DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 21st, 2019

Sperrungen bei Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Twitter unterläuft die Gewaltenteilung

Kommentar von Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff

Anfang Mai teilte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf Twitter ein Foto, das ein manipuliertes SPD-Wahlplakat im Berliner Straßenland zeigte. Es handelte sich um einen offensichtlich satirischen Kommentar auf die SPD-Wohnungspolitik: Unter dem Wahlslogan „Berlin bleibt bezahlbar“ war der ursprüngliche Text mit „Hahahahahaha. War nur Spaß! Anzug und Immobilienwirtschaft stehen uns besser als Latzhose und sozialer Wohnungsbau“ ersetzt worden. Auch der Hashtag #dwenteignen war auf dem manipulierten Plakat angeführt und verwies auf die Urheber*innen des Eingriffs.

Twitter sperrte prompt den Account der Initiative. „Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, so die Begründung. Die gleiche Verwarnung bekam wenige Tage zuvor die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Sie hatte auf eine von der AfD und rechten Medien verbreitete Falschmeldung reagiert, Mohammed sei 2018 der beliebteste Vorname bei Neugeborenen in Berlin gewesen. Als Antwort auf die damit verbundene Hetzkampagne gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands hatte Chebli eigene Familienmitglieder mit dem Namen „Mohammed“ aufgelistet und hinzugefügt: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“.

Seither mehren sich die Vorfälle. Ein weiterer SPDler, Sven Kohlhuber, wurde aufgrund eines AfD-kritischen Tweets gesperrt. Dasselbe passierte der Jüdischen Allgemeinen. Dass die Sperrungen eine beunruhigende Systematik aufweisen, lassen von User*innen initiierte Sammlungen unter dem Hashtag #twittersperrt vermuten: Ein AfD-freundlicher Meldemob scheint gezielt die Beiträge politischer Gegner*innen für Verstöße gegen Twitters Richtlinien zu melden – und damit Erfolg zu haben.

Twitter seit US-Wahl 2016 unter Druck

Die Verfahren, die Twitter zur Beurteilung manipulativer Inhalte verwendet, sind offenbar selbst hochgradig manipulations- und fehleranfällig. Auch die Vorladung des Konzerns in den Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch konnte diesen Eindruck nicht widerlegen. Nur in zwei Punkten hat er Gewissheit gebracht: Twitter erklärte, Satire gezielt zu sperren, und gab auch bekannt, dass in Deutschland aktuell zehnmal mehr Beiträge gelöscht werden würden als in anderen europäischen Ländern.

Warum zensiert Twitter überhaupt? Seit den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 stehen soziale Medien unter großem öffentlichen Druck, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit politischen Wahlen zu unterbinden. Die Vorwürfe trafen zunächst Facebook, haben mittlerweile aber zu einer grundsätzlichen Debatte über die Regulierung großer Internetkonzerne geführt.

Verschiedene Einzelmaßnahmen in dieser Richtung wurden bereits beschlossen. So führte 2014 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Prozess gegen Google zur Einführung eines „Rechts auf Vergessenwerden“, welches der Plattform die Löschung einzelner Suchresultate auferlegt, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

2017 wurde in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, welches Plattformbetreiber zur wirksamen Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Hasskommentaren und Fehlinformation verpflichten möchte und den Konzernen mit hohen Bußgeldern droht. Im März 2019 beschloss das EU-Parlament die ebenfalls kontroverse Copyright-Reform, welche Plattformen dazu verpflichtet, alle Nutzer*innen-Beiträge auf Verstöße gegen Copyright-Verletzungen zu filtern.

Nach geheimen Kriterien

Tatsächlich ist eine behutsame Regulierung großer IT-Konzerne dringend nötig. Doch alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben einen gravierenden Konstruktionsfehler gemeinsam: Sie delegieren die Entscheidungsgewalt über die Frage, ob ein Inhalt geltendes Recht verletzt oder falsche Informationen enthält, an die Plattformen selbst.

Big Orange Zombie Eating Brains (27314522295).jpg

Nicht eine öffentliche Stelle und transparente Abläufe, sondern automatische Computersysteme und Content-Moderator*innen treffen nach geheimen Kriterien diese Entscheidungen – ohne öffentliche Rechenschaftspflicht. Bei komplexen politischen Debatten wie der Entlarvung von Fake News ist jedoch die Frage, ob ein Beitrag eine simple Meinungsäußerung, Satire oder Manipulation ist, nicht nur extrem sensibel, sondern selbst mitunter eine politische Fragestellung.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben     —        This represents how different types of social media are censored based on what is appropriate to share with the public.

Unten      —       Der Meister aller bekloppten   /     This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Assange-Snowden-Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Von Regierungen wie Tiere gejagt

Julian Assange

Quelle       :         Scharf – Links

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines Regimekritikers stecken könnte. Assange hat für seine vielfach preisgekrönten Enthüllungen den Hass vor allem von Machteliten der USA und der Briten auf sich gezogen. Die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire hat Assange dagegen offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Der Britische Guardian enthüllte in zwei Artikeln, wie die Britische Justiz durch geheime Einflussnahme auf die Schwedische Staatsanwaltschaft die exzessive Strafverfolgung von Assange betrieb. „Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird.“, so fürchtet Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, und der Guardian bestätigt dies: „Neu veröffentlichte emails zeigen, dass die Schwedischen Behörden die Verfolgung von Assange schon vier Jahre vor der erst 2017 erfolgten Einstellung aufgeben wollten, aber von der Britischen Justiz davon abgebracht wurden.The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS (Crown Prosecution Service) dissuaded them from doing so. Guardian 11.2.2019
Offenbar wollten die Briten Assange um jeden Preis in seinem Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festnageln -obwohl schon die UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte des Journalisten und Whistleblowers protestiert hatte. Dabei scheute die Justiz Ihrer Majestät sich nicht, ihre Machenschaften durch Löschung ihrer E-Mails an die Schweden zu vertuschen. Ziel war, wie von Assange und seinen Verteidigern befürchtet, die Auslieferung an die rachelüsternen US-Regierungsbehörden einzufädeln.

Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die stellvertretend für Assange seinen Journalistenpreis entgegen nehmen musste: „…ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Gräueltaten des Krieges zu öffnen, wahrscheinlich von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht wird.“ NDS

Windige Beschuldigungen im „Spiegel“

Dabei konnte selbst der „Spiegel“, das famose Bertelsmann-Flaggschiff, das sich selbst den ‚Claas-Relotius-Preis‘ für regimetreue Berichterstattung verleihen sollte, in einem suggestiv-tendenziösen Artikel über die windigen Beschuldigungen gegen Assange, deren Lächerlichkeit kaum verbergen:

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Edward Snowden
Die Deutsche Regierung der feigen Specknacken könnte mit stolz auf solche Menschen im Land hochblicken!

In jedem Fall sicher ist, dass die 31 Jahre alte Anna A., Pressesprecherin der Bruderschaftsbewegung, Assange zu einer Veranstaltung eingeladen und ihm ihr Apartment in Stockholm überlassen hatte, während sie ihre Familie besuchte. Sie kam allerdings früher als geplant zurück. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, wobei ein verwendetes Kondom kaputtging. Anna A. behauptete später, Assange habe das Kondom kaputtgemacht. Er bestreitet das.
Auf der Veranstaltung mit Assange erschien Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud. Sie hatte Geschlechtsverkehr mit Assange – auch ohne Kondom. Als die beiden Frauen ein paar Tage später herausfanden, dass sie beide mit Assange ungeschützten Sex gehabt hatten, gingen sie zur Polizei und fragten, wie sie den Australier dazu bringen könnten, einen HIV-Test zu machen. Die Polizei begann zu ermitteln, wegen des Verdachts eines „minder schweren Falls von Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“.“ Spiegel

Durch suggestives Einfügen der Zwischenüberschrift „Verdacht eines ‚minder schweren Falls von Vergewaltigung‘ und ’sexueller Nötigung‘ versuchte der „Spiegel“ offenbar das stigmatisierende Reizwort „Vergewaltigung“, das den Kern der Rufmord-Kampagne gegen den Journalisten ausmacht, seinen Lesern noch einmal einzuhämmern. Glaubwürdiger wird die Hexenjagd auf Assange dadurch nicht.

Nachdem Assange wieder in London war, habe sich ein „zähes Tauziehen“ entwickelt. Assange habe sich bereit erklärt, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, wenn ihm die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die USA auszuhändigen, aber die schwedische Regierung verweigerte diese Zusicherung. Schwede betrachtet sich als engen Verbündeten der USA, deren Politik sich zu dieser Zeit in hysterischen Hasstiraden gegen Assange übte -offenkundig auch, um von den bestialischen Verbrechen abzulenken, die Assange enthüllt hatte.

Es dauerte mehr als sechs Jahre, so der „Spiegel“, bis die ecuadorianische, britische und schwedische Regierung „sich darauf geeinigt hatten“, dass Assange in der Botschaft von einer schwedischen Staatsanwältin vernommen werden könne. Dass die Briten, deren Polizei chronisch knapp an Geldmitteln ist, derweil an die 3 Millionen Pfund für die hermetische Abriegelung und Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgegeben hatten, zeigt die Absurdität der angeblichen „Strafverfolgung“ . Im Februar 2016 hatte die „Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen“ der Vereinten Nationen die unmenschlich („Spiegel“: ungewöhnlich) lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. Julian Assange litt inzwischen unter psychischen und medizinischen Folgen der Einkerkerung. „Die Dauer der Ermittlungen“, begründete die Genfer UNO-Gruppe, sei „mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“.

„Warum die Ermittlungen sich so lange hinzogen, wird womöglich nie mehr zu klären sein.“ behauptet der „Spiegel“, gibt dann aber zu: Laut Guardian wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, doch die britische Justiz bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging, vernichtet und auch die schwedische Oberermittlerin Marianne Ny räume inzwischen ein, dass sie E-Mails des FBI im Fall Assange gelöscht habe. Eine Behörde der US-Regierung, das FBI, ist also in die Affäre in Schweden verwickelt, derselben US-Regierung, die von den Enthüllungen Wikileaks‘ bloßgestellt wurde.

Alles „unklar“ für den „Spiegel“

Es sei nun unklar, schließt der „Spiegel“, wie lange die Schweden jetzt wieder gegen Assange ermitteln werden und wie sie neue Erkenntnisse gewinnen wollen. Und es sei unklar, ob Assange – sollte wieder ein schwedischer Haftbefehl gegen ihn erlassen werden – nach Schweden ausgeliefert wird oder an die USA. Deren Regierung jedenfalls habe bereits einen Auslieferungsantrag an die britische Regierung gestellt. Ob dies dem „Fall Assange“ angemessen ist oder ob hier ein Regimekritiker mundtot gemacht werden soll (wie der „Spiegel“ in Richtung anderer Regierungen lautstark und häufig anprangert) -darüber schweigt der „Spiegel“-Artikel verkniffen. Mutiger zeigt sich die Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die deutliche Worte über die Rolle der USA findet:

„Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von Wikileaks Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblichen Welt-Supermacht, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.

Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor eine Grand Jury zu stellen, weil er Massenmorde aufgedeckt hatte, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und NATO-Truppen begangen und vor der Öffentlichkeit verborgen wurden.

Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird… Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.

Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hoch intelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit Wikileaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht hat und versucht hat, zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten, von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.

Chelsea Manning

Ich habe Julian Assange am 8. Januar 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Gräuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Gräueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause…

Deshalb glaube ich, dass die britische Regierung gegen die Auslieferung von Assange sein sollte, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Informanten und andere Quellen der Wahrheit schafft, auf die die USA in Zukunft vielleicht Druck ausüben wollen. Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.“ Übersetzung: Nachdenkseiten

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —         Scharf-Links     –   Bildmontage HF

2.) Von Oben      —            Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Aktion * „Vote Blanc“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

„Vote Blanc“
bei den kommenden Wahlen am 26. Mai 2019

von Stefan Weinert

Servus, hallo, moin und guten Tag,

AN ALLE WÄHLERINNEN UND WÄHLER DER KOMMENDEN EUROPAWAHL DEUTSCHLAND WEIT UND DER KOMMUNALWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG, DIE AUS FRUST, ENTTÄUSCHUNG UND MÜDIGKEIT AM LIEBSTEN ZU HAUSE BLIEBEN, UND ES DOCH NICHT TUN SOLLTEN!

„VOTE-X-BLANC“ — statt MÜDIGKEIT, VERWEIGERUNG ODER „PEST-WAHL“? WIE „NEBENBEI“ DER STIMMENANTEIL DER RECHTSEXTREMEN BEI ZUKÜNFTIGEN WAHLEN UM BIS ZU 2/3 GESENKT WERDEN !!

Wie oft haben Sie, habt ihr den Satz  „Die da ‚oben‘ tun so wie so, was sie wollen“ schon gehört bzw. selber ausgesprochen oder gedacht, wenn es um diejenigen Damen und Herren  geht, die uns als Politiker in unseren Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesparlament(en) repräsentieren sollen, es aber in der Praxis nachweislich oft und meist nicht tun?! Mehr und mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen genau deshalb nicht mehr zur Wahlurne, weil sie wahlmüde geworden sind, oder sich aus Protest als Wahlverweigerer zeigen. Manche von uns wählen aus Verzweiflung und/oder auch aus  Protest lieber die „Pest“, als zu Hause zu bleiben, weil sie ihrer demokratischen Bürgerpflicht nachkommen wollen.

Die Wählerwanderung 2017 bei der Bundestagswahl zeigt beispielsweise, dass 1.300.000 bisherige Nichtwähler*innen ihr Kreuz bei der  AfD machten. Abgesehen davon, dass auch die CDU als rechtverwandte Partei über 1.000.000 Stimmen an die Gauland-Partei abgeben mussten, verloren auch die  SPD und die  Linke jeweils rund eine halbe Million Wähler an die Rechtspopulisten. 60 Prozent der befragten AfD-Wähler fällten ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien

Mit meiner „nichtmitgliedschaftlichen“ Initiative „VOTE-X-BLANC“ (die ursprünglich aus Frankreich stammt), will ich  erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zukünftig bei jeder politischen Wahl die offizielle Möglichkeit haben, sich der „Stimme zu enthalten“, in dem sie ein Feld „VOTE-X-BLANC“ ankreuzen können, anstatt zu Hause zu bleiben, oder notgedrungen das kleinere (?) – und eigentlich nicht gewollte – Übel  wählen, oder ihre Stimmzettel irgendwie ungültig machen.

Bei der von mir geforderten Möglichkeit, wären die jeweiligen Wahlleiter*innen und sämtliche Medien in Zukunft dazu genötigt, bei der Höhe der Wahlbeteiligung (denn VOTE-X-BLANC-Enthaltungen werden auf diese angerechnet), auch offiziell den Prozentsatz der Vote-X-Blank-Wähler anzugeben.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel bisher gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspricht die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. So jedenfalls die Theorie. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind …“

Wenn es im Deutschen Grundgesetz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die Sie und ich als Wähler gar nicht wollten. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Stimmenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „Vote Blanc“.

*) Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage. Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, ist ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiert schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel Vorschrift gemäß zu gebrauchen.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt.

Ich verspreche mir bei der Möglichkeit einer offiziellen und expliziten „Stimmenthaltung“ bei allen politischen Wahlen  a) eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung b) einen ebensolchen Denkzettel für das politische  Establishment  und c) die Einsicht und Rückbesinnung darauf, dass wir nicht nur in einer repräsentativen, sondern vor allem auch in einer  partizipativen Demokratie leben. http://chng.it/k8Tk4RF5wz

D/EU – 88212 Ravensburg, 20.Mai 2019

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert / Ravensburg

————————————————————————

Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
——————————————–
Unten    —      Stefan Weiert / priat

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Öffentliche Entschuldigung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Tut mir ja sooo leid

GuentherZ 2012-07-03 0158 Wien01 Parlament Hans-Christian Strache.jpg

Eine Kolumne von

Wer etwas falsch gemacht hat, bittet um Verzeihung – so weit die Theorie. Doch in der Praxis läuft das oft anders: Entschuldigt wird sich für vermeintlich verletzte Gefühle statt für Fehlgriffe.

Es scheint ein mehr oder weniger geheimes Protokoll zu geben, nach dem eine Vielzahl von Unternehmen oder Einzelpersonen sich richtet, wenn es darum geht, nach öffentlicher Kritik einen Fehler zu gestehen

Im Frühsommer 2018 drehte die Lufthansa einen Werbespot für Flüge zur Fußball-WM nach Moskau. Das Video wurde allerdings nicht in Russland, sondern in der Ukraine gedreht, aus logistischen Gründen, wie es hieß. Nach Kritik in den sozialen Netzwerken löschte Lufthansa den Clip und erklärte: „Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat.“

Immerhin: nur „einige Nutzer“. Daimler schaffte es ein paar Monate vorher auf magische Art, mit einer einzigen Werbung „die Chinesen“ zu verletzen. Der Autokonzern hatte in einer Anzeige auf dem Instagram-Account der Marke Mercedes-Benz ein Zitat verwendet: „Betrachte Situationen von allen Seiten, und du wirst offener“ – ein ziemlich schlichter Spruch, allerdings vom Dalai Lama, der für die chinesische Regierung als Vertreter einer separatistischen Bewegung gilt. Nach Kritik aus China – wo Instagram offiziell gar nicht nutzbar ist – wurde der Post gelöscht. Der Konzern erklärte: „Wir wissen, dass wir die Gefühle der Chinesen verletzt haben.“ Man kann sich leicht vorstellen, dass es für solche Fälle ein Stylesheet von der Kommunistischen Partei gibt.

„Loch ist Loch“

Im deutschsprachigen Raum allerdings dürfte es eine solche Vorlage nicht geben, und dennoch wirkt es oft so, als ob. Anfang dieses Jahres veröffentlichte Lidl eine Werbung auf Facebook, in der Bagels und Donuts zu sehen waren, also Gebäcksorten mit Loch, dazu der Spruch „Loch ist Loch“: ein Satz, der ansonsten üblicherweise von frauenfeindlichen Menschen verwendet wird, die Frauen auf Körperöffnungen reduzieren.

Entsprechend schlecht kam die Werbung an. Lidl löschte das Bild und erklärte dazu: „Wir haben soeben unseren Bagel vs. Donut Post gelöscht, da es zu sehr kontroversen Diskussionen gekommen ist, die wir so nicht führen möchten. Klar ist, wir möchten unterhalten und eure Reaktionen haben auch mehrheitlich gezeigt, dass wir genau das geschafft haben. Unterhaltung hört aber da auf, wo sich Menschen verletzt fühlen und das ist leider auch passiert.“ Mit anderen Worten: sorry, manche von euch haben leider echt nicht unseren sexy Stammtischhumor, konnten wir nicht wissen.

Das Portal „Nordbuzz“ schrieb vergangene Woche über eine Frau, die bei einem Spaziergang mit ihrem Hund im Wald vergewaltigt worden sein soll. Der mutmaßliche Täter stahl außerdem ihr Handy und soll letztlich darüber geortet worden sein. Die Redaktion wählte für diesen Fall die Überschrift: „Frau beim Gassigehen vergewaltigt – dann macht Mann einen Fehler“. Die Überschrift wurde später – nach einiger Kritik, Disclaimer: auch von mir – geändert und der Text durch einen kurzen Absatz ergänzt: „Wichtige Anmerkung: Ursprünglich trug dieser Artikel eine andere Überschrift, von der wir uns aber distanzieren möchten – sie war unglücklich gewählt und unpassend. Wir wollten mit der ursprünglichen Überschrift niemandem zu nahe treten.“ Ob sie jemals darüber nachgedacht haben, warum der Titel kritisiert wurde: unklar.

Quelle       :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle        :

Oben           —        Heinz-Christian Strache bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Neuwahlen in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Aus der Alptraum

File:ForbysIbizaTown 02.jpg

Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza

Von Robert Misik

Die Ultrarechts-Koalition in Österreich ist kollabiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht nun, sich als Retter aus der Krise zu inszenieren.

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über.

„Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition.

Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

Gescheiterte Existenzen

So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte.

DSC9491 (5884858560).jpg

Was auf diesem Video zu hören ist, ist so ungeheuerlich, dass die Frage, wie es zustande kam, letztendlich weit zurück tritt. Dennoch ist das natürlich ein Thema, das alle interessiert. Das Video wurde wenige Monate vor der letzten Nationalratswahl aufgenommen. Wer immer es erstellte, hat viel Zeit und Geld investiert: eine offenkundige Schauspielerin wurde auf Oligarchin getrimmt, sie machte sich an Johann Gudenus heran, was sicher einige Wochen brauchte. Es wurde eine Villa auf Ibiza gemietet und mit Video- und Überwachungstechnologie ausgestattet. All das ist nicht mit ein paar zehntausend Euro zu finanzieren, zumal, wenn du den Lebensstil einer Milliardärin imitieren musst. Wer war’s?

Quelle         :           TAZ      >>>>>          weiterlesen

Die Videofalle – Das Video

———————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben        —          Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza (Eivissa) vom Meer aus gesehen. Unten rechts im Bild ist das alte Fischerdorf Sa Penya zu sehen.

  • Quelle: fotografiert am 14.September 2003
  • Fotograf: Forbfruit

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten       —         _DSC9491…   Robert Misik

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 21.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Wer solche Entscheidungshilfen benötigt sollte lieber zu Hause bleiben und weiterschlafen. Die Richter könnten sich vielleicht ebenfalls einer Staatsräson beugen? Wer hat noch nie von der Duisburger Niete gehört ?

Online-Entscheidungshilfe :

1.) Gericht stoppt Wahl-O-Mat nach Klage von neuer Partei Volt

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen Form zu anzubieten. Es gab damit einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ statt. „Wir schalten umgehend ab“, versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale.

RP-online

********************************************************

Ein Problem von internationaler Tragweite . Von Einen der Auszog sich die Welt Untertan zu machen. Das sehen wir nicht nur in den USA, sondern diese unfähigen Typen geistern Weltweit durch die Nächte. Das schlimmste: Sie werden gewählt !

USA:

2.) Trump verliert Prozess um Veröffentlichung von Steuerdokumenten

Im Streit um Einsicht in die Finanzunterlagen des US-Präsidenten hat ein Richter gegen Donald Trump geurteilt. Der kritisierte den Richterspruch und kündigte Berufung an. Ein US-Gericht hat sich im Streit um die Offenlegung der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gegen die von seinen Anwälten vorgebrachten Einwände gestellt. Trump kann demnach eine Forderung nach Freigabe seiner Unterlagen durch einen Ausschuss des Repräsentantenhauses nicht blockieren, wie Bundesrichter Amit Mehta urteilte. Der US-Präsident kritisierte den Richterspruch und kündigte umgehend Berufung an.

Zeit-online

********************************************************

Das Treffen einiger Parteinieten wird zu einen GIPFELTREFFEN hochstilisiert ! Haben wir nicht vielemale erlebt das alle Parteien zerstritten in Wahlen hineingehen um nach den Wahlen die große Einigkeit verkünden ? Jeder will nun jeden Glauben machen das Absprachen wie in Österreich geschehen, hier nicht möglich wären !!

„Gipfeltreffen“ vor Europawahl

3.) Ein Sieg der Gerechtigkeit über die Spannung

Um 22:17 Uhr, also nach 77 Minuten Sendezeit, geschieht das eigentlich Undenkbare: Bernd Riexinger gibt dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner recht. Nur ausnahmsweise und an einer Stelle, wie der Chef der Linken gleich dazu sagt – aber immerhin. Beide Politiker plädieren für eine faire Handelspolitik gegenüber Afrika, um wirtschaftliche Not als Fluchtursache zu bekämpfen. Die politische Kurzumarmung zwischen Riexinger und Lindner ist der harmonische Höhepunkt einer insgesamt sehr disziplinierten Spitzenrunde zur Europawahl in der ARD.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************

Das Toilettenpapier beim Aldi ist noch billiger und hat den Vorteil, dass man jeden Tag ein Blatt abreißen kann – ohne weitere Verluste !! Man sitzt auch nicht auf einen Thorn und betet die Rolle an, sondern kann in aller Ruhe dem Ergebnis entgegen sehen.

Allzeittief :

4.) Deutsche-Bank-Aktie kostet so wenig wie nie

Drei Tage vor dem jährlichen Treffen der Aktionäre hat die Hauptversammlung der Deutschen Bank weiteren Zunder erhalten. Der Aktienkurs fiel am Montag mit 6,62 Euro zum Handelsende auf den tiefsten jemals verzeichneten Stand. Ausgelöst hat den jüngsten Kursrutsch vor allem eine neue Studie des Bankanalysten der Schweizer Großbank UBS. Darin empfiehlt UBS-Analyst Daniele Brupbacher, Deutsche-Bank-Aktien zu verkaufen. Die Notierung unterbot daraufhin im Handelsverlauf den am 27. Dezember erreichten Tiefstkurs von 6,678 Euro deutlich und sackte bis auf 6,608 Euro ab..

FAZ

********************************************************

Das ist der Unterschied zwischen der BRD und den ÖSis:  Kickl geht und Seehofer muss aus Staatsräson bleiben !

FPÖ

5.) Nach Strache geht auch Kickl

In der FPÖ-Affäre trifft es nun auch Österreichs ultrarechten Innenminister. Mit großer Spannung war die Entscheidung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet worden. Wie bereits angedeutet, stellte er am Montagabend schließlich klar, dass er bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ vorschlagen wird. Kurz’ ÖVP begründet die Forderung damit, dass ein Innenminister, der FPÖ-Generalsekretär war, als das Ibiza-Video im Juli 2017 entstand, nicht ein Ressort führen könne, das gleichzeitig wegen illegaler Parteispenden oder Korruption in der eigenen Partei ermitteln müsse.

FR

********************************************************

Jetzt redet auch Maaßen, obwohl er nichts mehr zu sagen hätte. Hat nicht auch Merkel viele ? Male auf Ibiza Urlaub gemacht ? Vielleicht in der gleichen Villa. Nicht alle haben im Leben Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht ?

Hauptstadtlage :

6.) Maaßen hält die „Videofalle“ auf Ibiza für den eigentlichen Skandal

Die Regierungskrise in Wien beschäftigt auch das politische Berlin. Nicht nur der Ex-Verfassungsschutzpräsident meldet sich zu Wort. Worüber redet Berlin? Über den Regierungskrimi in Wien. Wenigstens die Deutschen Geheimdienste dürften erleichtert sein, galt doch gerade der nun von Kanzler Sebastian Kurz vor die Tür gesetzte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als unsicherer Kantonist; man misstraute plötzlich dem Nachbarland bei sensiblen Informationen, weil die FPÖ ein enges Verhältnis zu Russland pflegt. Zu eng für manche Sicherheitschefs.

Tagesspiegel

*******************************************************

7.) Fragen und Antworten zum Fall Strache in Österreich

Was ist überhaupt passiert?
Ein Politiker hat vollgedröhnt über Korruption, Bestechung und die Übernahme einer Zeitung schwadroniert und wurde dabei sieben Stunden gefilmt – also eigentlich ein ganz normaler, beinahe täglicher Vorfall in der österreichischen Politik.

Um wen geht es?
Um Heinz-Christian Strache, genannt HC. Freunde nennen ihn auch Vodka-Heinzi, Koks-Chrissi und Ibiza-Strachi.

Und wer hat das Video gedreht?
Das ist noch unbekannt. Einige sagen Jan Böhmermann, andere glauben, der Putin war’s. Und wiederum andere behaupten, der Video-Assistent der Fußball-Bundesliga hatte seine Finger im Spiel. Wahrscheinlich ist alles richtig.

Hat sich auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz etwas zu Schulden kommen lassen?
Nein, das Video wurde 2017 aufgenommen. Da war Kurz noch nicht volljährig, ja noch nicht einmal schulpflichtig.

Kann so etwas auch in Deutschland passieren?
Solange die CSU nicht den Vizekanzler stellt, besteht keine Gefahr. Und was ist mit der AfD?

Titanic

*******************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »