Kurz vor der Machtübernahme der Nazis erschien eine Loseblattsammlung mit Argumenten gegen den Antisemitismus.
Der braune Einbandrücken ist an den Kanten brüchig geworden. Das oberste Stückchen dünner Pappe, vielleicht ein Zentimeter lang, hat sich abgelöst und liegt zwischen den Seiten. Dafür gibt es beim Antiquar einen Preisnachlass.
„Anti-Anti“ lautet der in großen tanzenden Buchstaben gedruckte Titel des kleinformatigen Werks. Darunter steht in kleinerer Schrift geschrieben: „Tatsachen zur Judenfrage“. Und: „Herausgegeben vom Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“. Ein Autorenname findet sich nicht.
In der Lasche des Einbands liegen, so fein säuberlich übereinander gestapelt, als seien sie niemals gelesen worden, genau 170 lose Blätter. Sie sind in Nummern von 1 bis 80 unterteilt, und jede Nummer steht für ein eigenes Stichwort. Da findet sich unter 5 „Bibelzitate (gefälschte und entstellte)“, 34 ist der „Kultur (Anteil der deutschen Juden)“ gewidmet, und bei 73 geht es um „Talmudübersetzungen“. Manche Stichworte ziehen sich über mehrere Seiten, die entsprechend in „a“, „b“ und „c“ gegliedert sind.
Die Loseblattsammlung ist einer der letzten verzweifelten Versuche der damals numerisch größten Vertretung der deutschen Juden, etwas gegen den grassierenden Antisemitismus zu unternehmen. Die einzelnen Blätter sollten als Argumentationshilfe gegen Judenhasser und die NSDAP dienen. Erschienen ist dieses Exemplar des „Anti-Anti“ vermutlich Ende 1932 oder Anfang 1933, denn es finden sich in der Sammlung einige auf den Sommer 1932 bezogene Anmerkungen. Es sollten also nur noch Wochen bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten vergehen.
Eine Sammlung gegen den Judenhass
Erstmals produziert worden war das Werk allerdings schon 1924 unter dem Titel „Anti-Anti-Blätter zur Abwehr: Tatsachen zur Judenfrage“. Die Idee dazu hatte kein deutscher Jude, sondern ein Bremer Pfarrer: Emil Felden (1874–1959) war Pazifist und Sozialdemokrat und hatte den Centralverein davon überzeugen können, die Sammlung gegen den Judenhass herauszugeben. Felden wurde am 1. August 1933 zwangspensioniert. Seine Bücher zählten zu den verbotenen Schriften.
Die Sumpfblüte des Antisemitismus feierte schon vorher Erfolge, getrieben von der „Dolchstoßlegende“, nach der Juden (und Linke) dem deutschen Heer im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien, bis hin zur mittelalterlichen Ritualmordlügen, mit der behauptet wurde, Juden genössen zu Pessah das Blut ermordeter
Zwei Jahre vor der Erstauflage war der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet worden. Die Täter, zwei Studenten und ein Ingenieur, kamen aus den Reihen der rechtsradikalen Organisation Consul. Ihnen galt Rathenau als Vertreter der verhassten „Judenrepublik“, die es zu vernichten gelte. Das Attentat auf Rathenau war der wohl prominenteste Mord von rechtsradikalen Verschwörern in der Weimarer Republik, aber es war keineswegs der einzige.
Verzweifelt aktuell
Unter dem Stichwort Rathenau ist im „Anti-Anti“ nachzulesen, dass dieser als „Beweisobjekt für den internationalen Charakter des ‚jüdischen Kapitalismus‘ und der jüdischen Weltherrschaftspläne“ herhalten musste und dass zu diesem Zweck Zitate gefälscht worden seien.
Walther Rathenau ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, und wohl kaum ein Rechtsradikaler käme auf die Idee, seinen Namen und seine Taten als Begründung für den Judenhass anzuführen. Und doch muten manche der Stichworte im „Anti-Anti“ verzweifelt aktuell an, heute, angesichts des Wiederauflebens völkischer Vorstellungen.
Der „Anti-Anti“ schreibt unter dem Stichwort „Kapital“, dass die Nationalsozialisten zwischen „raffendem (‚nicht an den Boden gefesselt‘) Kapital der Banken und ‚schaffendem‘ Kapital der Industrie und der Landwirtschaft“ unterschieden, und stellt fest: „In Wirklichkeit gibt es diesen Unterschied nicht; denn die verschiedenen Arten des Kapitals gehen fortgesetzt ineinander über.“ Klar ist dabei: Das „raffende“ Kapital soll jüdisch infiziert sein.
Die Analogien sind auffällig
Im vergangenen Jahr schrieb AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der FAZ von einer „globalisierten Klasse“, die die Macht in Händen hielte und „zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur“ zöge. Ihr gegenüber stünde derjenige, der „nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann“, sowie die „vielen sogenannten einfachen Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen“.
Anti-Anti-Blätter zur Abwehr : Tatsachen zur Judenfrage / hrsg. vom Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens Berlin : Philoverlag 1924 Buchtitel
Unten — A counter-protester gives a white supremacist the middle finger. The white supremacists responds with a Nazi salute. Charlottesville August 12, 2017…
CC BY 2.0Dieses Bild enthält nationalsozialistische oder andere faschistische Abzeichen, die in einigen Staaten verboten sein könnten.Hinweise zur Weiternutzung
Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.
Vor gut zwei Wochen hatte Ola Bini Japan im Kopf: Japan und Bujinkan, eine Organisation, die sich aus neun Kampfkunstschulen zusammensetzt und deren Geheimnis unter anderem darin besteht, die Grundlagen des inneren Friedens kennenzulernen. Seit Wochen schon hatte der in Ecuador wohnhafte Schwede die Reise nach Asien geplant, ja sie sogar auf Twitter angekündigt. Doch daraus sollte nichts werden. Ola Bini trug den schwedischen Pass und seine Boardingkarte bereits in der Hand, als er kurz vor Besteigen des Flugzeugs am Flughafen Mariscal Sucre in Quito von der Polizei festgenommen wurde – nur wenige Stunden nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Warum, weiss er bis heute nicht.
Jetzt sitzt der 36-Jährige auf dem kalten Boden des Gefängnisses El Inca im Norden der Hauptstadt, einer der berüchtigsten Anstalten des Landes, lehnt sich an die Tür und liest im Buch «Die Liebe in den Zeiten der Cholera» von Gabriel Garcia Marquez. Auch existenzielle Fragen tauchen auf. «Was ist das Wichtigste im Leben», schreibt er etwa in einem Brief, der am Freitag von Freunden über Twitter veröffentlicht wurde. «Tust du das? Und wenn nicht, warum nicht?» Die Glühbirnen an der Decke wurden rausgeschraubt, und der einzige Ort mit Licht ist der Eingangsbereich seiner Zelle. Nur dort sieht Ola Bini, was er liest und schreibt. «Vielleicht werde ich als Märtyrer, der von der Regierung Ecuadors entführt wurde, dazu dienen, Diskussionen anzuregen, Aufmerksamkeit zu erregen und neue Formen des Kampfes zu eröffnen. Vielleicht dient meine Haft dazu, einige Menschen aufzuwecken.»
Besorgt um Assanges Gesundheit
Ola Bini, Anfang der 1980er Jahre in Göteborg geboren, lebt seit 2013 in Ecuador. Der Software-Entwickler und Internetaktivist hatte jahrelang für die US-Technologie-Firma Thoughtworks gearbeitet, bevor er vor einem Jahr die Non-Profit-Organisation Centro de Autonomia Digital (Zentrum für digitale Autonomie) in Quito mitgründete. «Wir glauben, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, das respektiert werden muss», heisst es auf deren Homepage. «Daher arbeiten wir daran, dass dieses Menschenrecht in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann.»
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Ola Bini nun genau diese Prinzipien verletzt haben soll. Das ecuadorianische Innenministerium bringt den Schweden nämlich mit Wikileaks in Verbindung und verdächtigt ihn der Spionage. Tatsächlich ist Ola Bini ein Freund von Wikileaks-Gründer Julian Assange und hat diesen mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Doch sowohl sein Anwalt als auch die Eltern Binis versichern, dass er nichts mit Wikileaks zu tun habe. «Er war zuletzt besorgt über die Gesundheit Assanges», sagt Vater Dag Gustafsson im Gespräch.
Doch offenbar reicht eine Freundschaft zu Wikileaks-VertreterInnen, um ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Das Problem bestehe darin, sagt Binis Anwalt José Charry Dávalos, Julian Assange ausschliesslich mit Wikileaks in Verbindung zu bringen. «Als ob der Mann in seinem Leben nichts anders getan hätte und als Mensch nichts anderes bedeutet, als Wikileaks gegründet zu haben.»
Da darf die Öffentlichkeit durchaus mit abenteuerlichen Geschichten bedient werden. Im Falle von Bini ist von der «Destabilisierung des ecuadorianischen Staates» die Rede, die in Absprache mit der Vorgängerregierung geschehen sein soll. Es geht unter anderem um Ricardo Patiño, ehemaliger Minister unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) und hartnäckiger Kritiker der aktuellen Regierung Lenin Morenos. Patiño, der Assange mehrmals in London besucht hatte, und Bini hätten sich mehrmals auf den gleichen Flügen befunden, heisst es vom Innenministerium. Zufall? Bini sagt, er kenne Patiño nicht. Patiño sagt, er könne sich nicht erinnern, Bini je kennengelernt zu haben.
Dazu muss erwähnt werden, dass sich Präsident Lenin Moreno und sein Amtsvorgänger Rafael Correa schon vor Monaten zerstritten haben, obwohl sie politische Weggefährten waren. Gegen Ex-Präsident Correa war im Juli 2018 gar ein Haftbefehl wegen versuchter Entführung erlassen worden; auch deshalb lebt er derzeit in Belgien, der Heimat seiner Frau. Als vor zehn Tagen wegen «Aufhetzung» auch ein Haftbefehl gegen Ex-Minister Ricardo Patiño ausgestellt wurde, hat sich dieser über Peru nach Mexiko abgesetzt.
Fotos aus dem Familienarchiv
Die Hintergründe zu Binis Verhaftung sind also alles andere als klar – auch weil bisher keine handfesten Beweise vorgebracht wurden. Klar ist hingegen, dass der ecuadorianische Staat sowohl die Rechte des Schweden als auch jene von Julian Assange missachtet hat.
Im Falle des Wikileaks-Gründers (dem vor anderthalb Jahren die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde) geht es um das Recht auf Nationalität, Asyl, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Garantie für ein ordnungsgemässes Verfahren. Inwiefern dessen Auslieferung an die britischen Behörden mit den Aktivitäten von Wikileaks zusammenhängt, bleibt vorläufig Spekulation. Die Plattform hatte nur wenige Wochen zuvor die Familie Moreno unter die Lupe genommen und unter anderem publik gemacht, dass der Bruder des aktuellen Präsidenten 2012 im Steuerparadies Belize eine Offshore-Firma gegründet hatte. Ausserdem veröffentlichte Wikileaks Fotos, die Moreno beim Frühstück im Bett eines Luxushotels zeigten – Fotos, die offenbar aus dem Privatarchiv der Familie stammen.
Ein dubioser Ort der Polizei
Auch im Fall von Ola Bini haben die Behörden rechtswidrig gehandelt, wie seine Anwälte José Charry Dávalos und Carlos Soria berichten. Noch am Flughafen in Quito wurde der Programmierer stundenlang festgehalten, offenbar in den Büros von Interpol. Dann ging’s mitten in der Nacht zu seiner Wohnung, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer, Festplatten, SIM-Karten, USB-Sticks und Bücher beschlagnahmte. Bini, der inzwischen mit Handschellen gefesselt war, musste unten im Auto warten. Und noch bevor seine Verhaftung der schwedischen Botschaft in Bogotá gemeldet wurde oder er mit einem Rechtsvertreter hätte sprechen können – so wie es das Gesetz vorsähe – wurde er in den Morgenstunden an einen Ort gebracht, von dem auch seine Anwälte bis heute nicht sagen können, wo es war. «Klar ist jedenfalls, dass es keinen Grund gegeben hat, Bini nicht direkt auf den Polizeiposten zu bringen.» Stattdessen musste er weitere Stunden ausharren: alleine, ohne Essen und Trinken. Dafür sah er nun im Fernsehen sein Gesicht und las das Wort hackeo. Bini, der nur wenig Spanisch spricht und dem seine Rechte bis zu diesem Zeitpunkt weder in Englisch noch auf Schwedisch vorgelesen wurden, hatte nun einen ersten Anhaltspunkt, warum er nicht ins Flugzeug nach Japan gelassen wurde. Erst 32 Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen wurde er dem Haftrichter vorgeführt.
In den Tagen danach liess Bini ausrichten, dass auf Grund der Bücher, die er lese, und Technologien, die er nutze, eine Anklage konstruiert worden sei. «Die Mächtigen dieser Welt führen einen Kampf gegen das freie Wissen (…) Das können wir nicht zulassen.»
«Diese Welt wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben. (…) Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»
Ola Bini in einem Brief vom 18. April 2019
In seinem Schreiben, das von Freunden und Weggefährten rund um die Welt in acht Sprachen übersetzt wurde, bezieht sich Bini auch auf George Orwells Roman «1984» und dessen Ausführungen zu den Gedankenverbrechen. Darin ist von einer verdeckt arbeitenden Polizei die Rede, deren Aufgabe darin besteht, Menschen zu entdecken und zu bestrafen, die in ihren Gedanken ein Verbrechen begehen – ohne dieses dann auch wirklich auszuführen. «Diese Welt», schreibt Bini, «wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben.» Wenn Ecuador mit seinen Anschuldigungen durchkäme, würden das auch andere Staaten machen. «Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»
Rückhalt bekommt der Schwede von seinen Anwälten. José Charry etwa erklärt, dass es im Fall Binis nicht um eine konkrete Attacke gehe, sondern lediglich um den vereinfachten Zugang, die Produktion und Verbreitung von Software, die einen solchen Angriff auf Computersysteme möglich machen könnten. «Juristisch ist es unmöglich, dass Ola verurteilt wird. Denn wir wissen bis heute nicht, was er wie und wo getan haben soll.»
Bini und seine Arbeit für die EU
Inzwischen haben sich Dutzende Nichtregierungsorganisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Arbeitgeber Binis zu Wort gemeldet. So schreibt die Organisation Article 19 aus London (deren Name sich auf die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte bezieht) auf Anfrage, dass die Verhaftung Binis mit den Bemühungen der Behörden der jeweiligen Länder zur Kontrolle des Internets und der Online-Aktivitäten zusammenhänge. Dies habe nicht nur eine abschreckende Wirkung auf all jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten. «Es verstärkt auch die Angst unter Aktivisten und Innovatoren von Internet-Technologie in Bezug auf die für sie festgelegten Grenzen und der Gefahren, denen sie ausgesetzt sein könnten.»
Ola Bini ist als Software-Entwickler weltweit anerkannt und gilt als einer der besten seines Fachs. Er ist Teil einer Beratungsgruppe der Europäischen Union in Bezug auf Sicherheit im Internet und wurde von den Verantwortlichen der Programmiersprache Java in ihre «Helden-Liste» aufgenommen. «Es liegt an aufrechten Menschen wie Ola Bini, dass Journalisten und Einzelpersonen auf der ganzen Welt Vertrauen in Technologien haben, mit denen sie Fehlverhalten und Korruption aufdecken», schreibt Article 19. Die Organisation zeigt sich besorgt über das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden und deutet es als Teil einer Strategie gegen die community der Softwareentwickler, die die Freiheiten des Internets und eine sichere Online-Kommunikation ermöglichen.
Sollte Ola Bini wegen Angriff auf staatliche Informatiksysteme verurteilt werden, drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis.
Der ecuadorianische Staat hat sich inhaltlich bis heute nicht weiter zur Verhaftung Binis geäussert. Und auch die schwedischen Behörden taten sich schwer, Stellung zu beziehen. Dag Gustaffson, der Vater von Bini, hatte zwar nur einen Tag nach dessen Verhaftung beim Aussenministerium nachgefragt, allerdings ohne Erfolg. Er verstehe die diplomatischen Mechanismen, sagt Gustaffson, «doch als schwedischer Staatsbürger hatte ich auf mehr Kontakte und Informationen gehofft».
Erst als die Eltern eine Woche darauf von Ecuador aus in einem Brief auf die zahlreichen Rechtsverstösse hinwiesen und diese auch in den schwedischen Medien publiziert wurden, kam Bewegung in die Sache. Kurz darauf wurde der ecuadorianische Botschafter in Stockholm ins Aussenministerium berufen. Man wolle detaillierte Informationen zur Verhaftung und den Anschuldigungen gegen Bini. Verstärkt wurde der Druck durch ein Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, unterzeichnet von 130 Persönlichkeiten, darunter Brian Eno, Danny Glover, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Leonardo Boff und Noam Chomsky. Schweden sei bekannt für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäusserung, schreiben sie. «Da Binis Verhaftung politisch begründet scheint, möchten wir die Regierung bitten, die Sache auf eine politische Ebene zu bringen.»
Politisch oder nicht: Ola Bini wird mindestens bis zum 2. Mai im Gefängnis bleiben. Dann findet die Berufungsverhandlung am Provinzgericht statt. Allerdings sind seine Anwälte zuversichtlich, dass es zu keiner Verurteilung wegen Angriffs auf staatliche Informatiksysteme kommt und er schon bald aus El Inca entlassen werden kann. Denn von den vier Voraussetzungen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt sei nur eine gegeben. «Das wichtigste fehlt bis heute», sagt José Charry: ein konkreter Vorwurf.
Die für ihn so wichtige Privatsphäre fehlt Ola Bini im Moment. Seine knapp acht Quadratmeter grosse Zelle teilt er mit acht anderen Insassen, und im einzigen Bett des Raumes schläft er höchstens einmal pro Woche; ansonsten sitzt er wie die Anderen auf dem mit Karton ausgestatteten Betonboden. Platz zum Hinlegen gibt es keinen. Die Toilette teilt er sich mit vierzig anderen Männern, und das Trinkwasser aus der Zysterne erreicht die Insassen schmutzig und nur zu bestimmten Tageszeiten. Er kann täglich ein paar Stunden aus der Zelle, doch der Platz zum Laufen ist enorm beschränkt. In dem Gefängnis, das für 400 Personen gedacht ist, sitzen derzeit 4‘200 ein. Anwalt Carlos Soria, der Bini mehrmals wöchentlich besucht, nennt es «die Hölle auf Erden», und Kollege Chary sagt, dass dieses Gefängnis selbst starke Personen und ihren Willen brechen würde.
Zwei Mal ohnmächtig geworden
Bini, so erzählen seine Anwälte, ist mehrmals von Insassen aus anderen Sektoren bedroht worden. Es gehe um Machtstrukturen unter den Insassen, die von Banden kontrolliert würden und sich darüber streiten, wer wen kontrolliert, beschützt oder erpresst. «Wir sind jedoch bis zu einem gewissen Punkt beruhigt, da sich Bini mit Leuten in einer Zelle befindet, die keine physische Gefahr für ihn darstellen.» Seine Mitinsassen sind Männer, die zum Beispiel die Alimente an ihre Kinder nicht bezahlt haben.
Das Leben in El Inca hat Bini dennoch zugesetzt, vor allem die Ernährung. Als Vegetarier lebte er während Tagen nur von Reis und Salat. Deshalb sei er auch schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Inzwischen haben die Eltern die Erlaubnis, ihm zwei Mal am Tag eine Mahlzeit ins Gefängnis zu bringen.
Ola Bini, der mittlerweile weltweit in den Schlagzeilen steht, nutzte den Rummel um seine Person schon vor Tagen und hatte auf die misslichen Haftbedingungen hingewiesen. «Es braucht dringend eine Gefängnisreform», schrieb er. «Meine Gedanken gehen an meine Mitgefangenen in Ecuador.»
Privileg als Verantwortung
Als weisser Mann aus einem der wohlhabendsten Ländern des Planeten weiss er um seine Privilegien – und stellt diese in Frage: «Meiner Meinung nach verdient kein Mensch Privilegien. Ich verfüge trotzdem über sie, was soll ich also tun? (…) Letztlich bedeuten Privilegien für mich Verantwortung.»
Die Antwort auf seine existenziellen Fragen beantwortet er seit Jahren über seine Arbeit: dem Schutz und der Sicherheit der Privatsphäre im Internet. «Denn ohne diese können wir keine Selbstbestimmung entwickeln – und ohne Selbstbestimmung sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Denn Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle.»
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Oben — Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.
Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
„Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!“ Unter dieser markigen Überschrift sprach sich das Bundesverkehrsministerium 2017 für die Einführung eines neuen Eigentumsrechts an Daten aus. Leitlinie des Strategiepapieres: „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Wir wollten von dem Ministerium wissen, wie der nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmte und hochgradig umstrittene Vorstoß entstanden ist. Doch unsere Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt.
Die Grundidee des Dateneigentums ist simpel: Analog zum „geistigen Eigentum“ im Urheberrecht könnten (auch personenbezogene) Daten als immaterielle Güter definiert werden. Verwertungsrechte könnten dann temporär oder endgültig an andere übertragen werden. Was im ersten Moment nach dem Bürgerrechtsslogan „Meine Daten gehören mir“ klingt, wird von Datenschützern durchgängig abgelehnt: Als grundrechtlich geschützte Informationen dürften personenbezogene Daten nicht zur handelbaren Ware werden.
Pikant: Der Vorstoß des Verkehrsministeriums soll von der Automobilindustrie inspiriert worden sein. Sie sorgt sich darum, dass sie den Datenschatz nicht selbst monetarisieren kann, der in und um moderne Autos anfällt, sondern dabei zusehen muss, wie er an Hersteller von Software und integrierten Diensten abfließt. Ein Dateneigentumsrecht könnte der deutschen Prestigeindustrie helfen, Besitzansprüche gegenüber Digitalfirmen aus dem Ausland durchzusetzen.
Von der Autoindustrie inspiriert?
Eine von der Autoindustrie inspirierte Initiative für ein Datengesetz? Das hätten wir gerne genauer gewusst. Gut, dass es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt. Aber: Fehlanzeige. Unsere IFG-Anfrage wurde nach fast einjährigem Schriftverkehr in wesentlichen Punkten abgelehnt. Nach eigenen Angaben nicht, weil das Ministerium keine Auskunft dazu geben will, sondern weil es das nicht kann.
Der zuständige Unterabteilungsleiter teilte mit, dass sich „in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang befinden.“ Zwar warb der damalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für seine Initiative. Doch wie genau sie entstanden ist, kann in dem Ministerium heute nicht mehr nachvollzogen werden. Mit diesem Umstand wollten wir uns nicht zufriedengeben und legten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Doch auch nach erneuter Prüfung bekommen wir eine Absage:
Eine erneute Durchsicht der Akten bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres in den Akten vorliegen. Die Information ist nicht vorhanden. Leider hat der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage auch nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papieres liegt nicht vor.
Mündliche Absprachen
Auch der von uns zur Vermittlung eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wenn nichts dokumentiert ist, ist nichts dokumentiert. Wenn der zuständige Mitarbeiter nicht mehr im Hause arbeitet, sei dies nicht zu ändern. Immerhin: Besagter Mitarbeiter arbeitet heute nicht bei einem Autokonzern, sondern bei einer Bundestagsfraktion, wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt.
Wie es überhaupt sein kann, dass ein so zentrales und umstrittenes Strategiepapier veröffentlicht wird, ohne dass der Prozess später nachvollzogen werden kann, beantwortet uns niemand. Der zuständige Unterabteilungsleiter findet es „nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen.“ Die Absprachen zum Strategiepapier hätten mündlich auf Grundlage der Zusammenfassung einer Studie stattgefunden. „Ich vermag hier keinen Verstoß gegen Veraktungsbestimmungen zu erkennen, zudem es sich allenfalls um Vorüberlegungen handelte; zudem würde ein — nicht vorliegender — Verstoß auch nicht dazu führen, dass die Information vorhanden wäre.“
Angela Merkel gefällt das
Die Initiative von Alexander Dobrindt, heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, wurde 2017 von Angela Merkel unterstützt. In ihrem Podcast erklärte sie damals, dass Thema Dateneigentum möglichst schnell regeln zu wollen. Bezeichnend: Als mögliche Inhaber des Eigentums an Autodaten hatte die Bundeskanzlerin nur Auto- und Softwarehersteller vor Augen. Dass Autonutzer, über deren Verhalten und Leben die anfallenden Daten in erheblichem Maße aussagekräftig sind, selbst Eigentümer der Daten sein könnten, kam ihr nicht in den Sinn.
Genau hier setzt die grundrechtliche Kritik an dem Konzept an: Da mit dem Eigentum ausschließlich Verwertungsrechte verbunden sind, könnten Menschen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen verlieren. Denn wer etwas besitzt, kann es auch veräußern – endgültig. Persönliche Daten aber sind in der EU nicht umsonst grundrechtlich geschützt. An ihnen hängen Identität und Lebenschancen. Wer weiß heute schon, was eine Versicherung oder Bank in 20 Jahren aus den Kommunikationsdaten lesen, die ich heute in akuter Geldnot einem Social-Media-Unternehmen überschreibe?
Der Jurist Malte Engeler warnt in Zusammenhang mit dem Dateneigentum deshalb vor „digitaler Leibeigenschaft“. Die Stiftung Neue Verantwortung prognostiziert: „Wird das ökonomische Eigeninteresse der Datenpreisgabe protegiert, könnte dies dazu führen, dass immer mehr Menschen Daten über sich veröffentlichen, um einen ‚guten Deal’ zu bekommen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einem Gutachten: „Die Folge der Einordnung von Daten als Eigentum wäre die weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche.“
Eine letzte Spur
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Entscheidung über die Idee vertagt und lediglich eine Prüfung verabredet. Anfang 2018 erklärte die Bundeskanzlerin erneut, dass Thema Dateneigentum vorantreiben und „fair gestalten“ zu wollen. Fortschritte in der Streitfrage erhofft sich die Bundesregierung von einer Datenethikkommission, die noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern soll. Gerade in Anbetracht der politische Brisanz der Thematik wäre es wichtig, wenn Motivation und Hintergründe der Dobrindt-Initiative offenliegen würden.
Die letzte Spur ist jetzt die erwähnte Studie, die die Grundlage für das Strategiepapier darstellen soll. Sie wurde im Frühjahr 2017 unter dem Titel „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?“ [PDF] veröffentlicht. Wie es zu ihrer Beauftragung und Entstehung kam? Eine neue IFG-Anfrage läuft.
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Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft ihrem Parteifreund Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.
Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?
Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.
Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?
Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.
Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?
Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.
Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?
Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.
Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?
Der Grüne steht im braunen Matsch ?
Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.
This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
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Die Linke appelliert an den Verstand, die Rechte an den Bauch. Warum wir eine Poesie der gendergerechten Sprache brauchen.
Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März setzten zahlreiche Männer und einige Frauen ihre Namen unter Aufrufe gegen gendergerechte Sprache. Den Anfang machte eine Onlinepetition, zu deren Erstunterzeichnenden der mit der Identitären Bewegung fraternisierende Autor Matthias Matussek und der seit 2017 in rechtem Fahrwasser segelnde Ingeborg-Bachmann-Preisträger Uwe Tellkamp gehören.
Der Verein für deutsche Sprache legte zwei Tage später nach mit einem von der Schriftstellerin Monika Maron gemeinsam mit dem Sprachkritiker Wolf Schneider und anderen initiierten Aufruf, unterschrieben unter anderem von der Autorin Sibylle Lewitscharoff, die dank der Kinderwunschmedizin geborene Kinder als „kleine Monster“ bezeichnet hat. Sie alle tun, als gehe es um den Verlust des Abendlandes, das in einem Meer von Gendersternchen zu versinken drohe.
Warum gerade jetzt? Vielleicht aus einer Art Torschlusspanik heraus, weil sich nach Jahrzehnten abzeichnet, dass es bald nicht mehr darum gehen könnte, aus sicherer Herrenperspektive gönnerhaft „etwas für Frauen zu tun“, sondern dass Frauen und sexuelle Minderheiten längst selbst bestimmen – nicht zuletzt, da das Bundesverfassungsgericht kürzlich mit der „Dritten Option“ den Auftrag erteilt hat, geschlechtliche Diversität anzuerkennen.
Bislang war die germanistische Zunft meist die Letzte, gesellschaftliche Umbrüche zu kapieren und sich dazu zu verhalten – nun tun es ausgerechnet ihre konservativsten Kräfte, die nicht ertragen können, dass neue Teilhabe auch bedeutet, dass die bisherige Deutungsmehrheit Privilegien verliert.
Einerseits könnte man es bei dieser Erkenntnis bewenden lassen und die Aufrufe als Problem vornehmlich alter Menschen nehmen (Maron, Krauss und Krämer sind vor 1950 geboren, Schneider ist Jahrgang 1925), denen es immer schwerer fällt, Gewohnheiten zu ändern. Doch es geht um mehr. Unsere Welt wird durch Sprache gemacht und durch sie verändert. Nur wer sprachlich anwesend ist, hat eine Stimme. Wer keine Stimme hat, bleibt ohne Teilhabe.
Mit Literatur die Sprache umgestalten
Wir stehen daher vor dem größten Umbruch seit Luthers Bibelübersetzung. Für die Etablierung gendergerechter Sprache braucht es Vorschläge schreibender Menschen, die diese kreative Chance – das Gendersternchen ist ja nur eine Möglichkeit von vielen – begreifen. Sie haben die Macht, und sie stehen in der Verantwortung, mit ihrer Literatur die Sprache umzugestalten. An zeitgenössischer Literatur kommt schließlich auch eine reaktionäre Sprach- und Literaturrezeption nicht vorbei.
Bürokratisch genaue Sprache hat Vorzüge. Doch schön wie auch kulturell wirksam wird sie erst durch Dichtung, wie in der Genese einer deutschen Literatursprache aus dem Kanzleideutsch im sprachgeschichtlich atemberaubend kurzen Zeitraum zwischen 1670 und 1770 nachzulesen ist. Damals entstand die Sprache Wielands, Goethes und Schillers, die wir im Prinzip bis heute schreiben.
Diese Sprache ist durch ihre Protagonisten eine der männlichen Stimme. An ihr verzweifelten jahrzehntelang Frauen in der Literatur – Autorinnen wie Irmgard Keun oder Ingeborg Bachmann, die in „Malina“ versuchte, für weibliche Wahrnehmung eine weibliche Stimme zu finden. Wie sollte da angesichts dieses über Jahrhunderte gewachsenen Ungleichgewichts geschlechtergerechte Sprache über Nacht oder mit nur einer Maßnahme erreicht werden?
Um die Zukunft der Sprache zu entwerfen, ist es zunächst wichtig, das Fundament der aktuellen Angriffe zu verstehen. Denn auch diese gründen auf Literatur.
Verrat des „Deutschen“
Antigenderismus kommt nie allein, sondern sprießt mit Nationalismus und Antisemitismus aus gemeinsamer Wurzel. Für diese Erkenntnis brauchte es Pegida und die AfD nicht. Ein solches Gedankengut war in Deutschland immer da: Nach dem Fall der Mauer in Gesamtdeutschland, vor dem Fall der Mauer in Ost und West, nach 1945, vor 1933. Nach 1871, vor 1871, nach 1848 und vor 1848; gravierend ab 1819, spätestens ab 1772.
Just die Rechte hatte dabei stets ein besonderes Vertrauen in die Wirkungsmacht der Literatur. Als Bezugstexte fallen immer wieder dieselben Namen: Botho Strauß und Ernst Jünger, Adalbert Stifter, mitunter der Mussoliniverehrer Rilke und das Arsenal der nationalromantischen Dichter.
Verrat des „Deutschen“ warfen bereits die Mitglieder des Göttinger-Hain-Bundes Christoph Martin Wieland vor. Sein „vaterlandsloser“ Internationalismus (der Begriff der „Weltliteratur“ stammt ursprünglich von Wieland), seine Frankophilie und seine sexuell aktiven Frauenfiguren führten 1772 zu einer der ersten politisch motivierten Bücherverbrennungen der deutschen Geschichte. Denn Wielands Figuren Lais („Aristipp und einige seiner Zeitgenossen“) und Danae („Geschichte des Agathon“) sind Hetären, gebildete und unabhängige Edelprostituierte der Antike und zugleich Schöne Seelen.
Unten — Deutsche Dichter: Goethe; Schiller; Wieland; Klopstock; Lessing; Herder. Kreidelithographie 33,5 x 29,6 cm. Druck des Lith. Inst. v. L. Sachse & Co.
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Die Regierungen sind sich Weltweit einig. Die Macht besitzt der, welcher glaubt die Kontrolle über die Gewalt zu haben. Nicht nur Maduro, auch Erdogan nahm sich dieses Recht. Und bleiben wir im Land: Hamburg G 20. Scholz untersagte die Verteidigung der Demokratie gegen die eingereiste Gewalt. Alle durften frei nach Hause reisen!
Widerstand in Venezuela:
1.) Maduro erklärt Aufstand für gescheitert
Den ganzen Tag herrschte Chaos in Venezuela. Die Opposition hatte Soldaten aufgerufen, Präsident Maduro zu stürzen. Nach Ausschreitungen mit Dutzenden Verletzen ist nun klar, dass die „Operation Freiheit“ vorerst keinen Erfolg hatte. Nach dem Aufstand einiger Soldaten in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Aufstand für gescheitert erklärt. „Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens“, sagte er in einer Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Bei dem Auftritt im staatlichen Fernsehen gemeinsam mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino López zeigte Maduro sich erstmals öffentlich, nachdem die Opposition das Militär zu seinem Sturz aufgerufen hatte.
Was unter Politikern alles möglich ist, wird uns fast tagtäglich vor Augen geführt ! Erst steht eine immer wieder betonte Freundschaft, welche stündliche in Feinschaft umschlagen kann. Will sie die zweibeinigen Eselin vielleicht nur auf das Glatteis führen? Das wären dann zwei Fliegen mit einen Hieb! Ende des Frühling ! Erinnert euch an das Lied: „Im Merzen der Bauer die Rößlein anspannt ………..“ .
Merkels Dementi zu Gerüchten um früheren Rückzug
2.) Klares Nein
Wird heimlich ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt von Merkel zur CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vorbereitet? Beide Spitzenpolitikerinnen haben Spekulationen darüber nun zurückgewiesen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für Anfang Juni eine zweitägige Führungsklausur einberufen – also nur eine Woche nach der Europawahl am 26. Mai. Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne je nach Ausgang der Wahl und der parallelen Wahl in Bremen auch einen raschen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt geben.
Neue Feinde gesucht und gefunden ? Wer stopft diesen Großmaul einen Knebel in die Fresse ! Nahles wohl eher nicht! SPD -ler plündern und labern nur. Zieht der Deutsche Schäferhund von Afrika um, in die USA ? Oder sind die Beisserchen schon stumpf ? Zieht der Linke Andrej Hunko jetzt mit Maduro auch nach Kuba ?
Lage in Venezuela eskaliert
3.) Trump droht Kuba wegen Militäroperationen mit „höchsten Sanktionen“
Während die Gewalt in Venezuela eskaliert, mischen andere Nationen in dem Konflikt mit. Donald Trump nimmt Kuba ins Visier. Staatschef Maduro wollte sich wohl in das kommunistische Land absetzen. US-Präsident Donald Trump hat der kommunistischen Regierung in Kuba wegen der Unterstützung für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit scharfen Wirtschaftssanktionen gedroht.
Den Japanern ihren Kaiser, den Briten ihre Königin – Und was bekommen die Teutschen ? Eine Krampe als Karrenbauerin welche die ganzen heutigen roten sowie schwarzen Nullen aufwerten soll ! Ergebnis : Die Ausländer fahren in Luxuskarossen durch ihre Länder und die Teutschen krampfen sich in Schrottkarren? Das sind Werte auf welche die Neuen Nazis sehr gut aufbauen können.
Japan bekommt einen neuen Kaiser
4.) Ein Regent, so modern wie nie
Japans neuer Kaiser Naruhito will auf Volksnähe setzen, um populär zu bleiben. Aber das konservative Hofamt begrenzt seinen Spielraum. Wenn Kronprinz Naruhito am Mittwoch um 10.30 Uhr Ortszeit Schwert und Krummjuwelen als Insignien des Chrysanthementhrons übernimmt, tritt Japans älteste Institution in eine neue Zeit ein: Als erster Kaiser wurde Naruhito nicht von einer Amme gestillt; er wuchs unter dem Dach seiner Eltern auf. Als erster Kaiser studierte Naruhito auch im Ausland, schloss ein höheres Studium ab und heiratete eine berufstätige Frau. Der 59-Jährige joggt, klettert auf Berge, spricht fließend Englisch und spielt Bratsche. Noch nie war das Kaiserhaus so modern wie heute.
Die Gewerkschaften sind lange nicht mehr das was sie einmal waren! Sie versuchen seit langen, in der Politik das noch größere Geld zu verdienen und vergessen hierbei, das man nur einen Herren dienen kann.
1. Mai, Tag der Arbeit
5.) Gewerkschaften im Arbeitskrampf
Ungehört, gespalten ausgezehrt: Die deutschen Gewerkschaften haben an Einfluss verloren. Eine Bestandsaufnahme. Heraus, heraus zum 1. Mai, heißt es nun wieder. Mit Demonstrationen, Familienfesten, Musik und Reden feiern die Gewerkschaften den Tag der Arbeit. Es ist ein Tag der Symbole und der Folklore. Doch wie stark sind die Gewerkschaften noch? Im Interview spricht der Präsident des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen, Jürgen Kädtler, darüber, was die Gewerkschaften geschwächt hat und wie sie wieder gestärkt werden können.
Wo irre Politikerdkräfte hirnlos walten, dort runzelt sich kaum noch eine Stirn zu Denkerfalten !
Krieg gegen Juden, Christen, Muslime :
6.) Der mörderische Wahn gegen die Spiritualität
Synagogen, Kirchen, Moscheen: Zunehmend werden Gotteshäuser angegriffen. Juden, Christen, Muslime werden zu einer Gemeinschaft potenzieller Opfer. Die 20-Uhr-Tagesschau am vergangenen Sonntag begann mit der Wahl in Spanien, dann folgte ein ausführlicher Bericht vom Bundesparteitag der FDP. Auf Platz fünf rangierte, nach 6 Minuten und 23 Sekunden, die vergleichsweise kurze Meldung über das Attentat auf eine Synagoge in Kalifornien. Eine Frau sei ermordet worden, hieß es, drei weitere Menschen seien verletzt, der rechtsextreme Täter sei gefasst, Präsident Donald Trump habe die Tat verurteilt. Das war’s. Nach weiteren acht Minuten, inklusive der Sport-Nachrichten, fing der „Tatort“ an.