DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 9th, 2019

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Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Neutrale EU-Klimabilanz 2050

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ha ! Da sage noch einer wir schaffen die Erde nicht     …..   AB

Von Ingo Arzt

In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.

Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Schuld ist nicht Adolf Hitler, sondern Helmut Kohl. Und Angela Merkel. Die Rede ist vom Klimaschutz in EU-Style: Erst ein großes, utopisches Ziel ausrufen. Von dem Umweltschützer sagen, es sei zu wenig, um die Erderwärmung erträglich zu halten, und bei dem die Industrie durchdreht und damit droht, morgen nach China auszuwandern. Dann ist es ein ausgewogenes, ein gutes Ziel. Danach zofft man sich, wie es erreicht werden kann.

Ein solches Ziel fordern gerade viele. Nicht nur die Fridays-for-Future-Jugend, sondern auch Typen wie Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron. Letzterer hat als Inspiration für den EU-Gipfel am Donnerstag Anfang der Woche einen Brief an sämtliche EU-Regierungen verschickt, in dem kurz gesagt steht: Lasst uns beschließen, dass die EU im Jahr 2050 keine Klimagase mehr ausstößt. Spätestens 2050.

Eine französische Revolution ist das nicht. Macron stellt sich damit nur hinter Junckers Kommission, die bereits im vergangenen November ein wörtlich „klimaneutrales Europa“ bis 2050 forderte.

Das Ziel soll netto erreicht werden. Es kann also noch rauchende Schornsteine geben, nur muss jedes Gramm CO2 dann woanders wieder aus der Atmosphäre entfernt werden: durch Rausfiltern oder Wälder-Pflanzen, das weiß keiner so genau, lassen wir die Details weg. Deutschland hat Macrons Brief nicht unterschrieben. Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden schon.

In 31 Jahren würden dann alle Flugzeuge mit Biosprit fliegen, für den keine Regenwälder abgeholzt werden. Alle Autos würden elektrisch fahren, Strom käme komplett aus Wind oder Sonne (oder doch Atomkraft, weil fast Co2-frei, qui sait?), heizen würden wir alle mit, äh, mit was eigentlich?

Brüssel muss Berlin mitzerren

Menschen wie Christian Linder wären Vegetarier (es müssen ja alle weniger Fleisch essen), die Kühe pupsen nicht mehr, und nein, wir werden nicht in Asien produzieren, sondern weiter auf unserem Kontinent. In 31 Jahren wird recycelt, wo es nur geht, und die Einkaufstüten in den deutschen Fußgängerzonen quillen nicht über vor Mist, den eh keine braucht. Das steht in Macrons Brief so nicht drin, wäre aber die Konsequenz.

Quellbild anzeigen

Ein/e Politiker/In kann nie genug bekommen – erst wenn alles ruiniert und begraben ist, sind wir zufrieden. Bin ich Merkel – darf ich Ferkel.

Eine Utopie, aber so haben das Kohl 1995 und Merkel 2007 auch gemacht: Sie riefen Klimaziele aus, Kohl 1995 für Deutschland, 2007 vermittelte Merkel die bis zum Jahr 2020 für die EU. Europa verpflichtete sich, bis dahin 20 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das wird die EU schaffen, nur Deutschland reißt seine Klimaziele bis 2020.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          _

Oben        —            2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

Berlin

Lizenz

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Unten           —              Karikatur / Merkel

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Sommerwind – Klimasturm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Sommerwind – oder Klimasturm

Von Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

Liebe Freunde, Mitstreiter und Mitdenker,

einst – vor 90 Jahren – sang Joseph Schmidt  „Ein Lied geht um die Welt“. Damals gab es Zeitungen, wenig Telefone und wenig Radios. Und heute … bald die „Echtzeit“ mit Hilfe von 5G … ?  Wie auch immer: Diese kleine von mir 2003 komponierte Melodie mit dem Titel „Sommerwind“

https://www.youtube.com/watch?v=et3CLfpw3wI (eigentlich sollte ein Liebeslied daraus werden …),

wird nicht und soll auch nicht um die Welt gehen, sondern es würde schon reichen, wenn diese Melodie strahlungsverträglich ein paar hundert Herzen (in Ravensburg, Oberschwaben, im „Ländle“, in Kiel, Göttingen, dem „Ruhrpott“, der Rhön … und bundesweit) erreicht und diese dazu bewegt mit zu helfen, dass auch die Stadt 88212 Ravensburg bald den „Klima-Not-stand“ ausruft (wie vor einigen Tagen die nur „einen Steinwurf“ entfernt liegende Stadt Konstanz). Damit würden in Zukunft alle geplanten Bauprojekte vorab unter die „ökologische Lupe“ genommen, bevor sie dann evntuell auch umgesetzt werden. Am Ende des You Tube Videos wird der Link zu einer entsprechenden Petition eingeblendet.

Aufrund des „Konstanzer Umweltkonziles 2019“ hatte ich am Wochenende folgende Zeilen *) in einem offenen Brief an den OB der Stadt Konstanz gerichtet (Auszüge).

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert

*) Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Burchardt,
zunächst meinen Respekt und meine Anerkennung an Sie persönlich und an Ihren Gemeinderat, dass die Stadt Konstanz – mit all‘ seinen zukünftigen Konsequenzen – für sich den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr vor-bildlich und wird gewiss weitere Städte in der Republik veranlassen, es Ihnen gleich zu tun, da es in der Tat sehr Not-wendig ist.

Auch in meiner Heimatstadt Ravensburg finden regelmäßig die „friday-for-future“ Demonstrationen statt (24. Mai). Doch bis zu dem Zeitpunkt, wo unsere Stadtverwaltung und unser Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes für die Türmestadt zustimmen werden, scheint es noch ein langer Weg zu sein …
… Nun, aufgrund Ihrer bundesweit beachteten Umweltinitiative, habe ich am Wochenende eine Petition ins Netz gestellt, mit der und durch die auch für Ravensburg die „Ausrufung des Klimanotstandes für Ravensburg“ gefordert wird …

Mit sehr umweltfreundlichen Grüßen
und besten Segenswünschen für Ihre Arbeit,

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen       :        Beide / Stefan Weinert _   privat.

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Auf dem digitalen Bolzplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Drei Elfer, eine Ecke

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

File:Jürgen Klopp Saarbrücken by Fotosaar.jpg

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

Source Self-photographed
Author Jürgen Jung, Fotosaar at German Wikipedia
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Die Keule des Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Kann es Meinungsfreiheit im Kapitalismus geben?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von systemcrash

»Recht ist das Urphänomen irrationaler Rationalität. In ihm wird das formale Äquivalenzprinzip zur Norm, alle schlägt es über den selben Leisten. Solche Gleichheit, in der die Differenzen untergehen, leistet geheim der Ungleichheit Vorschub.« (T. W. Adorno, zitiert nach: Zur Staatskritik von Eugen Pachukanis)

Auch wenn im Grundgesetz das Zensurbot (auch wenn das juristisch nicht dasselbe ist wie Meinungsfreiheit) verankert ist, heisst das noch lange nicht, dass das auch so praktiziert wird. Und tatsächlich muss man dem ‚bürgerlichen‘ Gesetzgeber zu gute halten, dass die Trennung von ‚Meinung‘ und ‚Handlung‘ nicht so hermetisch ist, wie es vlt die liberale Tradition postuliert. Zwar mag diese liberale Trennung gut gemeint sein, aber politisch ist sie eher ’naiv‘. [1]

Der bürgerliche Staat[2] hat ein gehöriges Interesse daran, dass z. B. antimilitaristische Propaganda in der Bundeswehr (=sicherheitsrelevanter Bereich) wie eine (Straf)tat zu behandeln ist[3].

Selbst wenn dies der liberalen Rechtsauffassung widerspricht, wäre es politisch falsch und gefährlich (Illusionen verbreitend), dem bürgerlichen Staat seine ‚eigenen‘ liberalen Rechtsgrundlagen entgegenzuhalten, vielmehr sollte auch klargemacht werden, dass jegliche Rechtssprechung (oder doch zumindest überwiegend) in der bürgerlichen Gesellschaft immer einen Klassencharakter hat [4]. Das politische Ziel (stategisch) kann also nicht die ‚Liberalisierung‘ des bürgerlichen Staates sein, sondern seine Ersetzung durch Organe, die anderen sozialen Interessen verpflichtet sind. Der Gegensatz der (sozialen) Interessen kann letztlich also nicht innerhalb der Systemgrenzen und der ‚bürgerlichen Gesetze‘ (scheinbar ‚wertneutral‘, über den Klassen schwebend, [gesamtes] ‚Staatsvolk‘ umfassend) gelöst werden.

Taktisch und im Hinblick auf politische Prozesse ist es aber notwendig, die bestehenden Widersprüche (auch in den Rechtsauffassungen) auszunutzen und für möglichst grosse (politische) Freiheitsrechte einzutreten. (Die Frage der Haltung zu Rechtspopulismus und faschistische Organsiationen in diesem Zusammenhang lasse ich hier aussen vor, um das Ganze nicht thematisch zu überfrachten. In einem längeren Text müsste dieses Thema aber diskutiert werden)

Die Aussage:

„Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ (Karl-Heinz Ladeur, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981)

ist zwar eine liberale (oder auch anarchistische) ‚Nettigkeit‘, die auch von linken im taktischen Sinne genutzt/benutzt werden kann; politisch ist sie aber leider nur als ‚Naivität‘ oder Kinderei (im leninschen Sinne) zu bezeichnen; insbesondere im Angesicht der Realgeschichte der politischen Justiz, namentlich in Deutschland (auch wenn diese durchaus unterschiedliche Ausprägungsphasen hatte).

Nichtsdestotrotz wäre es in einer herrschaftsfreieren Gesellschaft durchaus wünschenswert, wenn dieses Postulat nicht ein ‚Wunschobjekt‘ bleiben würde. Und ich denke, da würde selbst ein Lenin nicht widersprechen wollen. 😉

Die sozialen Kämpfe geben jedenfalls auch vor dem Gerichtsgebäude und in den Gesetzestexten keine (historische) Ruhe! Und vlt hallt sogar das Todesschweigen und die Schmerzen der Opfer dieser Kämpfe in den geheiligten Hallen der bürgerlichen Staatsmaschine wider; – zumindest für diejenigen, die sich dafür ein ‚inneres Ohr‘ bewahrt haben.

Fazit: ‚Demokratie‘ unter dem ‚totalitären‘ Kapitalverhältnis reduziert sich im Kern und in letzer Analyse auf den vorauseilenden (verinnerlichten) Gehorsam zur ‚Selbstverwertung‘ und der Affirmation der ihr entsprechenden Bewusstseinsformen.[5]

Dies ist mitnichten ein krisen- und friktionsfreier Prozess. Aber dagegen (systematisch) zu arbeiten erfordert eine bewusste (politische) Haltung.

[1] Man muss dazu sagen, dass erst die bürgerliche  Gesellschaft die Individuuen als ‚Rechtssubjekte‘ geschaffen hat. Sie haben aber nur insofern Rechte, wie sie [abstrakt gleiche] Eigentümer von Waren sind; und sei es die Ware Arbeitskraft. Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse sind die zwei Seiten derselben Medaille: die ‚bürgerliche‘ Vergesellschaftung (‚Synthese‘).

„Der vom stummen Zwang der
Verhältnisse gesetzte Wille zum Tausch kann nur durch die
Unterwerfung der Tauschenden unter eine dritte Instanz realisiert
werden: Staatliche Souveränität ist damit notwendige
Existenzbedingung der Warenbesitzer und Warenbesitzerinnen.“ (Gruber/Ofenbauer)

[2] ‚Bürgerlich‘ ist er in dem Sinne, dass das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals ist und seine Lobbyisten den grösseren Einfluss auf die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben.

[3] „Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.

Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“ (Lenin)

Man muss aber die vulgärmarxistische Vorstellung von ‚Basis‘ und ‚Überbau‘ zurückweisen (Staat = [nur] Unterdrückungsinstrument). Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse bedingen einander, und insofern ist auch auch jedes Subjekt immer auch Träger der kapitalistischen (Gesamt)Reproduktion. Und nur in historischen Ausnahmesituationen kann dieser Zustand aufgehoben werden (wenn die Verhältnisse ‚ins Tanzen geraten‘ [Marx])

„Indem der Staat als die reale Verkörperung des allgemeinen Willens von jedem bestimmten Inhalt der Einzelwillen abstrahiert, also diese Einzelwillen prinzipiell als gleich gültige setzt, gewinnt er seine spezifische – konstitutive wie prekäre – Verselbständigung gegenüber dem konkreten Einzelnen. Er muß ‚auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang,
der nicht im Interesse des Individuums, von dem er ausgeht, ausgeübt wird …,sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten‘.“ (Gruber/Ofenbauer)

Ich stimme TaP, mit der ich diese Fragen diskutiere, allerdings zu:

„Ein Steinwurf ist etwas anderes als ein die Rechtfertigung eines 
Steinwurfs (oder die bloße Erklärung, warum manche Leute manchmal 
Steinwürfe für sinnvoll halten); ein Schuß ist etwas anderes als das 
Motiv für den Schuß.
Naiv ist m.E. NICHT das Beharren auf den Unterscheidung zwischen 
Äußerungen und (anderen) Handlungen, sondern vielmehr bloß das Negieren 
der Möglichkeit eines Ausnahmezustandes (und ausnahmszustands-ähnlichen 
Konstellationen), in denen – bürgerliche und sozialistischen – Staaten 
nicht nur Handlungen, sondern auch Meinungen verfolgen (vor-bürgerliche 
Staaten haben eh auch im Normalzustand Meinungen verfolgt).“ (aus einer email an mich)

[4] TaP (mit Dank für die juristischen Hinweise) hat da eine andere Meinung:

„Die Möglichkeit unterschiedlicher Gesetzesinhaltes und die Realität
unterschiedlicher Auslegungen bestehender Gesetze ist keine Frage des
Klassencharakters, sondern – wenn überhaupt – unterschiedlicher
Fraktionierungen innerhalb der gesellschaftlichen und politischen
Gruppen und staatlichen Apparate und des jeweiligen Kräfteverhältnisse
zwischen diesen.“ (per email)

Ich würde statt ‚keine Frage‘ ’nicht nur‘ sagen.

Allerdings sollte man allen Menschen (und wir sind alle ‚bürgerlich‘ sozialisiert‘, da unsere ‚Kultur‘ bürgerlich ist) zugestehen, dass sie sich rationalen Argumenten nicht zwingend entziehen (wollen). Das aber auch ‚Rationalität‘ nicht völlig frei ist von sozialen Interessenlagen und entsprechender Erkenntnisleitung ist dabei ein zu berücksichtigendes zusätzliches Problem.

„Soweit das geltende Recht einen reformerisch richtigen Inhalt hat, 
ist es unbedingt richtig und notwendig den bestehenden Staat beim Wort 
zu nehmen.“ (TaP)

Dem kann ich nicht widersprechen, aber die Kritik des Illusionären besteht genau darin, zu denken, dass der ‚reformerisch richtige Inhalt‘ in Stein gemeisselt sei. Denn das ist nichts weiter als ‚Rechtsfetischismus‘ (als [unkritische] ‚Ergänzung‘ zum ‚Wertfetisch‘). Die sozialdemokratischen Parlamentarier in Hitlers Gefängnissen und Konzentrationslagern hätte davon sicherlich ein Lied singen können.

Aus einem älteren Text von TaP:

„Rechtsfragen lösen sich nicht vollständig in
Machtfragen auf; das Recht kann [im Großen
und Ganzen] nur herrschaftstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon
vorab feststeht, daß sich ‚die Macht‘ durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der
Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine
eigene ‚Rationalität‘ [der Argumentation] /
Funktionsweise nicht [vollständig] von einem
Opportunismus der Macht untergraben wird.“

[5] „… die Vorstellung, natürliche Personifikation von
Staatlichkeit zu sein, ist nichts anderes als die Internalisierung und damit Subjektivierung des permanenten Zwangs als kapitalproduktives und staatsloyales Subjekt zu fungieren.“ (Gruber/Ofenbauer)

Zum Weiterlesen:

Zur Staatskritik von Eugen Paschukanis 

Nicht (nur) „linksunten“

19 Thesen zum linksunten-Verbot 

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Howard University’s TRAYVON MARTIN MILLION HOODIES RALLY at Freedom Plaza in the 1300 block of Pennsylvania, NW, Washington DC on Saturday afternoon, 7 April 2012 by Elvert Barnes Photography For more information visit thehureaction.com/dc-million-hoodies-march-to-demand-just… Visit Elvert Barnes COULD’VE BEEN ME / TRAYVON MARTIN PROJECT at elvertbarnes.com/CouldBeMe

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Linke im Europa-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Die Erfolgssimulation

Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bonn, 2019.02.jpg

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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DL – Tagesticker 09.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das sind die sichtbaren Erfolge wenn Böcke zu Gärtnern gekrönt werden. Aber, aus einer Bananenrepublik steht uns Kritik gar nicht gut an. Hier wird das Niveau der Putz- Männer und – Frauen hochgehalten ! Nur durch Blenden werden Helden. Die Schwesterwelle wird von Lindner abgelöst. Hört ihr das Grunzen als Block – es sind die Gärtner mit ihren Bock.

Streit über Mueller-Bericht

1.) „Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise“

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer „beispiellosen Behinderung“ des Parlaments. Der US-Senat hat Donald Trump junior als Zeugen vorgeladen. In Washington nimmt der Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre immer dramatischere Züge an: US-Präsident Donald Trump heizte den Konflikt am Mittwoch mit der Ankündigung an, dem Kongress die ungeschwärzte Fassung des Reports vorenthalten zu wollen. Ein Kongressausschuss wiederum beschuldigte Justizminister William Barr formell der „Missachtung“ des Parlaments, weil er dem Gremium keine Version des Reports ohne geschwärzte Stellen ausgehändigt hat.

Spiegel-online

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Wer bezahlt diese Dilettanten der Dienstherren ? Persönlich habe ich immer die Masse der Gesellschaft gesucht. Aber, ich laufe auch nicht unter der Maske eines schlechten Schauspielers durch die Gegend.

Nachts in Neuköllner Hotel :

2.) Steinmeiers Bodyguard verliert seine Dienstwaffe

Ein Personenschützer des BKA hat in einem Hotel in Berlin-Neukölln seine Dienstpistole verloren – angeblich durch eine Straftat. Jetzt wird ermittelt. Ein Polizeibeamter einer Personenschutzeinheit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und für ehemalige Bundespräsidenten hat in der Nacht zu Mittwoch in einem Berliner Hotel seine Dienstpistole verloren. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage.

Tagesspiegel

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Diese Reaktion war aber Voraussehbar ! Welch ein Geier verzichtet auf sein Aas, welches er zuvor geschlagen hat ? Wer noch schläft zur falschen Zeit, bekommt nur das, was übrig bleibt.

Nahost

3.) Irans Atom-Entscheidung bringt Trump in Zugzwang

Wenn der US-Präsident eine Katastrophe verhindern will, wird er mit Entschiedenheit auf Teherans Teil-Ausstieg aus dem Atomabkommen reagieren müssen. Doch Irans Schachzug birgt auch Risiken für das eigene Regime.  Nun ist eingetreten, wovor die Europäer immer gewarnt haben: Der Iran hat angekündigt, aus Teilen des Atomabkommens auszusteigen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht dahin zurückkehrt, ihren Teil des Deals einzuhalten. Das zielt besonders auf die Trump-Regierung, die den Nukleardeal aufgekündigt hatte und die Sanktionsschraube gegen Teheran seitdem kontinuierlich anzieht.

Welt

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Ach, dieser Schröder! In einer Nachbetrachtung nimmt er sich die Zeit für das zurückgelassene Gedöns ? Hat ihn die Kraft verlassen in die Zukunft zu arbeiten ?

Streit um den Nachnamen  

4.) Alt-Kanzler Gerhard Schröder kontert Äußerungen von Ex-Frau

In einem Interview erklärte Doris Schröder-Köpf, die vierte Ehefrau von Gerhard Schröder, dass dieser sie aufgefordert habe, ihren Nachnamen abzulegen. Diesem Vorwurf widerspricht der Alt-Kanzler nun scharf. Wie Doris Schröder-Köpf in einem Interview mit der „Zeit“ verriet, habe ihr Ex-Mann sie aufgefordert, den Namen Schröder abzulegen. „Er vertritt die Ansicht, dass immer nur die aktuelle Ehefrau seinen Namen tragen soll“, erklärt die 55-Jährige. Der Bitte des Alt-Kanzlers wolle sie aber nicht nachkommen. Diese sei „ein völlig absurdes Ansinnen“, da es sich um einen „Allerweltsnamen“ handeln würde.

T.online

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Wie schön das die Linke keine wichtigeren Ansatzpunkte für Wahlkämpfe findet? Wer braucht denn für diese Bananerepublik eine neue Hymne ? Sollte diese vielleicht Dr. Diether Dehm schreiben, um Merkel einen schnelleren Gang aufzuzwingen ?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow :

5.) Ich wünsche mir eine neue Nationalhymne“

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine neue Nationalhymne entscheiden. Im Interview erklärt er, warum. Außerdem nimmt er den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in Schutz.

Herr Ramelow, wie gefällt Ihnen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kevin Kühnert?

Ramelow Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen nie aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen wurde? Wenn IG Metall-Betriebsräte sich zu Wort melden, die nicht wissen, dass dies auch in den Grundsatzpositionen der IGM enthalten ist? Herr Kühnert hat nun nicht angekündigt, dass jede Eisdiele verstaatlicht werden soll. Ich verstehe sein Plädoyer so, dass wir über Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft reden müssen. Und das ist dringend notwendig. Denn darin steckt das Wort sozial. Wenn ich das aus dem Blick verliere, werden sich zahlreiche Arbeitnehmer krank, arm oder kaputt arbeiten.

RP-online

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Das wäre auch für die Exen unserer Kanzler eine empfehlenswerte Lösung ? Selbst die Verstorbenen wären dort vielleicht bessetr aufgehoben. Die „Birne“ mit diesem „Gedöns“ Versager in einer Reihe. „Lassert uns beten“!

Korruptionsaffäre in Brasilien

6.) Ex-Präsident Temer muss zurück in Haft

Bereits während seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident begleitet Michel Temer der Ruf, korrupt zu sein. Im März wird der Ex-Staatschef verhaftet, kurz danach aber wieder freigelassen. Nun kippt ein Gericht die Entscheidung. Verstehen kann der 78-Jährige das nicht. Der ehemalige brasilianische Präsident Michel Temer muss erneut hinter Gitter. Ein Bundesgericht in Rio de Janeiro hob eine einstweilige Verfügung auf, über die der 78-Jährige nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen im März vorerst auf freien Fuß gesetzt worden war. Die Entscheidung sei „unverzüglich rechtskräftig“, sagte ein Gerichtsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

 ntv

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Noch unentschlossen?

7.) Der Postill-O-Mat zur Europawahl ist da!

Am 26. Mai ist Europawahl! Doch noch immer sind 34,791 Prozent (grobe Schätzung des Chefredakteurs) der Bundesbürger unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Der Postill-O-Mat des Postillon schafft nun Abhilfe! Er wurde in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Opinion Control entwickelt und hilft Ihnen, durch die simple Beantwortung weniger Fragen herauszufinden, welche Partei Ihnen am nächsten steht:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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