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Archiv für Mai 22nd, 2019

Das Dreiländereck Zittau

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Ein Fluss, drei Fahnen, eine Region

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Aus Hrádek nad Nisou und Zittau Thomas Gerlach

Das Dreiländereck bei Zittau ist das Herz Europas, es kommt nur auf die Perspektive an. Bürgermeister Thomas Zenker will seine Stadt zur Kulturhauptstadt Europas machen.

Thomas Zenker stapft mit festen Schritten auf den Kristýna-See zu. Hemd, Weste, Sonnenbrille – eine Mischung aus Sonnyboy und Amtsperson kommt da gelaufen, Tüte in der Hand. „Ich habe ein Wechselhemd eingesteckt“, sagt der Oberbürgermeister von Zittau, „ein Handtuch auch.“ Zwei Staatsgrenzen hat er auf dem kurzen Weg hierher überquert. Zwischen den Hunderten Ausflüglern, die am Strand spazieren, wirkt er selbst, als hätte er Urlaub. Doch Zenker hat in Hrádek nad Nisou einen Auftritt. Die Sonne gleißt, aber ein kalter Wind bläst von den Bergen herüber und peitscht den See auf. Acht Grad im Wasser, 16 in der Luft, an Baden ist nicht zu denken.

Von wegen! Hrádeks Bürgermeister Josef Horinka hat sich bereits freigemacht und präsentiert seinen EU-blauen Schwimmanzug, darüber Schlips und Jackett. Und auch Zenker hat die Weste abgelegt. „Ahoj!“, das tschechische Hallo, ist immer wieder zu hören. Wenig später werfen sich die Oberhäupter in die Wellen. Was folgt ist ein karnevalistischer Kampf gegen einen widerspenstigen Wassergeist, der unter Beifall einen Schlüssel herausrücken muss. Horinka taucht das erbeutete Stück in das Nass, einmal umdrehen – schon ist die Badesaison am Kristýna-See, einem ehemaligen Tagebau, eröffnet.

Es ist der 8. Mai, „Tag der Befreiung“, in Tschechien ein Feiertag. Große Reden hält hier keiner, stattdessen gibt’s Musik. Nichts Patriotisches, eine Combo aus älteren Herren spielt „Heart of Gold“ in der tschechischen Version. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges treffen sich zwei Bürgermeister, um 1970 geboren, über Grenzen hinweg zum Planschen. Die europäische Avantgarde wohnt in der Provinz und ist sich für keinen Scherz zu schade. Für übermütige Visionen aber auch nicht.

Thomas Zenker will im Dreiländereck einen Markstein setzen, so auffällig wie der Fernsehturm auf dem Jested im benachbarten Liberec, der zwischen Bergkuppen hervorlugt. Der Turm ist eine Mischung aus Rakete und Antenne und glüht so silbern, als wolle er zu einer Mission abheben. Zenker will Zittau mit seinen 25.000 Einwohnern 2025 zur Kulturhauptstadt Europas machen. Eine Kleinstadt fernab vom Schuss als kulturelles Herz der EU – eine Schnapsidee? Vielleicht. Horinka ist mit Zenker verschwunden. Der Gastgeber, hat Zenker erzählt, hat ihm ein Bier versprochen.

Von Berlin aus betrachtet, ist das Dreiländereck nichts anderes als der hinterste Zipfel Deutschlands, ein Wurmfortsatz. Interessant nur, wenn Regierungschefs nach einem Sinnbild für die europäische Einheit suchen. Zur Osterweiterung 2004 traf sich am Dreiländerpunkt, wo an der Neiße geometrisch exakt die drei Staaten aufeinanderstoßen, Gerhard Schröder mit seinen Kollegen aus Warschau und Prag. Und Altkanzler Kohl, Fachmann für Symbolik und ebenfalls zugegen, regte eine Dreiländerbrücke an. Als Angela Merkel 2007 dort aufkreuzte, weil Polen und Tschechien dem Schengenraum beitraten, war von der Brücke nichts zu sehen. Und zum 15. Jahrestag der Osterweiterung, am 1. Mai diesen Jahres, errichtete das Technische Hilfswerk wieder ein Provisorium.

Zenker könnte auf Berlin und die EU schimpfen, auf Förderprogramme, die nur binationale Projekte zulassen, aber keine trinationalen, auf unterschiedliche Bauverordnungen, Bürokratie eben. „Eigentlich wollen alle diese Brücke“, sagt Zenker, fügt aber an: „Das ist ein symbolisches Projekt, das viel Geld schluckt.“ Und was ist der Dreiländerpunkt ohne Symbolik? „Ein Fluss, drei Fahnen, ein Bach.“ Zum Dreiländerpunkt biegt Zenker gar nicht erst ab.

Zenker, vom Baden immer noch etwas verfroren, ist ins Auto gestiegen. Das Dreiländereck als fahnenbehängte Kulisse, irgendwann veredelt mit einer architektonisch gewagten Brücke, doch ohne praktischen Nutzen – Thomas Zenker, seit 2015 parteiloser Oberbürgermeister von Zittau, ist das zu wenig. „Wir brauchen große Ideen.“ Warum sich also nicht um den Titel Kulturhauptstadt Europas bewerben? Es geht um Zukunftsfragen. Welche Perspektive hat die Region? Welche Rolle spielt Zittau? Wie bedeutsam sind Staatsgrenzen noch? Und wie lässt sich aus den drei, nach dem Weltkrieg so verschiedenartigen Teilen ein gemeinsamer europäischer Lebensraum formen?

Zittau mag klein sein, die Kulturlandschaft ist beeindruckend. Böhmische Könige, sächsische Kurfürsten und Preußenherrscher haben der Region ihren Stempel aufgedrückt. Handwerk und Handel haben die Gegend reich gemacht. Im Siebenjährigen Krieg schossen Österreicher Zittau dann aber in Grund und Boden. Kaiserin Maria Theresia, entsetzt über das Werk ihrer Artillerie, spendete 50.000 Taler für den Wiederaufbau.

20031003200DR Zittau Rathaus am Markt.jpg

Heute ist es die EU, die Geld aus dem Fonds für Regionalentwicklung gibt. Das EU-Banner prangt an sanierten Kirchen, Bürgerhäusern, Schulen, Museen. Die EU fördert ein Festival der Theater von Liberec, Jelenia Góra und Zittau. Das Neiße-Filmfestival, seit 2004 eine Größe im Dreiländer­eck, wurde gerade eröffnet. Zittau ist Standort zweier Hochschulen und eines Fraunhofer-Instituts, und das Theater hat den „Barbier von Sevilla“ genauso auf dem Spielplan wie Schillers „Räuber“ oder den „Gestiefelten Kater“.

Ziemlich viel für das, was Landes- und Bundespolitiker halb sorgenvoll, halb engagiert ländlicher Raum nennen. „Wir können nicht immer reden, dass wir den ländlichen Raum stärken müssen“, sagt Zenker. „Wir müssen das auch selber tun.“ Zusehen kann man jedenfalls schon, wie die Menschen zueinander finden – in Zittau, in Liberec, im Isergebirge und in Hrádek am Badesee Kristýna, wo sich zwei Bürgermeister heute ein bisschen selbst verulkt haben. „Unsere Großväter haben sich noch die Köpfe eingeschlagen, und wir trinken Bier“, sagt Zenker gelöst. „Das ist Europa.“

Natürlich gibt es Themen, die für jede Grenzregion wichtig sind. Zenker zählt auf: Gemeinsame Wirtschaftsförderung, Infrastrukturprojekte, Bildungsprojekte, Raumplanung. „Üblicherweise endet Raumplanung an der Staatsgrenze“, erklärt er. In Oldrichov kann man sehen, dass solche Planungsgrenzen hier keinen Sinn haben. Oldrichov ist ein halbes tschechisches Dorf. In der Mitte eine Fußgängerbrücke, die Dorfhälfte dahinter liegt in Polen und heißt Kopaczów. „Seit 2002 feiern sie hier Europäische Kirmes“, erzählt Zenker.

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —               Zittau, view from Koitsche mountain

Unten     —           03.10.2003 02763 Zittau, Markt: Rathaus (GMP: 50.896093,14.807503), 1840-45 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel unter Leitung von Carl August Schramm in Anlehnung an mittelalterliche, italienische Stadtpaläste errichtet. [-]20031003200DR.LPG(c)Blobelt

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Sanktionen im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Er macht Millionenumsätze im Iran –
dank der Sanktionen

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Quelle       :     INFOsperber  CH.

von  Miriam Eckert

KMUs, die keine Beziehungen zu den USA und zu Grossbanken haben, können im Iran gute Geschäfte machen. Beispiel eines IT-Experten.

Die iranische Wirtschaft ist international isoliert. Der deutsche IT-Entwickler Ference Brose hat dort trotzdem ein KMU gegründet. Heute macht sein Start-up Millionen-Umsätze. Ein Interview.

Eckert: Warum haben Sie Ihr Start-up Takhfifan ausgerechnet im Iran gegründet?

Brose: Vor vier Jahren lernte ich eine junge Iranerin kennen, die mein Weltbild über den Iran komplett auf den Kopf gestellt hat. Damals arbeitete ich in Berlin als Entwickler und Nazanin Daneshvar als Freelancerin. Frauen, die als Entwicklerinnen arbeiten, sind im Westen sehr selten. Daher hat sie mich fasziniert. Durch sie habe ich immer mehr über den Iran erfahren und wurde neugierig.

Beim Stichwort Iran denken viele Europäer zuerst an die Sanktionen und das Atomprogramm. Was macht das Land trotzdem als Unternehmensstandort attraktiv?

Der Iran ist der grösste Markt im Mittleren Osten und komplett isoliert vom Rest der Welt. Es schien uns eine ziemlich gute Idee, dort ein Internet-Unternehmen aufzubauen, schliesslich gibt es wenig Konkurrenz. Gleichzeitig haben mich viele Bekannte gewarnt und gesagt, ich sollte bloss nicht in dieses gefährliche Land gehen.

Ist die Idee entstanden, ohne einmal im Iran gewesen zu sein?

Ja, genau. Erst als feststand, dass es genug Nachfrage für unser Geschäftsmodell gibt, bin ich zum ersten Mal nach Teheran gereist. Wegen der vielen Warnungen war schon etwas Abenteuergefühl dabei. Aber dort angekommen war sofort klar, dass die Vorurteile nichts mit der Realität gemein haben. Das Land war überhaupt nicht Furcht einflössend. Es ist vorgekommen, dass ein Taxifahrer mich quer durch die Stadt gefahren hat, nur um sie mir zu zeigen. Am Ende verweigerte er jegliche Zahlung. Der Gedanke, wie sein Erlebnis doch sehr anders wäre, wenn er in die westliche Welt zu Besuch käme und dort ein Taxi nehmen würde, hat mich beschämt.

Was bedeuten die Sanktionen für Ihr Unternehmen?

Die Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fehlen Investitionen und Innovationen. Zum Beispiel haben wir in Deutschland die Möglichkeit Cloud Computing zu nutzen, mit Amazon oder Google als Hoster. Diese sind im Iran verboten. Die Serverzentren im Iran sind eher wie die in Deutschland vor fünf Jahren. Aber die Sanktionen haben auch Vorteile, weil es weniger Wettbewerb gibt. Grosse internationale Firmen, die mit den Amerikanern verbunden sind, dürfen nicht im Iran aktiv sein. Deutsche Firmen hingegen schon, aber sie haben oft Angst, dadurch ihre amerikanischen Geschäftspartner zu verlieren. Eine Ausnahme ist Samsung. Die Koreaner sind interessanterweise im Iran sehr präsent und zugleich in den USA erfolgreich.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell Ihrer Firma?

Unser Start-up ist ein Gutschein-Portal, Takhfif heisst übersetzt Rabatt. Wir gehen zu Offline-Händlern im Iran und fragen sie, ob sie Werbung im Internet machen möchten. Wenn sie auf Takhfifan Werbung schalten, müssen sie vorab nichts bezahlen, sondern nur eine Provision für jeden Kunden, der über unser Portal zu ihnen kommt. Das Modell ist für die Händler risikolos. Damit das Produkt für die Kunden interessant ist, brauchen wir einen hohen Discount, zum Beispiel 50 Prozent Rabatt für ein Restaurant. Wir sind in den sieben grössten Städten im Iran aktiv: Teheran, Mashhad, Karaj, Esfahan, Shiraz, Rasht und Tabriz. Die Händler können dadurch ihre Produkte genau für ihre Stadt einstellen.

Die Händler im Iran suchen händeringend nach Marketingoptionen, während es in Deutschland eine grosse Auswahl gibt, zum Beispiel Google Adwords oder Facebook. Im Iran ist beides geblockt. Zahlungen über Visa oder PayPal sind ebenfalls nicht möglich. Die einzige Möglichkeit für Unternehmen im Internet Werbung zu machen, ist auf Seiten wie unserer oder auf Nachrichtenseiten, die aber teurer sind und nicht die relevante Zielgruppe für zum Beispiel ein Restaurant in Teheran bieten.

Wie gründet man als Berliner im Iran ein Start-up?

Im August 2011 wurde die Website lanciert. Davor haben wir von Berlin aus drei Monate intensiv an dem Projekt gearbeitet. Damals waren wir nur zu dritt: meine frühere Kollegin und jetzige Frau Nazanin Daneshvar, ihre Schwester und ich. Am Anfang haben wir alles selbst gemacht: Content eingepflegt, IT, Marketing und Vertrieb. Nazanin ist mit ihren damals 26 Jahren zu grossen Konzernen gefahren, um mit den Chefs zu verhandeln. Das war sehr ungewöhnlich im Iran. Es war anfangs nicht leicht, in einem islamischen Land als junge Frau und Unternehmerin respektiert zu werden. Sie ist dort die erste bekannte Gründerin.

Wie haben Sie Ihr Start-up finanziert?

Die Investitionen von 20’000 Euro waren eigenkapitalfinanziert. Meine Frau und ich haben jeder 10’000 eingelegt. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, sind wir 60 Leute und haben ein grosses Gebäude in Teheran für die ganze Firma. Ausserdem haben wir in alle möglichen Nischen expandiert und sind heute eine der Top-5-Webangeboten im Iran für E-Commerce. Momentan haben wir einen Umsatz im siebenstelligen Bereich und unser Partnernetzwerk in Teheran erstreckt sich über 10’000 Firmen.

Gab es schon andere Start-ups im Iran 2011?

Nein, es gab überhaupt keine Start-up-Community. Damals wurde ich im Iran zu Radiointerviews eingeladen, um zu erklären, was ein Start-up ist. So neu war das Konzept. Auch war überhaupt nicht daran zu denken, dass jemand zu diesem Zeitpunkt in den Iran investieren würde. Deswegen mussten wir mit unserem Startkapital profitabel werden. Sechs Monaten nach dem Start hatten wir es geschafft.

Hat Ihr Erfolg andere Start-ups motiviert?

Mittlerweile gibt es eine wachsende Start-up Community und viele Events. Es gibt sogar Accelerators. Das sind Institutionen, die Start-ups innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch intensives Coaching unterstützen und so den Gründungsprozess beschleunigen.

Rainy day of Tehran - 29 October 2011 01.jpg

Wie wollen Sie weiter wachsen?

Gerade haben wir mit dem Portal Tarinan eine Plattform entwickelt, auf der Nutzer Restaurants und Cafés im Iran bewerten können. Ausserdem planen wir ein Coupon-Portal. Denn viele Kunden möchten gerne permanent Werbung bei uns schalten. Auf Takhfifan ist das nicht möglich, weil dort die Angebote ständig wechseln müssen. Sonst würde ja der Anreiz, bei dem 50-Prozent-Angebot zuzugreifen, nicht mehr funktionieren. Auf dem neuen Portal sollen auch geringe Rabatte über einen längeren Zeitraum gezeigt werden, wie ein Coupon-Buch. Die Nutzer können sich den Coupon ausdrucken und direkt im Laden einlösen.

Die Homepage ist auf Farsi. Sind die Sprache und die Schrift für Sie ein Hindernis?

Die Programmierung ist immer noch auf Englisch und in Teheran haben wir ein Content-Team, das die Artikel auf Farsi schreibt. Ich selbst muss nichts auf Farsi machen. Mittlerweile kann ich die Zahlen verstehen, die Kategorien lesen und bekomme einen groben Eindruck von den angezeigten Texten.

Haben Sie Tipps für Unternehmer, die im Iran gründen möchten?

Man braucht einen lokalen und kompetenten Partner, schon allein wegen der Sprache. Die anderen Bedingungen, sind die gleichen wie im Rest der Welt. Man muss beharrlich sein und darf nicht schnell aufgeben. Im Iran ist es nach wie vor interessant, Business-Modelle zu verfolgen, die schnell profitabel sind. Also nicht ein neues Twitter oder Facebook planen, wo man weiss, dass man sehr viel Geld braucht, aber lange kein Geld an seinen Nutzern verdient.

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Diese Interview erschien im deutschen KMU-Magazin «impulse».

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Grafikquellen      :

Oben     —         Collage of photos of the city of Tehran in Iran

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Unten     —        Rainy day of Tehran – 29 October 2011. main album

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Die verunglückte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland

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Ein Blick in die Wolken – zeigt Nähe zum Volke !

von Albrecht von Lucke

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser. Soeben erst hatte es den „Deutschen Herbst“, die mörderische Angriffswelle der RAF überstanden, wie auch die Überlegungen einiger Politiker, als Antwort auf die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer Terroristen standrechtlich zu erschießen. Und doch war die damalige Bundesrepublik gerade über die harten Auseinandersetzungen der vorangegangenen drei Jahrzehnte – von der Wiederbewaffnungsdebatte der 50er über die „Spiegel“-Affäre und Notstandsdiskussion der 60er bis hin zum Kampf gegen die RAF in den 70er Jahren – zu einer streitbaren Demokratie der mündigen Bürger geworden. Das sollte sich in den 80er Jahren erweisen, als die von Bundeskanzler Helmut Kohl propagierte geistig-moralische Wende schlicht am stoischen Selbstbewusstsein ebenjener Bürgerinnen und Bürger abprallte. Damals stand das Land in weiten Teilen auf dem Boden des Grundgesetzes, das längst seinen ursprünglichen Charakter als Provisorium verloren hatte, weshalb der Politikwissenschaftler und Publizist Dolf Sternberger in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 23. Mai 1979 die dort verankerten gemeinsamen Grundwerte als „lebende Verfassung, an der wir täglich mitwirken“ bezeichnete. In dem Maße, so Sternberger, wie das Grundgesetz „Leben gewann, wie aus bloßen Vorschriften kräftige Akteure und Aktionen hervorgingen, wie die Organe sich leibhaftig regten, die dort entworfen, wie wir selbst die Freiheiten gebrauchten, die dort gewährleistet waren, wie wir in und mit diesem Staat uns zu bewegen lernten“, habe sich „unmerklich ein neuer, ein zweiter Patriotismus ausgebildet“, den er als „Verfassungspatriotismus“ bezeichnete.

Wie anders doch, nämlich weit komplizierter, sieht die Lage dagegen heute aus – nach bald 30 Jahren Berliner Republik, an deren Anfang nach heutigem Verständnis die deutsche Einheit stand. Der Befund ist alarmierend: Das Land erscheint hochgradig gespalten, auch in der jungen Generation. Einerseits erleben wir eine sehr engagierte Jugend, die auch, aber keineswegs nur auf der Straße von ihrem Recht auf demokratische Teilhabe und Mitwirkung Gebrauch macht. Andererseits haben wir es unter Heranwachsenden mit immenser Politikverdrossenheit bis hin zur Demokratieverachtung zu tun. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hat soeben ergeben, dass über 60 Prozent aller befragten 18- bis 29jährigen der Meinung sind, dass sie „keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht“. 26 Prozent der jungen Erwachsenen im Osten und 23 Prozent im Westen sind sogar der Ansicht, dass es „einen starken Führer“ geben sollte, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss“. Und weniger als die Hälfte geben an, dass sie dieser Aussage „überhaupt nicht zustimmen“.[1]

Der Verfassungspatriotismus als demokratischer Konsens und Fundament unseres Zusammenlebens ist offensichtlich brüchig geworden. Und dies keineswegs nur oder besonders bei den Jungen, im Gegenteil: Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen 2013 sind es typischerweise „48 Jahre alte Männer mit überdurchschnittlichem Nettoeinkommen“,[2] die auf der Straße für ein ethnisch homogenes Deutschland protestieren, Front gegen Andersdenkende machen und Politiker als Volksfeinde und -verräter titulieren – oder sogar an den Galgen wünschen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung waren zweifellos die Ereignisse von Chemnitz im August vergangenen Jahres, als eine digital mobilisierte und von der AfD tatkräftig unterstützte radikale Rechte aufmarschierte, Ausländer und Andersdenkende jagte und dabei immer wieder völlig ungehindert den Hitlergruß zeigte – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei.

Noch vor zehn Jahren, beim letzten runden Jubiläum, wären derartige Bilder unvorstellbar gewesen, ganz zu schweigen von den Zeiten der Bonner Republik. 2006 hatte der Historiker Edgar Wolfrum, angelehnt an das bekannte Diktum des Journalisten Fritz René Allemann „Bonn ist nicht Weimar“ von 1956, die Bundesrepublik als „geglückte Demokratie“ bezeichnet. Darin klang die Idee eines (zumindest kleinen) guten „Endes der Geschichte“ an, mit dem Deutschland nun endgültig zu einer normalen westlichen Demokratie geworden sein sollte, in der die politische Auseinandersetzung innerhalb der eingeübten demokratischen Spielregeln stattfindet.

Spätestens seit Chemnitz wissen wir, dass von einer solchen Normalität nicht die Rede sein kann. Wenn also 2009 allenthalben von der Erfolgsgeschichte der geglückten Republik die Rede war, stellt sich dieser Befund heute als durchaus voreilig heraus. Offenbar ist die Demokratie in den vergangenen Jahren verunglückt und von ihrem einstigen guten Wege abgekommen. Wir erleben die Renaissance eines Freund-Feind-Denkens, wie es in der alten Republik überwunden schien. Im Gegensatz zu Weimar kannte die Bonner Republik keine Straßenschlachten bis zum Bürgerkrieg. Doch mit dem Aufstieg der Neuen Rechten tauchen diese Aussichten wieder auf. Und damit auch eine Frage, die vor zehn Jahren kaum denkbar war: Sollte die liberale Demokratie in Deutschland doch noch scheitern können – und nur eine kurze historische Ausnahme gewesen sein, ein Wimpernschlag der Geschichte?[3] War sie vielleicht tatsächlich, wie manche Verächter bereits von Anfang an geunkt hatten, nur als Schönwetterdemokratie geeignet – nämlich für die besondere Zeit des gehegten Kalten Krieges?

Es gibt immer Macher welche Formen und solche welche Verformen !

Angesichts der akuten Krise der Demokratie, die, siehe Großbritannien, weit über die Bundesrepublik hinausgeht, muss heute umso mehr nach den spezifischen Erfolgsfaktoren der Bonner Republik geforscht werden. Das bekannte Böckenförde-Diktum geopolitisch variierend, stellt sich die Frage, ob die alte Bundesrepublik als „Erfolgsmodell“ vielleicht all die Jahre vor allem von äußeren Faktoren profitiert hat, die sie selbst nicht garantieren kann – und die heute schlicht nicht mehr existieren.

Terror, Kapital, Menschen: Die dreifache Globalisierung

Erfolg und Stabilität der Bonner Republik hingen in der Tat entscheidend von spezifischen außenpolitischen Voraussetzungen ab, nämlich von der Einbettung in das westliche Bündnis, sprich: von der Integration in eine funktionierende Nato, und einer erfolgreich sich entwickelnden Europäischen Union. Beide Voraussetzungen stehen heute zum ersten Mal grundsätzlich in Frage.

Anders die Lage vor 70 Jahren: Damals wurde die Bonner Republik zu einem integralen Teil der halben Welt des Westens. Das bedeutete einerseits harte Grenzen zum Ostblock – und damit auch zum anderen Deutschland der DDR – und andererseits, ob ihrer spezifischen Geschichte, eine „Karenz“ von außenpolitischer Verantwortung, wie dies der Soziologe Niklas Luhmann nannte. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte, aber auch infolge der Bipolarität und des Eisernen Vorhangs wie des (euphemistisch beschriebenen) „Gleichgewichts des Schreckens“, also der atomaren Abschreckung, war die Ausübung staatlicher Souveränität begrenzt. Insbesondere die Kriegsführung, vormals Inbegriff „großer Politik“, war faktisch ausgeschlossen. Insoweit segelte die Bonner Republik im Windschatten der Weltpolitik; es herrschte das Primat der Innenpolitik.

Was aber geschieht, wenn am Ende des „langen Weges nach Westen“ (Heinrich August Winkler) mit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 gleichzeitig der alte Westen mit seinen klaren Grenzen endet und dieses Modell plötzlich, jedenfalls seinem Anspruch nach, als vermeintliches „Ende der Geschichte“ total und global wird? Dann werden die Fundamente der alten Republik förmlich auf den Kopf gestellt. Seit 1989 erlebt die Republik den Einbruch der Globalisierung – und zwar in gleich dreifacher Hinsicht, als Durchlässigkeit von Terror, Kapital und Menschen. Gleichzeitig bedeutete dies eine dreifache Verfeindung – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Am 11. September 2001 brach mit dem globalen Terror auch der globale Freund-Feind-Gegensatz auf. Das „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ Al Qaidas beantworteten die Neokonservativen um George W. Bush mit „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“: Freund oder Feind, tertium non datur. Am 15. September 2008 bescherte der globalisierte Kapitalverkehr mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die globale Finanzkrise – und sorgte vor allem für massive Verfeindung innerhalb Europas. Indem die ursprüngliche Bankenkrise gezielt in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde, gerieten durch die anschließende deutsch dominierte Austeritätspolitik zahlreiche Länder vor allem des europäischen Südens massiv unter Druck, was starke Verbitterung innerhalb der EU hervorrief. Und ab September 2015 sorgte die globale Flucht dafür, dass das Freund-Feind-Denken mit dem Aufstieg der Rechtsparteien nicht nur auf der europäischen Ebene, also zwischen den Staaten, sondern auch auf der innenpolitischen Ebene, in den Parlamenten und Gesellschaften, voll durchschlug. Dadurch gelang einer neuen identitären Bewegung der Durchbruch, die nationale Souveränität und ethnische Identität in den Mittelpunkt ihrer Politik der Ab- und Ausgrenzung stellt. Das wiederum hatte zur Folge, dass wir es heute in den europäischen Nationen, nicht zuletzt in Deutschland, mit hochgradiger Polarisierung und zunehmender Verfeindung zu tun haben. Dagegen hatte zu Zeiten des Kalten Krieges gerade die Bipolarität die innere Verfeindung verhindert. Gegen den äußeren Feind im Osten war die Demokratie nach außen durch die harte Grenze abgeschirmt. Und im Innenverhältnis gab es, jedenfalls dem grundgesetzlichen Anspruch nach, keinen Feind, sondern lediglich politische Gegner. Anders ausgedrückt: Der soziale Frieden der Demokratie funktionierte, allerdings bloß in den Grenzen der Bipolarität, also in der einen Welthälfte.

Quelle        :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Reichstag, Berlin (2015)

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Ein politischer Skandal?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Das Video mit H.C. Strache

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle     :          Scharf    –    Links

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt als „Skandal“ gebrandmarkt. Diese Wertung ist absolut verkehrt. Mich persönlich hat das Video ziemlich amüsiert. Der Wiener Dialekt ist einfach unnachahmlich, speziell wenn Red Bull und Wodka im Spiel sind. Dazu noch eine ziemlich schöne Frau, die die Machos scharf macht. Ich kam mir vor wie in der Halbzeitpause eines Spiels zwischen Austria und Rapid Wien. Betrunkene kettenrauchende Idioten auf der Haupttribüne versuchen noch irgendwelche Dinge zu drehen. Aber zurück zum so genannten „Skandal“. Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzerns Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. Das Ganze wird als Ungeheuerlichkeit der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist aber nicht ungeheuerlich, sondern normal im bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu passt es ins Bild, dass eine angebliche russische Oligarchin Herrn Strache Geld anbot. Wieso nicht ein US Milliardär oder eine reiche Austria Schönheit. H.C. Strache würde von jedem Geld nehmen. Natürlich musste Putin kurz vor der Europawahl im Spiel sein, um so nebenbei die Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungshaushaltes in 2019 um mehr als 5 Milliarden Euro zu legitimieren. Die angedachte Supermacht Europa unter deutscher Führung gegen Trump und Putin benötigt keine eigenwilligen potentiellen Austrofaschisten, welche unter Umständen auch mit den Russen ins Bett gehen.

Ein kurzer Blick auf die Strabag

Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

Den Hans Peter Haselsteiner zu attackieren ist demzufolge völlig gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist ihn auszuschalten bezüglich der Interessen einer anderen Kapitalistin. Aber an sich zeigt das, was die Strabag seit Jahren Österreich treibt wie Politik in einer bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft funktioniert. Konzerne finanzieren meist ganz legal politische Parteien, unterhalten Sie sich als politische Werkzeuge. Die Mehrheitsfraktion innerhalb der Bourgeoisie in Österreich und speziell in Deutschland ist allerdings noch nicht bereit offen – ziemlich verwilderte Gestalten – wie Strache zu finanzieren was letzteren natürlich ärgert. Das ärgert auch die bundesdeutsche AFD. Einzelne Immobilienhaie und Großgrundbesitzer finanzierende die AFD. über diverse Umwege. Einige den Rechten gewogene Kapitalisten wollen nicht das dies bekannt wird. Völlig legal hingegen tauchen die deutschen Automobilkonzerne, Chemiegiganten und die Großbanken als Spender von CDU/CSU FDP Grünen und SPD in deren Spendenlisten auf. Hierdurch werden ihre Interessen völlig legal auf Kosten der Arbeiterklasse befriedigt . Die Parteienfinanzierung durch die Mehrheitsfraktion der Bourgeoisie ist geregelt und legal. Einzelne Kapitalisten hingegen finanzieren faschistoide deutschnationale Kräfte, wie AFD und FPÖ. Letzteres meist illegal, aber scheißegal Wer mit der Einflussnahme des Kapitals über die legalisierte und nicht legalisierte Parteienfinanzierung brechen will muss mit dem Kapitalismus brechen. Man darf sich nicht von den scheinbar biederen Charaktermasken des Kapitals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft täuschen lassen. Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer. Solche Videos würden schnell Klarheit darüber verschaffen wie Politik in imperialistisch bürgerlichen Staaten funktioniert ( Stichwort Dieselskandal). Aber wahrscheinlich hätten diese Videos nicht der Unterhaltungswert des Videos aus Ibiza . Angetrunkene Wiener faschistoide Politiker auf Ibiza sind einfach schauspielerisch unschlagbar. Es geht um zweierlei: 1. Das Strache Video belegt wie verkommen so genannte Patrioten sind.2 Es ist aber völlig abwegig das Video als obskuren Einzelfall darzustellen. Der Kauf von Politikern, die Finanzierung von bürgerlichen Parteien ihre Bindung ans große Geld gegen die Interessen der armen und beleidigen Menschen ist gang und gäbe und gehört zur normalen Form bürgerlicher Herrschaft. Diese elementare Herrschaftsausübung läuft meist ohne Wodka Red Bull.

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Grafikquelle         :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Gähnend – leere – Schränke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Diplomatie und Moral in der Iran-Krise

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettia Gaus

S-Präsident Donald Trump gefährdet den Weltfrieden. Der Iran gefährdet ebenfalls den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein gewissenloser Diktator, der sich keinen Deut ums Völkerrecht schert. Das ist alles wahr, hilft aber der Suche nach einem Ausweg aus der Iran-Krise nicht recht weiter. Weswegen es bisher wenig konkrete Vorschläge, aber viele hilflose Appelle gibt.

In der Außenpolitik geht es um Macht und um Sicherheitsinteressen. Um Moral geht es fast nie. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die internationale Gemeinschaft dieser bitteren Erkenntnis etwas entgegenzusetzen. Mit Gründung der Vereinten Nationen und mit der Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Das war mehrfach erfolgreicher, als eilfertige, modische Verachtung dieser Bemühungen vermuten lassen könnte. Aber, auch das gehört zur Wahrheit: Je größer und bedrohlicher eine Krise war, als desto weniger wirksam haben sich diese Instrumente erwiesen.

An dieser Stelle sei an Willy Brandt erinnert. Was war denn das Kühne an seiner Entspannungspolitik? Er fragte nicht, wer sich womit wann ins Unrecht gesetzt hatte. Stattdessen versetzte er sich in die Lage der anderen Seite. Und suchte nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der Verbesserungen für die vom Kalten Krieg unmittelbar betroffenen Menschen erreichen konnte.

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DL – Tagesticker 22.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, die Tagesschau sprach gestern von einer Mövenpicksteuer. Wir sagen heute: „SPD – Viel Lärm um nichts.“

Millionen sollen profitieren

1.) Heils neue Grundrente – die letzte Patrone der SPD

Nach Informationen von WELT hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Die SPD will die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Dazu sollen Einsparungen bei Kosten für die Krankenversicherung und Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dienen.

Welt

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Dieser Strache: Jetzt zieht er eine Lettin aus der Tasche. Und was ist mit Schland ? „Mit Kohl und Schäubles Millionen an Parteispenden? Hatte nicht der Hessische Koch Millionenspenden angenommen? Und Schröder, als Basta-Kanzler welcher nach guter Vorarbeit in seiner Amtszeit, anschließend bei Gazprom anheuerte? Alle Fälle wurden nie aufgeklärt, sondern unter einen Flickenteppich versteckt. so wie es in einer Partei-Mafia immer Gang und Gebe war. Die ÖSIS dagegen, sind mit ihren Vorhaben,  schon in ihren Kinderschuhen stecken geblieben.

Ist er der Drahtzieher hinter dem Strache-Skandal?

2.) Gudenus beschuldigt Wiener Anwalt:
„Er hat mir eine Passkopie der Lettin gezeigt“

Die Hintergründe zum Video, dass den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, sind weiter unklar. Sein Parteikollege Johann Gudenus hat nun einen Wiener Anwalt beschuldigt, die Inszenierung eingefädelt zu haben. Der Aufwand der Inszenierung sei enorm gewesen. Am 24. März 2017 soll das erste Treffen zwischen dem FPÖ-Politiker Johann Gudenus und der vermeintlichen Oligarchen-Nichte stattgefunden haben. Diese Version erzählte Gudenus dem österreichischen „Kurier“. Demnach hat die Inszenierung, die zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache geführt hat, an diesem Tag im Restaurant „Le Ciel“ in der Wiener Innenstadt begonnen.

Focus-online

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Öffnet der Reus gerade, eine große Ablenkungsschleuse ? Soviele Aktivitäten lassen stimmen nachdenklich ?

Durchsuchungen in elf Städten

3.) Razzia gegen irakische Rocker-Gang in NRW

Hunderte Polizisten durchsuchen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Häuser und Wohnungen in elf Städten. Die Ermittlungen richten sich gegen eine irakische Rocker-Gang. Die Gruppe soll nicht nur in Waffen- und Drogenhandel verstrickt sein, sondern auch als Schleuserring agieren.Mit einem Großaufgebot geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit dem frühen Morgen gegen die irakische Rockerorganisation „Al-Salam-313“ vor. Der Einsatz richte sich gegen 34 Beschuldigte der Organisation, sagte eine Sprecherin der Essener Polizei, die die Razzia gemeinsam mit der Essener Staatsanwaltschaft leitet. Mehrere Hundert Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen in Essen und zehn weiteren Städten, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Essen mit. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liege im Raum Köln und dem Ruhrgebiet, sagte ein Polizeisprecher. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, stehen 43 Objekte im Fokus der Ermittler. Über 500 Beamte sollen im Einsatz sein, darunter Spezialeinheiten und Fahnder des Staatsschutzes.

ntv

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Trump furzte zu laut ? Wohl dem welcher hat! Bei soviel Hohlraum.

Syrien:

4.) USA haben Hinweise auf neuen Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Bei der Offensive auf die Enklave der Regimegegner in Idlib soll die syrische Armee Chlorgas eingesetzt haben. Russland spricht von einem fingierten Angriff der Milizen. Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen neuen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierungstruppen. In einer Erklärung des Außenministeriums ist die Rede von einer „mutmaßlichen Chlorgasattacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai.“ Den Hinweisen werde nachgegangen.

Zeit-online

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Wird den politischen Unterstützern der Methode des Hirntod, ein Riegel vorgeschoben ? Schluss mit der kapitalistischen Jagd nach Organen ?

Wachkoma-Patient Vincent Lambert :

5.) Eine Frage der Menschenwürde 

Die Mutter von Vincent Lambert ist erleichtert. Ihr Sohn wird noch nicht sterben. Die Maschinen, die ihn am Leben halten, werden nicht abgeschaltet. Ein französisches Berufungsgericht hat in letzter Minute entschieden, dass die Ärzte die Zufuhr von Ernährung und Flüssigkeit wieder aufnehmen müssen, die sie kurz zuvor am Montagabend ausgesetzt hatten. Zu jenem Zeitpunkt hatte die 73-jährige Viviane Lambert vor dem Uniklinikum in Reims gestanden und voller Verzweiflung geschrien: „Das sind Monster! Monster! Das sind Nazis.“ Dann kam der überraschende Aufschub, in einigen Wochen wird nun ein Ausschuss der Vereinten Nationen über das Schicksal von Vincent Lambert entscheiden.

RP-online

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Und nun soll ein Schwede den Laden retten ? Also doch keine Putze aus der CDU ? Haben die Aktionäre die Schnauze voll von den Partei-Gesindel?

Zetsche tritt ab-

6.) Generationswechsel an der Daimler-Spitze
–schwerer Job für Källenius – was macht die Aktie?

Nach 13 Jahren und knapp fünf Monaten an der Spitze des Autobauers endet nach der Hauptversammlung am Mittwoch (22. Mai) die Ära Zetsche bei Daimler – und der Schwede Ola Källenius, bislang Entwicklungschef und schon lange Kronprinz in Stuttgart-Untertürkheim, ist am Zug. Viel gesagt hat Zetsche nicht in all den Monaten, seit sein Abschied angekündigt wurde, immerhin aber, dass er mit sich „total im Frieden“ sei. Mit dem 66-Jährigen mit dem markanten Schnauzbart, zwischendurch auch mal als „Dr. Z“ unterwegs, geht auch das Gesicht von Daimler. Der promovierte Ingenieur ist seit mehr als 40 Jahren im Unternehmen und selbst zur Marke geworden.

Der Aktionär

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In Sack und Asche, so geht kein Strache. Nur Hohn und Spott machen Seehofer flott.

„Ich wollte nach dem Gespräch einen Zupfkuchen backen“:

7.) Strache erklärt Mehl auf dem Tisch

Nach der Veröffentlichung des skandalösen Strache-Enthüllungsvideos war vielen Internetnutzern ein geheimnisvolles weißes Pulver aufgefallen, das auf dem Wohnzimmertisch in der Villa auf Ibiza zu sehen ist. Nun stellt Heinz-Christian Strache persönlich klar: Es handelte sich um Mehl, weil er nach dem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte noch einen Zupfkuchen backen wollte.

Postillon

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