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Archiv für Mai 6th, 2019

Kein Flug für Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Airbus A380.jpg

Von Konrad Litschko

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.

 Die algerische Familie saß Mitte Januar schon im Flieger, am Morgen hatten Polizisten das Paar mit den zwei kleinen Töchtern aus Marburg für ihre Abschiebung abgeholt. Dann aber entschied der Pilot: Dazu wird es nicht kommen, weil die Mutter hochschwanger ist. Zu riskant seien die Gesundheitsgefahren, auch durch die erlittenen Stunden des Ausnahmezustands. Die Abschiebung scheiterte im allerletzten Moment.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Die Bundespolizei bestätigte am Sonntag der taz, dass 2018 in 506 Fällen Abschiebungen scheiterten, weil PilotInnen diese verhinderten. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verweigerten die FlugzeugführerInnen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.

Bundespolizeichef Dieter Romann übt am Vorgehen der PilotInnen Kritik. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sagte er am Wochenende der Funke-Mediengruppe. Sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamten würden ja als Personenbegleiter im Flieger für Sicherheit sorgen, so Romann.

Lob für die PilotInnen kommt dagegen von Flüchtlingsverbänden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von „einem positiven Zeichen der Zivilcourage“. Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen sei „ein Zeichen, in welch erschreckendem Maße Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden, die nicht abgeschoben werden sollten“.

Handlungsanweisung von Pilotenvereinigung

Vielfach handelten die PilotInnen, weil Betroffene gesundheitlich in Gefahr seien. Es gebe einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, so Burkhardt zur taz. „Medizinische Gutachten werden ignoriert oder willfährige Amtsärzte eingesetzt.“ Die PilotInnen würden sich diesem Druck offenbar nicht beugen. „Sie lassen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen einer Abschiebemaschinerie machen.“

Quelle       :          TAZ          >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :       Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Aussichtspunkt Flughafen an der A5

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

File:Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall (8124551668).jpg

Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Türkei-D. Staatsbürgerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

 Wenn ich groß bin, gehe ich nach Deutschland!

File:Can Dündar prix RSF Strasbourg 17 novembre 2015.jpg

Eine Kolumne von

Eine zwölfjährige Schülerin sorgt in der Türkei für Aufregung: Im Fernsehen erzählte sie von ihrem Traum, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Das passt nicht in Erdoğans Weltbild.

„Der Westen beneidet uns“, hatte Präsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. Insbesondere wegen der Staudämme, der Brücken, der U-Bahnen und der Bosporus-Tunnels sei der Westen neidisch auf die Türkei.

In den sozialen Medien sorgte die Rede für Spott – bei den Erdoğan-Anhängern hingegen, die nicht wissen, dass es seit 1994 den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal gibt, kam sie gut an. So meinte ein Taxifahrer, mit dem ich in Berlin sprach: „Natürlich sind sie neidisch. Der Berliner Flugplatz wartet seit 2006 auf Fertigstellung, wir dagegen haben den Istanbuler in 42 Monaten gebaut.“

Ein Satz von Arife Vildan reichte dann aber aus, um die Propaganda auszuhebeln.

Arife ist eine zwölfjährige Schülerin. Am 23. April, an dem in der Türkei das sogenannte Kinderfest gefeiert wird, wurde sie in einer Livesendung nach ihrem Zukunftstraum gefragt: „Ich möchte an der Universität Köln Medizin studieren und später vielleicht deutsche Staatsbürgerin werden.“

File:Aya Sofya.jpg

Staatsbürgerin von Deutschland werden, dem Land, das uns doch beneidet? Das soll der Traum einer jungen Türkin sein? Die Moderatorin war irritiert. In den sozialen Medien entwickelte sich eine heftige Diskussion. Junge Menschen gaben den Politikern die Schuld, Politiker sich gegenseitig. Die türkischsprachige WDR-Hörfunksendung Köln Radyosu lud Arife unterdessen zu einem Praktikum ein.

Die schwierige Frage aber steht gleich einer Sünde im Raum, über die niemand reden will: Warum wollen junge Leute die Türkei verlassen?

Erdoğan berichtete kürzlich: Bei einem Treffen in Berlin habe Merkel gesagt, in Deutschland studieren drei Millionen Menschen. Erdoğan brüstete sich dagegen mit acht Millionen Studenten in der Türkei und damit, dass die Zahl der Universitäten von 76 auf 206 gestiegen sei. Bittere Realität ist allerdings, dass kaum eine davon auf der Liste der besten 500 Universitäten der Welt steht. Der Anteil für Bildung im türkischen Staatshaushalt schrumpfte dieses Jahr deutlich.

Wohin fließt das Geld, das von der Bildung abgezweigt wird?

Zur Religionsbehörde Diyanet.

Während die Budgets vieler Ministerien drastisch beschnitten wurden, stiegen die Ausgaben der Religionsbehörde um über 30 Prozent.

Ein weiterer Sektor wächst ebenfalls kräftig: der Gefängnisneubau. Nach Angaben des Europarats steht die Türkei, was die Anzahl der Häftlinge betrifft, auf Platz eins von 43 europäischen Ländern: Über 200.000 Menschen sitzen unter Erdoğan im Gefängnis. Die Zahl stieg in den letzten zehn Jahren um 161 Prozent. Die Haftanstalten sind völlig überbelegt.

Quelle          :      Zeit-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Can Dündar

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Unten       —      Picture of the Aya Sofya in Constantinople, European Turkey. From Flickr. See:

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Author Garth T from London, United Kingdom

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Zwischen Kapital und Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Vom Umgang mit dem Widerspruch

Quelle     :        Scharf   –    Links

Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“


Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Dieter Braeg; Foto: Privat   –   Quelle  :      Scharf-Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Der Kapitalismus hat’s vermasselt und Neonazis haben Schwabbelbäuche. Außerdem warten Merkel und Seehofer auf ihren Siehste!-Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Fußball interessiert mich nicht.

Und was wird besser in dieser?

Wecken Sie mich nächste Saison.

BMW enteignen, Wohneigentum begrenzen, Kapitalismus überwinden – Kevin Kühnert hat mit seinem Zeit-Interview eine heftige Debatte ausgelöst. Haben Sie auch Angst, dass er bald die Mauer hochzieht?

Ein Highlight der Debatte war, wie Spiegel online als „vermutlich bekanntestes deutsches Mitarbeiter-Unternehmen“ Photo Porst exhumiert, das nach der Kollektivierung zügig „tief in rote Zahlen rutschte“ und bald „Konkurs anmelden musste“. Tief hinter Werbung, Leser-Poll und redaktionellen Hinweisen kauert der Alibi-Satz, dass der Spiegel selbst zu 51 % eine Mitarbeiter-KG ist. Man könnte das Blatt, die Commerzbank, Volkswagen und immer gerne die taz auch als Belege anführen, dass Mitarbeiter, Genossen, der Staat es nicht schlimmer vergeigen als „der freie Markt“. Der besteht eh zur Hälfte aus Staatswirtschaft: In den Industrienationen beträgt der Anteil staatlicher Investitionen, Staatsverbrauch und Transfers zwischen 35 und 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland kommen derzeit 44,5 Cent jedes umgesetzten Euros vom Staat. Halbe DDR.

Kurz: Die Frage ist nicht, ob das Gemeinwohl an der Wirtschaft teilhat, sondern – ob es dafür auch etwas zurückbekommt. Wohnen, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Daten, Verkehr: Zurzeit beint der Profit die gesellschaftlichen Aufgaben aus; und von Wohnungsmangel bis Pflegenotstand zeigt er – er kann’s nicht. Auch BMW verschnuckerte etwa die staatliche Abwrackprämie und bastelte derweil Betrugssoftware. Doch hinter plakativen Beispielen lauert die anstrengende Arbeit, praktikable Modelle zu entwickeln. Wollen Mitarbeiter lieber Lohnerhöhung als abstrakte Anteile? Müssen sie ihren Mitbesitz aufgeben, wenn sie die Firma wechseln? Ich habe mit solchen Fragen Rechtsanwälte durchsubventioniert und keine Lösung bekommen.

Am 1. Mai marschierten in Plauen die Neonazis vom Dritten Weg: uniformiert, mit Fackeln und führten Volkstänze auf. Die Polizei konnte keine Verstöße erkennen. Also alles harmloser Ringelpiez mit Anfassen?

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DL – Tagesticker 06.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Diese Nachricht wird in der „Welt„ unter der Rubrik Wirtschaft geführt. Es war kein Deutscher unter den Toten und Putin, der einzig zählbare, politische  Widersacher Trump`s von Welt, war auch nicht an Bord der Maschine. Kleriker würden sagen : „Jesus lebt“ ! Er braucht also erst gar nicht wiederauferstehen!

 Aeroflot

Pilot landet brennenden Passagierjet – 41 Tote

Ein mit 76 Menschen an Bord besetzter Sukhoi Superjet 100 der Fluglinie Aeroflot ist in Moskau notgelandet. Die Maschine fing Feuer. Nach russischen Angaben sind offenbar 41 Menschen ums Leben gekommen. Von den 78 Insassen der Aeroflot-Maschine seien 37 am Leben, teilte das Ermittlungskomitee am Sonntag mit.
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Die Älteren haben sie doch alle noch in Erinnerung. Die Wundertüten, welche an jeden Kiosk zu kaufen waren. „An jeder Ecke eine Überraschung“, so lautete der Werbeslogan“.Trump ist also schon Vergangenheit bevor er seine Maske abnimmt. Heute kaufen nicht nur die Kleinen Pinguin – Milchschnitten ! Diese werden in der Werbung mit den watschelnden Gang und der dazugehörenden Handhaltung von Merkel gezeigt. 

US-chinesischer Handelskonflikt

2.) Trumps Handgranate

Eigentlich sollten die Handelsgespräche zwischen den USA und China in dieser Woche in die entscheidende letzte Runde gehen. Doch dann begann Donald Trump zu twittern – und nun steht alles wieder in Frage. Bis zuletzt tat Donald Trump betont optimistisch. Ein „sagenhafter“ Handelspakt mit China stehe bevor, prahlte der US-Präsident. Auch Finanzminister Steven Mnuchin nannte die Gespräche „produktiv“, und Berater Kevin Hassett gab sich „ermutigt“.

Spiegel-online

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Werden einmal mehr Deutsche „SängerInnen“ an dieser Nabel Show der überflüssigen Eitelkeiten in Israel teilnehmen ? Kommt es zu Zwischenfällen, wird es einmal mehr heißen: “ Da haben wir doch alle nichts von gewusst“ !

Keine Bestätigung aus Israel

3.) Palästinenser sprechen von Waffenruhe

Raketen aus Gaza Richtung Israel sowie die entsprechenden Gegenmaßnahmen der israelischen Armee fordern seit mehreren Tagen Todesopfer. Nun scheint es einen überraschenden Waffenstillstand zu geben.  Nach dem Gewaltausbruch am Gazastreifen mit zahlreichen Toten haben sich die Palästinenser nach eigenen Angaben auf einen Waffenstillstand mit Israel verständigt. Das Abkommen beginne am Montagmorgen, sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Fernsehstation, die der in Gaza herrschenden Hamas gehört, bestätigte die Übereinkunft.

ntv

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Das genau ist Trump ! Vielleicht bläst er wieder einmal nur seine Backen auf und will mit einer solchen Aktion für Gäste auf seinen Kreuzfahrtschiffen werben ? Was sagen eigentlich die Undiplomatischen Mitglieder der „Atlantik – Brücke“ zu solchen einsamen Alleingängen ? Oder tragen die alle eine Brille der USA ? Zum Beispiel Merz – der Bauer welcher  im Herbst kam, als das Laub fiel ?

US-Militär:

4.) USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten

Amerika reagiert laut eigenen Aussagen auf „beunruhigende Anzeichen“ aus dem Iran. Das Land schickt seine Streitkräfte in die Region – als Machtdemonstration. Der Streit zwischen den USA und dem Iran nimmt neue Dimensionen an. Die Vereinigten Staaten haben jetzt angekündigt, als militärische Warnung an das iranische Regime Streitkräfte in den Nahen Osten zu verlegen. Sie entsenden den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, mitteilte. Den genauen Ort der Stationierung ließ er offen. Bolton sprach von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando Centcom zuständig ist. Dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.

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Fragen sich nun nicht alle Interessierten an der SPD?  Wann wird Gerhard Schröder erneut heiraten um einmal mehr in die Schlasgzeilen zu kommen? Das kann doch noch nicht alles gewesen sein. Basta mit Gedöns !

Glosse über Sigmar Gabriel

5.) Der sympathische Tausendsassa

Ex-Parteichef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der bescheidenste SPDler der Welt, überrascht mit einer brutalen Selbstkritik. Respekt! Sigmar Gabriel, der sympathische Tausendsassa der SPD, ist immer für eine Überraschung gut. Der ehemalige Parteivorsitzende hat es nicht leicht. Seine Partei verjagte ihn bekanntlich aus dem Auswärtigen Amt, obwohl er der beste Außenminister der Welt war. Ausgestattet mit einem einfachen Abgeordnetenmandat und einem kargen Autorenvertrag kämpft er bis heute tapfer gegen missgünstige Kleingeister in der SPD, die ihm Eitelkeit, Wankelmütigkeit und Profilierungssucht vorwerfen.

TAZ

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Das wird ein Linker Traum zwischen 7 oder 8 % bleiben bleiben. Die SPD Granden haben ihre Seele lange dem Mephisto der CDU/CSU überschrieben. Zumal sich das rot eher ins braun verfärbt.

6.) Sozialismus-Debatte fördert Träume von Rot-Rot-Grün

 Die Debatte über die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Vision eines Linksbündnisses aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei zwar in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen, habe aber einen richtigen Impuls gesetzt, sagte Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der SPD-Arbeitsgruppe Denkfabrik, die seit Jahren für ein rot-rot-grünes Bündnis streitet. 

Welt

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Würde Merkel vorschlagen welche bald ihren bezahlten Langzeiturlaub antritt. Hat zwar nie bei „Fettes Brot“ mitgesungen da es wohl an Stimme mangelte, aber ihre Finger haben nie aufgehört die Wähler zum Kreuzigen zu Stimulieren. Pfarrerstochter eben. Nie gearbeitet – aber viel Geld aus den Klingelbeuteln gesammelt.

Sonntagsfrage:

Wer soll künftig in Venezuela regieren? 

Schon Fettes Brot sang damals „Lass die Finger von Venezuela“. Dennoch ringen gerade einige Supermächte, die schon in Syrien äußerst erfolgreich agiert haben, um die Vorherrschaft in dem südamerikanischen Land, das rein zufällig über riesige Erdölvorkommen verfügt. Nur wer soll am Ende das Rennen machen? In dieser Woche möchte der Caracastillon (unterstützt durch Coup Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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