Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.
Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für medienwirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.
Diese drei Fälle sind in den letzten Wochen in der Bundesrepublik passiert. Eine Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Zentrum hatte neben dem Haus des AfD-Politiker Höcke eine Miniaturversion des Berliner Holocaustmahnmals gebaut und behauptet, den AfD-Rechten ausspioniert zu haben, und dies sogleich widerrufen.
Offenkundig war Letzteres einer jener mehr oder weniger geschmackssicheren Versuche der Gruppe, die Grenze zwischen Kunst und realer Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. CDU-Politiker hatten damals Ermittlungen gefordert, ein eifriger Staatsanwalt machte Ernst. Man muss die Aktionen des Zentrums, die die mediale Aufmerksamkeitsökonomie reibungslos bedienen, nicht mögen. Aber darum geht es nicht: Die Unterstellung, dass das Zentrum eine kriminelle Vereinigung ist, gegründet, um „Straftaten zu begehen“, ist nicht nur irgendwie überzogen.
Darin offenbart sich eine Mischung aus politischer Willfährigkeit und Ignoranz gegenüber der Kunstfreiheit, die typisch für autoritäre Regime ist und wie ein Dementi jeder liberalen Demokratie wirkt. Die böse Pointe ist, dass bei Ermittlungen nach Paragraf 129 möglich ist, was der Gruppe unterstellt wurde: Überwachung.
CSU gegen die Umwelthilfe
Die beiden anderen Fälle sind weniger spektakulär, nähren aber auch gewisse Zweifel am rosaroten Selbstbild der liberalen Bundesrepublik. Die Deutsche Umwelthilfe hat juristisch Fahrverbote für Dieselautos durchgesetzt und Autokonzerne und die Union damit zur Weißglut gebracht. Die CDU will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen – damit sie nicht mehr klagen kann. Gemeinnützigkeit zu attestieren ist nicht Sache der Regierung, sondern der Finanzämter. Die CSU plant nun neue Gesetze, um die nervige Umwelthilfe ruinieren zu können.
The Free Sanction by Louis the XVIth: “Que fais-tu là, beau-frère ? Je sanctionne.”
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„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.
Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.
Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.
Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.
Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.
Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.
Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.
Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.
Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.
Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.
Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.
Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.
Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“
Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.
Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.
Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.
Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.
Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.
Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.
Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.
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Grafiquelle :
Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen
Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.
Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]
Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.
Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]
Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.
Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten
Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]
Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]
Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.
Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]
Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.
In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.
Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.
Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.
Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.
Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]
Auf YouTube dürfen extreme, menschenverachtende Verschwörungstheorien blühen. Denn das Unternehmen hat in deren Fans das perfekte Publikum gefunden.
Vor wenigen Tagen tötet* sich ein Mann, der seit dem 14. Dezember 2012 kaum fassbare Qualen erdulden musste. Soziale Medien, speziell YouTube, tragen meiner Ansicht nach eine Mitverantwortung daran. „Bloomberg“ schreibt, dahinter dürfte eine Mischung aus Menschenverachtung und Geldgier stehen.
Der Mann, der es nicht mehr aushielt, heißt Jeremy Richman. Ein Amokläufer erschießt 2012 seine siebenjährige Tochter bei dem Massenmord an der Grundschule Sandy Hook. Nur wenige Leute können ermessen, was das bedeutet, wie man danach überhaupt weiterlebt, aber für Richman war der Mord an seiner Tochter der Beginn eines zweiten Martyriums. Und das liegt an den extremen, menschenverachtenden Verschwörungstheorien, die in sozialen Medien und speziell auf YouTube blühen. Und über viele Jahre absichtlich blühen gelassen wurden.
YouTube, die Engagement-Maschine
Die zentrale Botschaft des „Bloomberg“-Artikels steht in der Überschrift: „YouTube-Manager ignorierten Warnungen und ließen toxischen Videos freien Lauf“. Der Grund für diese aktive Entscheidung der Verantwortlichen lässt sich leicht erraten, aber „Bloomberg“ hilft beim Raten: „Vorschläge zur Änderung der Empfehlungen und zur Reduktion von Verschwörungstheorien wurden dem Engagement geopfert.“
Engagement ist in der Marketingwelt sozialer Medien eine wichtige Währung, das Wort bezeichnet Umfang und Intensität der Interaktion mit digitalen Inhalten. Wer Werbung schaltet, möchte, dass sie gesehen wird und wirkt. Hohes Engagement wird als Zeichen dafür verstanden, dass der Inhalt für das Publikum relevant ist. YouTube hat schon früh festgestellt, dass mehr Engagement mehr Geld bringt und mithilfe umfangreicher Tests die Plattform zur Engagement-Maschine umgebaut.
Eine Erkenntnis aus den Experimenten war, dass die Empfehlungen für den nächsten Videoclip zu den besten Mitteln gehören, um die Leute so lange wie möglich auf der Seite zu halten. Diese Empfehlungen gibt es seit 2012.
Ende 2014 testete YouTube zudem die Autoplay-Funktion, damit werden die empfohlenen Videos automatisch abgespielt, wenn das vorher betrachtete endet. Seit März 2015 ist Autoplay voreingestellt. Experten schätzen die offiziell nicht gesondert ausgewiesenen YouTube-Einnahmen 2018 auf fünfzehn Milliarden Dollar, das entspräche einer Verdreifachung seit 2015.
Rechtsextreme Verschwörungstheorien
Was das alles mit Jeremy Richman zu tun hat? Er wird nach dem Verlust seiner Tochter von wildfremden Menschen attackiert. Per Post, mitunter live, aber vor allem in sozialen Medien. Unter Rechten und Rechtsextremen kursiert die Verschwörungstheorie, der Amoklauf von Sandy Hook habe gar nicht stattgefunden, es handele sich um eine Inszenierung linksextremer Behörden und der Lügenpresse. Linksextreme Behörden hört sich in den USA so grotesk an wie in Deutschland, aber eine bestimmte Klientel glaubt das bereitwillig. Fanatische, rechte Waffenbesitzer sind überzeugt, dass die Inszenierung von Massenschießereien der Stimmungsmache dient, damit strengere Waffengesetze erlassen werden können. Sie fantasieren herbei, dass Leute wie Jeremy Richman „crisis actors“ seien, „Krisen-Schauspieler“, bezahlt von Regierung oder Medien. Und damit Feinde, die bekämpft werden müssen.
Wenige Wochen nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sieben unschuldigen Erwachsenen erreicht ein YouTube-Video über Sandy Hook mehr als acht Millionen Views. Es wird von Alex Jones verbreitet, ist voller kruder Schlussfolgerungen und manipuliertem Videomaterial. Es mündet in der „crisis-actors“-Verschwörungstheorie.
Unten —Nach den Verschwörungstheorien zur Mondlandung wird unter anderem dieser Raketenstart der Apollo-11-Mission als Mittel zur Irreführung der Weltbevölkerung betrachtet.…
The Apollo 11 Saturn V space vehicle lifted off with Astronauts Neil A. Armstrong, Michael Collins and Edwin E. Aldrin Jr. at 9:32 a.m. EDT July 16, 1969, from Kennedy Space Center’s Launch Complex 39A.
Trügen sie doch wenigstens auf den Fotos ihre Augenklappen
Von François Misser
Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.
Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.
Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu verhindern.
Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire, heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen ausgerüstet.
Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25 Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.
Die Intervention hatte keine humanitären Ziele
Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet Ancel, dass die französische Militärintervention humanitäre Ziele verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2. Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.
„Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“, schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen, durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das nächste Ziel anvisiert werden könne.
Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es sollte kein Beweis zurückbleiben.
So ein Brexit kommt doch für die eigene hirnlose Regierung wie gerufen, da es nichts Besseres gibt, vom eigenen Versagen abzulenken. Gucke einmal dort die Insulaner! Jetzt zeigen sie, nicht mehr zu sein als die, welche man hier im Lande benutzt, um noch funktionierende Innereien meistbietend zu verspahnen(verscherbeln). Hier im Land reicht es aus, eine schon runzelig gewordene Kartoffel jeden Tag in einen Hosenanzug zu stecken und in die Luft zu werfen, um alsbald den Beifall der Partei – Groupies zu lauschen welche die neuesten Pirouetten bewundern.
Brexit-Gespräche:
1.) May macht Zugeständnisse an Labour
Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt einem Medienbericht zufolge einen neuen Anlauf, die oppositionelle Labour-Partei von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Die Regierungschefin wolle eine Zollvereinbarung mit der Europäischen Union im Gesetz verankern, berichtet die „Sunday Times“. Unter dem neuen Plan solle der vorliegende Austrittsvertrag umgeschrieben werden. Die britische Regierung wollte sich dazu am Samstagabend nicht äußern.
Wäre jetzt nicht die Zeit gekommen die Neue Teutsche Stärke in Afrika zu zeigen ? Nooske und die Frau voll der Lügen ergäben doch das ideale Paar die Flüchtlinge endlich von der Karte verschwinden zu lassen. Neue Helden wären unseres „Glückes Unter-fand“.
Rebellen stehen vor Tripolis
2.) Libyens Präsident kündigt Widerstand an
Der abtrünnige General Haftar bereitet seine Truppen auf die Eroberung von Tripolis vor. Libyens Staatsoberhaupt Al-Sarradsch will die Hauptstadt nicht kampflos den Rebellen überlassen und kündigt Widerstand an. Unterstützung erhält der Ministerpräsident von den G7-Staaten. Nach dem Angriff des libyschen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis hat der Chef der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, Widerstand angekündigt. Haftars Kriegserklärung werde auf Entschlossenheit und Stärke treffen, sagte Al-Sarradsch am Samstagabend in einer TV-Ansprache. Er warf seinem Kontrahenten vor, den politischen Prozess untergraben und das Land in einen „neuen Kreislauf der Gewalt“ stoßen zu wollen. Haftar werde allein durch persönliche Motive angetrieben.
Na, ob sich der Robert wohl zum Fassadenkletterer eignen wird ? Um die Gesellschaft „Deutsche Wohnen“ zu entern? Vielleicht legen die Grünen jetzt einen radikaleren Gang ein ?
Wohnungsnot
3.) Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar
Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen als Mittel gegen die Wohnungsnot grundsätzlich für möglich. SPD-Chefin Nahles hält Enteignungen hingegen nicht für sinnvoll. Diese dauerten Jahre und schafften „keine einzige Wohnung“.
Wo Andere ein Flugzeug besteigen um den Schrott aus großer Höhe zu begutachten, Seilt sich diese Frau an, um nicht durch die morschen Bretter zu brechen.
Bundeswehr
4.) Von der Leyens Rettungsplan für „Gorch Fock“ in Gefahr
Der Zeitplan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ist gefährdet. Das geht aus einem internen Schreiben der von der Ministerin eingesetzten „Task Force Instandsetzungsvorhaben“ an Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer hervor, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach sind die Arbeiten an dem Schiff erheblich in Verzug.
Heißt es aus Volkes Mund nicht schon immer: „Wer sich ungefragt verteidigt, klagt sich selber an“ ? Ich finde es gut – ist es doch mehr als ein Fingerzeit der Bevölkerung zu erklären, wieviel Dummheit in vielen Einzelnen aus der Politik steckt ! Das ist der echte täglich er- und gelebter, politsche Wahnsinn. Die ungezählten Kriege haben irgendwo ihre Ausgangspunkte !
Linke
5.) Sahra Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab
Die scheidende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ist mit ihrer Partei ins Gericht gegangen. Die Linke habe sich „von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor allem in den großen Städten steigen die Mieten unaufhörlich. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können. Aus Unmut über steigende Mieten sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich an einem bundesweiten Protesttag in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Weil bisherige Proteste wenig brachten: Schüler planen zusätzlich
7.) Mondays, Tuesdays, Wednesdays und Thursdays for Future
Im Kampf gegen den Klimawandel erhöhen die Schüler den Druck auf die Politik: Zusätzlich zu den wöchentlichen „Fridays for Future“-Demonstrationen sollen nun auch „Mondays for Future“, „Tuesdays for Future“, „Wednesdays for Future“ und „Thursdays for Future“ folgen. Ab nächster Woche sollen die neuen Proteste starten.
