DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 18th, 2019

Sternenflimmern über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Über alles, was nach Brüssel geht, wird nie wieder gelacht

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Ich bin Merkel – du heißt Juncker? Haste für mich nen kleinen Klunker?

Von Ingo Arzt

Jean-Claude Juncker stirbt und erwacht im Jenseits vor einer großen Pforte. Darauf steht in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union: Eingang zum Himmel. Juncker ist nackt, nur ein Brustbeutel baumelt um seinen Hals, darin findet er drei Dinge: eine Amazon-Prime-Mitgliedschaft, einen ranzigen Pommfritt und ein Autogramm von Jean-Claude Van Damme. Die Pforte öffnet sich, Maggie Thatcher kommt heraus und sagt: …

Tja, was sagt sie wohl? Versuche jetzt seit Wochen, einen Witz über Jean-Claude Juncker zu erfinden, gar über die Europäische Union selbst. Aber mir fallen keine Pointen ein. Brüssel ist nämlich ein schwarzes Loch. Es verschlingt nicht Licht, sondern Humor. Über alles, was nach Brüssel kommt, wird nie wieder gelacht.

Nehmen wir Günther Oettinger. Günther Oettinger war der witzigste Politiker Deutschlands. Er hatte einfach alles, einen luschdigen Akzent, einen ordentlichen Zinken (wichtig für Karikaturisten) und er sagte saudummes Zeug wie: Der ehemalige NS-Marinerichter Hans Filbinger war Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Aber seit der Mann EU-Kommissar in Brüssel ist, dringt kein Witz mehr von oder über ihn über den Ereignishorizont der Langeweile in unsere Realität hinaus. Ähnlich grausam war das Schicksal von Edmund Stoiber. Ex-EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau. Der Mann hatte so viel Potenzial.

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Merkel mit ihren Änglisch-Lehrer Oettinger und Mappus im Doggen Konzert.

Das sagt was aus, über EU-Europa. Was man nicht kennt, über das lacht man auch nicht. Will sich die EU reformieren, dann sollte das Witzprinzip, nicht das Demokratieprinzip oberste Leitlinie sein. Und sollte diese Kolumne jemanden in Brüssel inspirieren, wird sicherlich bald ein Fördertopf zur Förderung von Witzen über die EU ins Leben gerufen. 150 Millionen Euro bis 2030. Dann werden mehrere Universitäten Forschungsprogramme darüber auflegen, warum niemand über die EU lacht und am Ende, im Jahr 2030, wird es einen offiziellen EU-Witz geben, vom Rat der Mitgliedsstaaten der EU bei der EU-Kommission in Auftrag gegeben.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          A23A6072

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  • File:Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg
  • Created: 3 September 2009

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

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Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.

Unerträgliche Augenzeugenberichte

«Alles, was Sie gehört haben, ist wahr», sagt ein Überlebender, «es gibt keine Worte dafür», sagt ein anderer. Falls sich doch Worte finden, sind die Details fast unerträglich. Opfer und Augenzeugen berichten von Vergewaltigungen mit Stöcken, Verbrennung der Genitalien, Kastration, Elektroschocks. Männern wird der Penis abgeschnitten, sie werden gezwungen, Familienangehörige zu vergewaltigen, oder gar Leichen zu schänden. Oft geschieht das vor Zeugen und nicht selten werden die Taten sogar gefilmt.

2018 befanden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 700‘000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehn Prozent davon sind Kinder, die Hälfte davon reist unbegleitet. Von den Erwachsenen sind etwa vier Fünftel Männer. Ungefähr 5‘000 Personen befinden sich in offiziellen Lagern der Regierung, schätzte «Médecins sans Fronières» Ende 2018. Wer in Libyen festgenommen oder von der libyschen Küstenwache ins Land zurückgebracht wird, landet dort. Ein- und Ausreise ohne gültiges Visum sind in Libyen illegal. In der Praxis heisst das Internierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit.

Kontrollen seien nur Show, sagt ein Gefangener

Die Umstände in den offiziellen libyschen Gefängnissen sind bereits schwer bis untragbar: erdrückende Enge, zu wenig Nahrung, wenig Wasser, kaum bis gar keine medizinische Versorgung, Schläge, Folter, Zwangsarbeit. Das alles ist seit Jahren bekannt. Sexuelle Gewalt wird systematisch ausgeübt, stellt der Bericht fest, bei beiden Geschlechtern, oft unter dem Vorwand der Durchsuchung.

Kontrollen in den von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanzierten Gefängnissen der Regierung seien nichts als Inszenierungen, berichtet ein eritreischer Flüchtling im «Guardian». Kämen Besucher, würde aufgeräumt und die Gefangengen bekämen zu essen. Kranke und Verletzte würden versteckt. Decken und Hygieneprodukte, die den Gefangenen übergeben würden, würden hinterher von den Wärtern wieder eingesammelt und verkauft.

Keine einzige Person berichtete nicht von Gewalterfahrungen

Wer freikommt, ist dennoch nicht sicher. Zu den Orten sexueller Gewalt gehören neben offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten auch Kontrollpunkte von bewaffneten Gruppen und Privathäuser. Sexuelle Gewalt geschieht im Kontext von Zwangsarbeit und Versklavung, in städtischen Gebieten durch Banden.

Keine einzige befragte Person machte auf ihrer Reise keine Gewalterfahrungen. Nur zwei Befragte gaben explizit an, auf ihrer Reise keine sexuelle Gewalt erfahren zu haben, wofür sie hohe Summen bezahlen mussten. Ein Anwalt, der mit Flüchtlingen und Migranten arbeitet, schätzt, dass alle weiblichen und 98 Prozent der männlichen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Libyen sexuelle Gewalt erfahren haben. Ein psychologischer Betreuer sagt: «Es [sexuelle Gewalt] ist so weit verbreitet, dass es ein Euphemismus für Vergewaltigung ist, wenn ein Mann sagt: ‚Ich bin durch Libyen gegangen‘.» Flüchtende würden in Libyen nicht wie Menschen behandelt, sagte eine Ärztin, die für «Médecins sans Frontières» arbeitet dem «Spiegel».

Wer nichts mehr einbringt, wird getötet

Wer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.

Wer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.

Die «Women’s Refugee Commission» appelliert an die EU-Länder, die Menschenrechte bei ihrem Handeln in den Vordergrund zu stellen und Flüchtende nicht länger in ein zunehmend rechtloses Bürgerkriegsland wie Libyen zurückzuschicken, wo ihnen schlimmste Gewalt droht. Sie fordert die europäischen Länder auf, diejenigen zu unterstützen, denen die Flucht nach Europa gelungen ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben     —    [Mohamed El Hedef] „We were in horror and panic in these last few days in Libya; something that made us rush to escape,“ Mohammed Ahmed says.

Source 110304 Fleeing death in Libya 03 | هاربون من الموت في ليبيا | Fuir la mort en Libye
Author Magharebia

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Unten     —        Amnesty International sign in Newcastle upon Tyne, 18 July 2015.

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Die Illusion des Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Grünes Wachstum ist eine Illusion

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Von  George Monbiot | The Guardian

Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen.

Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. Während andere den Kapitalismus gern und schnell abgelehnt haben, ging dies bei mir äußerst langsam und widerwillig vonstatten. Zum Teil lag das daran, dass ich keine klare Alternative erkennen konnte. Anders als manche Antikapitalisten konnte ich mich nie für den Staatskommunismus begeistern, mich hemmte sein quasi-religiöser Charakter. Im 21. Jahrhundert zu sagen „Der Kapitalismus versagt“ ist wie im 19. Jahrhundert zu sagen „Gott ist tot“. Das ist säkulare Blasphemie und erfordert ein Maß an Selbstvertrauen, das ich nicht hatte.

 Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich.

Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe.

Wir können nicht unendlich weiter wachsen

Diejenigen, die den Kapitalismus verteidigen, argumentieren, das Wirtschaftswachstum könne von der Verwendung materieller Ressourcen entkoppelt werden, weil der Konsum sich immer weiter von Waren auf Dienstleistungen verlagere. Erst vor kurzem hat ein Paper von Jason Hickel und Giorgos Kallis im Journal New Political Economy diese Annahme untersucht. Es kam zu dem Ergebnis, dass während im 20. Jahrhundert eine gewisse Entkoppelung stattgefunden hat – der Verbrauch materieller Ressourcen stieg an, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit wie die Wirtschaft wuchs –, habe es im 21. Jahrhundert eine Wiederankopplung gegeben. Ein steigender Ressourcenverbrauch entspricht bislang dem Niveau des Wirtschaftswachstums oder übersteigt dieses sogar. Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion.

Ein System, das auf permanentem Wachstum basiert, kann nicht ohne Peripherie und ohne ein Außen funktionieren. Es muss immer einen Bereich geben, der ausgebeutet wird – aus dem Ressourcen entnommen werden, ohne vollumfänglich dafür zu bezahlen – sowie einen Bereich, in dem die Kosten in Gestalt von Müll und Verschmutzung entsorgt werden. Da das Ausmaß an wirtschaftlicher Aktivität so lange zunimmt, bis der Kapitalismus alles durchdringt, von der Atmosphäre bis zum Meeresgrund, wird der gesamte Planet zu dem Bereich, der geopfert wird – und wir alle bewohnen die Peripherie der profitmachenden Maschine.

Das treibt uns in einem derartigen Ausmaß der Katastrophe entgegen, dass die meisten Menschen es sich überhaupt gar nicht vorstellen können. Uns droht ein wesentlich größerer Zusammenbruch unseres lebenserhaltenden Systems als Kriege, Hungersnöte, Seuchen oder Wirtschaftskrisen allein ihn je verursachen könnten – selbst wenn er wahrscheinlich alle diese vier Plagen mit beinhaltet. Gesellschaften können sich von solch apokalyptischen Ereignissen wieder erholen, nicht aber vom Verlust von Lebensraum, einer artenreichen Biosphäre und einem lebensfreundlichen Klima.

Kann man zwischen gutem und schlechtem Kapitalismus unterscheiden?

Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben.

Quelle         :       Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :         The southern portion of the lake in Greenbank Park, Mossley Hill, Liverpool.

Author Rodhullandemu      /       Source  –    Own Work

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Der Begriff des Gefährders

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

 „- hat immer auch eine rassistische Komponente“

File:Poblenou ME Park by night.JPG

Quelle       :           Netzpolitik ORG.

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann über den Umgang seiner Disziplin mit dem Gefährder-Konzept. Hanschmann vertritt seit 2017 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie, an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Kritische Justiz und hat dort einen Aufsatz zum Thema veröffentlicht: „‚Gefährder‘ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht“.

Wer heute „Gefährder“ genannt wird, war früher „Schläfer“

netzpolitik.org: Den Begriff des Gefährders gibt es schon länger. Doch seit wann gibt es die Idee vom Gefährder als „tickende Zeitbombe“?

Felix Hanschmann: Der Begriff Gefährder ist tatsächlich erst seit dem 11. September 2001 relevant. Davor gab es im Polizeirecht zwar die Gefährderansprache, doch der Gefährder als Individuum tauchte nicht auf. Bei der Gefährderansprache ging es vor allem um gewaltbereite Fußballfans oder um Angehörige von als extremistisch bezeichneten politischen Gruppierungen.

netzpolitik.org: Gab es denn vor 2001 terroristische Gefährder, ohne dass sie als solche bezeichnet wurden?

Felix Hanschmann: Die Unauffälligkeit der tatsächlichen, potenziellen oder vermuteten Terroristinnen und Terroristen, die man unter dem Begriff „Schläfer“ subsumiert, würde ich sagen, war bei der Roten Armee Fraktion (RAF) nicht anders. Die haben auch versucht im Untergrund zu leben, haben sich entsprechend gekleidet und verhalten, bis in die Einzelheiten hinein: Die Haare wurden verändert, die Kleidung war möglichst spießig, alles um nicht aufzufallen und quasi als Schläfer innerhalb der Gesellschaft zu leben. Tatsächlich müsste man diese Neuheit also wesentlich differenzierter formulieren. Aber natürlich gibt es Interessentinnen und Interessenten an der Neuheit dieser Form des Terrorismus, weil sie eben dazu legitimiert, auch neue Maßnahmen zu schaffen.

netzpolitik.org: Hat sich die Bedrohung durch sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland verändert?

Felix Hanschmann: Es gibt bestimmte Merkmale, in denen sich islamistisch motivierter Terrorismus von anderen Formen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Ein Unterschied wäre, dass es der Roten Armee Fraktion (RAF) darum ging, Amtsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Auch wenn dabei „Unbeteiligte“ getötet worden sind, so ging es doch beim Anschlagsziel um konkrete Personen, die bewusst ausgewählt worden sind. Bei dem Terrorismus, den wir heute beobachten, geht es gar nicht mehr um einzelne Amtsträger, sondern darum, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, die völlig wahllos ausgewählt werden.

Eine Zuschreibung, die zu Angst führt

netzpolitik.org: Im Jahr 2004 hat eine Arbeitsgruppe von Kriminalpolizist*innen aus dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern den Gefährder-Begriff zum ersten Mal definiert.

Felix Hanschmann: Die Formulierung, es handle sich um eine „Definition“, ist aus meiner Sicht zumindest verharmlosend. Denn die Öffentlichkeit weiß überhaupt nicht, welche Merkmale und Verhaltensweisen konkret dazu führen, dass eine Person eher höher oder eher niedriger eingeschätzt wird.

netzpolitik.org: Wer wird heute denn als Gefährder bezeichnet?

Felix Hanschmann: Wir markieren über den Begriff Gefährder bestimmte Personen, die als permanente Risikoquellen gelten. Das hat natürlich in dem momentanen Diskurs immer auch eine rassistische Komponente, weil vollkommen klar ist, dass Muslime gemeint sind. Was wir über den Begriff des Gefährders eben auch produzieren, sind an ethnischen und religiösen Kriterien orientierte Zuschreibungen, die zur Entstehung von mit Angst behafteten Vorurteilen führen können.

netzpolitik.org: Auf eine schriftliche Frage antwortete eine Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums noch im Januar 2017, dass beim BKA nicht die Gefährlichkeit von Einzelpersonen vermessen wolle. Sie schrieb: „Das [achtstufige] Prognosemodell dient ausschließlich der Bewertung von Gefährdungseinzelsachverhalten, nicht aber der Bewertung von Personen.“

Felix Hanschmann: Das mag damals gestimmt haben. Doch bei RADAR-iTE [Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus] geht es darum, konkrete Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschätzen und dann auf einer dreistufigen Einschätzungsskala – hohes, moderates oder auffälliges Risiko–  zu verordnen. Es geht hier also nicht mehr nur um die Risikobewertung von Sachverhalten, sondern um die Bewertung des Risikos einzelner Personen.

Das Risiko eines Atomkraftwerks kann man messen. Und bei Menschen?

netzpolitik.org: Welche Merkmale fließen in die Software RADAR-iTE ein?

Felix Hanschmann: Von offizieller Seite wird behauptet, dass ethnische Herkunft oder religiöse Merkmale keine Rolle spielen. Aber wenn der Besuch von Moscheen genutzt wird, die im Verdacht stehen, dass sich dort Gefährder aufhalten, dann ist das Merkmal der Religiosität natürlich gegeben. Ähnliches gilt für Reiserouten: Wer kommt aus welchem Land, reist in welche Länder, kommt aus welchen Ländern wieder zurück? Das sind natürlich Kriterien, die unmittelbar oder zumindest mittelbar auf Ethnizität zielen.

netzpolitik.org: Lässt sich die Gefährlichkeit einer Person denn messen?

Felix Hanschmann: Die Gefährlichkeit von Gegenständen kann ich über Wissenschaft aufklären. Und bei Kampfhunden kann ich über Erfahrungswissen die Situation aufklären. Beispielsweise Staffordshire Bullterrier, die beißen besonders oft zu. Das funktioniert bei einem Menschen nicht. Ich kann ja nicht in den Menschen hineinschauen.

netzpolitik.org: Wie wird versucht, die Gefährlichkeit dennoch zu bestimmen?

Felix Hanschmann: Letztendlich ist das der Versuch einer Verwissenschaftlichung: Über psychologische Gutachten. Das ist dann ähnlich wie bei Sexualstraftäter:innen, wobei mir selbst da noch nicht klar ist, wie das funktionieren soll. Es fehlt an wissenschaftlicher Sicherheit und das wird versucht, über psychologische Gutachten aufzufangen. Das alles scheint mir beim religiös motivierten Gefährder unmöglich zu sein.

Die Sache beim Namen nennen

netzpolitik.org: In den derzeit in vielen Ländern überarbeiteten Polizeigesetzen werden neue Befugnisse gegen vermeintliche Gefährder geschaffen. Dennoch taucht der Gefährder-Begriff im Gesetzestext oft nicht auf, stattdessen steht dort „drohende Gefahr“. Warum die Sache nicht beim Namen nennen?

Felix Hanschmann: Die Verwendung des Begriffs des Gefährders oder der Gefährderin ist schlichtweg auch aus strategisch-politischen Gründen vonseiten des Gesetzgebers keine gute Idee. Weil der Begriff des Gefährders zu unscharf ist und vielleicht Assoziationen weckt, die der Gesetzgeber nicht wecken möchte. Stattdessen versuchen Juristinnen und Juristen sich an den bisherigen Begriffen des Polizeirechts zu orientieren und den Gefährder der Sache nach in diese Dogmatik hineinzupressen. Und dann entsteht eben so etwas wie der Begriff „drohende Gefahr“. Die Sicherheitsbehörden hingegen verwenden ja den Begriff des Gefährders, also viel offener als das der Gesetzgeber und Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler tun.

netzpolitik.org: Um sogenannte Gefährder zu überwachen, wird die Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet: Etwa Spähsoftware und langfristige Observation. Wie bewerten Sie das?

Felix Hanschmann: Richtig ist, dass der Typ des Gefährders für sich genommen geradezu provoziert, aus unterschiedlichen Datenquellen, aus ganz unterschiedlichen Lebens- und Rechtsbereichen Informationen zu gewinnen. Also vom Melderegister über gesundheitsrelevante Daten bis hin zu sicherheitsrelevanten Daten. Insofern weicht diese Figur eine möglichst strikte Trennung zwischen Geheimdienstbehörden einerseits und Polizeibehörden andererseits auf. Die Figur selbst überschreitet die Rechtsgebiete und lässt sich deshalb gar nicht mehr nur allein im Polizeirecht verorten.

netzpolitik.org: Viel Kritik gibt es an der Ausweitung der „Präventivhaft“. Vermeintliche Gefährder können je nach Bundesland einen Monat, drei Monate oder unendlich lang eingesperrt werden. Kritiker vergleichen das mit der „Schutzhaft“ im Nationalsozialismus.

Felix Hanschmann: Es sind zu Recht kritisierbare polizeiliche Maßnahmen, die massive verfassungs- und völkerrechtswidrige Einwände provozieren. Aber was die Basis, die Ideologie angeht, kann man das nicht vergleichen. Die Figur mag rassistische Konnotationen haben und die Basis für die Einschätzung als Gefährder mag auch auf Ethnizität zurückgreifen. Es ist aber keine primär rassistisch motivierte Polizeimaßnahme. Ich bin immer sehr skeptisch, was Vergleiche mit dem Nationalsozialismus angeht.

netzpolitik.org: Was also tun?

Felix Hanschmann: Mir selbst ist auch noch keine dogmatisch, rechtswissenschaftlich und politisch befriedigende Antwort dazu eingefallen. Ich denke, dass alle, die sich im Moment damit beschäftigen, nicht restlos zufrieden sind – inklusive der Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Grafikquelle       :          Nachtaufnahme des öffentlichen Parks neben dem Hotel ME in Poblenou, Barcelona.
Author Sven Brinkhoff      –    Source :    Own work
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Smart City neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

70 Jahre nach der Berliner Luftbrücke

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Auf die Lorbeeren ihrer Vorgänger ruhen sich die heutigen Faulpelze aus Politik und den ihnen unterstehenden Behörden noch heute aus.

Von Annette Jensen

Der Tempelhofer Flughafen könnte als Gemeingut zu einem Experimentier-, Forschungs- und Bildungsort werden

Am Anfang gab es große Zweifel: Würde es gelingen, eine Millionenstadt aus der Luft zu versorgen – womöglich auch noch im Winter mit Heizmaterial? Es gelang. Die mehr als ein Jahr bestehende Berliner Luftbrücke war nicht nur eine enorme logistische Leistung, sondern auch ein Symbol der Menschlichkeit: Die ehemaligen Feinde versorgten die Bevölkerung des besiegten Landes mit allem Überlebensnotwendigen und die Piloten hängten den Kindern auch Süßigkeiten an kleine Fallschirme und eroberten so ihre Herzen.

Berlin beging am Sonntag den 70. Jahrestag wie üblich mit einem Rummel. Doch jenseits von Currywurst und Rosinenbomber-Sentimentalität gehört eine Frage ins Zentrum: Was soll aus dem Tempelhofer Flughafen, dem denkmalgeschützten NS-Bau, werden, der einst das größte Gebäude der Welt war? Seit 2008 ist der Flughafen geschlossen, eine über 50-köpfige Verwaltung müht sich, ab und zu einen Event für die Haupthalle und das Vorfeld zu organisieren. Die meisten der 7.266 Räume werden geheizt – und stehen leer. Der größte Mieter ist die Polizei. Erklärtermaßen will das Land hier einen „Kunst-, Kultur- und Kreativitätsstandort“ errichten – wie, bleibt undiskutiert.

Schicke Bilder bewerben die Herrichtung einer Besucherterrasse neben dem ehemaligen Tower, die nächstes Jahr fertig sein soll und tatsächlich nicht viel größer ist als ein Schrebergartengrundstück. Auch das Alliiertenmuseum und eine Geschichtsgalerie sollen hier untergebracht werden. Doch angesichts von 300.000 Quadratmetern Fläche ist das alles wenig – und schon gar kein Gesamtkonzept für einen hochsymbolischen Bau.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass das Gebäude gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung entwickelt werden soll. Vor einem Jahr startete offiziell ein Partizipationsprozess, doch kaum jemand erfuhr davon. Außerdem war die Fragestellung völlig unklar, das Verfahrens intransparent. Obwohl sich BürgerInnen engagiert und ehrenamtlich ein Dreivierteljahr abmühten, Ideen aus der Stadtbevölkerung einzusammeln, wurde das Beteiligungsverfahren vor Kurzem gestoppt: Der gut bezahlte Dienstleister war ausgestiegen und beschwerte sich über die unklaren Rahmenbedingungen. Nun sollen die Senatoren ihren jeweiligen Raumbedarf im Flughafengebäude anmelden. Die Innenverwaltung will am liebsten alles mit ihren Büros füllen; fantasieloser geht es wirklich nicht. Dazu aber wird es schon deshalb nicht kommen, weil ein Großteil der Räume für eine solche Nutzung ungeeignet sind. Was möglich ist, muss erst erkundet werden. Doch bisher sind nicht einmal den Abgeordneten die Raumpläne zugänglich, obwohl seit einigen Jahren eine digitale Datenbank dazu existiert.

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Ohne Zweifel ist das Gebäude voller Tücken: In der NS-Zeit mangelte es aufgrund der Kriegswirtschaft bald nach Baubeginn an Stahl; Pläne über die Statik fehlen. Auch wurden über die Jahrzehnte vielfältige Materialien verbaut, mit denen sich heute Schadstoff-Fachleute beschäftigen müssen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Douglas C-54(Rosinenbomber) auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof

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Attribution: Peter Littmann

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Unten     —          Berlin in june 2008.

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DL – Tagesticker 18.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Werden dem Bubi endlich die Milchzähnr entfernt ? Das hätte bei dem anderen Österreicher mit Sicherheit auch geholfen.

Enthüllungen von SPIEGEL und „Süddeutsche“

1.) Bundeskanzler Kurz will sich zu Strache-Skandal äußern

Der Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erschüttert Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz will heute Stellung nehmen – zerbricht die Regierungskoalition? Die Opposition fordert Straches Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung in Wien steht massiv unter Druck: Ein heimlich gefilmtes Video offenbart, wie Österreichs heutiger Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Spiegel-online

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Aus RLP – macht sich ein Partei – Gewerkschaftter auf die Walz ?

Armbrust-Drama in Passau:

2.) Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Latein-Lehrer

Die Umstände der Armbrust-Morde in Passau geben Rätsel auf – auch wegen zwei weiterer Toter in Wittingen. Ein Mann könnte alles aufklären – doch er hält sich versteckt.

HZ

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Ein schönes Paradebeispiel wie mit Nichtigkeiten kleine Wichtel großgeschrieben werden. Das gleiche wurde mit einer SED – IM früher auch gemacht. Als wenn dieses Land keine größeren Probleme vor sich hätte ? Gehört den politischen Idioten-Innen wirklich dieses Land ?

Verbotsprüfung

3.) Kramp-Karrenbauer findet Kopftuchdebatte „absolut berechtigt“

Sollen Kopftücher an deutschen Grundschulen gesetzlich verboten werden? CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer findet die Debatte darüber gut. Der Präsident der Kultusministerkonferenz gibt solch einem Gesetz kaum eine Chance.

Welt

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Durchsuchungen auch bei den pennenden PolitikerInnen ? Denn diese verursachen die Tagtäglichen Staus, da sie nicht in der Lange sind ihren Arbeiten nachzugehen, zu dessen Erledigung sie sich haben Wählen lassen. Zu Dumm zum, zum. Nur nicht zum Geld kassieren.

Nach Hochzeits-Blockade auf der A3

4.) SEK-Einsatz! 7 Wohnungen durchsucht

Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft blockierten am 22. März mit Luxus-Autos die A 3 Richtung Köln – um auf der Autobahn Hochzeitsfotos zu machen! Jetzt geht die Polizei gegen die Beteiligten vor. Am Freitag in den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere Dutzend Einsatzkräfte, darunter Spezialeinheiten der Polizei (SEK), sieben Wohnobjekte im Raum Wesel.

Bild

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T.online gehört doch selber zu den Scharlatanen. Drückerkolonnen mit einen T.online Emblem werben an den Haustüren für Energieerzeuger !

Verbotene Telefonwerbung  

5.) So wehren Sie sich dagegen

Denn Werbeanrufe sind rechtswidrig, wenn man sie dem anrufenden Unternehmen nicht ausdrücklich erlaubt hat – und zwar schon vor dem Telefonat. Auch der Versuch, das Einverständnis gleich zu Beginn eines Gesprächs einzuholen, ist unzulässig.

T-online

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Dieses Frühlingserwachen kommt aber um Jahre zu spät: Es ist immer schlecht unter M und M’s das letzte Wort zu verschenken.

Deutsch-französische Missverständnisse:

6.) Merkels Worte sorgen für Aufregung

Der Wahlkampf macht Paris nervös und sorgt für Irritationen. Eine Analyse von Birgit Holzer. Es sind nur ein paar Sätze, die die deutsche Kanzlerin über ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten gesagt hat. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ räumte sie diese Woche „Mentalitätsunterschiede“ und „Unterschiede im Rollenverständnis“ ein, während Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ übereinstimmten.

FR

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heute-show vom 17. Mai 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke feiert den Geburtstag eines Provisoriums und berichtet über fette Jahre, schwächelnde Premium-Konzerne, Handwerkermangel und tolle Quartalszahlen.

ZDF

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