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Archiv für Mai 17th, 2019

Nachruf auf Wiglaf Droste

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Radikaler Dichter, linker Großautor

Von Ambros Waibel

Der Welterklärer und Weltbeschimpfer Wiglaf Droste ist gestorben. Er hat die komische Kolumne auf ein Niveau gehoben, das sie vorher nicht hatte.

Wiglaf Droste war im Hauptberuf nicht netter Mensch, sondern Künstler. Ein sehr guter, innovativer, mal sentimentaler, mal naiver Künstler, ein Welterklärer, Weltbeschimpfer und nicht zuletzt Welterträglichmacher. Er liebte die Schönheit und hasste diejenigen, die ihr Leben damit verbringen, alles Große mit Kot zu bewerfen, weil sie um sich nur ertragen, was genauso riecht wie sie.

Zum Beispiel die einstige FDP-Größe Jürgen Möllemann, dem Droste ebendiesen üblen Geruch bescheinigte, als die beiden in einer Talkshow nebeneinander zu sitzen kamen. Als Möllemann sich dann freiwillig aus dem Leben verabschiedet hatte, schrieb Droste im Juni 2003 in der taz das Folgende, was sich heute noch oder mehr denn je oder eben gerade wieder – aber lesen Sie bitte selbst:

„Top-Toter blieb dennoch der am Donnerstag vor Pfingsten hart gelandete Jürgen Möllemann. Sein letzter Sprung aus den Wolken wurde von vielen als konstruktiver Vorstoß zur Lösung politischer Ärgernisse empfunden, doch die deutlich fühlbare Erleichterung wurde mit aufgebügelter Pietät verhüllt. Wer erst mal an der eigenen Verlogenheit Gefallen fand, der lässt so leicht nicht mehr davon ab. Auch unsere Verschwörungstheoretiker kamen voll auf ihre Kosten und konnten ihre Mordphantasien und -szenarien durch die Gegend raunen. Der Propagandajournalist Jürgen Elsässer, nach eigener Einschätzung ‚Kriminalist (und Kommunist)‘, orakelte sich einen Zweiteiler aus dem Kreuz, der mit einer Ankündigung endete. ‚In Kürze Teil III: Warum Möllemann für Kinkel und Co. gefährlich war.‘ Flüster, flüster, walle, walle.“

Wiglaf Droste hat in seinem mit 57 Jahren für einen deutschen Dichter gar nicht so kurzen Leben einiges erreicht, was sich auch in Preisen und Lobpreisungen niederschlug – und das, obwohl seine Hiebe schneidend und oft gemein waren und saßen – und wie! Er hat die komische Kolumne auf ein Niveau gehoben, das sie vorher nicht hatte, er war – wie Kurt Tucholsky das von James Joyce sagte – sozusagen der Fleischextrakt, von dem sich noch Generationen von Martensteins ihr fades Süppchen kochen können.

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Die taz und Droste waren erst schwerst verknallt, dann routiniert verheiratet und schließlich hasserfüllt geschieden, aber über diese Beziehungsgeschichte sich zu äußern ist an anderen. Der Freitag, der Tag, wenn seine Kolumne auf der Wahrheitsseite erschien, war jedenfalls für sehr viele der einzige Wochentag, an dem sie zur taz griffen. Heute kennen ihn jüngere KollegInnen oft nicht mehr.

Autor mit „Carte blanche“

Wer aber aktuell manche Kolumnen auf der Seite 14 oder auf der Wahrheit liest, wird unschwer erkennen, dass Droste Einfluss genommen hat, auf Schreiberinnen und Schreiber, die mit dem wohlgesetzten bösen Wort den Zumutungen der Herrschenden und ihrer Bediensteten entgegentreten. In den 1980er Jahren war Wiglaf Droste dabei selbst aktiver Teil der Kreuzberger Autonomenszene und saß 1987 nach den ersten 1.-Mai-Krawallen zwei Wochen in Untersuchungshaft, unangenehm für ihn vor allem deshalb, weil ihm sein Anwalt regelmäßig von der letzten rauschenden Party erzählte, die er nun leider schon wieder verpasst hatte.

Quelle :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

Das Gespräch bietet intensive Eindrücke über den menschlichen Umgang mit Parteigenossen-Innen.

Jürgen W. Möllemann Interview bei Gabi Bauer am 12.03.2003  

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Grafikquellen         :

Oben       —        Wiglaf Droste auf der lit.Cologne 2008

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Unten       —          Juergen moellemann

Photographer: Stern

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Pol. gezüchtete Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Über »deutsche Champions«, Quasimonopole und die sozialen Folgen der Konzentration

File:Thyssen-Krupp-Quartier-Essen-2013.jpg

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer „Nationalen Industriestrategie“ grosse Konzerne wie Siemens, BASF, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank weiter stärken.

Auch die Firmen des Mittelstands sollen durch erleichterte Fusionen und Übernahmen wachsen und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Laut Altmaier sei die Schaffung deutscher und europäischer „Champions“ von „strategischer Bedeutung“ und im „nationalen Interesse“. Altmaiers Vorschläge drohen die Marktmacht grosser Konzerne weiter zu steigern. Inwiefern marktdominante Unternehmen jedoch dem gesellschaftlichen Interesse dienen, wird kaum debattiert. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass marktbestimmende Unternehmen Zulieferer unter Druck setzen und die Endverbraucherpreise mitunter steigen. Die Unternehmenskonzentration hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Löhne stagnieren und die soziale Ungleichheit nimmt zu, Produktionsbedingungen verschlechtern sich, Innovationen werden gehemmt und die Stabilität der Wirtschaft wird gefährdet.

Google, Amazon, Facebook und Co. – digitale Quasimonopole

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber wie mit der Marktmacht der grossen IT-Firmen Google, Amazon und Facebook umzugehen sei. Google beherrscht 90% des Suchmaschinenmarktes, Facebook 75% der mobilen Kommunikationsdienste und Amazon 65% des Online-Buchhandels. Die Liste der Vorwürfe gegen die drei IT-Riesen ist lang. Sie würden die Daten der Benutzer missbrauchen, den Wettbewerb manipulieren und massgeblich zum Aussterben des Einzelhandels in deutschen Innenstädten beitragen.

Doch nicht nur Konsumenten und Mitbewerber sind betroffen. Google und Facebook erzielen mittlerweile 61% der globalen Online-Werbeeinnahmen und 25% des gesamten Werbeumsatzes. Häufig verlinken die IT-Riesen auf die Angebote traditioneller Medien. Durch diese Torwächter-Funktion nehmen sie Zeitungen und Nachrichtenportalen wichtige Werbeeinnahmen. Das erhöht den Sparzwang traditioneller Medien und führt zu Entlassungen. Amazon wird in den USA zudem vorgeworfen, die Buchverleger zu niedrigeren Preisen zu zwingen. Dadurch sinken die Margen der Herausgeber. Sie gehen weniger Risiko ein. Neue Autoren und gewagte Buchideen werden aus Furcht vor geringen Einnahmen seltener umgesetzt[1].

Das deutsche Kartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Facebook und Amazon eröffnet. Es wird untersucht, wie Facebook Nutzerdaten aus Drittquellen, beispielsweise den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram nutzt und ob Amazon seine Marktmacht zulasten anderen Händler ausnutzt. Und die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen der Manipulation der Ergebnisse beim Online-Shopping verhängt. Vertreter der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament und Ökonomen sprachen gar von einer Zerschlagung oder Verstaatlichung der IT-Giganten.

Landwirtschaft und Einzelhandel

Doch auch in anderen Bereichen bestimmen wenige Unternehmen ihren Markt. In Deutschland teilen die vier Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) 85% des Absatzes unter sich auf. Das hat gravierende Folgen für die Zulieferer. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt. So werden Fleisch- und Milchproduzenten immer wieder unter Druck gesetzt, ihre Margen weiter einzuschränken und günstiger zu produzieren. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagt: „Die Marktmacht der grossen Handelsketten ist für uns ein Dauerthema, mit dem wir uns schon sehr lange beschäftigen“.

Auch bei der Herstellung von Lebensmitteln dominieren weltweit eine Handvoll Konzerne. Nach der Fusion von Bayer und Monsanto teilen sich die vier grössten Unternehmen mehr als 70% des Saatgut- und Pestizidgeschäfts. Und im Agrarhandel und der Nahrungsmittelproduktion teilen sich 10 Konzerne 90% des Marktes – darunter Unilever, Coca-Cola, Nestlé, Mars und Kellogg’s.

Die Marktmacht der Einzelhändler und Nahrungsmittelkonzerne hat globale Auswirkungen. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte an Plantagenbesitzer, Landwirte sowie Kleinbauern weiter. Der Preisdruck führt am Ende der Lieferkette bei den Produzenten von Orangen, Bananen, Zucker oder Kakao zu Hungerlöhnen, hohem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt (s. bspw. hier).

Finanzen: Bitte nicht scheitern

Auch im Finanzsektor dominieren grosse Firmen. Nach der letzten Finanzkrise von 2008 waren sich Experten einig, dass viele Banken „too big to fail“ waren, zu gross, um bankrott gehen zu dürfen. Heute gelten weiterhin 29 Banken als zu gross und somit als systemrelevant. Das sind genauso viele wie zur ersten Erhebung dieser Zahlen 2011. Die 35 grössten Banken Europas halten fast drei Viertel der Aktiva des Bankensektors („banking total assets“). Die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken ist noch immer zu hoch.

Bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen dominieren sogar nur vier den globalen Markt (die sogenannten „Big Four“). Die Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der globalen Marktwirtschaft. Die vier grössten Prüfungsunternehmen kontrollieren die Bilanzen fast aller an den wichtigen Börsen gelisteten Unternehmen. Anleger, Investoren und Kreditgeber verlassen sich auf ihr Gütesiegel. Doch die Big Four – KPMG, PricewaterhouseCoopers, EY (früher Ernst & Young) und Deloitte – sind auch in der Unternehmensberatung aktiv. Dadurch entstehen Interessenkonflikte. Denn die Big Four wollen die lukrativen Beratungsaufträge nicht durch allzu genaue Wirtschaftsprüfungen des gleichen Unternehmens gefährden.

Der Investigativreporter Richard Brooks hat die Big 4 in seinem Buch Bean Counters unter die Lupe genommen. Ihm zufolge haben die Prüfungsunternehmen allen Banken, die nach dem Finanzcrash von 2008 Bankrott gingen, bis kurz vor ihrem Zusammenbruch saubere Prüfberichte ausgestellt. Laut Brooks haben die Big 4 somit massiv zur Finanzkrise beigetragen. Insgesamt seien die vier Wirtschaftsprüfer zu wenige um scheitern zu dürfen. „Wenn wir [bestraft werden und] untergehen, wird das nicht nur die KPMG-Klienten, sondern die gesamte US-Volkswirtschaft zerreissen“, zitiert Brooks einen KPMG-Anwalt. Die Unternehmenskonzentration bei den Wirtschaftsprüfern ist so stark, dass die Big 4 systemrelevant geworden sind und quasi ausserhalb des Rechts agieren.

Sinkende Löhne, steigende Ungleichheit, weniger Innovationen und zunehmende politische Macht

Laut einer Bertelsmann-Studie steigt die Unternehmenskonzentration in Deutschland in einigen Dienstleistungsbranchen stark an. Laut Autoren droht dadurch die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Sie haben sich die vier umsatzstärksten Unternehmen zahlreicher Branchen angeschaut und ihren Umsatz mit dem der Gesamtbranche verglichen. Das Ergebnis ihrer Analyse: Im Handelsbereich, der Forschung und Entwicklung und den Dienstleistungen im Bereich öffentlicher Güter gewinnen „wenige, meist hochinnovative Unternehmen an Marktmacht und können ganze Branchen dominieren“.

Die Kehrseite davon ist, dass die Löhne in diesen dominanten Firmen nur einen kleinen Teil ihrer Wertschöpfung ausmachen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen. Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen Forschungen anderer Ökonomen. So haben die ehemaligen Berater von Barack Obama Jason Furman und Peter Orszag herausgefunden, dass „eine Aushöhlung des Wettbewerbs den Zerfall der amerikanischen Mittelschicht in grossem Masse erkläre“, wie es die Financial Times zusammenfasst. Neben der geringen Lohnquote führen Furman und Orszag einen zweiten Mechanismus an, der zu steigender sozialer Ungleichheit führe. Durch die grössere Marktmacht, verfügen die Arbeitgeber über grössere Macht bei Lohnverhandlungen, da die Arbeitnehmer kaum über Auswahlmöglichkeiten verfügten. Auf ähnliche Weise geht Amazon in Deutschland vor. So berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Internethändler siedle „sich gerne in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an“.

Die zunehmende Unternehmenskonzentration führe auch zu abnehmender Innovationskraft, so das Open Markets Institute. In den USA hätten Änderungen im Kartell- und Patentrecht beispielsweise zu einer stark zunehmenden Marktkonzentration im Pharmasektor geführt. In den 20 Jahren von 1995 bis 2015 blieben von ehemals 60 Pharmafirmen durch Übernahmen und Zusammenschlüsse noch 10 übrig. Das und längere Monopole auf Patente führten zu einer Abnahme der Forschungsausgaben. Während die Nachkriegszeit noch als Zeit der „Wundermedikatemente – von zahlreichen Antibiotika, Medikamenten gegen Allergien, Chemotherapien und der Anti-Baby-Pille“ – galt, seien die letzten Jahrzehnte eher eine Episode steigender Preise und einer geringeren Anzahl innovativer Erfindungen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert zudem die zunehmende politische Macht marktdominanter Unternehmen. Bei der Zulassung von Glyphosat, bei Grenzwerten für PKW oder bei der Regulierung der Finanzmärkte zeige sich die konzentrierte Lobbymacht grosser Konzerne und ihrer Interessenvertretungen in Brüssel und Berlin.

Ursachenforschung

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung von Monopolen und Quasi-Monopolen geraten die Politik und Regulierungsbehörden in den Fokus. Laut Vertretern des amerikanischen Open Market Institute gab es ab Mitte der 1970er und dann verstärkt durch die Wahl Ronald Reagans einen ideologischen Wandel bei den verantwortlichen Behörden. Vor Reagans Wahl stand noch die Strukturierung der Märkte im Mittelpunkt. Durch ein grosses Mass an Wettbewerb sollte das Gemeinwohl und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer (bspw. Zulieferer und Supermärkte) bestärkt werden. Durch die neoliberale Wende wurde jedoch die Effizienz der Unternehmen als wichtigstes Ziel der Wettbewerbsbehörden ausgemacht. Grosse Unternehmen seien dieser Ansicht nach nicht problematisch, da sie zu Effiziengewinnen und somit zu sinkenden Preisen führen würden

Infolge dieser ideologischen Wende wurde das Wettbewerbs- und Kartellrecht weitaus zurückhaltender angewandt. Fusionen wurden seltener eingeschränkt und das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen weniger stark kontrolliert. Ein Beispiel: Wurde in den 1960er Jahren noch eine Fusion von zwei Bierbrauern untersagt, weil das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 4,5% erreicht hätte, bestimmen heute nur zwei Unternehmen 80% des amerikanischen Biermarktes. Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass die Preise nach Fusionen in vielen Fällen sogar stiegen anstatt zu sinken.

Die EU und Deutschland verfolgen (noch) eine aktivere Wettbewerbspolitik als die USA. Die EU-Kommission hat über die letzten Jahrzehnte Verfahren gegen Microsoft, Google, Apple und Intel, das Bundeskartellamt gegen Amazon, Hotelbuchungsplattformen sowie gegen Wasserversorger durchgeführt. Gleichzeitig gibt es auch an den europäischen Behörden Kritik. Der Economist kritisiert, die Verfahren der EU-Kommission dauerten zu lange. Die Strafen seien gering. Grosse Unternehmen würden sie aus der Portokasse bezahlen. Die Strafen seien „erträgliche Geschäftskosten für die grossen Tech-Unternehmen“.

Doch die laxere US-Wettbewerbspolitik hat Auswirkungen auf Europa. Zum einen nutzen europäische Bürger und Zulieferer Facebook, Google, Amazon und Co und sind somit von deren Marktmacht betroffen. Zum anderen mussten die europäischen Unternehmen ebenso wachsen und marktdominant werden, um mit den amerikanischen „Champions“ mitzuhalten. Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die letztendlich doch noch gescheitert ist, zeigt dies exemplarisch auf. Es wurde angeführt, die beiden Unternehmen müssten sich zusammenschliessen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen noch grössere chinesische Konzerne zu verteidigen.

Und auch Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es nationale Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen können“. Dafür will er sogar das Wettbewerbsrecht der EU ändern. Altmaier plädiert für ein Wettbewerbsrecht, wie es in den USA angewandt wird. Die dortige Dominanz grosser Konzerne in zahlreichen Branchen – vom (Online-)Handel über Fluglinien, der Sargherstellung bis hin zum Katzenfutter (hier und hier) – und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen beachtet der Wirtschaftsminister dabei kaum.

Die verantwortlichen Politiker scheinen eher die Unternehmenskonzentration voranzutreiben, als die Strukturen des freien Welthandels und des internationalen Wettbewerbs zu hinterfragen, die solche Champions zulasten kleinerer Zulieferer und Verbraucher erst vermeintlich notwendig machen.

Neben der schwächeren Wettbewerbskontrolle, sind auch die Deregulierung im Finanzsektor und Änderungen im Patentschutz als Ursachen für die Marktdominanz grosser Konzerne anzuführen. Durch Deregulierung wuchsen die Banken und vernetzten sich immer stärker. Änderungen bei den Patentgesetzen erlauben es Firmen, sich minimale Produktinnovationen patentieren zu lassen. Auch wurde der Patentschutz in vielen Sektoren verlängert. Beides erschwert den Markteintritt innovativer Mitbewerber und erlaubt eine stärkere Dominanz marktbeherrschender Konzerne.

Monopole durch Plattformen und die Digitalisierung

Die eher zurückhaltende Regulierung wurde von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook ausgenutzt und durch die Digitalisierung verstärkt. Die IT-Konzerne bauten sogenannte Plattformen auf, auf denen mit Gütern oder Daten gehandelt wird. Die Reichweite der dominanten Plattformen zwingt andere Anbieter auf ihnen zu handeln, wenn sie ihre Marktanteile nicht komplett verlieren wollen. Dadurch können die Plattformfirmen die Bedingungen bestimmen. Amazon machte sich zur Plattform für einen grossen Teil des (Online-)Marktes. Händler, die über Amazon verkaufen und die bereitgestellte Online-Infrastruktur nutzen wollen, müssen eine Provision in Höhe von 15 bis 50% des Verkaufs an den Konzern abtreten.

Facebook hat sich mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram zur dominierenden Plattform der Online-Kommunikation entwickelt. Weil Bekannte und Freunde schon auf Facebook sind, meldet sich kaum jemand bei Konkurrenten an. Die Folge: Werbetreibende kommen um Facebook nicht herum, da der Konzern ein Quasi-Monopol auf viele Nutzerdaten hat. „Digitale Plattformen haben eine natürliche Tendenz zum Monopol“, sagt der Ökonom und Autor von Platform Capitalism Nick Srnicek.

Fazit

Es ist dringend geboten, sich nicht nur einzelne, marktbestimmende Konzerne wie Facebook, Amazon und Google anzuschauen. Dieser Fokus auf einzelne Konzerne versperrt den Blick für eine umfassendere Gesamtschau des Problems.

Finanzminister Scholz sprach einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank das Wort. Und Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer neuen Industriepolitik nationale und europäische „Champions“ fördern. Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die damit einhergehende vermeintliche Notwendigkeit von Fusionen und Marktdominanz ist viel zu einseitig. Ebenso wichtig ist es, herauszustellen, was die „Champions“ für Arbeitnehmer und Löhne, für die soziale Ungleichheit, für Zulieferer, für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schlussendlich für die Verbraucher und Bürger bedeuten.

Fussnoten:

[1] Eine Auswirkung die auch in Deutschland drohen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung umgesetzt würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

ThyssenKrupp-Quartier in Essen. / Tuxyso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 unported)

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Der Linke Problembär

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Ein Problembär namens EU

File:Eggink01.jpg

Quelle     :     AKL

Wir dokumentieren ein Interview, das zuerst im Neuen Deutschland in der Printausgabe am 16.05. erschienen ist.

Lucy Redler (LINKE) und Silvan Wagenknecht (Pulse of Europe) im Disput über das progressive Potenzial der Union

Ist die Europäische Union reformierbar?

Kann die EU ein soziales, friedliches Europa schaffen, das Menschen in Not eine Chance gibt, statt sie an den Außengrenzen des Staatenbundes sterben zu lassen?

Das Interesse an den EU-Wahlen hat Umfragen zufolge zugenommen. Ist Europa jetzt wieder sexy?

Lucy Redler: Ein grundlegendes Problem ist ja, dass Europa und EU miteinander verwechselt werden. In Europa leben 740 Millionen Menschen, davon aber nur 510 Millionen in der EU. Die EU ist eine Institution, die durch die führenden kapitalistischen Staaten Europas dominiert wird. Wenn wir als LINKE Infotische machen, habe ich eigentlich nicht den Eindruck, dass die Europawahl die Leute brennend interessiert – im Unterschied etwa zum Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« oder zu Initiativen für mehr Personal in der Pflege. Trotzdem gibt es natürlich ein Bedürfnis, sich auszutauschen, weil es die berechtigte Sorge gibt, dass die Rechtspopulisten und Rassisten immer stärker werden. Aber dass die EU darauf die Antwort ist, glaube ich nicht.

Silvan Wagenknecht: Ich beobachte schon, dass Europa, das Thema Europawahl, jetzt mehr zieht, auch, wenn nicht mehr ganz so viele Leute zu Kundgebungen von Pulse of Europe kommen wie zum Beispiel kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich vor zwei Jahren. Ich denke auch, dass das gewachsene Interesse mit dem Erstarken von Rechtsnationalisten zu tun hat. Dagegen wollen die Leute ihre Stimme erheben.

Wie lassen sich denn nationale und europäische Themen im Europa-Wahlkampf praktisch miteinander verbinden?

Redler: Es gibt mittlerweile viele, die sich beispielsweise sowohl gegen steigende Mieten als auch gegen Rassismus und für einen neuen Internationalismus engagieren. Man hat bei der großen »Unteilbar«-Demonstration im Oktober gesehen, dass die Bewegungen nicht mehr so voneinander separiert sind. Ich glaube, das allgemein immer noch geringe Interesse an den Europawahlen hängt damit zusammen, dass viele Leute wissen, dass das Europäische Parlament so gut wie nichts zu entscheiden hat. Es hat zum Beispiel kein Initiativrecht, mit dem es Gesetzesvorschläge einbringen kann. Und Lobbyisten, das merken die Leute, haben größeren Einfluss auf die EU-Politik als sie mit ihrer Stimme.

Viele scheinen auf die EU setzen, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, obwohl sie die grundsätzlich als unsozial und militaristisch ablehnen. Wie geht das zusammen?

Wagenknecht: Natürlich bringt ein Konstrukt wie die EU Bürokratie und Kompromisse mit sich, die nicht befriedigend sind. Aber zu sagen, die EU wäre militaristisch, das ist doch Unfug. Und natürlich ist sie auch nicht per se unsozial. Sie sollte aber wesentlich mehr im Bereich Soziales tun.

Redler: Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt.

Wagenknecht: Ich störe mich sehr daran, wenn man die EU auf ein Wirtschaftsprojekt reduziert. Natürlich wurde zuerst die Montanunion gegründet, Kohle- und Stahlindustrien wurden koordiniert. Aber das hatte auch den Hintergrund, dass gerade die Schlüsselindustrien des Krieges zusammengelegt werden sollten, damit die Völker dieses Kontinents nie wieder die Waffen gegeneinander erheben. Das hat die EU zu einem Friedensprojekt gemacht.

Redler: Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

Wagenknecht: Wie kann man denn von der Europäischen Union, dem größten Geldgeber für humanitäre Hilfe in der Welt, von einem imperialistischen Projekt reden?

Redler: Wie humanistisch ist denn die EU angesichts der Tatsache, dass in Griechenland von 65 allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die es vor der Finanzkrise gab, 14 übriggeblieben sind? Wie humanistisch ist es, dass 2000 Menschen allein letztes Jahr an den EU-Außengrenzen gestorben sind?

Ich habe großes Verständnis für die Hoffnung gerade unter Jugendlichen, dem Rassismus und Rechtspopulismus international etwas entgegensetzen zu können. Aber die Antifaschisten um Altiero Spinelli, auf deren Manifest von Ventotene von 1941 sich viele in der LINKEN berufen, meinten ja, die europäische Revolution müsse eine sozialistische sein. Linke sollten nicht die Illusion schüren, dass man die EU im Interesse von Erwerbslosen und Beschäftigten grundlegend reformieren kann.

Wagenknecht: Was sollten Linke denn stattdessen tun? Können wir uns darauf einigen, dass wir die EU erhalten wollen?

Redler: Ich bin der Meinung, dass die EU Teil des Problems ist. Ich glaube, man muss ein demokratisches, soziales, ökologisches, ein sozialistisches Europa von unten aufbauen. Das kann durch die Stärkung von Gewerkschaften, von internationalen Bewegungen und linken Parteien gelingen, aber nicht durch die EU. Die Verträge der EU tragen den Neoliberalismus als DNA in sich. Mit dem Fiskalpakt können Staaten sanktioniert werden, die die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Der liberalisierte Binnenmarkt ist arbeitnehmerfeindlich und hat zu massiven Privatisierungen geführt. Die Europäische Zentralbank kann nicht demokratisch kontrolliert werden. Wenn zum Beispiel in einem Mitgliedsstaat eine linke Regierung gebildet würde und diese an den EU-Verträgen etwas grundlegend verändern wollte, müsste sie wegen des Einstimmigkeitsprinzips auf 27 weitere Staaten warten, die die Verträge gleichzeitig ändern wollen. Das ist doch illusorisch.

Wagenknecht: Angesichts des Sterbens im Mittelmeer oder der Lage in Griechenland fällt es auch mir durchaus schwer, die EU als Wertegemeinschaft vor meinen Freunden oder meiner Familie zu verteidigen. Aber ich halte trotzdem an der Idee der europäischen Einigung fest, weil ich an die Möglichkeit der Verbesserung der EU glaube. Auch ich halte das Einstimmigkeitsprinzip für ein großes Problem. Das müsste man abschaffen. Aber was meinst du, wenn du sagst, die EU sei Teil des Problems? Sollen wir sie etwa auflösen?

Redler: Ich bin für den Aufbau einer internationalistischen, sozialistischen Alternative zu ihr. Das wird nur durch einen Bruch mit der EU möglich sein, ohne dass ich sage, das ist jetzt der Zeitpunkt, den Austritt Deutschlands aus der EU zu propagieren.

Wagenknecht: Das wäre ja auch Irrsinn.

Redler: Politisch ist die grundlegende Kritik an der EU aber richtig. Die EU-Politik läuft doch allen Zielen zuwider, die du, wenn ich dich richtig verstehe, vertrittst. Also Frieden, Leben ohne rassistische Diskriminierung und Gewalt, soziale Gerechtigkeit …

Aber auch in der Linkspartei sagen viele: Wir können die EU ändern, wenn es gelingt, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern …

Redler: Das stimmt. Die Position der Antikapitalistischen Linken zur EU ist nicht Mehrheitsmeinung in der Partei. Und ich bin natürlich auch für jede Verbesserung innerhalb der EU, solange es sie gibt. Ich habe auf dem LINKE-Europa-Parteitag im Februar das Bild von einem Haus benutzt, das auf schiefem Fundament steht. Solange man gezwungen ist, darin zu wohnen, ist es richtig, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Ich glaube aber, man sollte nicht die Illusion wecken, dass dieses Haus halten wird.

Wagenknecht: Natürlich wird das Fundament nicht halten, wenn wir die Sache mit so wenig Mut angehen wie du es tust oder wie es die Rechtspopulisten tun, die – und in diesem Punkt seid ihr euch anscheinend einig – die EU nicht haben wollen.

Redler: Das finde ich ein starkes Stück, wenn du mich mit Rechtspopulisten in einen Topf wirfst. Ich habe gesagt, dass meine Alternative ein sozialistisches Europa, ein europaweiter Kampf für Verbesserungen ist.

Wagenknecht: Du bist für ein sozialistisches Europa, aber auch für die Abschaffung der EU. Und in diesem Punkt bist du dir zum Beispiel mit den britischen Nationalisten einig. Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich in einer so grundsätzlichen Frage mit denen übereinstimme …

Redler: Aber es gibt keine Übereinstimmung. Die Rechtspopulisten wollen ein sogenanntes Europa der Vaterländer oder zurück zum Nationalstaat, und sie wollen die Grenzen dicht machen. Meine Alternative ist eine internationalistische. Ich bin nur nicht der Meinung, dass man die EU in diesem Sinne reformieren kann. Das wäre ungefähr so, als würde man glauben, in einem Haifischbecken zu einer gerechten Verteilung von Futter kommen zu können. Im Übrigen war es die LINKE, die im April gegen den Ausbau von der Grenzbehörde Frontex zu einer EU-Agentur mit einem Haushalt von 11,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 und 10 000 Beschäftigten ab 2027 gestimmt hat.

Ist es von der EU zu viel verlangt, dass sie mehr stemmen soll als das, was die Mitgliedstaaten machen?

Wagenknecht: Grundsätzlich finde ich schon, dass sie mehr machen sollte. Vor allem das Europäische Parlament ist oft viel progressiver als die Parlamente und Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber es stimmt: Wir stellen an die EU oft zu hohe Ansprüche. Sie ist nicht perfekt, aber wie könnte sie das auch sein nach historisch gesehen so wenigen Jahren, die es sie gibt.

Redler: Die EU kann gar nicht besser sein kann als die Politik der Nationalstaaten, weil sie diese Nationalstaaten nicht überwunden hat. Und es wäre ein Trugschluss zu denken, dass sich die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln wird. Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, muss man sehen, dass die EU vor allem eine Geschichte von wirtschaftlicher Kooperation, Aufrüstung und Abschottung nach außen ist. Kurt Schumacher, der Anfang der 1950er Jahre SPD-Vorsitzender war, hat gesagt, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sei »kapitalistisch, konservativ, klerikal und kartellistisch«. Von »klerikal« abgesehen finde ich, das ist immer noch eine ganz gute Zustandsbeschreibung für die EU heute.

Wagenknecht: Und doch war es richtig, es zu machen. Denn seit der Zusammenlegung von Schlüsselindustrien des Krieges haben wir in der Europäischen Union nie wieder die Waffen gegeneinander erhoben.

Die Rüstungsindustrie kann seitdem aber auch Synergieeffekte der Kooperation viel besser nutzen …

Redler: Das wird ja gerade vertieft: Mit der »Ständigen strukturierten Zusammenarbeit« in der EU, Pesco, wird an der Schaffung einer gemeinsamen Armee und an der Verteidigungsunion gearbeitet. Was ist daran positiv, wenn man gemeinsame Rüstungsforschungsprojekte auf den Weg bringt, wenn man Krieg gegen Dritte führt?

Wagenknecht: Es ist doch grundsätzlich etwas Gutes, wenn die Staaten über die Rüstungspolitik nicht mehr für sich allein und gegeneinander entscheiden.

Redler: Unsere Position als Linke sollte doch sein, Rüstung abzuschaffen. Wir müssen doch dafür eintreten, dass es eine Konversion der Rüstungsindustrie bei Arbeitsplatzgarantie gibt, dass sinnvolle Produkte hergestellt werden.

Wagenknecht: Das wäre natürlich toll, und davon kann man auch träumen. Aber wir leben nun mal in einer Welt, in der wir Rüstung brauchen.

Die EU könnte die Macht von Waffenherstellern begrenzen, ein gestärktes Parlament könnte auf eine Verringerung der Rüstungskooperation dringen und Auslandseinsätze beenden. Wäre das eine Option?

Wagenknecht: Es ist schon friedenssichernd, wenn Rüstungsindustrien zusammenarbeiten. Es ist besser, als wenn sie gegeneinander arbeiten. Und mit kluger Gesetzgebung kann man Auslandseinsätze zurückfahren und Rüstungsexporte besser kontrollieren.

Redler: Aber im Moment sollen die Hürden für Militäreinsätze eher gesenkt werden. Es soll vereinfachte Genehmigungsverfahren geben und man will prüfen, ob der Parlamentsvorbehalt überhaupt noch nötig ist, also das Verfahren, nach dem zum Beispiel in Deutschland der Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen muss und die Regierung das nicht allein entscheiden kann. Mir wird bange bei der Vorstellung, dass das auf europäischer Ebene vielleicht bald nicht mehr vom Parlament kontrolliert wird.

Wenn die EU-Kommission mal etwas Fortschrittliches anstößt, wird das häufig von den Mitgliedsstaaten ausgebremst. Bräuchte man also noch mehr Europa, mehr Zentralisierung?

Wagenknecht: Ich bin dafür, dass das einzelne Staaten nicht ganze Projekte boykottieren können. Und ja, ich fände es gut, wenn wir den europäischen Institutionen mehr Befugnisse einräumen würden. Besonders das EU-Parlament sollte mehr Rechte bekommen. Weil es, wie gesagt, oft weiter ist als die Nationalstaaten, zum Beispiel beim Umweltschutz oder beim Datenschutz.

Redler: Klingt nach Republik Europa. Aber im Kapitalismus wird das eine Utopie bleiben, weil dieser den Nationalstaat nicht überwinden will, sondern ihn zum Schutz der Eigentumsverhältnisse braucht. Wenn man eine europäische Einigung will, muss man den Kapitalismus, den Privatbesitz an großen Banken und Konzernen überwinden. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen sich für Kollektivierung und andere Formen von Vergesellschaftung aussprechen, könnte man die Debatte über gesellschaftliche Alternativen ja mal wieder offensiv führen.

Wagenknecht: Wenn wir so grundsätzlich werden: Für mich ist der Sozialismus keine Alternative. Er hat noch nie in der Geschichte funktioniert und er wird nicht wiederkommen.

Redler: Es hat aus meiner Sicht noch keine richtige sozialistische Gesellschaft gegeben. Umso wichtiger wäre es zu diskutieren, warum es bisher nicht funktioniert hat. Sozialismus bedeutet nicht nur eine geplante Wirtschaft gemäß den Interessen von Mensch und Natur, sondern auch umfassende Demokratie.

Wagenknecht: Beschäftigen wir uns lieber damit, die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verbessern. Sie gehört zu unseren Grundwerten, hat uns unfassbaren Wohlstand, unfassbare individuelle Freiheit gegeben. Und das gilt es jetzt zu schützen.

Redler: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern, gerade an der Peripherie, würden wohl nicht unbedingt sagen, dass ihnen die EU Wohlstand gebracht hat.

Wagenknecht: Ja, leider gibt es auch viele Leute, die von ihr nicht so profitieren, wie es einmal verheißen wurde. Aber der Sozialismus würde daran auch nichts ändern. Ich finde, hier in Deutschland sollte jeder zur Wahl gehen, einfach, weil er die Freiheit hat, ein politisches Leben zu führen. Und wenn man nicht hingeht, dann soll man sich auch nicht beschweren, wenn es nicht so läuft, wie man sich das vorstellt.

Redler: Die Idee der deutschen Agenda 2010 wurde ja, unter anderem mit dem Fiskalpakt, auf die EU übertragen. Und bei dem, was an neuen Vorschlägen, etwa für ein »Reformhilfeprogramm« der EU, kursiert, geht es um weiteren Druck auf die Staaten, ihre Arbeitsmärkte zu deregulieren.

Wenn behauptet wird, es gehe allen durch den EU-Binnenmarkt besser, dann geht das an der Lebensrealität von Millionen Menschen vorbei. Da wäre es aus meiner Sicht Aufgabe von Sozialisten, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. Man müsste doch auch fragen: Funktioniert denn der Kapitalismus überhaupt? Und außerdem: Was versteht man unter Sozialismus?

Wagenknecht: Natürlich ist der Kapitalismus, wie wir ihn im Moment erleben, nicht so das Wahre. Aber der Werkzeugkasten der sozialen Marktwirtschaft bietet uns Möglichkeiten, ihn zu regulieren und am Wohlstand noch mehr Leute teilhaben zu lassen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir dafür einen Systemwechsel herbeiführen müssten.

Redler: Also soll es weiter private Großbanken und Konzerne geben?

Wagenknecht: Das Recht auf Eigentum muss gewährleistet bleiben. Aber ich finde auch, dass mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Wasser, Strom keine Profite erzielt werden sollten.

Redler: Also unterschreibst du beim Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«?

Wagenknecht: Ich bin kein Freund davon, weil ich glaube, dass dadurch noch nichts gewonnen wäre. Würden die Leute danach weniger Miete bezahlen? Das ist nicht gesagt. Und es kostet unfassbar viel Geld, obwohl damit keine einzige neue Wohnung entsteht.

Redler: Würde der Volksentscheid umgesetzt, müsste sich eine halbe Million Menschen keine Sorgen mehr wegen steigender Mieten machen und die Mieten könnten gesenkt werden. Wie hoch die Kosten wären, ist eine politische Frage der Kräfteverhältnisse. Ich zum Beispiel bin nicht der Meinung, dass man Immobilienkonzerne, die Milliarden Gewinne gemacht haben, entschädigen muss.

Wie erfolgversprechend sind eigentlich Initiativen wie die des linken Bündnisses »DiEM 25«, eine Diskussion über eine neue, soziale EU-Verfassung in Gang zu setzen?

Wagenknecht: Ich finde diese Idee total mutig. Und diesen Mut sollten wir fassen und dieses Projekt weiter vorantreiben. In einer europäischen Verfassung könnten wir viele Ideen, die wir gerade besprochen haben, niederschreiben. Andererseits finde ich die Gründung so vieler neuer Parteien und Wahlbündnisse, »DiEM 25« ist ja nur eines davon, auch schwierig. Eine so zerfaserte Parteienlandschaft bringt uns nicht voran.

Redler: Eine europäische Verfassung im Interesse der Mehrheit der Menschen und nicht der Konzerne – das hört sich gut an. Aber es ist im Rahmen der geltenden EU-Regularien nicht möglich. Wenn so was stattfinden würde, dann hätten wir eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation – und auch nicht mehr die EU, wie wir sie kennen.

Wagenknecht: Um in unserem Europa politische Veränderungen hervorzubringen, braucht es keine Revolution, sondern gesetzgeberische Mehrheiten und Kompromisse. Und das ist eine großartige Errungenschaft.

Sind Parteien überholt?

Wagenknecht: Überhaupt nicht. Sie sind wichtige Instrumente der politischen Willensbildung.

Redler: Ich glaube, Parteien sind wichtig, aber mein Parteiverständnis ist keines, das vor allem auf die Parlamente abzielt. Natürlich tritt jede Partei zu Wahlen an, und es ist für mich wichtig, dass die LINKE möglichst stark im Europaparlament, im deutschen Parlament, auf Landesebene vertreten ist. Aber die wesentlichen Veränderungen finden nicht in den Parlamenten statt, sondern wenn dort Reformen beschlossen werden, ist das meistens Folge von gesellschaftlichem Druck und Kämpfen.

Deshalb glaube ich, dass es die Aufgabe von Parteien ist, außerparlamentarische Bewegungen mit aufzubauen, sie zu stärken, ohne sie zu dominieren. Wir hätten, glaube ich, als LINKE mehr Erfolg, wenn es überall gelingen würde, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten auf der Straße sind.

Wagenknecht: Ich würde unterstreichen, dass es zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien geben muss. Beides ist essenziell für unsere Demokratie.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Bin weder Sahra noch Sohn – sondern nur einfach ein Clown !

Die Handpuppe „Kasper“ von Theo Eggink; Fundus der Piccolo Puppenspiele

Author Florian Prosch i.A. der Piccolo Puppenspiele für die WP
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Alles Prima – fürs Klima?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Kein Allheilmittel fürs Klima

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Von Malte Kreutzfeldt

Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Die eigentliche Gefahr ist die Annahme, damit wäre alles gut.

Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert. Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.

Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klima­scheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.

In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.

Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.

Der Alte guckt wie ein Idiot aus der Wäsche !

Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.

Quelle      :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Demonstration in Amsterdam (NL) against climatchange

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Unten      —          Greta Thunberg at the European Parliament in April 2019

 

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DL – Tagesticker 17.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hinter jeder Waffe, läuft ein/e TäterIn- ganz egal ob wir die Waffe Messer oder Pistole benennen. Normal werden PolitikerInnen gewählt, um für solche Vorkommnisse die Verantwortung zu tragen ? In einer voll abgehobenen, entmenschlichten Welt nicht mehr?

Drei Festnahmen in den USA

1.) Schwangere ermordet und Baby aus dem Bauch geschnitten

Um an ein Kind zu kommen, soll eine Familie eine 19-jährige Hochschwangere in Chicago in eine Falle gelockt und ermordet haben. Ermittler haben mehrere Verdächtige gefasst, das Baby kam ins Krankenhaus. Die 19-Jährige soll mit einem perfiden Trick angelockt worden sein: Die Polizei in Chicago hat wegen Mordes an einer Schwangeren drei Verdächtige festgenommen, darunter eine Mutter und ihre 24-jährige Tochter sowie den Freund der Mutter. Die beiden Frauen sollen die hochschwangere Frau ermordet und ihr das Baby aus dem Bauch geschnitten haben, wie mehrere US-Medien berichten. Dem 40-jährigen Lebensgefährten der 46-jährigen Mutter wird vorgeworfen, den Mord vertuscht zu haben.

Spiegel-online

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Da können die NutzerInnen wahrlich von Glück reden, wenn Deutsche Regierungs – Flieger immmer noch ganz sacht auf den Boden zurück kommen ?

Software-Update abgeschlossen :

2.) Ist die Boeing 737 Max nun „eines der sichersten Flugzeuge“?

Zwei Monate nach dem Absturz einer Boeing 737 Max hat der amerikanische Flugzeughersteller das Update seiner Steuerungs-Software abgeschlossen. Ein Ende des Flugverbots für die Maschinen bedeutet das allerdings zunächst nicht.

FAZ

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Bannon spricht von Europa und hofft insgeheim auf  San Francisco? Der Stadt, welcher seit Jahren ein solcher Ereignis angekündigt wird !

Populist in Europa unterwegs

3.) Bannon hofft auf ein „Erdbeben in Brüssel“

Stephen Bannon reist derzeit quer durch Europa und tauscht sich mit Rechtspopulisten wie AfD-Spitzenkandidat Meuthen aus. Nach der Europawahl träumt der frühere Chefberater von US-Präsident Trump von einem politischen „Erdbeben“. Deutschland warnt er vor großen Veränderungen. Seitdem Steve Bannon nicht mehr der Einflüsterer des mächtigsten Politikers der westlichen Welt ist, hat er viel Zeit. Zeit, die der 65-Jährige nutzt, um Rechtspopulisten in ganz Europa zu beraten. Er hofft auf ein politisches „Erdbeben“ nach der Europawahl. Das ist sein Ziel. Da will er dabei sein. Auch die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen interessiert ihn sehr. Jetzt also Berlin. Wenn der frühere Chefberater von US-Präsident Donald Trump aus dem Fenster seines Hotelzimmers schaut, blickt er auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes. In Weimar hat er den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen, kennengelernt. Nächste Station ist Paris.

ntv

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Die Zurückhaltung nach den Deutschen Kriegverbrechen ist in Vergessenheit geraten. Hatte doch schon der gaukelnde Pfarrer mit nahezu säuselnden Worten von seiner Staatskanzel dem Volk angekündigt ! Vielleicht erleichtert plötzlicher Reichtum eine Entleerung des Kopfes? So heißt es bald wieder: „Auf sie – mit Gebrüll“? Solange noch Kanonenfutter vorhanden iat!

 Militärausgaben

4.) Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit dem Kalten Krieg

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Das ist ein Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent. Die USA fordern mindestens zwei Prozent.
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Ja, die Politiker ! Erst lesen um zu  versten

Kommentar 70 Jahre Grundgesetz

5. Mehr Verfassung wagen

Es gibt Sätze, die strahlen wie kleine Sonnen im Weltall. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist so einer. ­Artikel 1 ­Absatz 1 GG. Im deutschen Grundgesetz, das in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, stehen sehr viele solcher Sätze. Und ja, wir können froh sein, dass wir diese Verfassung haben.

TAZ

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Schland wie es immer war. Das Volk hat von alle dem nichts gewußt. Nach den Wahlen !

Debatte um Enteignung

6.) Wenn Alice Weidel und Markus Söder sich einig sind

Stehen Sparern Zinsen zu? Nein! Das Argument der angeblichen Enteignung durch die Europäische Zentralbank ist analytisch nichts wert, dafür aber ideologisch. Seit Wochen zieht das Gespenst der Enteignung durch die Lande. Forderungen nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne werden laut, Juso-Chef Kevin Kühnert spielt mit der Idee einer Kollektivierung großer Unternehmen. Eine andere Form der Enteignung vollzieht sich nach Meinung einiger Politiker jedoch bereits seit langem: die der deutschen Sparer. Sie bringe der Staat in Form der Europäischen Zentralbank (EZB) um die ihnen zustehenden Zinsen, so lautet das Argument. Analytisch ist es nichts wert, dafür aber ideologisch.

FR

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Nach vorzeitiger Haftentlassung:

7.) Salafistenprediger Sven Lau wird in sein Heimatland abgeschoben

 Der Staat greift durch: Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis soll der Salafistenpresiger Sven Lau umgehend in sein Heimatland abgeschoben werden. Das gab das Innenministerium heute bekannt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0 

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