DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 7th, 2019

Lasstunskeine Freunde sein

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Eltern werden immer älter, 80, 90, 100.

Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Von Ambros Waibel

Für Kinder bedeutet das: Diese unfreiwillige Beziehung verlängert sich. Warum das schmerzhaft ist – und wie wir dem entkommen.

Vergangenen Herbst wurde meine Mutter 80. Als ich leicht verspätet zu dem Lokal kam, wo die Feier stattfand, blieb ich erst mal in der Tür stehen. War ich hier richtig? Außer den engeren Familienmitgliedern war unter den Gästen niemand, den ich besser als vom Sehen kannte. Offensichtlich hatte das Umfeld meiner Eltern radikale Wandlungen erfahren, die mir entgangen waren. Aber seit wann eigentlich?

15 Jahre zuvor, beim 70. Geburtstag meines Vaters, waren sie doch alle noch da gewesen, die Freundinnen und Kollegen meiner Eltern, mit denen ich aufgewachsen war. Es war ein rundes Jubiläum, aber auch ein Fest zum Ende des aktiven Berufslebens der Älteren – eines, das die Kindheit von uns Jüngeren endgültig abschloss, eine Art Stabübergabe: Ab jetzt waren wir die Bestimmenden, die Verantwortlichen. Jenes Fest war ein Anfang, aber auch ein Ende, ihre Saison war vorbei, die neue konnte beginnen, mit einer Verlängerung hatte ich nicht gerechnet. Oder spielten meine Eltern jetzt in einer ganz anderen Liga?

15 Jahre später stand ich jedenfalls beim Fest für meine Mutter ohne organische Bindung an die fröhlich gemeinsame Erlebnisse besprechende Gemeinde. Niemand der „Neuen“ hatte meine Mutter als junge Frau erlebt, niemand mich oder meine Geschwister als Kinder; niemand kannte die Wohnung, in der wir aufgewachsen waren, all unsere familiären Tragödien und Freuden gehörten hier nicht her. Meine Mutter forderte mich auf, ihre neuen Freunde kennenzulernen, ich wollte das auch, aber ich kam nicht in Stimmung. Ich blieb gehemmt, ich spürte ein Ziehen in der Brust, ich war erleichtert, als das Essen zu Ende ging und ich mich ins Nachtleben absetzen konnte. Aber das Gefühl, dass hier etwas nicht mehr stimmte, ließ sich nicht durch ein paar Bier vertreiben.

Die letzten 2.000 Jahre war die Sache klar: Siebzig Jahre leben wir – wenn‘s hoch kommt, werden es achtzig. So steht es in den Psalmen der Bibel. Heute hat meine 1938 geborene Mutter statistisch gute Chancen, 90 Jahre alt zu werden. Und wenn sie dieses unbiblische Alter erreicht haben wird, dann können wir beide – ich bin gerade 50 geworden – auf sechs gemeinsame Jahrzehnte zurückblicken: So viel Zeit wie heute hatten Eltern und Kinder noch nie miteinander – bei den Lebenserwartungschampions in der Schweiz kommen jeden Tag sechs Stunden hinzu. Und wie immer, wenn Menschen mehr Zeit haben, stellt sich ihnen die Frage, was sie mit ihr eigentlich anfangen wollen. Die TV-Moderatorin und Autorin Charlotte Roche hat wie so oft die Nase vorn. Sie sieht die „hohe Lebenserwartung“ als Problem für Eltern und Kinder. „In den Zeiten der Pest“, schreibt Roche für das SZ-Magazin, „konnte man schon um 20 rum ein echter Erwachsener sein, weil Eltern so um die 40 gestorben sind. Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat. Wenn sie noch leben, bleibt man immer irgendwie Kind. Wenn heutzutage alle 90, 100, 120 Jahre alt werden und wenn zum Pech noch Unglück dazu kommt, überleben sie einen, und man stirbt ohne je selbst in den Genuss zu kommen, wie es sich anfühlt, ein echter eigener, freier, selbstständiger Erwachsener zu sein.“ Roche schrieb, sie habe sich von ihren Eltern getrennt.

So radikal war ich nicht – oder doch? Ich hatte mich auf dem 80. meiner Mutter einfach nur überflüssig gefühlt, bei den Menschen, von denen ich gedacht hatte, dass sie mir am nächsten stünden, dass ich für sie am wichtigsten wäre, weil sie doch den Kern meiner Familie bildeten.

„Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat“

Charlotte Roche

In den letzten Jahren hatte ich mich oft danach gesehnt, meinen Eltern näher zu sein. Wir wohnen weit voneinander entfernt, wir telefonieren oft. Aber was mir fehlte, hatte ich gemerkt, war die Alltäglichkeit der Begegnung, eine beiläufig-zärtliche Berührung, eine Hilfestellung im Alltag, ein gemeinsames Erlebnis. Aber nun war ich da gewesen und hatte festgestellt: Die hier feierten, waren sozusagen eine andere Mutter und ein anderer Vater. Und wer hier versammelt war, um meine Mutter zu ehren, die neuen Freunde, Nachbarn vor allem, die – so sagte es einer meiner Brüder in seiner Rede sehr treffend, sehr radikal eben – die waren nun „Familie“.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079036-0016, Lager Friedland, Familie aus Kasachstan.jpg

Wenn das so war – was sollte das überhaupt noch, dieses Konzept Familie in Zeiten einer immer längeren Lebenserwartung mit immer neuen, noch nie da gewesenen Lebenskapiteln? Was bedeutet Familie?

Es waren die alten Römer, die neben vielen anderen praktischen Dingen auch die „Familie“ erfunden haben. Sie verstanden darunter die „Gesamtheit der Dienerschaft“ (famulus bedeutet Diener, Sklave). In dieser römischen Veranstaltung familia hatte der Vater, der pater, die absolute Macht über Leben und Tod. Er durfte straflos alle Familienangehörigen töten, die gegen seine Regeln verstießen.

So, als Herrschaftsform, trat die Familie aus der privaten in die öffentliche Sphäre. Und als solche hat sie sich über die Jahrtausende gegen alle Versuche, sie zu schwächen oder durch ein antiautoritäres Modell abzulösen, mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit behauptet. Wenn wir gar nicht anders können, als uns nach den Riten und dem Mief der Familie zu verzehren, dann auch deswegen, weil Familie die berühmte Keimzelle des Staates ist, der seinerseits nichts anderes darstellt als die institutionalisierte Form der „Gesamtheit der Dienerschaft“. Als Unfreie werden wir geboren, und unfrei sollen und wollen wir in unserer Familienhysterie bleiben.

Und ich, als Jüngster von drei Söhnen, fiel mir küchenpsychologisch ein, hatte vielleicht einfach nicht genug mitbekommen von unserer ehemaligen Großfamilie mit Großeltern, Tanten, Onkeln und Verwandten. Während sich meine Brüder und Eltern dankend von der traditionellen Familienidee verabschiedet hatten, hinkte ich – nicht zum ersten Mal, fiel mir ein – sentimental hinterher, so wie früher, als ich der Einzige war, der noch aufgeregt mitkommen wollte, um die Oma vom Bahnhof abzuholen, während meine Brüder sich noch tiefer in ihre Legokonstruktionen versenkten.

Kam daher dieses Ziehen in der Brust? Konnte ich mich deswegen nicht zu einem nüchternen Bild von Familie durchringen? Wollte ich vielleicht gar kein „echter Erwachsener“ sein, wie Roche es formuliert?

Von meinem Vorher weiß ich nichts

Meine Erinnerung setzt mit ungefähr drei Jahren ein, mit einem Besuch bei den Urgroßeltern, im Frühjahr 1972. Von diesem Besuch ist mir ein vager Geschmack von Erdbeer-Eis geblieben, ein Geruch von Flieder, ein hinter Schleierfetzen durchblitzendes erstes Bild von mir selbst vor Teppichstangen. Es war das erste Mal, dass ich mich von außen sah, dass ich mir meiner Existenz bewusst wurde.

Von einem Vorher, meinem Vorher, weiß ich nichts. Ich war bewusstlos, wehrlos, ein Mensch im Ausnahmezustand, wie der Philosoph Giorgio Agamben das sagt – vollkommen der Gewalt anderer ausgeliefert. Es war die Entscheidung meiner Eltern, ob sie mich liebten oder vernachlässigten, ob sie mich wiegten oder tot schüttelten, ob sie mich missbrauchten oder beschützten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir läuft es jetzt, da ich das schreibe, kalt den Rücken herunter. Würde sich irgendwer von uns freiwillig in eine solche Lage begeben? Zudem mit Leuten, die man gar nicht kennt?

Das ist nicht nur ein Witz: Denn die Familie – meine, unsere, Ihre – ähnelt auch darin der „Gesamtheit der Dienerschaft“, als die Kinder ja sozusagen zugekauft werden. Sie haben kein Mitspracherecht über ihre Entstehung und ihren Status und ihren Preis, was ziemlich relevant ist für die derzeitige Diskussion über globale Menschenrechte: Denn warum soll das Leben eines zufälligen Deutschen, der auf die Idee kommt, Steine auf ein zufällig als Flüchtling in Libyen geborenes Kind zu werfen, mehr wert sein als eben das dieses Kindes – dem man ja nun nicht schön neoliberal vorwerfen kann, es habe halt nichts aus seinem Leben gemacht (dem Deutschen schon eher)?

File:Aurich 4.jpg

Aber ich will nicht abschweifen, nicht zu weltläufig werden. Ich bleibe hier noch ein vielleicht letztes Mal in der warmen Grießbrei-mit-Haut-Welt des westdeutschen Mittelstands. Doch auch da ist irgendwann für jede und jeden Frühjahr 1972. Irgendwann setzt Bewusstsein ein, das sich ein Leben lang als Erinnerung abrufen lässt. Von nun an beginnen wir, uns zu merken, welche Erfahrungen wir machen, welche Ideen und Werte in uns eingespeist werden, in dieser Familie, mit unseren Geschwistern, mit unseren Eltern. Diese Jahre, bis sich unser Interessengebiet in der Pubertät in andere Welten verschiebt, diese Jahre sind der bewusste Teil unseres Verhältnisses zu den Eltern, darauf beziehen wir uns ein Leben lang.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079036-0016 / CC-BY-SA 3.0

—————————-

Unten         —          Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

Source Own work
Author Evergreen68
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Sturz von Maduro in Kürze?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Planspiele für den Putsch in Venezuela

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater.

Erik Prince hat die Führung des Sicherheitskonzerns abgegeben. Er ist aber weiterhin ein mächtiger Strippenzieher im Geschäft mit dem Krieg. Ein neues Aufgabenfeld sieht er offenbar in Venezuela. Eine Schwester von Erik Prince, Betsy DeVos, ist Erziehungsministerin der Regierung Trump.

Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, man gebe keinen Kommentar zu der Reuters-Meldung ab. Prince selber liess dementieren. Der Sprecher von Juan Guaidó erklärte, die venezolanische Opposition habe mit Erik Prince nicht über Sicherheitsoperationen gesprochen.

Reuters zitiert verschiedene Sicherheitsexperten und Vertreter der venezolanischen Opposition, die sich nicht einig sind über den Sachverhalt. Die einen warnen vor der Gefahr eines offenen Bürgerkrieges, die andern denken, «private contractors» könnten nützlich sein, wenn es gelte, die neue Regierung Guaidó nach dem Sturz von Maduro zu schützen.

Laut den Quellen aus dem Umfeld von Prince geht es diesem darum, ein «dynamisches Element» zu schaffen, um die Patt-Situation zu durchbrechen, die seit einem halben Jahr in Venezuela herrscht. Guaidó erklärte im Januar, Maduro sei 2018 nicht regulär zum Präsidenten gewählt worden. Die venezolanische Verfassung sehe für diesen Fall vor, der turnusmässige Vorsitzende des venezolanischen Parlamentes, also Guaidó selbst, sei als Interimspräsident einzusetzen. Maduro wiederum bezeichnet Guaidó als eine Marionette Washingtons.

US-Militärintervention eher unwahrscheinlich

Man kann davon ausgehen, dass Trumps Generäle und Strategie-Berater derzeit von einer militärischen Intervention abraten. Der Preis wäre zu hoch, denn zum einen hält die Armee noch zu Maduro, zum andern könnte die Stimmung in der internationalen Öffentlichkeit möglicherweise rasch zu Ungunsten von Washington kippen. In Lateinamerika erinnert man sich noch zu gut an die Politik des «big stick», mit der die USA zwei Jahrhunderte lang ihren Hinterhof drangsaliert haben. Selbst Regierungen, die gute Beziehungen zu den USA pflegen und den Sturz Maduros befürworten – wie Kolumbien, Ecuador, Peru und Chile –, müssten den Volkszorn in ihren eigenen Ländern fürchten, wenn es zu einem militärischen Angriff der USA auf Venezuela käme.

Eine US-Militärintervention wäre ein schwerer Verstoss gegen die UN-Charta und ein geostrategisches Lotteriespiel, denn es ist nicht klar, wie China und Russland auf die Provokation reagieren würden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten zeigten zwar seit den Balkankriegen keine Hemmungen mehr, Länder ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. In der Regel wird argumentiert, es gelte Menschenrechtsverstösse zu ahnden. Es gehe um «Responsibility to protect». Die Ergebnisse dieser Politik der «humanitären Missionen» mit militärischen Mitteln sind jedoch katastrophal. Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wurden durch die westliche Intervention in Schlachtfelder verwandelt, wo Frieden nirgendwo in Sicht ist.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGENupg. Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Eine militärische Intervention in Venezuela ist also kurzfristig nicht zu erwarten. Sie ist aber auch überhaupt nicht notwendig, um Venezuela – im übertragenen Sinn – «sturmreif zu schiessen». Die Pläne eines Erik Prince passen in ein Puzzle mit dem Titel «Destabilisierung». Dabei geht es darum, Venezuela mit apokalyptischen Medienberichten und der ständigen Androhung von militärischer Gewalt so lange mürbe zu klopfen, bis Maduros Regierung innenpolitisch keinen Rückhalt mehr hat und kollabiert.

Dem gleichen Ziel dienen die Wirtschaftssanktionen, die seit Jahren Zug um Zug verschärft wurden. Bereits unter Präsident Obama wurde Venezuela im März 2015 in einem Dekret als ausserordentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Durch den massiven Einbruch des Erdölpreises 2014/2015 geriet die venezolanische Wirtschaft in Schieflage, und die USA nutzten diese Situation, um die Sanktionsschraube immer fester anzuziehen.

Wirtschaftskrieg bis zum Kollaps der Regierung

Ein Bericht renommierter US-amerikanischer Ökonomen kommt zu dem Schluss, dass diese Sanktionen einen Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft bezweckten und vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen. Es handle sich um «kollektive Bestrafung», die nach der Genfer Konvention und anderen Menschenrechtsvereinbarungen verboten sei, so die Autoren des Center for Economic and Policy Research (CEPR), eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der USA.

Die Autoren Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs betonen, dass Venezuela beispielsweise seit August 2017 die Kreditaufnahme auf dem US-Finanzmarkt untersagt ist. Venezuela hat auch keinen Zugang mehr zu seinen US-Bankeinlagen und dem Vermögen seiner Tochterfirma Citgo in Houston, Texas. Venezuela kann somit seine Auslandschulden nicht mehr bezahlen, was den USA und ihren westlichen Verbündeten die Begründung liefert, venezolanisches Eigentum und Auslandguthaben zu beschlagnahmen. So weigert sich z. B. die Bank of England, Venezuelas Gold herauszugeben.

Die venezolanische Wirtschaft war bereits gebeutelt von Inflation und Devisenmangel; die Sanktionen bewirkten nun eine rasende Spirale von Geldentwertung, Devisenverknappung, Rückgang der Ölproduktion, Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Viele wenden ein, nicht die USA, sondern die Regierungen Chávez und Maduro hätten Venezuela mit einer falschen Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse getrieben. Niemand wird bestreiten, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten auch gröbere hausgemachte Fehler gab. Wer aber Schuldige in der Vergangenheit sucht, der muss konsequent sein und die Frage stellen, warum in den 1970er- und 80er-Jahren US-Energiekonzerne durchsetzen konnten, dass das erdölreichste Land der Welt keine einzige Raffinerie bauen konnte, um sein Öl selbst zu raffinieren.

Auch die völlige Abhängigkeit vom Ölexport ist ein Erbe der Vergangenheit. Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Perez hat es in zwei Amtszeiten (1974–79 und 1989–93) nicht geschafft, das Land von der Erdöl-Monokultur in eine diversifizierte Wirtschaft zu führen. Pérez beendete seine Mandate mit einem Land am Rande des Bankrotts und dem Ruf, einer der korruptesten Politiker Lateinamerikas zu sein.

Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs halten fest, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg sieben Episoden von Hyperinflation in Lateinamerika gegeben habe. In allen Fällen sei es den Regierungen gelungen, mit internationaler Hilfe innert Monaten aus der Klemme zu kommen. Im Fall Venezuela ist ganz offensichtlich das Gegenteil geplant: Das Land soll zugrunde gehen.

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte John R. Bolton, Präsident Trumps Sicherheitsberater: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Fox Business»

Bolton hält nicht viel von internationalem Recht oder internationalen Abkommen. 1994 sagte er in einem Forum der Federalist Society: «Es gibt eigentlich keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von einer einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den USA.»

Der amerikanische Journalist Jon Lee Anderson fragte 2017 den venezolanischen Präsidenten, ob es nicht vernünftiger sei, mit der Opposition zu reden und eine Kompromisslösung im Konflikt zu suchen. Maduro antwortete: «Das Problem mit den Vertretern der Opposition ist, dass sie nichts zu entscheiden haben, sondern dass für sie in Washington entschieden wird.»

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

Für Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge bleiben das Copyright und die Nutzungsrechte bei den Autorinnen und Autoren und Infosperber bzw. der SSUI. Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge dürfen weder kopiert noch weiter verbreitet werden. Bilder mit dem Quellenvermerk «cc» oder «CC» können für nicht-kommerziellen Gebrauch mit Quellenangabe übernommen werden.

————————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

———————-
Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Heiko auf Tournee

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Der Menschenrechts-Heiko auf Tournee

Heiko Maas und seine Hatespeech-Propaganda

Quelle        :        Scharf  –   Links

Satire von Ullrich Mies

Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne.

Nachdem der vorherige Statthalter des State Department in Berlin, Sigmar Gabriel, von seinem Posten entsorgt wurde, weil er sich die Dummheit erlaubte, die Sanktionen gegen Russland lockern zu wollen, musste ein neuer her. Und so fügte es sich ganz wunderbar, dass Heiko dem Sigmar auf dem Posten folgte, auf dem in „anständigen“ Ländern zumeist Männer mit Format sitzen. Bekanntlich fraß „unser“ Heiko dem US-Imperium ja bereits als Justizminister aus dem hingereichten Futternapf, als er das Fake-News-Netzwerkuntersuchungsgesetz installierte. Nach seinem Intermezzo als Justizminister verließ Fake-News-Heiko die Karriere-Drehtür als Außenamts-Menschenrechts-Heiko, der stets in jeden von ultra-reaktionären Contras bereit gestellten Menschenrechts-Fettnapf tritt.

Folgerichtig ist Heiko gern in den Ländern auf Menschenrechts-Trip, die bereits von der einzigen Menschenrechtsmacht der Welt, den USA, überfallen wurden. In diesem Sinne äußerte sich soeben auch die deutsche US-Prokonsulin Merkel: An der Seite ihrer Partner will sie endlich ihrer Verantwortung in Libyen gerecht werden, nachdem Deutschland 2011 als Mord- und Totschlagssubunternehmer so verantwortungslos kniff. (1)

Bereits Frank-Walter Steinmeier betonte als Außenamtsvorsteher ständig, dass die Führungsmacht dieses oder jenes von „uns“ erwarte. Und Steinmeier hat immer allen Erwartungen entsprochen und die herbeihalluzinierte Verantwortung übernommen. Das macht er auch heute wieder, wenn er jedes gegen die Bevölkerung inszenierte Gesetz als Bundespräsident unterschreibt. Von einem Beamten ist auch nichts anderes zu erwarten: Er schaut immer nach oben und wartet auf Befehle oder vollstreckt jene, die ihm die selbst implantierte Schere im Kopf vorschreibt.

Diese Erfüllungsmission US-gesetzter Erwartungen setzt Menschenrechts-Heiko nun stringent in Lateinamerika fort. Damit nimmt er alte Traditionsbande zwischen verkapptem deutschem Faschismus des Außenamtes und latein- und mittelamerikanischen Diktaturen auf. Vor knapp 40 Jahren, als die SPD noch nicht im eigenen Korruptionssumpf verkommen war, gab der damalige Leiter des Goethe Instituts in Lissabon, Curt Meyer-Clason, das Buch heraus: „Unsere Freunde die Diktatoren“ (2). Man schaue sich einmal die Länderliste und die Themen an, die bei Menschenrechts-Heiko ganz oben auf der Agenda stehen, aktuell unter anderem Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Auf der Website des Außenamtes liest sich das wie folgt:

„Lateinamerika und die Karibik gewinnen als Partner bei der Gestaltung der globalen Ordnung der Zukunft für Deutschland an Relevanz. Deshalb legt Außenminister Heiko Maas mit seiner Reise in die Region den Grundstein für einen neuen außenpolitischen Schwerpunkt.“ (3)

Auffallend ist, dass der Menschenrechts-Heiko, der immer wie zugenäht in Konfirmandenanzügen steckt, insbesondere die Menschenrechte in Zusammenarbeit mit reaktionären, pro-faschistischen Regimen retten und festigen will. Merkwürdig nur, dass diese das Recht auf Korruption und Selbstbereicherung um jeden Preis mit einem Menschenrecht verwechseln. Das ganze Schmierentheater verkaufen die US-Prokonsulin und er dann auch noch unter dem Etikett: „Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt, Kooperation, freier Handel und Achtung des Völkerrechts“.(4)

Zu Hause treten die Menschenrechts-Heikos jedweder Couleur Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Kooperation nachhaltig in die Tonne. In den Außenbeziehungen missachten sie das Völkerrecht durch die Auswahl ihrer Partner und ihre Zugehörigkeit zum Aggressionsbündnis NATO. Ganz große Sorgen machen sie sich, wenn „Populisten und Autoritäre“ — Demokraten, Antikapitalisten und Sozialisten also —  ihre Ambitionen als „Menschenrechtsretter“ stören. Nur zu dumm, dass diese „Menschenrechtsretter“ als Globalisierung- und Überfallkommandos der internationalen Finanzindustrie und der NATO daherkommen.

Halten wir kurz fest: Der Menscherechts-Heiko kam nicht zum Außenamt wie die unbefleckte Maria zum Kinde. Er ist die handverlesene Figur der einzigen Weltmacht in Kooperation mit der finstersten deutschen Reaktion.

Das Demokratie- und Menschenrechtsgerede ist die verlogene Propagandaformel, die sofort zu Staub zerfällt, wenn man sich die wahren Partner des Merkel-Regimes anschaut: USA, Saudi-Arabien, Golf-Kooperationsrat, Israel, die demokratiefreie EU-Kommission und -Bürokratie, Länder wie Ukraine, Georgien und die von ihnen installierten Regime, um nur einige zu nennen.

(1)   https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/05/03/merkel-haben-verantwortung-fuer-libyen-weil-wir-uns-2011-enthalten-haben/

(2)   Curt Meyer -Clason, Unsere Freunde die Diktatoren, Prosa, Essays, Poesie, München 1980

(3)   https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786

(4)   Ebd.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquelle          :

Heiko Maas und seine Hatespeech-Propaganda

Zeichner: Roger Schmidt
veröffentlicht am: 29. August 2016
Homepage: www.karikatur-cartoon.de

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Satire | Keine Kommentare »

Anti-neoliberal zum Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

Poster Lisbon.jpg

von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar.[1]

Wachstum auf zwei Beinen

Diese historische Regierungsbildung gelang auch dank des Geschicks von Premierminister António Costa. Mit ihm hat die portugiesische Sozialdemokratie einen Regierungschef, der zuvor schon als Bürgermeister von Lissabon bewiesen hatte, dass er Wahlen gewinnen und Mehrheiten organisieren kann. Costa begann in Lissabon 2007 mit einer breiten Linkskoalition und einem Wahlergebnis von 30 Prozent. Sechs Jahre später errang er in der portugiesischen Hauptstadt die absolute Mehrheit. Nun versucht er das gleiche Kunststück auf nationaler Ebene.

Und die Bilanz seiner Regierung kann sich sehen lassen. Inzwischen hat Portugal wieder ökonomische Wachstumsraten aufzuweisen, die im übrigen Europa für Aufsehen sorgen. 2017 wuchs die portugiesische Wirtschaft mit 2,7 Prozent deutlich stärker als der Durchschnitt der Eurozone (2,5 Prozent). Inzwischen sind es um die 2,1 Prozent pro Jahr. Das ist nicht spektakulär, aber hinreichend, um das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren – auch ohne wüste Sparorgien.[2] Wachstumsmotoren sind die Dienstleistungen, vor allem im Tourismus und im Transportwesen. Außerdem verzeichnet Portugal inzwischen mehr Auslandsinvestitionen als je zuvor, vor allem aus China und einigen EU-Ländern. Gerade spanische Firmen verlagern Produktionsstätten und Firmensitze ins Nachbarland.

Gleichzeitig hat die Regierung das Haushaltsdefizit von über 11 Prozent im Krisenjahr 2010 auf 2,1 Prozent 2016 gesenkt. Mittlerweile liegt es gar unter der Marke von zwei Prozent, was die Sparkommissare der EU erfreut und dem Land neuerdings sogar das Wohlwollen von Finanzmarktakteuren und Ratingagenturen sichert. Portugal erzielt überdies Jahr für Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt (nach Abzug der Zinsen für die Staatsschulden) und der reicht hin, um die Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Trotz ihrer strikten Sparpolitik nach Troika-Vorgaben gelang der konservativen Vorgängerregierung nichts Vergleichbares.

Weit wichtiger für die Portugiesen ist aber die Senkung der offiziellen Arbeitslosenquote auf inzwischen 6,7 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Jahr 2013, betrug sie noch fast 17,5 Prozent. Auch wenn ein Gutteil des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Jobs entfällt, ist die Veränderung doch spürbar: Der private Konsum wächst, weil die Einkommen derjenigen steigen, die ihr Geld zum Leben brauchen und es ausgeben.

Die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung hatten vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeitslose, Rentner und Studierende hart getroffen. Die Arbeitseinkommen sanken, der Privatkonsum brach drastisch ein. Die neue Regierung setzte auf einen Kurswechsel: Eine ihrer ersten und populärsten Maßnahmen galt der rasch wachsenden Energiearmut im Lande. Jetzt können auch Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnung wieder bezahlen. Zudem hat die Regierung Costa die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht und Rentenkürzungen rückgängig gemacht. Die Beschäftigten bekamen ihren zuvor gestrichenen 13. und 14. Monatslohn zurück, Überstundenzuschläge von 50 Prozent wurden wieder gezahlt und der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben. Das Schreckensbeispiel Griechenlands vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten.

Zudem kündigte die Regierung gleich zu Beginn an, den Mindestlohn binnen vier Jahren Schritt für Schritt um über 25 Prozent anzuheben. Bisher hält sie sich daran. Mit Erfolg: Sozialpolitik ist immer auch Einkommenspolitik – und die fördert den privaten Konsum. Deshalb läuft Portugals Wachstum auf zwei Beinen – dem Export und der Binnennachfrage – und die Regierung sorgt dafür, dass beide wachsen.

Die Vorgängerregierung hatte zwecks Haushaltskonsolidierung die meisten Steuern erhöht – mit Ausnahme der Unternehmenssteuern. Die Regierung Costa hingegen nahm jene Steuererhöhungen zurück, die zuvor die Bezieher kleiner Einkommen ungleich härter trafen. Gleichzeitig erhöhte sie die Vermögensteuer und ergänzte sie um eine spezielle Steuer auf Immobilienvermögen, die sie durch einen hinreichend hohen Freibetrag zum Schutz der Besitzer kleiner Eigentumswohnungen abfederte. Auch die Erbschaftsteuern hoben die Sozialisten an.

Gesenkt haben sie hingegen die Mehrwertsteuer: für Strom und Gas, für einige Lebensmittel und insbesondere für Hotels, Gaststätten und Kneipen. Für diese Branchen fiel der Mehrwertsteuersatz von 23 auf 13 Prozent. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme, die dem Tourismus auf die Sprünge half. Ganz anders als in Griechenland, wo auf Druck der Troika gerade die Steuern auf Hotellerie und Gaststätten erhöht wurden.

Tabubrüche und Halbheiten

Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

File:Web Summit 2018 - Opening Night - November 5 SMX 4982 (45737281271).jpg

Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahrenbrain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Aber die Abkehr von der Austerität erfolgte bislang nicht vollständig. Anders hätte die Regierung das Defizit nicht so schnell senken und einen imposanten Primärüberschuss erzielen können. Sie schaffte das nur, indem sie vor allem öffentliche Investitionen stornierte, aufschob und kürzte: im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und im Bildungssektor. Insgesamt sind die öffentlichen Investitionen um über 30 Prozent zurückgefahren worden und liegen inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 70 Jahren. Das kann nicht lange gut gehen, der Verfall der Infrastrukturen ist überall zu sehen und kann den ökonomischen Aufschwung in Portugal rasch wieder zum Stillstand bringen.

Das Glück der Tüchtigen

Quelle         :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben      —         Ponorama Lissabon        —  Montage of photos of Lisbon, Portugal. From top to botton: Praça do Comércio, parque das Nações, Jardim Eduardo VII. Sé de Lisboa, Torre de Belém, Monumento aos Descobrimentos

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Web Summit at https://flickr.com/photos/74711243@N06/45737281271. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban

Abgelegt unter Asien, Kultur, Opposition, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Müssten Weltweit nicht viele Wahlen wiederholt werden, da zu viele Wähler ihr Kreuz immer bei der falschen Partei malen ?

Abstimmung in Istanbul annulliert :

1.) Wahlen bedeuten in der Türkei nichts mehr

Eine Wahl wird annulliert, weil Präsident Erdogan das Ergebnis nicht passt. Das ist ein fatales Signal – und reicht weit über Istanbul hinaus. Die Bedeutung der türkischen Wahlkommission, die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und eine Neuwahl anzusetzen, reicht weit über die Grenzen der Bosporus-Metropole hinaus. Die Wahl wird nur aus einem einzigen Grund wiederholt: weil die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan im ersten Anlauf gegen die Opposition verloren hatte. Mit Hilfe der Neuwahl will sich die AKP jetzt doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens.

Der Tagesspiegel

********************************************************

Der Ausbruch des Vesuv steht ihn heute noch ins Gesicht geschrieben. Ich verstehe nicht, wie sich Teutsche PolitikerInnen mit Kellnern begnügen, wenn man/frau selber den Anspruch erhebt als Chefköchin/Koch seines Staates akzeptiert zu werden. Versteht einer diese Laien -spielschar ? Politiker schieben sich selber ins Abseits ! Otto Normalo verfügt über mehr Intelligenz !

Pompeo-Besuch in Berlin

2.) Wenn der schwierige Freund kurz vorbeischaut

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sind die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland kühl. Die Nato-Quote ist dabei nur eines von vielen Streitthemen, die US-Außenminister Pompeo mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wird abarbeiten müssen. Maas müsse die „destruktive Rolle“ der USA „deutlich ansprechen und kritisieren“, forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************

Politik ist nie anders gewesen ! Was fleißige ArbeiterInnen mit ihren Händen mühsam Aufbauen, zertreten die Obigen Idioten mit einen Fußtritt.

Offener Brief von Ex-Staatsanwälten

3.) Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt

US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. Mehr als 400 Ex-Staatsanwälte sehen das anders. Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. Den englischen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

Spiegel-online

********************************************************

Kleiner Mann ? – noch einmal ganz „GROSS“ ? Ca. 40 Jahre in der Politik und was wurde erreicht ? Ein rotes NIX. Verschenkte Jahre später gelingt es einer Krampe – als Sekretärin und nicht als Ministerpräsidentin den Himmel der Politiker zu erobern. Sie bekommt den Vortritt und der Kleine Mann damit einen indirekten Tritt in den Hintern! Welch eine Entblößung !

Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“ zur Ungleichheit zwischen Arm und Reich:

4.) „Wer das rechtfertigt, ist irre“

„Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien?“, lautet das Motto bei „Hart aber fair“. Das sei keine Parole, sondern eher ein Symptom, sagt Plasberg. Existenzängste würden nicht nur die besonders Schwachen in der Gesellschaft plagen, sondern zunehmend auch die Mittelschicht.

WEB

********************************************************

Jetzt riecht man schon die fremde Kacke ? So geht es nun Frau Seidel – Italien zieht euch  die Scheitel.

Bocca di Bacco

5.) Edel-Italiener will AfD-Spitze nicht bewirten

Ein Berliner Restaurant hat sich geweigert, AfD-Spitzenpolitiker zu empfangen. Eine Tischbestellung für ein Abendessen am Montag sei abgewiesen worden, bestätigte das Restaurant. An dem Abendessen hätten Parteichef Jörg Meuthen, Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Co-Fraktionschefin Alice Weidel sowie der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann teilnehmen sollen, wie Fraktionssprecher Christian Lüth sagte.

Bild

********************************************************

Ist das schon die Rache des System ? Ein grandioser Absturz ! Vom Käfer auf den Roller ! Ich freue mich schon das Anrollen der Aktionäre zur nächsten Hauptversammlung zu beobachten. Endlich auch für sie: „Den Schirokko Hautnah erfahren“.

Mikromobilität

6.) VW bereitet Einstieg in den E-Scooter-Markt vor

Bald werden elektrische Tretroller in Deutschland erlaubt. VW bereitet den Einstieg ins Vermietgeschäft vor – und ist nicht der einzige Autokonzern.Aus der Entfernung hätte man meinen können, Herbert Diess sei unter die Staubsauger-Vertreter gegangen. Doch bei der Konstruktion, die der Volkswagen-Chef beim Genfer Automobilsalon im Frühjahr 2018 vorstellte, handelte es sich nicht um ein Haushaltsgerät, sondern um den Prototyp „Cityskater“ von Volkswagen
Handelsblatt
********************************************************

7.) Die Wahlomat-Topergebnisse der Politiker

 

Sigmar Gabriel
FDP: 99 Prozent

Boris Palmer
NSDAP: 88,18 Prozent

Christian Lindner
Instagram: 94,5 Selfies

Annegret Kramp-Karrenbauer
AfD: 90 Prozent

Andreas Scheuer
BMW: 180 km/h

Andrea Nahles
CDU: 92 Prozent

Peter Altmaier
Würstchen: 90 Kilo (mit Senf)

Angela Merkel
Robert Habeck: 1000 Herzchen

Titanic

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »