Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel…

Die Chancen der Digitalisierung

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.

Die Erwartungen, die sich seit seiner Geburtsstunde am 12. März 1989 an das World Wide Webknüpfen, sind gewaltig. Als eine dezidiert neue, einzigartige Organisationsform werde es alle Menschen dieser Erde miteinander verbinden, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärken sowie die Abhängigkeit des Einzelnen von Staaten und Konzernen aufbrechen. Für seinen Vordenker, Tim Berners-Lee, stellt das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Kollaborationen jenseits von Raum und Zeit dar. Das gesamte hochgradig fragmentierte Weltwissen wäre für alle zu jeder Zeit und von überall her aus abrufbar. Was sich einst auf der antiken Agora oder in den Kaffeehäusern der Aufklärung abspielte, sollten fortan virtuelle Plattformen leisten: eine Stärkung gemeinschaftlicher Werte und die Emanzipation des Individuums. Noch zehn Jahre nach der Gründung bezeichnete sein Schöpfer das Internet als eine „Vision, die neue Freiheiten eröffnet und schnelleren Fortschritt erlaubt, als es durch die Fesseln jener hierarchischen Klassifikationssysteme möglich wäre, an die wir uns selbst gebunden haben.“[1] Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase – und das Netz demonstrierte zum ersten Mal sein disruptives Potential, indem es immense Vermögenswerte der IT-Branche vernichtete.

In der März-Ausgabe der „Blätter“ machte nun Fred Turner dem umjubelten Internet die Gegenrechnung auf, indem er den Weg von der Idee der Befreiung zur autoritären Überwachung nachzeichnet. Allerdings greift auch diese Diagnose in ihrer spiegelverkehrten – nun eben absolut negativen – Schwarz-Weiß-Zeichnung zu kurz. Denn in Wirklichkeit ist die Bilanz weit gemischter. So driften nicht nur Quantität und Qualität des Internets auseinander, sondern auch Risiken und Chancen – wobei Letztere in manchen Fällen noch gar nicht allgemein erkannt sind.

Zunächst muss man dem Internet unter rein quantitativen Gesichtspunkten tatsächlich einen bis heute ungebrochenen Siegeszug attestieren. Misst man den Erfolg nur an Einfluss und Ausdehnung, ist die Zukunftsvision einer vollständig vernetzten Welt tatsächlich greifbar nahe. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal fünf Prozent noch niemals online. Und mit der flächendeckenden Ausbreitung mobiler Endgeräte reicht das Netz inzwischen buchstäblich überall hin. Ein Großteil unseres Lebens – vom Einkaufen über das Arbeiten bis zur Partnersuche – spielt sich heute im Virtuellen ab. Kurzum: Das Internet ist tatsächlich zu einer nahezu alle Lebensbereiche prägenden digitalen Infrastruktur geworden. Mehr noch: In den Augen der Mehrheit in Europa sollte dem Zugang zu virtuellen Handlungen und Räumen sogar der Status eines universellen Menschenrechts zukommen.[2] Dieser Siegeszug des Digitalen lässt sich auf die enorme Leistungssteigerung seiner technischen Grundlagen zurückführen.

Der Historiker Reinhart Koselleck prägte für die folgenschwere Übergangszeit vom 18. ins 19. Jahrhundert, in deren Verlauf die Moderne geboren wurde, den Begriff der „Sattelzeit“.[3] Heute stehen wir erneut an einer Epochenschwelle von welthistorischem Rang, die man als digitale Sattelzeit bezeichnen kann.[4]

Nimmt man jedoch statt der Quantität die Qualität der zurückliegenden Entwicklung in den Blick, fällt das Urteil ernüchternd aus. Regierungen und Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht. Anstelle von Transparenz, Emanzipation und Aufklärung erleben wir eine neue Dimension kommerzieller wie politischer Manipulation und Überwachung, die die Nutzer in systematische Abhängigkeiten zwingt. Monopolstrukturen verdrängten die anfängliche Vielfalt, dezentrale Selbstorganisation weicht wenigen zentralisierten Plattformbetreibern, die Privatsphäre wird ausgehöhlt, die Selbstbestimmung der Bürger radikal bedroht. Wie brachte es der ehemalige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf den Punkt: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du gewesen bist. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“

Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Menge an verwertbaren Daten zu tun, dass die vorhandenen Informationen für den Menschen allein nicht mehr handhabbar sind – ja, zurzeit selbst von kaum einem handelsüblichen Computer noch wirklich beherrscht werden können. Man muss sich klarmachen, dass die digitale Weltgesellschaft seit 2007 mehr Daten produzierte als den dazu benötigten Speicherplatz. Bereits im Jahr 2011 wurde erstmals die magische Marke von einem Zettabyte(1000 Exabytes) erzeugter Daten geknackt.

»Die digitale Transformation wird als Revolution erlebt, die alles mitreißt wie eine unkontrollierbare Naturkatastrophe.«

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Grafikquellen       :    —       Franz Kardinal König mit Pfarrer P. Carlo Mondini OMV und 2 Flüchtlingskindern, Pfarrkirche Zum Guten Hirten, Wien Hietzing, 17.4.1994, Digitalisierung einer selbstgemachten analogen Aufnahme

Die wahre Geschichte der Regierung Trump

Eine Analyse von Klaus Brinkbäumer 

Was läuft in Donald Trumps Büro wirklich ab? Sonderermittler Robert Mueller hat den großen Tatsachenroman über den moralischen Bankrott der USA geschrieben.

Amerikanische Medien waren höflich. Damals. Amerikanische Medien gaben stets auch dem Gegenargument Raum, selbst wenn jenes Gegenargument zweifelsfrei das Gegenteil der Wahrheit transportierte. Amerikanische Medien nannten „Lügen“ ohnehin nur selten Lügen, weil dieses Wort so fürchterlich hart klang. Und wenn ein Politiker Begriffe wie „fuck“ oder „bullshit“ wählte, dann schrieben amerikanische Medien „f***k“ oder „(expletive)“; der Leserschaft wurde auf die distinguierte Weise erklärt, worum es ging. Stilvoll waren die Zeiten, sie sind vorbei.

Donald Trump hat nun große Teile des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller „total bullshit“ genannt. Dieses Wort stand am Karfreitag, kurz nachdem der Präsident es getwittert hatte, ohne Verklausulierung überall in den USA. Und der Präsident der Vereinigten Staaten hat im Oval Office auch dies gesagt: „I’m fucked.“ So nämlich steht es im 448 Seiten starken Mueller-Bericht, und so zitieren es Amerikas Medien, die nun von einem „Weißen Haus der Lügen“ berichteten. Rau sind die Zeiten und vulgär.

Die Oval-Office-Szene ist die eindrucksvollste in dem Bericht, der sich deshalb wie eine große Erzählung liest, weil er genau dies ist. In Muellers Bericht steht kein überflüssiges Wort. Die Sprache: präzise. Das Personal: eine Gangsterbande. Der Schauplatz: 1600 Pennsylvania Avenue, Washington D. C. In jener eindrucksvollsten Szene also, es ist Mai 2017, sitzt ein kleiner, allmächtiger Kreis zusammen, um die Nachfolge des frisch gefeuerten FBI-Direktors James Comey zu besprechen. Justizminister Jeff Sessions bekommt einen Anruf und verlässt den Raum, dann eilt er zurück und berichtet: Robert S. Mueller III. ist zum Sonderermittler berufen worden, um Russlands Einflussnahme auf die Wahl von 2016 und das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen. „Oh, mein Gott“, ruft Trump und sackt in seinem Stuhl zusammen, „das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“ Dann sagt er’s: „I’m fucked.„

Ein politischer Refrain

Am Donnerstagmorgen wurde der Bericht vorgestellt, inklusive einiger geschwärzter Stellen (geschätzte zehn Prozent des Inhalts sind unleserlich). Sofort begann die nächste Schlacht eines politischen Krieges. Trumps Republikaner riefen, die Demokraten sollten nun endlich Ruhe geben, da weder eine verbotene Zusammenarbeit der Regierung mit Russland noch eine Behinderung der Justiz nachgewiesen seien. „No collusion! No obstruction!“ So nennt es seit Monaten der in Slogans geübte Präsident, und seine Anhänger haben daraus längst wieder einen politischen Refrain gemacht.

Die Demokraten hingegen überlegen, wie sie den Mueller-Bericht nutzen können. Nun doch für ein Amtsenthebungsverfahren? 20 republikanische Senatoren müssten mitmachen, wenn dieser Weg zum Ziel führen sollte, und das ist ausgeschlossen. Also für den beginnenden Wahlkampf? Natürlich.

Mit Grinsekatze

Denn der Bericht ist in vielen Passagen das glatte Gegenteil dessen, was Trump und sein neuer Justizminister William Barr in ihren flotten Zusammenfassungen vor vier Wochen gesagt und geschrieben hatten. Der Bericht liefert nämlich zahlreiche Beispiele dafür, wie begierig das Trump-Team schmutzige Informationen aus Russland über Hillary Clinton aufgesogen hatte; und wie oft es gelogen hatte; und wie hektisch der Präsident versucht hatte, eben diese Ermittlungen zu behindern. Trump hatte zwar keinen Erfolg mit seinen Bemühungen, das stimmt – weil nämlich seine eigenen Leute keine kriminellen Handlungen begehen wollten und die Anweisungen nicht ausführten.

Es steht dort nun ausdrücklich, dass der Sonderermittler nicht sagen könne, Trump habe die Justiz nicht behindert. Und nur weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, geht Mueller in seinen Folgerungen eben nicht weiter, auch das steht da explizit.

Im vergangenen Jahr sind zwei spektakuläre Bücher über Trump erschienen: Fire and Fury von Michael Wolff und Fear von Bob Woodward berichteten von einer dysfunktionalen Truppe im Zentrum der Macht. Beide Autoren wurden beschimpft, weil sie anonyme Quellen genutzt hatten. Heute kann man sagen: Der eine hat bloß ein Vorwort geschrieben, der andere den Prolog. Denn nun gibt es E-Mails und Aussagen unter Eid und mit vollem Namen, und es gibt dieses Werk: Report On The Investigation Of Russian Interference In The 2016 Presidential Election, die wahre Geschichte der Regierung Trump. In Kurzform: was für ein Haufen von Dilettanten. Und welche Abgründe.

Quelle        :         Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)…

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Unten      —       President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel, Friday, March 17, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)…

Der Westen schwächelt

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein. Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens angewendet wird.

Deutung des Regime-Change

Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.

Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen Staaten.

In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen bestimmen.

Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen Syrien und Venezuela.

Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes erschwert.

In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann, so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.

Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er letztlich dient.

Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.

Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump. Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver eingesetzt wird.

Fazit

Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen. Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.

Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.

Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.

Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer, weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und Verbündete der Rache des Gegners überlassen.

Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der Westen dem Land erklärt hatte.

Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der IS gestoppt werden.

Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.

Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte, für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach diesen Werten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

• Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
• Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
• Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
• Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
• Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
• Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —       Gedenkstätte am Checkpoint Charlie in Berlin. Blickrichtung Ost → West

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	Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben      —       Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        These women are possibly so called „tick merchants“, who are frequently persecuted by officials.…

Stefan Schostok will sich erklären

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten ……

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie hörten wir früher sagen: „In jungen Jahren nicht geritten – wird heute glatt vom Pferd geschmissen. So sind die alten Mähren nun einmal. Die täuschen nur vor – für einen Galopp sind sie viel zu müde und faul.

Pressekonferenz in Paris

1.) Macron gesteht „Unstimmigkeiten“ mit Angela Merkel ein

New York

2.) Jury spricht deutsche Hochstaplerin schuldig

Die Tochter eines Lastwagenfahrers brachte die New Yorker High Society um viel Geld. Eine Jury hat die 28-Jährige nun schuldig gesprochen. Ihr Anwalt sagt: Sie hat das Geld nicht genommen – es wurde ihr gegeben. Der deutsch-russischen Hochstaplerin Anna Sorokin droht eine lange Haftstrafe. Eine Jury hat die 28-Jährige wegen Leistungserschleichung und schweren Diebstahls schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 9. Mai verkündet werden, die Höchststrafe liegt bei 15 Jahren Gefängnis.

Spiegel-online

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Der Gewinner dieses Spiel ? Wird seinen höchsten Trumpf als letzte Karte auf den Tisch werfen ! 

Treffen mit Kim in Wladiwostok  

3.) Putin: „Sie brauchen nur eine Garantie für ihre Sicherheit“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach seinem ersten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für internationale Sicherheitsgarantien für das Land ausgesprochen. Eine atomare Abrüstung dort sei nicht möglich, ohne dem Staat seine territoriale Unversehrtheit zu garantieren. „Sie brauchen nur eine Garantie für ihre Sicherheit“, sagte Putin am Donnerstag in Wladiwostok bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.

T-online

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Damit säßen ja schon zwei Hochstapler an einen Tisch und das auch noch aus der gleichen Partei. Eine gute Ablichtung der politischen Parteien – Landschaft.

FDP:

4.) Einmal Westerwelle und zurück