DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 5th, 2019

In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

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Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

Families continue to flee Mosul's Old City as soldiers battle for IS's last bit of territory in Mosul.jpg

Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

UNESCO mission to Nineveh, Iraq, April 2017.jpg

Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

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Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

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Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

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Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Neues zu den EU Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Sind die EU-Wahlen für ‚Linke‘ wichtig?

Datei:DB 425-776 S-Bahn Hannover.jpg

Eine Bahn – die nicht mehr kommt, der Zug – der nicht mehr rollt und die PolitikerInnen welche allzu dilettantisch nach den großen Reichtum baggern und ihre Wähler im Regen auf den Bahnhof stehen lassen ! Nicht nur das alles  steht nicht für Europa, sondern gegen Wahlen welche nur schlechte  MachthaberInnen produzieren.

Quelle       :    Scharf – Links

Von systemcrash

Bei der EU spalten sich die ‚linken‘ Geister. Die einen halten halten jede Kritik an der EU für per se reaktionär, die anderen finden die Aussicht, bei Nationalisten andocken zu können, nur allzu verlockend. Beide Positonen stellen natürlich abzulehnende Einseitigkeiten dar, aber die Frage ist, worin besteht die realistische ‚Mittelposition‘?

Am 1. Mai habe ich ein Flugblatt der IKL [Internationale Kommunistische Liga – Sparts] zu den Europa-Wahlen (datiert vom 29. April 2019) in die Hand gedrückt bekommen. An sich messe ich dieser Organisation keine besondere Bedeutung zu (der vermutlich schon der Sensemann vor augen steht, aufgrund vieler Verwerfungen[1]). Aber diese Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht interessant und es lohnt sich, ein wenig analytischen Aufwand zu betreiben. Meine Gliederung orientiert an der Reihenfolge der IKL-Erklärung und bedeutet nicht zwingend auch eine inhaltliche Gewichtung der verschiedenen Probleme.

1.) Zunächst fällt schon in der Überschrift auf, dass die ‚traditionelle‘ Parole ‚Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa‘ mit einem Zusatz versehen wurde: ‚freiwillig vereinigt‘. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in früheren Texten so verwendet wurde. Offensichtlich muss man das als eine Konzession an den anti-EU-Nationalismus betrachten. Und man darf auch nicht vergessen, dass die IKL in Britannien den ‚Brexit‘ unterstützt, was auch in dem flugblatt explizit erwähnt wird.

2.) Dann wird erklärt, dass die EU eine imperialistische Institution ist und es daher prinzipienlos wäre, sich an dieser Institution in irgendeiner Form zu beteiligen (einschliesslich Wahlbeteiligung)[2]. Einen Satz aus der Erklärung dafür finde ich zentral:

„Die Verträge, welche die Regeln der EU festlegen, widerspiegeln das Kräfteverhältnis zwischen den Imperialisten untereinander sowie zwischen den Imperialisten und den unterdrückten abhängigen Ländern.“

Dies ist unzweifelhaft richtig. Aber gilt das nicht für jedes Parlament in irgendeinem beliebigen bürgerlichen Staat, dass es das vorherrschende Kräfteverhältnis widerspiegelt? Oder will uns die IKL sagen, dass ‚demokratische Wahlen‘ zu irgendeinem x-beliebigen (bürgerlichen) Parlament zumindest die Möglichkeit des Aufzeigens einer ‚Systemalternative‘ beinhalten, nur für das EU-‚Parlament‘ würde das nicht gelten? Und als ‚Begründung‘ dafür anzuführen, dass die EU per se ‚imperialistisch‘ sei, scheint mir nicht sehr überzeugend zu sein; eher wirkt es wie eine ‚Zirkelargumentation‘, deren Bestätigung schon in ihrer eigenen Voraussetzung liegt.

In einem Nebenstrang wird noch die Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ von Karl Kautsky kritisiert. Ein bürgerliches Gesamteuropa wäre eine Illusion, da der Kapitalismus auf dem ‚Nationalstaat‘ basieren würde.

Ich bin mir (ziemlich) sicher, dass es mehr Gründe gibt, diese Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ abzulehnen als sie anzunehmen. Aber ein historischer Determinismus scheint mir das nicht zu sein. Heutzutage vlt. sogar noch weniger als zu Zeiten von weiland Kautsky.

3.) Die bereits oben angedeutete Konzession an den anti-EU-Nationalismus zeigt sich auch im folgenden:

„Die EU ist ein Bündnis ungleicher Staaten, und die vorherrschenden imperialistischen Unterdrückerstaaten beherrschen die ärmeren unterdrückten Länder. Zusammengehalten wird die EU durch ökonomische Gewalt und Erpressung , die die mächtigen Imperialisten ausüben. Ein Beispiel ist die Zwangseinführung des Euro, der den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstörte und dem deutschen Kapitalismus nützte. Kontrolle über die Währung ist ein zentraler Bestandteil nationaler Souveränität. Normalerweise kann ein verschuldetes Land sich durch eine Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und ökonomische Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Aber innerhalb der Eurozone ist das nicht möglich.“

Mal davon abgesehen, dass ‚ökonomische Gewalt und Erpressung‘ auch ganz ’normale‘ bürgerliche Nationalstaaten zusammenhalten, aber ist die Vorstellung von Währungskontrolle als Bestandteil nationaler Souveränität im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten nicht etwas anachronistisch?

Ich denke, dass die IKL hier einfach vor dem anti-EU-Nationalismus einknickt und da gerne politisch mitschwimmen möchte.

4.) Die Antwort auf all diese Probleme, die der IKL vorschwebt wird am Beispiel ihrer griechischen GenossInnen nach dem OXI erläuert:

„Unsere Genossen … riefen daraufhin zur Bildung von Arbeiter-Aktionskomitees auf, die diesen Ausverkauf sowie die EU und den Euro ablehnen würden. Die TOE [griechische Sparts] erklärte, diese Komitees würden für solche Forderungen kämpfen wie Streichung der Schulden, Arbeiterverteidigungsgruppen gegen die Faschisten, Enteignung der Banken, Versorgungsbetriebe und Häfen, Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderungen waren verknüpft mit der Notwendigkeit eines Kampfes für ‚eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen gegenüber verantwortlich ist‘.“

Unabhängig davon, dass es beim OXI gar nicht um die EU und den Euro ging (sondern ’nur‘ um die ‚Sparpläne‘), wird hier von der IKL nicht weniger ‚vorgeschlagen‘ als die … ’sozialistische Revolution‘!

Trotzki zitiert irgendwo in den Schriften über Deutschland das schöne deutsche Sprichwort ’schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut‘.

‚Wir‘ ‚besitzen‘ aber keinen Zylinderhut namens ’sozialistische Revolution‘. Das einzige, was wir tun können, ist es, Brücken und Wege aufzuzeigen, die den sozialen Kämpfen eine Perspektive in diese Richtung weisen können (und dazu gehören auch Kämpfe für [reformerische] Verbesserungen). Aber Bewusstsein lässt sich nicht substituieren; auch nicht durch die ‚gestählteste Avantgarde-Partei‘. Bewusstsein muss sich entwickeln und dies geschieht hauptsächlich durch Erfahrung, wie Lenin richtig in der IKL-Erklärung zitiert wird.

Wie sich das Bewusstsein heben lässt, über diese Frage sollten die GenossInnen noch mal gründlich nachdenken. Und das gilt beileibe nicht nur für die IKL.[3]

[1] Vergleich: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69245&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=5301518919

[2] Dass die IKL den ‚Brexit‘ unterstützt steht dazu nicht im Widerspruch, da das eine nationalstaatlich organisiert ist, das andere ’supranational‘. Und im ‚Supranationalen‘ befindet sich offensichtlich das ‚imperialistische‘ Wesen. Vlt. sollte die IKL in Zukunft sagen, der Hauptfeind steht in Brüssel und nicht der Hauptfeind steht im eigenen Land?!

[3] Eine grosse Gefahr stellt die Entwicklung des ‚Rechtspopulismus‘ dar. Diese wird zwar durch die EU-Wahlen kaum geringer, aber ein ‚Wahlboykott‘ würde ja an den Ausgangsbedingen nichts ändern; wenn sie sogar nicht noch verschlechtert würden (ab einem gewissen Grad der Unterstützung für einen Boykott. Danach sieht es aber im Moment wirklich nicht aus). https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/wie-viktor-orban-mit-matteo-salvini-die-evp-aergert-16167748.html

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DB 425 776 der fünften Bauserie bei der S-Bahn Hannover, im Bahnhof Nienburg (Weser)

Quelle Selbst fotografiert
Urheber Clic

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
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imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Österreichs Politik, Censor-Beep und Selbstzensur

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Durch die Woche mit Robert Misik

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spaltet. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viele und wenige zugleich.

Nur gesetzt den Fall, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Anteil. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Antworten anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

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HC Strache (FPÖ)

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Wenn beispielsweise der ORF darüber berichtet, dass Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen weit abgestürzt ist, dann sagen Spindoktoren der konservativen Kanzlerpartei gern zweierlei: Einerseits, dass die Medienfreiheit doch offensichtlich ungefährdet ist, wenn der ORF völlig angstfrei noch eine solche Meldung verbreiten kann – und andererseits, dass die ORF-Reporter miese, unobjektive Linksjournalisten seien, weil sie diese Meldung verbreiten. Ich halte nicht für sicher, dass sie das danach noch weiter angstfrei tun.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 05.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heißt es nicht auch in der Bibel „Auge um Auge, Zahn um Zahn und werfen die Palästinenser nicht nur die Münzen zurück welche ihnen von den Orthodoxen herübergeworfen wurden? Sind diese Verwerfungen nicht Vorfälle welchen den „West – Alliierten“ die Schamröte ins die Gesichter treiben müsste, da sie sich auf welkende Lorbeeren ausgeschlafen haben ?

Mann (60) stirbt in Aschkelon, Dutzende Verletzte!

1.) Terroristen feuern 300 Raketen auf Israel

Raketen-Alarm in Israel! Aus dem Gazastreifen sind seit Samstagvormittag laut „Times of Israel“ fast 300 Raketen auf Israel abgefeuert worden! Es gibt Todesopfer! Die Raketen der Terroristen haben mehrere Häuser in Ortschaften nahe dem Gazastreifen getroffen. Medienangaben zufolge gibt es bisher mehr als 80 Opfer, die medizinisch behandelt werden müssen. Ein Mann ist gestorben!

Bild

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Jetzt werden die „DemokratInnen“ der GRO-KO die Vorlagen solange zerreden , bis die Zeit kommt, da alles einstimmig abgenickt werden kann. In einer Demokratie darf immer nur eine Meinung übrig bleiben.

Gesundheitsminister

2.) Spahn legt Vorschläge zur Impfpflicht gegen Masern vor

Kita-Ausschluss, Geldbußen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seinen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, müssen zahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zufolge seinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Demnach sollen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch belangt werden.

Spiegel-online

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Nun meldet sich ein Schoch und bemerkt erschrocken in welch tiefes Loch er gefallen ist. Die SPD realisiert langsam warum ihr die Wähler davongelaufen sind ?

Reaktion auf Kühnert-Äußerungen  

3.) BMW-Betriebsratschef: „SPD ist für Arbeiter nicht mehr wählbar“

Arbeitsplätze. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als unbegreiflich zurückgewiesen. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag.

T-online

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Hatte sich  nicht  Gabriel  schon immer die Hausnummer von Schröder auf die Stirn geschrieben?

SPD

4.) Gabriel wirft Kühnert „Methode Donald Trump“ vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhebt schwere Anschuldigungen gegen Juso-Chef Kevin Kühnert. Gabriel wirft Kühnert vor, populistische Sehnsüchte zu wecken – und dass es nur um das eigene Ego gehe. Auch aus der Union wird Kühnert für seine Äußerungen zum Thema Sozialismus scharf kritisiert.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es ist immer schlecht, wenn sich Krampen von Knechten nicht unterscheiden lassen. Eine fleißige Eselin war immer das bessere Zugpferd.

Kramp-Karrenbauer

5.) „Alter Slogan ‚Freiheit statt Sozialismus‘ ist wieder aktuell“

Auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt attackiert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD wegen Kevin Kühnerts Kollektivierungsideen. Außerdem warnt sie vor den sozialen Folgen einer CO2-Steuer. Es gebe „intelligentere Lösungen“.

Welt

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Jetzt kann niemand mehr behaupten Politiker würden nur aus Eigeninteresse handeln und Klientelpolitik betreiben! Selbst ein Minister für die Kranken sorgt für die Allgemeinheit ! Als Einer von den Konservativen Berufener macht er den Vorreiter. In Zukunft brauchen also Konservative statt Präservative nur noch Medikamente schlucken.

Homosexuelle Männer

6.) Medikamente senken Risiko für HIV-Übertragung auf null

Mehr als 70.000 Mal hatten die Teilnehmer einer Studie Sex ohne Kondom. Trotzdem steckte sich niemand bei seinem HIV-infizierten Partner an – dank moderner Medikamente. Schlucken HIV-Infizierte regelmäßig ihre Medikamente, sind sie nicht mehr ansteckend, auch nicht beim Sex ohne Kondom. Das hat eine groß angelegte Studie jetzt bei Männern, die Sex mit Männern haben, belegt. Auch letzte Zweifel seien damit ausgeräumt, schreiben die Wissenschaftler um Alison Rodger vom University College London im Fachblatt „The Lancet“.

Spiegel-online

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AfD sucht Geschäftsführer per Stellenanzeige

Die AfD sucht per Stellenanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einem Geschäftsführer (m/w/d) für ihre Bundestagsfraktion. Auch TITANIC hilft gern. Nachfolgend für alle Interessenten das Anforderungsprofil:

Ihr Profil:

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Titanic

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