DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 15th, 2019

Merkel geht nach Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Was der Verstand nicht verarbeitet – wird auf den Kopf getragen

Von Peter Unfried

Um die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich.

An einem Freitag im Frühjahr steht Luisa Neubauer auf der Bühne am Brandenburger Tor. Mit Bommelmütze und der ­Kollegin Greta Thunberg. „Wer uns fragt, wie lange wir noch streiken wollen“, ruft sie, „dem sagen wir: Geht zur Politik und fragt, wie lange sie die Klima­krise noch ignoriert.“ Dann trifft sich Neubauer mit Potsdamer Klimawissenschaftlern, sie bespricht in einem ­„Inner Circle“ der Grünen deren neues­ ­Grundsatzprogramm, sie streitet bei „Lanz“ mit Christian ­Lindner, sie referiert beim taz lab. Fast immer trägt sie Schwarz.

Und jetzt sitzt sie ohne Bommelmütze und nicht schwarz gekleidet in einem Café in Berlin-Mitte und wundert sich, dass davon gesprochen wird, eine „Öko-Apo“ sei im Entstehen, so wie 1968 die Jungen gegen ihre Eltern auf die Straße zogen.

Neubauer, 22, ist das Gesicht dieser Bewegung, und tatsächlich hat sie mit zwei anderen vor etwa vier Monaten den Schülerstreik in Berlin erfunden und groß gemacht. „Wir sind keine Öko-Apo, wir sind da schon eher Mainstream“, sagt sie.

Nun gut: Sie ist faktisch aus dem grünen Kreisverband Göttingen, auch wenn sie da nie hingeht. Aber in den mittler­weile 400 Ortsgruppen von Fridays for Future sind auch jede Menge Leute, die sich ­gerade erst politisieren. Oder, wie Neubauer sagt: „Wir erreichen die Insta­gramer, die nicht seit zehn Jahren in einem Grünen-Büro rumhängen.“

Es handelt sich allerdings nicht um die Jungen. So wie Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke 1968 nicht für alle jungen Leute auf den Barrikaden standen. Es gibt auch Studenten, die keine Zeit für Proteste gegen das Fehlen einer Zukunftspolitik haben. Weil sie gerade in der Welt herumfliegen. Andere junge Leute demonstrieren für Dieselautos. Wieder andere, etwa von der Jungen Union, sind für den Erhalt der bestehenden ­Wirtschafts- und Machtstrukturen.

Will sie panic, wie die Schwedin Thunberg, ein Begriff, der einige empört, die den Jugendprotest kritisch sehen? Neubauer überlegt. „Greta will nicht, dass man nach Hilfe schreit, sondern dass man sich der Krise bewusst wird.“ Sie hat wie Thunberg den Eindruck, dass vielen Leuten nicht klar ist, wie schnell und wie radikal gehandelt werden muss. Das wollen sie ihnen jetzt klarmachen. Sie sucht nach einem besseren Wort als „Panik“, das nicht lähmt, sondern Handeln auslöst. „Konstruktive Angst“, sagt sie irgendwann.

Was will diese Bewegung sonst noch? Sie will keine linke Räterepublik, keine sexuelle Revolution, sie will eine Klimapolitik durchzusetzen, die Menschen, deren Lebensspanne an das 22. Jahrhundert heranreicht, eine Zukunft ermöglicht. In dieser Woche hat Fridays for Future ein Forderungspapier vorgestellt, in dem die Bewegung Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen auffordert, alles Erforderliche zu tun, um das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad einzuhalten. Noch knapper kann man sagen: Sie wollen eine Bundesregierung, die die Politik macht, die Union und SPD versprochen haben.

Konkrete Forderungen sind: Die Energieerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar machen und den CO2-Ausstoß auf null bringen. Als politische Werkzeuge schlagen sie vor: eine CO2-Steuer. Ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abschalten. Kohleausstieg bis 2030 und nicht erst 2038. Umerziehungsmaßnahmen, Gebote oder Verbote sind nirgends zu entdecken.

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 10.jpg

Greta Thunberg Mitte –  Luisa Neubauer (re.) in Berlin

Dennoch werden speziell Thunberg und Neubauer bereits auf die alten Revolutionsfolien projiziert: Die einen malen Ikonenbilder, die Zweiten streicheln ihnen altväterlich übers Haar, die Dritten murren, dass Neubauer „nicht radikal genug“ sei – so, wie sie selbst früher angeblich waren. Und die Vierten rufen nach der Polizei, wahlweise wegen Schulschwänzen, Verbalradikalismus, Scheinheiligkeit, Religionsstiftung, Tugendwahn, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts …

Die mediengesellschaftliche Diskussion wird in Deutschland traditionell von den Alarmrändern bestimmt, früher war das von links, neuerdings von rechts, aber stets wird alles in moralischen Höhen verhandelt: Nazikeule, Gutmenschkeule, Freiheitsberaubungskeule, Elitenverschwörungskeule, Bio­­eli­ten­keule, Umerziehungskeule. Ökomoralkeule.

Allzu oft geht es dabei aber nur darum, das öffentliche Gespräch zu Bullshit zu erklären. Und damit ist man unweigerlich bei dem grundsätzlichen Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des FDP-Chefs Christian Lindner und anderer, das Problem eines vertragswidrigen Fehlens von Klimaschutz in Deutschland zu ignorieren, dafür einen Pseudokonflikt zu entfachen und einen guten alten Charakter als Pappkameraden wieder ins Spiel zu bringen: Den „calvinistischen Öko“, den „linksideologischen Grünen“ (Lindner), der unter Instrumentalisierung von gehirngewaschenen Jugendlichen den Deutschen ihre rechtmäßige Kultur und Lebensweise verbieten will, die offenbar aus Autofahren, Industriefleischverzehr und einer bipolaren Aufteilung in Männer- und Frauen­klos besteht.

Das sind die neuen Moralisten. Sie drehen die alten Vorwürfe um, indem sie die Minderheit der Veganer oder klitzekleine Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe als riesige Gefahren für das gute Leben stilisieren.

Es ist eine Schizophrenie, die erstens davon ablenkt, dass die ökopolitischen und geschlechterpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre von CDU, CSU und SPD durchgesetzt oder zumindest unterschrieben wurden. Beim Paris-Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung wird das besonders deutlich: Dieselben Parteifreunde, die das Abkommen unterschrieben haben, stigmatisieren es nun. Bezeichnen ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen, wie etwa Verkehrsminister Scheuer, als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet.

Das zeigt einerseits, dass diese Gesellschaft einen weiten Weg gegangen ist. Ihre Parameter haben sich umgedreht. Der Mainstream ist jetzt nicht mehr muffig wie zu 68er-Zeiten, er ist europäisch und gesellschaftsliberal. Dabei aber nur bedingt sozialökologisch, das hat man in der Fixierung auf das Soziale und das Identitätspolitische vernachlässigt. Daran hat Kanzlerin Merkel ihre Politik orientiert. Doch da seit 2015 die schönen Jahre mit Merkel vorbei sind, ist die große Frage: Und nun? Vorwärts oder zurück? Und da sehen wir sowohl bei der implodierenden SPD,als auch bei der verunsicherten Union klare Rückwärtsbewegungen.

Kramp-Karrenbauer, die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und interessanterweise auch der als innovativ gelabelte Lindner versuchen, die Zeit anzuhalten und dem sozialökologischen Jahrhundert durch Rückzug zu entkommen. Konkret, indem sie das Problem in den vorpolitischen, kulturellen Bereich verlagern und Menschenrechte auf Schwenkgrillen oder Stickoxide propagieren. Nicht weil ihnen das Problem nicht klar wäre, sondern weil sie keine Lösungen haben. Weil sie im Moment nicht glauben, Lösungen finden zu können und/oder in der Lage zu sein, Mehrheiten dafür zu gewinnen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration

Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

——————————-

Unten          —        Greta Thunberg am Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter APO, International, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

Lime-S San Diego 2018.jpg

Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

Paris Motor Show 2018, Paris (1Y7A1249).jpg

Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————

Grafikquellen      :

Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

      —————————

Unten    —      Pariser Autosalon 2018

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Wissen über Uploadfilter:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die SPD will reinschreiben,
was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Quelle    :    Netzpolitik. ORG

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Am Montag soll abschließend der EU-Rat in seiner Sitzung der Agrarminister über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Das EU-Parlament hatte am 26. März dem Verhandlungsergebnis aus dem Trilog-Verfahren zugestimmt, jetzt sind die EU-Staaten dran. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits angekündigt, dafür stimmen zu wollen. Und auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun betonen immer wieder die Zustimmung der Bundesregierung.

Doch in der Bundesregierung ist offenbar noch umstritten, wie genau man da zustimmen will. Laut Koalitionsvertrag lehnt man Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform als unverhältnismäßig ab, das hinderte aber niemand daran, bislang jedem Vorschlag zuzustimmen, der auf Uploadfilter hinaus läuft, auch wenn die nicht im Gesetzestext wörtlich vorkommen. Gerade Justizministerin Barley ist unter Druck, sie ist parallel auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Da passte es nicht ganz ins Bild, dass das Bundesjustizministerium dem Trilog-Ergebnis zustimmte, während die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen die Reform in dieser Form stimmten.

Aber auch bei der CDU/CSU gibt es kein rundes Bild. Deren Abgeordneten schafften es zwar, geschlossen im EU-Parlament für die Reform zu stimmen, aber sowohl CDU als auch CSU lehnen auf nationaler Ebene Uploadfilter ab und versprechen, diese in der Umsetzung in Deutschland nicht einzuführen. Dieses Versprechen ist aber unter Rechtsexperten umstritten, weil es europarechtswidrig sein könnte.

Wenn alle dagegen sind, aber dafür stimmen: Wer ist zum Schluss der Sündenbock?

Einen letzten Move versucht jetzt noch das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Das möchte in einer nicht-verbindlichen Protokollnotiz bei der Abstimmung im EU-Rat hinzufügen, dass man bei einer nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten will. Also das niederschreiben, was die CDU/CSU verbal die ganze Zeit verspricht. Doch dagegen gibt es wiederum Widerstand aus Reihen der CDU/CSU.

Das Interessante dabei ist: Wenn es bis Montag Mittag keine Einigung gibt, wird Deutschland sich enthalten müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, gewöhnlich interessiert das aber kaum jemanden und es ändert auch wenig. Aber in diesem Fall sind die Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten für die Reform so knapp, dass eine Enthaltung Deutschlands dazu führen könnte, dass die Reform mit Uploadfiltern erst mal gestoppt wird. Also das, was bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament scheiterte.

Wir sind gespannt, was der kommende Montag bringen wird. Momentan sieht es so aus, als ob SPD und Union sich gegenseitig die Rolle des Sündenbocks zuschieben wollen, um bloß am Ende nicht als diejenigen zu erscheinen, die ausschlaggebend für die Einführung von Uploadfiltern waren. Das Bild, das beide Parteien und ihre Spitzenpolitiker dabei abgeben, ist katastrophal.

Auch dieses Manöver führt zu mehr Politikverdrossenheit. Besser wäre es gewesen, frühzeitig klare Kante zu zeigen, wenn man sich seiner Kritik doch so sicher ist. Oder einfach dafür zu sein und dazu zu stehen. Und nicht die ganze Zeit rumzueiern und am Ende für etwas zu stimmen, von dem man in der Öffentlichkeit sagt, dass es schlecht ist.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

—————————————————————-

Grafikquelle       :        Ralph Caspers und Clarissa Corrêa da Silva

Abgelegt unter Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

In 70 Jahren vier Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

SOS-Kinderdörfer zum Jubiläum (25.4.)

Datei:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Fütterung von politischen Specknacken

Quelle      :     Scharf  –   Links

Wirksamkeitsbericht von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ihrer Herkunftsfamilie. Über 90 Prozent der ehemaligen Programmteilnehmer leben heute ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut.

Angefangen hat alles am 25. April 1949: Eine Gruppe engagierter Frauen und Männer rund um den Vorarlberger Medizinstudenten Hermann Gmeiner gründete in Innsbruck die „Societas Socialis“ – kurz SOS. Mit ihrer für die damalige Zeit revolutionären Idee riefen sie nicht nur die SOS-Kinderdörfer ins Leben, sondern leisteten auch einen wichtigen Impuls für die Kinder- und Jugendfürsorge: Statt Waisen und Sozialwaisen in anonymen Heimen und Erziehungsanstalten zu verwahren, sollten sie im Schutz und in der Geborgenheit einer neuen Familie aufwachsen. Gründer Hermann Gmeiner, der am 23. Juni 2019 100 Jahre alt geworden wäre, glaubte fest an die Verbreitung dieser Idee: „Das Kinderdorf muss leuchten und hinausstrahlen in die Welt.“

Und das tat es: Heute sind die SOS-Kinderdörfer in 135 Ländern der Welt tätig und unterstützen mehr als 1,5 Millionen Kinder und Erwachsene mit den verschiedensten Projekten: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Organisation angewachsen auf 572 Kinderdörfer und über 2100 weitere Projekte wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Schulen, Ausbildungs-, Sozial- und medizinische Zentren auf vier Kontinenten. Darüber hinaus leistet die Hilfsorganisation Nothilfe in Kriegs- und Katastrophenregionen.

Diese Projekte kommen nicht nur einzelnen Kindern und Familien zu Gute, sondern verändern ganze Gesellschaften. In der jetzt vorgelegten unabhängigen Untersuchung zur Wirksamkeit konnte nachgewiesen werden, dass weltweit jeder investierte Spenden-Euro einen Mehrwert von fünf Euro in der jeweiligen Gesellschaft erwirtschaftet. In Afrika liegt diese Kosten-Nutzen-Rechnung der SOS-Programme sogar bei 1:14. „Wir konnten eine nachhaltige positive Veränderung des Lebens der Unterstützten bis in die nächste Generation feststellen“, sagt Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

Herman Gmeiner cropped.jpg

Hier finden die Kleinen Unterschlupf vor den politischen Specknecken

Trotz der Erfolge ist die Mission der SOS-Kinderdörfer bis heute genauso dringlich wie zur Zeit ihrer Gründung, als Hermann Gmeiner das Schicksal der vielen Kriegswaisen ändern wollte. Mehr als 220 Millionen Kinder wachsen weltweit ohne ausreichende elterliche Fürsorge auf. Diesen Notstand wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice“ ändern. Die erste Petition von  Kindern für Kinder soll so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Jungen und Mädchen erwirken, dass bis 2030 kein Kind mehr ohne Eltern oder elternnahe Betreuung aufwachsen muss.

Die Wirksamkeitsberichte finden Sie hier: http://ots.de/PxiKSf

Mehr zur Kampagne „GiveKidsAVoice“ und allen Aktionen unter

http://givekidsavoice.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —       Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

Urheber Wolfgang Hauser      /   Quelle    :   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

————————-

Unten    —        Dieses Bild zeigt das geschützte Denkmal in Bolivien mit der Nummer S/00-016.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Assange mit Bart ist ein greiser Robin Hood. Derweil nutzen die Parteien die Brexit-Pause zum Tapezieren: Euer Opa ist die Antwort!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der stillgelegte Ex-Papst Benedikt hat ermittelt, die „68er Revolution“ trage Mitschuld an sexuellen Übergriffen in der Kirche.

Und was wird besser in dieser?

Frühere Stilllegung von Päpsten.

Großbritanniens EU-Austritt ist auf Ende Oktober verschoben, das britische Unterhaus hat jetzt Osterferien. Das heißt: 10 Tage keine Brexit-Nachrichten! Freuen Sie sich, oder sind Sie schon süchtig?

Jetzt wird tapeziert! Die CDU lotet die Spannweite besitzanzeigender Fürwörter aus: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“. Die SPD verwirrt mit einem Hashtag, aus dem uns Älteren beruhigend das Wort „Opa“ entgegenleuchtet: „#europaistdieantwort“. Der grüne Claim „Kommt, wir bauen das neue Europa“ harrt freudig einer Schraddelgitarrenvertonung durch Rolf Zuckowski und seine kleinen Freunde. „Europa nur solidarisch“ von Links und „Europas Chancen nutzen“ von der FDP heben einander derweil auf.

Und die Profiteure des recht einmütigen, pro-europäischen Wahlkampfes, die AfD, gestehen immerhin die Gestrigkeit ihrer anti-europäischen Position: Sie plagiiert den 1976er Skandal­slogan der Union, „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Der Sozialismus wird durch „Brüssel“ ersetzt, und fertig ist die 43 Jahre alte Kampagne. Dies als Vorgruppe britischer Plakate, auf die wir uns freuen dürfen. Tipp: Rolling Stones mit „This will be the last time, may be the last time, I don’t know“ für Labour, “It’s all over now, Baby Blue“ bei den Tories. Mit Blick auf das Comedy-Potenzial dieses Wahlkampfes wäre der „Berlin-Status“ Westberliner Abgeordneter für britische Kandidaten ein Zukunftsmodell: Dürfen ins Parlament, schwungvolle Reden halten und am Ende zählen ihre Stimmen nicht mit.

Julian Assange ist in London festgenommen worden, er wird von den USA der Verschwörung mit Chelsea Manning beschuldigt. Steigert das jetzt den Heldenstatus des Wikileaks-Gründers?

Assange sah aus wie „nach Diktat vergreist“. Nicht zufällig kommen alle Robin-Hood-Erzählungen ohne das erschütternde Bild eines gebrechlichen Mannes aus, der von Gehilfen auf Gehhilfen wechselt und nichts Heldisches mehr bietet. Okay, Robin Hood wurde wahlweise beim Aderlass heimtückisch ermordet, geköpft oder aufgespießt – Julian Assange ist nach Einlassung seines Arztes ein psychisches und physisches Wrack mit irreparablen Schäden. Bei allem Ringen um „war on terror“ und Rigidität der Rechtsstaaten wurde ein zentrales Moment komplett untergepflügt: Gnade. Selbst wenn Assange nur Gnade wollte – es gibt keine Instanz, bei der er sie begehren könnte. Das ist, ungeachtet der Aufklärung aller Vorwürfe gegen ihn, eine Schande.

Der Bundestag hat debattiert, ob ein Test Kassenleistung wird, der Trisomie bei Föten feststellen kann. Die Kritik am „Aussortieren“ potenziell behinderter Kinder prallt dabei auf die Selbstbestimmung Schwangerer. Und jetzt?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 15.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Eine Heimsuchung des US-Klimawandel-Leugners? Dabei hat er weder einen DR. Titel, noch ist er Physiker. Er ist nur Einer der politischen Volksbetrüger auf dieser Welt – ohne Lizenz.

Texas, Louisiana, Mississippi

1.) Mehrere Tote nach Unwettern im Süden der USA

Durch Sturmböen, Sturzfluten und Tornados sind im Süden der USA mindestens acht Menschen gestorben. Nun wappnen sich auch New York und Washington für die Sturmfront. In Texas wurden am Samstag und Sonntag mehrere Menschen Opfer von Tornados. Im Angelina County starben nach Angaben des Sheriffs zwei Kinder, als das Auto, in dem sie mit ihrem Eltern unterwegs waren, von einem umstürzenden Baum getroffen wurde. In der archäologischen Stätte Caddo Mounds wurden Dutzende Menschen von einem Tornado erfasst und verletzt, eine Frau starb später im Krankenhaus.

Spiegel-online

********************************************************

Ist das schon als vorsätzlicher Betrug zu werten? Noch nicht einmal das Zählen haben sie gelernt, die beim Staat vom Volk bezahlten Sessel – Dilettanten ?

Rechnungshof kritisiert Angaben

2.) Jobcenter müssen Arbeitslose neu zählen

In einem Bericht zur Erfassung von Arbeitslosigkeit moniert der Rechnungshof Ungereimtheiten. Offenbar sind viele Arbeitslose nicht als solche gezählt worden. Nun müssen die Jobcenter ihre Arbeitsweise ändern – und die Angaben womöglich korrigieren. Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen. Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bei Bedarf sollten die Angaben korrigiert werden.

ntv

********************************************************

Warum auch sollte das Volk die Versager noch wählen? Besser es bleibt zu Hause sitzen. Dann brauchen sich die BürgerInnen später die Schuhe nicht anziehen, wenn die leeren Flaschen der „Volksparteien“ trotzdem gewählt wurden.

Wahl in Finnland :

3.) Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten

Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnen die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Die Partei von Ministerpräsident Sipilä wird dagegen deutlich abgestraft.

FAZ

********************************************************

Gleiches hatten die Schweine dieses Staates mit mir auch vor, als ich 2016 nach den Dritten Schlaganfall in der Klinik lag. Erst ein Richter erteilte den Antrag eine Absage. Das Urteil liegt natürlich vor. 

Betreute Menschen

4.) 80 000 Bürger ohne Bürgerrecht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zum Stimmrecht für Menschen, die wegen einer Behinderung einen Betreuer haben. Wenn es nach den Oppositionsparteien geht, sollen diese Menschen an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen. Union und SPD argumentieren, eine Änderung so kurz vor der Wahl könnte die Vorbereitung stören.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************

Besser Schwul als Heilig – es ist zu hoffen,  gegen Trump sind sich alle einig !

Buttigieg läutet Kampagne für US-Wahl ein  

5.) „Er steht für eine neue Generation demokratischer Führung“

 

Der offen homosexuelle US-Demokrat Pete Buttigieg hat am Sonntag seine Präsidentschaftskampagne offiziell eingeläutet. Der 37-jährige Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana kündigte vor Anhängern in der Stadt an, im kommenden Jahr für die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump antreten zu wollen. „Ich bin hier, um eine andere Geschichte als ‚Macht Amerika wieder großartig‘ zu erzählen“, sagte Buttigieg mit Blick auf Trumps Slogan.

********************************************************

Sieht so die Rache eines Enterbten aus ?

Machtstrukturen in der AfD

6.) Lucke: Rechtsaußen Kubitschek ist der Strippenzieher bei der AfD

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke packt aus und berichtet Details aus dem Innenleben der rechten Partei. Demnach ist Höcke „nur Kubitscheks Lakai“.   Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher des Rechtsaußen-Flügels seiner einstigen Partei. Er selbst habe „erst spät gemerkt“, wie groß Kubitscheks Einfluss auf die Vertreter des „Flügels“ sei, räumte Lucke ein. Er erklärte, erst der starke innerparteiliche Protest gegen die Entscheidung der Parteispitze vom Februar 2015, Kubitschek und dessen Ehefrau nicht in die AfD aufzunehmen, habe ihm vor Augen geführt, „was für Netzwerke er schon in der Partei hatte – nicht nur im Osten“.

FR

********************************************************

7.) Ratzinger kündigt weitere Enthüllungen an

Der frühere Papst Joseph Ratzinger hat in einem Aufsatz den 68ern die Schuld am Missbrauchsskandal der katholischen Kirche gegeben und dafür heftige Kritik geerntet. Deshalb hat Ratzinger nun reagiert und seine These genauer erläutert. „Verzeihen Sie bitte, das war zunächst etwas missverständlich formuliert“, so der Ex-Papst. Denn selbstverständlich könne man den 68ern nicht die alleinige Schuld geben. „Schuld sind natürlich auch Hexen, Schwule, alleinerziehende Mütter, Zirkusschimpansen, Greta Thunberg, der HSV, das Internet, Mesut Özil, Supermarktkassiererinnen, Feine Sahne Fischfilet, Hartz-IV-Empfänger, Latte-Macchiato-Trinker, Sitzpinkler und Langschläfer.“
Der Aufsatz zum Missbrauchsskandal war zugleich nur der Auftakt für eine Reihe weiterer Schriften. „Demnächst werde ich Ihnen auch schlüssig erklären, wer wirklich schuld ist am wieder aufkommenden Kommunismus, an den verschwundenen Socken in der Waschmaschine und an den wirren Stimmen in meinem Kopf“, ließ Ratzinger wissen.

Titanic

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »