs 2015 überwachte. In der Folge begannen Parteien, Organisationen und Privatpersonen ihre Fichen anzufordern.

Widerrechtliche Observation politischer Organisationen

Stossend ist besonders, dass sich der Nachrichtendienst nicht an seiner Gesetzesgrundlage orientiert. Den Parteien AL Bern, der Juso Bern und der Basler Kantonalpartei BastA! liegen vom NDG widerrechtlich erstellte Dokumente vor, die ihre Fichierung belegen, obwohl die politische Betätigung und “die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz” in Artikel 5 Abs. 5 NDG explizit von Überwachung ausgeschlossen sind. Zudem bleibt ihnen ein Teil der über sie gesammelten Daten vorenthalten. Ein anderer Teil zeigt, dass Daten fehlerhaft angelegt bzw. falsch recherchiert wurden.

Der Staat im Staate als Bedrohung

Immer wieder zeigt sich, dass sich Geheimdienste verselbstständigen. Freiheitliche Grundrechte werden den Bürgerinnen und Bürgern entzogen, um Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten. Der gläserne Bürger ist bereits Realität. Doch die Überwachung von Parteien und der Ausbau der Eingriffe in die Privatsphäre schaffen keine Sicherheit. Das zeigte sich vor allem am Beispiel deutscher Geheimdienste im Fall des NSU-Terrors (Nationalsozialistischer Untergrund). Der Verfassungsschutz agierte als Mittäter und verhinderte die lückenlose Aufklärung aktiv.

Verharmlosung rechter Gewalt

Auch im aktuellen Bericht wird die Bedrohungslage durch faschistischen Terrorismus kaum thematisiert. Zwar anerkennen Bundesrat und NDB, dass die rechtsradikale Szene “grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen“ besitzt und Kampfsportarten trainiert, sie negieren aber die Motivation dieser Vorbereitungsmassnahmen.

Fazit

Unsere Beispiele zeigen, dass die Aktivitäten des Nachrichtendienstes höchst problematisch sind. Willkürliche und fehlerhafte Speicherung von Informationen sind an der Tagesordnung. Die Wahrung demokratischer Grundrechte, wie die Mobilisierung zu Demonstrationen wird kurdischen Gruppen als Terrorpotenzial ausgelegt. Die Beschaffung der Daten erfolgt unter rechtlich höchst problematischen Bedingungen, obwohl die Rechtslage ständig zu Gunsten der Geheimdienste ausgedehnt wird und die reale Bekämpfung staats- und menschenfeindlicher Gruppierungen, die bspw. über ein Versiegen von Finanzströmen oder ein Exportverbot von Rüstungsgütern erzielt werden könnte, bleiben Leerstellen.

Wir fordern die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) auf, eine sofortige und umfassende Untersuchung zu starten und der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :          Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern. Mit Artikel übernommen da keine näheren Angaben.

 

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
Ravensburg Hochhaus Osten.jpg
Ich finde dieses Ihres Ansinnen schon mehr als grenzwertig, gibt es doch den Bürger*innen Recht, die eine Petition nicht unterschreiben wollen, weil sie genau das oder Ähnliches befürchten und Angst um ihre Daten haben.

Als ich die Petition im Juli 2018 gestartet hatte tat ich dies, weil das mein legitimes und durch das Grundgesetz (das wir gerade zum „70ten“ feiern) verbrieftes demokratisches Bürgerrecht ist, mit dem ich mich und dann in der Folge auch andere, gegen eine für mich/uns unsinnige und gefährliche Angelegenheit zu Worte melden. Dieses Recht (und auch Verpflichtung) habe ich als engagierter Bundesbürger in Anspruch genommen. Mehr nicht!

Ich bin ein unbescholtener Bürger (wie auch die Herren Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates, die Sie eventuell und konsequenter Weise dann auch nach ihrem Alibi befragen sollten), Seesorger, Konfliktmanager und Sozialberater i.R. ohne jeglichen kriminellen Horizont und Energie.

Niemals wäre ich auf den Gedanken gekommen, dass meine Petition und der Hochhausbrand in Zusammenhang stehen könnten. Das kam erst durch die tendenziöse Berichtersttung *) der hiesigen Presse, und dass ich von Außen darauf angesprochen wurde. Und niemals habe ich im Petitionstext und in den vielen Updates zur Petition irgendwann und irgendwie in eine solche militante Richtung gewiesen. Völlig indiskutabel. Ich bin Humanist, Pazifist und Christ. Deshalb „kränkt“ mich Ihr Vorgehen (Alibi = Verdächtiger und Herausgabe der Listen = Vertrauensbruch) auch und es könnte nun der Verdacht analog meinerseits entstehen, dass man mich einschüchtern und zum Schweigen bringen will.

Ich bitte Sie daher höflich aber sehr bestimmt, mich in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite her nicht mehr zu bedrängen, zu beläsigen und zu verdächtigen. Ich habe Ihren Mitarbeitern alles das, was ich vor mir, vor Gott und den Mitunterzeicher*innen verantworten kann, wahrheitsgemäß und transparent mitgeteilt. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, sich daran zu halten, werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Zudem überlege ich, ob ich den Text dieser Mail als Update zur Petition ins Netz stelle.

 

PS – Die hiesige Presse muss sich natürlich fragen lassen, warum sie in einem ihrer Berichte (Ruth Auchter am 14. Mai 2019) gleich in der Einletiung schreibt: „In den sozialen Medien schießen nach dem Feuer auf dem Hochhaus am Goetheplatz Spekulationen ins Kraut, Mobilfunkgegner könnten da am Werk gewesen sein. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden dort die Richtfunk- und Empfangsanlagen von Telefonica und Vodafone in Brand gesteckt.“ Diese tendenziöse und vermutende und beeinflussende Berichterstattung (auch wenn sie sich auf andere Quellen beruft) ist inakzeptabel.

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

Gerne erinnern wir in diesen Zusammenhang an die laufende Petiton und sagen :

„Jetzt erst recht“!

„NO5G“ —- NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“

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Grafikquellen     :

Oben        —          Ravensburg, Südstadt Höhe Hochhaus am Goetheplatz, Blick von der östlichen Anhöhe über das Schussental im Oktober, mit Nebel entlang dem Lauf der Schussen, ansonsten herrscht Sonnenschein

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Geheime Gefühle vom Ex ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur
„Videofalle“

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Spuckt der Geiern oder streckt er nur die Zunge heraus?

Eine Kolumne von

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

Das wirklich Interessante am FPÖ-Skandal um das #strachevideo ist aus meiner Sicht nicht seine Existenz und auch sein Inhalt nur teilweise. Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen, auch wenn sie von nichts anderem reden. Die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllung und die Rücktritte aber verraten Erstaunliches. Insbesondere, wenn man die Reaktionen der FPÖ-Fans in sozialen Medien abgleicht – mit der von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die Parallelen sind in jeder rechtsstaatlichen Hinsicht verstörend. Sie sagen viel aus über das Rechts-Problem von BND und Verfassungsschutz und die Weltsicht rechter und rechtsextremer Wähler.

Der ehemalige Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, fällt gleich mit der Tür ins antisemitische Haus: „War es der Mossad?“ steht über dem Artikel, in dem er genau diese Frage raunt. Und das ohne den geringsten Hinweis, allein mit der Begründung, dass dem „Mossad das zuzutrauen“ sei. In den sozialen Medien ist „Mossad“ bedeutungsidentisch mit „jüdische Weltverschwörung“, und genau mit dieser Intention wird der Artikel des ehemaligen BND-Vizechefs von FPÖ-Fans geteilt.

In einem bizarren Zirkelschluss behauptet Adam, gerade der Antisemitismus der FPÖ könne der Antrieb für den Mossad gewesen sein. In Österreich ist ähnlich wie in Deutschland rechter Antisemitismus virulent, nur wird er dort politisch offensiver instrumentalisiert. Schon vor drei Jahren, im Rahmen einer SPÖ-Affäre um einen jüdischen Berater namens Tal Silberstein, wurden „Mossad-Gerüchte“ bis in redaktionelle Medien getragen. Übrigens lässt sich auch die Silberstein-Andeutung von Sebastian Kurz in der Staatskrisen-Rede als antisemitischer Anknüpfungspunkt lesen.

Plötzlich ein Herz für die Privatsphäre

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine „sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen“. Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: „Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren.“ Dann geht er in eine absurde Offensive: „Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung“, sagt er, und sorgt sich sehr um die „politische Kultur“. Ein Geheimdienstmann, dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, Landesverrat zu verhindern und der dafür Abertausende Menschen hat abhören lassen – sorgt sich plötzlich um Wohnraumüberwachung? Exakt als es laut Ex-BND-Vize Adam um ein Verhalten geht, das „halb mafiös, halb landesverräterisch“ wirkt?

Ja, tatsächlich – genau in dem Moment, als es wirklich um Landesverrat, um den Ausverkauf von Österreich geht, entdeckt ein ehemaliger BND-Chef sein Herz gegen Überwachung. Ich wette um meinen Irokesenschnitt, dass er linke Verschwörer niemals derart gnädig umpuschelt hätte.

Das kann man nur noch als Schutzhandlung für Strache verstehen. Unter FPÖ-Fans in sozialen Medien wird es jedenfalls so aufgefasst. Denn Hanning lenkt zusätzlich den Fokus weg vom Versuch des Verrats der beiden Rechtsextremen Strache und Gudenus, hin zu den Themen „Wahlbeeinflussung“ und „Privatsphäre“. Hanning agiert als politischer Kommentator, wie die FPÖ sich strategisch aufstellt: Nicht etwa der versuchte Verrat ist das Problem, sondern der Privatsphärebruch, die angebliche Wahlbeeinflussung und die dunklen Absichten und Mächte dahinter. Es wird komplett ausgeblendet, was der Kern ist: das Sprechen und Handeln der FPÖ-Spitze. Derailing nennt man es übrigens, wenn von offensichtlicher Schuld abgelenkt werden soll.

Essenz des Faschismus

Man muss daran erinnern, dass eine enge Beziehung zwischen deutschen Geheimdiensten und der FPÖ besteht, und zwar in Person von Klaus-Dieter Fritsche. Angela Merkel holt ihn nach den Snowden-Enthüllungen ins Kanzleramt – als Beauftragten für die Nachrichtendienste. Er war auch schon Vizechef des Verfassungsschutzes. Bis März 2018 ist er im deutschen Kanzleramt, ab März 2019 arbeitet er für den rechtsextremen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, und das mit Zustimmung der Bundesregierung. Kickl, der gefährlichste Mann Österreichs, sagte Dinge wie: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Das ist quasi die Essenz des Faschismus, weil es die Aufkündigung der Gewaltenteilung, die Vorbereitung des Führerprinzips wie auch eine totalitäre Welthaltung bedeutet.

Quelle         :     Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten          —         Klaus-Dieter Fritsche (2010)

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Rente wird frisch frisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Gesetzentwurf zur Grundrente

Von Ulrich Schulte

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD. Niedrigverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, müssten im Alter mehr Geld als die Grundsicherung bekommen, das betonen SozialdemokratInnen seit Monaten.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag vorgelegt. Die Grundrente sei ein „Ausdruck des Respekts vor Lebensleistung und ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagt Heil. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend ins Kanzleramt geschickt und geht jetzt in die Ressortabstimmung.

Kern der Reform wäre eine neue Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Diese Grundrente würde von der Rentenversicherung automatisch an alle bezahlt, die infrage kommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nach dem Willen der SPD nicht. BezieherInnen müssten also nicht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die Reform zielt auf NiedrigverdienerInnen oder Leute mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Profitieren würden laut Arbeitsministerium drei Millionen RentnerInnen, 80 Prozent davon Frauen. Die Aufschläge würden variieren. Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, rechnet das Ministerium vor. Mit der Grundrente käme sie auf 960,90 Euro im Monat. Bei anderen Erwerbsbiografien fiele der Aufschlag deutlich niedriger aus.

Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen

Dass die Große Koalition Heils Vorschlag 1:1 umsetzt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Ein Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Mit ihr sänken die Zahl der Begünstigten und die Kosten deutlich. Die SPD argumentiert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht dazu gezwungen werden dürften, sich vor dem Sozialamt zu erklären.

„Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden schon finanzielle Rücklagen ab 5.000 Euro angerechnet oder ein kleines Eigenheim“, heißt es in einem Papier des Arbeitsministeriums. Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar.

„Ich appelliere an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen“

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Sagt: Peter Altmaier:   „Denn ich habe ja ganz gut davon gelebt – wie ihr seht !“

In der Union sieht man das anders. CSU-Landesgruppenchef Ale­xander Dobrindt wirft der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Außerdem wird vor dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. So ist zum Beispiel die Rede von der sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente, die von der Grundrente profitiere, obwohl sie sie nicht nötig habe. Bei der SPD hält man dagegen, dass das Zahnarzt-Paar ja in diesem Fall mehr Steuern zahlen müsste.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Mittelscheitel, Karikatur von Theo Lingen

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DL – Tagesticker 23.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja und ? Wer sich in den Schatten setzt, wird nicht in der Sonne liegen können. Wie sagt der Bayer Weber : „ Mei Ruah will i habn“

Großbritannien am Tag der Europawahl

1.) May vor dem Aus

Ausgerechnet in Großbritannien beginnt heute die Europawahl.  Für die Premierministerin könnte sich die Zukunft entscheiden. Die „Times“ berichtet, Theresa May wolle am Freitag ihren Rücktritt ankündigen. „Wie viel mehr kann sie aushalten?“ – „Tränen auf dem Rücksitz, Teil 2“ – „Das Ende des Wegs“: Zahlreiche britische Tageszeitungen erscheinen an diesem Donnerstag mit einem aktuellen Foto von Premierministerin Theresa May auf ihren Titelseiten. Sie sitzt auf dem Rücksitz eines Autos, sie sieht abgekämpft aus. Insbesondere auch konservative Medien haben jede Zurückhaltung aufgegeben, der „Telegraph“ beispielsweise wirft May täglich und mit drastischer Wortwahl komplettes Versagen vor. Alle Medien prophezeien das baldige Ende von Mays Amtszeit.

Spiegel-online

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Wer die Steuergelder abschleppt, sollte auch die Verantwortung tragen! Die dafür Gewählten eben ? Der kleine Renzo hat sicht nicht zur Wahl gestellt ! Was haben PolitikerInnen nach den Krieg für die Menschen geleistet ? Nichts, alles immer nur für sich selbst.

Abrechnung mit der CDU :

2.) Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt

Kritik an zu wenig Klimaschutz, Ungleichheit und Inkompetenz: Auch wenn das Video des Youtubers Rezo zuspitzt und verkürzt, kann die CDU daraus etwas lernen. Normalerweise kennen seine Fans den Youtube-Star Rezo von Videos wie „Die dümmsten Anmachsprüche“, „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“ oder „Instagram Pärchen Fotos nachstellen“. Politische Relevanz: in der Regel gleich null. Am Samstag aber veröffentlichte der 26-Jährige mit den blauen Haaren ein Video, das nun die Führungsriege der CDU auf den Plan gerufen hat. Der Titel: „Zerstörung der CDU“. 55 Minuten, am Mittwoch schon mehr als 3,5 Millionen Mal aufgerufen.

Tagesspiegel

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Ist das nicht eine typische Reaktion unter PolitikerInnen : Dummheit redet ! Hieß es nicht immer : „Schweigen ist gold“?

Kooperation mit Demokraten

3.) Durch seinen Wutausbruch gibt Trump alle Trümpfe aus der Hand

Das Treffen im Kabinettssaal des Weißen Hauses war schnell vorüber. Donald Trump wollte mit den Top-Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer am Mittwoch über Amerikas marode Infrastruktur sprechen – stürmte aber nach nur drei Minuten aus dem Zimmer. Anschließend berief der US-Präsident spontan eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses ein und hielt eine zornige Rede. Er schimpfte auf die Ermittlungen in der Russland-Affäre und verstieg sich zu einer heiklen Drohung: Er werde, sagte Trump, nicht länger politisch mit der Opposition zusammenarbeiten.

Welt

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Richtig: Nur die damaligen TaufpatenInnen und heute schon Zahnlosen dürfen sich für diese Taten feiern lassen ! Denn, wie sagen wir so schön: Es gibt 1000 Pflichten und ein Recht – die 1000 Pflichten einzuhalten! Recht hat immer nur die Macht.

Steinmeier zum Grundgesetz

4.) „Die Deutschen wissen zu wenig darüber“

Ein „Ruhepol der Gesellschaft“ soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutschen Wissenslücken. „Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als ‚Glücksfall‘ gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch.“

Tagesschau

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Was Böhmermann nicht alles kann ! Schade  – statt den Ösis,  hätte er besser den Teutschen  Flickenteppich beiseite gezogen !

Newsblog zur Strache-Affäre  

5.) Böhmermann veröffentlicht Satire-Video nach Countdown

Jan Böhmermann kannte das Skandal-Video über den Ex-FPÖ-Chef Strache bereits seit Wochen. Es wurde auch gemutmaßt, das er hinter den Aufnahmen stecken könnte. Auf einer Internetseite kündigte er schließlich ein Special an: Nun ist klar, was dahinter steckt. Alle Infos im Überblick.

T.online

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Könnten wir auf das  Grundgesetz stolz sein – würde es den Bayern, der CDU und der AfD die Lederhosen ausziehen.

70 Jahre Grundgesetz

6.) Abschiebepraxis stellt Grundrechtsschutz in Frage

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Sein großes Versprechen liegt in der Garantie der Menschenrechte. Und die Praxis? Der Leitartikel.  Es wirkt wie ein zynischer Kommentar zum Jubiläum: Einen Tag, bevor sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 70. Mal jährt, landete ein Flugzeug mit 24 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan in Kabul. Insgesamt 600 Menschen sind nun in das von Krieg und Terror zerrissene Land verfrachtet worden, seit im Dezember 2016 die Abschiebungen dorthin begannen. Ziemlich genau gleich hoch ist die Zahl der Zivilisten, die allein von Januar bis März dieses Jahres dem Krieg dort zum Opfer fielen.

FR

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7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Strache

Vorname: Heinz-Christian

Spitznamen: Idiot von Ibiza, The Fascist Formerly Known as Vice-Chancellor, Hinterzimmer-HC, Bob der Bauvergabemeister

Hauptwerke: Staatsstreiche für Dummies, Mein wunder Punkt: Die Oligarchillesferse, „Journalisten sind die größten Huren auf dem Planeten!“ – Das Beste aus 14 Jahren Polit-Gangsta-Rap, Wahlentscheidt-Wörterbuch: Gudenus – Russisch / Russisch – Gudenus

Wurde beeinflusst von: Großspenden, Wodka, Red Bull, Wodka Red Bull, Kokain

Hat Einfluss auf: niemanden mehr

Befreundete Denker: Paul Manafort, Markus Frohnmaier, Jörg Haiders Asche

Verfeindete Denker: die von Jan Böhmermann finanzierte jüdisch-bolschewistische Geheimdienst-Antifa-Journalisten-Weltverschwörung

Bester Satz: „Was auf Ibiza passiert, bleibt auf Ibiza.“

Leser, die HC Strache mögen, mögen auch: Die Versteckte Kamera, Verstehen Sie Spaß?, Video Killed the Racist Star, Airbnb Ibiza

Titanic 

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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