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RENTENANGST

Archiv für April 25th, 2019

Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

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Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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USA – Ihre Nato + Kriecher

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

So sehen US-Strategen die NATO –
und verdrehen die Geschichte

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Sitzen die Brandstifter in den Bunkern – wird Kanonenfutter gebraucht !

Quelle      :      INFOsperber ch.

Von Christian Müller

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch.

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung, warum die NATO in Rente geschickt werden sollte, ist dann allerdings ganz anders, als die Einleitung erwarten lässt: «Wie Barry Posen vom ‹Massachusetts Institute of Technology› MIT kürzlich feststellte, ermöglichen diese 60`000 US-Militär-Angehörigen in Europa den Europäern nicht nur den Luxus, nicht für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen, diese Truppen ermöglichen auch die schlimmsten Interventionen Amerikas, indem sie ein Netzwerk von Stützpunkten und logistischen Knotenpunkten bereitstellen, um Macht in den Nahen Osten und nach Afrika zu projizieren, Regionen von nur noch abnehmender strategischer Bedeutung.»

Aha, jetzt wird es kritisch …

«Das NATO-Militärbündnis ist ein Papiertiger, geprägt von massiv gekürzten europäischen Verteidigungsbudgets und ohne jede Stärke. Es ist zu einem Gesellschaftsclub verkommen, zu einer blossen ‹Vorspeise› auf dem Weg der ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas zur EU-Mitgliedschaft. Was es nicht mehr ist: ein glaubwürdiges Militärbündnis. Es macht auch Amerika nicht sicherer.»

Wörtlich: «Die Leistung der NATO in den läppischen, begrenzten Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass Europa weder die Finanzierung noch die militärischen Auseinandersetzungen selbst wirklich ernst nimmt. Im Rahmen der Kosovo-Luftkampagne von 1999 zum Beispiel fehlte es der ‹Royal Air Force› an Bomben und Ersatzteilen. Es waren US-Flugzeuge, die während des 78-tägigen Krieges etwa zwei Drittel aller Einsätze durchführen mussten.»

Und es wird immer dreister …

«Durch die Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Nur acht der damals achtundzwanzig NATO-Mitglieder entschieden sich für einen Kampf mit ihren Luftstreitkräften. Darüber hinaus gingen den meisten europäischen Ländern die selbststeuernden Bomben aus, sie mussten in aller Eile von den USA nachgeliefert werden.»

… bis zur totalen Veräppelung

«In Afghanistan kalauerten die amerikanischen Soldaten, dass das Kürzel ISAF (‹International Security Assistance Force›) der NATO in Wirklichkeit für ‹I Saw Americans Fighting› stehe. Etwas gnädigere Leute würden auch noch tolerieren, dass das Kürzel ISAF ‹I Saw Anglos Fighting› bedeute, also wenigstens die britischen und kanadischen Truppen noch als ‹kämpfende› mitzählen.»

Und was zur NATO-Osterweiterung?

«Auch die unaufhaltsame Expansion der NATO ist längst nur noch eine Farce. Das Bündnis der ehemals fünfzehn Mitglieder, die während des grössten Teils des Kalten Krieges echt stark waren, ist gerade dabei, seinen dreissigsten Staat – eben gerade in Nordmazedonien umbenannt – hinzuzufügen. Mazedonien verfügt über eine winzige Armee von achttausend Mann und ein Verteidigungsbudget von 120 Millionen Dollar, nicht mehr als ein Rundungsfehler für das Pentagon. [ ] Montenegro (zur NATO gekommen 2017) ist militärisch erst recht zu vernachlässigen. Die gesamte Armee Montenegros hat zweitausend Mann – weniger als zwei US-Bataillone, oder etwa 5 Prozent der Grösse der New Yorker Stadtpolizei. Diese Staaten wurden in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis aufgenommen, weil dieses Bündnis die gegenseitige Verteidigung gar nicht mehr ernst nimmt.»

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Manipulation mit Worten ist alles: „Ohne Krieg – kein Frieden“ ! Mitte

Die neuen NATO-Mitglieder bringen nur Probleme …

«Diese neuen NATO-Mitglieder verfügen über keine militärischen Kapazitäten, um anderen zu helfen. Was sie aber ihrerseits ins NATO-Militärbündnis hineinbringen, sind Spannungen mit Russland. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die ehemaligen Regierungen Bush und Clinton den russischen Staats- und Regierungschefs versichert haben, dass wir (die USA) die NATO nicht bis vor ihre Haustür ausweiten würden. Wir haben das trotzdem getan und fragen uns jetzt, warum wir die Beziehungen zu Russland ständig ‹neu gestalten› müssen.»

Und zahlen tun nur die USA …

«Die Schwergewichte der NATO – mit Ausnahme der USA natürlich – sind, pro Kopf gerechnet, militärisch fast ebenso impotent wie die kleinen baltischen Länder und die Länder im Balkan. Diese gewichtigen Länder der NATO haben das Geld, aber sie haben sich entschieden, sich ihrer Verantwortung nach Artikel 3 des NATO-Vertrages zu entziehen und sich stattdessen auf die US-amerikanischen Steuerzahler und die US-amerikanischen Soldaten zu verlassen. Grossbritannien, das zu den leistungsfähigsten NATO-Militärs zählt, hat seine Verteidigungsausgaben seit der Finanzkrise 2008 bis auf die Knochen gekürzt. [ ] Grossbritannien kann nun seine gesamte aktive Armee in das Wembley-Stadion einbauen, wo noch Platz ist. [ ] Und Deutschland gelingt es, Grossbritannien im Wettbewerb der Trittbrettfahrer sogar noch zu übertreffen. Mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt dominiert Deutschland die europäische Politik. Doch seine Streitkraft, einst eine grosse und stolze Frontstreitkraft, ist nur noch ein Gespött. Die Luftwaffe hat regelmässig weniger als einen Drittel ihrer Jagdflugzeuge einsatzbereit. Seine (zu niedrigen) Verteidigungsausgaben haben Kritik schon von mehreren US-Präsidenten hervorgerufen. Es wird eine Geschichte erzählt, die an die Zeit nach den Verträgen von Versailles erinnert: Bei einer Übung im Jahr 2015 verwendeten die deutschen Truppen aufgrund von Ausrüstungsmangel schwarze Besenstiele, um Maschinengewehre zu simulieren.»

« … ein lächerliches Ausgabenniveau»

«Es gibt nur zwei mögliche Gründe für die Weigerung der europäischen Staaten, glaubwürdige militärische Macht einzusetzen: Entweder haben sie beschlossen, Russland oder was auch immer nicht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung anzusehen, oder sie begnügen sich damit, sich auf das Wohl der US-Verteidigung zu verlassen. [ ] Deutschland, der ‹gefährliche Pazifist›, wie Jakub Grygiel, ein anderer Dozent an der ‹Catholic University of America› das Land kürzlich nannte, ist das unheilvollste NATO-Mitglied von allen. In einem passenden Auftakt zur Feier dieser Woche berichtete das Wall Street Journal am 18. März, dass Deutschland sein Ziel, bis 2024 sogar das lächerliche Ausgabenniveau von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, nicht einhalten werde. Zwei Jahre lang haben das Geschrei und die Drohungen von Präsident Donald Trump die gleichen Ergebnisse erzielt wie schon alle Bemühungen seiner Vorgänger: nichts.

Die Haltung Deutschlands gegenüber der NATO fasst das zentrale, unlösbare Problem des Bündnisses zusammen: Die westeuropäischen Mitglieder haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Europa zu verteidigen, auch nicht gegenüber Russland. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer, insbesondere im Westen, erwartet, dass die USA für das Bündnis kämpfen, aber nicht glaubt, dass ihre eigenen Soldaten das Gleiche tun sollten.

Der berühmte Artikel 5 der NATO ist keine pauschale Verpflichtung zur Teilnahme an Feindseligkeiten. Obwohl Artikel 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten ‹zustimmen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird›, bleibt es jedem Staat überlassen, wie er reagiert. Die Verpflichtung besteht darin, ‹so zu handeln, wie man es für notwendig erachtet›. Im Falle eines Konflikts mit Russland im Baltikum, insbesondere wenn auch nur ein Hauch von Unklarheit über ‹kleine grüne Männer› zu erkennen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass westeuropäische Staaten ihren Verbündeten lediglich moralische und vielleicht finanzielle Unterstützung anbieten werden.»

Die USA verpflichten sich unterdessen, viertausend Meilen von ihrer Heimat entfernt für Verbündete zu kämpfen, die ihrerseits nicht füreinander kämpfen werden. Dieser Zustand, der sowohl für freundliche als auch für feindliche Zuschauer immer klarer zum Ausdruck kommt, schafft keine Sicherheit und auch keine ‹Stabilität›. Stattdessen lädt dieses leere Bündnis zu Ressentiments, Eskalation und Fehleinschätzungen ein, die sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Werden die Amerikaner kämpfen und sterben, um Europa zu verteidigen, wenn die Europäer es nicht tun? [ ]

Die europäische kollektive Verteidigung sollte auf einem Fundament gemeinsamer Opfer und glaubwürdiger Abschreckung aufbauen. Solange sich die USA weiterhin für die Verteidigung Europas einsetzen, wird es Europa an dem Willen und den Mitteln fehlen, sich selbst zu verteidigen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat die Verteidigungs-Wohlfahrt Europa militärisch schwach und strategisch unseriös gemacht. Der amerikanische Druck auf Europa, mehr von der Verteidigungslast zu übernehmen, der noch bis auf die Kennedy-Regierung zurückgeht, hatte wenig Wirkung. Die Amerikaner aber haben zunehmend genug von diesem unhaltbaren Zustand. Nur der Schock eines US-Austritts aus der NATO kann die europäischen Staaten dazu anspornen, sich für ihre eigene kollektive Verteidigung einzusetzen.

Die heutige NATO macht die USA unsicher …

Darüber hinaus wird Amerika durch den Verbleib in der NATO weniger sicher gemacht. Die Opportunitätskosten des kontraproduktiven Engagements der USA für die europäische Sicherheit gefährden die tatsächlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere in Asien. Europa vor einem amerikanischen Ausstieg ein paar Jahre Zeit zu geben, um sein Haus in Ordnung zu bringen, ist eine vernünftige Absicherung gegen Fehleinschätzungen und Eskalationen. Abgesehen von dieser Vorsicht sollten sich die USA so schnell wie möglich aus dem Bündnis zurückziehen. Die NATO mit 70 Jahren ist Jahrzehnte nach ihrem Rentenalter.»

Falsche Argumentation, richtige Schlussfolgerung

So einfach also ist die Sicht des US-Militärberaters Gil Barndollar: Die Lasten für die NATO tragen die USA, die Profiteure sind die Europäer. Leider hat Gil Barndollar übersehen, dass es die NATO nur deshalb gab und immer noch gibt , weil Russland zum Feind des Westens gemacht wurde – von den USA!

Die Organisation der NATO ist zwar, in Anlehnung an demokratische Ideale, so konstruiert, dass scheinbar alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen können. Die Realität ist allerdings, dass es immer die USA waren, die federführend die Strategie entschieden. Insbesondere ist historisch belegt, dass die USA es – entgegen der Kompromissbereitschaft Deutschlands – durchgesetzt haben, dass Russland ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nicht zugesichert wurde – zumindest nicht schriftlich. Die USA wollten eine Osterweiterung der NATO. Man müsse Russland spüren lassen, dass es der Verlierer sei, schrieb Bush in einer Note an die Verhandlungsführenden. (Siehe dazu einen Bericht auf ZEIT online und insbesondere das Buch der US-Historikerin Mary Elise Sarotte:1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton University Press, 2009.)

1990 freuten sich die Russen – die Frau und der Mann der Strasse ebenso wie auch unzählige Leute im Staatsapparat – , endlich wieder zu Europa zu gehören. Alle Türen waren offen, aus dem Feind «Sowjetunion» einen friedlichen europäischen Nachbarn zu schaffen. Das aber war für die USA keine akzeptable Strategie: Die NATO musste erweitert werden, es mussten in Mittel- und Osteuropa neue Militärbasen geschaffen werden, um die NATO zum weltweit stärksten Militärbündnis werden zu lassen. Dazu aber brauchte es einen Feind, und dazu auserwählt wurde Russland.

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Warum sollte das mit ausdrücklicher Erlaubnis von Russland wiedervereinte Deutschland heute motiviert sein, immer mehr Geld in die Rüstung zu investieren – gegen Russland?

Auch Putin hat noch mindestens bis 2007 immer wieder versucht, im geopolitischen Umfeld eine «normale» Rolle zu spielen. Nur eines hat er abgelehnt: eine Welt, die unipolar von den USA gesteuert und beherrscht wird. Genau das aber hätten auch die europäischen Länder tun müssen: eine Hegemonie der stets zu militärischen Interventionen und Präventivschlägen bereiten USA verweigern.

Auch wenn der US-amerikanische Militärstratege Gil Barndollar unter Verkennung der realen Geschichte falsch argumentiert, seinen Rat, die NATO in die Rente zu schicken, sollte Europa aufnehmen. Sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, die NATO liquidieren und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Denn Europa und Russland passen sehr gut zusammen: Europa hat die Industrie und Technologie, Russland hat das weite Land und die Bodenschätze. Aber nein, man verweigert zwar die verlangte Finanzierung einer sinnlosen Aufrüstung gegen einen künstlich geschaffenen Feind, aber der brave Schosshund Europa bevorzugt noch immer, an der Leine der USA spazieren geführt zu werden.

«Gott ist mein Licht»

Die «Catholic University of America», wo Gil Barndollar als «Military Fellow-in-Residence» seine Brötchen verdient, hat ein eigenes Motto, wie auf ihrer Website nachzulesen ist: «Deus Lux Mea Est.» In Englisch: «God is My Light.» Zu Deutsch: «Gott ist mein Licht.» Vielleicht müsste Gil Barndollar für einmal auf dieses göttliche «Licht» verzichten und dafür die Geschichte besser studieren. Die europäischen Länder haben vollkommen Recht, wenn sie die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung gegen einen «Feind», der von den USA geschaffen worden ist, verweigern.

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor

Weiterführende Informationen

Dossier: Nato – Sicherheit oder Brüskierung

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5G + künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

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Hm – Wir sind hier nicht in der Uckermark – aber die Häuser von nicht CDU Mitglieder an beiden Händen zählbar !

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern – und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580. Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte. Seinen Ingenieursvorsprung – auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht – kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

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Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Quelle        :      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Das Ringhotel Teutoburger Wald in TecklenburgBrochterbeck, Kreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

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Unten          —       Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg

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Heiko unter Schauspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Kriege Ja – wir liefern, ganz ohne Gewalt !

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Bin ich nicht Schön und Groß geworden – als Außenminister ?

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Quelle      :        Scharf  –  Links  

Von Civaka Azad

Der Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

In Gefängnissen der kurdischen Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, sie kommen auch aus den USA, Frankreich und die Bundesrepublik. Hinzukommen 11.000 IS-Frauen und Kinder, die in Lagern versorgt werden müssen, in denen es an allem mangelt, weil die internationale Gemeinschaft den Kurden in Syrien Hilfe versagt. Seit langem appellieren die nordostsyrischen Behörden an die Herkunftsstaaten, dass sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen, diese zurückholen und vor Gericht stellen. Den deutschen Behörden wurde umfangreiches Belastungsmaterial zur Verfügung gestellt, der Bundesnachrichtendienst war vor Ort und es gibt inzwischen 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Mitglieder.

Aber ausgerechnet Heiko Maas, der sich vor den UN öffenlichtkeitswirksam gegen die Straflosigkeit dieser Täter ausspricht, tut nichts, um diese einem ordentlichen Strafverfahren zuzuführen. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es in Syrien keine konsularische Vertretung gebe, ignoriert er eine Überstellung der Gefangenen und lässt die nordsyrische Selbstverwaltung mit dem Problem der inhaftierten IS-Mitglieder und ihrer Familien allein. Ibrahim Murad, Repräsentant der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, berichtet von mehrfachen Kooperationsangeboten an das Auswärtige Amt und konkreten Vorschlägen, wie eine Überstellung organisiert werden könnte. Auf Anfrage der WELT leugnet das Amt diese Angebote. Dr. Abdulkarim Omar, Verantwortlicher für Außenbeziehungen der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, zeigt ebenfalls zwei Möglichkeiten zur Verurteilung der festgenommenen IS-Mitglieder auf, entweder vor Ort oder in den Herkunftsländern.

Die Bundesrepublik leugnet Kontakte mit der nordsyrischen Selbstverwaltung, obwohl sie als Teil der internationalen Koalition vor Ort einen direkten, offizielen Kontakt mit den Verantwortlichen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) pflegt. Doch die Sensibilität der türkischen Regierung scheint wichtiger zu sein als die eigenen Wertvorstellungen – entgegen der Verlautbarung von Heiko Maas vor der UN. In Prozessen gegen IS-Mitglieder wird ans Tageslicht kommen, in welchem Ausmaß die Türkei den IS unterstützt hat und was die Bundesregierung davon wusste. Gegen sie könnte sogar der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt erhoben werden.

Ungeachtet dessen muss Heiko Maas, wenn er es mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit der Täter ernst meint, dafür sorgen, dass die IS-Gefangenen entweder vor ein deutsches Gericht oder – wie von den nordostsyrischen Autonomiebehörden vorgeschlagen – vor ein internationales Sondergericht gestellt werden. Dies wäre eine fortgesetzte Bekämpfung gegen den IS wie dies zuvor in Form der militärischen Bekämpfung der Fall war. Das gebietet das Völkerrecht und die moralische Verpflichtung gegenüber denjenigen, die zu Opfern dieser Verbrecher wurden und denen, die die größten Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

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Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

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Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

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Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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DL – Tagesticker 25.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind und waren sie nicht immer alle gleich? PolitikerInnen eben, ganz egal ob sie nun Putin, Trump, Kim, Erdogan oder Merkel heißen? Alles Kreaturen mit einen vermutlich Mentalen Kindheitsdefekt, -den berühmten Sprung in der Schüssel,- aus der untersten Gosse kommend ? In einer Alt-Bürgerlichen Familie wurden diese Leute früher als „die Neureichen“ bezeichnet. Menschen bei denen der Kopf mit den Geldbeutel nicht mehr Schritt halten konnte!

Nordkorea trifft Russland

1.) Warum Kim jetzt lieber mit Putin verhandelt

Kim Jong Un und Wladimir Putin treffen sich zum ersten Mal. Die Gipfelshow im Osten Russlands nutzt beiden – und ist vor allem eine Botschaft an Washington. Als Kim Jong Un nach 20 Stunden Fahrt schließlich am Bahnhof in Waldiwostok ankommt, haben seine Mitarbeiter einiges zu tun. Der Zug rollt noch, da putzen sie schon die Scheibe des Waggons Nummer fünf, aus dem der nordkoreanische Machthaber wenig später tritt. Doch erst einmal muss rangiert werden, der Zug ist zu weit gefahren. Er muss zurücksetzen, damit Kim auf den roten Teppich treten kann.

Spiegel-online

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Irgendwas kommt immer! Wurde das Wetter nicht politisch so bestellt ?? Erst zu trocken, jetzt zu nass ! Ergebnisse eines Klimawandel. Unwetter ist – wenn Haus auf Baum stürzt. Alles andere sind die Spiele von Lobbyisten mit ihren naiven Laien. (PolitikerInnen)

Unwetter im Ruhrgebiet:

2.) Baum stürzt auf Haus – Gewitter und Starkregen sorgen für Dauereinsätze der Feuerwehr

Nach der Sommer-Welle kommt das Unwetter. Am Mittwochabend zog das Unwetter durch mehrere Ruhrgebietsstädte. Auch für Donnerstag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine WetterWarnung herausgegeben. Unwetter im Ruhrgebiet sorgt für Dauereinsätze der Feuerwehr

DerWesten

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Im Besitz aller ihrer Organe ? Wie oft zuvor wurde versucht sie für Hirntod zu erklären ? AusländerInnen  mit Geld sind also auch in Bayern willkommen – oder liegt es an einer eventuellen Verwandtschaft unter Hirntoten?

Nach 27 Jahren  

3.) Mutter erwacht aus Koma und ruft nach ihrem Sohn

Jahrelang hat Munira Abdulla in den Emiraten im Koma gelegen. Ihr Sohn gab die Hoffnung um sie nie auf. Dann brachte er sie in eine Klinik im bayerischen Bad Aibling. Als der Bus auf das Auto zusteuerte, nahm Munira Abdulla ihren vierjährigen Sohn fest in den Arm. Sie wurde bei dem Unfall schwer verletzt, ihr Sohn hatte nur ein paar Kratzer. Das geschah 1991 in der Stadt Al Ain in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

T-online

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Deutsche Bank versucht sich im Freischwimmen ? Wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass ?

Kredite in Milliardenhöhe

4.) Deutsche Bank übergibt Trump-Unterlagen

Seit langem steht die Deutsche Bank unter Verdacht, Geldwäsche bei Transaktionen von und nach Russland zu ermöglichen. Davon könnte auch Großkunde und US-Präsident Trump profitiert haben. Einblicke in die Geschäftsbeziehungen sollen Aufschluss geben. Die Deutsche Bank hat mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump an Ermittler begonnen. Das Material sei an die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York ausgehändigt worden, hieß es. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war. Bei den Untersuchungen in New York stehen demnach das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago sowie der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bill aus dem Jahr 2014 im Zentrum.

ntv

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Fast getroffen ist auch daneben. Sarah O. und nicht W., – das zur   Klarstellung ! Hätte doch nichts anderes bedeutet als, es wäre es gelungen, –  O. an die lange Leine zu nehmen ! Dann würden wir aber hier von O.+W. schreibern !

Prozess gegen Sarah O. :

 5.) IS-Anhängerin aus Konstanz wegen Sklavenhaltung angeklagt

Sarah O. schmiss das Gymnasium, um sich Islamisten in Syrien anzuschließen – jetzt soll der inzwischen 21-Jährigen in Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Oberlandesgericht Anklage gegen die Deutsch-Algerierin erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihr werde auch Menschenhandel und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Tagesspiegel

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Merkel hat doch einen Eigenen in der Uckermark, welcher wohl bald abgebaut und dann bei der Krampe abstellt wird?

Frankfurt Airport

6.) Bloß nicht wie Berlin – Frankfurter Flughafenterminal wächst

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport baut ein neues Terminal, das ungefähr so viele Passagiere verkraften kann wie Berlin-Tegel. Parallel gehen die Proteste der Ausbaugegner weiter. Der M-Dax-Konzern Fraport hat sich unbescheidene Ziele gesetzt: „Wir sind Europas bester Flughafenbetreiber und setzen weltweit Standards.“ Als solcher will das Unternehmen aus eigener Kraft sein Heimatdrehkreuz Frankfurt ausbauen. Das platzt nämlich mit nahezu 70 Millionen Passagieren pro Jahr aus allen Nähten, Staus in den beiden Terminals und vor den Start- und Landebahnen gehören zum Alltag am größten deutschen Flughafen.

FR

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Lügenpresse, Lügenpresse !
Merz wird doch nicht freiwillig das Feld räumen`!

Vorbild Ukraine: Mario Barth will 2021 als Kanzlerkandidat antreten

Der eindrucksvolle Wahlsieg des ukrainischen Comedians Wladimir Selenski weckt hierzulande Begehrlichkeiten. Wie nun bekannt wurde, will Mario Barth bei der kommenden Bundestagswahl antreten und die etablierte Politik aufmischen. „Ick werd‘ Kanzler“, kündigte der 46-Jährige heute auf einer Pressekonferenz an. „Kennste? Kennste?“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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