DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 16th, 2019

Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

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Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788861053).jpg

Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788860483).jpg

Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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Pseudokritik, Fehler + Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Fehler und Bluff beim „Gegenstandpunkt“

Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-008, Hamburg, Plakat der Marxistischen Gruppe.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Meinhard Creydt

„Sie begeben sich gar nicht in die Dinge selbst, in die Fragen selbst hinein, sondern glauben darum über ihnen zu sein, weil sie nicht in ihnen sind“ (Adorno 1973, 119f.).

In zahlreichen Universitätsstädten sind sie präsent: Flyer, Plakate und Publikationen mit dem Titel Gegenstandpunkt. Hervorgegangen aus der punktuell relativ einflussreichen Marxistischen Gruppe unterhält das Gegenstandpunkt-Netzwerk ein kontinuierliches Veranstaltungsangebot in etlichen deutschen Uni-Städten. Trotz der verbreiteten Präsenz stößt der Gegenstandpunkt auf wenig Kritik von links, bedauert Meinhard Creydt. Dabei lohnt sich seiner Meinung nach die kritische Auseinandersetzung.[1]

Die Gruppen um die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) sowie ihre Vorgängerorganisation (Marxistische Gruppe – MG) empfehlen sich als zuverlässige Instanz für gründliche Kritik und grundlegendes Wissen. MG und GSP zeigen sich seit 45 Jahren darin geschäftig, flächendeckend anderen nachzuweisen, letztere würden ebenso falsche wie letztlich affirmative Auffassungen über Kapitalismus, Staat und Ideologien verbreiten. Viele Sympathisanten von MG/GSP nehmen diesen Anspruch für die Tat. An einigen Beispielen wird in diesem Artikel geprüft, ob die „Kritik“, die MG/GSP vorbringen, ihren jeweiligen Gegenstand trifft. Bei diesen Beispielen handelt es sich

um die Auseinandersetzungen, die das Stahlwerk in Rheinhausen, die Kernkraftwerke und die „Nachrüstung“ betrafen. Ein weiteres Beispiel ist das israelische Kibbuz. Zum Thema werden auch Ausführungen des GSP zum kategorischen Imperativ, zum soziologischen Systembegriff und zum Verständnis des modernen bürgerlichen Rechtsstaats. Begründet wird jeweils, warum die dargestellten Fehler in den Stellungnahmen von MG/GSP relevante Streitfragen betreffen.

Fehleinschätzungen

Eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markante Auseinandersetzung betraf den Erhalt des Stahlwerks in Rheinhausen 1987. MG/GSP stellen gern Kämpfe als erfolglos dar. Bspw. heißt es im Gegenstandpunkt 2/1993: „Die Gewerkschaft hat den radikalen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen und dafür das vage Versprechen erhalten, über die endgültige Schließung würde später entschieden und Unternehmer und Politik würden für neue Arbeitsplätze sorgen, soweit es geht. Das war in ihren Augen ein großartiger Erfolg.“ Im Bestreben, die Arbeitenden zu mächtigeren und entschiedeneren Kämpfen zu agitieren, legt sich diese Sorte von Kritikern ausgerechnet darauf fest, den Kampf um Rheinhausen nicht als Beispiel dafür zu würdigen, was Arbeitende mit Kämpfen erreichen können. „Am Ende erreichten die Kollegen einen Sozialplan, den Laakman als den ‚besten Sozialplan aller Zeiten’ bezeichnete: Den über 52-Jährigen wurden bis zur Rente 80% des Einkommens gezahlt. Die Jüngeren kamen in anderen Werken unter. ‚Wir haben keinen zurückgelassen’, betont Laakman“ (Tügel 2017, S. 18). (Helmut Laakman hatte auf der Belegschaftsversammlung am 30.11.1987 „in Stahlarbeiterkluft eine Brandrede“ gehalten, die „abends über die ‚Tagesschau’ in die Wohnzimmer der Bundesbürger flimmerte und die in Duisburg heute noch bekannt ist als ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn-Rede’“ (Ebd.) „Stefan Willeke, der als Journalist damals dabei war, schrieb im Februar 2017 in der ‚Zeit’: ‚Ich erlebte Arbeiter, die fähig waren zum Widerstand. Sie … erneuerten eine verheißungsvolle Botschaft: Ein Arbeiter muss kein armseliges Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse sein, er kann sich vom Objekt zum Subjekt erheben. Zumindest kann er es versuchen.’“ (Tügel 2017, S. 19) „Die Menschen in Rheinhausen haben deutlich gemacht, dass Politik und Unternehmen mehr anbieten müssen und nicht einfach so weggehen können. Das (Ergebnis – Verf.) ist kein Sieg. Aber es ist mehr als eine Niederlage“ (Hordt 2017). Für MG/GSP „existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: Ein Ding kann ebensowenig zugleich es selbst und ein anderes sein“ (MEW 20, 21).

Bei einer anderen, nicht unerfolgreichen[2] sozialen Bewegung – gegen die Kernkraftwerke – beschränkte sich die MG nicht darauf, sie als nicht zielführend zu kritisieren, sondern agitierte frontal gegen sie. Zur gesamten (!) Anti-KKW-Bewegung fällt dem MSZ[3]-Leitartikel (Nr. 16/1977) gleich zu Beginn pauschal „die Angst vor dem Atom“ und „das reaktionäre Aufbegehren von Bürgern gegen die Anwendung der modernen Naturwissenschaft“ ein (Ebd., S.1). Sowie die „Sehnsucht nach einem Leben ohne solche Gefahren in Gestalt des Wunsches nach einem Staat, der durch den Verzicht auf die Entwicklung der Produktivkräfte den Interessen seiner Bürger entspricht“ (Ebd.).

Im Frühjahr 2011 verteilt der GSP ein Flugblatt mit der Überschrift „‚Atomkraft: Schluss!’ Und dann ist Deutschland in Ordnung?“ Unterstellt wird, diejenigen, die sich gegen Atomkraft wenden, meinten, ohne Atomkraft sei Deutschland in Ordnung. Das Flugblatt suggeriert, man könne nicht gegen Atomkraft sein, wenn man nicht gegen „die Grundrechenarten, die diese Herrschaften mit den Völkern anzustellen pflegen“, eintritt (S. 1). Gezeigt wird nicht, warum dem Protest gegen die Atomkraft etwas fehlt, wenn er nicht Protest gegen den Kapitalismus ist. Suggeriert wird, Atomkraft sei im Kapitalismus notwendig. Argumente für diese These finden Leserinnen und Leser nicht.

Die westliche Aufrüstung gegen die Sowjetunion bildete eines der zentralen Themen ab Ende der 1970er bis zum Ende der 1980er Jahre. Die MG verbreitete in der Kritik an der „Nachrüstung“ und der Friedensbewegung die Fehleinschätzung „Der Westen will den Krieg“ (Held, Ebel 1983). Die damalige westliche Aufrüstungspolitik hatte nicht den Krieg, sondern das Totrüsten der SU zum Ziel. In der Wirtschaft der SU gab es neben dem in seiner Produktivität weit hinter westlichen Standards zurück liegenden zivilen Sektor einen militärisch-industriellen Sektor, der mit westlichen Standards durchaus konkurrenzfähig war. Zwar herrschten im militärisch-industriellen Sektor wie im zivilen Sektor Vergeudung und Ineffizienz, es wurde ersterem nur im Unterschied zum zivilen Sektor ungleich mehr Ressourcen pro Produktionseinheit zugewiesen. Die sowjetische Führung leistete sich eine Militärproduktion zu außerordentlich hohen Produktionskosten. Die Aufrüstungspolitik unter Reagan zielte darauf ab, die Sowjetunion noch stärker in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln, der ihr verglichen mit den USA ein ungleich höheres Maß an Querfinanzierung aus dem zivilen Wirtschaftssektor abforderte und diesen schlussendlich überfordern musste.

Als Zwischenergebnis halten wir fest: Sollte es „richtiges Wissen“ bei MG und GSP geben, so verhindert es jdf. nicht, dass MG und GSP bei wichtigen Auseinandersetzungen mit unschöner Regelmäßigkeit brutal daneben liegen.

Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien unpraktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein auf Gemeinschaftsbesitz und -leben und auf Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellte eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte und auf Rotation möglichst vieler Personen auf Leitungspositionen orientierte Organisation dar. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer erheblichen Beteiligung: 1949 gab es 63.500 Kibbuzmitglieder, 1966 81.900, 1986 127.000 (Busch-Lüty 1989, 36), 2001 127.000 (Feingold-Studnik 2002, 6). (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe und dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus e i n e r Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel d a s die Kibbuzim i n s g e s a m t bestimmende Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren und Dienstleistungen umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und gemeinsamer Leitung ein besseres Leben der Menschen ermöglicht. Dass der Lebensstandard der Kibbuzim zwischen den 1960er und 1980er Jahren im Vergleich zu Erwerbstätigen mit ähnlichen Berufen  in Israel höher lag, über diese Tatsache sieht der Artikel souverän hinweg.

Fehler in Bezug auf den „kategorischen Imperativ“

Beim kategorischen Imperativ handelt es sich um ein zentrales Theorem der Ethik. „Mit der Fassung dieses Imperativs ist Kant das wohl populärste Stück Philosophie überhaupt gelungen. Dieser Gedanke hat die Massen ergriffen – oder war es umgekehrt? Jedenfalls kann jeder bessere Politiker und Studienrat zitieren: ‚Handle stets so, dass du zugleich wollen kannst, dass die Maxime deiner Handlung allgemeines Gesetz werde’“ (GSP: Königsberger Klopse, 25). Nachdem die Autoren den Stellenwert des kategorischen Imperativs derart unterstrichen haben, ist der Leser überrascht über die erstaunlich uninformierte Aussage, mit der der Artikel fortfährt: „Wer nicht studiert hat, kennt den kategorischen Imperativ darum aber nicht schlechter, nur eben volkstümlich und gereimt: ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu’“ (Ebd.). Der MG/GSP-Publizist Freerk Huisken schreibt: „‚Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger, und zwar dieser: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.’ ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!’, so lautet die populäre Fassung des Kant’schen Satzes“ (Huisken1992, 204).

Kant erläutert den Unterschied zwischen dieser sog. goldenen Regel und dem kategorischen Imperativ. Seine Kritik an ihr lautet: Sie „enthält nicht den Grund der Pflichten gegen sich selbst“ sowie der Pflichten gegen andere (Kant GMS, BA 68 Anm.). Dieser Grund besteht für Kant in der Maxime „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (Kant, GMS, BA 66). Die goldene Regel hat für Kant ihre Grenze darin, dass manche(r) sie insofern aus dem Motiv für gut erachtet, „dass andere ihm nicht wohl tun sollen, wenn er es nur überhoben sein dürfte, ihnen Wohltaten zu erzeigen“ (Kant GMS, BA 68 Anm.). Die goldene Regel „ist eine bloß subjektive Regel, die erst objektiv werden könnte, wenn sie selbst noch durch eine andere Regel eingeschränkt würde. Denn, was ich wollen kann, das man mir tu, das muss noch lange nicht für andere gelten. Meine subjektiven Zwecke könnte ich nach der goldenen Regel anderen aufzwingen, nur weil andere sie bei mir realisieren. Auf die positive Variante bezogen, könnte ein Masochist z. B. verlangen, weil er Lust am Gequältwerden empfindet, dass sich auch andere quälen lassen“ (Gaßmann 2001, 105).

Der oben zitierte GSP-Artikel fährt nach dem letzten aus ihm wiedergegebenen Zitat fort mit folgendem Satz: „Alle Schichten des Volkes aber schätzen die absolute Kurzfassung der probehalber verallgemeinerten Handlung: ‚Wenn das jeder täte!’ Diese Moralprobe auf jede Handlung scheint so überzeugend zu sein, dass sich die Nachfrage ‚Was wäre dann?’ allemal erübrigt“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25).

Beim moralisch Guten im Sinne Kants und beim kategorischen Imperativ handelt es sich n i c h t um die Bewertung von Handlungen durch Vergegenwärtigung ihrer Folgen im Falle ihrer faktischen Verallgemeinerung, sondern um die Bewertung mit Blick auf die Maxime oder den Grundsatz, der der Handlung zugeordnet werden kann. Es kommt, „wenn vom moralischen Werte die Rede ist, nicht auf die Handlungen an, die man sieht, sondern auf jene inneren Prinzipien derselben, die man nicht sieht“ (Kant, GMS, BA 26). Und „das Wesentlich-Gute derselben (der Handlungen – Verf.) besteht in der Gesinnung“ (Ebd., BA 43).

Zur Beurteilung der Maxime der Handlung soll Kant zufolge z. B. beim Suizid nicht gefragt werden, was in dem Falle passieren würde, in dem alle diejenigen Menschen sich das Leben nehmen würden, die seiner überdrüssig werden. Vielmehr soll derjenige, der wissen will, „ob es auch nicht etwa der Pflicht gegen sich selbst zuwider sei, sich das Leben zu nehmen“, sich fragen, „ob die Maxime seiner Handlung wohl ein allgemeines Naturgesetz werden könne.“ Das von Kant durchexerzierte Gedankenexperiment prüft die Maxime darauf, ob sie vernünftig ist oder nicht.[4] Das heißt für Kant zu fragen, ob sie Widersprüche enthält. Bspw. lautet die Maxime eines Suizidanten: „Ich mache es mir aus Selbstliebe zum Prinzip, wenn das Leben bei seiner längern Frist mehr Übel droht, als es Annehmlichkeit verspricht, es mir abzukürzen.“ Die Prüfung dieser Maxime auf Widersprüche fragt, „ob dieses Prinzip der Selbstliebe ein allgemeines Naturgesetz werden könne. Da sieht man aber bald, dass es eine Natur, deren Gesetz es wäre, durch dieselbe Empfindung, deren Bestimmung es ist, zur Beförderung des Lebens anzutreiben, das Leben selbst zu zerstören, ihr selbst widersprechen und also nicht als Natur, bestehen würde, mithin jene Maxime unmöglich als allgemeines Naturgesetz stattfinden könne, und folglich dem obersten Prinzip aller Pflicht gänzlich widerstreite“ (Kant, GMS, BA 53f.).

Die Person, die Suizid begeht, komme Kant zufolge mit ihrem Lebensüberdruss in einen logischen Selbstwiderspruch. Die Unlustempfindungen weisen Kant zufolge materialiter (!) die Eigenschaft auf, „zur Beförderung des Lebens anzutreiben“ (Ebd.). Die Unlustempfindung des Hungers bspw. veranlasse den Menschen, sich zu sättigen und damit sein Leben zu fördern. Der Selbstmörder müsste als Maxime den Satz aufstellen: „Wenn ich Unlustempfindungen verspüre, bemühe ich mich, mein Leben zu beenden.“ Diese Maxime weise Kant zufolge den logischen Selbstwiderspruch auf, der Empfindung von Unlustempfindungen zwei widersprüchliche Folgen zuzuschreiben: Die Beförderung und die Zerstörung von Leben.

Der Selbstmörder bedient sich Kant zufolge „einer Person (und zwar sich selbst), bloß als eines Mittel eines zur Erhaltung eines erträglichen Zustandes bis zum Ende des Lebens“ (Kant, GMS, BA 66). Da der Mensch keine Sache sei, sei ich nicht befugt, über mich selbst als mir gehörende Sache zu verfügen, die ich zerstören darf. Dies aber müsste ich, um mich zu töten.

Was immer von diesen Argumenten zum Suizid und von der Unterstellung einer Funktionalität der Unlustempfindungen materialiter zu halten ist – das ist an dieser Stelle unerheblich. Vielmehr ist festzuhalten: Kant argumentiert – entgegen der Behauptung des GSP – nicht auf der Ebene von „‚Wenn das jeder täte!’“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25). Bei beiden vom GSP vorgenommenen Gleichsetzungen des kategorischen Imperativs (erstens mit der goldenen Regel, zweitens mit der Folgenabschätzung bei empirischer Verallgemeinerung der jeweiligen Handlung) handelt es sich um Anfängerfehler. Jedes Philosophielehrbuch, das den kategorischen Imperativ darstellt, klärt über diese Missverständnisse auf.

Missverständnisse in Bezug auf die Grundrechte

Im Rahmen ihrer Kritik des bürgerlichen Staats unterscheiden MG und GSP nicht zwischen Grundrechten und Toleranz. Der absolutistische Staat gewährt z. B. im günstigen Fall religiöse Toleranz, im Rechtsstaat herrscht Religionsfreiheit. Der absolutistische Staat steht über dem Recht, die politische Führung im modernen bürgerlichen Staat ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Dabei handelt es sich um einen Unterschied ums Ganze. Eine Toleranz wie die des Edikts von Nantes (1598) gegenüber den französischen Protestanten (Hugenotten) lässt sich aus (innen- oder außenpolitischen) Opportunitätsgründen auch wieder entziehen (Edikt von Fontainebleau 1685). Anders verhält es sich mit den Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie enthalten juristische Vorgaben gegenüber der Regierung und den Behörden und einklagbare Rechte ihnen gegenüber. Dieser für die Entwicklung der Verfassung in den letzten 300 Jahren zentraler Unterschied existiert für MG und GSP nicht. In der immer noch verbreiteten Grundlagenschrift über „den bürgerlichen Staat“ (MG 1979) heißt es, „dass alle Freiheiten nur soweit reichen, wie der Staat es zulässt“ (22).

Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Behandlung, das Recht auf Rechtsbeistand und ähnliche Grundrechte (also das Recht, Rechte zu haben) sind nicht zu über-, aber auch nicht zu unterschätzen. MG und GSP meinen, Recht sei etwas, das „der Staat“ als Supersubjekt der Gesellschaft (vgl. zur Kritik an dieser Vorstellung Creydt 2015, 62-75) erlaube.[5] Wer nun aber als Souverän etwas erlaube, könne es auch verbieten. Wer als Staat ein Recht gewähre, könne es auch entziehen. „Im sonstigen Leben würde man es sofort merken, dass die Aussage ‚du darfst (weiter-)leben? die Infragestellung des Lebens beinhaltet; sie ergibt ja nur Sinn z. B. bei einem Mörder, der die Waffen sinken lässt, weil er es sich noch einmal anders überlegt hat. Nicht anders beim Staat: Wer so großzügig daherkommt, dem sind die als Rechte aufgezählten elementaren Lebensäußerungen und sogar das Leben selbst weder egal noch selbstverständlich, sondern der hat die Macht, über sie zu verfügen“ (MG 1987, 20). (Auch diese Publikation wird wie alle anderen MG-Publikationen, aus denen dieser Artikel zitiert, vom GSP weiterhin vertrieben und beworben.) Die Konstruktion eines mit sich einigen Subjekts „der Staat“, das Souverän über das Recht sei, lässt bestimmte Phänomene verschwinden. Zum Beispiel die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, juristisch gegen bestimmte Entscheidungen staatlicher Behörden vorzugehen. Z. B. die Konflikte zwischen der Rechtssprechung (v. a. des Bundesverfassungsgerichts) und der Regierungspolitik.[6]

Die Verwechselung von „systemisch“ mit „systematisch“

Huisken macht die soziologische Redeweise von einem gesellschaftlichen „System“ zum Thema. Er konzediert: „Es muss kein Fehler sein, einer Sache System zu bescheinigen. Dazu ist allerdings zweierlei notwendig vorausgesetzt. Erstens muss man die Eigenart der Sache und ihrer Bestandteile ermittelt haben. Zweitens ist zu prüfen, ob sich daraus ein Bezug der Momente aufeinander ergibt, der einer Gesetzmäßigkeit oder einem Prinzip folgt, das jene Momente dann systematisch ordnet“ (Huisken 1992, 185). Huisken verschiebt stillschweigend das Thema, er geht unter der Hand über von „systemisch“ zu „systematisch“. Beide sind nicht ein und dasselbe. Was systematisch heißt, erläutert Huisken im nächsten Satz: „So ist z. B. das Periodensystem der chemischen Elemente keine willkürliche Betrachtungsweise. Es ist tatsächlich die Eigenart jedes besonderen Elemente, dass mit der Protonen- und Massenzahl seines Atoms die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Stoffs festgelegt sind. Die zweite Entdeckung schließlich, dass nämlich mit wachsender Massezahl bestimmte Eigenschaften periodisch wiederkehren, hat zu jener systematischen Anordnung der Elemente geführt, die sich nach der Ordnungszahl richtet und jedem Pennäler als Tafelbild aus dem Chemiesaal vertraut ist“ (Ebd., 185f.). Mit „systemisch“ i. S. der Soziologie – das war der Ausgangspunkt von Huiskens Gedankenreise – hat das erkennbar nichts zu tun. (Eine umfassende Auseinandersetzung mit richtigen und falschen Argumenten bei MG und GSP zum Systembegriff in der Gesellschaftstheorie findet sich bei Creydt 2015, 75-83.) Huiskens Buch erschien im VSA-Verlag. Er veröffentlichte insgesamt zehn Bücher von Huisken sowie diverse Bände anderer GSP-Vortragsredner (Krölls, Dillmann u. a.). Kein Verlag sonst verbreitet so viele Titel, die voll auf GSP-Linie sind. Dabei haben sich MG und GSP nie anders als feindlich positioniert zu allen Inhalten, die für die anderen bei VSA verlegten Bücher sowie für die Zeitschrift „Sozialismus“ charakteristisch sind.

Schluss:

Die zitierten Stellungnahmen von MG/GSP sprechen aus der Position des Wissenden ohne Wissen. Sie artikulieren einen Willen zur Kritik, der sich von der Erkenntnis des zu Kritisierenden emanzipiert. Bedient wird eine Haltung des Darüber-Stehens per kritischer Abfertigung. Und ein Durchblickertum, das einen Unterschied zum gewöhnlichen Alltagsverstand macht, indem es eine pseudokritische Distanz zum jeweiligen Thema ausstellt. Wer diese Herangehensweise attraktiv findet, gefällt sich daran, etwas sich vermeintlich geistig dadurch anzueignen, dass er oder sie einen kritischen Spruch zum jeweiligen Objekt aufzusagen weiß. Die implizite Maxime lautet: „Alles kritisieren, nichts studieren“. Die präsentierten Auffassungen vermögen wohl „zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen“ (MEW 23, 528).

Gravierende „Fehler“ in Stellungnahmen der Marxistischen Gruppe bzw. des Gegenstandpunkts bilden das Thema dieses Artikels. Die eigene Logik oder Ordnung der Auffassungen von MG und GSP ist ein anderes Thema. Sie haben einige ernst zu nehmende Argumentationen erarbeitet. Vgl. zur Analyse und Kritik Creydt 2015.[7] Dieses Buch zeigt, dass sich die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt. Allerdings finden sich in den Publikationen von MG und GSP auch nicht zu knapp massive Fehleinschätzungen. Dass dies nicht Nebensächlichkeiten betrifft, sondern relevante Themen, zeigen die besprochenen Beispiele.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1973: Vorlesung zur Einleitung in die Soziologie (im Sommersemester 1968). Raubdruck Frankfurt M.

Busch-Lüty, Christiane 1989: Leben und Arbeiten im Kibbuz. Köln

Creydt, Meinhard 2005: Kibbuz und nachkapitalistische Sozialstrukturen. In: Streifzüge, Wien. Nr. 35. Und in: Sozialistische Hefte, Nr. 9, Köln  www.meinhard-creydt.de/archives/19

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Interessenpolitik, Autonomie und linke Denkfallen. Hamburg

Creydt, Meinhard 2016: Kapitale Desorientierung. Christian Ibers Vorstellung vom ersten Band des Marx’schen ‚Kapital’. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, 9.11.2016

www.meinhard-creydt.de/cms/wp-content/uploads/2016/10/iber-kapitale-desorientierung.pdf

Feingold-Studnik, Shoshana 2002: Der Kibbuz im Wandel. Wirtschaftliche und politische Grundlagen. Wiesbaden

Gaßmann, Bodo 2001: Ethik des Widerstands. Garbsen

GSP (Gegenstandpunkt): Der kategorische Imperativ – Ge- und Verbote moralphilosophisch deduziert (Kapitel 5 des Textes: Kritik der bürgerlichen Wissenschaft: Immanuel Kant – Königsberger Klopse https://www.farberot.de/text/Kant-154.pdf) Ohne Ort und Jahr

Häusler, Jürgen 1988: Die (falschen) Väter des Erfolges. Anti- AKW-Bewegung; Sozialdemokratie und Atomprogramm. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H.4

Held, Karl; Ebel, Theo 1983: Der Westen will den Krieg. München

Hordt, Arne 2017: Warum Rheinhausen. Interview mit A. Hordt. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 19

Huisken, Freerk 1992: Weder für die Schule noch fürs Leben. Hamburg

Kant, Immanuel GMS: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Bd. VII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfurt M.

Kant, Immanuel Rel: Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft. Bd. VIII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfirt M.

Lindenau, Mathias 2007: Requiem für einen Traum? Transformation und Zukunft der Kibbuzim in der israelischen Gesellschaft. Berlin

MG (Marxistische Gruppe) 1979: Der bürgerliche Staat. In: Resultate der Arbeitskonferenz. Theoretisches Organ der Marxistischen Gruppe, Nr. 3. München

MG 1981: Die Psychologie des bürgerlichen Individuums. München

MG 1987: Argumente gegen die Politologie. München www.gegenstandpunkt.com/mszarx/pol/arg/p_rechts.htm.

Tügel, Nelli 2017: ‚Ein Schluck aus der Lebenspulle’. Duisburger Stahlkocher hielten 1987 die BRD in Atem. Ein Besuch, 30 Jahre später. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 18f.

[1]   Der Artikel erschien im Forum Wissenschaft, H. 1, 2019. Den ersten Absatz hat die Redaktion formuliert.

[2]   „Statt der zu erwartenden Aufträge für 33 Kraftwerke (von der Größe Biblis) errichtete sie (die Kernkraftwerkskonzerne – Verf.) zwischen 1973 und 1985 nur 13 AKWs. … Für ein halbes Jahrzehnt war der Ausbau des bundesdeutschen Atomprogramms gestoppt, dessen ehrgeizige Ausbauziele der frühen siebziger Jahre wurden nie erreicht“ (Häusler 1988, 36). „Dass das Endlager Gorleben tot ist, liegt eher am zähen Widerstand vor Ort. Seit 30 Jahren kämpfen Anwohner dagegen, Nachbarn eines Atom-Klos zu werden – mit einer Vehemenz, die es jeder Regierung, gleich welcher Farbe, schwer macht, das Endlager einzurichten. Auch andere Standorte für hoch radioaktiven Müll sind wegen der Vorbehalte im Volk politisch und rechtlich kaum durchzusetzen“ (Berliner Zeitung 27.8.09, S. 4).

[3]   MSZ steht für Marxistische Studentenzeitung und später für Marxistische Streit- und Zeitschrift. Es handelte sich um eine monatlich erscheinende Publikation der MG.

[4]    Der kategorische Imperativ lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant, GMS, BA 52).

[5]   In einem Brief von Engels heißt es, Bakunin „behauptet, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. Da also der Staat das Hauptübel sei, so müsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel“ (MEW 33, 388). (Vgl. a. MEW 4, 109.) Genau dies ist die Vorstellung von MG und GSP.

[6]   In der Folge 4 einer Flugblattserie (Din A 3) „Das Studium öffentlicher Gewalt“ („Die Staatsgewalt gibt sich Recht“) macht sich die Marxistische Gruppe über die rechtliche Kontrolle der Staatsgewalt lustig und wirft entsprechenden Ambitionen vor, die Souveränität der Staatsgewalt zu verkennen. Auch die Staatsableitung in Resultate 3 bringt hier nicht viel Aufklärung. Die Gewaltenteilung wird allein als Ideologie behandelt (S. 27, 1. Absatz), das öffentliche Recht als Instanz, die dafür zu sorgen hat, dass die Verbesonderung des Staates bzw. seine Trennung von der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu seiner Verselbständigung übergeht, wird auf S. 26f. völlig unterbestimmt.

[7]   Zur Kritik an der MG/GSP-Rezeption des Marxschen ‚Kapital’ vgl. Creydt 2016.

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For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB Pätzold 12.11.89 BRD: Nicht ohne Bedenken wird in der BRD die neue Reiseregelung der DDR aufgenommen. Auf der Hamburger Steinstraße wird zu einer Diskussion eingeladen, die den Bonner Großmachtanspruch und die kapitalistische Ausbeutung zum Inhalt haben.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man nichts

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Wie jeder vernünftige Mensch versuche auch ich mich an der Herleitung von Gründen, warum die „Fridays for Future“-Bewegung genau das Richtige tut. Abgelenkt von meinen Bemühungen wurde ich in der ver­gangenen Woche allerdings durch die Veröffentlichung eines Fotos, das ein schwarzes Loch zeigen soll. Dabei ist das Bild bemerkenswert schlecht. Man sieht einen unscharfen leuchtenden Kreis, der ins Orangefarbene tendiert. Die untere Kreishälfte ist dicker als die obere; rundherum und in der Mitte ist alles schwarz. Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man eigentlich nichts.

Das halbe Internet hatte wie immer keinen Blassen, erkannte aber, dass etwas Großes vor sich ging, und fühlte sich folglich berufen, über die eigene Ahnungslosigkeit hinwegzusehen und Schwarzes-Loch-Witze mit der Welt zu teilen ­Manche fühlten sich beim Anblick des Fotos an einen Donut erinnert, andere an das Auge von Mordor aus der „Herr der Ringe“-Filmtrilogie. Ich selbst dachte an ein Foto von der Deckenbeleuchtung in der Neuköllner Ringo-Bar, das ich, gewiss aus guten Gründen, um 2010 herum gemacht habe. Die ­andere Hälfte des Internets war wie immer voll mit Expertisen und Erklärungen.

Angesichts der Vielzahl von Witzen und Links zu Begleittexten, die mir in meine vielfältigen Timelines gespült wurden, gelangte ich zu der festen Auffassung, dass es sich bei der Lochgeschichte um eine Angelegenheit von Bedeutung handeln musste. Dummerweise hatte ich allerdings gerade die Auslegeware zu saugen, Nudelwasser aufzusetzen und eine Zugbuchung vorzunehmen, bevor ich ein Teammeeting zur Organisation der Kinderbetreuung in den Osterferien besuchen musste. Aber immerhin, ich hatte locker 30 Überschriften absorbiert; irgendwas war auch mit Einstein. Und als ich abends die Fernsehnachrichten einschaltete, ging es um die Frage, ob so ein schwarzes Loch die Erde verschlucken könnte. Der beliebte Physiklehrer Harald Lesch kicherte und verneinte. Um ein Hollywood-fähiges Szenario ging es nicht. Ich fühlte mich also im Bilde.

Tags darauf las ich im New Yorker jedoch einen Artikel über den Umgang mit Informationen im Social-Media-Zeitalter beinahe zur Gänze quer. Eine These darin lautete, der Überfluss an verfügbaren Informationen und Veröffentli­chungen führe zu einer Wissensillusion. Dadurch, dass man beim Überfliegen von Überschriften ständig irgendwelche Informationsbausteinchen aufsauge, würden viele deutlich überschätzen, was sie wirklich wüssten. Ich fühlte mich ertappt.

Quelle       :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 16.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Unsere Liebe Frau“ musste brennen und Macron stellte sich der Feuerwehr als Gaffer in den Weg ? So geht Hexenverfolgung im 21ten Jahrhundert.

Großbrand in Paris

1.) „Schreckliche Prüfung“ für Paris – Macron verspricht Wiederaufbau

Ein Großfeuer hat die weltberühmte Pariser Kathedrale Notre-Dame verwüstet. Über Stunden schlugen am Montagabend Flammen lichterloh aus dem Dachstuhl des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt, über dem monumentalen Sakralbau war eine riesige Rauchsäule zu sehen.

Welt

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Was sie eigentlich machen sollten, können sie nicht. Was sie nicht können, daran versuchen sie sich! Idioten welche mit viel Geld, die BürgerInnen Mundtod machen wollen, zwecks Stärkung ihrer Macht. So etwas nennt sich PolitikerInnen !

Urheberrecht

2.) Die Reform kommt – stirbt das Netz?

Der EU-Rat hat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Wie lange dauert es, bis die Richtlinie umgesetzt wird? Drohen Upload-Filter? Und was macht Deutschland? Die wichtigsten Antworten.  Eines der umstrittensten europäischen Gesetzgebungsverfahren hat die letzte Hürde genommen: Nach Jahren des Ringens und Feilschens, immer neuen Volten und einer erbitterten Lobbyschlacht hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür – darunter Deutschland – sechs dagegen, drei enthielten sich.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gäbe es ein Selbstbestimmtes Grundrecht auf Sterben, gingen den Unrechtsstaaten vielleicht die soldatischen Selbstmörder verloren? Uschi allein in Afrika ! Sie brauchten sich nicht in Kriege verdingen und gingen wann immer sie wollten.

Verhandlung in Karlsruhe

3.) Ist Sterbehilfe doch ein Grundrecht?

Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf die Unterstützung von Ärzten oder Vereinen zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

ARD

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Selbst für Merkel ist es nicht so einfach aus einer Krampe einen brauchbaren Nagel zu biegen. Von wegen, eine Sekretärin kann alles. Und dazu noch den bayrischen Adolf hofieren ?

Noch eine Termin-Absage

4.) Warum hält sich Merkel aus dem EU-Wahlkampf raus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird fast gar nicht im Europawahlkampf auftreten, hat einen weiteren Termin (Wahlkampf-Auftakt) jetzt abgesagt. Laut Welt am Sonntag sei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) enttäuscht. Zugleich heißt es in der Parteispitze aber auch, Merkel und AKK verfolgten einen einvernehmlichen Plan für die Nachfolge. Dazu gehöre, AKK möglichst viel Wahlkampf-Spielfläche allein zu geben.

Bild

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Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat Zwei ? Gibt es keine freien Plätze auf der Anklagebank für die, die Kontrollaufsicht habenden Politiker ? Diese gehen mit ihren vermutlich erhaltenen Bestechunggeldern ihrer Wege ?

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

5.) Ende Einzeltäter-Legende

Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden – und der Konzern droht, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Als der Dieselbetrug im September 2015 aufflog, strickte sich der Volkswagen-Konzern eine Legende zurecht. Demnach war der Vorstand von den Manipulationen völlig überrascht worden. Bis dahin habe keiner der obersten Topmanager etwas von den illegalen Abschalteinrichtungen gewusst, die dafür sorgten, dass Millionen von VW-, Audi- und Porsche-Fahrzeugen nur auf dem Prüfstand sauber waren, im Realbetrieb auf der Straße hingegen ein Vielfaches der zulässigen Stickoxidwerte (NOx) ausstießen. Einer der größten Betrugsfälle der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte, so die VW-Version, sei lediglich von einer kleinen Gruppe von Motorenspezialisten initiiert und durchgeführt worden.

Spiegel-online

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Die Wege der ins Reich zurückgereisten, sind schon wunderlich ?

Zentrum für politische Schönheit

6.) Wer ist eigentlich Staatsanwalt Martin Zschächner? 

Neues über den umstrittenen Staatsanwalt Zschächner, der ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit eingeleitet hatte.  Mehr als 16 Monate hat die Staatsanwaltschaft Gera gegen Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Treibende Kraft hinter dem Verfahren soll Martin Zschächner von der Staatsanwalt Gera gewesen sein. Wer ist dieser Mann, von dem Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, sagt, Zschächner sei der „Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht“. In der „Frankfurter Allgemein Zeitung“ (FAZ) wird ein Studienkollege von Zschächner befragt, der bemerkenswerte Details verrät, die auf eine rechte Gesinnung des Staatsanwalts schließen lassen.

FR

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Die Wahrheit

7.) Der E-Roller und die A-Polizei

Was passiert, wenn ein schwer hipper Elektrotretroller auf ganz analoge Ordnungshüter trifft? Der Stuttgarter Kessel kocht! Ein Freund, der vor einigen Jahren den Schicksalsschlag erlitt, nach Stuttgart ziehen zu müssen, erlitt vor etwa sechs Monaten einen weiteren: Er begegnete mir. So musste mir der bemitleidenswerte Bursche auf offener Straße erklären, worauf er da angeritten gekommen war: auf einem E-Roller.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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