DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 10th, 2019

Anti-Folter-Komitee kritisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Misshandlung bei Abschiebung

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Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

Sobgui couche.jpg

Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.

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Ohne Sahra wird alles …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Polizeigesetz stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.

Ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen (GJ) hierzu: „Der Entwurf enthält zahlreiche polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat. Der Gesetzesentwurf ordnet eine Reihe von Straftaten neuerdings als „terroristische Straftaten“ ein, um eine umfassende Erweiterung der Eingriffsbefugnis zu rechtfertigen. Der bloße Verdacht reicht aus, dass eine Person eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Straftat begehen wird, um Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation zu rechtfertigen, auch wenn Dritte dabei unvermeidbar getroffen werden. Da deutlich mehr Straftaten als „terroristisch“ eingestuft werden, werden die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei stark ausgeweitet. Nach dem neuen Gesetz wird es ausreichen, eine Verbindung mit einer anderen Person zu haben, von der erwartet wird, dass sie eine Straftat begehen wird, um als Kontaktperson unter Generalverdacht gestellt zu werden. All diese Beispiele zeigen die Willkür, mit der man in Zukunft ins Visier der Polizei geraten könnte.“

Eine Beobachtung des öffentlichen Raumes soll gestattet werden, wenn dies erforderlich scheint für die Verhütung von Straftaten und auch von nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz erlaubt Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln ohne Richter*innenvorbehalt, sowie verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen und Aufenthaltsermittlungen außerhalb von Wohnungen und Body-Cam Aufzeichnungen durch Polizist*innen. Elektroimpulsgeräte sollen bei der Ausübung des unmittelbaren Zwanges noch vor Schlagstöcken eingesetzt werden. Elektroschocker können durch die Ausschaltung der Schutzreflexe schwere sekundäre Sturzverletzungen hervorrufen, wie Platzwunden, Knochenbrüche, Schädel-Hirn Traumata und sind mit starken Schmerzen verbunden.

Dazu ein weiteres Mitglied der GJ: „Das Gesetz ist durchzogen von schwammigen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die Raum für eine weite und willkürliche Auslegung bieten. Es ist eine besondere Gefahr für Demonstrierende, da diese sich der oftmals unbegründeten und willkürlichen Polizeigewalt in erheblich stärkerem Maße aussetzen müssen, als ohnehin schon. Das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz ist ein fundamentales Grundrecht der Bürger*innen, welches durch das Gesetz stark beeinträchtigt werden wird. Am schlimmsten jedoch ist die Verzichtbarkeit und Nutzlosigkeit des Gesetzes: Der Polizei stehen schon jetzt ausreichend Mittel für den vermeintliche Kampf gegen den Terror zur Verfügung. Warum also ein neues Gesetz? Die Landesregierung folgt damit nur dem allgegenwärtigen Rechtsruck, der spätestens seit den verstärkten Migrationsbewegungen 2015 immer massiver wird, sie folgt der Stimmungsmache der Populisten*innen, die eine ‚Wir gegen die‘ Gefühlslage verbreiten. Sie folgt der Stigmatisierung gegen andere und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“

Wir stellen uns entschlossen gegen dieses freiheitsentziehende und autoritäre Polizeigesetz. Deswegen fordern wir alle Bürger*innen auf, am 11. Mai in Hannover gegen das Gesetz zu demonstrieren und sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Quelle    Scharf  –   Links   –
Bildmontage: HF

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Resolution der AKL 05.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Für einen sozialistischen Kurswechsel

Quelle        :      AKL

Resolution der AKL, die von der Bundesmitgliederversammlung am 05.05.2019 verabschiedet wurde.

1. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, der Frauen*streik-Bewegung, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen? In unserem letzten Bundestagswahlprogramm haben wir – auf Initiative der AKL – die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gefordert. Das muss heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und nicht dem Markt unterworfen ist.

Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

  • Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front
  • Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften
  • Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen
  • Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE:  Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4.DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.

Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare antikapitalistische und internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürzten Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform machte sie einst bekannt –

   Blogsport

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Linke singen Europäisch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Deutschland sucht die Superhymne

Alles isst Banane auch ohne Mauer ?

Von Daniel Godeck

Kommende Woche steigt in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest. Aus allen Ecken Europas werden dann wieder SängerInnen und Bands auf der Bühne stehen und, manche sogar in eigener Landessprache, ihre Lieder vortragen. Womöglich ist es die Vorfreude auf den Gesangswettbewerb, die bei Linken-Politiker Bodo Ramelow mitschwingt, wenn er nun eine neue deutsche Nationalhymne fordert.

In einem Zeitungsinterview sagte Thüringens Ministerpräsident, dass er die Nationalhymne, die dritte Strophe des Deutschlandliedes also, zwar mitsinge, er dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“ könne. Zugleich führt er die geringe Akzeptanz der Hymne unter den Ostdeutschen an. Er wünsche sich eine „wirklich gemeinsame Nationalhymne“ mit einem „neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können“.

Ramelow trifft mit seinem Vorstoß einen wunden Punkt. Die düstere Vergangenheit macht bis heute ein unbefangenes deutsches Nationalgefühl nicht unproblematisch. Das ändert aber nichts daran, dass Symbole wie die Nationalhymne bis heute als identitätsstiftend gelten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten das „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne verboten – wodurch es bei Staatsbesuchen im Ausland zunächst zu kreativen Notlösungen kam. So wurde Konrad Adenauer bei einem USA-Besuch 1949 mit dem Karnevalsschlager „Heidewitzka, Herr Kapitän“ begrüßt – was der Bundeskanzler gar nicht lustig fand. Er war es auch, der das „Lied der Deutschen“ 1952 wieder als Nationalhymne durchsetzte. Allerdings beschränkt auf die dritte Strophe und nur in der BRD.

Die DDR hatte bereits seit 1949 ihre eigene: „Auferstanden aus Ruinen“. Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung tun sich viele Ostdeutsche schwer damit, stattdessen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen.

Wäre eine europäische Perspektive nicht besser?

Quelle       :             TAZ       >>>>>         weiterlesen

Hier einige Beispiele zu der Frage was für ein Lied wohl zu diesem Land passen würde ( Schlagzeile der  Druckausgabe – TAZ heute )

Deutschland, ich lieb dich

Ich lieb dich nicht

Deutschland, ich brauch dich

ich brauch dich nicht

  • frei nach Matthias Reim

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Deutschland! (Du geile Sau!

Geboren um Liebe zu geben (du Luder)

Verbotene Träume erleben ( Du Drecksau)

Ohne Fragen an den Morgen danach

  • frei nach Tommy

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Atemlos durch das Schland,

mit Kartoffeln, Brot und Schmand,

Atemlos, schwarz rot gold,

Deutschland hat keiner gewollt

  • frei nach Helene Fischer

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Grafikquellen        :         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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DL – Tagesticker 10.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre den politischen Deutschen Trotteln durchaus zuzutrauen. Da wird Tagtäglich auf Trump geschimpft und wenn dieser einmal mehr die Welt durch seine Eskapaden bedroht,  ist es „preußischer Korpsgeist und erste Bürgerpflicht“ dem Haarfetischisten zur Seite zu stehen. Arschlöcher haben immer schon zusammengehalten! Heil !

Kommentar

1.) Europa sollte im Handelsstreit mit China den USA zur Seite stehen

Donald Trumps Außenpolitik ist gefährlich. Im Fall China aber verdient sie Unterstützung von Paris und Berlin. Denn auch China muss sich an die Freihandelsregeln halten.  Schicken wir die Klarstellung vorweg: Ja, die meisten Vorstöße von Donald Trump brüskieren die Verbündeten der USA, verunsichern die Märkte und gefährden die politische Stabilität in heiklen Regionen der Welt wie dem Nahen Osten. Die Europäische Union tut gut daran, sich zu wehren und ihre Interessen zu wahren. Dazu gehört aber auch, zu unterscheiden, welche Initiativen der USA uns schaden und welche nicht.
Handelsblstt
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Das kennen wir nur aus der Politik :  Trotz hoher Verluste bekennen sich die Verlierer immer als Gewinner. Darum: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre eigenen Metzger selbst“! Nur wer zu Hause bleibt, kann sich über „Nicht – Gewählte“ freuen, welche die Tröge nicht erreicht haben.

Neues Parlament in Südafrika

2.) ANC erlebt Wahlschlappe trotz Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika erringt die regierende ANC erneut die absolute Mehrheit. Doch angesichts sozialer Ungleichheit, stagnierender Wirtschaft und einer Jugendarbeitslosigkeit von fünfzig Prozent bröckelt der Rückhalt für Mandelas Erben. Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl trotz eines historisch schlechten Ergebnisses offenbar verteidigt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyrl Ramaphosa laut Hochrechnungen bei fast 57 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erreichte nach Angaben der Wahlbehörde bei der Abstimmung am Mittwoch rund 23 Prozent.

ntv

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Genau so geht Politk : Maaßen hört Seehofer und macht den Übersetzer für Merkel ins Hochdeutsche ! Die Hände schmieren und kneten so dass am Ende nur Gewinner auf der Bühne stehen. Das wird von den Besuchern der Parteiversammlungen dann mit frenetischen Beifall gefeiert.  

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU

3.) Maaßens politische Mission

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU? Am Samstagnachmittag darf er sogar im Fraktionsaal von CDU und CSU sprechen. Auf Einladung des „Berliner Kreises“, in dem besonders konservative Unionsbundestagsabgeordnete organisiert sind, wird Hans-Georg Maaßen über „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“ referieren.

Spiegel-online

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Wie kann eine Person ihren Staat verraten, wo sie doch als Demokratin in einer Demokratie Bestandteil der Macht ist ! Alle Macht geht vom Volk aus !! Mensch kann nicht so verrückt denken – wie manch ein Richter urteilt?

Wikileaks-Informantin

4.) Chelsea Manning aus Haft entlassen –
aber nächste Haft droht

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei – womöglich aber nur eine Woche lang. Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß – zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei.

T-online

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Steht auf den Raheten vielleicht als Vermerk drauf: „Reklamationsgrund – Qualitätsmängel“ – „Zurück zum Verkäufer ?“

Neue Raketentests in Nordkorea

5.) Kim macht wieder BUMM!

Nordkorea hat mit dem zweiten Waffentest binnen weniger Tage die Furcht vor neuen Spannungen im Atomstreit mit den USA geschürt. Ein noch nicht identifiziertes Geschoss sei vom Nordwesten des abgeschotteten Landes in Richtung Osten abgefeuert worden, teilte das südkoreanische Militär am Donnerstag mit. Es sei wohl rund 420 Kilometer weit geflogen, hieß es aus Regierungskreisen in Seoul, und vom Stützpunkt Sino-ri 75 Kilometer nordwestlich von Pjöngjang abgefeuert worden. Erst am Samstag hatte Nordkorea mehrere Raketen und mindestens eine ballistische Kurzstreckenrakete erprobt. Die USA verurteilten dies als Provokation. Die Führung in Pjöngjang sprach von einer „normalen Übung zur Selbstverteidigung“.

Bild

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Warum drohen Organisationen den Salvini nicht mit einen Aufruf zu einen allgemeinen Urlauberboykott ? Oder haben alle Angst, dass die Teutschen auf ihrer eigenen Insel bleiben müssen ?

Die Rettung von Migranten durch die Küstenwache

6.) droht in Italien erneut zum Politikum zu werden

Der italienischen Küstenwache droht nach der Rettung von 36 Migranten vor der libyschen Küste erneut Streit mit Innenminister Matteo Salvini. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega kündigte an, dass er die Flüchtlinge auf keinen Fall ins Land lassen werde.

Neue Züricher Zeitung

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7.) Wenig bekannte Fakten über die Europäische Union

  • Europa wurde in einem Brüsseler Bierlokal von den Regierungschefs der Gründerstaaten „spontan“ aus der Taufe gehoben („sog. Spontanunion“)
  • Im Vertragstext heißt es: „Schließen wir uns hiermit zusammen, um den ganzen Bums gemeinsam wieder aufzubauen, hicks!“
  • Europa-Hymne ist (der zurecht) auch in Brüssel vergessene Hit „Final Countdown“ von „Europe“. Heute wird meist „Wer soll das bezahlen?“ bei Ministerratstreffen gespielt
  • Legende ist die Verordnung zum Krümmungsgrad der Gurke. Weniger bekannt ist jedoch, dass sich die Mittelmeerländer bis heute nicht auf einen einheitlichen Grünton für die Zucchini einigen konnten
  • Für den Fall des Untergangs der Menschheit hat die ESA den Jupitermond Europa angekauft, um mit dem dort gelagerten Tiefkühlgemüse aus der landwirtschaftlichen Überproduktion eine neue Zivilisation aufzubauen
  • Die ungezählten Marathonsitzungen sind ein Zugeständnis an das Mitglied Griechenland und sollen dem Land demnächst in Rechnung gestellt werden
  • An den aus Frontex gefertigten Uniformen der gleichnamigen Grenzschutztruppe perlt noch jede von Flüchtlingen im Mittelmeer vergossene Träne vollständig ab
  • Bizarr, aber wahr: Fischer, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufgabeln, müssen diese laut einer Verordnung zur Fischerei als unerlaubten Beifang wieder über Bord werfen!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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