Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)…

 

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

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Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

Mit dem Segen des Staates:

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Quelle       :      Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Karte von Indonesien ( hell grün )

Source	Own work – self drawn map own work based on data from Demis.nl
Author	Stefan Fussan  (1970–)

This work has been released into the public domain by its author, www.demis.nl. This applies worldwide.

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2. von Oben     —     Slum life, Jakarta  ca. 20.000.000 Einwohner-Indonesia.

Quelle	Eigenes Werk
Urheber	Jonathan McIntosh

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten     —       Lining up Jakarta’s skyscrapers along the CBD with Wisma 46 as the centerpiece.

Source	https://www.flickr.com/photos/joe-joe/2303992129/
Author	yohanes budiyanto

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Es braucht eine politische Heisszeit,

Quelle      :       Scharf  –  Links

Von Jürgen Tallig

 – um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das Jahr 2018 signalisierte mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden eine beschleunigt zunehmende globale Erwärmung.

Es ist inzwischen an jedem Küchentisch angekommen, dass es ein ernstes Problem mit dem Klima gibt und schnell gehandelt werden muss.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Das Klima des Planeten steht offensichtlich auf der Kippe und nur sehr schnelle Maßnahmen großen Umfangs können sein Abrutschen in den lebensfeindlichen Zustand einer sich selbst verstärkenden Heisszeit noch verhindern.  Doch die Kluft zwischen dem Notwendigen und der „Realpolitik“ wird immer größer.

Greta Thunberg brachte das allgemeine diffuse Unbehagen auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. …“ Eine 16-jährige sagt endlich die Wahrheit so, dass sie jeder versteht: „Das Haus brennt.“, „Wir müssen löschen!“ Und: „Wir wollen eine Zukunft haben.“

Ihre klaren Worte werden verstanden. Weltweit protestieren Schüler und Studenten, aber auch immer mehr Ältere gegen das offensichtliche Politikversagen angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Laut ARD- Deutschlandtrend befürworten 55 % aller Befragten die Klimademonstrationen, die „Fridays for Future“, 80% sind für einen schnellen Kohleausstieg und die wiederergrünten „GRÜNEN“ eilen von einem Umfragehoch zum Nächsten.

Nicht nur das Klima des Planeten, auch das gesellschaftliche Klima steht offensichtlich auf der Kippe.

Man kann nur hoffen, dass die „Kipppunkte“ im gesellschaftlichen Bewusstsein eher erreicht sein werden, als die im Klimasystem. Angesichts der Dimension der notwendigen Veränderungen braucht es eine schnelle „grundlegende Machtverschiebung“(Robert Habeck) in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger, als die Wiederherstellung des Primats der Politik, -um ein neues hegemoniales Projekt der Vernunft-, denn nur die Politik kann die überlebensnotwendigen ökologischen und ökonomischen Weichenstellungen und Rahmensetzungen vornehmen. Der fossil- mobile Machtblock, der seit 25 Jahren den notwendigen ökologischen Umbau ausbremst, muss schnellstmöglich seinen enormen, völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik  verlieren. Wer sich die Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart vorstellen kann, stellt sie gerade dadurch in Frage. Es braucht offensichtlich eine politische Heisszeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das drohende Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem bedeutet ja den irreversiblen Übergang in die sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung, doch das scheint weder der Politik noch der Öffentlichkeit bisher hinreichend klar zu sein. Die politisch Verantwortlichen befinden sich weltweit in einem interessegeleiteten Verblendungszustand, der sie gegen eine realistische Wahrnehmung der drohenden Gefahren regelrecht immunisiert  und der sich ein „Weiter so“, als das kleinere Übel vorstellt.

Substanzielle Gegenmaßnahmen werden daher immer wieder hinausgeschoben und die Schere zwischen dem nicht zukunftsfähigen Ist- Zustand und dem zum Überleben Nötigen wird immer größer. Alles läuft inzwischen auf einen „Disastrous Climate Change“, einen katastrophalen Klimawandel hinaus, den es laut Artikel 2 der völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) gerade zu verhindern gilt.

Das Risiko der Zerstörung der Lebensräume von Milliarden Menschen, aus kurz- und mittelfristigen Macht- und Profitinteressen in Kauf zu nehmen, ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, das Tatsachen schafft die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Der Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft

25 Jahre symbolischer Klimapolitik haben aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe gemacht.

Weltweit wächst der Wohlstand, doch das wird zunehmend zu einer Bedrohung für das Leben. Wir verbrauchen die Substanz des Planeten, ohne dass diese sich noch regenerieren kann.

Damit enteignet und verbraucht die Gegenwart die  Zukunft.

Unsere derzeitige Wirtschafts – und Lebensweise ist bekanntlich eine exklusive „Imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen, 2017), die auf der Ausplünderung und Ausbeutung des Planeten und des Südens beruht und die Folgen, in Form von Abfällen und Treibhausgasen  exportiert bzw. externalisiert. Doch der Zugriff des „weißen“ Imperiums ist total, er beschränkt sich nicht auf die Gegenwart, er umfasst auch die Vergangenheit und sogar die Zukunft. Die in Jahrmillionen akkumulierten Leistungen der Biosphäre, endliche Rohstoffe und fossile Brennstoffe werden ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der kommenden Generationen verbraucht und künftiger Nutzung entzogen. Die Gegenwart überlastet die Gemeinschaftsgüter der Erde derartig (z.B. die, die Wälder und Ozeane als Kohlenstoffsenken), dass sie ihre Leistungsfähigkeit verlieren, womit die Zukunft nicht nur enteignet, sondern unmöglich gemacht wird.

Wir verprassen also nicht nur in einer beispiellosen Verschwendungsorgie, was für alle und tausende von Jahren reichen könnte und sollte; -nein damit nicht genug, wir zerstören sogar, wahrscheinlich irreversibel, die Reproduktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen, also die Fähigkeit der Biosphäre, Kohlendioxid aufzunehmen, die Temperatur zu regulieren und Sauerstoff zu produzieren und ausreichende Biomasse, als Grundlage der Nahrungsketten, um nur einiges zu nennen. Es droht der baldige, weitgehende Kollaps der lebenserhaltenden Biosphäre. In all dem offenbart sich ein fatales Demokratiedefizit,- nicht nur der globale Süden und die Natur befinden sich in einem weitgehend rechtlosen und ungeschützten Zustand, sondern auch die kommenden Generationen. Man könnte von einem Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft sprechen, die bisher im System quasi nicht vorkam, denn „Die Zukunft flüstert, aber die Gegenwart brüllt“,

-zumindest war es bisher so.  Die Utopie der Sachwalter der Gegenwart ist eine zeit- und raumgreifende Verlängerung und Vergrößerung der Kapitalakkumulation ins Unendliche, die sie sich nur als exponentielles Wachstum des Existierenden vorstellen können. Doch dafür ist auf der Erde kein Platz.

Die im Inneren des megamaschinellen Getriebes zunehmende Gefühls- und Schmerzunempfindlichkeit und eine wachsende Entfremdung vom Lebendigen bewirken zudem, dass der fortschreitende Verlust des Lebens und selbst die drohende Überlebenskrise der eigenen Gattung kaum gespürt werden.

Nicht zufällig sind es junge Menschen, die ja noch lebendig, empfindend und weniger gepanzert sind, die „for Future“ demonstrieren, während die Älteren eher ihre Besitzstände in der Gegenwart bewahren wollen.

Greta Thunberg:“ Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für den Luxus der wenigen bezahlen“.

Der größte Massenmord der Geschichte

Die Gegenwart bietet den kommenden Generationen einen denkbar schlechten „No Future-Deal“ an:

„Ihr kauft weiter unsere Sachen und spielt weiter unsere Spiele und wir hinterlassen euch dafür die Erde als Wüste, mit nicht mehr allzu vielen Vorräten. Aber natürlich habt ihr die Freiheit in der Wüste nach Wasser zu bohren und Bäume zu pflanzen,- vielleicht bringt ihr das Klima ja wieder in Ordnung…“.

Vielleicht aber auch nicht. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „gemeinsamen Selbstmordplan“, den die Welt verfolge – da nicht das getan werde, „was getan werden muss“ („Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan“, Klimareporter, 17.02.2019).

Doch man muss es mal beim Namen nennen, was hier ins Werk gesetzt wurde und wird ist weder ein unvermeidbares Unglück und auch kein gemeinsamer Selbstmordplan, sondern fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Tötung. Man kann den fünf Milliarden Armen dieser Erde, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und den kommenden Generationen (zumal den noch Ungeborenen) kein Einverständnis mit diesem Wahnsinn unterstellen, wie die weltweiten Klimademonstrationen deutlich machen und wie eine anwachsende Flut von Klimaklagen belegt (siehe: Anne Kling, „Klimawandel und Menschenrechte – können es die Gerichte richten?“, Heinrich-Böll-Stiftung, 05. März 2019). Es handelt sich bei der, aus niedrigen Beweggründen, wie Gier, Macht- und Besitzstreben herbeigeführten Klimakatastrophe nicht nur um eine Menschenrechtsverletzung größten Ausmaßes, sondern in letzter Konsequenz um den größten Massenmord der Geschichte, denn Politik und Konzerne  wussten und wissen seit 30 Jahren, was sie tun und welches Risiko sie in Kauf nehmen (Benjamin Franta, Sie wussten, was sie tun, Blätter, 11`18). Doch nicht nur die Politik und die fossilen Großkonzerne, wir alle wissen und ahnen seit langem, was wir tun. Und wir alle sind in der Verantwortung dafür, dass das Leben weitergeht und weitergehen kann.

Wir haben die Älteren seinerzeit gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, ihr konntet es wissen… Unsere Kinder und Enkel fragen uns heute wieder: „ Wie konntet und könnt ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart und seid doch bestens informiert über die Zerstörungen und die Veränderungen überall. Ihr kennt den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr lebt in keiner Diktatur… Wie könnt ihr es zulassen?“.

Wir können es nicht zulassen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“  Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich“ zu halten.

Wir wissen nicht genau, ob wir noch etwas retten können, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass bald nichts mehr zu retten sein wird, wenn wir noch eine Weile weitermachen wie bisher.

Die protestierenden Schüler und Studenten (Fridays for Future) haben alles Recht der Welt, im Namen all der kommenden Generationen dem Wahnsinn des „Weiter so“ Einhalt zu gebieten und ihr Lebensrecht einzufordern und zu verteidigen. Sie stellen die unabweisbaren Fragen, die wir jetzt beantworten müssen.

Das Klimaverbrechen verhindern

Die Klimaproteste der Schüler und Studenten waren und sind der langerhoffte „Weckruf für den Klimaschutz“ (Germanwatch und WWF, 2018) und sie sind notwendig und überaus berechtigt, wie auch die entschiedene,  einhellige Unterstützung der Wissenschaftler (Scientists for Future) zeigt, doch sie reichen nicht aus.

Es braucht einen noch viel breiteren gesellschaftlichen Aufbruch (Parents for Future, Teachers for Future,  Artists for Future) und das entschlossene Engagement von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien, um die rechtliche Verpflichtung zu ausreichendem Klimaschutz rechtzeitig durchzusetzen und das drohende Klimaverbrechen an den kommenden Generationen und die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen noch zu verhindern. In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Der Weltklimarat IPCC betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erderwärmung (auf 1,5 Grad?) noch machbar. Allerdings sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“. Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Doch die Mächtigen wollen das Überlebensnotwendige noch weitere 20 Jahre auf die längst nicht mehr vorhandene lange Bank schieben, wie der „Kohlekompromiss“ und der absehbare „Verkehrskompromiss“ zeigen. Doch „ es gibt keine Kompromisse (Grauzonen), wenn es ums Überleben geht.“, könnte man mit Greta Thunberg sagen. Der Klimawandel ist der einzige Wandel, den wir bald nicht mehr beeinflussen können.

Der Widerspruch zwischen einer prinzipiell unbegrenzten kapitalistischen Expansion und den begrenzten erdsystemischen Kapazitäten ist der antagonistische Hauptwiderspruch unserer Epoche, der nur durch eine Anpassung der Menschheit an die erdsystemischen Gegebenheiten aufgelöst werden kann. Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Individuelles Wohlverhalten und noch so gutgemeinte Alternativ- und Selbsthilfeprojekte reichen allerdings nicht aus, um das Steuer noch herum zu reißen, wenn das Falsche strukturell und systemisch massiv begünstigt wird. Das fossile Weltzerstörungsprojekt wird ja nachwievor mit jährlich ca. 60 Mrd. Euro subventioniert (weltweit sind es laut „Scientists for Future“ sogar 5 Billionen US- Dollar) und seine immer verheerenderen Folgen werden sozialisiert und externalisiert, also auf die Gesellschaft, die Natur und vor allem auf die kommenden Generationen abgewälzt. Wenn eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht (Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz | Umweltbundesamt | PM Nr. 37/2018 vom 20.11.2018), aber faktisch nachwievor fast nichts oder viel zu wenig kostet, dann offenbart sich darin nicht nur Marktversagen, sondern auch der übermäßige Einfluss fossiler Großkonzerne auf die derzeitige Politik (siehe: Thilo Bode, Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex,  Blätter 10`18) . Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher.

Leben für die Zukunft –  Zukunft für das Leben

Der Transformationsdruck gegen die „Große“ Blockade der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden. Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. Das weitere, „falsche“ Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich beendet werden zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen. Es geht ums Ganze, um eine neue Politik der ökologischen und ökonomischen Rahmensetzung, die die nicht aufhebbaren erdsystemischen Begrenzungen akzeptiert und berücksichtigt.

Ein weiterer Handlungsaufschub und Klimaschutz am St. Nimmerleinstag sind nicht möglich. 2038, im Jahr des viel zu späten Kohleausstiegs, dürfte die Erderwärmung bereits unkontrollierbar geworden sein und sich irreversibel verselbständigt haben. Es braucht ein neues, politisch und kulturell hegemoniales Projekt, dass sich tatsächlich danach ausrichtet, wozu Deutschland rechtlich verpflichtet ist und was notwendig ist, um die erdsystemische Stabilität und Reproduktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wieder herzustellen.

Leben für die Zukunft –  Zukunft für das Leben oder Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft, das wäre das Leitmotiv einer sozialökologischen Wende. Allerdings hat man den Eindruck, dass die potentiellen Akteure des „Andersherum“ gleichsam „zum Jagen getragen werden müssen“ und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die LINKE blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potential und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos- GroKo, Schwierigkeiten mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“  in den Wahlkampf gezogen. Natürlich wird die Gravitation der „Mitte“, also des „weiter so“, versuchen einzubinden was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. „Doch in Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod.“ Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß noch nicht wirksam werden konnten. Vielleicht braucht es auch eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende Sammlungs- und Bürgerbewegung Klimaschutz, eine Alternative für das Leben, deren Listen allen offenstehen und die nur der Sache verpflichtet ist,- die endlich das Überfällige anpackt, den Reformstau auflöst und die Weichen in Richtung Zukunft stellt.

Eine breite Klimaschutzbewegung könnte den Weg für diese neue politische Koalition der Vernunft bereiten und so  mithelfen, dass endlich die notwendige „Große Transformation“ aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden. Das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig,- es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert  und entschlossen in Angriff genommen werden.  Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100% ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat- Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer,- das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre. Notwendig wäre zudem schnellstmöglich, eine sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2- Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt. „Denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz (J. Tallig, „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018).

Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil- mobilen Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen kann, hängt auch vom Druck der „Straße“ ab. Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie Parents for Future oder Potsdam for Future können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein und eine dauerhafte Repolitisierung und Demokratisierung der Gesellschaft bewirken.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft, wäre überdies ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern mit Partnern auf Augenhöhe das allgemeine Beste und der die notwendige Gerechtigkeit  zwischen Generationen und Ländern, nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift,- nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell,  das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte, denn unsere derzeitige „Komfortzone“ ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

Jürgen Tallig                 2019                     tall.j@web.de       https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

(Dieser Text enthält einige Auszüge aus früheren Artikeln von Jürgen Tallig, die zwischen 2015 und 2018  erschienen sind; aktuell siehe auch „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019)

 Literatur:

U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig, „Letzte Ausfahrt Paris“, Umwelt aktuell 12. 2015/01.2016

                         „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                         „Die Tödliche Falle“       Umwelt aktuell  11.2017

                         „Klima auf der Kippe“, 2018,  Online- Zeitschrift „scharf-links“

                        „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

„Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Grafikquelllen      :

Oben     — 

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)
Datum	15. Juli 2015, 14:56:58
Quelle	Gerhard Mester

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2. von Oben      —        Typisk utstyr på en meteorologisk stasjon, her fra Ny-Ålesund. Nedbørsmåler til venstre og termometerhytte til høyre. Målingene som tas er typisk av temperatur, atmosfærisk trykk, luftfuktighet, vindhastighet, vindretning og nedbørsmengde. Måling av disse parametrene over mange år gir grunnlag for å si noe om klimaet på stedet. Foto: Erlend Bjørtvedt…

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Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    .

Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Jeder bekommt zurück, was er sich zuvor hart erarbeitet hat. Das Leben unter Hyänen ! Und in Schland bleibt alles bei der Alten. Bis der Grashopper kommt.

USA:

1.) Elizabeth Warren fordert Verfahren zur Amtsenthebung Trumps