DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 19th, 2019

Der Bremer Bamf-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Ein Medienskandal?

Wäre es so gewesen hätte man dem Staat eine humanistische Ader nicht absprechen können, da er internationale Menschenrechte, welche im Einverständnis mit beschlossen wurden, seinen Respekt erwiesen hätte. Was aber in Regierungen möglich ist, sehen wir dieser Tage bei unseren Nachbarn in Österreich. Nun sage keiner: „Das wäre bei uns nicht möglich“! In Österreich zeigt wenigstens Einer wofür er seine Hose an hat und tritt zurück, während bei uns alles so weiter wie immer geht? Obwohl, da seien wir doch ehrlich, keiner der Drecksäcke auf den nackten Boden der Tatsachen fällt. Sie werden alle weich gebettet und laufen als Ehrenleute frei herum.

Von Anne Fromm

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?

Es schien wie ein riesiger Fall von Korruption und Bestechung, der vor gut einem Jahr als „Bamf-Affäre“ öffentlich wurde. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stand in Verdacht, Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Geflüchteten widerrechtlich Asyl gewährt zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen war die Rede, womöglich gar 2.000. Süddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen kooperierten für die Recherche und berichteten als Erstes, andere Redaktionen zogen nach. Sie fanden Anwälte, die der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. Hotelübernachtungen gezahlt haben sollen, die Busse voll Flüchtlinge nach Bremen gekarrt haben sollen – was sich als falsch herausstellte. Das Bamf wurde zum „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“ (Spiegel), es sei „notwendig, hart durchzugreifen“ (SZ). Für die Bild stand gleich fest, dass es sich um „groß angelegten Asylbetrug“ handelte. Die Vorwürfe aus Bremen traten eine massive Kampagne los, MitarbeiterInnen der Behörde und Geflüchtete gerieten unter Generalverdacht, die Debatte über Migration und Flucht rückte weit nach rechts – das Ganze führte beinahe zum Bruch der Großen Koalition.

Gut ein Jahr später ist von „Skandal“ kaum noch die Rede (siehe Kasten). Die Zahl der Asylentscheide, die das Bamf widerrufen oder zurücknehmen musste, ist nach gegenwärtigem Stand viel kleiner als angenommen. Noch ist die Überprüfung nicht abgeschlossen, aber die Quote der widerrufenen Asylverfahren aus Bremen ist bisher ähnlich hoch wie die bundesweit. In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden. Andere Fehler seien auf eine Zeit zurückzuführen, „in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, so ein Bamf-Sprecher gegenüber der taz.

Litten die MitarbeiterInnen in der Bremer Außenstelle also eher unter Überforderung, als unter einer korrupten Amtsleiterin, wie die Berichte zeitweise nahelegten? Das prüft die Bremer Staatsanwaltschaft derzeit. Kommentieren will sie den Ermittlungsstand nicht. Zuletzt hieß es, der Kreis der Beschuldigten habe sich auf neun Personen ausgedehnt, der Tatverdacht habe sich erhärtet. Im Sommer will die Behörde bekannt geben, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine. Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Staatssekretär diese Aussage verboten. Auch das Innenministerium will mittlerweile nicht mehr, wie Horst Seehofer noch Mitte 2018, von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ sprechen.

War der Bamf-Skandal also eine von Medien aufgeblasene Geschichte? Ein „Rufmord“ ohne Recherche, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller im Sommer behauptete? Ein „Presseskandal“, wie Datenjournalist Lorenz Matzat schrieb?

Das Dilemma mit dem Verdacht

Das bestreiten die Investigativredaktionen, die damals berichteten. „Unsere ersten Berichte waren klassische Verdachtsberichterstattung: Wir haben den Verdacht der Staatsanwaltschaft wiedergegeben“, sagt Christine Adelhardt, die für SZ/NDR/Radio Bremen die Bamf-Recherche koordiniert. „Dieser Verdacht, Korruption und Bestechung in einer deutschen Behörde, kam so monströs daher, da wüsste ich nicht, wie wir nicht hätten berichten sollen.“ Richtigzustellen habe man bei SZ/NDR/Radio Bremen nichts. Vielmehr habe sich wohl das Bamf selbst mit seinen Anschuldigungen gegen Ulrike B. verrannt.

Tatsächlich bringt Verdachtsberichterstattung immer ein Dilemma mit sich: dass man über Dinge schreibt, die noch nicht gerichtsfest sind. Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, werden von vielen Redaktionen als privilegierte Quelle, also als besonders glaubwürdig, behandelt. Dass das problematisch sein kann, zeigt ein Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter befanden, dass die Staatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., in den Medien unzulässig vorverurteilt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einem Journalisten der Zeit private Details von Ulrike B. erzählt. ZeitOnline musste den Bericht löschen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Ehemaliges Vulkan-Verwaltungs­gebäude in Bremen-Vegesack; seit November 2016 „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und unter anderem Sitz der Bremer Außenstelle des BAMF.

 

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SPD – Ende gut, alles gut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

SPD heute – Ende gut, alles gut?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Es kann kein besseres Bild für eine Partei geben. Niemand weiß, auf welche Seite der Würfel morgen fallen wird.

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Richard Albrecht

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. Der Autor des ersten, schon in zweiter Auflage vorliegenden, Bands zum Untergang der „ersten deutschen Arbeiterbewegung“ ist Berliner, Jahrgang 1951 und als Direktor beim Deutschen Entwicklungsdienst in Afrika südlich der Sahara tätig.

Ein kurzes Vorwort von Ulrich Peter führt knapp ein in die „Darstellung“ vom „Aufkommen der sozialistischen Bewegung im Vormärz des 19. Jahrhunderts bis zu ihrer katastrophalen Niederlage 1933“. Und formuliert als wichtige Frage, warum sich „die deutsche Arbeiterklasse […] von Niederlage zu Niederlage führen ließ“ und sei´s sozialdemokratischen sei´s kommunistischen Führungen folgte. Dallmers Kernaussage wird im Satz: „Die alte sozialistisch-kommunistische Arbeiterbewegung ist heute Geschichte“ zusammenfaßt. Und seine „Schrift“ gelobt als „Beitrag zur Beantwortung für diejenigen, die auf der Suche nach Lehren aus der Geschichte sind“.

Die großflächige Kurzdarstellung durchzieht eine Vermengung von Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und sozialistischer Politik in Deutschland seit dem Weberaufstand 1844 und der politischen Demokratiebewegung 1848/49. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die aus revolutionärem Aufbegehren bald schon begünstigte, entwickelte und erstmalig als Massenbewegung organisierte Gegenrevolution mit der faschistischen Machtübergabe, Machtübernahme und Machtausübung des Nationalsozialismus 1933:

„Nachdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften 1914 in die Burgfriedenspolitik eingetaucht waren, konnte vernünftigerweise niemand mehr ernsthafte Bemühungen zur Überwindung des Kapitalismus von ihnen erwarten – die Klasse dazu zusammenzuführen, war die historische Aufgabe der Kommunisten. Vor dieser Aufgabe hat die KPD jämmerlich versagt […] Wirkliche Arbeiterparteien entstehen im Kampf, die Solidarität hält sie zusammen. Darum kann sie auch niemand anderes zerstören als sie selbst […] Das haben SPD und KPD in der Weimarer Republik vollbracht – den Rest besorgten die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Überlebenden sie wiederbelebt, aber sie blieben nur ein Schatten ihrer selbst.“

Diese bittere Wertung des Autors klingt wie sein Rückbezug auf Rosa Luxemburg und seine sozialistische Zwischengruppenoption nach Wolf Abendroth (1906-1985)[1] recht eingängig – verdeutlicht aber auch als Grundschwäche des Ansatzes die fehlende analytische Unterscheidung und den Zusammenhang von Arbeiterschaft oder (marxistisch) Arbeiterklasse als Zustand, proletarischer sozialer Bewegung als Handlung und sozialistischer Politik als Mittel zur Aufhebung von Klassenherrschaft ohne dass „der Prolet wieder der Gehherda“ wird (Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche).

Und wie zutreffend Dallmers zeitgeschichtliche Sicht („moralisch hatte der Kapitalismus in Deutschland spätestens 1914 sein Existenzrecht verwirkt“) angesichts des ersten großen Weltfest des Todes (Thomas Mann) 1914-1918 auch immer sein mag – die im Vorwort angesagten „Lehren aus der Geschichte“ für eine zweite Arbeiterbewegung nach dem „Untergang“ der ersten und dem Abschluß des „alten Revolutionszyklus“ im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland gibt´s auch im Fazit genannten Ausblick nicht.

Um Kritik der SPD und ihrer unübersehbaren Krise geht´s auch in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen“ (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der KMU Leipzig und von 1983-1989 dieselbe an der HU Berlin.

Dort wurde er nach der 89er-Wende bis 1992 Gründungsdirektor des Instituts für Politikwissenschaft, bald entlassen und freier politischer Publizist.[2] (Für meine Carlo-Mierendorff-Biographie Der militante Sozialdemokrat [1987] sah ich seine 1978-1985 publizierten Veröffentlichungen zur SPD durch und fand sie kritisch und anregend. Später erfuhr ich, daß Niemann einer kleinen Oppositionsgruppe in der SED angehörte; jedoch ohne Bezug auf Rudolf Bahros zeitgleich veröffentlichte Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus [1977].)

Als SPD-Kritiker, der sowohl die Ansichten führender SPD-Politiker als auch diverser SPD-Zeitgeschichtler der letzten vier Jahrzehnte wo nötig zitiert, hat Niemann seine „nüchterne Analyse des Charakters der heutigen SPD“ so zusammengefaßt: „Die SPD hat kein zukunftsweisendes Konzept zur demokratischen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union, kein Konzept zur Abwehr ihres Umbaus zu einer NATO-kompatiblen Militärmacht, kein Konzept zum Ab- und Umbau einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaft, kein Konzept zur Überwindung von Unterentwicklung, kein Konzept der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Massenemigration vor Ort … Einen Politikwechsel mit der Chance zum Einstieg in einen gesellschaftlichen Transformationsprozess wird es mit dieser SPD nicht geben.“

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Heute befindet sich die SPD, offen erkennbar an den herbstlichen Bundestagswahlergebnissen 2017, nach zwei „rotgrünen“ Bundesregierungen (2008-2005) mit Schröderscher „Agenda 2010“ in „der größten Krise ihrer Geschichte“ als Ausdruck einer „tiefen Existenzkrise“: „nicht einmal eine kleine Alternative“, die 2013 im Bundestag in Form einer von der Linkspartei (PdL) „tolerierten SPD/Grüne-Koalition“ anstatt einer erneuten großen Koalition möglich war, wurde angedacht.

Die „gegenwärtige Krise der Linken“ in Ganzdeutschland „deutet darauf hin, dass die im traditionellen wie im ´modernisierten´ Verständnis sozialdemokratische Idee inzwischen als Strömungen gleichzeitig in zwei Parteien existiert“: in der SPD und in der PdL, dort freilich „noch unübersichtlicher als in der SPD“, als „strategisch ungeeinte und personell zerrissene“ politische Partei ohne strategisch kluge Führung.[3]

Zum Schluß vorm kurzen Nachwort, das Peter Brandts Plädoyer für eine „linke Ökumene“ in Form einer „Sammlungsbewegung links von der Mitte“ lobt[4], erinnert Niemann an eine Grundentwicklung in allen finanzkapitalistisch bestimmten Gesellschaften seit den 1980er Jahren: ihre „neu entstandenen Konfliktlinien“. Angesichts des „allgemeinen Unbehagens der Massen gegenüber Parteien“ sowie speziell gegenüber SPs wünscht sich der Autor auch im gegenwärtigen Ganzdeutschland wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich eine (vom sozialen und Klassencharakter her vage bleibende) linke Sammlungsbewegung, die sich zwecks grundlegender politischer Veränderungen „unter Umständen auch an Wahlen beteiligen muß oder sollte“.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, 1918; 2. durchgesehene Auflage, Berlin 2019. 320 Seiten. ca. 16.00 SFr., ISBN: 9783981924350

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´ an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. verlag am park, Berlin 2019. 208 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3947094301

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0119/t100119.html; Links mit Manuskriptabschluß am 15. Mai 2018 überprüft.

[2] https://research.uni-leipzig.de/catalogus-professorum-lipsiensium/leipzig/Niemann_1193.pdf; https://www.eulenspiegel.com/autoren/autor/799-heinz-niemann.html [im Buch p. 1].

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/353745.parteien-natürlich-müssen-linke-die-systemfrage-stellen.html [Interview mit Heinz Niemann am 27. April 2019]

[4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —       Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

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Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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Polizei – Feind und Helfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Wer will oder kann mehreren Herren dienen ?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Protokoll:

Eine 40-jährige Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich seit drei Jahren bei den Grünen. Hier erzählt sie, was sie seitdem im Dienst erlebt.

Wissen Sie, eigentlich bin ich aus den gleichen Gründen zu den Grünen wie damals zur Polizei. Ich will Gutes tun. Das klingt jetzt furchtbar heroisch, soll es aber gar nicht, Ungerechtigkeit kann ich einfach schwer ertragen. Doch vielleicht passen Grüne und Polizei nur schwer zusammen. Zumindest denke ich das jetzt manchmal. Dass ich in der Partei bin, kommt einigen meiner Kolleginnen und Kollegen wie Verrat vor.

Das können Sie sich nicht vorstellen?

Sie müssen sehen, in Sachsen-Anhalt, in ganz Ostdeutschland, sind die Grünen noch nicht so lange etabliert wie im Westen. Gerade haben wir viel Zulauf, aber bei der Polizei werden wir weiterhin vor allem als die Partei wahrgenommen, die besonders laut schreit, wenn es um Behördengewalt geht. Dann werden auch nicht immer nur „einige Beamte“ kritisiert, sondern eher „die Polizei“. Das macht die Grünen in den Augen einiger Kolleginnen und Kollegen zum parteilichen Feind und mich zur Nestbeschmutzerin. So hat das wirklich ein Kollege gesagt. Er hat dann den Kontakt zu mir abgebrochen, wie andere auch.

In den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen setzen sich die Grünen vor allem für die Rechte von Geflüchteten ein, während sie selbst wegen krimineller Ausländer Überschichten schieben müssen. Es kommt ihnen völlig absurd vor, als Beamtin gerade in diese Partei einzutreten.

Kolleginnen und Kollegen sind bei der Polizei noch wichtiger als in anderen Berufen. Man braucht sich. Wenn es einmal einen Amok-Alarm in einer Schule geben sollte, dann muss jeder Streifenwagen hin. Es sind dann nur Sie und Ihre Kollegin. Egal ob dick oder jung, rechts oder links.

Ich wollte schon immer Polizistin sein. Ein Polizist ist für mich Freund und Helfer, genau wie man das sagt. Aufgewachsen bin ich in Brandenburg. Wirklich angepasst war ich nie. Ich habe die verpflichtenden Pioniernachmittage gehasst, diese Wandzeitungsnachmittage, dieses Altstoffsammeln, diesen ganzen Zwang. Einmal habe ich einen Song aus der Bananenwerbung auf dem Schulhof gesungen. Der Direktor drohte mir daraufhin vor allen Lehrern mit Rauswurf und Kinderheim. Mir war klar gewesen, dass es Ärger geben wird. Das war eben Westfernsehen. Aber ich dachte auch, warum eigentlich? Wenn es sowieso jeder schaut? Das hat mir nicht eingeleuchtet, das Lied fand ich gut, also habe ich es trotzdem gemacht.

Als ich mich mit 16 Jahren das erste Mal bei der Polizeischule bewarb, wurde ich abgelehnt. An den Grund erinnere ich mich nicht, nur daran, dass ich mir sagte: „Na gut, dann mache ich erst mal etwas anderes.“ Ostdeutschen wird nachgesagt, dass sie in schwierigen Lebenssituationen äußerst pragmatisch sind. Das musste man Mitte der Neunzigerjahre auch sein. In dieser Zeit freute man sich nicht mehr nur über die Wende, sondern erholte sich auch von ihr. So viele waren arbeitslos. Dreißig Bewerbungen habe ich mit einem Zweierschnitt verschickt. Bei einer Kaufhalle habe ich schließlich eine Lehrstelle bekommen, das war wie ein Sechser im Lotto.

Danach habe ich noch ein wirtschaftsjuristisches Studium begonnen. Sicher, solide, ich habe es erfolgreich abgeschlossen, mich aber dafür vier Jahre lang gequält. So macht man das in unsicheren Zeiten, ich wollte auf jeden Fall einen Job. Dann versuchte ich es noch einmal bei der Polizei, und jetzt wurde ich genommen. Studium, gehobener Dienst. Es war genauso wie in meiner Vorstellung. Wenn ich einen Tag frei hatte, habe ich sehnsüchtig an das Revier gedacht.

Dieser Beruf ist so konkret. Man arbeitet auf der Straße, leistet direkte Hilfe und muss an keiner Ungerechtigkeit vorbeigehen. Das ist für mich absolut sinnvoll. Genauso wie mein Eintritt bei den Grünen. Nur haben meine Kolleginnen und Kollegen das nicht verstanden.

Es ist mir wichtig, eine Sache zu betonen. Wenn ich hier von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen spreche, gilt das selbstverständlich nicht für die gesamte Polizei. Eigentlich sollte jedem bewusst sein, dass Pauschalisierungen nicht funktionieren. Sie entsprechen einfach nie der Realität. Sowohl bei einigen Parteifreunden als auch bei der Polizei, in der ganzen Gesellschaft, gerät das im Alltag oft in Vergessenheit. Das finde ich ermüdend.

File:Freetekno police czech.jpg

Die Politik begann im Sommer 2015 mein Leben zu prägen. Überall sprach man über Geflüchtete und Migration, auch bei uns im Revier. Es hat uns schließlich direkt betroffen. Anträge, Anzeigen, Extra-Schichten. Machen Sie das mal, mit Vollzeitjob, Kindern, Partner! Schieben Sie doch mal mehrere Überstunden pro Woche ein! Das war natürlich allen zu viel. Ist nachvollziehbar, oder?

Einige Kolleginnen und Kollegen begannen nun aber ihrerseits auf die Ausländer zu schimpfen. Im Frühjahr 2016 folgten die Landtagswahlen. Die AfD gewann in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Zweitstimmen, wurde zweitstärkste Partei. Da war bei mir Feierabend. Diese Partei symbolisiert für mich Dummheit, Bosheit und das Ungerechte. Also ging ich zu den Grünen, weil das für mich die Partei ist, die für das genaue Gegenteil steht.

Quelle    :         Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

原典 https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
作者 Mark Hull
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この画像は当初、hully_exile によって Flickrhttps://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253 に投稿されたものです。2009-10-22、FlickreviewR ボットによってレビューされ、cc-by-sa-2.0 のライセンスで提供されていることが確認されました。

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Unten         —           Massiver Polizeieinsatz beim Czechtek 2004

Source http://wanderkolonie.org/cz/cz.html
Author Ein Freund von Benutzer Itsme (TCCKreW). Vom Schöpfer zur Verfügung gestellt.

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Protestwählen lohnt sich!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Würden die Nichtwähler ins EU-Parlament einziehen, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte.

Ferda Ataman republica 2018.png

Ein Kolumne von

Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme nur niemand anderem geben.

Anfang der Neunzigerjahre hatte meine Mutter eine Idee und träumte davon, sich selbstständig zu machen. Sie wollte das erste Restaurant in Nürnberg eröffnen, in dem nicht geraucht werden darf und das veganes, mediterranes Essen anbietet. Sie hat sich leerstehende Gewerberäume angeschaut und bei der Bank nach einem Kredit gefragt. Doch niemand wollte ihr ein Lokal vermieten oder einen Kredit geben. Eine Türkin, die Zigaretten verbietet und Kohlrouladen statt Kebab anbietet? Das klang damals völlig irre. Doch meine Mutter war ihrer Zeit offenbar nur voraus. Inzwischen hat die Europäische Union die Ehre meiner Mutter gerettet.

Heute ist ihre „verrückte Idee“ – auswärts essen ohne Zigarettenqualm – stinknormaler Alltag. Viele von uns können sich gar nicht mehr vorstellen, dass früher fast überall geraucht werden durfte: verqualmte Familienlokale, Zigarettenmief in Zügen, eine benebelte Gesellschaft.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf unseren Alltag, als wir denken – nicht nur mit dem EU-Amtsblatt C 189, ohne das es 2007 vermutlich nicht zum „Bundesnichtraucherschutzgesetz“ gekommen wäre und das meiner Mutter späte Genugtuung verschaffte. Ohne Vorgaben aus der EU wüssten wir nicht genau, was in unseren Lebensmitteln drin ist (worauf ich großen Wert lege); in meiner Gesichtscreme fänden sich krebserregende Stoffe (die freundlicherweise verboten wurden) und den Urlaub „auf Malle“ gäbe es nur mit Visum, Grenzkontrollen und Währungsumtausch.

Viele Beschlüsse der EU haben konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Trotzdem interessieren sich die meisten Menschen kaum bis gar nicht für die Europäische Union. Wir leiden an einem EU-Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Obendrein wird es einem schwer gemacht, sich für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren: unbekannte Berufspolitiker als Spitzenkandidaten (wer bitte ist Moritz Körner aus Mettmann, liebe FDP?) und floskelreiches Wahlkampfgelaber – so weit die unbewährten Rezepte, auf die die etablierten Parteien setzen. Bei der AfD kommt noch die obligatorische Endzeitstimmung hinzu und ein Spitzenkandidat, der Schlagzeilen mit unkoscheren Parteispenden macht. Die Spaßpartei „Die Partei“ bringt diese Herangehensweise mit ihren apodiktischen Wahlkampfslogans auf den Punkt: „Besser als nix“ und „Für Europa reicht’s„. Genau so scheinen die mehr oder weniger großen Parteien das auch zu sehen.

Kein Wunder also, dass es vielen Leuten offenbar egal ist, wer sie in Brüssel vertritt. Seit 1999 geht nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl an die Urne. Diesmal könnten es ein paar mehr werden. Trotzdem: Würde man das parlamentarisch gewichten, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte im Europaparlament. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme niemand anderem geben.

Deutlich effektiver ist es, wenn Bürger*innen ihrem Desinteresse oder Ärger Luft machen, indem sie wählen. Die AfD zum Beispiel punktet vor allem als Protestpartei. Zwei Drittel ihrer Wähler gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, sie hätten ihr Kreuz bei der völkischen Partei gemacht, weil sie von den anderen enttäuscht seien. Die große Mehrheit wollte den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen. Hat funktioniert. Mit dem absurden Effekt, dass CDU, CSU, SPD und FDP seit zwei Jahren nach rechts rücken und um AfD-Wähler buhlen, statt um die unzufriedenen 15 Millionen Nichtwähler*innen, die dankenswerterweise keine Rechtsextremisten gewählt haben.

Quelle         :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Ferda Ataman at re:publica session 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Maientage mit sackdebilen Horrorfressen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Die Hasenheide in Neukölln ist ein beliebter Berliner Park, der von Familien, Joggern, Grillern, Slacklinern, Genussvieltrinkern, Nacktsonnfreunden und Kiffern gleichermaßen gern aufgesucht wird. Sommers werden noch die Lamas aus dem auf dem Gelände befindlichen Streichelzoo herumgeführt. Alle kommen in der Regel gut miteinander klar, solange die Kinder am Kiosk der Hasenschänke nicht aus Versehen eine halbe Sekunde zu lange auf die Karte mit den Eispackungen gucken müssen und so den Schlange stehenden Genussvieltrinkern ihre wertvolle Zeit rauben.

Ein paar Regeln gibt es auch. So gilt es zum Beispiel als unangemessen, in der angrenzenden Minigolfanlage mit Schlägern Mitmenschen zu traktieren. Hunde dürfen zudem nur im dafür vorgesehenen Bereich aufeinander losgehen. Ihre Geschäfte dürfen sie natürlich auch im Restpark verrichten, weil Köter von Kot kommt, wie Wiglaf Droste schrieb – wie sollte man ihnen das auch verbieten? Aber man tritt nicht häufiger in einen Haufen als im Rest der Stadt.

Es funktioniert insgesamt also gut, es herrschen Freiheit und Frieden. Aber irgendwie leben alle auch ein bisschen aneinander vorbei. Man ist eher bemüht, seine Mitmenschen nicht zu stören, etwa durch Frisbeewürfe auf benachbarte Picknickdecken, als sich mit ihnen zu einer großen fröhlichen Hasenheiden-Community, einer echten Emotional Union zusammenzuschließen. Ohne die anderen Leute wäre die Atmosphäre komplett im Eimer, man hätte nichts zu gucken, das Leben wäre schlechter. Aber sie sind halt trotzdem gefühlsmäßig nicht das eigene Business.

Einmal im Jahr nun finden in der Hasenheide die „Maientage“ statt, deren Name nicht ganz zufällig gewählt ist; die Tage liegen nämlich im Mai. Es handelt sich um ein Volksfest, das viele Menschen aus dem nicht eben übertrieben poshen Neukölln am liebsten mittwochs besuchen, weil dann Familientag ist, an dem alles die Hälfte kostet. Eine Kinderkarussellfahrt schlägt dann mit 1,25 Euro zu Buche, ein fairer Preis. Viermal einen Lederball auf eine Torwand zu schießen kostet zwar auch dann noch 5 Euro. Dafür, das gehört zur Wahrheit dazu, gibt es aber auch keine Warteschlange.

Maientage2012.jpg

In der Nähe eines Eingangs steht in diesem Jahr eine Trampolinanlage. Weniges begeistert Fünfjährige so sehr wie Trampoline. Kinder sind Gewohnheitstiere, sie kennen das Prinzip von der heimischen Couch, die sie bespringen, sobald man ihnen mitteilt, dass nun Schlafenszeit sei. Man kann ihnen auch sagen, dass Essenszeit sei, das ist egal. Schlafen oder Essen, beides bedeutet in der Sprache der Fünfjährigen: hüpfen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 19.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nicht nur Schland steckt in einer politischen Skandal – Falle. Auch dem Kurzen Ösi zieht man nun den Hosenboden stramm. Nahles würde sagen über die Fresse ! Wir sagen über sein Kinder – Gesichtchen. Ach ja, der Hund hat seinen Entschluss schon herausgebellt.

Neuwahlen in Österreich :

1.) Auch Kurz muss sich viele Fragen gefallen lassen

Die Anbeter des Kanzlers hoffen auf seine Anziehungskraft. Doch das FPÖ-Bündnis wird ihn im Wahlkampf belasten – genauso wie die ÖVP-Finanzen. Lange hat das Projekt, angeblich angelegt auf zehn Jahre, nicht gehalten. Gerade eineinhalb Jahre ist es her seit die Koalitionsregierung zwischen den auf rechtspopulistischen Kurs eingeschwenkten Christdemokraten von der ÖVP und der in Teilen rechtsradikalen FPÖ vom Bundespräsidenten angelobt wurde.

Tagesspiegel

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Wähler – Seht auf zu dieser Frau! Mit ihr macht jeder alles möglich ! Für unsere Stimme nimmt sie sogar ihr Kopftuch als Putzfrau ab. So ist der Weg für den Staub in ihr Hirn frei.

„Einführung noch 2019 möglich“ :

2.) Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen. „Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen“, sagte sie am Samstag bei der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. „Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.“ Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

RP.online

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Wer nie in eine Schlacht gezogen, hat niemals Irgendwen belogen ! Im Zweifel Kanonen-Uschi fragen. – Diese hat im Krieg das Sagen ! Denn hinter Mauern steht versteckt, in Schland die Hexe – unbefleckt.

„Neues und kühnes Angebot“

3.) May bereitet nächste Brexit-Schlacht vor

Die Verhandlungen mit der Labour-Partei sind gescheitert, mit der Teilnahme an den Europawahlen ist der Brexit auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch Premierministerin May gibt nicht auf und kündigt einen neuen Plan an. Mit einem „kühnen Angebot“ will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die „Sunday Times“ an. Dabei werde es sich um „ein neues und kühnes Angebot“ handeln. May versicherte in ihrem Beitrag, sie glaube weiterhin, „dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen“. Dazu werde sie „ein verbessertes Maßnahmenpaket“ vorlegen, das zustimmungsfähig sei.

ntv

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Bild sprach mit den Fallschirmen ?

Drama in Baden-Württemberg

4.) Fallschirmspringer stürzen  50 Meter in den Tod!

Tödliches Drama am Flugplatz Bad Saulgau (Baden-Württemberg): Am Samstag stürzten dort zwei Fallschirmspringer in den Tod! Nach Angaben der Polizei stürzten sie am Vormittag aus etwa 50 Metern Höhe ab und schlugen auf dem Boden auf. Der genaue Hergang des Unfalls und die Ursache waren zunächst unklar, wie ein Sprecher sagte. Die 49 und 32 Jahre alten Männer seien keine Anfänger gewesen. Ob sich ihre Schirme nicht richtig öffneten oder ob eine Kollision in der Luft zu dem Absturz führte, müsse erst noch untersucht werden.

Bild

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So werden wir demnächst die Obrig – keiten auf E., als auch ihre Niedrig – keiten auf Tret – Roller die Radwegen entlang rasen sehen. Mutti umgeben von ihren persönlichen Beschützern, den ehemaligen Stasi – Majoren mit Blaulicht und Tatütata ausgerüstet. Ein Fortschritt – für Lafontaine war früher im Saarland nur Rotlicht zugelassen.

Zulassung nur auf Radwegen

5.) Bundesrat erlaubt umstrittene E-Tretroller

Die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland nimmt im Bundesrat eine wichtige Hürde – es gibt allerdings Einschränkungen. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu – allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen.

NOZ

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Liegt es an einen Syndrom im Kopf? Die Nazis haben die Einladung eines Systemversagens dankbar angenommen. Der Fisch fing am Kopf zu stinken an! In der Folge lachen nun die Hähne die Hühner aus und singen : „Tausendmal probiert und tausendmal ist nicht passiert – dann hat es Rums gemacht“. Aber in den Köpfen der unfähigen, selbsternannter, dummer Obrigkeiten.          You-Tube

Merkel und Weber in Zagreb :

6.)  Front gegen den Nationalismus

Im Wahlkampf der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) entschieden gegen nationalistische und populistische Tendenzen in Europa gestellt. „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts“, erklärte Merkel am Samstag im Drazen-Petrovic-Basketballstadion in Zagreb. „Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen“, stieß Weber ins selbe Horn.

FAZ

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7.) Wenig bekannte Fakten über schwarze Löcher

  • Schwarze Löcher stellen gigantische Massenzusammenballungen dar, die größten Exemplare wiegen so viel wie Peter Altmaier und Elmar Brok zusammen (nach dem Kantinenbesuch, daher auch der Name „Schwarzes Loch“)
  • Die meisten schwarzen Löcher wurden vermutlich von primitiven, außerirdischen Zivilisationen von Hand gegraben (in Schwarzarbeit)
  • Flöge ein schwarzes Loch an der Erde vorbei, würde es die Große Koalition mit einem Mal (ohne vorheriges  Misstrauensvotum) auseinanderreißen (genauso wie den schrecklich langen Namen der Schreckschrauben-CDU– Vorsitzenden)
  • Schwarze Löcher verschlucken alles Licht und krümmen den Raum dermaßen stark, dass Depressionen und Rückenschmerzen zu den Hauptleiden der Menschheit geworden sind
  • Wer in ein schwarzes Loch hineinfällt, wird nie wieder einen Partner finden (Singularität) und so stark zerissen, dass der Organspendeausweis sinnlos wird

Titanic

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