DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 8th, 2019

Der zitternde Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Algerien, Sudan und Iran:

File:Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

 Frauen nehmen sich hier wie dort Plätze in der ersten Reihe. Sudanesinnen, die sich eben noch für das Tragen einer Hose bestrafen lassen mussten, fordern nun die Hälfte der Ämter einer künftigen Regierung.
Dosya:Kaaba (1) Makkah (Mecca).jpg

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

Author M.Hasan Miremadi

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Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Author Shuz1000
Permission
(Reusing this file)
This file was released to the public domain by user shuz1000 on Wednesday, 2 February 2011 and so permission to use this image is given automatically. There are no requirements to obtain permission from main uploader.

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Ja zum Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Nach Kevin Kühnerts Plädoyer für Sozialismus wird das Kapital nervös

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Nicht erschreckern – ihr Heuschrecken

Quelle   : AKL     – Linke

Von Sascha Staničić

Das Interessante an der derzeit heftig geführten Debatte über das Sozialismus-Interview des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der ZEIT ist weniger, was er gesagt hat, als wie darauf reagiert wurde. Da macht ein Vorsitzender der Jungsozialist*innen etwas für ihn gar nicht Ungewöhnliches: sich in allgemeiner Form für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung aussprechen. Doch diesmal fällt die Meute der Kapitalismus-Anwält*innen über ihn her. Warum? Weil sie erkennen, dass sich die Zeiten ändern. Und Angst bekommen.

Denn auch wenn Kühnert selbst von Utopie spricht, so ist ein Kerngedanke sozialistischer Veränderung seit einigen Wochen ganz real Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Bewegung und Auseinandersetzung: die Eigentumsfrage. Konkret: die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gefordert wird und von circa der Hälfte der Bevölkerung bundesweit unterstützt wird. Hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Privateigentum und Marktkonkurrenz nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter funktionieren und günstiger Wohnraum nur dann geschaffen werden kann, wenn die Profitinteressen der großen Konzerne ausgeschaltet werden.

Enteignung!

Schon darauf hat die Armee von Kapitalismus-Anhänger*innen in Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und Medien mit Schaum vor dem Mund reagiert und eine antisozialistische Kampagne losgetreten, die DDR-Keule geschwungen – in der Hoffnung, dass die Anklage „Das wäre ja Sozialismus!“ die Bevölkerung verschrecken würde. Das hat nicht funktioniert. Zum einen sicher, weil viele wissen, dass nur die Enteignung einiger Immobilienkonzerne noch kein Sozialismus bedeutet, aber auch weil es in der Arbeiter*innenklasse und unter Jugendlichen sehr wohl weit verbreitete Sympathien für sozialistische und marxistische Ideen gibt, wie Meinungsumfragen seit Jahren zeigen (wie zum Beispiel die YouGov-Umfrage von 2016 nach der 45 Prozent eine positive Meinung zum Sozialismus haben und nur 26 Prozent vom Kapitalismus). Nun hat Kevin Kühnert in dem ZEIT-Interview deutlich gemacht, dass die Eigentumsfrage auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist – zum Beispiel die Automobilbranche. Recht hat er. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nur die großen Immobilienkonzerne eine Situation herbei führen, die nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entspricht, sondern ausschließlich ihren Profitinteressen. Das gilt ebenso für die Energiekonzerne, die Pharmaindustrie, die Autobauer, die Telekommunikationsanbieter, die Nahrungsmittelindustrie – es gilt für die kapitalistische Wirtschaftsweise, die auf Profitmaximierung für die kleine Zahl der Kapitalbesitzer*innen ausgerichtet ist. Kühnert hat Recht, wenn er sagt: „Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben.“

Dass ihm nun so heftiger Gegenwind aus CDU/CSU und FDP, der SPD-Spitze, von angepassten Betriebsratsfürsten und selbsternannten Wirtschaftsspezialisten entgegen bläst ist nur ein Hinweis darauf, dass er etwas Wahres ausgesprochen hat und dass sie Angst vor wachsender sympathie mit sozialistischen Ideen haben. Getroffene Hunde bellen bekanntlich …

Kapitalismus gehört abgeschafft

Der Kapitalismus hat eine Ungleichheit geschaffen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Das gilt global, aber auch in der Bundesrepublik, wo Millionen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, von Altersarmut betroffen sind, deren bescheidene Lohnerhöhungen durch Miet- und Preissteigerungen aufgefressen werden und sie sich den Rücken krumm und die Seele krank schuften müssen. Gleichzeitig bedroht die profitorientierte, kapitalistische Wirtschaftsweise, die den Klimawandel (aber auch andere Formen der Umweltzerstörung und Kriege) zu verantworten hat, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen. Gerade in der Frage der Begrenzung des CO2-Ausstoßes offenbaren Privateigentum und Markt, aber auch die kapitalismushörigen Regierungen, dass sie nicht in der Lage sind die dringend nötigen Veränderungen in der Produktionsweise einzuführen. Die nun diskutierte CO2-Steuer wird erstens kaum den erwünschten Effekt haben, so wie schon die Ausstellung von CO2-Zertifikaten keinen Effekt hatte und unter den gegebenen politischen Bedingungen wird sie in der einen oder anderen Form zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen (entweder direkt oder durch das Umlegen der Steuer auf Verbraucherpreise). Die Dimension der drohenden Katastrophe vor Augen sprechen auch Wissenschaftler*innen und grüne Politiker*innen von der Notwendigkeit eines radikalen wirtschaftlichen Umbaus. An die heilige Kühe des Kapitalismus: Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft wollen sie aber nicht ran. Ohne einen wirklichen Systemwechsel, der die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung stellt und die konkurrenzgetriebene Profitlogik durch rationale und demokratische Planung ersetzt, wird aber weder der Klimawandel noch die zunehmende soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen sein. Deshalb sagen wir selbstbewusst und offensiv: Ja zum Sozialismus!

DDR

Wenn den Vertreter*innen des Kapitalismus kein rationales Argument mehr einfällt, packen sie das antisozialistische Totschlagargument Nummer 1 aus: die DDR habe doch bewiesen, dass Sozialismus und Planwirtschaft nicht funktionieren. Das ist ungefähr so, als ob man einen Klempner eine Herztransplantation machen lässt und den vorhersehbaren Tod des Patienten als Beweis anführt, dass Herztransplantationen unmöglich sind. Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war eine bürokratische Diktatur einer privilegierten Schicht von Partei- und Staatsbürokrat*innen. Es gab eine Diktatur über das Proletariat, keine demokratische Machtausübung durch das Proletariat. Die Planwirtschaft wurde durch bürokratische Top-Down-Strukturen erstickt. Das Scheitern der DDR beweist nicht, dass Sozialismus nicht funktioniert. Es beweist nur, dass Sozialismus Demokratie braucht, wie der menschliche Körper Sauerstoff zum Atmen, wie es der russische Marxist Leo Trotzki formulierte.

Auf die Jugend hoffen – da die alten sind besoffen

Kühnerts Sozialismus

Wir begrüßen, dass Kevin Kühnert eine öffentliche Debatte um grundlegende System- und Gesellschaftsalternativen ausgelöst hat. Schaut man sich seine Sozialismusvorstellungen genauer an, wird aber deutlich, dass ihm eher eine Marktwirtschaft mit größerem Staatssektor bzw. eine „Kollektivierung von Gewinnen“ vorschwebt, was er dann „sozialistische Marktwirtschaft“ nennt, aber mit wirklichem Sozialismus nichts zu tun hat. Markt bedeutet aber immer Konkurrenz und, wie Kühnert selbst sagt, das führt zu Gewinner*innen und Verlierer*innen und dem Druck möglichst günstig zu produzieren, um die Waren möglichst gewinnbringend verkaufen zu können. Kühnerts Unfähigkeit oder Unwille die Möglichkeit einer demokratischen Planwirtschaft zu denken, in der die demokratische Beteiligung der Produzent*innen die nötige Kontrolle und Korrektur ökonomischer Prozesse darstellt, führt dazu, dass er auf halber Strecke seiner Überlegungen stehen bleibt.

Ebenso verzichtet er darauf, zu erklären, dass Sozialismus eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse voraussetzt, eine Überwindung nicht nur des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Marktkonkurrenz, sondern auch der kapitalistischen staatlichen Strukturen in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien, welche durch wirkliche Demokratie in Form von demokratisch gewählten Rätestrukturen ersetzt werden müsste. Das würde einen Arbeiter*innenstaat bedeuten, der demokratisch von den arbeitenden Menschen selbst gelenkt würde und in dem es für Funktionär*innen keine Privilegien, dafür aber jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit geben müsste.

Utopie oder Ziel?

Wir halten den Sozialismus nicht für eine Utopie, sondern für ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und wir halten ihn für eine dringende Notwendigkeit angesichts des Zerstörungspotenzials, das der globale Kapitalismus aufgebaut hat. Das bedeutet aber auch, dass wir die Kämpfe für günstigen Wohnraum, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Klimawandel, Rassismus und Geschlechterdiskriminierung so miteinander verbinden sollten, dass sie zu antikapitalistischen Kämpfen werden. Dazu, wie Sozialismus erreicht werden kann, schweigt sich Kühnert aus. Weil das dann doch zu sehr im Widerspruch zu seiner SPD-Karriere stehen würde. Selbstorganisation von Lohnabhängigen und Jugendlichen, Klassenkämpfe und die Bildung einer sozialistischen Massenpartei – das wären die nötigen Elemente eines Kampfes für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft, einer Veränderung die revolutionär verlaufen muss und nicht durch einen Prozess langsamer kleiner parlamentarischer Schritte denkbar ist. Kühnerts Wirken innerhalb der pro-kapitalistischen SPD zeigt da keinen Weg auf. Wir haben nicht vergessen, dass er nachdem seine Kampagne zur Verhinderung der Großen Koalition scheiterte, loyal Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählte und nicht einmal die linksoppositionell auftretende Simone Lange unterstützte. Es darf niemanden überraschen, wenn auch er die typische Juso-Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben durchläuft, wenn er nicht bereit ist, mit der Sozialdemokratie zu brechen.

Und DIE LINKE?

Natürlich haben die Medien besonders auf das Kühnert-Zitat reagiert, weil dieser ein SPD-Politiker ist und er scharfen Widerspruch aus der eigenen Partei provozierte. Die Reaktionen aus anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden zeigt vor allem, dass diese Angst haben, dass die Unterstützung für antikapitalistische und sozialistische Ideen zunehmen wird, wenn solche nun schon von prominenten SPD-Leuten öffentlich vertreten werden. Ein Blick in die USA reicht, um zu erkennen, dass Sozialismus keine verstaubte, sondern eine hochmoderne Idee ist, die dort immer mehr Unterstützung genießt.

Wenn es pro-sozialistische Äußerungen von LINKE-Vertreter*innen gibt, kommt es nicht zu einem vergleichbaren Aufschrei. Es ist aber trotzdem ein Armutszeugnis für DIE LINKE-Führung, dass sie sich nicht ähnlich offensiv mit der Forderung nach einer Debatte über sozialistische Systemalternativen profiliert hat. In der Regel treten LINKE-Politiker*innen geradezu entschuldigend auf, wenn sie auf die sozialistischen Ziele der Partei angesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Diskurs, der aus der Partei heraus in den letzten Jahren, wahrgenommen wurde, war geprägt gerade von dem Abrücken Sahra Wagenknechts von sozialistischen Positionen hin zu ordoliberalen Marktwirtschaftsvorstellungen.

DIE LINKE fordert die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum, aber sie belässt es in der Regel dabei, dass diese Forderung auf Parteitagen beschlossen wird und ihr Spitzenpersonal macht damit keine Politik. Sie ist auch nicht treibende Kraft dabei, die Eigentumsfrage offensiv aufzuwerfen, sondern – wie im Fall der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – schließt sie sich, meistens zeitverzögert, an, wenn andere etwas auf den Weg gebracht haben. Und ohne Vertreter*innen des linken Flügels wie den AKL- und SAV-Mitgliedern, würden oftmals die entsprechenden Anträge nicht einmal gestellt.

Das muss sich ändern! DIE LINKE muss die gegenwärtige Sozialismus-Debatte offensiv aufgreifen und sagen: Ja – Sozialismus ist Notwendigkeit! Sie muss das verbinden mit einer Konzentration auf die Unterstützung gewerkschaftlicher und sozialer Kämpfe und deutlich machen, dass die in diesen Kämpfen aufgestellten Forderungen nur dauerhaft gesichert werden können, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Jetzt müsste die Partei reagieren und den Ball aufnehmen. Zum Beispiel dadurch, die Kampagne zur Enteignung der Immobilienkonzerne bundesweit mit größtem Engagement zu führen. Zum Beispiel dadurch eine Veranstaltungsreihe durchzuführen mit dem Titel „Warum öffentliches Eigentum und Sozialismus nötig sind“. Zum Beispiel durch die Organisierung eines großen, offenen Sozialismus-Kongresses, zu dem die Aktiven aus Gewerkschaften und Bewegungen eingeladen werden. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Manifests für Sozialismus, dass in einfacher Sprache und großer Auflage unter die Menschen gebracht werden könnte. Zum Ende des 19. Jahrhundert wurde der Sozialismus die unbestrittene Überzeugung des Großteils des Proletariats in Deutschland. Das fiel nicht vom Himmel, sondern war auch Ergebnis der unermüdlichen Propagierung sozialistischer Ideen durch die frühe Sozialdemokratie. Daran müsste sich DIE LINKE ein Beispiel nehmen.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN und der AKL.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellern        :

Oben      —          Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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2.) von Oben    —  Kevin Kühnert, 2019

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FusionFestival: Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014

Quelle        :      Netzpolitik ORG

Von   

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Die Positionen sind klar: Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und eine anlasslose Bestreifung des Areals. Die Veranstalter vom Kulturkosmos e.V. lehnen das als unverhältnismäßig ab und verweisen auf 20 Jahre Festival ohne größere Probleme. Sie bieten eine Polizeiwache außerhalb des Zauns als Kompromiss an.

Gegen die Pläne der Polizei wehrt sich das Festival seit dem Wochenende mit einer Info-Seite und einer Petition, die schon knapp 90.000 Mal unterschrieben wurde. Erstmals suchen die Veranstalter auch die mediale Öffentlichkeit: ein Novum in der Geschichte der Fusion.

Der Fall löste eine bundesweite Debatte um die Freiheit der Kunst und die Befugnisse der Polizei auf Kulturveranstaltungen aus. Das Festival erhält Solidaritätsbekundungen aus den unterschiedlichsten Ecken, von grünen und linken Bundestagsabgeordneten über den lokalen FDP-Verband bis hin zu Unternehmen wie der Schweriner Messe und Veranstaltungs GmbH. Das Festival, das eines der größten alternativen Kulturevents Europas ist, gilt als besonders friedlich und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur.

Gestern rief nun der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zusammen mit dem Landrat Heiko Kärger zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz (Audio-Mitschnitt) ins beschauliche Neubrandenburg. Anwesend waren auch die Vertreter:innen der zuständigen Ordnungsämter.

Knackpunkt: Polizeiwache auf dem Gelände

Anfangs betonten die Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes Röbel-Müritz, des Landkreises und des Polizeipräsidiums, dass ihnen die Zukunft des Festivals am Herzen liege, sie aber eine deutlich verbesserte Sicherheit erwarteten. Hierzu müsse der Veranstalter der Fusion auch eine ganze Reihe von Sicherheitsanforderungen erfüllen, die ihm das zuständige Ordnungsamt auferlegt hat. Stichtag für die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes ist der 16. Mai. Nach diesem Termin wird in den Ämtern über die Fusion entschieden.

Hoffmann-Ritterbusch beharrte in der Pressekonferenz weiter auf einer Polizeistation mitten auf dem Gelände, ließ aber auf Nachfragen des Norddeutschen Rundfunk und von netzpolitik.org durchscheinen, dass es auch an diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum gebe. Die Tür zur Lösung des Konfliktes ist damit nun zumindest einen Spalt offen.

Festivalgelände

Die Auseinandersetzung mit dem Fusion-Festival hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nach Informationen von netzpolitik.org plant der Polizeipräsident, etwa 1000 Polizeibeamt:innen einzusetzen. Für diese Anzahl von Personen ist die Polizei im Umland des Festivals auf der Suche nach Unterkünften und Versorgungsmöglichkeiten. Auf der Pressekonferenz von netzpolitik.org darauf angesprochen, mochte Hoffmann-Ritterbusch diese Zahl nicht dementieren, machte die endgültig eingesetzte Anzahl der Beamt:innen aber vom weiteren Verlauf der Verhandlungen und der Kooperationsbereitschaft der Veranstalter abhängig. In den vergangenen Jahren setzte die Polizei nur zwischen 90 und 250 Beamt:innen pro Tag bei der Fusion ein.

Der Bürgerrechtler und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer, warnte auf Twitter vor dem Großeinsatz: „Meine Sorge: Wer eine solche Streitmacht zusammenzieht, der braucht geradezu die Eskalation, weil sich sonst der Einsatz von mehreren 100.000 Euro Steuergeldern kaum erklären lässt. Das lässt nichts Gutes für die Fusion ahnen – wohlgemerkt eine bisher problemlose Veranstaltung.“

Fusion auch auf der re:publica Thema

Das Thema Fusion ist unterdessen auch auf der re:publica angekommen. In ihren Vorträgen thematisierten unter anderem Markus Beckedahl und Frank Rieger den Konflikt und warnten vor den Plänen der Polizei. Im Live-Podcast der „Lage der Nation“ trat spontan Kulturkosmos-Vorsitzender Martin Eulenhaupt auf und erklärte zusammen mit CCC-Sprecher Linus Neumann die aktuelle Situation. Der Chaos Computer Club unterstützt das Festival seit vielen Jahren mit Inhalten und Technik.

Am heutigen Mittwoch wenden sich die Veranstalter der Fusion mit einer Pressekonferenz im Berliner Gorki-Theater an die Öffentlichkeit. Diese soll um 14:30 Uhr live gestreamt werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014

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Unten         —       Festivalgelände

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Zumach siegt vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Umstrittene Preisverleihung

Von Stefan Reinecke und Reimar Paul

Ein Mitglied der Göttinger Friedenspreis-Jury darf von Verleumdung sprechen. Die Jüdische Gemeinde hatte dagegen geklagt.

Der Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, taz-Korrespondent Andreas Zumach, ist vorerst entschieden. Das Landgericht Göttingen wies gestern einen entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doer­fer, ab. Zumach hatte Doer­fer Verleumdung vorgeworfen. Doerfer hatte verlangt, dass Zumach den Vorwurf nicht aufrechterhält, und war vor Gericht gezogen.

Hintergrund ist der politische Krach um die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ im März. Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte deshalb nicht wie sonst in der Hochschule stattfinden. Sie wurde in einer privaten Galerie veranstaltet.

Ein Bündnis forderte in einem Offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Verleihfeier auf. Die Jüdische Gemeinde Göttingen war Mitunterzeichner des Schreibens.

Vorwurf des Antizionismus

Zumach wurde darin vorgeworfen, er wettere „sinngemäß gegen eine vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury keine Diskussion über antiisraelische Boykottkampagnen gegeben habe. Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises, bestreitet diese Äußerungen. Den Unterzeichnern des Briefes warf er öffentlich Verleumdung vor. Doer­fer sah sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Synagoge Göttingen.jpg

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 24. April formulierte der Vorsitzende Richter Zweifel, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. Gestern bestätigte das Landgericht: Bei der Äußerung handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung. Diese sei vom verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und halte auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers stand.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —       Andreas Zumach (2010)

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Unten        —      Synagoge in Göttingen, 2008 aus Bodenfelde dorthin versetzt

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DL – Tagesticker 08.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Machen es sich die politisch Beteiligten an diesem Chaos nicht zu einfach nur einen Schuldigen für dieses Desaster zu Brandmarken ? Jetzt gelingt es den Teutschen einmal ruhig zu bleiben und schon startet der schnöselnde Franzmann mit neuen Sanktionsdrohungen ? Das Irrenhaus will in Europa gewählt werden ? Eine Zumutung für jeden Wahlberechtigten !

 Urananreicherung

1.) Iran steigt teilweise aus Atomabkommen aus

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die fünf verbliebenen Unterzeichnerstaaten – über die Entscheidung.

Welt

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Also haben wir Schüler früher doch etwas gelernt, als wir auf die Mahnungen unserer Eltern hörten: „Eigenlob stinkt“ ! Heute erst können wir ermessen wie weit die ARD versucht die Gesellschaft als verblödet zu verkaufen. Ist dieses Gehabe schon Zwangsverdummung unter Zwangszahlungen -zu nennen ? Schließlich durften wir politischen Barden zuhören welche sich an einen Strohhalm klammern, um in den Fäkaliengruben ihrer Parteien noch weiter mit Schwimmen zu dürfen.

ARD-Wahlarena

2.) Eine befreiende Europa-Diskussion

Es war eine befreiende Europa-Diskussion. Denn das TV-Duell des Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber, und seines sozialdemokratischen Kontrahenten Frans Timmermans zeigte: Es lässt sich 90 Minuten lang intensiv, intelligent und fair über die Zukunft der EU diskutieren, ohne ein einziges Mal den Brexit zu erwähnen. Niemand aus dem gut vorbereiteten und klug fragenden Publikum wollte etwas zu diesem Dauerthema wissen, das in der Europaberichterstattung häufig einen viel zu dominanten Platz einnimmt.

ARD

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So geht Diplomatie in Schland ! Sollen wir es als neue Bescheidenheit benennen? Aber so ist das, wenn sich selbst benennende Spitzenköche zum Kellnern zur Verfügung stellen. Wir schreiben es seit mehr als 10 Jahre: „Wer Kanzlern kann, kann auch den Aufsichtsrat bei Daimler führen. Der Staub liegt überall gleich hoch. Aber die sind klüger, sie würden das nie akzeptieren, da dort jeder Aktionär sein Geld verdienen möchte und nicht nur die Spitzen !“

Pompeo sagt Besuch ab :

3.) Respekt geht anders

Die kurzfristige Absage von US-Außenminister Mike Pompeo an Kanzlerin Merkel klingt nicht nur nach Affront. Sie verlangt eine klare Ansage. Die Bundesregierung wird ihr Verhältnis zur amtierenden US-Regierung ändern müssen. Der letzte Anstoß ist der: Außenminister Mike Pompeo sagt in letzter Minute seinen ersten Besuch in Berlin ab. Da sollte er immerhin Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas treffen. Es gibt ja auch dringend einiges zu besprechen. Seit Donald Trump Präsident ist, sind die Beziehungen angespannt. Diplomatisch gesagt. Für Trump ist es so: Deutschland gibt zu wenig Geld für die Nato; Deutschland macht mit den Russen über Nord Stream 2 üble Geschäfte; Deutschland hat zu hohe Handelsüberschüsse; Deutschland hat die falsche Haltung zum Iran. Und die Liste ist nicht vollständig.

Der Tagesspiegel

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Sollten neutrale Beobachter doch recht haben wenn diese sagen: „Kann der Bauer nicht schwimmen, liegt es sicher an der Badehose“?

Abiturient erklärt: Das war das eigentliche Problem mit den Aufgaben

4.) Streit ums Mathe-Abi

Die Proteste der bayerischen Abiturienten gegen die Aufgaben bei den diesjährigen Mathe-Prüfungen zeigen erste Erfolge (siehe Update von 11.38 Uhr) – aber es gibt auch Zweifel an ihren Einwänden. Experten des Kultusministeriums etwa sahen in einer ersten Einschätzung keine übertriebenen Schwierigkeiten. Doch zumindest für einige der Betroffenen liegt die Problematik auch gar nicht im Schwierigkeitsgrad einzelner Aufgaben, wie ein Abiturient aus dem Münchner Umland nun Merkur.de* dargelegt hat.

HNA

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Dergleichen könnte Hier nie passieren ! Nach den Wahlen der Parteien wird Hier nur noch mit den Kopf genickt. Das Ergebnis: GRO-Klo oder Kein -Klo ! Manch einmal auch einen neuen Bundespräsidenten, für den das Volk dann nur noch nicken braucht.

Neuwahlen in Istanbul:

5.) Präsident Erdogan gegen das Volk

Hunderttausende solidarisieren sich mit Ekrem Imamoglu, dem designierten Bürgermeister Istanbuls. Der Konflikt belastet auch die türkische Wirtschaft. Am 23. Juni wird Ekrem Imamoglu wieder antreten und um das Amt kämpfen, das ihm gerade entrissen wurde: das des Bürgermeisters von Istanbul. Der bisherige Wahlsieger von der Oppositionspartei CHP ist mit dem Beschluss, die Wahl zu annullieren, abgesetzt worden. Imamoglu sprach von „Verrat“ und kündigte an, sich erneut der Wahl zu stellen. Er warb dafür, die Rechte auf demokratischem Weg zurückzugewinnen, die ihnen unter Zwang genommen worden seien.
Handelsblatt
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Wenigstens Einer unter den vielen Warmduschern in der SPD? Oder Duschen die anderen, da sie das Rauchen unterbrechen müßten, nicht?

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

6.) Kühnert sagt die Wahrheit – und alle drehen durch

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat nur die Wahrheit ausgesprochen. Doch warum drehen sie alle durch? Weil sie spüren, dass er recht hat? Eigentlich ist das ja drollig, wie sie da müpfen, mosern und maulen. Wie verwöhnte Wohlstandsbuben, denen ein räudiger Nachbarslauser die Manufactum-Förmchen aus dem Sandkasten gemopst hat.

FR

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Und sie heißt auch nicht einmal zufällig –  Sahra!

Unglaublich!

7.) Reiche Frau bringt Kind zur Welt

 Wer hätte das gedacht? Medienberichten zufolge hat eine wohlhabende US-Amerikanerin (37), die derzeit in Großbritannien lebt, ein Kind zur Welt gebracht. Experten vermuten, dass als mögliche Ursache Geschlechtsverkehr mit ihrem 34-jährigen britischen Gatten in Frage kommt. Weil in Großbritannien jährlich nur rund 770.000 Kinder geboren werden, führte diese Nachricht zu weltweitem Jubel.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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