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Archiv für Mai 4th, 2019

Das Ende der gerechten Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Der blinde Fleck des Westens

The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Von Stefan Reinecke

1919 scheiterte in Versailles die leuchtende Vision der USA von einer demokratischen, gerechten Welt. Denn der globale Liberalismus war mit dem Rassismus verkoppelt. Und heute?

Ein junger Mann, der Blick forschend. Er trägt eine Melone, um den Hals locker einen Schal geworfen. Eine urbane Figur, fast ein Dandy. Die Fotografie, 1919 in Paris aufgenommen, zeigt Nguyen Sinh Cung, Ende zwanzig, geboren in dem französisch besetzten Indochina, dem heutigen Vietnam. Er hat als Matrose, Koch, Gärtner und Fotograf gearbeitet. Im Juni 1919 beginnt seine Karriere als Politiker. Er ist Mitverfasser von acht vorsichtigen Forderungen an die französischen Kolonialherren: mehr Rechte für die Vietnamesen, das Ende willkürlicher Strafen, Amnestie für politische Gefangene. Die Unabhängigkeit von Frankreich steht nicht auf der Agenda. Nguyen Sinh Cung, damals Tellerwäscher, soll es mit Tricks bis in das Vorzimmer des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschafft haben, der 1919 in Paris an den Friedensverhandlungen teilnimmt.

Im deutschen Gedächtnis markiert Versailles eine Station auf dem Weg in die Katastrophe von 1933. Aber Versailles war mehr: ein euphorischer Aufbruch. Die feudalen Imperien, Habsburg, das Kaiserreich, das Osmanische Reich und der Zarismus waren zusammengebrochen. Die Zukunft schien den liberalen Demokratien zu gehören. Im Frühjahr 1919 glaubten viele an eine Zeitenwende, so wie 1989, als Francis Fukujama den globalen Sieg der liberalen Marktgesellschaften analysierte.

File:Woodrow Wilson, New Jersey Governor - 1911.jpg

1. US – Präsident Woodrow Wilson

Die Hoffnungen fokussierten sich 1919 auf ­Wilson, den ersten amtierenden US-Präsidenten, der ins Ausland reiste und nicht nur in Europa wie ein Heilsbringer gefeiert wurde. Denn Wilson versprach die Selbstbestimmung der Völker, „ein unerlässliches Handlungsprinzip, das die Staatsmänner von jetzt an nur zu ihrem Verderben igno­rieren werden“.

Diese Ansage elektrisierte die Klugen, Wachen am Rand der Imperien. Aus Korea und Indien, China und arabischen Ländern, aus Afrika und dem britisch besetzten Irland strömten Aktivisten nach Paris. Das kaum Denkbare, das Ende der kolonialen Regime, schien plötzlich in Reichweite. Wilsons Formel vom Recht auf Selbstbestimmung wurde in Tausenden von Petitionen, Erklärungen, Manifesten und Memoranden zitiert.

Auch die Zeit der klandestinen imperialen Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts schien vorbei zu sein. Versailles war der erste globale Gipfel, der in Schanghai, Bombay, Kairo und Seoul verfolgt wurde. Fast eine Million indische Soldaten und fast eine halbe Million aus französischen Kolonien hatten für die Entente auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges gekämpft. Auch das si­gna­li­sierte eine Zeitenwende. Die imperialen Zen­tren waren auf die Peripherie angewiesen – die betonierten Machtverhältnisse bekamen Risse. Die USA waren selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden und symbolisierten, anders als die europäische Kolonialmächte, den guten, freien Westen. Der Versailler Vertrag, beteuerte Wilson, würde „garantieren, dass kein Volk mehr von einer stärkeren Macht beherrscht und ausgebeutet wird“. Der US Präsident verkörperte, so der ägyptische Intellektuelle Mohammed Hussein Heikal 1924, die „Hoffnung auf das Ende des Konflikts zwischen dem Imperialismus und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Einem 25-jährigen Intellektuellen in der chinesischen Provinz Huan kamen im Frühjahr 1919 Zweifel. Wilson in Versailles, schrieb so Mao Tse-tung, erinnere „an eine Ameise in einer heißen Bratpfanne“.

Die USA stiegen in Versailles zur globalen Macht auf. Sie proklamierten Gleichheit und die universelle Geltung der Menschenrechte – und demontieren diese im gleichen Moment. Wilson enttäuschte alle Erwartungen. Jawaharlal Nehru, später indischer Premierminister, notierte 1919, dass „Wilsons Worte nur Worte geblieben sind“. Der Ägypter Saad Zaghlul, später Premierminister in Kairo, wollte nach Versailles reisen, um für die Unabhängigkeit Ägyptens zu werben. Die Briten verboten es, unterstützt von den USA. In Kairo brach deshalb die Revolution von 1919 gegen die Briten aus. In Korea rebellierten Tausende gegen die japanischen Kolonialherren, die den Aufstand blutig nieder schlugen. Die Briten richteten im April 1919 in Indien ein Massaker an, um Proteste gegen das Kriegsrecht, die Rowlatt-Gesetze, zu ersticken.

File:Jawaharlal Nehru with Ho Chi Minh.jpg

Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

In China brachen am 4. Mai 1919 Proteste los, weil die Siegermächte die bislang von den Deutschen besetzte Kolonie Shandong nicht an China zurückgaben, sondern Japan, der impe­rialen Macht in Asien, zuschlugen. Die 4.-Mai-Bewegung, ein impulsiver Aufstand, an dem sich Angestellte, Studenten und Arbeiter beteiligten, markierte für China den Beginn einer neuen Erzählung. Die gebildeten Städter wandten sich vom Westen als Ideal ab. Der Intellektuelle Liang Qichao urteilte 1919 scharfsinnig, dass die Demütigung Chinas in Versailles „die Geschichte des asia­tischen Kontinents und vielleicht der gesamten Welt verändern wird“.

Ägypten, Korea, Indien, China: Es war überall das gleiche Bild. Versailles führte den Selbstwiderspruch des liberalen, progressiven Westens vor Augen, der sich nur rhetorisch vom Kolonialismus unterschied. Die USA führten den Universalismus im Mund, der sich von dem europäischen Imperia­lismus abzugrenzen schien. Doch Wilson war ein Anhänger der White Supremacy, der beim Selbstbestimmungsrecht Tschechen oder Polen im Auge hatte – nicht Koreaner oder Senegalesen, die aus seiner Sicht minderwertige oder zumindest von den überlegenen Weißen noch zu erziehenden Kulturen waren. Der liberale Globalismus war mit dem Rassismus verschwägert

Quelle          :      TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben        —        The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Unten        ––        Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

Source http://www.thenation.com/article/michael-walzer-revolutionologist/
Author AP

This work is in the public domain in Vietnam for one of the following reasons:

  • It is a cinematographic work, photographic work, dramatic work, work of applied art or anonymous work first published before 1960. (See Commons:Copyright_rules_by_territory/Vietnam)
  • It is another type of work, and the creator died more than 50 years ago.

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Kapitalismus – kurz erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

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Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

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Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
  • Erstellt: 24. November 2009

 

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2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

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Europawahl im Zwielicht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Geschwächte Spitzenkandidaten

File:European flag, incorrect star rotation.svg

von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Sie wird auch als „Schicksalswahl“ apostrophiert, bei der die Anhänger einer weltoffenen und liberalen EU die Offensive der Rechtspopulisten und Nationalisten stoppen wollen.

Eine Entscheidungsschlacht von „Progressisten gegen Nationalisten“ will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führen. Ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung sehnt dagegen der Führer der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, herbei. Er will die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren und eine „Allianz von Völkern und Nationen“ schmieden, die von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Jörg Meuthen in Deutschland reichen soll, bisher aber nur auf dem Papier besteht.

Auch auf nationaler Ebene wird der Europawahl eine Signalwirkung zugeschrieben. In Deutschland könnte sie über das Schicksal der Großen Koalition und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, in Polen scheint eine Trendwende zugunsten der proeuropäischen Kräfte möglich. Und in Brüssel wird die Wahl zugleich außenpolitisch gedeutet – als Selbstbehauptung gegen vermutete russische Einmischungsversuche oder als Antwort auf amerikanische Pressionen. Kurzum: Diese Wahl wird mit zahlreichen, zum Teil höchst widersprüchlichen Erwartungen überfrachtet. Dabei steht sie selbst im Schatten einer historischen Entscheidung – des britischen EU-Austritts und seiner Folgen für die europäische Integration. Auf einem Sondergipfel am 10. April haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass die Frist für den Brexit erneut verschoben wird und Großbritannien nochmals an der Europawahl teilnehmen soll. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ausgang haben.

„Die Europawahl ist kein Spiel“, hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, zuvor gewarnt. Doch die EU-Chefs nahmen auf seine Bedenken keine Rücksicht. Ziemlich hemdsärmelig gehen sie auch mit den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai um. Emmanuel Macron, aber auch die in der ALDE zusammengeschlossenen europäischen Liberalen, bestreiten den Parteispitzen die demokratische Legitimation. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zwar offiziell den deutschen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. Zugleich hält sich sie aber für die Zeit nach der Wahl alle Optionen offen.

Dies führt dazu, dass die Europawahl 2019 in einem merkwürdigen Zwielicht stattfindet. Es ist nicht klar, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht – so vielfältig und vieldeutig sind die Erwartungen. Es ist aber auch nicht klar, was diese Wahl letztlich bewirken kann. Die Spitzenkandidaten kämpfen mit dem Rücken zur Wand und können nicht sicher sein, am Ende tatsächlich das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten zu ergattern. Und die Bürger wissen nicht, welche Folgen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Europapolitik haben wird.

Klar ist nur eins: Die EU tritt in denkbar schlechter Verfassung vor ihre Wähler. Der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik wurde nicht gelöst, der britische EU-Austritt auf die lange Bank geschoben. Selbst Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu höheren Investitionen, mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führten, stehen wieder infrage. Die Konjunktur hat sich empfindlich abgekühlt, Italien kommt nicht aus der Krise. Jean-Claude Junckers Kommission der selbst ausgerufenen „letzten Chance“ hinterlässt ihren Nachfolgern somit einen gewaltigen Problemberg.

Wahlkampf ohne Biss

Im Wahlkampf werden diese Probleme jedoch kaum aufgegriffen. Die ungelöste Migrationskrise und das Scheitern bei der Dublin-Reform wird von den etablierten Parteien weitgehend ausgespart – aus Angst, damit den Rechten in die Hände zu spielen. Auch der Brexit spielt so gut wie keine Rolle. Denn die Europapolitiker sind sich durch die Bank einig, dass es zum in London heftig umstrittenen Austrittsvertrag keine Alternative gibt.

Immerhin lassen sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansätze erkennen. Der EVP-Spitzenkandidat Weber stellt die Politik der vergangenen Jahre rundum als Erfolg dar und beharrt auf einem weiteren Schuldenabbau. Demgegenüber kritisiert sein Herausforderer von den Sozialdemokraten (S&D), der Niederländer Frans Timmermans, die Austeritätspolitik in der Eurokrise, die er für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich macht. Timmermans fordert, ähnlich wie Linke und Grüne, eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“, den die Juncker-Kommission versprochen hat. Die Stichworte lauten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Dennoch kann von einer leidenschaftlichen Debatte über ein soziales Europa oder die Zukunft der immer noch unvollständigen und krisenanfälligen Währungsunion – Stichworte Eurobudget und Bankenunion – keine Rede sein.

Während die Kandidaten vor fünf Jahren über den besten Weg aus der Eurokrise stritten und teils einen „europäischen Frühling“ beschworen, fehlt heute die Aufbruchsstimmung. Nationalismus, Protektionismus, Klimakrise und Abstiegsängste drücken der Wahl ihren Stempel auf. Dagegen fehlt eine positive Zukunftsvision für Europa. Nicht einmal neue Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform haben Schwung in den Wahlkampf gebracht. Von „Aufbruch für Europa“ keine Spur.

Die Wahlkampfstrategen setzen dagegen auf andere, von der EU-Kommission und den Parteizentralen von langer Hand geplante Themen. Sie konzentrieren sich auf das „Europa, das schützt“, das Kommissionschef Juncker seit Jahren propagiert – und präsentieren die EU selbst als schützenswertes Gut. Es gehe um die Verteidigung Europas gegen Politiker vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und um die Rettung der EU vor „Populisten und Nationalisten“, heißt es im proeuropäischen Lager.

Datei:Belgian soldier during Rampant Lion, EU Battlegroup 2014 II exercise in Grafenwoehr, Germany.jpg

Wer braucht gangster welche auf andere schießen ?

Diese rein defensive Strategie setzt auf die Wahrung des Erreichten und auf die Beschwörung der Einheit gegen die „Spalter“ und Abtrünnigen. Und immerhin: Sie zeigt Wirkung. Darauf deuten die hohen Zustimmungswerte, die zum Auftakt des Wahlkampfs Ende 2018 ermittelt wurden. Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Hohe Erwartungen und wachsende Akzeptanz – eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Europawahl. Die EU-Politiker setzen denn auch auf ein gesteigertes Interesse der Bürger und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch, warnt der britische Politologe und EU-Experte Simon Hix.[1] Schon bei der letzten Europawahl 2014 war – wegen des neu eingeführten Systems der Spitzenkandidaten – eine größere Mobilisierung der Wähler erwartet worden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung aber mit 42,6 Prozent niedriger denn je.

Auch diesmal sind die Spitzenkandidaten alles andere als eine Erfolgsgarantie. Denn die Volksparteien und Parteienfamilien, für die die Spitzenkandidaten bei der Europawahl antreten, stecken in der Krise. Selbst die bisher auf EU-Ebene führende EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Dies hat der Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz gezeigt. Mitten im Wahlkampf sah sich der Spitzenkandidat der EVP, Weber, gezwungen, Fidesz zu suspendieren – wegen einer ausländerfeindlichen und latent antisemitischen Kampagne Orbáns gegen Juncker und die EU. Die Initiative zu diesem Schritt ging jedoch nicht von der CDU/CSU oder von Weber aus, sondern von den Christdemokraten in Schweden und in Benelux. Das letzte Wort hatte dann die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Folge: Der Spitzenkandidat wurde geschwächt, die vermeintliche Parteien„familie“ ist zerrüttet.

Weit fortgeschritten ist die Krise auch bei den Sozialdemokraten. Sie sind in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nur noch eine Splitterpartei, auch in Deutschland geht es bergab. Dennoch haben sie mit Frans Timmermans einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der ausgerechnet aus Holland kommt und somit über kein nennenswertes eigenes Wählerreservoir oder eine nationale Hausmacht verfügt. Timmermans setzt nun auf eine „progressive Allianz“ mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen, um die Dominanz der EVP zu brechen.

Queele         :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           European flag, incorrect star rotation.svg

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Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —       A Belgian soldier participates in Rampant Lion, a quick reaction infantry task force exercise, Feb. 26, 2014, during European Union Battlegroup 2014-02 at the Grafenwoehr Training Area in Grafenwoehr, Germany. About 1,550 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg, Spain and Macedonia trained for the battlegroup certification. The final certification was scheduled for June in Belgium.

Urheber Markus Rauchenberger

Dieses Bild wurde von einem Mitglied der United States Army während der Ausführung seiner Dienstpflichten erstellt. Als eine Arbeit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild in public domain.

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Maas Umgang mit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Ohne Maß dieser Maas – Gründlich daneben

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War der Unterkiefer gerade zur Reparatur ?

Kommentar von Eric Bonse

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

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Bis 19 können sie zählen und wissen wie ein Trikot aussieht.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter ­Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Zu den „Hohen Vertretern der EU“ wird Maas also nicht gezählt – er glaubt nur, in derer Namen sprechen zu dürfen!

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: Das Ultimatum zeigt, wie chao­tisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Quelle     :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DL – Tagesticker 04.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist doch genau der nächste Sargnagel als Zeichen einer versagenden Politik. Ist es nicht besser Kim versenkt sein nicht vorhandenes Kapital in den Gewässern seiner Umgebung zwecks Einkauf neuer Schießpülverchen? Ungezügelter Kapitalismus wie es die Waffenhersteller möchten. Vielleicht stand Trump mit seinen Regenschirm parat die Geschosse abzufangen?

Asien-Konflikt

1.) Nordkorea feuert „etliche“ Raketen ab

Nordkorea wird nervös. Nach dem Abbruch der Gespräche mit den USA hat das Regime in Pjöngjang erstmals seit 2017 wieder Raketentests durchgeführt. Südkorea und die USA haben mit der Auswertung der Testdaten begonnen.

Handelsblatt

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Der passende Anlass für Merkel den fast Jahrestag in Mali mit dem dort stationierten Teutschen Korps zu begehen ? Die Teutschen Werte müssen immer wieder hoch gelobt werden. Es glaubt so wie so niemand mehr daran.

NS-Gedenken in der Bundeswehr

2.) KSK gedenkt der Wehrmacht

SoldatInnen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) haben in Tunesien den Soldaten des Afrikakorps der Wehrmacht gedacht. Der taz liegt ein Auszug aus dem Gästebuch des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria bei Tunis vor. Darin haben sich am 15. April 2018 „15 deutsche Soldaten“ aus „88630 Pfullendorf“ eingetragen. Dazu schrieben sie: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika Korps“.

TAZ

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Scheiß auf König oder Kaiser, wir haben Merkel – Krampen und jubeln uns in den Parteien heiser !

 Krönung in Thailand

3.) Der König irritiert sein Volk

Fast alles an dieser Geschichte erscheint uns Deutschen höchst skurril: In Thailand wird mit einer dreitägigen, extrem aufwendigen Zeremonie, beginnend am Samstag, ein Mann gekrönt werden. Der 66-Jährige wird auf einer Sänfte mehr als sieben Kilometer von Tempel zu Tempel durch die Stadt getragen. Trotz sengender Hitze von derzeit zeitweise mehr als 40 Grad werden dazu Hunderttausende erwartet – alle auf Knien, wie sich das gehört. Wer stehen bleibt, muss damit rechnen, ein Stöckchen in die Kniekehle zu bekommen. Für die Thais ist es eine der ersten Gelegenheiten, ihren oft so fernen Monarchen aus der Nähe zu sehen.

Welt

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Die Bild war als Erste in der Leitung ?

Langes Telefonat

 Trump und Putin kuscheln wieder

US-Präsident Donald J. Tump (72) hat am Freitag mehr als eine Stunde mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (66) telefoniert. Grund war der Konflikt in Venezuela. Sie sprachen aber auch über Nuklear- und Handels-Abkommen der beiden Länder. Und über das, was Trump den „Russland-Witz“ nennt. Also die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller (74), ob Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml zusammen gearbeitet hat, um die US-Wahlen zu beeinflussen.

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Egal, wie dem auch sei – so dumm kann May auch nicht alleine sein. Dazu gehören wenigstens Zwei.

Kommunalwahlen in Großbritannien

5.) Tories verlieren fast 38 Prozent ihrer Sitze

Die britischen Wähler strafen die regierenden Konservativen für das Brexit-Chaos ab. Doch auch Labour verlor bei den Kommunalwahlen. Gewinner ist eine EU-freundliche Partei. Die Tories bekommen die Quittung im Brexit-Streit: Bei den britischen Kommunalwahlen verloren sie 1335 Sitze, das entspricht einem Minus von 38 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2015.

Spiegel-online

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Es sollte aber auch betont werden, das Leo Staut immer nur im Auftrag der Partei tätig war. Ein öffentliches Amt in einem Parlament hatte er nie inne. War in diesem Sinne also eher kein Politiker sondern vorrangig Parteifuzzi wie sein Vorreiter in dieser Postion – der FIEG – welcher sich wohl, dank längerer Finger bis Berlin durch den Partei-Jungle gehangelt hat.

Verfahren gegen Ex-Chef der Linken-Landesschiedskommission

6.) Linken-Politiker wegen Drogenhandels vor Gericht

Das Saarbrücker Landgericht verhandelt seit Donnerstag gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Leo Staut aus Saarlouis, wegen Schmuggels und Verkaufs von Drogen. Staut ist seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt, in großem Stil mit Marihuana, Haschisch und Amphetamin gehandelt zu haben. Zusammen mit einem Mitangeklagten aus Guatemala, der nach SZ-Informationen sein Lebenspartner sein soll, habe Staut Rauschgift über die Niederlande nach Deutschland transportiert und hier weiter verkauft, lautet die Anklage. Im November sollen Ermittler zwei Kilogramm Haschisch in der Wohnung von Staut in Saarlouis sichergestellt haben, berichtete jetzt der SR

Saarbrücker-Zeitung

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heute-show vom 3. Mai 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über GroKo-Gewurschtel, Klimapolitik, Korruption und das Ende einer Freundschaft.

ZDF

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