DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 13th, 2019

Die EU – Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

„Warum lasst ihr Deutschen euch das gefallen?“

File:Bas Eickhout 03.JPG

Das Interview mit Bas Eickhout führten

Ulrich Schulte und Harriet Wolff

Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist über das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft. Dort werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.

taz: Herr Eickhout, wir möchten mit Ihnen über Klimaschutz in Europa reden. Was kann Deutschland von den Niederlanden lernen?

Bas Eickhout: (lacht) Erst mal würde ich die Niederlande nicht überschätzen. Aber wenn es etwas Vorbildliches an uns gibt, ist es unsere tief verwurzelte Fahrradkultur. Das Radfahren steckt in der niederländischen DNA.

Der Unterschied fällt sofort auf. Hier in Utrecht fahren alle Rad, Geschäftsleute, Väter mit Kindern, alte Menschen. Es gibt neben jeder größeren Straße zweispurige Fahrradbahnen mit eigenen Ampeln …

… und hinter dem Bahnhof steht das größte Radparkhaus der Welt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ja entscheidend. Wir haben in den Niederlanden flächendeckende Bike-Sharing-Systeme. Der Ausbau des Radwegenetzes begann in den größeren Städten schon in den 60er Jahren. Das Rad wurde während der Ölkrise als von fossilen Energien unabhängiges Transportmittel entdeckt und gefördert.

Interessant ist, dass die Niederlande in anderen Bereichen total gestrig wirken. Ihr Land produziert zum Beispiel jede Menge Plastikmüll.

Das stimmt. Das niederländische Umweltbewusstsein ist etwas paradox. Wir haben das Selbstbild, in Sachen Nachhaltigkeit weit vorne zu liegen. Dadurch tun wir in vielen Bereichen nicht mehr das, was nötig wäre. Das Selbstbild, progressiv zu sein, macht faul. In Deutschland ist es ähnlich. Ihr Land liegt vorne bei der Energiewende oder beim Umweltschutz, hinkt aber beim Verkehr oder der Industrie hinterher.

Klimaschutz ist im Moment groß in Mode, die meisten Parteien bekennen sich – zumindest irgendwie – dazu. Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal?

Ganz ehrlich: Das ist mir egal. Je mehr Parteien über Klimaschutz reden, desto besser für das Klima. Sie müssen nur einhalten, was sie predigen. Diejenigen, die jetzt Reformen fordern, haben sie ja in der Vergangenheit oft genug blockiert.

Wirklich? Keine Angst vor Konkurrenz?

Nein. Wer sich ernsthaft um das Klima sorgt, wählt sowieso das Original.

Die Niederlande sind vom Klimawandel direkt betroffen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel Fläche verlieren. Wie wirkt sich das auf die Debatte in Ihrem Land aus?

Bei uns wird Klimaschutz breit diskutiert – wie auch in Deutschland. Eine große Mehrheit im Parlament ist zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz. Um Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche zu beschließen, tagen viele runde Tische. Einer für erneuerbare Energien, einer für Artenschutz, einer für Industriepolitik und so weiter. Dieses konsensorientierte Denken ist typisch für die Niederlande, man setzt alle Interessenvertreter an einen Tisch – und hofft, dass sie sich einigen.

Ist das falsch? So lassen sich doch gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen.

Stimmt. Aber in manchen Sektoren funktioniert das nicht, zum Beispiel in der Industriepolitik. Große Branchen, etwa die Chemieindustrie, stemmen sich gegen den Wandel. Deren Vertreter nun an einen Tisch zu setzen, um Reformen zu beschließen, das ist, als lasse man die Truthähne über das Weihnachtsdinner diskutieren. Nicht der beste Weg, um Fortschritt zu erzielen.

Ihr Regierungschef Mark Rutte, ein Liberaler, profiliert sich als Klimaschützer. Freut Sie das auch?

Tarō Kōno Und Mark Rutte MSC 2018.jpg

Rutte klebt sich ein modisches Etikett an, mehr nicht. Beim Klimaschutzgesetz liegen jetzt diverse Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne fordern zum Beispiel eine CO2-Steuer, die auf den Emissionshandel in der EU aufgesetzt würde. Der Preis für den CO2-Ausstoß muss deutlich steigen, die steuernde Wirkung in der Wirtschaft wäre enorm. Die Steuer wäre auch sozial gerecht, weil die Einnahmen an die BürgerInnen als Prämie zurückgegeben würden – und luxuriös lebende Gutverdiener mehr zahlen müssten. Aber Rutte will alle Vorschläge jetzt erst mal prüfen, eine Entscheidung soll im Juni fallen. Also nach den Europawahlen – das ist natürlich „reiner“ Zufall.

Rutte warb vor einem Jahr dafür, die CO2-Einsparziele in der EU drastisch zu verschärfen. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?

Tun wir doch. Was Rutte tut, beobachte ich bei allen Konservativen. Sie unterschreiben die Pariser Klimaschutzziele und loben sich dafür. Aber wenn es konkret wird, werden sie nervös – auch weil die Industrie hart gegen Änderungen ist. Diese Haltung ist auch demokratietheoretisch fatal. Das eine sagen, das andere tun – damit stärkt man nicht das Vertrauen in die Politik.

Sehen Sie eine Chance für eine harte CO2-Steuer in der EU? Die deutschen Konservativen sind uneins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, andere, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sind offener.

Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine europäische CO2-Steuer. Der Druck auf die Parteien ist groß, weil Klimaschutz öffentliche Debatten dominiert – siehe Fridays for Future. Ende April haben die Spitzenkandidaten der Parteien in Maastricht vor 500 jungen Leuten diskutiert. Was mein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans oder der Liberale Guy Verhofstadt da erzählt haben, klang manchmal wie das grüne Parteiprogramm. Hinter solche Aussagen kommt man nicht mehr zurück.

Aber eine CO2-Steuer müsste einstimmig von den 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ist ausgeschlossen.

Ja. Ein einstimmiges Votum für die Steuer wird es nicht geben. Wir brauchen eine Allianz der Willigen, also mehrere Länder, die vorangehen. Da gibt es im Moment eine interessante Gruppe. Die Niederlande wären dabei, Frankreich wohl auch, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg – vielleicht auch Spanien, abhängig von der nächsten Regierung. Aber natürlich schauen alle auf ein Land: Deutschland.

Warum?

Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der EU. Die Industrien aller Länder stehen im Wettbewerb mit der deutschen Industrie – oder sind abhängig von ihr. Wenn die Nachbarstaaten ohne Deutschland eine CO2-Steuer einführen, hätte die deutsche Industrie einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die CO2-Steuer kommt deshalb nur, wenn die Deutschen mitziehen.

Die Hoffnung wäre, dass sich immer mehr Staaten dieser Allianz der Willigen anschließen?

Richtig. Es gäbe einen Domino-Effekt. Denn die Industrielobby in den vorangehenden Staaten würde schwenken – und eine EU-weite Einführung der CO2-Steuer fordern. Die französische Chemieindustrie hätte ja plötzlich das Interesse, dass auch die italienische Industrie die Steuer zahlt. Wettbewerb braucht einen fairen Rahmen.

Glauben Sie, dass Deutschland mitzieht? Die nächste Kanzlerin wird vermutlich Kramp-Karrenbauer heißen.

Eigentlich wäre das nur logisch. Die Debatte über die CO2-Steuer lässt sich auf die Frage zuspitzen: Schließt sich Deutschland einer progressiven Koalition mit Frankreich an? Oder schlägt sich Deutschland auf die Seite der polnischen Regierung, die Klimaschutz für unnötig hält? Die Antwort läge aus meiner Sicht auf der Hand. Aber bislang bekommt Deutschland das nicht auf die Reihe.

Warum ist das so?

Die Macht der deutschen Industrie ist groß. Bis jetzt hat Deutschland beim Klimaschutz die tief hängenden Früchte gepflückt – Windräder aufzustellen ruft nicht gerade die Industrielobby auf den Plan. Aber jetzt sind Änderungen im konservativen Herzland nötig. Die Autoindustrie müsste mitziehen, die chemische Industrie auch. Außerdem gibt es wohl auch einen politischen Grund: Viele konservative Politiker schauen bereits auf die Koalition der Zukunft, auf Schwarz-Grün. Sie wollen nicht jetzt schon alle Bonbons aus der Hand geben, mit denen sie die Grünen gewinnen könnten.

Wie treten Angela Merkel oder ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel auf?

Das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft mich ehrlich gesagt. Die EU hat zuletzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die die Automobilindustrie betreffen. Sie hat 2018 vorgegeben, dass der Kohlendioxidausstoß für Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken muss. Und sie hat wenig später CO2-Zielmarken für Lkws beschlossen. Merkels Regierung hat in Brüssel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will. Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?

Für viele ist das Auto ein Symbol für Freiheit. Und die Automobilindustrie ist für die meisten Parteien sakrosankt. Dort haben 800.000 Menschen gut bezahlte Jobs, die oft eine ganze Familie ernähren. Soll Merkel das ignorieren?

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Dutch MEP Bas Eickhout.

Source Own work
Author Andy Mabbett
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Unten         —       Tarō Kōno Und Mark Rutte während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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F. Giffey als Symptom ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Franziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

2019-01-23 Franziska Giffey 4402.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle  ch.

Von Richard Albrecht

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag.

Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation[1] der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), EUROPAS WEG ZUM BÜRGER – DIE POLITIK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT (266 p.), angewandt. Auf ihrer Netzseite publizierten die Rechercheure als jeweils im einzelnen überprüftes und öffentlich überprüfbares Zwischenergebnis zu dieser politologischen Studie:

„Bisher (10. März 2019, 09:05:50 (UTC+2)) wurden auf 58 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 28.3% aller Seiten. Davon enthalten 6 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75% Plagiatstext.“[2]

Soweit Vroniplag. Davon unabhängig fiel mir beim Ansatz dieser Berliner Dissertation zunächst die durchgängige – Kritiker meinen penetrante – sprachhülsige administrative oder Verwaltungsausrichtung der Autorin und dabei ihre so einseitige wie intellektuell dürftige kataskopische Vogelsicht von oben nach unten auf. Und weiters als eine theoretische Grundschwäche fehlende Begriffsarbeit.

Was besonders deutlich wird beim inflationistisch – Kritiker meinen kretinistisch – benützten Terminus Mehrwert. Dieser mag im Alltagsverständnis wie in der vorliegenden Dissertation so etwas wie ´subjektiver Nutzen´ meinen, wird im Abschnitt Mehrwert (pp. 68-71) mit speziellen Fachbegriffen verknüpft und bleibt doch im Kern unbestimmt. Sozialwissenschaftlich hingegen geht es bei Mehrwert um Kapital schaffenden, sich „selbst verwertenden Wert, Wert, der Wert gebiert.“[3] Und den zitierten Autor – Karl Marx – gibt´s denn auch bei der Berliner Politologin Fr. Giffey drei Mal jeweils nur im Zusammenhang mit seiner Funktion als Namenspatron einer Strasse in Berlin-Neukölln …

Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Fr. Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie hätte auf gut einem Viertel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf sechs Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu auf einer Seite mehr als drei Viertel. Es handelte sich um nicht gekennzeichnete „wörtliche oder sinngemässe Textübernahmen“. Der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, kommentierte diese kritischen Befunde zur Dissertation so: „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“.[4]

Fr. Giffey erklärte am 30. 10. 2009 in ihrer Doktorarbeit zu den selbstverständlichen formalen mimimum requirements oder Mindestanforderungen wissenschaftlichen Publizierens:

„Hiermit erkläre ich gemäss § 7 (4) der Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin vom 14. März 2008, dass ich alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“ (p. 4)

So gesehen, schaut´s heuer so aus, als könnte der „Fall“ Giffey sowohl an den Fall des oberbayrischen CSU-Bundesminsters Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11)[5] als auch an den Fall der rheinisch-katholischen CDU-Bundesministerin Anette Schavan (2005-13) in früheren Merkelkabinetten erinnern. Beiden wurden ihre Titel als Dr.iur. und Dr.phil. wegen strafrechtserheblicher Urheberrechtsverletzung (Guttenberg) und wegen vorsätzlicher Täuschung (Schavan) von den Universitäten Bayreuth in Bayern und Düsseldorf in NRW aberkannt. Und beide verloren ihre Kabinettsposten.

Soweit so gut. Als „gelernter“ Sozialwissenschafter, interessierter Textsoziologe und erfahrener Autor möchte ich nach dem altrömischen Grundsatz audiatur et altera pars auch Fr. Giffey hören. Und nicht nur formelhaft erfahren, sie hätte als Doktorandin „diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten.“

Vielmehr wäre schon wissenswert, ob und wann die Betroffene (und falls nicht: warum dies) etwa bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen wen auch immer Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gestellt oder wie auch immer ihre Doktorarbeit gegen die öffentlichen Vorwürfe von Vroniplag verteidigt hat nach dem Grundsatz: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Dies wäre freilich eine andere Form der disputatio als die fachbereichsinterne vom 6. 2. 2010.

Wird eine Promotion als Prozess von Titelerwerbung und -vergabe zum Nachweis der individuellen Fähigkeit von Kandidat(inn)en zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit gesehen, dann müssen als Audruck gesellschaftlicher Verhältnisse im Rahmen des Verfahrens auch Professorinnen und Professoren (als Doktormütter und Doktorväter) interessieren. Im „Fall“ Giffey waren dies 2009/10 Pr♀f. Dr.rer.pol. Tanja Anita Börzel (Politologin, Freie Universität Berlin) als Erstgutachterin und der (Ende Oktober 2011 verstorbene) Pr♂f. Dr.rer.pol. Hartmut Häussermann (Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität Berlin) als Zweitgutachter.

Damit ergeben sich zum „Fall“ Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn liess – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war[6]?

Erkennbar ist im „Fall“ Giffey bisher nur die erste von mindestens fünf professoral-gutachterlichen Handlungvarianten: 1. als echte/r Wurschdie nach dem bekannten Kölschen Muster (et iss noch immer jot jejangen) nix tun, alles unterlassen und vergessen. 2. die Verfasserin auf Unstimmigkeiten und/oder Ungereimtheiten aufmerksam machen, sie zur Besprechung einladen, gegebenenfalls auch Nachbesserung im angemessenen Zeitrahmen anregen oder/und verbindlich anmahnen. 3. die Annahme der Arbeit aussetzen und wenn nichts erfolgt 4. entweder 4.1. die Dissertation bis hin zur Schlechtestnote rite bewerten, das im Gutachten begründen, sie gleichwohl zur Annahme vorschlagen und promovieren oder 4.2. die Dissertation ablehnen und damit die Kandidatin nicht promovieren. (Wobei ich als eine institutionelle Neuerung mit spezieller Kontrollfunktion nicht nur, wie bisher, die Veröffentlichung der Dissertation selbst, sondern in deren Anhang zusätzlich auch die Publikation der Gutachten als conditio sine qua non oder notwendige Bedingung für wichtig halte und anrege.)

Nichts davon scheint im „Fall“ Giffey erfolgt zu sein. Warum dies – wäre vordringlich zu klären. Stattdessen schweigt die Berliner FU-Professorin so beredt wie beharrlich[7] – was, wäre sie beschuldigt oder öffentlich angeklagt, ihr gutes Recht wäre, um sich nicht selbst zu belasten.

Bleibt weiters zum „Fall“ Giffey und über diesen hinaus zu fragen: Warum können an exponierten Stellen tätige prominente Berufspolitiker/innen aller Farben, Formate und Richtungen (in) der Neu-BRD, wie vor hundert Jahren vom bürgerlichen Soziologen Max Weber[8] angeregt, sich nicht aufs „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ konzentrieren? Warum wollen sie überhaupt promoviert werden? Oder sollte inzwischen der wirkliche oder vermeintliche Befähigungsnachweis zur wissenschaftlicher Arbeit zum informellen Dresscode eines/einer ganzdeutschen Bundesminister/in gehören?

File:Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Wenn aus meiner Sicht der einzig sachrationale Grund zur Promotion dieser clientèle oder Kundschaft die Falsifikation oder Widerlegung der im Volk weitverbreiteten Alles-Luschen-These im allgemeinen und der der Negativselektion von Spitzenpolitiker/innen[9] im besonderen ist und wenn dies auch im „Fall“ Giffey wie 2011 bei Guttenberg (CSU) und 2013 bei Schavan (CDU) wieder misslänge und der Bumerang(effekt)[10] erneut schön grüssen liesse – hätte dann nicht auch diese staatstragende SPD-Promifrau besser daran „getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken“ (Max Weber) anstatt weiter öffentlich zur objektiven Entwertung wissenschaftlicher Arbeit und zur personalen Diskreditierung promovierter Wissenschaftler/innen aller Fakultäten beizutragen?

Fussnoten:

[1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778/DissOnlineFranziskaGiffeyFeb2010.pdf?sequence=1&isAllowed=y; dort fehlt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ im Anhang p. 265 der Lebenslauf. Eine aktualisierte Fassung steht im Netz https://franziska-giffey.de/zur-person/ [Überprüfung dieser wie aller weiteren Links mit Manuskriptabschluss am 10.3.2019].

[2] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl; als exemplarisches Beispiel für Verwirrnisse und/durch Zweite-Hand- mit/oder Falsch-Zitaten und fehlender Quellenangabe http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl/Fragment_085_29?oldid=299161

[3] Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. [1864/66]. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969: 84f.; Netzfassung http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/resultate.pdf

[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article216396629/Plagiatsverdacht-FU-prueft-Dissertation-von-Franziska-Giffey.html

[5] Mehr bei Richard Albrecht, Gutt-Bye – Buy Gutt oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge …; in: ders., Hg., FLASCHENPOST. Beiträge zur refexionshistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-62; weiterführend auch ders., DFG – oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: FORUM WISSENSCHAFT, 29 (2012) 4: 49-52;

Netzfassung https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully

[6] https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/TAB_CV_-Jan_2019_en.pdf

die Erstgutachterin führt dort für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf (pp. 3-5)

[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-plagiatsvorwuerfen-erstgutachterin-von-franziska-giffeys-doktorarbeit-schweigt-32024668

[8] Max Weber, Politik als Beruf [Vortrag 1919]; hier zitiert nach ders., Soziologie * Weltgeschichtliche Analysen * Politik. Einleitung Eduard Baumgarten. Hg. Johannes Winckelmann. Sutttgart: Kröner, 1968, 4. verbesserte Auflage (Kröners Taschenausgabe 229): 167-185

[9] https://www.sapereaudepls.de/2014/04/05/negativselektion/ [Johannes Heinle]

[10] https://soziologieheutebasiswissen.wordpress.com/2016/06/20/bumerangeffekt/ [Richard Albrecht]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben          —          Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Zum linksunten – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

19 Thesen zum linksunten-Verbot

File:Guntersblum- Hauptstraße- Einmündung der Eimsheimer Straße 7.5.2011.JPG

Schilderwahnsinn :  Gut das im Land auch noch normale BürgerInnen leben !

Quelle      :     Scharf  –  Links

von Detlef Georgia Schulze

Im Nachgang zu scharf-links vom 3. Mai

 

Die 25-seitige Begründung der folgenden Thesen kann seit Mittwoch bei labournet.de gelesen werden:
www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

content/uploads/2019/0/19Thesen_linksunten.pdf

I. Art. 5 I, II GG als in Wirklichkeit für die Beurteilung des Mediums „linksunten“ einschlägige Norm

These 1: Art. 9 II GG schränkt ausschließlich die Vereinigungsfreiheit ein, aber nimmt keine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit vor und ermöglicht sie auch nicht

These 2: Die Tätigkeit eines Vereins ist nicht an Art. 9 GG, sondern an dem – in Bezug auf die jeweiligen Tätigkeit einschlägigen – Grundrecht zu messen

These 3: Das internet-Medium „linksunten.indymedia“ – als Haupttätigkeitsbereich des vermeintlich existiert habenden vermeintlich gleichnamigen Vereins – ist demgemäß v.a. an Art. 5 I, II GG zu messen

These 4: Ein Komplett-Verbot eines Mediums ist eine Steigerung von – eh schon grundge-setzwidriger – Zensur (einzelner Werke)

These 5: Soweit ersichtlich, existieren in Deutschland überhaupt keine Gesetze, die ein Komplett-Verbot von Medien ermöglichen würden

These 6: Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren „Wirtschaftsvereinigungen“ in § 17 VereinsG

These 7: Die einzige Vorschrift, gegen die das Medium „linksunten“ verstoßen hat, ist § 55 Rundfunkstaatsvertrag – aber auch für einen solchen Verstoß ist als Sanktion kein dauerhaftes Verbot vorgesehen

These 8: Der Mediums-Name „linksunten.indymedia“ darf also weiterhin verwendet werden

These 9: Dies wäre allenfalls dann teilweise anders zu beurteilen, wenn ein herausgebender Verein nicht nur existiert hätte, sondern in dem Medium auch in Erscheinung getreten wäre

II. For the sake of argument: Was wäre, wenn das Medium „linksunten“ – wie das Bundesministerium des Innern meint – an Art. 9 II GG zu messen wäre?

These 10:
Das Medium „linksunten“ – wenn auch etliche dort veröffentlichte Artikel – lief den Strafgesetzen nicht zuwider

These 11: Jedenfalls die bisherige bundesverwaltungsgerichtliche Definition des Begriffs der ‚Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung’ ist auf neonazistische und stalinistische Gruppen zugeschnitten, paßt aber nicht auf autonom-anarchistische sowie ‚sozial-bewegte’ Politikvorstellungen, wie sie bei linksunten dominierten

III. Art. 9 II GG als Maßstab für die Beurteilung der Verbotenheit des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ –
und: Gab es überhaupt einen Verein „linksunten.indymedia“?

These 12: Einem Verein können allenfalls – bestimmte Straftaten der Vereinsmitglieder – nämlich solche, die eine „Realisation des ‚Gruppenwillens’“ darstellen –, aber nicht Straftaten von Dritten zugerechnet werden. Daher ist in Bezug auf linksunten ausschlaggebend, daß das BMI den vermeintlichen linksunten-BetreiberInnen selbst gar keine Straftaten vorwirft

These 13:
Gem. § 2 I 1 VereinsG ist von einem weiten Vereins-Begriff auszugehen; dennoch ist zu bezweifeln, daß die BetreiberInnen von linksunten vereinsförmig organisiert waren

These 14:
Selbst wenn dem Verein (entgegen These 12) nicht nur die Texte und das Verhalten seiner Mitglieder, sondern auch die Texte von Dritten vereinsrechtlich zuzurechnen wären, bliebe es dabei, daß der Verein vorrangig durch die Pluralität der von ihm veröffentlichten Texte, für die er lediglich eine Plattform schuf, (und nur untergeordnet von den illegalen Texte, die dort auch veröffentlicht wurden) charakterisiert war

These 15:
Der vermeintliche Verein war auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, denn der erklärte und realisierte Zweck des Vereins war, ganz allgemein „eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte [zu] bieten“

IV. Hatte der vermeintliche Verein einen Namen und ein Kennzeichen, das zu verwenden, nun verboten ist?

These 16: Mag es auch vielleicht objektiv einen Trägerverein für das Medium „linksunten“ gegeben haben, so hatte dieser Verein jedenfalls keinen Namen und kein Kennzeichen; folglich gibt es auch kein Kennzeichen, das gem. § 9 VereinsG verboten ist bzw. werden könnte

These 17: Sehr wohl gibt es dagegen ein Logo des Mediums „linksunten“; dieses Logo ist aber gemäß dem zuvor (These 16) Ausgeführten nicht das Kennzeichen eines Vereins; folglich unterliegt die Weiterverwendung des in der Auflösungsverfügung – als ‚Vereins-Kennzeichen’ abgedruckten – Logos auch nicht der Strafbarkeit des § 20 I Nr. 5 VereinsG

V. Darf das Vermögen eines aufgelösten Vereins beschlagnahmt werden?

These 18: Selbst wenn die Auflösung des Vereins rechtmäßig gewesen sein sollte, so wäre dennoch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens rechtswidrig, denn die zugrunde liegende Gesetzesvorschrift ist verfassungswidrig, da sie sich nicht auf die Auflösung des verbotenen Vereins beschränkt, sondern eine verdeckte Geldstrafe für die ursprüngliche Vereinsgründung darstellt

VI. Resümee

These 19: Die – hier vorgenommene – präzise Unterscheidung zw. den jeweils spezifischen Schutzbereichen von Art. 5 und 9 GG führt also zu einer deutlich klareren Begründung dessen, was auch andere unter Berufung auf Verhältnismäßigkeitsgebot bzw. Übermaßverbot vertreten – nämlich: Das BMI hat mit seiner Verfügung zur Auflösung des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ kein rechtmäßiges Verbot des Mediums „linksunten.indymedia“ ausgesprochen.
Detlef Georgia Schulze schreibt viel – und meist sehr ausführlich – und hat u.a. zwei Sammelbände mit dem Titel „Rechtsstaat statt Revolution. Verrechtlichung statt Demokratie? – Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne“ herausgegeben und in der Festschrift für Frieder Otto Wolf begründet, warum die deutsche Rechtsklugheit (Jurisprudenz) keine Wissenschaft ist. In letz¬ter Zeit erschien von ihm/ihr in Freiheitsliebe „Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer“ sowie in trend 2/2019 „8. März: Warum streiken wir eigentlich?“.
Der vorliegende Text entstand bereits kurz nach dem Verbot und blieb dann erst einmal liegen; für die jetzige Veröffentlichung wurde er nur einmal Korrektur gelesen. Diese ‚Verspätung’ bei der Veröffentli-chung mag dem Text an der einen oder anderen Stelle anzumerken sein.  

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Deutsches Werteland:  Verbote, Verbote wer verbietet die politischen Idioten ?

 Schilderwald im rheinhessischen Guntersblum im Rheinland-Pfalz (Deutschland)

Source Own work
Author Wikimedia-User Jivee Blau
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Fischer gegen Fleischhauer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Deutsche Türken Fremde

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Frische Farben braucht dies Land ! Bunt statt braun

Eine Kolumne von

Eine brandneue Theorie über das Gutwillige und das Verrücktwerden: Über kleine Missverständnisse unter Kolumnisten.

Spiegelung

Man sollte sich als Kolumnist aus den Texten von Kolumnistenkollegen heraushalten – schon aus dem schlichten Grund, dass man sich sonst die Themenfindung unangemessen leicht machen würde, was nach einer kurzen Phase des Wandels durch Annäherung unweigerlich dazu führen müsste, dass am Schluss alle nur noch über dasselbe Thema schreiben. Zwar ist der Hang zum Monothematischen eine Schwäche, derer sich viele Kolumnisten gegenseitig verdächtigen, ohne diesen Verdacht jemals gegen sich selbst zu hegen, aber eine monothematische Mannschaft von elf Freunden plus Trainer wäre mehr, als der Leser verkraften könnte.

Heute will ich einmal eine Ausnahme machen und auf die Kolumne „Wie man Menschen verrückt macht“ des Kollegen Fleischhauer vom 2. Mai 2019 zu sprechen kommen. Sie befasste sich mit einem Buch der Kollegin Ferda Ataman („Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, S. Fischer Verlag 2019). Herrn Fleischhauer entfährt insoweit einleitend die Bemerkung, dass es Menschen gebe, die ihr Hobby zum Zentrum ihrer Arbeit machen, ihre „politischen Überzeugungen“ oder ihre „Wahrnehmung der Welt“.

Unter Umständen wäre es möglich, auch den Autor Fleischhauer einer oder zwei dieser Gruppen zuzuordnen; aber so meint er das vermutlich nicht.

Sein Kolumnentext wendet sich vielmehr der Frage zu, wie die Schizophrenie, die gefühlte Überempfindlichkeit von Migrantenabkömmlingen und die Genervtheit normaler deutscher Rezipienten, also zum Beispiel eines SPIEGEL-Redakteurs, zusammenhängen. Die Assoziationskette geht kurz gefasst so:

(1) Fleischhauer leistete einst Zivildienst unter Verrückten.
(2) Verrückt wird man, so behauptete früher einmal der Anthropologe Bateson, durch paradoxe Kommunikation.
(3) Migranten und deren Abkömmlinge vom Stamm der Atamans kommunizieren mit normalen Deutschen paradox.
(4) So, sagt Fleischhauer, „macht man die gutwilligsten Menschen verrückt“.

Bevor wir uns vorschnell an der Begeisterung über die Gutwilligkeit beteiligen oder in Sorge über die Gesundheit des Kolumnisten geraten, wollen wir noch einen Blick darauf werfen.

Gewissen

Es fängt damit an, dass Herr Fleischhauer, wie er schreibt, zu einem Jahrgang gehört, für den es „selbstverständlich (war), den Wehrdienst zu verweigern“. Dies soll zur Notwendigkeit geführt haben, sich vor einem Prüfungsausschuss fiktive Argumente auszudenken, weil die wahren Gründe zur Anerkennung nicht hätten reichen dürfen. Der Perspektivenwechsel, der sich hinter dieser Beschreibung verbirgt, erklärt sich vermutlich weniger aus der Sache selbst als aus dem Alter (57) des Protagonisten: Schon zu Zeiten Diederich Heßlings stieg der Wehrwille des deutschen Mannes mit der Entfernung vom Felde; ich kann diese Tendenz aus eigener Anschauung bestätigen.

Die Sache heißt „Kriegsdienstverweigerung“ und steht (noch immer) in Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Herr Fleischhauer, geboren 1962, rutschte 1980 in den Fokus der Wehrerfassung. Da lag die Zahl der KDV-Anträge vergleichsweise niedrig (53.000; zum Vergleich: in den Jahren 2002 bis 2012 betrug sie durchschnittlich 120.000); von 1,2 Millionen im Jahr 1962 geborenen deutschen Knaben stellten also später nur 4,6 Prozent einen KDV-Antrag. Dies kann man nicht „mein Jahrgang“ nennen; die Verweigerung war also keineswegs „selbstverständlich“. Hieraus folgt erneut dreierlei:

  • Kriegsdienstverweigerung war 1980 keine Modeerscheinung.
  • Falls Herr F. mit „Jahrgang“ die Kumpels aus seiner Hamburger Abiturklasse meint, deutet er die eigene Müslischüssel als Hirnschale des Riesen Ymir.
  • Herr F. täuschte dem Ausschuss Gründe vor, die von 95 Prozent seiner Alterskohorte jedenfalls nicht offensiv geteilt wurden.

Dies nachträglich als Anpassung an eine angebliche „Selbstverständlichkeit“ zu deuten, ist entweder falsch oder unterkomplex, könnte aber – siehe oben – Hobby, politischer Überzeugung oder Weltwahrnehmung entspringen. Solche Neudeutungen sind eine bekanntlich nicht nur unter Linken durchaus verbreitete menschliche Schwäche beim Betrachten der eigenen biografischen Himmelsbahn.

Kriegsdienstverweigerung hat mit der Weigerung, sich zu wehren oder Nothilfe zu leisten, nichts zu tun, sondern mit dem gewissensgestützten Unwillen, auf Befehl und zu Zwecken, die man weder gutheißt noch mitbestimmt, Massenvernichtungswaffen auf möglichst große Ansammlungen von Menschen zu schießen, die man nicht kennt. Insoweit liegt das Beispiel „Frau und Kind vor vergewaltigenden/mordenden Russen beschützen“ nicht ganz auf Kurs. Vorsitzende von Prüfungsausschüssen, die so doof waren, die Witzfrage zu stellen, ob der Antragsteller notfalls seine Freundin vor einem Russen zu beschützen bereit sei, waren 1980 schon eine senile Minderheit.

Verrückt

Damit sind wir bei der Psychiatrie angelangt, in deren weiterem Umfeld sich die fleischhauersche Gewissensdarstellung abspielte: unter Schizophrenen und Bipolaren, oder, wie er formuliert, Verrückten: „Im Zivildienst war ich anderthalb Jahre in der Psychiatrie.“ Die Verrücktheit bemächtigt sich ihrer Objekte, so berichtet F., der Theorie von der „Doppelbindung“ zufolge als Auswirkung einer widersprüchlichen Kommunikation. An dieser Stelle folgt – Schritt (4) der obigen Assoziationskette – ein etwas komplizierter Kunstsprung vom gesunden Verrücktenbetreuer des Jahres 1980 zum verrückten Türkenbetreuer des Jahres 2019. Der von Immigranten und ihren Abkömmlingen neuerdings verrückt Gemachte, also der „gutwilligste Mensch“ – womit, wenn wir uns nicht sehr irren, der Kriegsdienstverweigerer F. selbst gemeint ist – war, als er im Jahr 1980 Betreuer ihrerseits gutwilliger, durch ambivalent kommunizierende Mütter verrückt gewordener Psychiatriepatienten war, noch ganz gesund. 39 Jahre später nun wähnt er sich in einem wehrlos ungeformten Zustand von Gutwilligkeit und dieserhalb der Gefahr des Verrücktwerdens durch unerfüllbar widersprüchliche Forderungen von Migrantensprösslingen ausgesetzt:

Der ihn bedrohende Wahnsinn sickert aus dem Kommunikationsverhalten von Immigranten und deren Abkömmlingen. Ferda Ataman aus Nürnberg hat Eltern aus der Türkei und sendet, so Fleischhauer, beispielhaft verstörende, bipolare Signale zwischen Sehnsucht und Beschuldigung aus: Interessiere Dich für mich, aber frage mich nicht dauernd, woher meine Vorfahren kommen! Ataman hat, so lesen wir, „sogar“ einen Verein gegründet, dessen Gegenstand migrantische Identität ist, und repräsentiert somit nach Fleischhauers Beobachtung „eine ganze Generation von Migranten“, die sich „hingebungsvoll mit der eigenen Herkunftsgeschichte beschäftigt“.

Quelle         :         Spiegel-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            A group of Turkish women, wearing different colored headscarves.

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Unten         —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Royal Baby hat keinen populistischen Namen. Was an der Nationalymne schlecht ist und warum wir lieber Dinos als Vegetarier werden sollten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Aufrufe aller zur Europawahl pflastern die Stadtmöbel.

Und was wird besser in dieser?

Übertreibt nicht, ich wollte eh hingehen.

Das Royal Baby ist da und trägt den würdevollen Namen Archie Harrison Mountbatten-Windsor. Wäre Ihnen ein besserer eingefallen?

Populistisch wäre „Oliver Jack Harry Mohammed“ gewesen, um die Topplatzierungen der britischen Namenscharts abzugrasen. Den Sohn von Harry Harrison zu taufen überrascht weniger als korrektes „Meganson“. Die Kurzform des „echt kühnen“ (althochdeutsch „Erchanbald“) Archibald wirkt so hübsch aus der Zeit gepurzelt wie die ganze Firma, die er repräsentieren wird.

Der Iran kündigt an, Teile des Atomabkommens nicht mehr umzusetzen. Während europäi­sche Staaten fordern, dass Teheran seinen Ver­pflichtungen weiter nachkommt, setzen die USA ihren harten Kurs gegen den Iran fort. Ist der Deal noch zu retten, oder gerät jetzt alles aus den Fugen?

Man schaudert, dass Trump sich für seine Wiederwahlkampagne einen zünftigen Krieg zurechtlegt. Seine Strategie, aus Gemeinschaftsverträgen (Weltklima, Iran-Atom, Handelsabkommen) auszusteigen und Zweistaatendeals durchzusetzen, erinnert an das Gewirr aus Abkommen, die in den Ersten Weltkrieg mündeten.

Im Uefa-Champions-League-Finale treffen Tottenham und Liverpool aufeinander, im ­Europa-League-Finale Chelsea und Arsenal – alles englische Mannschaften. Was können die, was der Rest nicht kann?

Den Satz „Geld schießt keine Tore“ wegpöhlen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne. Was ist schlecht an der ­jetzigen?

Ihre Zukunft. Ramelow hat recht: Mancher Ossi sehnt sich nach der „Spalterhymne“, Johannes R. Bechers „Auferstanden aus Ruinen“ – musikalisch eine mäßige Coverversion des Hans-Albers-Klassikers „Goodbye Johnny“. Andere schwiemeln immer noch vom „über alles“ der verbannten ersten Strophe, die amtliche dritte wäre inzwischen bei „brüderlich mit Herz und Hand“ genderfällig. Kurz: Wir haben nichts „aus vollem Herzen zu singen“. Den Punkt zu machen war mal fällig; wir haben auch keine gemeinsame Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wie es Art. 146 GG vorsieht.

Der Weltbiodiversitätsrat zeichnet mit seinem ersten globalen Bericht ein erschreckendes Bild: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind menschliche Aktivitäten. Müssen wir jetzt alle Vegetarier werden?

Quelle         :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 13.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und Merkel hüpft über jedes Stöckchen welches ihr das politische Nichts hinhält.

Handelsstreit

1.) Trump sieht USA im Vorteil – China gibt sich unbeeindruckt

Der Zollstreit zwischen Washington und Peking verschärft sich weiter – doch laut US-Präsident Trump läuft alles nach Plan. China wiederum zeigt sich selbstbewusst und warnt vor „Fantasie und Fehleinschätzung“. Im Handelsstreit mit China läuft für die USA alles wie geplant – zumindest nach Darstellung von Präsident Donald Trump. „Wir sind mit China genau dort, wo wir sein wollen“, schrieb er am Sonntag auf Twitter.

Spiegel-online

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Acht Raubritter um drei Tische! Wie der Vater so der Sohn – nur die Klugheit schweigt dazu !

Atom-Deal-Talk bei „Anne Will“

2.) Lambsdorff: US-Bomben auf Iran möglich

Die USA entsenden einen Flugzeugträger Richtung Iran, während Teheran den Europäern ein Ultimatum stellt. Das Atomabkommen von 2015 scheint so gut wie tot zu sein. Droht ein neuer Krieg im Nahen Osten? Die Runde bei „Anne Will“ diskutiert. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff punktuelle Bombardements der USA im Iran für möglich. Darauf deuteten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hin, sagte er am Sonntagabend bei „Anne Will“ in der ARD. Der habe schon 2015 geschrieben, man müsse den Iran bombardieren, wenn man verhindern wolle, dass das dortige Regime Atomwaffen bekommt.

ntv

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Der Vesuv bricht aus, der Vesuv bricht aus – jetzt sitzt er bald in Merkels Haus. Um ihn mit militärischen Schmutz zu empfangen.

Atomstreit:

3.) US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Der US-Außenminister hat seinen geplanten Aufenthalt in Russland verkürzt. Stattdessen kommt er nach Brüssel, wo die EU-Außenminister über den Iran-Konflikt beraten. Mike Pompeo hat kurzfristig seine Reisepläne geändert und will überraschend an einem EU-Treffen zum Iran in Brüssel teilnehmen. Das Vorhaben des US-Außenministers kündigte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) kurz vor Pompeos Abreise an. Er wollte den Angaben nach nicht namentlich genannt werden. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wolle Pompeo wie geplant am Dienstag in Sotchi treffen, den für Montag geplanten Aufenthalt in Moskau sagte er ab.

Zeit-online

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Kann der Macron denn auch mit einen Schmiedehammer umgehen ? Die Franzosen bevorzugen doch sonst die weicheren Töne ?

Europawahl

4.) Macron schmiedet Pakt gegen Weber

Frankreichs Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte positionieren sich im Europawahlkampf gegen den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die bisherige Alde-Gruppe will zusammen mit Macrons Partei nach der Wahl eine der großen Fraktionen im EU-Parlament bilden und bei der Verteilung von Spitzenjobs mitreden. Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt vielen als perfekte Nachfolgerin für Kommissionspräsident Juncker, der Belgier Guy Verhofstadt hat eine Auge auf die EU-Parlamentspräsidentschaft geworfen.

Sueddeutsche-Zeitung

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So sieht die „Neue – Deutsche – Gerechtigkeit“ aus. Da bekommen heute viele Alte weniger an Rente ! Obwohl – die Azubi ohne Zeugung und Geburt durch die heutigen RentnerInnen, noch immer in getrennten Warteschleifen  kreisten ?

Kabinett will Reform beschließen :

5.) Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Am Mittwoch soll das Kabinett die Reform des Berufsausbildungsgesetzes beschließen. Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben unter Berufung auf das Bundesbildungsministerium zudem, in den Folgejahren solle sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen – im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten und dritten Lehrjahr seien ebenfalls Erhöhungen geplant. Laut dem Bericht soll die Reform des Berufsbildungsgesetzes von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

RP-online

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Zivilcourage kennt keine Grenzen !

Italien

6.) Menschen retten verboten

Die Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am Wochenende hat Italiens Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt seinem eigenen Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den Aufenthalt“ von Schiffen in italienischen Gewässern „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu verbieten. Im Visier hat Salvini die – nur noch wenigen – Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Wer sich nicht an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht Geldstrafen von 3500 bis 5500 Euro für jeden geretteten Flüchtling vor.

FR

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Die Wahrheit

7.) Archie und die Banane

Der Prinz ist schwarz und könnte das Vereinigte Königreich mit den Vereinigten Staaten vereinen. Oh, holde Einigkeit! Die beiden älteren englischen Touristinnen hatten anderes im Sinn als den Brexit. Sie freuten sich vorige Woche in meiner Stammkneipe an der irischen Westküste über Archie, das „Royal Baby“. Es habe die gespaltene Nation vereint, erklärten sie. „Nichts dergleichen“, entgegnete ich. „Es hat nicht mal die gespaltene königliche Familie vereint.“

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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